6B_384/2015 - 2015-12-07 - Straftaten - Widerhandlungen gegen das SVG (Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit etc.); Kosten- und Entschädigung bei Einstellung des Verfahrens

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 384/2015

Urteil vom 7. Dezember 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Kramer,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlungen gegen das SVG (Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit etc.); Kosten und Entschädigung bei Einstellung des Verfahrens,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 27. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ kollidierte am 10. November 2012 um ca. 23.15 Uhr, als er mit seinem Personenwagen vom Parkplatz vor der Liegenschaft A.________-Weg in B.________ wegfuhr, mit dem geparkten Fahrzeug von C.________ (nachfolgend: Geschädigte), an welchem ein Sachschaden entstand. Die Anklage wirft X.________ vor, er habe es unterlassen, die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen bzw. sich zu vergewissern, dass sich keine Hindernisse hinter seinem Fahrzeug befinden. Als ihn die Geschädigte aufgefordert habe, er solle abwarten, bis die Polizei eintreffe, habe er ihr mitgeteilt, er werde für den Schaden aufkommen, ihr Nachbar könne ihr seine Personalien sowie Adresse geben, und sei mit seinem Personenwagen nach Hause gefahren. Der folgenden telefonischen Aufforderung der Polizei, er solle sich zurück an die Unfallstelle begeben, sie wolle einen Atemalkoholtest an ihm durchführen, sei er nicht nachgekommen. Zudem habe er mitgeteilt, die Polizei müsse nicht an seinen Wohnort kommen, er würde die Türe nicht öffnen.
Ferner habe X.________ am 11. Juli 2013 einer kroatischen Staatsangehörigen zwei Softairguns im Wissen verkauft, dass diese nicht zu deren Kauf berechtigt sei.

B.
Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X.________ am 23. Januar 2014 wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Vergehens gegen das Waffengesetz, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--. Es schob den Vollzug der Geldstrafe im Umfang von 45 Tagessätzen unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren auf.
Auf Berufung des X.________ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft stellte das Obergericht des Kantons Zürich am 27. Januar 2015 das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs des Vergehens gegen das Waffengesetz ein. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzlichen Schuldsprüche und verurteilte X.________ zu einer teilbedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 80.--, wobei es deren Vollzug bei einer Probezeit von vier Jahren zur Hälfte aufschob, sowie einer Busse von Fr. 500.--. Es auferlegte X.________ die gesamten Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben, und er sei unter angemessener Entschädigung freizusprechen.

D.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung auf sein Plädoyer vor der Vorinstanz verweist, ist er nicht zu hören. Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein, Verweise auf andere Rechtsschriften oder auf die Akten reichen nicht aus (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; je mit Hinweisen ).
Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs argumentiert der Beschwerdeführer einzig, "aufgrund des Sachverhaltes müsste es sich um einen besonders leichten Fall handeln, wo von Strafe Umgang genommen werden kann". In diesem Punkt genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.
Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339), oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer argumentiert sinngemäss, die Kollision habe sich auf einem Privatgrundstück ereignet, weshalb das SVG und dessen Verordnungen nicht anwendbar seien.

3.2. Das Strassenverkehrsgesetz ordnet unter anderem den Verkehr auf den öffentlichen Strassen (Art. 1 Abs. 1 SVG). Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrsflächen. Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Massgebend ist dabei nicht, ob die Strasse in privatem oder öffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr dient. Letzteres trifft zu, wenn sie einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verfügung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck eingeschränkt ist (BGE 104 IV 105 E. 3 S. 108; 101 IV 173 S. 175 mit Hinweisen; vgl. zur Begründung für diesen weiten Strassenbegriff: Urteile 6B 54/2010 vom 18. März 2010 E. 1.2; 6B 87/2008 vom 31. Juli 2008 E. 2.2 mit Hinweis; zum Ganzen: HANS GIGER, SVG, Kommentar, 8. Aufl. 2014, N. 7 f. zu Art. 1 SVG).

