7B_751/2023 - 2023-12-07 - Esecuzione delle pene e delle misure

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 751/2023

Urteil vom 7. Dezember 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Kölz,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vollzug (Strafaufschub; Vollzugsort),

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 7. September 2023 (AK.2023.291-AK).

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte A.________ mit Entscheid vom 19. August 2020 wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, qualifizierter Geldwäscherei und unbefugter Entgegennahme von Publikumseinlagen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten sowie einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.--. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B 78/2021 vom 23. Dezember 2022 ab.

B.

B.a. Mit Vollzugsbefehl vom 9. Februar 2023 forderte das Amt für Justizvollzug des Kantons St. Gallen A.________ auf, die Freiheitsstrafe am 11. April 2023 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Realta in Cazis anzutreten. Nachdem ihm die eingeschriebene Postsendung nicht hatte zugestellt werden können und A.________ der Aufforderung zum Strafantritt auch keine Folge geleistet hatte, wurde am 14. April 2023 ein neuer Vollzugsbefehl per 11. Mai 2023 ausgestellt. Am 24. April 2023 ersuchte A.________ um Strafaufschub aus gesundheitlichen Gründen bis 13. September 2023 sowie um Vollzug der Freiheitsstrafe im Kanton Tessin. Am 4. Mai 2023 teilte ihm das Amt für Justizvollzug mit, dass seinem Aufschubsgesuch keine Erfolgsaussichten eingeräumt würden, und forderte ihn zum Strafantritt per 17. Juli 2023 auf. A.________ ersuchte am 12. Mai 2023 um eine anfechtbare Verfügung, worauf das Amt für Justizvollzug am 7. Juni 2023 das Gesuch um Bewilligung eines Strafaufschubs bis 13. September 2023 formell abwies.

B.b. A.________ wandte sich mit Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Er ersuchte um Ansetzung des Strafantritts per 13. September 2023 und Vollzug der Freiheitsstrafe im Kanton Tessin. Im Beschwerdeverfahren teilte das Amt für Justizvollzug, nachdem es den Strafantritt aufgrund einer Operation von A.________ bis Mitte August 2023 erstmals aufgeschoben hatte, mit, ein weiterer Aufschub bis Mitte September 2023 scheine unter den aktuellen Umständen vertretbar. Daraufhin ersuchte A.________ die Anklagekammer, das Amt für Justizvollzug zu verpflichten, bis auf Weiteres auf ein Aufgebot zum Strafantritt zu verzichten. Mit Entscheid vom 7. September 2023 wies die Anklagekammer die Beschwerde ab, soweit sie sie nicht zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abschrieb. Die nachträgliche Eingabe mit dem Antrag, bis auf Weiteres auf ein Aufgebot zum Strafantritt zu verzichten, überwies sie zuständigkeitshalber an das Sicherheits- und Justizdepartement.

C.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid vom 7. September 2023 sei aufzuheben, das Gesuch um Strafverbüssung im Kanton Tessin sei gutzuheissen und der Strafantritt sei bis zum Vorliegen der Hafterstehungsfähigkeit aufzuschieben. Eventualiter sei die Streitsache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um aufschiebende Wirkung, unentgeltliche Rechtspflege und eine angemessene Parteientschädigung.
Am 16. Oktober 2023 wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das Amt für Justizvollzug beantragte in seiner Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, oder mangels Beschwer als gegenstandslos abzuschreiben. Weiter teilte es mit, gestützt auf das vom Beschwerdeführer neu ins Recht gelegte Arztzeugnis den Strafvollzug nochmals bis Ende Dezember 2023 aufzuschieben und ihn neu per 3. Januar 2024 in die JVA Realta zum Strafantritt aufzufordern. Hierzu liess sich der Beschwerdeführer nicht mehr konkret vernehmen, er reichte jedoch weitere medizinische Unterlagen ein und hielt an seinen Anträgen fest.
Die kantonalen Akten wurden antragsgemäss beigezogen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft eine Frage des Strafvollzugs und kann somit mit Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (vgl. Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist als verurteilte Person hierzu legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG) und hat die Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) eingehalten. Auf die Beschwerde ist im Grundsatz und unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.

