E-1876/2019 - 2021-03-08 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. März 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1876/2019

Urteil vom8. März 2021

Einzelrichterin Constance Leisinger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter William Waeber;

Gerichtsschreiberin Natassia Gili.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. März 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte erstmals am 19. August 2004 unter irakischer Identität in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 20. September 2004 trat das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: SEM) gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b aAsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein. Eine gegen diese Verfügung am 22. September 2004 eingereichte Beschwerde wurde von der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 29. September 2004 abgewiesen. Zur Begründung führte sowohl das BFF als auch die ARK die vorgetäuschte irakische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers an.

B.
Mit Eingabe vom 15. August 2011 reichte der Beschwerdeführer, nunmehr als syrischer Staatsangehöriger, ein Wiedererwägungsgesuch beim damaligen Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) ein, welches mit Verfügung vom 12. September 2011 eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anordnete.

C.
Am 12. Dezember 2017 hob das SEM die vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG (heute: AIG; SR 142.20) auf und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte es das rechtskräftige Urteil des Obergerichts des Kantons B._______ vom (...) Mai 2016 an, wonach der Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und mehrfacher Tätlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von 41 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 500.- verurteilt wurde. Auf eine gegen diese Verfügung am 11. Januar 2018 erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-278/2018 vom 28. Februar 2018 mangels Leistung des geforderten Kostenvorschusses nicht ein.

D.
Am 8. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer in Haft ein zweites Asylgesuch ein. Am 28. Januar 2019 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, seit zirka 1991 Sympathisant der verbotenen kommunistischen Partei zu sein, welche gegen die regierende Baath-Partei und den damaligen Präsidenten eingestellt gewesen sei. Im November 1996 habe er zusammen mit einem Kollegen gegen Bezahlung in Gebieten ohne Polizeipräsenz frühmorgens Werbeplakate der Partei gegen den damaligen Präsidenten Hafiz Al-Assad geklebt. Am dritten Tag seien sie im Stadtzentrum gewesen, wobei ein Polizist seinen Kollegen erwischt und geschlagen habe. Er, der Beschwerdeführer, sei weggerannt und habe, obwohl er verfolgt worden sei, entkommen können. Anschliessend habe er sich während etwa einer Woche bei Verwandten in C._______ aufgehalten und sei im November 1996 illegal über die Türkei und weitere Länder nach Deutschland gereist. Er habe dort eine Duldung erhalten. Im August 2004 habe er illegal die Schweizer Grenze überquert. Via einen in Deutschland lebenden Bruder habe er erfahren, dass der syrische Geheimdienst seine Angehörigen besucht und die Wohnung durchsucht habe, weil sein verhafteter Kollege ihn verraten habe. Anfänglich sei dies alle zwei bis drei Tage vorgefallen. Ein anderer, mittlerweile ebenfalls in der Schweiz lebender Bruder habe damals eine (...) in Syrien geführt. Bis zum Ausbruch des Bürgerkriegs seien auch bei ihm häufig Sicherheitsleute vorbeigekommen und hätten sich nach ihm, dem Beschwerdeführer, erkundigt. Bei einer Rückkehr würden ihm Haft und Folter drohen. Verwiesen wurde sodann auf die Bürgerkriegssituation in Syrien.

Zur Untermauerung seiner Identität reichte er eine Kopie seines im Jahre 2012 abgelaufenen syrischen Passes zu den Akten.

E.
Mit Verfügung vom 29. März 2019 (Datum auf Rückschein fehlt) verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz und dessen Vollzug an.

F.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch seinen mandatierten Rechtsvertreter, am 18. April 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und ihm sei unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Vorinstanz zu verpflichten, die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In formeller Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung seines mandatierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2019 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands mit Verweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und erhob einen Kostenvorschuss von Fr. 750. -.

H.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 29. Mai 2019 geleistet.

