C-4231/2014 - 2015-04-08 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4231/2014

Urteil vom 8. April 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. Peter Boner,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren 1951, ist deutscher Staatsangehöriger. Den Akten zufolge ist er im deutschen Zentralregister mit fünf Verurteilungen verzeichnet, die im Zeitraum von 1983 bis 2002 erfolgten. Die letzte Eintragung betrifft eine am 3. Mai 2002 verhängte Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 7 Monaten wegen Untreue in Tatmehrheit mit Betrug.

B.
Vom 12. Dezember 2011 bis zum 9. März 2012 befand sich A._______ in Zürich in Untersuchungshaft. Dieser habe, so die Kantonspolizei Zürich in ihrem Bericht vom 10. April 2012, am 4. Juli 2011 durch seinen Fürsprecher einen gefälschten Check in Höhe von 3.2 Mio. USD bei der Zürcher Kantonalbank eingereicht. Er werde ausserdem verdächtigt, im mehreren Ländern an unlauteren Finanzgeschäften beteiligt gewesen zu sein. Zu Letzterem nennt der Bericht keine Einzelheiten.

C.

Am 7. März 2012 verfügte der Kanton Zürich die Wegweisung von A._______. Unter Vorlage ihres Berichts vom 10. April 2012 ersuchte die Kantonspolizei daraufhin die Vorinstanz am 13. April 2012 um Erlass einer Fernhaltemassnahme. Hierzu hatte A._______ zuvor, am 9. April 2012, Stellung nehmen können und geäussert, ihm dürften "alte Geschichten", die vor 2003 passiert seien, nicht vorgehalten werden. Am 15. Mai 2012 verhängte das Bundesamt für Migration (BFM; seit 1. Januar 2015: SEM) über ihn ein fünfjähriges Einreiseverbot, das erst am 1. Juli 2014 zugestellt wurde. Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, A._______ habe im Ausland wiederholt zu Klagen und Verurteilungen Anlass gegeben. "Aufgrund des Vorstrafenregisters in Deutschland und der neuen Untersuchungen in der Schweiz bezüglich Urkundenfälschung und diversere undurchsichtigen Finanzgeschäftsführungen" könnten "kriminelle Machenschaften in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden". Es bestehe damit ein grosses öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Damit sei auch die geforderte gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr für die Grundinteressen der Gemeinschaft (Sicherheit und Ordnung) gegeben.

D.
Mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben, wandte sich A._______ mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Juli 2014 an das Bundesverwaltungsgericht. Er macht geltend, die Verfügung sei schon in formeller Hinsicht rechtsfehlerhaft. Zum einen trage sie keine Unterschrift, zum anderen hätte sie damals seinem amtlich bestellten Verteidiger zugestellt und ihm selbst auf diese Weise das rechtliche Gehör gewährt werden müssen. Zu beanstanden sei die Verfügung auch deshalb, weil die Vorinstanz ohne weitere Sachprüfung dem Ersuchen der Kantonspolizei Zürich - bzw. einer dort ihm nicht wohlgesonnenen Kriminalbeamtin - entsprochen habe. Zudem dürfe ihm die Vorinstanz nicht die lang zurückliegenden Tatbestände, die sich in Deutschland abgespielt hätten, zur Last legen und daraus eine gegenwärtige Gefahr für die Interessen der Schweiz ableiten. Das gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Zürich eingeleitete Untersuchungsverfahren sei nicht stichhaltig gewesen, weshalb gegen ihn auch keine Anklage erhoben und er aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei. Dennoch sei, unzulässigerweise, keine Einstellungsverfügung ergangen. Die damaligen Strafermittlungen lieferten jedenfalls keinen Grund für das von der Vorinstanz verfügte Einreiseverbot. Dieses behindere ausserdem seine Bemühungen um Durchsetzung seiner in der Schweiz bestehenden Forderungen und Ansprüche.

E.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2014 hat A._______ um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht.

