Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A 247/2020
Urteil vom 7. Dezember 2020
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Brugger.
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Krankentaggelder, Privatgutachten,
Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, II. Kammer,
vom 3. März 2020 (KK.2018.00041).
Sachverhalt:
A.
B.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) war seit dem 1. Mai 2016 bei der C.________ AG angestellt und dadurch bei der A.________ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) kranktaggeldversichert. Am 16. November 2017 meldete die Arbeitgeberin der Beklagten eine 100%ige krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Klägerin seit dem 23. Oktober 2017. In der Folge leistete die Beklagte Krankentaggelder vom 23. Oktober bis 31. Dezember 2017 in der Höhe von Fr. 20'516.--.
Am 29. Januar 2018 erstattete Dr. med. dipl. psych. D.________, die von der Beklagten in Auftrag gegebene medizinische Beurteilung. Gestützt darauf schloss die Beklagte am 26. Februar 2018 die Klägerin infolge betrügerischer Anspruchsbegründung nach Art. 40
SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 40 - Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen oder hat er die ihm nach Massgabe des Artikels 39 dieses Gesetzes obliegenden Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht, so ist das Versicherungsunternehmen gegenüber dem Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht gebunden. |
B.
B.a. Am 26. April 2018 stellte die Klägerin am Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ein Gesuch, es sei im Sinne einer vorsorglichen Beweisführung ein gerichtliches Gutachten zu ihrer Arbeitsfähigkeit in Auftrag zu geben. Mit Stellungnahme vom 9. Mai 2018 stimmte die Beklagte dem Antrag der Klägerin zu.
Mit Beschluss vom 16. Juli 2018 kam das Sozialversicherungsgericht zusammengefasst zum Schluss, darüber, ob und in welchem Ausmass bei der Klägerin ab dem 23. Oktober 2017 eine Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, könne eine vom Gericht bestellte medizinische Expertenperson keine echtzeitlichen Aussagen mehr machen. Vielmehr wäre ihr eine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nur gestützt auf bereits vorhandene Akten oder auch im Nachhinein eingeholte Aussagen der behandelnden Ärzte möglich. Die Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit könne daher zu einem späteren Zeitpunkt eingeholt werden, weshalb sich die Klägerin nicht auf eine Gefährdung von Beweismitteln berufen könne. Es bestehe daher kein Grund für eine vorsorgliche Beweisabnahme, weshalb das Gesuch abzuweisen sei.
B.b. In der Folge erhob die Klägerin am 15. November 2018 Klage am Sozialversicherungsgericht. Sie beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 89'244.60 nebst den im Rechtsbegehren spezifizierten Zins zu bezahlen. Mit Klageantwort vom 12. Dezember 2018 stellte die Beklagte das Begehren, die Klage sei abzuweisen und die Klägerin sei zu verpflichten, die während des nicht bewilligten Auslandaufenthaltes ausbezahlten Krankentaggelder nebst Zins im Betrag von Fr. 23'351.-- zurückzuzahlen.
Mit Urteil vom 3. März 2020 kam das Sozialversicherungsgericht zum Ergebnis, dem Gutachten von Dr. D.________ mangle es an Aussagekraft, gründe er doch seine Einschätzung vornehmlich auf den von ihm ausgemachten Inkonsequenzen im Verhalten der Klägerin, welche allerdings nicht zu bestätigen seien. Mit seinem Gutachten vermöge die Beklagte folglich den Beweis nicht zu erbringen, dass bei der Klägerin keine Krankheit vorgelegen habe. Neben dem mangelhaften Gutachten von Dr. D.________, liege - abgesehen von den echtzeitlichen Arbeitsunfähigkeitsattesten - als einziger medizinischer Bericht die Stellungnahme von Dr. E.________ vor. Zu welchen weiteren Erkenntnissen ein Gerichtsgutachten basierend auf der Stellungnahme von Dr. E.________ und den Arbeitsunfähigkeitsattesten gelangen sollte, sei nicht ersichtlich, weshalb auf die Einholung des Gerichtsgutachtens zu verzichten sei. Die Beklagte habe sich daher die Arbeitsunfähigkeitsatteste der behandelnden Ärzte entgegenhalten zu lassen. Zusammenfassend sei damit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vom 23. Oktober 2017 bis 5. Juli 2018 zu 100% und vom 6. Juli bis 13. August 2018 zu 50% arbeitsunfähig gewesen sei. In der Folge kam das Sozialversicherungsgericht zum Schluss,
dass die Beklagte diesen Anspruch der Klägerin wegen der Auslandaufenthalte nicht verweigern könne. Entsprechend hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage gut und wies die Widerklage ab. Es verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 89'244.60 nebst Zins seit 20. Mai 2018 zu bezahlen.