1.2. Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht ist allein der kantonal letztinstanzliche Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Darin befasst sich die Vorinstanz einzig mit der Thematik des Vollzugsortes und schreibt im Weiteren das Verfahren, soweit es den (ursprünglich vom Beschwerdeführer beantragten) Strafantritt per 13. September 2023 betrifft, zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens kann somit nur die Frage sein, ob die Vorinstanz in den genannten Punkten korrekt entschieden hat. Soweit der Beschwerdeführer um Aufschub des Strafantritts bis zum Nachweis der Hafterstehungsfähigkeit ersucht, kann auf die Beschwerde mangels tauglichem Anfechtungsobjekt nicht eingetreten werden.

2.
Der Beschwerdeführer setzt sich in örtlicher Hinsicht gegen den Strafantritt zur Wehr und ersucht um Vollzug der Freiheitsstrafe im Kanton Tessin.

2.1. Zur Begründung verweist er auf die Beziehungspflege zu seiner knapp 10-jährigen Tochter und seine gesundheitliche Verfassung. So sei es seiner Tochter nicht zuzumuten, für einen 60-minütigen Besuch mindestens sechs Stunden Anfahrtszeit in Kauf zu nehmen. Nebst dem leide er an verschiedenen chronischen Krankheiten, die alle von Leistungserbringern im Grossraum Lugano behandelt würden. Aktuell befinde er sich erneut in Lugano in stationärer Spitalpflege. Der Vollzugsort Lo Stampino biete Gewähr dafür, dass bei einem erneuten Rückfall alle involvierten Fachpersonen vor Ort und innert wenigen Minuten erreichbar seien. Obwohl er in seinen bisherigen Eingaben alle notwendigen medizinischen Berichte eingereicht habe, habe die Vorinstanz davon abgesehen, diese rechtskonform zu berücksichtigen. Insbesondere habe sie eine seriöse Hafterstehungsprüfung verweigert und dadurch seine Mitwirkungsrechte verletzt. Schliesslich sei ein Vollzugsort im Kanton Tessin auch in Bezug auf seine soziale Wiedereingliederung in seinem angestammten Sozial- und Lebensraum sehr wichtig. Insgesamt seien alle Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 3 lit. d des Konkordats der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (sGS 862.51;
nachfolgend: Konkordat) erfüllt.

2.2. Die Vorinstanz führt aus, die vom Beschwerdeführer dargelegte Reisezeit für Besuche seiner Familie von sechs Stunden sei zwar nicht gerade kurz, aber zumutbar. Sollte die Ehefrau motorisiert sein, würde sich die Reise zudem auf dreieinhalb Stunden verkürzen. Was die berufliche Wiedereingliederung betreffe, so werde diese auch in der JVA Realta gefördert. Gegebenenfalls werde zur Entlassungsvorbereitung eine Verlegung in die Nähe des Wohnorts geprüft. Inwiefern die berufliche Integration eine Nähe der Vollzugsanstalt zum Wohnort bzw. beruflichen Umfeld erfordere, werde vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht substanziiert geltend gemacht und sei auch nicht ersichtlich. Bezüglich der gesundheitlichen Einwände bzw. der angeblichen Nähe zu den derzeit behandelnden Ärzten bleibe darauf hinzuweisen, dass die medizinische Versorgung in der JVA mit dem dortigen medizinischen Fachpersonal grundsätzlich gewährleistet sei. Bei Bedarf seien eine Überweisung ins Spital oder Sachurlaub für externe Arzttermine zu prüfen. Damit lägen insgesamt keine Gründe vor, die ausnahmsweise eine Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats erfordern oder rechtfertigen würden.

2.3.

2.3.1. Der Strafvollzug ist die zwingende gesetzliche Rechtsfolge der Straftat. Der Vollzug von Freiheitsstrafen ist in qualitativer und quantitativer Hinsicht sicherzustellen; dies gilt für alle zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten, ungeachtet ihrer persönlichen Merkmale, Eigenschaften und Umstände und nötigenfalls auch gegen ihren Widerstand (BGE 146 IV 267 E. 3.2.1 mit Hinweis).
Die Kantone vollziehen die von ihren Strafgerichten auf Grund des StGB ausgefällten Urteile; sie gewährleisten einen einheitlichen Vollzug strafrechtlicher Sanktionen (Art. 372 Abs. 1 und 3 StGB). Der Vollzug von Strafen richtet sich grundsätzlich nach kantonalem Recht (Art. 439 Abs. 1 StPO; BGE 146 IV 267 E. 3.2.1). Nach konstanter Rechtsprechung ist die Wahl der Vollzugseinrichtung deshalb Sache der kantonalen Strafvollzugsbehörden (nach Massgabe des kantonalen Rechts); dem Häftling kommt dabei grundsätzlich kein Mitspracherecht zu. Insbesondere verfügt er über keinen Rechtsanspruch darauf, seine Haft in einer Vollzugseinrichtung seiner Wahl zu verbringen (Urteile 1B 174/2022 vom 17. August 2022 E. 4.1; 6B 1483/2020 vom 15. September 2021 E. 6.1; 6B 485/2019 vom 4. Juni 2019 E. 5; 6B 957/2018 vom 21. November 2018 E. 3.3 mit Hinweisen).