I.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2019 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde. Zusätzlich reichte er als Beilagen die Anfrage des SEM vom 18. September 2018 und das Antwortschreiben des syrischen Konsulats vom 26. November 2018 betreffend seine Identität, ein Schreiben von Amnesty International vom 20. September 2018, ein Schreiben von ACCORD (Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation) vom 24. August 2018, eine Auskunft der SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe) Länderanalyse vom 21. März 2017, diverse internationale Zeitungsberichte sowie einen Bericht über das «Verschwinden» syrischer Rückkehrer des Informationsverbunds Asyl & Migration ein.

J.
Bis zum 17. September 2018 befand sich der Beschwerdeführer aufgrund des vorgenannten Urteils des Obergerichts des Kantons B._______ in Haft; am 17. September 2018 wurde er in Ausschaffungshaft versetzt, um am 10. Dezember 2018 zufolge einer zu vollziehenden Freiheitsstrafe von 120 Tagen wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte wiederum in den Strafvollzug versetzt zu werden. Nach seiner Entlassung am 15. Januar 2019 wurde er erneut in Ausschaffungshaft genommen, aus welcher er am 7. Juni 2019 entlassen wurde. Am 14. Mai 2020 wurde er abermals in Untersuchungshaft genommen. Seit dem 5. November 2020 befindet er sich nicht mehr im Strafvollzug.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.5 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (insbesondere Art. 83 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

5.

5.1 Das SEM führte in seiner Verfügung vom 29. März 2019 aus, dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe nicht habe glaubhaft machen können. So habe er in seinen früheren Gesuchen in den Jahren 2004 und 2011 nie angegeben, in seinem Heimatstaat aus politischen Gründen verfolgt worden zu sein. Als Erklärung hierfür habe er an der Anhörung vorgebracht, im Jahre 2004 keine Beweismittel gehabt zu haben. Er habe sich davor gefürchtet, dass ihm nicht geglaubt werde und dass er nach Syrien geschickt werde. Aus diesem Grund habe er sich damals als Halb-Iraker ausgegeben. Im Rahmen seines Wiedererwägungsgesuchs im Jahre 2011 habe er zudem bloss die allgemeine Lage in Syrien vorgebracht, da sein damaliger Anwalt ihm zu diesem Vorgehen geraten habe. Diese Erklärungsversuche seien aber nicht überzeugend. Ausserdem habe sein in der Schweiz lebender Bruder (N [...]) in dessen Verfahren nie erwähnt, dass nach ihm, dem Beschwerdeführer, gesucht werde. Insgesamt seien die Vorbringen als nachgeschoben und mithin als unglaubhaft zu beurteilen. Des Weiteren sei der allgemeine Verweis auf die Lage in Syrien mangels Gezieltheit nicht asylrelevant.

5.2 In der Beschwerde hielt der Beschwerdeführer dem entgegen, dass er bereits in Deutschland unter seiner wahren Identität erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen habe und daher in der Schweiz aus Angst, nach Syrien zurückgeschickt zu werden, unter falscher Identität ein Asylgesuch gestellt habe und daher auch seine wahren Asylgründe nicht habe nennen können. Im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs habe er zudem keine Möglichkeit gehabt, seine Asylgründe vorzubringen, beziehungsweise habe er nicht gewusst, dass er diese nochmals geltend machen dürfe. Ausserdem habe ihm sein ehemaliger Rechtsvertreter zu diesem Vorgehen geraten. Es sei ihm hauptsächlich um die Legalisierung seines Aufenthaltes in der Schweiz gegangen, weswegen er sich mit dem vorgeschlagenen Vorgehen seines Rechtsvertreters einverstanden erklärt habe. In Bezug auf seinen Bruder sei festzuhalten, dass dieser keine weiteren Angaben über ihn gemacht habe, weil sie sich voneinander entfremdet hätten und sein Bruder wegen seiner Straffälligkeit nicht mehr mit ihm in Verbindung gebracht habe werden wollen. Ausserdem liege die polizeiliche Suche nach ihm schon länger zurück, weswegen sich sein Bruder nicht veranlasst gesehen habe, darüber zu berichten. Aufgrund dessen könne aber nicht der Schluss gezogen werden, dass seine Vorbringen nachgeschoben und unglaubhaft seien. Im Unterschied zum strikten Beweis sei bei der Glaubhaftmachung ein gewisser Raum für Einwände und Zweifel an den Vorbringen möglich. Die Vorinstanz müsse seine Fluchtgründe insbesondere sowohl bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft als auch bei der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs berücksichtigen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach der Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. Die Entgegnungen in der Beschwerdeeingabe und der Beschwerdeergänzung vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (S. 4 f.).