C.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragte, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Sachverhaltsergänzung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
2.
2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden: |
|
a | ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt; |
b | das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
3.
3.1. Vor Bundesgericht beruft sich die Beschwerdeführerin weder auf eine betrügerische Anspruchsbegründung durch die Beschwerdegegnerin, noch darauf, dass der Taggeldanspruch wegen deren Auslandaufenthalte zu verneinen sei. Vielmehr bringt sie vor, die Vorinstanz habe ausschliesslich auf die Berichte der behandelnden Ärzte der Versicherten abgestellt und gestützt auf diese als erwiesen erachtet, dass die Beschwerdegegnerin im strittigen Zeitraum arbeitsunfähig gewesen sei. Die Berichte der behandelnden Ärzte stellten nach BGE 141 III 433 blosse Parteibehauptungen dar. Vor diesem Hintergrund sei die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin offensichtlich ungenügend erwiesen. Bei dieser ungenügenden Beweislage hätte die Vorinstanz ein Gerichtsgutachten einholen müssen. Indem die Vorinstanz ausschliesslich auf die Berichte der behandelnden Ärzte abgestellt habe, habe sie Art. 168
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 168 - 1 Als Beweismittel sind zulässig: |
|
1 | Als Beweismittel sind zulässig: |
a | Zeugnis; |
b | Urkunde; |
c | Augenschein; |
d | Gutachten; |
e | schriftliche Auskunft; |
f | Parteibefragung und Beweisaussage. |
2 | Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 243 Geltungsbereich - 1 Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken. |
|
1 | Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken. |
2 | Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert bei Streitigkeiten:91 |
a | nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199592; |
b | wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB94 oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB; |
c | aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist; |
d | zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Artikel 25 DSG96; |
e | nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 199397; |
f | aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199498 über die Krankenversicherung. |
3 | Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 247 Feststellung des Sachverhaltes - 1 Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. |
|
1 | Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. |
2 | Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest: |
a | in den Angelegenheiten nach Artikel 243 Absatz 2; |
b | bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken: |
b1 | in den übrigen Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, |
b2 | in den übrigen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. |
Gerichtsgutachten einzuholen sei, verletze sodann den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 29
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 53 Rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
|
1 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
2 | Insbesondere können sie die Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. |
3.2. Die Beschwerdegegnerin beruft sich ebenfalls auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts bezüglich der Privatgutachten.
Sie ist aber der Auffassung, es sei nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz die Arbeitsunfähigkeit als Leistungsvoraussetzung auf der Grundlage der vorhandenen medizinischen Akten als erwiesen erachtet habe. Habe das Gericht über eine Klage auf Leistung von Krankentaggeldern zu entscheiden und die vorliegenden Akten beweismässig zu würdigen, so habe es den vertraglichen Grundlagen des zu beurteilenden Anspruches Rechnung zu tragen. Nach dem vorliegenden Versicherungsvertrag sei die Beschwerdeführerin verpflichtet, das Taggeld auszurichten, wenn die versicherte Person nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig sei. Bestandteil der Leistungspflicht der Beschwerdeführerin sei somit, für eine entsprechende ärztliche Feststellung besorgt zu sein, indem sie ihre Leistungspflicht entweder auf Basis der Zeugnisse und Berichte der behandelnden Ärzte akzeptiere und die Taggelder ausbezahle, oder aber medizinische Abklärungen veranlasse. Durch dieses vorgelagerte Prozedere unterschieden sich Krankentaggeldansprüche von anderen Ansprüchen, über welche im Zivilprozess zu entscheiden sei. Aufgrund dieser versicherungsvertraglichen Grundlage des vorliegenden Anspruchs erscheine es nicht sachgerecht, die Stellungnahme von Dr. E.________,
auf welche die Vorinstanz sich abstütze, als Privatgutachten zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerin habe sich aufgrund der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien im konkreten Fall vielmehr die ärztlichen Berichte entgegen halten zu lassen.