F.
Mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, hat die Vorinstanz am 12. Dezember 2014 eine Vernehmlassung eingereicht. Darin verweist sie zum einen auf den Inhalt ihrer Verfügung, zum anderen auf eine beigefügte Stellungnahme der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2014. Ihr zufolge würden gegen A._______ zurzeit mehrere Strafverfahren in der Schweiz und in Deutschland geführt. An seiner Fernhaltung bestehe daher, auch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, nach wie vor ein grosses öffentliches Interesse. Sollte es sich als zwingend erforderlich erweisen, könne das Einreiseverbot auf begründetes Gesuch hin suspendiert werden.

G.
Mit Replik vom 16. Februar 2015 äusserte sich der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Diese nehme lediglich Bezug auf die von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich abgegebene Stellungnahme, welche den Erlass eines Einreiseverbots jedoch nicht rechtfertigen könne. Das von dieser Seite gegen ihn eingeleitete Strafverfahren wegen Checkfälschung und Betrug ruhe seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 13. März 2012 und sei schon deshalb nicht haltbar, weil bei der Verarbeitung des Checks niemand hätte zu Schaden kommen können. Die von der Staatsanwaltschaft im Dezember 2011 einvernommen Personen bestätigten dies. Im Übrigen habe die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 5. Dezember 2014 auf drei an die Staatsanwaltschaft Heilbronn (D) abgetretene Verfahren verwiesen, aber verschwiegen, dass zwei davon ihn nicht beträfen und auf das dritte gerichtlich nicht eingetreten worden sei. Von den Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz, welche in der Stellungnahme vom 5. Dezember 2014 ausserdem erwähnt worden seien, wisse er, der Beschwerdeführer, nichts. Sie könnten auch keine Grundlage für ein Einreiseverbot sein.

H.
Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung vom 17. Februar 2015 geschlossen. Im Nachhinein, am 9. März 2015, übersandte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 25. Februar 2015. In dieser Verfügung stellt die Staatsanwaltschaft, zum einen, fest, dass sie gegen A._______ mehrere Verfahren wegen Vermögens- und Urkundendelikten führt bzw. geführt hat. Was, zum anderen, den Vorwurf des Betruges im Zeitraum vom 12. Mai 2009 bis zum 31. Juli 2009 angehe, so sei das bei ihr hängige Verfahren, das als Nebendossier zu einem Hauptverfahren mit Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Pforzheim (D) geführt werde, einzustellen.

I.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Einreiseverbote der Vorinstanz sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
In formeller Hinsicht ist das Einreiseverbot nicht zu beanstanden. Die angefochtene Verfügung bedurfte, anders als der Beschwerdeführer meint, keiner Unterschrift. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis muss eine Verfügung, um gültig zu sein, nicht unterschrieben sein, es sei denn, das anwendbare Recht verlange ausdrücklich eine Unterzeichnung (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz 627). Dies ist bei dem hier anwendbaren Art. 34 VwVG nicht der Fall (zum Unterschriftserfordernis im Falle von Einreiseverboten bzw. Massenverfügungen: vgl. auch Urteil des BVGer C-2492/2008 vom 31. August 2009 E. 3.3.5 f.). Der Einwand des Beschwerdeführers, die Verfügung hätte nach Erlass seinem damaligen Verteidiger zugestellt werden müssen, ist ebenfalls unbeachtlich, denn dessen amtliche Einsetzung betraf lediglich das Strafverfahren. Dem Beschwerdeführer, selbst Jurist, wurde vor Erlass der Fernhaltemassnahme immerhin die Möglichkeit eingeräumt, sich hierzu äussern. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit nicht erkennbar.

4.
Der Beschwerdeführer ist Deutscher und damit Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) ist das ordentliche Ausländerrecht - bestehend aus dem AuG und seinen Ausführungsverordnungen - auf ihn nur insoweit anwendbar, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind.

5.

