E-86/2019 - 2022-02-08 - Asyl - Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-86/2019

Urteil vom 8. Februar 2022

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Richter Thomas Segessenmann,
Besetzung
Richter David Wenger,

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,
Advokatur Kanonengasse,
(...),

Beschwerdeführer,

Gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat gemeinsam mit seinem Bruder am 19. Juli 2015. Über die Türkei, Griechenland und weitere Länder reiste er am 8. August 2015 in die Schweiz ein. Am 9. August 2015 suchte er im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach.

B.

B.a Am 11. August 2015 wurde eine Knochenalterbestimmung mit dem Beschwerdeführer durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass er ein wahrscheinliches Alter von (...) Jahren habe.

B.b Am 19. August 2015 fand eine Befragung zur Person statt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A6). Am selben Tag meldete das SEM dem zuständigen Kanton den Beschwerdeführer als unbegleitete minderjährige asylsuchende Person (UMA) und bat um Einleitung der entsprechenden Schutzmassnahmen.

B.c Mit Schreiben vom 26. August 2015 informierte die C._______ des Kantons D._______ das SEM, dass sie den Beschwerdeführer gesetzlich vertrete.

B.d Am 1. Dezember 2015 wies die C._______ das SEM darauf hin, dass die Eltern des Beschwerdeführers inzwischen ebenfalls in die Schweiz eingereist seien und ein Asylgesuch eingereicht hätten. Es wurde darum ersucht, die Eltern ebenfalls dem Kanton D._______ zuzuweisen. Mit der Vereinigung der Familie in der Schweiz endete die gesetzliche Vertretung durch die C._______.

C.
Am 3. November 2016 wurde der Beschwerdeführer unter Anwesenheit seines Vaters zu seinen Asylgründen angehört (Protokoll in den SEM-Akten A16). Dabei machte er im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend:

Er sei in E._______ geboren und habe mit seinen Eltern, vier Brüdern und einer Schwester zusammengelebt. Er habe die Schule bis zur 8. Klasse besucht. Im Oktober 2014 sei er mit seiner Familie in die Türkei gereist, um bei der Schweizer Botschaft ein Visum zu beantragen. Da man ihnen keine Visa ausgestellt habe, seien sie nach Syrien zurückgekehrt. Seine Brüder seien für den Militärdienst aufgefordert worden, seien dem Aufgebot aber nicht nachgekommen. Deswegen seien einige Male Personen zu ihnen nach Hause gekommen, um die Brüder zu suchen. Da die Brüder nicht zu Hause gewesen seien, habe man den Vater bedroht. Er selber sei aufgrund seines Alters nicht zum Militärdienst einberufen worden. Das Leben in Syrien sei generell schwierig gewesen, und er habe die Schule nicht mehr besuchen können. Die Leute hätten auch von Entführungen gesprochen. Deshalb habe die Familie entschieden, Syrien erneut zu verlassen.

Er reichte einen Zivilregisterauszug in Kopie, ein Schulzeugnis, eine (seinen Angaben zufolge) Universitätsbescheinigung, einen Blutspendenachweis sowie einen Auszug aus dem Familienstandsregister ein.

D.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2018 (eröffnet am 5. Dezember 2018) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung wurde infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

E.
Am 18. Dezember 2018 ersuchte die neu mandatierte Rechtsvertretung des Beschwerdeführers unter Vorlage einer Vertretungsvollmacht beim SEM um Einsicht in die Asylakten.

F.
Mit Beschwerde vom 4. Januar 2018 (recte 2019) liess der Beschwerdeführer durch seinen mit Vollmacht vom 17. Dezember 2018 mandatierten Rechtsvertreter die Verfügung des SEM anfechten. Er beantragt, die Verfügung des SEM sei in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Unzulässigkeit - nebst der Unzumutbarkeit - des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, nach Eingang der Akten der Vorinstanz sei eine angemessene Nachfrist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren und das Verfahren mit jenem seiner Eltern F._______ und G._______ (N [...]) zu koordinieren und die Asylakten seiner Brüder H._______ (N [...]) und I._______ (N [...]) sowie die Verfahrensakten des Bruders J._______
(N [...] und D-5080/2018) seien zur Entscheidfindung beizuziehen. Ausserdem ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

G.
Am 8. Januar 2019 behandelte das SEM das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2018 (Sachverhalt Bst. H.) und stellte ihm die zu edierenden Akten zu.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer unter anderem auf, eine Beschwerdeverbesserung nachzureichen, da die Beschwerdeschrift einzig die Originalunterschrift der Anwaltssubstitutin trage und diese nicht gehörig bevollmächtigt sei, in eigenem Namen die Beschwerde einzureichen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, eine Beschwerdeergänzung einzureichen.