6.2 Insbesondere ist die vorinstanzliche Einschätzung zu bestätigen, dass die neu vorgebrachten Vorbringen nachgeschoben sind. Eine plausible Erklärung, wieso der Beschwerdeführer in den vorherigen beiden Verfahren seine Fluchtgründe nicht hätte vorbringen können, ist entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht ersichtlich. Insbesondere die Erklärung, er habe sich beim ersten Asylverfahren unter falscher Identität ausgegeben und habe daher seine wahren Fluchtgründe nicht ausführen können, lassen an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen stark zweifeln. Auch dass es ihm im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs bloss um die Legalisierung seines Aufenthaltsstatus in der Schweiz gegangen sei und er aus diesem Grund seine Fluchtgründe unerwähnt gelassen habe, überzeugt nicht.

6.3 Aufgrund der langjährigen Landesabwesenheit des Beschwerdeführers ist zwar damit zu rechnen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen wird. Da in seinem Fall aber, wie oben erwähnt, nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass er als staatsgefährdend eingestuft wird und bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten hat (vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-3152/2018 vom 22. Juni 2018 E. 6.3).

6.4 Nach dem Gesagten kann festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer keine Fluchtgründe hat glaubhaft machen können. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, nicht zulässig oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Massgeblich für die Beurteilung der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist die Situation im Zeitpunkt des Asyl- respektive des Beschwerdeentscheids.

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf grundsätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

8.2.1 Vorliegend hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

8.2.2 Das SEM erachtete den Vollzug der Wegweisung nach Syrien in der angefochtenen Verfügung, unter Verweis auf die Stellungnahme der Federführung (FF) Syrien vom 6. Oktober 2017 und deren ergänzender Stellungnahme vom 25. Februar 2019, als zulässig. Sowohl zum Zeitpunkt des letzten Verfahrens betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme als auch zum heutigen Zeitpunkt bestehe weder aufgrund individueller Faktoren noch aufgrund der Situation in Aleppo, dem Herkunftsort des Beschwerdeführers, das Risiko einer unmenschlichen Behandlung gemäss Art. 3 EMRK. Seit der Wiedereinnahme Aleppos durch die syrischen Truppen im Dezember 2016 sei die Situation in Aleppo zwar nach wie vor angespannt und es komme weiterhin zu vereinzelten Kampfhandlungen und Angriffen. Dennoch sei nicht von einer extremen Gewaltsituation im Sinne der EGMR-Rechtsprechung zu Mogadischu (Urteil Sufi und Elmi gegen das Vereinigte Königreich vom 28. Juni 2011, 8319/07, 11449/07) auszugehen. So hätten die seit der Rückeroberung Aleppos vereinzelten und punktuellen Sicherheitsvorfälle nicht zu einer hohen Anzahl getöteter oder verletzter Zivilisten geführt. Aleppo befinde sich ausserdem im Wiederaufbau, auch wenn dieser schleppend vorangehe und von Korruption betroffen sei. Des Weiteren stamme der Beschwerdeführer aus dem Viertel D._______, welches sich spätestens seit Januar 2015 unter der Kontrolle der syrischen Armee befinde. Die Zerstörungen in jenem Viertel würden als moderat eingeschätzt. Die Situation habe sich in Aleppo seit der letzten Stellungnahme der FF Syrien vom 6. Oktober 2017 insbesondere auch nicht verschlechtert. Ferner sei die Reise nach Aleppo, unter Berücksichtigung der sich ständig verändernden Reisemodalitäten, nicht per se undurchführbar. Der Wegweisungsvollzug sei demnach als zulässig einzustufen.