2.3.2. Die Richtlinien der Strafvollzugskonkordate konkretisieren die Vorgaben des Bundesrechts und regeln die Verfahren im Zusammenhang mit dem Vollzug (vgl. Urteil 6B 485/2019 vom 4. Juni 2019 E. 5 mit Hinweis). Vorliegend massgeblich ist insbesondere Art. 9 des Konkordats. Dessen Abs. 1 sieht vor, dass die beteiligten Kantone sich verpflichten, die von ihnen zu vollziehenden Freiheitsstrafen in den Konkordatsanstalten zu vollziehen. Vorbehalten bleibt namentlich die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats im Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insassenzusammensetzung oder wenn die Wiedereingliederung auf Grund der Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation oder mit Rücksicht auf das familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird (Art. 9 Abs. 3 lit. d des Konkordats). Den Vollzugsort bzw. die geeignete Vollzugseinrichtung bestimmt die Vollzugsbehörde (Art. 59 Abs. 1 lit. c des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010 [EG-StPO/SG; sGS 932.1] und Art. 10 lit. a des Konkordats).

2.3.3. Unbestreitbar stellt der Straf- oder Massnahmenvollzug für die betroffene Person, das Kind sowie die Partnerschaft eine Belastung dar und ist er für jeden in ein familiäres Umfeld eingebetteten Täter mit einer gewissen Härte verbunden. Die Trennung von seinem Kind ist jedoch eine zwangsläufige, unmittelbar gesetzmässige Folge des Vollzugs der Freiheitsstrafe und der damit verbundenen Nebenfolgen (BGE 146 IV 267 E. 3.2.2 mit Hinweis). Auch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) garantiert die EMRK Häftlingen sodann nicht das Recht, den Ort ihrer Inhaftierung zu wählen. Nur unter aussergewöhnlichen Umständen kann es einen Eingriff in das Familienleben des Häftlings darstellen, wenn er in einem Gefängnis inhaftiert wird, das so weit von seiner Familie entfernt ist, dass sich ein Besuch als sehr schwierig oder sogar unmöglich erweist. Art. 84 Abs. 1 StGB, der das Recht auf Besuch und persönliche Beziehungen zur Aussenwelt gesetzlich verankert, gewährt in dieser Hinsicht keinen weitergehenden Schutz als das Konventions- und Verfassungsrecht (Urteile 6B 1218/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.1; 6B 80/2014 vom 20. März 2014 E. 1.3; je mit Hinweis).

2.3.4. Die Rüge der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem sowie interkantonalem Recht muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Demnach ist anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern dieser Recht verletzen soll (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 297 E. 1.2; 142 III 364 E. 2.4; 141 IV 369 E. 6.3; je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 142 III 364 E. 2.4; 141 IV 369 E. 6.3; je mit Hinweisen).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der vorstehend dargestellten Begründungspflicht grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor ihm nicht mehr vorgetragen werden (BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 115 E. 2; Urteile 7B 150/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 2.2; 7B 284/2023 vom 20. September 2023 E. 1.2; je mit Hinweisen).

2.4.