I.
Am 22. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer die Rechtsmittelschrift mit der Unterschrift des Rechtsvertreters versehen ein.

J.
Am 23. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Ergänzung der Rechtsmittelschrift und eine Kostennote ein.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete den mandatierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

L.
Am 28. Februar 2019 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2019 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, eine Replik einzureichen und wurde aufgefordert, eine Fürsorgebestätigung nachzureichen.

N.
Am 18. März 2019 replizierte der Beschwerdeführer und legte eine Kostennote bei.

O.
Eine Fürsorgebestätigung wurde am 21. März 2019 nachgereicht.

P.
Am 29. April 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Vorladung für die Rekrutierung zum Militärdienst beziehungsweise einen Marschbefehl im Original ein.

Q.
Eine Übersetzung des Marschbefehls wurde am 14. Mai 2019 nachgereicht.

R.
Am 3. Mai 2021 teilte das SEM dem Gericht mit, dass dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung) ausgestellt worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Der Beschwerdeführer wurde infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Damit beschränkte sich das vorliegende Beschwerdeverfahren ursprünglich auf die Fragen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob ihm deswegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten ist. Die drei in Art. 83 Abs. 1 AIG (SR 142.20) genannten Bedingungen (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs) für einen (vorläufigen) Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme - im Sinne einer Ersatzmassnahme für die nicht vollziehbare Wegweisung - sind alternativer Natur (vgl. dazu BVGE 2011/7 E. 8, mit weiteren Hinweisen). Entsprechend bestand im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung (vgl. Beschwerde E. II.C. Ziff. 4.4) - kein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung eines weiteren Wegweisungsvollzugshindernisses. Auf das Rechtsbegehren 7 der Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Nachdem der Beschwerdeführer inzwischen über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt, ist das Beschwerdeverfahren im Wegweisungspunkt ohnehin gegenstandslos geworden (vgl. hierzu unten E.8.2).

Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Demnach überprüft das Gericht die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie auf die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.

3.

3.1 Das Urteil in vorliegender Sache ergeht zeitgleich und mit dem-
selben Spruchgremium wie dasjenige der Eltern des Beschwerdeführers

(Urteil E-92/2019). Die Verfahren wurden entsprechend dem Verfahrensantrag 2 koordiniert behandelt.

3.2 In der Beschwerde wird beantragt, die Asylakten der Brüder des Beschwerdeführers H._______ (N [...]) und I._______
(N [...]) sowie J._______ (N [...] und D-5080/2018) für das vorliegende Beschwerdeverfahren beizuziehen (Rechtsbegehren Ziff. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Akten der Brüder antragsgemäss beigezogen.

3.3 Der Verfahrensantrag, dem Beschwerdeführer sei nach Eingang der Akten der Vorinstanz eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Rechtsbegehren Ziff. 1 ist das Gericht im Rahmen des Instruktionsverfahrens gefolgt (siehe oben Sachverhalt Bst. J und K).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

4.3 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; BVGE 2009/28 E. 7.1). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.

4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung damit, dass im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen würden, soweit sie nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Die vorgebrachten Ausreisegründe des Beschwerdeführers seien vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in Syrien zu betrachten. Eine persönliche Bedrohungslage, welche nicht der allgemein vorherrschenden Machtverteilung und Kriegssituation in Syrien zugeordnet werden könne, bestehe nicht. Er habe auf Nachfrage explizit angegeben, dass ihm in seiner Heimat nichts Konkretes passiert sei und er mit den Behörden keine persönlichen Probleme gehabt habe. Seine Vorbringen seien somit auf die allgemeine Sicherheitslage zurückzuführen und nicht aus einem in Art. 3 AsylG genannten Motiv erfolgt, sie hielten somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand.