8.2.3 Der Beschwerdeführer bringt hiergegen vor, ein Wegweisungsvollzug nach Syrien sei unzulässig. Dafür sprächen die Ausführungen des EGMR in seinem Urteil L.M. und andere gegen Russland. Das Bundeverwaltungsgericht, welches sich mit der Rechtsprechung des EGMR auseinandergesetzt habe, habe zwar im Urteil E-3152/2018 den Wegweisungsvollzug als zulässig erachtet, im Urteil D-1105/2017 aber festgehalten, dass die Ausführungen zur Zulässigkeit lediglich für Damaskus gelten würden und nicht für andere Gebiete Syriens. Ausserdem hätten diesen Entscheiden andere individuelle Profile zugrunde gelegen. Sein Profil hingegen, als ethnischer Araber sunnitischen Glaubens, der sich politisch gegen das syrische Regime engagiert habe, sei anders zu beurteilen. Ausserdem verfüge er aufgrund seiner langjährigen Landesabwesenheit über keine Verwandten mehr im Heimatstaat. Bei einer Rückkehr sei damit zu rechnen, dass er bereits am internationalen Flughafen von Damaskus verhaftet werde und einer menschenrechtswidrigen Behandlung unterworfen werde, insbesondere, weil auch ein willkürliches Vorgehen der Grenzbeamten zu befürchten sei. Die illegale Ausreise aus Syrien sei weiterhin unter Strafe gestellt, weswegen er sich bei der Rückkehr verschärften Kontrollen unterziehen müsste. Selbst Personen mit einem niederschwelligen Profil seien ausserdem von solchen Kontrollen betroffen. In Anbetracht des brutalen und rücksichtslosen Vorgehens des syrischen Regimes könne eine unmenschliche Behandlung, Folter und gar das Verschwindenlassen nicht ausgeschlossen werden, weswegen der Wegweisungsvollzug nach Syrien nicht zulässig sei. Wie von der Vorinstanz festgestellt, herrsche in Aleppo zwar keine extreme Gewalt im Sinne der Rechtsprechung, aber Kriminalität und Gewalt durch Milizen sei weit verbreitet. So gehe auch das UNHCR davon aus, dass in Syrien noch keine Bedingungen herrschen würden, die eine Rückkehr von Flüchtlingen in Sicherheit und Würde ermöglichen würden. Schliesslich sei der Reiseweg nach Aleppo aufgrund weiterhin anhaltender Kämpfe unsicher und nicht zugänglich.

8.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers zu Recht als zulässig im Sinne von Art. 3 EMRK beurteilt hat.

8.2.4.1 Der EGMR hat sich bereits mit der Zulässigkeit einer Rückführung von Asylsuchenden nach Syrien auseinandergesetzt (vgl. EGMR, L.M. und andere gegen Russland, a.a.O. sowie S.K. gegen Russland vom 17. Februar 2017, 52722/15). Beiden Urteilsbegründungen kann nicht die Aussage entnommen werden, der Gerichtshof erachte den Wegweisungsvollzug nach Syrien in jedem Fall und in allgemeiner Weise als Verletzung von Art. 2 und/oder Art. 3 EMRK. Es ist nicht von einer Situation «extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt» für das gesamte Territorium Syriens auszugehen, die als dermassen intensiv einzustufen wäre, dass für jede in diesem Land wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten ist (vgl. Urteil des BVGer E-6772/2016 vom 31. August 2018 E. 8.4 m.w.H). Vorliegend hat die Vorinstanz gestützt auf die genannte Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eine einzelfallgerechte Prüfung vorgenommen, indem sie dem individuellen Risikoprofil und der Situation am Herkunftsort des Beschwerdeführers Rechnung getragen hat.

8.2.4.2 Wie bereits festgestellt, hat der Beschwerdeführer keine politische Tätigkeit glaubhaft machen können, die ihn in den Fokus der syrischen Behörden rücken könnte. Inwiefern ihm bei einer Rückkehr aufgrund personenbezogener Risikofaktoren ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 EMRK drohen könnten, ist mithin nicht ersichtlich.