2.4.1. Soweit der Beschwerdeführer sein Ersuchen um Strafvollzug in der Anstalt "Lo Stampino" mit seinem gesundheitlichen Zustand begründet, genügt seine Eingabe den erläuterten Begründungsanforderungen nicht. Er macht pauschal geltend, an "lebensgefährlichen, chronischen Krankheiten" zu leiden, ohne dies aber näher zu erläutern und ohne zu erklären, welche medizinische Betreuung diese Krankheiten erfordern und weshalb diese Betreuung in der Anstalt "La Realta" bzw. in einer gegebenenfalls abweichenden Vollzugsform nach Art. 80 StGB nicht gewährleistet sein soll. Unbehelflich sind diesbezüglich die Verweise auf verschiedene aktuelle Berichte des Spitals Bellinzona, da die Begründung einerseits in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss (BGE 143 IV 122 E. 3.3; 140 III 115 E. 2; je mit Hinweis[en]) und die Berichte andererseits alle aus der Zeit nach Erlass des angefochtenen Entscheids datieren und damit als unzulässige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG anzusehen sind.

2.4.2. Der Beschwerdeführer führt sodann seine Wiedereingliederungschancen im Kanton Tessin ins Feld, unterlässt es aber, sich mit den diesbezüglichen Überlegungen im angefochtenen Entscheid zu beschäftigen. Auch hier fehlt es somit an einer hinreichenden und damit vom Bundesgericht zu beachtenden Beschwerdebegründung.

2.4.3. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer weiter, wenn er sich auf das Kindeswohl und dabei auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention KRK; SR 0.107), Art. 11 Abs. 1 BV und Art. 307 Abs. 1 ZGB beruft. Die angerufenen Bestimmungen hindern den Volllzug einer gesetzmässigen Freiheitsstrafe grundsätlich nicht. Ausserdem fehlt es dem Beschwerdeführer diesbezüglich ohnehin an einem rechtlich geschützten Interesse gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG, denn er ist nach der Rechtsprechung nicht berechtigt, die Rechte seiner Tochter in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. BGE 146 IV 267 E. 3.3.3).
Wollte man eine Reflexwirkung dieser Rechte auf den Beschwerdeführer annehmen, ergibt sich Folgendes: Es ist nochmals zu betonen, dass der Verurteilte generell keinen Anspruch hat, den Vollzugsort der Freiheitsstrafe zu wählen und insbesondere auch Art. 8 EMRK keinen solchen Anspruch vermittelt. Vor diesem Hintergrund wendet die Vorinstanz Art. 9 Abs. 3 lit. d des Konkordats nicht willkürlich an, wenn sie es für die Ehefrau und die Tochter des Beschwerdeführers als zumutbar erachtet, eine Reisezeit von sechs (mit öffentlichen Verkehrsmitteln) bzw. dreieinhalb Stunden (mit dem Auto) für den Hin- und Rückweg zur JVA Realta auf sich zu nehmen. Die Besuche erweisen sich damit zwar als aufwändig, "sehr schwierig" oder gar unmöglich im Sinne der Rechtsprechung sind sie dagegen nicht. Ergänzend verweist der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die angespannte finanzielle Situation von ihm und seiner Ehefrau, macht aber auch unter diesem Titel nicht geltend, dass Besuche in Cazis nicht realisierbar wären. Dass es ihm aus zeitlichen Gründen allenfalls nicht während sämtlichen Hafturlauben möglich sein wird, nach Hause zu seiner Familie zu fahren, begründet schliesslich ebenfalls keine Ausnahme von den vorstehend dargestellten
Grundsätzen. Insgesamt besteht somit kein Anlass, in die vorinstanzliche Rechtsanwendung einzugreifen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 BGG kostenpflichtig. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seine ausgewiesene finanzielle Bedürftigkeit wird bei der Festlegung der Gerichtskosten berücksichtigt (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Dezember 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 372 - 1 I Cantoni eseguiscono le sentenze pronunciate dai loro tribunali penali in applicazione del presente Codice. Essi sono obbligati ad eseguire, mediante rifusione delle spese, le sentenze delle autorità penali della Confederazione.
¹	I Cantoni eseguiscono le sentenze pronunciate dai loro tribunali penali in applicazione del presente Codice. Essi sono obbligati ad eseguire, mediante rifusione delle spese, le sentenze delle autorità penali della Confederazione.
²	Sono parificate alle sentenze le decisioni in materia penale delle autorità di polizia o di altre autorità competenti ed i decreti delle autorità di accusa.
³	I Cantoni garantiscono un'esecuzione uniforme delle sanzioni penali.578