5.2 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, dass die Vor-
instanz es unterlassen habe, die Akten der Brüder des Beschwerdeführers zur Entscheidfindung beizuziehen und eine mögliche Reflexverfolgung zu prüfen. Dadurch sei sein rechtliches Gehör verletzt worden. Zudem sei die Vorinstanz nicht auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor einer drohenden Einziehung in den Militärdienst eingegangen. Sie habe ihre Begründungspflicht verletzt. Folglich sei die Sache zur vertieften Abklärung des Sachverhalts und zur hinreichenden Begründung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

Materiell moniert der Beschwerdeführer, dass er nicht lediglich die allgemeine Lage in Syrien für seine Ausreise verantwortlich gemacht habe, sondern sich ausdrücklich auf die gegen seine Brüder J._______, H._______ und I._______ gerichtete Verfolgung bezogen habe. Deswegen habe er sich ebenfalls vor einer Verfolgung gefürchtet. Die Behörden hätten bereits in der Vergangenheit bei ihnen zu Hause nach den wehrdienstpflichtigen Brüdern gesucht. Diese hätten sich ausserhalb des Elternhauses versteckt gehalten, um einem Einzug in den Militärdienst beziehungsweise den Reservedienst zu entkommen. Der Vater sei deswegen von den Behörden ermahnt worden, seine Kinder beizubringen. Es sei allgemein bekannt, dass Familienangehörigen von Wehrdienstverweigerern eine Reflexverfolgung drohen könne. Zwei seiner Brüder seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden, weshalb es konkrete Hinweise dafür gebe, dass die gesamte Familie bei einer Rückkehr nach Syrien verhaftet und befragt werden würde. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer Syrien illegal verlassen habe. Ferner habe er begründete Furcht vor seiner eigenen Einziehung in den Militärdienst. Er habe inzwischen das militärdienstpflichtige Alter erreicht. Er sei nie formell von seiner Dienstpflicht befreit worden und habe sich durch sein Nichteinrücken in den Dienst als Regimegegner zu erkennen gegeben. Aufgrund seiner kurdischen Ethnie und der von den Schweizer Behörden anerkannten Verfolgung der Brüder sei davon auszugehen, dass die Dienstverweigerung des Beschwerdeführers von den syrischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst werde. Es sei somit davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer in Syrien eine Strafe drohe, welche nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht diene, sondern dass er als politischer Gegner unverhältnismässig bestraft würde.

Schliesslich hält der Beschwerdeführer fest, dass aufgrund seiner illegalen Ausreise und der Einreichung seines Asylgesuchs subjektive Nachfluchtgründe bestünden. Das Stellen eines Asylantrags werde in Syrien als politische Opposition angesehen, wobei rückgeführte und abgewiesene Asylsuchende bereits an der Grenze mit Verhaftung und Verhören sowie Misshandlungen zu rechnen hätten. Aus verschiedenen Berichten gehe hervor, dass neben politisch aktiven Regimegegnern, einerseits Kurden und andererseits Familienangehörige von vom Regime gesuchten Personen im Speziellen gefährdet seien, von den syrischen Grenzbehörden inhaftiert und gefoltert zu werden.