4.
4.1. In der Praxis reichen die Prozessparteien dem Gericht oft von ihnen selbst eingeholte Gutachten von Experten ein. Dabei handelt es sich nicht um gerichtlich bestellte Gutachten im Sinne von Art. 168 Abs. 1 lit. d
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 168 - 1 Als Beweismittel sind zulässig: |
|
1 | Als Beweismittel sind zulässig: |
a | Zeugnis; |
b | Urkunde; |
c | Augenschein; |
d | Gutachten; |
e | schriftliche Auskunft; |
f | Parteibefragung und Beweisaussage. |
2 | Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten. |
Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung in späteren Entscheiden mehrfach explizit bestätigt (vgl. nur für die Jahre 2020 und 2019 Urteile 5A 489/2019 vom 24. August 2020 E. 16.1; 4A 412/2019 vom 27. April 2020 E. 4.2.2.1; 1C 276/2019 vom 6. Januar 2020 E. 3.1; 4A 255/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 6.3.3; 4A 201/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 2.2.1; 4A 26/2019 vom 24. Juli 2019 E. 3.4.1; 4A 66/2018 vom 15. Mai 2019 E. 2.2; 4A 353/2018 vom 1. April 2019 E. 3.3.3; 4A 497/2018 vom 14. März 2019 E. 3.3.2; 4A 601/2018 vom 13. März 2019 E. 4.1.3).
4.2. Diese mit BGE 141 III 433 klargestellte Rechtsprechung wurde von einem Teil der Lehre kritisiert. Gestützt darauf ist auch der Bundesrat in der Botschaft zur Änderung der Zivilprozessordnung der Auffassung, dass die durch BGE 141 III 433 geschaffene Rechtslage nicht befriedigend sei. Er schlägt deshalb vor, die Urkundenqualität von privaten Gutachten der Parteien ausdrücklich in Art. 168 Abs. 1 lit. b der Zivilprozessordnung festzuhalten, womit auch eine Kohärenz zur sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung hergestellt werden solle (Botschaft vom 26. Februar 2020 zur Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung [Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung], BBl 2020 S. 2697 ff., S. 2751 f. mit Verweisen auf die Lehre).
In der Tat kann diese Rechtsprechung gerade in Streitigkeiten um Krankentaggelder zu praktischen Schwierigkeiten führen. Oft dürften zum Beweis der umstrittenen Arbeitsunfähigkeit lediglich von den Parteien selbst eingeholte ärztliche Äusserungen vorliegen, die aber ohne durch Beweismittel nachgewiesene Indizien lediglich Parteibehauptungen darstellen (Erwägung 4.1). Dieses Beweisvakuum muss das Gericht grundsätzlich durch die Einholung eines von den Parteien beantragten gerichtlichen Gutachtens über den (dannzumaligen) Gesundheitszustand des Versicherten beheben (vgl. allgemein dazu Urteile 4A 255/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 6.3.5; 4A 66/2018 vom 15. Mai 2019 E. 2.6.2; 4A 9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 5.3). Das kann zu Verteuerungen und Verzögerungen führen, wobei insbesondere die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens retrospektiv oftmals in Frage gestellt ist.
5.
5.1. Im vorliegenden Fall kann das aber dahingestellt bleiben. Die Beschwerdeführerin beruft sich ausdrücklich auf die mit BGE 141 III 433 klargestellte Rechtsprechung zu den Privatgutachten und verlangt gestützt auf diese die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Auch die Beschwerdegegnerin stellt auf die Rechtsprechung nach BGE 141 III 433 ab und stellt diese nicht grundsätzlich in Frage. Unter diesen Umständen scheint es im vorliegenden Fall nicht anzeigt zu beurteilen, ob diese Rechtsprechung angepasst werden müsste, zumal die Thematik Gegenstand gesetzgeberischer Reformen darstellt. Entsprechend ist jedenfalls der vorliegende Fall anhand von BGE 141 III 433 zu beurteilen.