3.3. Der Beschwerdeführer fuhr auf der Verkehrsfläche vor der Liegenschaft A.________-Weg in B.________ rückwärts in ein ebenfalls auf diesem Parkplatz stehendes Auto und verursachte daran einen Sachschaden. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz, die wiederholt auf das erstinstanzliche Urteil verweist, ist diese Verkehrsfläche weder durch Signalisation noch durch eine Abschrankung von der Fahrbahn des A.________-Wegs abgetrennt. Ebenso wenig ist sie von diesem baulich oder gestalterisch abgegrenzt. Neben den Eigentümern und Mietern steht der Parkplatz einer unbestimmten Anzahl von Personen, wie Besuchern, Lieferanten und dem Abfuhrwesen, offen. Diese Feststellungen sind tatsächlicher Natur und mangels Willkürrüge für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, Privatflächen müssten durch Signale oder Abschrankungen von öffentlichen Strassen abgegrenzt werden, geht an der Sache vorbei. Massgebend ist vorliegend, dass die Verkehrsfläche vor der Liegenschaft A.________-Weg nicht nur von Anwohnern, sondern auch von anderen Personen, beispielsweise Lieferanten, Handwerkern oder Gästen, wie der Beschwerdeführer selbst einer war, benutzt werden darf. Damit ist der Kreis der Berechtigten zwar nach Art und Zweck beschränkt, jedoch unbestimmt. Die Verkehrsfläche ist demnach eine öffentliche Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall. Die vorinstanzliche Feststellung, er habe in Verletzung von Art. 51 Abs. 3 SVG der Geschädigten Name und Adresse nicht bekannt gegeben, basiere auf einer aktenwidrigen, tatsächlichen Annahme und sei überspitzt formalistisch.

4.2. Die Vorinstanz erachtet als erstellt, dass der Beschwerdeführer der Geschädigten erklärte, ihr Nachbar könne ihr seine Personalien und seine Adresse geben. Daraufhin habe er den Unfallort verlassen, obwohl sie ihm gesagt habe, er solle warten, sie werde die Polizei rufen. Die Vorinstanz erwägt, indem der Beschwerdeführer der Geschädigten Name und Adresse nicht selbst sogleich bekannt gegeben und den Unfallort verlassen habe, habe er gegen seine Verhaltenspflichten bei einem Unfall gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG verstossen. Dass er den Schaden anerkannt habe, ändere daran nichts.

4.3. Gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG (in der bis am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung) wird mit Busse bestraft, wer bei einem Unfall die Pflicht verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt. Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SVG). Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger dem Geschädigten sofort Namen und Adresse anzugeben (vgl. Art. 51 Abs. 3 Satz 1 SVG). Diese Pflicht obliegt dem Schädiger persönlich. Sie darf nur aus zwingenden Gründen und wenn Gewähr dafür besteht, dass sie sogleich erfüllt werde, einem Dritten überlassen werden (BGE 90 IV 219 E. 2 S. 223; Urteil 6B 500/2013 vom 9. September 2013 E. 4.1; siehe auch BGE 90 IV 147). Die Benachrichtigung des Geschädigten muss nicht nur unverzüglich nach dem Unfall, sondern auch zuverlässig und vollständig erfolgen. Der Schädiger muss ihn über den Schaden unterrichten und ihm Namen und Adresse unaufgefordert mitteilen (BGE 91 IV 22 E. 1 S. 23).

4.4. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Würdigung vorbringt, verfängt nicht. In tatsächlicher Hinsicht zeigt er nicht auf, dass bzw. inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfällt, indem sie feststellt, er habe der Geschädigten Name und Adresse nicht selbst angegeben, sondern auf ihren Nachbarn verwiesen. Seine Ausführungen zu den Aussagen der Geschädigten und deren Freundes gehen an der Sache vorbei. Soweit ersichtlich, ist nicht bestritten, dass die Geschädigte Kenntnis von der Person des Schädigers hatte, zumal sie den Beschwerdeführer vor Ort angetroffen hat. Massgebend ist jedoch, ob er ihr Name und Adresse sofort sowie persönlich bekannt gab. Dies behauptet der Beschwerdeführer nicht. Auch die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts als pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall ist nicht zu beanstanden. Entgegen seiner Pflicht hat der Beschwerdeführer der Geschädigten Name und Adresse nicht unverzüglich sowie persönlich mitgeteilt. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, welche zwingenden Gründe ihn davon abhielten (vgl. BGE 90 IV 219 E. 2 S. 223; Urteil 6B 500/2013 vom 9. September 2013 E. 4.1).

5.

5.1. Bezüglich des Schuldspruchs wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit rügt der Beschwerdeführer, es liege keine tatbestandsmässige Weigerung vor. Aufgrund des Mitwirkungsverweigerungsrechts gemäss Art. 113 StPO sei er nicht verpflichtet gewesen, die Anordnung der Polizei zu befolgen und sich zurück auf die Unfallstelle zu begeben. Ferner sei er davon ausgegangen, hinsichtlich der Atemalkoholprobe treffe ihn keine Mitwirkungspflicht, zumal er von der Polizei auf sein Mitwirkungsverweigerungsrecht hingewiesen worden sei.

