2C_501/2016 - 2016-12-07 - Diritto fondamentale - Auflage zur Bewilligung zur selbständigen Ausübung der Komplementärmedizin

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_501/2016

Urteil vom 7. Dezember 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,

gegen

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion
Kanton Basel-Landschaft,
Beschwerdegegnerin,

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Auflage zur Bewilligung zur selbständigen
Ausübung der Komplementärmedizin,

Beschwerde gegen das Urteil
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
vom 27. Januar 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ ist ausgebildeter Physiotherapeut und Osteopath. In U.________ BL führt er eine eigene Praxis, wobei er ausschliesslich als Osteopath tätig ist. Er verfügt dazu über eine Bewilligung zur selbständigen Ausübung der Komplementärmedizin nach § 33 Abs. 1 lit. f des Gesundheitsgesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 21. Februar 2008 (GesG; SGS 901).
Am 23. Juni 2006 kam es im Rahmen einer osteopathischen Behandlung zu einem sexuellen Übergriff von A.________ auf eine Patientin. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 16. November 2009 wurde A.________ wegen Schändung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 210.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte den Schuldspruch mit Urteil 6B_630/2012 vom 15. Juli 2013.

B.
Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs versah die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft die Bewilligung zur Ausübung der Komplementärmedizin von A.________ mit der Auflage, weibliche Patienten nur noch in Anwesenheit von mindestens einer weiteren Person im Behandlungsraum zu behandeln (Verfügung vom 17. Juni 2014). Einer Beschwerde gegen diese Verfügung an den Regierungsrat war kein Erfolg beschieden (Regierungsratsbeschluss vom 10. Februar 2015).
Das daraufhin angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Beschwerde von A.________ mit Urteil vom 27. Januar 2016 teilweise gut und befristete die Auflage bis zum 27. Januar 2021.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2016 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 27. Januar 2016 sei aufzuheben. Die Bewilligung zur selbständigen Ausübung der Komplementärmedizin sei ihm ohne Auflage zu belassen, eventualiter sei er zu verwarnen.
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Auf weitere Bemerkungen zu den Vernehmlassungsantworten hat der Beschwerdeführer verzichtet.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2016 erteilte der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 141 II 113 E. 1 S. 116).
Die Eingabe des Beschwerdeführers richtet sich gegen ein kantonal letztinstanzliches, verfahrensabschliessendes Urteil in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Die Auflage zur Berufsausübungsbewilligung wurde nicht gestützt auf eine Bewertung von intellektuellen oder physischen Fähigkeiten des Beschwerdeführers verfügt. Keine Anwendung findet deshalb Art. 83 lit. t BGG, der die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen ausschliesst (BGE 138 II 42 E. 1.1 S. 44; Urteile 2C_497/2016 vom 22. Juli 2016 E. 1.2; 2C_1011/2014 vom 18. Juni 2015 E. 1.2; 2C_879/2013 vom 17. Juni 2014 E. 1.1).
Am vorinstanzlichen Verfahren war der Beschwerdeführer als Partei bereits beteiligt. Er ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen form -und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Hatte die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden, kann im Wesentlichen beanstandet werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Dazu zählen die verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze (vgl. BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324; 138 I 143 E. 2 S. 149; Urteile 2C_198/2016 vom 20. Juli 2016 E. 2.2; 2C_6/2016 vom 18. Juli 2016 E. 2.1 [zur Publikation vorgesehen]; je mit Hinweisen). Sofern die Rüge keine der in Art. 95 lit. c bis lit. e BGG genannten Bestimmungen betrifft, prüft das Bundesgericht die Verletzung kantonalen Rechts unter dem Gesichtswinkel der Willkür (Art. 9 BV). Ob eine auf kantonales Recht gestützte Anordnung einen Eingriff in die von der Bundesverfassung gewährleisteten Rechte darstellt und ob die in Art. 36 BV statuierten Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff erfüllt sind, prüft das Bundesgericht hingegen mit freier Kognition (vgl. BGE 142 I 121 E. 3.3 S. 125; 142 I 76 E. 3.3 S. 80; 141 IV 317 E. 5.4 S. 324; Urteil 2C_106/2015 vom 26. Juni 2015 E. 4.1; zur Kognition betreffend Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BV bei nicht schwerwiegenden
Grundrechtseingriffen vgl. BGE 141 I 211 E. 3.2 S. 214).