5.2. Die Vorinstanz kam zum Beweisergebnis, dass die Beschwerdegegnerin im strittigen Zeitraum arbeitsunfähig gewesen sei. Sie stützte sich dafür einzig auf die Arbeitsunfähigkeitsatteste der behandelnden Ärzte und auf die Stellungnahme von Dr. E.________ vom 12. März 2018, in welcher diese sich vorprozessual zu der von der Beschwerdeführerin eingeholten Expertise von Dr. D.________ äusserte. Auf die Einholung eines Gerichtsgutachtens verzichtete die Vorinstanz in einer nicht weiter begründeten antizipierten Beweiswürdigung.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei der Stellungnahme von Dr. E.________ und den echtzeitlichen Arbeitsunfähigkeitsattesten der behandelnden Ärzte um blosse Parteibehauptungen der Versicherten. Indem die Vorinstanz das Privatgutachten und die Arbeitsunfähigkeitsatteste als Beweismittel zugelassen und einzig gestützt auf diese als bewiesen erachtet hat, dass die Beschwerdegegnerin im zu beurteilenden Zeitraum arbeitsunfähig gewesen sei, verkannte sie die bundesgerichtliche Rechtsprechung und verletzte Art. 168 Abs. 1
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 168 - 1 Als Beweismittel sind zulässig: |
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1 | Als Beweismittel sind zulässig: |
a | Zeugnis; |
b | Urkunde; |
c | Augenschein; |
d | Gutachten; |
e | schriftliche Auskunft; |
f | Parteibefragung und Beweisaussage. |
2 | Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten. |
Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin in einer vorsorglichen Beweisführung ein Gerichtsgutachten über ihre Arbeitsunfähigkeit beantragte (und die Beschwerdeführerin diesem Antrag zustimmte; oben Sachverhalt B.a). Die Beschwerdegegnerin war sich als Versicherte offenbar selbst bewusst, dass die echtzeitlichen Arbeitsunfähigkeitsatteste und die Stellungnahme von Dr. E.________ keine Beweismittel für ihre behauptete Arbeitsunfähigkeit darstellen. Sie hat daher zu Recht in einer sorgfältigen Verfahrensführung bereits Ende April 2018, und damit zu einem Zeitpunkt, als sie (zumindest nach den Angaben von Dr. E.________) noch zu 100% arbeitsunfähig war und eine echtzeitliche Klärung ihres Gesundheitszustandes noch möglich gewesen wäre, die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens im Rahmen einer vorsorglichen Beweisführung beantragt. Die Vorinstanz lehnte diese vorsorgliche Beweismassnahme aber ab mit der Begründung, das Gutachten könne "zu einem späteren Zeitpunkt eingeholt werden". Später holte die Vorinstanz das Gutachten aber doch nicht ein, sondern verzichtete darauf in einer antizipierten Beweiswürdigung. Vor diesem Hintergrund erscheint der Entscheid der Vorinstanz noch weniger nachvollziehbar.
5.3. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin brauchte sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren die ärztlichen Äusserungen auch nicht gestützt auf den zwischen den Parteien vereinbarten Versicherungsvertrag entgegenhalten zu lassen.
In der Tat haben die Parteien im Versicherungsvertrag zwar ein dem Zivilprozess vorgelagertes Abklärungsverfahren vorgesehen, indem die Beschwerdeführerin als Versicherung ihre Leistungspflicht entweder auf der Basis der blossen Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen der behandelnden Ärzte akzeptiert und gestützt darauf Taggelder ausbezahlt, oder aber eigene medizinischen Abklärungen bei einem Vertrauensarzt veranlasst. Aus dieser vertraglichen Regelung lässt sich aber nicht entnehmen, dass durch die Einreichung der nach dem Versicherungsvertrag verlangten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsatteste im Zivilverfahren der Beweis für die Arbeitsunfähigkeit erbracht wäre. Indem die Beschwerdegegnerin dagegen vorbringt, dass es nicht "sachgerecht" sei, die Stellungnahme von Dr. E.________ als Parteigutachten zu taxieren, zeigt sie nicht hinreichend konkret auf (Erwägung 2.1), inwiefern es bundesrechtswidrig wäre, diese Stellungnahme unter den vorliegenden Umständen als blosse Parteibehauptung zu qualifizieren (vgl. aber Urteil 4A 89/2019 vom 12. August 2019 E. 3).