5.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbeständen vorsieht, welche ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. Ein solches fällt gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG in Betracht, wenn eine ausländische Person gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet. Art. 67 Abs. 3 AuG legt fest, dass das Einreiseverbot grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt wird. Diese Höchstdauer kann überschritten werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht. Die verfügende Behörde kann aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbotes absehen oder ein bestehendes Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

5.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [nachfolgend: Botschaft zum AuG], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft zum AuG, S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegenüber müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Eine derartige Prognose lässt sich aus dem vergangenen Verhalten des Betroffenen ableiten, was erklärt, warum Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Verhängung einer Fernhaltemassnahme mit einem bereits erfolgten Verstoss gegen die fraglichen Polizeigüter verknüpft.

5.3 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG eine Massnahme dar, welche die Ausübung vertraglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit - hier des Rechts auf Einreise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) - einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (ABL. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt bestehende, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) (Art. 16 Abs. 2 FZA).

5.4 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 der Richtlinie 64/221/EWG ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, wobei eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht demnach Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen der Generalprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es wesentlich auf die Beurteilung des Rückfall-risikos an, wobei die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 m.H.).

6.
Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung die Befürchtung geäussert, "kriminelle Machenschaften" des Beschwerdeführers in der Schweiz könnten nicht ausgeschlossen werden. Diese Befürchtung begründet sie zum einen mit seinen in Deutschland registrierten Vorstrafen, zum anderen mit "neuen Untersuchungen in der Schweiz bezüglich Urkundenfälschung und diversere undurchsichtigen Finanzgeschäftsführungen"; damit bezieht sie sich auf den ihr von der Kantonspolizei übermittelten Bericht vom 10. April 2012 bzw. das dort erwähnte strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich. Der Bericht hält hierzu (als "Sachverhalt") fest, dass A._______ am 4. Juli 2007 durch seinen Rechtsvertreter einen gefälschten Check über 3,2 Mio. Franken bei der Zürcher Kantonalbank einreichte. Weiterhin (als "Besondere Bemerkung") führt der Bericht aus, dass sich A._______ vom 12. Dezember 2011 bis zum 9. März 2012 in Untersuchungshaft befand, dies aufgrund von Ermittlungen wegen Urkundenfälschung und Fälschung von Ausweisen. Der Bericht weist ergänzend darauf hin, dass A._______ und zwei Mitbeteiligte "in Verbindung mit etlichen dubiosen und undurchsichtigen Finanzgeschäften" stünden, äussert sich aber nur in allgemeiner Weise zu deren Vorgehensweise, die als "sehr clever und dreist" bezeichnet wird.

6.1 Erkennbar stellt die Vorinstanz in ihrer Verfügung lediglich auf den Bericht der Kantonspolizei ab, ohne eigene Abklärungen zu den gegen den Beschwerdeführer erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen getroffen zu haben. Die von ihr behaupteten Verstösse können damit nur teilweise präzisiert werden. Konkret ergibt sich aus den Vorakten, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1983 bis 2002 in Deutschland mehrfach verurteilt wurde - ein Registerauszug listet die einzelnen Verurteilungen und Straftatbestände auf - und dass er sich zumindest wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung rund drei Monate in Zürich in Untersuchungshaft befand. Vom Beschwerdeführer wird dieser Sachverhalt auch bestätigt. Fraglich ist, ob sich hieraus eine von ihm ausgehende und ein Einreiseverbot rechtfertigende Gefährdung ableiten lässt.

6.2 Den Vorakten zufolge wurde der Beschwerdeführer letztmals am 3. Mai 2002 strafrechtlich verurteilt. Damit liegen die von ihm begangenen Delikte - selbst wenn man die Dauer der zuletzt verbüssten Freiheitsstrafe hinzunimmt (vgl. Sachverhalt A) - zu lange zurück, um aus ihnen auf eine noch aktuell bestehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schliessen zu können.Anders könnte es sich allerdings verhalten, wenn die strafrechtliche Karriere des Beschwerdeführers mit der letzten abgeurteilten Tat nicht beendet, sondern auf einschlägige Art weitergeführt worden wäre. Insoweit lässt sich der (ein Nebenverfahren betreffenden) staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung vom 25. Februar 2015 entnehmen, dass gegen A._______ sowohl in Deutschland (seitens der Staatsanwaltschaft in Pforzheim) als auch in der Schweiz (seitens der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich) immer noch wegen weiterer Delikte ermittelt wird. Das in diesem Zusammenhang aufgeführte Aktenzeichen C-1/2011/268 weist darauf hin, dass es dabei auch um die Ermittlungen geht, wegen denen der Beschwerdeführer in Zürich in Untersuchungshaft sass (vgl. die mit Replik übersandten Einvernahmeprotokolle).