2.2. Grundsätzlich wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft es indes nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG [Rügeprinzip]; BGE 139 II 404 E. 3 S. 415; 139 I 229 E. 2.2 S. 232; Urteil 2C_272/2016 vom 28. April 2016 E. 1.3).

2.3. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Von Amtes wegen oder auf ausreichend begründete Rüge hin (vgl. zu den Anforderungen an Sachverhaltsrügen BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.) korrigiert das Bundesgericht die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Die Behebung des Mangels erfolgt nur, sofern er für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, mit dem vorinstanzlichen Urteil werde in unzulässiger Weise in seine von der Verfassung gewährleistete Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 1 BV) eingegriffen.

3.2. Das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit schützt jede auf die Erzielung eines Gewinns oder eines Erwerbseinkommens gerichtete privatwirtschaftliche Betätigung. Sie umfasst insbesondere den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (Art. 27 Abs. 2 BV; vgl. BGE 140 I 218 E. 6.3 S. 229; 137 I 167 E. 3.1 S. 172; Urteile 2C_6/2016 vom 18. Juli 2016 E. 6.1 [zur Publikation vorgesehen]; 1C_530/2014 vom 4. Januar 2016 E. 4.3.1 mit weiteren Hinweisen). Entsprechend stellt die Statuierung einer Bewilligungspflicht für die Ausübung eines Berufs einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar (vgl. BGE 122 I 130 E. 3bb S. 134; Urteile 2C_564/2009 vom 26. Februar 2010 E. 7.1; 2C_52/2009 vom 13. Januar 2010 E. 5.3.1). Ebenfalls als Grundrechtseingriff gilt demnach die Verknüpfung einer Berufsausübungsbewilligung mit Auflagen, die die Ausübung der privatwirtschaftlichen Tätigkeit (weiter) einschränken. Der Beschwerdeführer beruft sich zu Recht auf die Wirtschaftsfreiheit.

3.3. Einschränkungen des Anspruchs auf Wirtschaftsfreiheit sind unter den in Art. 36 Abs. 1 bis Abs. 3 BV genannten Voraussetzungen zulässig. Sie müssen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1 bis Abs. 3 BV). Schwere Eingriffe in Freiheitsrechte bedürfen einer klaren und ausdrücklichen Regelung in einem formellen Gesetz (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV; BGE 142 I 49 E. 6 S. 63 f.; 139 I 280 E. 5.1 S. 284).

4.

4.1. Die Vorinstanzen stützten sich bei ihrem Vorgehen gegenüber dem Beschwerdeführer auf das Gesundheitsgesetz des Kantons Basel-Landschaft vom 21. Februar 2008 (GesG; SGS 901). Der Beschwerdeführer macht geltend, dieses stelle keine genügende Grundlage für den Eingriff in seine Wirtschaftsfreiheit dar. Er begründet seine Rüge damit, dass der kantonale Gesetzgeber mit dem Erlass des Gesundheitsgesetzes eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die unversitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11) beabsichtigt habe. Dieses erlaube einen Entzug der Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung nur als prospektive Massnahme zur Verhinderung künftiger Gefährdungen, was für die ihm gegenüber verfügte Auflage ebenso gelte. Inwiefern von ihm eine künftige Gefahr für die öffentliche Gesundheit ausgehe, sei aber nicht erstellt, sodass sich der angefochtene Entscheid nicht auf das Gesundheitsgesetz stützen könne.

4.2. Fest steht zunächst, dass das Medizinalberufegesetz auf den vorliegenden Sachverhalt keine Anwendung findet, da der vom Beschwerdeführer ausgeübte Beruf des Osteopathen nicht als universitärer Medizinalberuf gemäss Art. 2 Abs. 1 MedBG gilt (vgl. aber Art. 2 Abs. 1 lit. g des neuen, noch nicht in Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 30. September 2016 über die Gesundheitsberufe [Gesundheitsberufegesetz, GesBG; BBl 2016 7599]). Aus der Vorlage des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft an den Landrat zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes vom 19. Juni 2007 (Geschäft des Landrats 2007/151; nachfolgend: Vorlage des Regierungsrats) ergibt sich sodann einzig, dass "gewisse Regeln" des Medizinalberufegesetzes auch für die Berufe des Gesundheitsgesetzes gelten sollen, um einen einheitlichen und einfachen Vollzug zu ermöglichen (Vorlage des Regierungsrates, S. 3 f.). In Bezug auf die Möglichkeit zur Anordnung von Disziplinarmassnahmen, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, geht der Hinweis des Regierungsrates auf das Medizinalberufegesetz nicht über die grundsätzliche Überlegung hinaus, dass bei Verstössen gegen Berufspflichten neben dem bereits früher möglichen Entzug der Bewilligung neu weitere Sanktionen zur Verfügung
stehen sollten (Vorlage des Regierungsrats, Beilage "Synopse", S. 9). Die Entstehungsgeschichte des Gesundheitsgesetzes als eines von mehreren Elementen der Gesetzesauslegung (vgl. dazu BGE 139 II 404 E. 4.2 S. 416; Urteil 2C_976/2015 vom 16. März 2016 E. 3.2; je mit Hinweisen) lässt somit den Schluss nicht zu, dass der kantonale Gesetzgeber eine mit dem Medizinalberufegesetz identische Regelung treffen wollte.