5.2. Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht mit Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil fest, ein Polizeibeamter habe den Beschwerdeführer noch am gleichen Abend um ca. 23.30 Uhr angerufen, ihn über seine Rechte informiert und aufgefordert, zu der Unfallstelle zurückzukehren, da die Polizei einen Atemalkoholtest durchführen wolle. Ferner habe er ihn darauf hingewiesen, dass eine zwangsweise Blutprobe angeordnet oder auf Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit rapportiert würde, wenn der Beschwerdeführer der Aufforderung nicht nachkomme. Die Vorinstanz erwägt, indem der Beschwerdeführer sich der polizeilichen Aufforderung widersetzt und in Aussicht gestellt habe, er werde auch an seinem Wohnort keine Atemalkoholprobe abgeben, habe er eine Massnahme zur Feststellung seiner Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG vereitelt. Entgegen seinem Einwand habe der Beschwerdeführer aufgrund des ausdrücklichen Hinweises der Polizei, er werde wegen Vereitelung angezeigt, wenn er nicht erscheine, wissen müssen, dass ihn bezüglich der Atemalkoholprobe eine Mitwirkungspflicht treffe. Schliesslich verstosse seine Verurteilung gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht gegen das Verbot des
Selbstbelastungszwangs. Daran ändere die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung bzw. deren Art. 113 Abs. 1 nichts.

5.3. Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit macht sich gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG (in der bis am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung) schuldig, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, widersetzt oder entzieht. Damit will das Gesetz verhindern, dass der korrekt sich einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit unterziehende Fahrzeugführer schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht oder sie sonstwie vereitelt (vgl. zu aArt. 91 Abs. 3 SVG: BGE 126 IV 53 E. 2d S. 58 f.; 124 IV 175 E. 4a S. 182 f.). In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. BGE 131 IV 36 E. 2.2.1 S. 39 mit Hinweisen und E. 3.3.3 S. 43; 126 IV 53 E. 2a S. 56).
Gemäss Art. 55 Abs. 1 SVG können Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Die Polizei muss die betroffene Person darauf hinweisen, dass unter anderem die Weigerung an der Durchführung einer Atemalkoholprobe die Anordnung einer Blutprobe zur Folge hat (Art. 13 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs [SKV; AS 741.013]). Verweigert die betroffene Person die Atemalkoholprobe, ist sie nach Art. 13 Abs. 2 SKV auf die Folgen - u.a. Strafbarkeit nach Art. 91a SVG sowie Führerausweisentzug - aufmerksam zu machen.
Sich im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG zu widersetzen, bedeutet, sich so zu verhalten, dass eine angeordnete Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zumindest vorerst nicht vollzogen werden kann. Die Tathandlung des Widersetzens kann in einem aktiven oder passiven Widerstand bzw. einer entsprechenden Verweigerung an der Mitwirkung an oder Duldung der Untersuchungsmassnahme bestehen. Auch passiver Widerstand setzt jedoch ein aktives Störverhalten von einer gewissen Intensität voraus. Unter diesen Voraussetzungen kann ein verbaler Widerstand den Tatbestand erfüllen (Urteile 6B 229/2012 vom 5. November 2012 E. 4.1; 6B 680/2010 vom 2. November 2010 E. 4.2.2; je mit Hinweisen).

5.4.