5.3 Das SEM hält in der Vernehmlassung fest, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem kürzlich ergangenen Urteil D-5080/2018 vom 18. Februar 2019 betreffend den Bruder J._______ zum Schluss gekommen sei, dass die Furcht vor einer Reflexverfolgung unbegründet sei. Dasselbe könne auch im Falle des Beschwerdeführers angenommen werden. Den beiden Brüdern I._______ und H._______ sei lediglich aufgrund ihrer Militärdienstverweigerung und nicht aufgrund eines politischen Profils beziehungsweise einer politisch motivierten Verfolgung Asyl gewährt worden. Deren Asylgewährung sei somit ohnehin fragwürdig. Es seien auch keine anderen Hinweise ersichtlich, wonach der Beschwerdeführer in den Augen des syrischen Regimes über ein politisches Profil verfüge. Es sei insgesamt nicht davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr nach Syrien aufgrund seiner Brüder eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. Zum Vorwurf, das SEM habe die Asylakten der Brüder nicht beigezogen, sei anzumerken, dass deren Akten auf elektronischem Weg konsultiert worden und somit bekannt gewesen seien. Zur nunmehr geltend gemachten Furcht des Beschwerdeführers vor einer Einziehung in den Militärdienst sei festzustellen, dass er in seinen Befragungen keine konkrete Furcht vor Einziehung in den Militärdienst geäussert habe. Nur im Sinne einer Information habe er angegeben, dass auch er zu einem späteren Zeitpunkt in den Militärdienst hätte gehen müssen. Der Beschwerdeführer sei bei der Ausreise erst (...) Jahre alt gewesen. Ein allfälliger Militärdiensteinzug sei damals noch Jahre entfernt gewesen und eine konkrete Furcht vor der Einziehung habe er nicht vorgebracht. Seine Tauglichkeit für den Militärdienst sei noch gar nicht geprüft worden und er sei auch nicht vorgeladen worden. Abgesehen davon gebe es keine Hinweise dafür, dass ihm eine politisch motivierte Strafe drohe, welche einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung gleichkomme. Bezüglich der Ausführungen zu subjektiven Nachfluchtgründen könne ebenfalls auf das Urteil D-5080/2018 verwiesen werden. Eine solchermassen begründete Verfolgung sei beim Bruder J._______ ausgeschlossen worden, dasselbe könne auch für den Beschwerdeführer abgeleitet werden.

5.4 Der Beschwerdeführer repliziert, es gehe nicht an, dass das SEM nun im Nachhinein die Asylgewährung der Brüder in Frage stelle, damit man nicht auch ihn als Flüchtling anerkennen müsse. Dies sei wider Treu und Glauben. Der angebliche elektronische Beizug der Asylakten seiner Familienangehörigen sei nicht in den Akten ersichtlich und von der Vorinstanz nicht bewiesen worden. Auch das Argument, die Befürchtung, ebenfalls in den Militärdienst eingezogen zu werden, sei nur als allgemeine Information vorgebracht worden und nicht als konkretes Asylvorbringen, überzeuge nicht. Zudem ziehe die Vorinstanz aus dem Urteil des Bruders J._______ die falschen Schlüsse. Es könne nicht argumentiert werden, dass der Beschwerdeführer keine Probleme gehabt habe, da er damals noch minderjährig gewesen sei. Eine begründete Furcht sei insbesondere ab Erreichung des Wehrdienstalters, namentlich im Sinne eines objektiven Nachfluchtgrundes, gegeben.

6.

6.1 In der Beschwerde wird die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung sowie der Verletzung der Begründungspflicht erhoben. Dabei handelt es sich um formelle Rügen, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

6.3 Es ist zunächst festzustellen, dass das SEM aus den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nicht ohne Weiteres Anlass hatte, eine allfällige Reflexverfolgung zu prüfen. So erwähnte er an der BzP seine Brüder und deren Militärdienstverweigerung bei seinen Asylgründen nicht (A6 Ziff. 7.01). Er gab demgegenüber ausdrücklich an, keine Probleme mit den Behörden oder mit Gruppierungen gehabt zu haben und auch nicht politisch tätig gewesen zu sein (A16 F.27 f.) Auch den Aussagen anlässlich der Anhörung ist einzig die vage Aussage zu entnehmen, die Behörden seien ab und zu gekommen, um nach seinen Brüdern zu fragen. Konkrete daraus resultierende Probleme brachte er nicht vor (A16 F31 ff.). Insofern ist fraglich, ob das SEM von Anfang an verpflichtet gewesen wäre, die Akten der Brüder beizuziehen und eine Reflexverfolgung zu prüfen. Nachdem in der Beschwerde ausdrücklich eine solche geltend gemacht wurde, hat sich das SEM in der Vernehmlassung zu dieser Frage ausführlich geäussert, eine drohende Reflexverfolgung des Beschwerdeführers indes verneint. Dasselbe gilt für die Rüge, das SEM habe seine Furcht vor einer künftigen Einziehung in den Militärdienst nicht geprüft. Zum Zeitpunkt der Ausreise war der Beschwerdeführer erst (...) Jahre alt und nicht im rekrutierungsfähigen Alter. Seinen Angaben zufolge stand er sodann auch nie in Kontakt mit den syrischen Militärbehörden (A16, F30). Auch hierzu hat sich das SEM in seiner Vernehmlassung geäussert. Ein allfälliges Säumnis wurde demnach auf Vernehmlassungsstufe nachgeholt und der Beschwerdeführer erhielt mit der Replik Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Da dem Gericht bezüglich der Frage der Asylrelevanz der vom SEM nicht berücksichtigten Vorbringen volle Kognition zukommt, sind die Voraussetzungen für eine allfällige Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf Beschwerdeebene gegeben (vgl. hierzu bspw. Urteil des BVGer D-87/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 2.4.4 m.w.H). Soweit geltend gemacht wird, es sei nicht belegt, dass das SEM die Dossiers der Brüder tatsächlich beigezogen habe, ist festzustellten, dass sich dies bereits aus der Begründung der Vernehmlassung ergibt.