4.3. Die selbständige Tätigkeit als Osteopath, wie sie der Beschwerdeführer ausübt, ist gemäss § 33 Abs. 1 lit. f GesG bewilligungspflichtig. Die Bewilligungserteilung setzt voraus, dass der Bewerber physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet (§ 13 Abs. 1 lit. a GesG) und vertrauenswürdig ist (§ 13 Abs. 1 lit. b GesG; vgl. für die fachlichen Voraussetzungen § 33 Abs. 2 und Abs. 3 GesG). Die Vertrauenswürdigkeit fehlt insbesondere dann, wenn ein Eintrag im Strafregister aus einer Straftat besteht, die mit der Berufsausübung zusammenhängt oder besonders verwerflich ist (§ 13 Abs. 4 GesG). Der Entzug und die Einschränkung der Bewilligung sind in § 15 GesG geregelt. Nach dessen Abs. 1 kann die Bewilligung entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind. Ein Bewilligungsentzug ist zudem möglich, wenn deren Inhaber schwerwiegend oder wiederholt Berufspflichten verletzt, die berufliche Stellung missbräuchlich ausgenützt oder Handlungen vorgenommen hat, die mit ihrer oder seiner Vertrauensstellung nicht vereinbar sind (§ 15 Abs. 1 lit. a bis lit. c GesG). Liegt ein weniger schwerer Fall vor, kann die Bewilligung eingeschränkt oder mit Auflagen versehen werden (§ 15 Abs. 2
GesG).

4.4. Mit Blick auf § 13 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 lit. b GesG ging die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung bis zur Löschung seines Strafregistereintrags grundsätzlich nicht mehr erfüllt. Die vom Gesundheitsgesetz in § 13 Abs. 1 lit. b verlangte Vertrauenswürdigkeit sei indes wieder hergestellt, da sich der Beschwerdeführer während der letzten zehn Jahre unauffällig verhalten habe. Mithin ging die Vorinstanz davon aus, dass § 13 Abs. 4 GesG bei Straftaten, die mit der Berufsausübung in Zusammenhang stehen oder besonders verwerflich sind, eine widerlegbare (Rechts-) Vermutung fehlender Vertrauenswürdigkeit (§ 13 Abs. 1 lit. b GesG) aufstellt (vgl. allgemein zu gesetzlichen Vermutungen BGE 138 III 781 E. 3.3 S. 782; 137 V 410 E. 4 S. 413; Urteil 2C_411/2014 vom 15. September 2014 E. 2.3; HANS PETER WALTER, in: Berner Kommentar, 2012, N. 387 ff. zu Art. 8 ZGB). Die Vorinstanz erwog weiter, dass der Beschwerdeführer mit seinem strafbaren Verhalten alle (alternativen) Bedingungen gemäss § 15 Abs. 1 lit. a bis lit. c GesG erfüllte. Ungeachtet der widerlegten Vermutung gemäss § 13 Abs. 4 GesG bestehe folglich mit § 15 Abs. 1 (zweite Variante) i.V.m. Abs. 2 GesG eine genügende
gesetzliche Grundlage für die umstrittene Anordnung.
Diese Gesetzesauslegung der Vorinstanz ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers weder nach dem Wortlaut, noch nach teleologischen oder systematischen Gesichtspunkten zu beanstanden. Jedenfalls stellt das Verhalten des Beschwerdeführers ohne Zweifel eine Verletzung von Berufspflichten dar (§ 15 Abs. 1 lit. a GesG); es ist mit der Vertrauensstellung als Osteopath auch nicht vereinbar (§ 15 Abs. 1 lit. c GesG), womit seine Bewilligung gestützt auf § 15 Abs. 2 GesG eingeschränkt oder mit einer Auflage versehen werden kann. Dass diese Lesart von § 15 GesG im Widerspruch zum gesetzgeberischen Willen stehen könnte, ist nach dem bereits Dargelegten (vgl. oben E. 4.2) nicht ersichtlich. Eine genügende gesetzliche Grundlage für die verfügte Auflage (Art. 36 Abs. 1 BV) liegt vor.