5.4.1. Soweit der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Polizei ihn anlässlich des Telefonats über seine Mitwirkungspflicht bei der Atemalkoholprobe und die Folgen einer allfälligen Weigerung informierte, wendet er sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Dabei beschränkt er sich darauf, in einer rein appellatorischen Kritik seine eigene Sicht der Verhältnisse zu schildern. Inwiefern die Sachverhaltsfeststellung geradezu willkürlich sein könnte, legt er nicht dar. Da er einzig schildert, wie die Aussagen des Polizeibeamten seiner Meinung nach zu würdigen sind, und behauptet, er habe nicht wissen müssen, dass ihn eine Mitwirkungs- bzw. Duldungspflicht treffe, genügt die Beschwerde den qualifizierten Begründungsanforderungen an die Willkürrüge nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
An der Sache vorbei geht der Einwand, Art. 91 Abs. 3 SVG (recte: aArt. 91 Abs. 3 SVG; AS 1991 71 77; in der bis am 31. Dezember 2004 gültigen Fassung) bestrafe nur, wer sich einer Blutprobe widersetze; eine solche sei vorliegend jedoch nicht angeordnet worden. Diese Bestimmung war im Tatzeitpunkt nicht mehr in Kraft, weshalb die Vorinstanz zutreffend Art. 91a Abs. 1 SVG (AS 2002 2767, 2004 2849; in Kraft seit 1. Januar 2005) anwendet, der auch die Vereitelung einer Atemalkoholprobe mit Strafe bedroht. Da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht vorwirft, er habe eine Blutprobe verweigert, kann offenbleiben, ob eine solche angeordnet wurde bzw. überhaupt hätte angeordnet werden dürfen.
Unbegründet ist das Vorbringen, die Vorinstanz verletze die Unschuldsvermutung, indem sie die Beweislast umkehre und dem Beschwerdeführer den Beweis seiner Unschuld auferlege. Ein solches Vorgehen ergibt sich aus der vorinstanzlichen Beweiswürdigung nicht.

5.4.2. Die Polizei forderte den Beschwerdeführer telefonisch auf, sich zwecks Durchführung einer Atemalkoholprobe an die Unfallstelle zurückzubegeben. Sie belehrte ihn korrekt über die Folgen der Verweigerung gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SKV. Der Beschwerdeführer weigerte sich, diese Aufforderung zu befolgen. Als ihm die Polizei in Aussicht stellte, ihn an seinem Domizil aufzusuchen, erwiderte er, er werde die Türe nicht öffnen (vgl. Urteil S. 15 f.; erstinstanzliches Urteil S. 15 f. und 22). Damit brachte der Beschwerdeführer mehrfach unmissverständlich und klar zum Ausdruck, dass er sich der angeordneten Atemalkoholprobe widersetzt. Dieses Verhalten lässt den Schluss zu, dass er seine Verweigerungshaltung auch bei weiteren Bemühungen der Polizei nicht aufgegeben hätte. Entgegen seinem Einwand war diese nicht verpflichtet, den Versuch zu unternehmen, die Atemalkoholprobe an seinem Wohnsitz vorzunehmen. Der verbale Widerstand des Beschwerdeführers war genügend intensiv, um als Widersetzen im Sinne von Art. 91a SVG zu gelten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der vom Beschwerdeführer lediglich am Rande angerufene nemo-tenetur-Grundsatz verletzt sein könnte. Durch die Anordnung der Atemalkoholprobe, welche die Polizei
auch an seinem Domizil vorgenommen hätte, war er nicht gezwungen, sich selbst durch Aussagen oder sonstiges Verhalten zu belasten (vgl. zum Ganzen: Urteile 6B 229/2012 vom 5. November 2012 E. 4.2 und 6B 680/2010 vom 2. November 2010 E. 4.2.3).

5.4.3. Soweit sich der Beschwerdeführer in subjektiver Hinsicht darauf beruft, er habe nicht wissen müssen, dass er an der Atemalkoholprobe mitwirken müsse, weicht er von den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen ab. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie aufgrund der Umstände darauf schliesst, der Beschwerdeführer habe sich der angeordneten Atemalkoholprobe wissentlich sowie willentlich und damit vorsätzlich widersetzt. Ebenso wenig ist zu beanstanden, wenn sie aufgrund der Belehrung der Polizei über die Folgen einer allfälligen Verweigerung davon ausgeht, er habe seine Mitwirkungs- bzw. Duldungspflicht gekannt. Der Schuldspruch wegen Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit ist bundesrechtskonform.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Kostenverlegung. Er macht geltend, die Vorinstanz verletze die Unschuldsvermutung, indem sie ihm auch die Kosten des eingestellten Verfahrens wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) auferlege.

6.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei bezüglich des Vorwurfs wegen Vergehens gegen das Waffengesetz geständig gewesen. Er habe die rechtliche Würdigung im erstinstanzlichen Hauptverfahren anerkannt und beantragt, von einer Strafe abzusehen. Aufgrund einer Änderung der Verordnung vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV; SR 514.541) sei sein Verhalten nicht mehr strafbar und werde eingestellt. Jedoch habe der Beschwerdeführer die Untersuchungskosten sowie die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in schuldhafter Art und Weise verursacht, da seine Handlung zu diesem Zeitpunkt strafbar gewesen sei. Entsprechend seien ihm diese Kosten aufzuerlegen und es sei ihm keine Prozessentschädigung zuzusprechen. Analoges gelte für die Kosten des Berufungsverfahrens. Weil die Gesetzesänderung erst in dessen Verlauf eingetreten sei, habe der Beschwerdeführer auch in diesem Punkt Kosten verursacht. Da er im wesentlichen Teil des Schuldpunkts und der Strafzumessung unterliege, seien ihm die Kosten des Berufungsverfahrens vollständig aufzuerlegen.