6.3 Wollte der Beschwerdeführer mit der Übersendung der Einstellungsverfügung vom 25. Februar 2015 den Eindruck erwecken, seitdem von jeglichem strafrechtlichen Verdacht frei zu sein, so erreicht er dieses Ziel nicht. Andererseits ist festzustellen, dass den zur Verfügung stehenden Akten nicht entnommen werden kann, bis zu welchem Grad sich die gegen den Beschwerdeführer erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe erhärtet haben. Wie bereits erläutert, würde sich die Verhängung einer Fernhaltemassnahme nur dann rechtfertigen, wenn aus persönlichem Verhalten auf eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen werden könnte.

6.4 Eine solche Schlussfolgerung setzt nicht voraus, dass es in zeitnaher Vergangenheit zu einer oder mehreren strafrechtlichen Verurteilungen kam. Vielmehr kann ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und eine daraus resultierende entsprechende Gefährdung auch unter anderen eindeutigen Umständen angenommen werden, beispielsweise dann, wenn ein Geständnis vorliegt, wenn die Beweislage erdrückend ist oder ansonsten ernsthafte Anhaltspunkte für ein gesetzwidriges Verhalten vorliegen (vgl. auch Botschaft zum AuG S. 3809 in Bezug auf den Widerruf einer Bewilligung bei strafbarem Verhalten).

7.
Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Erwägungen ist festzustellen, dass gewisse Aspekte auf ein gesetzeswidriges Verhalten des Beschwerdeführers in den letzten Jahren hindeuten. Die Vorinstanz hat aber nicht in ausreichender Weise abgeklärt, um welche Delikte es im Einzelnen geht, inwieweit diese einen ernsthaften Tatverdacht begründen und ob dieser Tatverdacht eine vom Beschwerdeführer ausgehende hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erkennen lässt. Demzufolge ist der Sachverhalt, der hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots geben könnte, nicht erstellt.

8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Sache ist zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwiesen.

Mit dem Abschluss dieses Verfahrens wird das am 31. Juli 2014 eingereichte Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

9.
Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Dem Beschwerdeführer ist für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer erst im Laufe des Verfahrens einen Rechtsvertreter hinzugezogen hat (vgl. Eingabe vom 15. Januar 2015), sodass eine Parteientschädigung von Fr. 900.- angemessen erscheint.

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.

2.
Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird zurückerstattet.

4.
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 900.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde, Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz

- die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 34 - 1 Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
¹	Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
^1bis	Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201671 über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:
^a	die zu verwendende Signatur;
^b	das Format der Verfügung und ihrer Beilagen;
^c	die Art und Weise der Übermittlung;
^d	den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung als eröffnet gilt.72
²	Zwischenverfügungen kann die Behörde anwesenden Parteien mündlich eröffnen, muss sie aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies auf der Stelle verlangt; eine Rechtsmittelfrist beginnt in diesem Fall erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen.73

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
¹	Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
²	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
³	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ihre Familienangehörigen und für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 20015 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
⁴	Die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.6
⁵	Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.7

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.149
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.150
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.151

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 1 Ziel - Ziel dieses Abkommens zu Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist Folgendes:
^a	Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie des Rechts auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien;
^b	Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, insbesondere Liberalisierung kurzzeitiger Dienstleistungen;
^c	Einräumung eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien für Personen, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben;
^d	Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer.

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
^a	er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
^b	falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

AuG:	2 67
BGG:	42 82
FZA:	1 3 5 16
VGG:	31 37
VGKE:	7
VZAE:	80
VwVG:	5 34 48 49 50 52 62 63 64

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.