4.5. Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein (Art. 36 Abs. 2 BV; vgl. allgemein zum Begriff des öffentlichen Interesses BGE 142 I 49 E. 8 S. 65 ff. mit Hinweisen). Die verfügte Auflage dient der Prävention sexueller Übergriffe gegenüber dem (weiblichen) Publikum und somit dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Gesundheit. Dabei handelt es sich grundsätzlich um ein wichtiges öffentliches Interesse für den in Frage stehenden Grundrechtseingriff (vgl. Urteile 2C_561/2007 vom 6. November 2008 E. 4.3.2; 2C_191/2008 vom 24. Juni 2008 E. 5.2; 2P.310/2004 vom 18. Mai 2005 E. 4.4.3; 2P.301/2011 vom 17. Mai 2002 E. 2.2). Die Frage, ob dieses zulässige Eingriffsmotiv die Massnahme notwendig macht und die entgegenstehenden privaten Interessen überwiegt, stellt sich im Zusammenhang mit der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit der Anordnung. Sie ist im Rahmen der nachfolgenden Verhältnismässigkeitsprüfung zu beantworten (vgl. PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. Aufl. 2016, § 7 Rz. 108 und Rz. 111).

5.

5.1. Das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV) verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich (BGE 142 I 49 E. 9.1 S. 69; 140 I 2 E. 9.2.2 S. 24; je mit Hinweisen). Die entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen sind dabei anhand der gegebenen Umstände bzw. des aktuellen sozialen Hintergrunds objektiv zu würdigen und zueinander in Bezug zu setzen (vgl. BGE 142 I 49 E. 9.1 S. 69; 127 I 164 E. 3b S. 170).

5.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es offensichtlich, dass sich die angeordnete Auflage grundsätzlich eignet, künftige Übergriffe auf weibliche Patientinnen durch den Beschwerdeführer zu verhindern.

5.2.1. Näher zu prüfen ist die Erforderlichkeit der Massnahme. Der Beschwerdeführer bestreitet schon im Grundsatz, dass eine Notwendigkeit für die Massnahme bestehe. Er sei zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 100 Tagessätzen bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt worden. Unter Berücksichtigung dieses Strafmasses und von Art. 132 Abs. 3 StPO handle es sich um ein Bagatelldelikt. Daher sei das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung gering gewesen, was im Hinblick auf das öffentliche Interesse an einer Einschränkung seiner Wirtschaftsfreiheit gleichermassen gelten müsse. Zu beachten sei weiter, dass das Strafgericht keine Rückfallgefahr ausgemacht und davon abgesehen habe, für die (mittlerweile abgelaufene) Probezeit von zwei Jahren Weisungen zu erteilen.