Die Rügen der Verletzung formellen Rechts erweisen sich - spätestens heute - als unbegründet. Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung (Rechtsbegehren 5) ist demzufolge abzuweisen.

7.

7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht ebenfalls zum Schluss, das SEM zutreffenderweise festgestellt hat, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht.

7.2

7.2.1 Das SEM hat zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise aus Syrien keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war. Er hat angegeben, keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt und sich nicht politisch betätigt zu haben (A16 F27 f.; A6 Ziff. 7.02). Er bringt zwar vor, dass einmal die syrischen Behörden bei ihnen zu Hause nach seinen Brüdern gefragt hätten, da diese nicht in den Militärdienst eingerückt seien. Weiter sei jedoch nichts vorgefallen (A16 F43). Eine gezielte, gegen seine Person gerichtete, asylrelevante Verfolgung vor seiner Ausreise aus Syrien wird somit weder vom Beschwerdeführer geltend gemacht noch ergeben sich aus den Akten konkrete Hinweise dafür.

7.2.2 Soweit der Beschwerdeführer als Ausreisegrund auf die allgemeine Lage in Syrien verweist (SEM Akten A16, F25 f.; A6, Ziff. 7.01), ist dem SEM ebenfalls beizupflichten, dass die schwierigen Lebensumstände auf die vorherrschende Kriegssituation in Syrien zurückzuführen und flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfordert nach schweizerischer Rechtsprechung den gezielten, auf die betreffende Person individuell fokussierten Willen des Verfolgers, diese bestimmte Person unmittelbar ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes zu unterwerfen. Der bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Entwicklung in Syrien wurde von der Vorinstanz im Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung getragen.

7.3

7.3.1 Im Beschwerdeverfahren wird nunmehr gelten gemacht, der Beschwerdeführer habe inzwischen das militärdienstpflichtige Alter erreicht, weshalb er bei einer Rückkehr nach Syrien mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu rechnen hätte (Beschwerde E. II, C, Ziff. 3 und Ziff. 4.2).

7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist in seinem Grundsatzentscheid BVGE 2015/13 vom 18. Februar 2015 zum Schluss gekommen, eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3).

In zahlreichen, in der Folge des Entscheids BVGE 2015/3 ergangenen, nicht publizierten Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis betreffend Dienstverweigerer und Deserteure aus Syrien gefestigt (vgl. die Hinweise in BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.2). Das Gericht geht demnach davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext jedenfalls dann eine asylrelevante Strafe in begründeter Weise zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf schliessen lassen, dass eine Person als Regimegegner angesehen wird und somit aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Strafe zu befürchten hätte. Hingegen geht das Gericht in ständiger Praxis nicht davon aus, dass «herkömmlichen Wehrdienstverweigerern», das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 6.2.4).