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 439 Esecuzione delle pene e delle misure - 1 La Confederazione e i Cantoni designano le autorità competenti per l'esecuzione delle pene e delle misure e stabiliscono la relativa procedura; sono fatte salve le norme speciali previste nel presente Codice e nel CP277.
¹	La Confederazione e i Cantoni designano le autorità competenti per l'esecuzione delle pene e delle misure e stabiliscono la relativa procedura; sono fatte salve le norme speciali previste nel presente Codice e nel CP277.
²	L'autorità d'esecuzione emette un ordine d'esecuzione.
³	Le pene detentive e misure privative della libertà pronunciate con decisione passata in giudicato sono eseguite immediatamente:
^a	in caso di pericolo di fuga;
^b	se il pubblico è seriamente esposto a pericolo; o
^c	se lo scopo della misura non può essere conseguito altrimenti.
⁴	Per attuare l'ordine d'esecuzione, l'autorità d'esecuzione può far arrestare il condannato, far diramare un mandato di ricerca nei suoi confronti o chiederne l'estradizione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 84 - 1 Il detenuto ha il diritto di ricevere visite e di mantenere contatti con persone all'esterno del penitenziario. Dev'essergli agevolato il contatto con persone a lui vicine.
¹	Il detenuto ha il diritto di ricevere visite e di mantenere contatti con persone all'esterno del penitenziario. Dev'essergli agevolato il contatto con persone a lui vicine.
²	Tali contatti possono essere sottoposti a controllo e, per salvaguardare la disciplina e la sicurezza nel penitenziario, essere limitati o vietati. Le visite non possono essere sorvegliate all'insaputa degli interessati. Rimangono salvi i provvedimenti processuali ordinati per assicurare un procedimento penale.
³	Gli assistenti spirituali, i medici, gli avvocati, i notai e i tutori nonché le persone con funzioni analoghe possono essere autorizzati a comunicare liberamente con i detenuti nei limiti dell'ordinamento generale del penitenziario.
⁴	I contatti con i difensori sono consentiti. Le visite dei difensori possono essere sorvegliate, ma i colloqui non possono essere ascoltati. La corrispondenza nonché gli scritti degli avvocati non possono essere esaminati quanto al contenuto. In caso di abuso, i rapporti tra detenuto e avvocati possono essere vietati dall'autorità competente.
⁵	I rapporti con le autorità di vigilanza non possono essere controllati.
⁶	Al detenuto vanno concessi adeguati congedi per la cura delle relazioni con il mondo esterno, per la preparazione del ritorno alla vita libera o per ragioni particolari, sempreché il suo comportamento durante l'esecuzione della pena non vi si opponga e purché non vi sia il rischio che si dia alla fuga o non vi sia da attendersi che commetta nuovi reati.
^6bis	Ai criminali internati a vita non sono concessi congedi o altre forme di regime penitenziario aperto durante l'esecuzione della pena che precede l'internamento a vita.128
⁷	Rimangono salvi l'articolo 36 della Convenzione di Vienna del 24 aprile 1963129 sulle relazioni consolari e le altre norme di diritto internazionale pubblico concernenti le visite e la corrispondenza, vincolanti per la Svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 80 - 1 Alle norme in materia di esecuzione può essere derogato a favore del detenuto:
¹	Alle norme in materia di esecuzione può essere derogato a favore del detenuto:
^a	qualora il suo stato di salute lo richieda;
^b	in caso di gravidanza, parto e puerperio;
^c	per permettere a madri detenute di tenere con sé i loro infanti, se nell'interesse anche del bambino medesimo.
²	Se la pena non è scontata in un penitenziario bensì in un'altra istituzione appropriata, il detenuto ne sottostà ai regolamenti, salvo disposizione contraria dell'autorità d'esecuzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 11 Protezione dei fanciulli e degli adolescenti - 1 I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
¹	I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
²	Nei limiti delle loro capacità, esercitano autonomamente i loro diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 307 - 1 Se il bene del figlio è minacciato e i genitori non vi rimediano o non sono in grado di rimediarvi, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione del figlio.
¹	Se il bene del figlio è minacciato e i genitori non vi rimediano o non sono in grado di rimediarvi, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori vi è parimenti tenuta riguardo ai figli collocati presso genitori affilianti o viventi altrimenti fuori della comunione domestica dei genitori.
³	L'autorità di protezione dei minori può segnatamente ammonire i genitori, gli affilianti od il figlio, impartire loro istruzioni per la cura, l'educazione o l'istruzione e designare una persona o un ufficio idoneo che abbia diritto di controllo e informazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.