8.2.4.3 Zur aktuellen Situation am Herkunftsort des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass Aleppo seit dem 22. Dezember 2016 wieder vollständig unter der Kontrolle der syrischen Regierung ist. Seither kann die Situation als relativ stabil und von grösseren Kriegshandlungen weitgehend verschont bezeichnet werden. Von einer Situation «extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt» in Sinne der obgenannten EGMR-Rechtsprechung kann zum heutigen Zeitpunkt in Bezug auf die Stadt Aleppo daher nicht gesprochen werden.

8.2.4.4 Zwar wird der Beschwerdeführer bei einer Wiedereinreise nach Syrien aufgrund der Asylgesuchstellung und längeren Landesabwesenheit eine Kontrolle durch die syrischen Behörden zu durchlaufen haben (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 f. [als Referenzurteil publiziert]). Umso mehr ist damit im Falle einer Zwangsrückführung zu rechnen. Dies gilt im Speziellen für die Einreise via Flughafen, da dort die Gelegenheit der Behörden die Einreisenden zu kontrollieren, besonders günstig ist (vgl. Urteil des BVGer D-1105/2017 vom 31. Mai 2017 E. 10.3). Beim Beschwerdeführer liegen aber, wie erwähnt, keine Anhaltspunkte vor, die ihn als staatsgefährdend erscheinen lassen würden so dass nicht davon auszugehen, dass er bei einer solchen Befragung durch die syrischen Behörden Massnahmen im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten hat (vgl. auch Urteil E-3152/2018 vom 22. Juni 2018 E. 10.4).

8.2.5 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu qualifizieren ist. Weder die allgemeine Situation in Aleppo noch die individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers weisen stichhaltige Anhaltspunkte auf, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 AIG).

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Aufgrund der aktuellen Lage in Syrien wird ein Wegweisungsvollzug momentan aus humanitären Gründen in der Regel als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG erachtet.

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AIG wird eine vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit (Art. 83 Abs. 2 und 4 AIG) nicht verfügt, wenn die betreffende Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde, wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet. Das Bundesgericht hat den Begriff der «längerfristigen Freiheitsstrafe» im Sinne von Art. 62 Bst. b AIG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-3152/2018 vom 22. Juni 2018 E. 8.3.2;
D-1105/2017 vom 31. Mai 2017 E. 4.2, m.w.H.).

8.3.2 Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons B._______ unbestrittenermassen zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (41 Monate; vgl. Sachverhalt Bst. C.) in obgenanntem Sinne verurteilt (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG). Die Voraussetzung für den Ausschluss der vorläufigen Aufnahme im Falle einer Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit ist damit grundsätzlich erfüllt.

8.3.3 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme erweist sich vorliegend auch als verhältnismässig (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG).

8.3.3.1 Der Beschwerdeführer wurde wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und mehrfacher Tätlichkeiten rechtskräftig verurteilt. Mit diesen Strafhandlungen hat er wertvolle Rechtsgüter wie Leib und Leben, die persönliche Freiheit und die sexuelle Integrität gefährdet (vgl. Sachverhalt Bst. C.; Art. 121 Abs. 3 Bst. a BV; Urteile des BGer 2C_22/2018 vom 5. Juli 2018 E. 4.3 und 2C_390/2017 vom 6. Juni 2017 E. 2.2). Diesbezüglich wurde sowohl vom Obergericht des Kantons B._______ als auch vom Bezirksgericht B._______ das Tatverschulden des Beschwerdeführers als nicht mehr leicht eingestuft. Ausserdem zeigte er sich im Strafverfahren uneinsichtig, war erst im Berufungsverfahren geständig und hat sich selbst im Rahmen des Strafvollzugs problematisch verhalten und ist durch erhebliche Disziplinarverstösse aufgefallen. Verschiedene psychiatrische Abklärungen attestierten ihm eine leichte Reizbarkeit, ein hohes Aggressionspotential und eine erhöhte Gewaltbereitschaft, wobei er ein patriarchalisches Denkmuster vertrete (s. act. C32/16, S. 4 f., 7). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer nach Beendigung der Haft am 10. Dezember 2018 zufolge einer weiteren Freiheitsstrafe von 120 Tagen wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte wiederum in den Strafvollzug versetzt wurde; den Akten ist ausserdem zu entnehmen, dass er am 26. Mai 2020 erneut in Untersuchungshaft genommen wurde. Auch bereits vor seiner Verurteilung durch das Obergericht des Kantons B._______ ist der Beschwerdeführer im Übrigen strafrechtlich in Erscheinung getreten. So sind drei Verurteilungen wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu verzeichnen, wobei das Strafmass jeweils eine Freiheitsstrafe von 90 Tagen betrug. Nach dem Gesagten besteht somit ein nicht unerhebliches öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers.