7.3.3 Betreffend den Beschwerdeführer ist festzustellen, dass er bei der Ausreise aus Syrien erst (...) Jahre alt gewesen ist und seinen Angaben zufolge nie in Kontakt mit den syrischen Militärbehörden bezüglich seiner Aushebung gestanden ist. Der Beschwerdeführer wurde nicht zur Musterung aufgeboten und das SEM hat in seiner Vernehmlassung zu Recht festgehalten, dass die Tauglichkeit des Beschwerdeführers für den Militärdienst noch nicht festgestellt wurde. Demnach kann er trotz seines inzwischen dienstpflichtigen Alters nicht als Wehrdienstverweigerer betrachtet werden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er zwischenzeitlich angeblich einen Marschbefehl erhalten hat, welchen er im Beschwerdeverfahren im Original einreichte. Einerseits sind solche Dokumente käuflich leicht erwerbbar und nicht fälschungssicher (vgl. bspw. Urteil des BVGer D-5934/2019 vom 23. April 2021 E.6.2). Andererseits ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, wie erwähnt, nicht regulär ausgehoben worden ist und sich kein Militärdienstbüchlein hat ausstellen lassen. Eine offizielle Einberufung zum Militärdienst mittels des Marschbefehls erscheint sodann eher unwahrscheinlich. Die Authentizität des Dokuments kann aber offen bleiben, da gemäss der oben zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer einen Marschbefehl erhalten hätte, ohnehin nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden könnte (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-2556/2017 vom 23. Mai 2017 E.3.2). Da sich beim Beschwerdeführer - wie nachfolgend aufgezeigt wird - keine zusätzlichen Gefährdungselemente ergeben, die auf eine politisch motivierte Verfolgung schliessen lassen, kann der Marschbefehl auch bei Wahrunterstellung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht begründen.

7.4

7.4.1 In der Beschwerde wird ferner geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Militärdienstverweigerung seiner Brüder bei einer Rückkehr nach Syrien einer Reflexverfolgung ausgesetzt wäre (Beschwerde E. II, C, Ziff. 3 und Ziff. 4.2).

7.4.2 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen (vgl. etwa Urteil des BVGer
E-2257/2019 vom 15. März 2021 E. 7.3; BVGE 2010/57 E. 4.1.3). Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert und es sind unterschiedliche Motive für eine solche Verfolgung erkennbar. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen oppositionellen Personen zugeschrieben wird. Die Bürgerkriegsparteien (darunter die syrische Armee und regierungsfreundliche Milizen) setzen dabei die Strategie der Reflexverfolgung gezielt ein. Könne ein Regimegegner nicht gefunden werden, würden Sicherheitskräfte - auch unter Anwendung von Gewalt - Familienangehörige, auch Kinder, willkürlich verhaften, in Isolationshaft nehmen, foltern oder anderweitig misshandeln (vgl. Urteil des BVGer
E-734/2016 vom 14. Januar 2019 E. 7.2.2 m.w.H.).

Um eine mögliche drohende Reflexverfolgung beurteilen zu können, hat das Gericht antragsgemäss die Akten der in der Schweiz lebenden Brüder des Beschwerdeführers I._______ (N [...]) und H._______ (N [...]) sowie J._______ (N [...] und D-5080/2018) und seiner Eltern ([...] und E-92/2019) beigezogen. Aus den Akten der Brüder geht im Wesentlichen hervor, dass I._______ und H._______ allein aufgrund ihrer Wehrdienstverweigerung von der Vorinstanz Asyl gewährt wurde. J._______ machte in seinem Asylverfahren geltend, er sei in Syrien nicht in den Reservedienst eingerückt. Die Flüchtlingseigenschaft wurde ihm nicht zuerkannt, da davon auszugehen sei, dass er von den syrischen Behörden nicht als Regimegegner identifiziert worden sei (vgl. Urteil des BVGer
D-5080/2018 vom 18. Februar 2019 E.6.2). Den Eltern des Beschwerdeführers wurde vom SEM wiederum kein Asyl gewährt, da diese in Syrien keine persönlichen Nachteile erlitten hätten. Politische Aktivitäten gehen aus den Asylakten der Familienangehörigen keine hervor. Im Beschwerdeverfahren des Bruders J._______ kam das Gericht zum Schluss, dass die Furcht von J._______, aufgrund der Militärdienstverweigerung seiner Brüder H._______ und I._______, einer Reflexverfolgung ausgesetzt zu sein, unbegründet sei. Den beiden Brüdern sei vom SEM allein infolge der geltend gemachten Militärdienstverweigerung Asyl gewährt worden. Den Asylvorbringen der Brüder seien jedoch keinerlei Hinweise auf eine mögliche politische Verfolgungsgefahr zu entnehmen. Demnach sei auch nicht davon auszugehen, dass J._______ bei einer Rückkehr nach Syrien aufgrund seiner beiden Brüder eine Reflexverfolgung drohe (Urteil D-5080/2018, E.6.4). Das Gericht gelangt nach Durchsicht der Akten vorliegend ebenfalls zum Schluss, dass sich aus den Akten keine Hinweise entnehmen lassen, wonach dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Brüder bei einer Rückkehr nach Syrien eine Reflexverfolgung drohen könnte. Wie das Gericht bereits im Verfahren des Bruders J._______ festhielt, wird aus den Akten der Familie nicht ersichtlich, dass es sich um eine oppositionell aktive Familie handeln würde. Es ergeben sich aus den Akten der Familienangehörigen somit keine konkreten Hinweise dafür, dass Elemente vorliegen würden, die - verbunden mit der Wehrdienstverweigerung der Brüder I._______ und H._______ - darauf schliessen lassen würde, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr als Regimegegner erkannt und hätte aus diesem Grund mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft ernsthafte Nachteile zu befürchten.