5.2.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann das von ihm begangene Delikt mit Blick auf die verhängte Strafe nicht als Bagatelldelikt bezeichnet werden; immerhin erfüllte er den Tatbestand der Schändung nach Art. 191 StGB, die einen Angriff auf die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung darstellt. In diesem Rahmen ist gleichwohl zu beachten, dass die konkrete Art und Weise der Tatbegehung in Übereinstimmung mit der Würdigung der Strafgerichte nicht als schwerwiegender Eingriff in die körperliche Integrität erscheint, was sich im Strafmass entsprechend niederschlug. Weiter ist zu berücksichtigen, dass dem bereits seit Langem praktizierenden Beschwerdeführer ausschliesslich der Vorfall vom 23. Juni 2006 zur Last gelegt wurde. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils waren seit diesem Vorfall wiederum nahezu zehn Jahre vergangen, während denen der Beschwerdeführer uneingeschränkt seiner Tätigkeit nachgegangen ist, ohne zu Beanstandungen Anlass zu geben. Auch nach dem Abschluss des Strafverfahrens und nach Ablauf der strafrechtlichen Probezeit im August 2014 (vgl. dazu BGE 120 IV 172 E. 2a S. 174; Urteil 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 5.3.2) verhielt sich der Beschwerdeführer stets tadellos. Das Wohlverhalten des
Beschwerdeführers kann vor diesem Hintergrund und entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen durch den Druck des hängigen Strafverfahrens nicht massgeblich relativiert werden. Unter diesen Umständen und aufgrund des Zeitablaufs kann ein aktuelles öffentliches Interesse an der auf fünf Jahre befristeten Auflage nicht allein mit der strafrechtlichen Verurteilung für den Vorfall vom 23. Juni 2006 begründet werden. Weitere Hinweise für eine mögliche Gefährdung von Patientinnen gehen aus dem vorinstanzlichen Urteil nicht hervor; eine vom Beschwerdeführer heute ausgehende Gefährdung ist damit nicht erstellt. Entsprechend mangelt es am Nachweis eines aktuellen öffentlichen Interesses und damit an der Notwendigkeit zur Anordnung der Massnahme, zumal der Beschwerdeführer auch in Zukunft der Aufsicht durch die Gesundheitsbehörden untersteht. Diese können im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit bei neu auftretenden Anzeichen auf eine nicht einwandfreie Berufsausübung unverzüglich eingreifen. Die angeordnete Massnahme erweist sich unter den vorliegenden konkreten Umständen als unverhältnismässig.

5.2.3. Zu prüfen ist weiter, ob der Beschwerdeführer als mildere Massnahme zu verwarnen ist, was dieser in seinem Eventualbegehren beantragt. Die Vorinstanz stützte sich in ihrem Urteil auf § 15 GesG und begründete die Auflage zur Bewilligung mit dem Schutz künftiger Patientinnen; mithin handelt es sich dabei um eine prospektive Administrativmassnahme. Bei einer Verwarnung, die sich auf § 16 GesG stützen müsste, handelt es sich demgegenüber um eine retrospektive Disziplinarmassnahme. Die Anordnung einer Disziplinarmassnahme war im vorinstanzlichen Verfahren jedoch nicht Streitgegenstand (vgl. dazu BGE 142 I 155 E. 4.4.2 S. 156; 136 V 362 E. 3.4.3 S. 365) und kann nicht erstmals in Anwendung kantonalen Rechts durch das Bundesgericht verfügt werden. Es obliegt der erstinstanzlichen kantonalen Verwaltungsbehörde - unter Berücksichtigung der Verjährungsbestimmungen (§ 16 Abs. 3 GesG i.V.m. Art. 46 MedBG) - gegebenenfalls ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

6.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 3 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Sache ist zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen in den kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 27. Januar 2016 wird aufgehoben.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten.

4.
Zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Dezember 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 811.11 Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche LPMed Art. 2 Professioni mediche universitarie
¹	Sono considerate professioni mediche universitarie le professioni di:
^a	medico;
^b	medico-dentista;
^c	chiropratico;
^d	farmacista;
^e	veterinario.
²	Il Consiglio federale può definire altre professioni del settore sanitario quali professioni mediche universitarie e sottoporle alla presente legge, qualora:
^a	tali professioni richiedano una formazione scientifica e una competenza professionale analoghe a quelle richieste per le professioni mediche universitarie di cui al capoverso 1; e
^b	sia necessario per garantire la qualità dell'assistenza medica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 811.11 Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche LPMed Art. 46 Prescrizione
¹	Il perseguimento disciplinare si prescrive in due anni a decorrere dalla data in cui l'autorità di vigilanza ha avuto conoscenza dei fatti contestati.
²	Ogni atto d'inchiesta o atto processuale intrapreso dall'autorità di vigilanza, dall'autorità di perseguimento penale o da un tribunale in merito ai fatti contestati interrompe il termine di prescrizione.
³	Il perseguimento disciplinare si prescrive in ogni caso in dieci anni a decorrere dai fatti contestati.
⁴	Qualora la violazione degli obblighi professionali costituisca reato, è applicabile il termine di prescrizione più lungo previsto dal diritto penale.
⁵	L'autorità di vigilanza può anche prendere in considerazione fatti caduti in prescrizione qualora si tratti di valutare i rischi per la salute pubblica dovuti a una persona oggetto di un procedimento disciplinare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98