8.3.3.2 Dem festgestellten öffentlichen Interesse am Vollzug der Wegweisung steht auch kein überwiegendes privates Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz gegenüber. Der Beschwerdeführer hält sich seit 2004 in der Schweiz auf, davon rund 5 Jahre in Haft. Hinsichtlich seiner Integration in der Schweiz ist anzuführen, dass er offenbar gut Deutsch spricht (act. C32/16). Wie sich den Akten entnehmen lässt, hat er im Jahr 2013 während sechs Monaten im Rahmen einer geschützten Arbeitsstelle als (...) gearbeitet. Darauffolgende Angebote hat er aber entweder nicht angetreten oder nach kurzer Zeit wieder abgebrochen. Zuletzt hat er gemäss Bericht des Flughafengefängnisses E._______ vom 6. Juli 2017 dort während drei Wochen gearbeitet. Aufgrund seiner Straffälligkeit ist in den letzten Jahren jedoch keine Erwerbstätigkeit zu verzeichnen. Eine berufliche Integration ist dem Beschwerdeführer trotz seines langen Aufenthalts in der Schweiz mithin nicht geglückt. Eine soziale Integration und damit eine Verbundenheit mit der schweizerischen Gesellschaft kann er, soweit aus den Akten ersichtlich, ebenso wenig aufweisen. Auch in der Beschwerde wird nichts Gegenteiliges geltend gemacht. Ausser einer wohl sprachlichen Integration vermochte sich der Beschwerdeführer daher nicht in der Schweiz einzufügen. Hingegen wird er sich, unter Berücksichtigung dessen, dass er Syrien als 30- bis 34-Jähriger verlassen hat, leicht in die dortige Kultur und Gesellschaft wiederintegrieren können. Nach dem Gesagten sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz als gering einzustufen.

8.3.3.3 Insgesamt ist - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug im vorliegenden Einzelfall höher zu gewichten als das private Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz. Die Anwendung der Ausschlussklausel gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG ist als verhältnismässig zu erachten.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese Kosten sind mit dem am 29. Mai 2019 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Diese Kosten sind mit dem am 29. Mai 2019 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Natassia Gili

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.260
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.261
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.262
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 2 Diritto alla vita - 1. Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
¹	Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
²	La morte non è considerata inflitta in violazione di questo articolo quando derivasse da un ricorso alla forza reso assolutamente necessario:
^a	per assicurare la difesa di qualsiasi persona dalla violenza illegale;
^b	per effettuare un regolare arresto o per impedire l'evasione di una persona legalmente detenuta;
^c	per reprimere, in modo conforme alla legge, una sommossa o una insurrezione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 121 - 1 La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
²	Gli stranieri che compromettono la sicurezza del Paese possono essere espulsi.
³	A prescindere dallo statuto loro riconosciuto in base alla legislazione sugli stranieri, gli stranieri perdono il diritto di dimora in Svizzera e ogni diritto di soggiorno se:
^a	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o
^b	hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.85
⁴	Il legislatore definisce le fattispecie di cui al capoverso 3. Può aggiungervi altre fattispecie.86
⁵	L'autorità competente espelle gli stranieri che perdono il diritto di dimora e ogni diritto di soggiorno secondo i capoversi 3 e 4 e pronuncia nei loro confronti un divieto d'entrata di durata compresa tra 5 e 15 anni. In caso di recidiva, la durata del divieto d'entrata è di 20 anni.87
⁶	Chi trasgredisce il divieto d'entrata o entra in Svizzera in modo altrimenti illegale è punibile. Il legislatore emana le relative disposizioni.88

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.