7.5 Soweit schliesslich subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht werden aufgrund der illegalen Ausreise und des Stellens eines Asylgesuches im Ausland, ist festzuhalten, dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts diese Umstände nicht zur Annahme einer begründeten Furcht führt, bei einer Rückkehr ins Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass sie aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit bei einer Wiedereinreise nach Syrien möglicherweise einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]).

7.6 Zusammenfassend bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen ist. Eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung lässt sich - auch unter Berücksichtigung der beigezogenen Akten der Familienangehörigen - zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht feststellen.

Das SEM hat zu Recht festgestellt, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht und hat entsprechend auch zu Recht ihr Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Gemäss Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) wird die Wegweisung aus der Schweiz nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist. Gemäss Mitteilung des SEM verfügt der Beschwerdeführer seit dem (...) 2021 über eine gültige Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung). Mit Erteilung der B-Bewilligung ist die früher durch das SEM verfügte Wegweisung dahingefallen. Damit ist das Beschwerdeverfahren im Wegweisungspunkt infolge Wegfall des Anfechtungsobjekts (Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung) gegenstandslos geworden (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 mit Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001
Nr. 21 E. 11c).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2019 wurde indessen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, weshalb trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

10.2 Der Beschwerdeführer ist amtlich verbeiständet. Dem eingesetzten Rechtsvertreter ist ein amtliches Honorar zu entrichten. Die aktualisierte Kostennote vom 18. März 2019 weist für das vorliegende Verfahren sowie für das Verfahren der Eltern des Beschwerdeführers (E-92/2019) einen Aufwand von 11 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 300.- sowie Auslagen von Fr. 48.90 zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag, auf. Für das vorliegende Verfahren ist somit pauschal die Hälfte des ausgewiesenen Zeitaufwands sowie der Auslagen zu vergüten. Die übrigen ausgewiesenen Kosten sind im Verfahren der Eltern des Beschwerdeführers
(E-92/2019) zu vergüten. Für die nach der eingereichten Kostennote erfolgten Eingaben vom 21. März 2019, 29. April 2019 und 14. Mai 2019 wird eine zusätzliche Stunde vergütet.

Hinsichtlich des verlangten Stundenansatzes fällt auf, dass einerseits in der Beschwerde vorgebracht wird, der Rechtsvertreter werde substituiert durch MLaw Corinne Reber, und diese sei von Anfang an die für den Beschwerdeführer zuständige Rechtsvertreterin, andererseits in der Kostennote offensichtlich der Stundenansatz des Rechtsanwalts eingesetzt wurde. Am 23. Januar 2019 informierte der Rechtsanwalt das Gericht, dass die Substitutin die Kanzlei verlassen habe und das Verfahren nun von ihm persönlich geführt werde. Mit Verweis auf die Zwischenverfügung vom 29. Januar 2019 wird demzufolge für die Aufwendungen vor dem 23. Januar 2019 ein Stundenansatz von Fr. 100.-, für die folgenden Aufwendungen ein Stundenansatz von Fr. 220.- zu Grunde gelegt.

Dem Rechtsvertreter ist demnach zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von gerundet Fr. 1089.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten und sie nicht als gegenstandlos geworden abgeschrieben wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1089.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Tina Zumbühl

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG)96
¹	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:97
^a	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
^b	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
^c	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung99 oder nach Artikel 68 AIG100 betroffen ist; oder
^d	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs102 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927103 betroffen ist.
²	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.104

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107