5.4. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich somit als begründet. Ob die Vorinstanz beim Verzicht auf die Einholung des Gerichtsgutachtens darüberhinaus die Begründungspflicht und die Untersuchungsmaxime verletzte, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht, braucht bei dieser Sachlage nicht beurteilt zu werden.
6.
6.1. Die Beschwerdeführerin moniert, dass sie in ihrer Klageantwort neben der Einholung eines Gerichtsgutachtens auch beantragt habe, auf die Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit der Invalidenversicherung zurückzugreifen (Klageantwort vom 12. Dezember 2018 Rz. 6 S. 5). Die Vorinstanz habe sich mit keinem Wort mit diesem Antrag auseinander gesetzt, womit ihr Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 53 Rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
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1 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
2 | Insbesondere können sie die Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. |
6.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
6.3. Die Vorinstanz setzte sich mit dem Beweisantrag der Beschwerdeführerin, auf die Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit der Invalidenversicherung zurückzugreifen, im angefochtenen Entscheid nicht auseinander, wie die Beschwerdeführerin zu recht bemängelt. Selbst wenn davon ausgegangen würde, es ergäbe sich aus den Ausführungen der Vorinstanz implizit, dass sie auf den Beizug der IV-Begutachtung (wie auf das Gerichtsgutachten) in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet hätte, ergäbe sich aus ihrer Begründung nicht, aus welchen Gründen der Verzicht erfolgte. Lehnt ein Gericht ein Beweismittel ab, muss jedenfalls aus seinem Entscheid klar hervorgehen, inwiefern es aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel eine Überzeugung gewonnen hat und weshalb der beantragte Beizug der Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit der Invalidenversicherung nichts am Beweisergebnis zu ändern vermöchte. Durch diese unzureichende Begründung hat die Vorinstanz Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
Ob die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung auf das Einholen der Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit der Invalidenversicherung hätte verzichten können und ob sich die Beschwerdeführerin diesbezüglich widersprüchlich verhalten habe, wie dies die Beschwerdegegnerin geltend macht, braucht bei dieser Sachlage nicht beurteilt zu werden, zumal für Letzteres die Sachverhaltsfeststellungen im vorinstanzlichen Entscheid fehlen (Erwägung 2.2).
7.
7.1. Die Beschwerdeführerin rügt ohne weitere Nachweise, dass das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten von der Beschwerdegegnerin nicht substanziiert bestritten worden sei. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, dass sich der Klageantwort der Beschwerdeführerin keine substanziierten Bestreitungen zum Gesundheitszustand entnehmen liessen.
7.2. Die Vorinstanz fasste im angefochtenen Entscheid die Parteistandpunkte kurz zusammen. Sie ging aber nicht weiter auf die Frage der hinreichenden Behauptung und Bestreitung der Tatsachen bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdegegnerin ein, sondern schritt direkt zur Würdigung der ärztlichen Äusserungen. Es fehlen damit genügende Sachverhaltsfeststellungen, damit das Bundesgericht die von den Parteien vorgebrachten Rügen der mangelhaften Bestreitung beurteilen könnte.
In einem solchen Fall ist es an den Parteien, vor Bundesgericht eine Ergänzung des vorinstanzlichen Sachverhalts zu verlangen. Den oben dargelegten strengen Voraussetzungen einer Sachverhaltsergänzung genügen die Parteien jedoch nicht (vgl. Erwägung 2.2), sodass auf ihre jeweilen Rügen nicht einzutreten ist.
8.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. März 2020 (KK.2018.00041) wird vollständig aufgehoben. Die Sache wird zur Fortführung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Das Sozialversicherungsgericht hat sich mit den Beweisanträgen der Beschwerdeführerin, ein Gerichtsgutachten anzuordnen und auf die Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit der Invalidenversicherung zurückzugreifen, auseinanderzusetzen und ihren Entscheid sachgerecht zu begründen. Sie hat insbesondere das beantragte Gerichtsgutachten anzuordnen und zu entscheiden, ob die Beurteilung der Invalidenversicherung beizuziehen ist. In der Folge hat das Sozialversicherungsgericht in einer Beweiswürdigung zu klären, ob der beweisbelasteten Beschwerdegegnerin der Beweis gelingt, dass sie in der strittigen Zeit arbeitsunfähig gewesen war.
9.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. März 2020 (KK.2018.00041) wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Dezember 2020
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Brugger