6.3. Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung herabgesetzt oder verweigert werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Diese Grundsätze gelten auch für die Verweigerung einer Parteientschädigung (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 112 Ia 371 E. 2a S. 374; Urteil 6B 67/2014 vom 2. September 2014 E. 2.3; je
mit Hinweisen).

6.4. Die Rüge ist unbegründet. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von denjenigen, die dem Bundesgericht in der Regel zur Entscheidung vorgelegt werden, und welchen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem vom Beschwerdeführer angeführten Urteil Peltereau-Villeneuve gegen die Schweiz vom 28. Oktober 2014 zu beurteilen hatte: Der Beschwerdeführer ist geständig. Er räumte ein, am 11. Juli 2013 einer kroatischen Staatsangehörigen zwei Softairguns verkauft zu haben. Zudem beantragte er im erstinstanzlichen Hauptverfahren, er sei des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig zu sprechen (vgl. Art. 33 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g und Art. 7 Abs. 1 WG sowie aArt. 12 Abs. 1 lit. b WV), jedoch sei von einer Strafe abzusehen (kantonale Akten, Protokoll Bezirksgericht Bülach S. 22). Während die Frist für die Berufungserklärung lief, wurde das generelle Waffentragverbot für Staatsangehörige von Kroatien aufgehoben (vgl. aArt. 12 Abs. 1 lit. b WV; aufgehoben seit 15. März 2014 [AS 2014 533]), weshalb die Vorinstanz das Verfahren in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB in diesem Punkt einstellte. Indem der Beschwerdeführer einer kroatischen Staatsangehörigen Waffen
verkaufte, obwohl er wusste, dass diese im Zeitpunkt des Erwerbs hierzu nicht berechtigt war, hat er die Einleitung des Strafverfahrens rechtswidrig sowie schuldhaft verursacht. Da er den angeklagten Sachverhalt nicht bestreitet und im erstinstanzlichen Verfahren einen Schuldspruch beantragte, verstösst die vorinstanzliche Kostenverteilung nicht gegen die Unschuldsvermutung. Insgesamt ist es angesichts dieser besonderen Konstellation nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer trotz teilweiser Einstellung des Verfahrens die gesamten Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens auferlegt und ihm keine Entschädigung zuspricht.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Dezember 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen sowie die Haftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Fahrräder oder fahrzeugähnliche Geräte verursacht werden.5
¹	Dieses Gesetz ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen sowie die Haftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Fahrräder oder fahrzeugähnliche Geräte verursacht werden.5
²	Die Verkehrsregeln (Art. 26-57a) gelten für die Führer von Motorfahrzeugen und die Radfahrer auf allen dem öffentlichen Verkehr dienenden Strassen; für die übrigen Strassenbenützer nur auf den für Motorfahrzeuge oder Fahrräder ganz oder beschränkt offenen Strassen.6
³	Für das Inverkehrbringen von Motorfahrzeugen, Fahrrädern und Anhängern sowie von deren Bestandteilen gilt, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, das Bundesgesetz vom 12. Juni 20097 über die Produktesicherheit.8

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 1 - (Art. 1 SVG)
¹	Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrsflächen.
²	Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen.
³	Autobahnen und Autostrassen sind die dem Motorfahrzeugverkehr vorbehaltenen und entsprechend signalisierten Strassen (Art. 45 Abs. 1 der V vom 5. Sept. 19795 über die Strassensignalisation, SSV)6 Autobahnen weisen eine getrennte Fahrbahn für jede der beiden Richtungen auf und sind frei von höhengleichen Kreuzungen.
⁴	Fahrbahn ist der dem Fahrverkehr dienende Teil der Strasse.
⁵	Fahrstreifen sind markierte Teile der Fahrbahn, die für die Fortbewegung einer Fahrzeugkolonne Raum bieten (Art. 74 SSV).7
⁶	Radwege sind die für Radfahrer bestimmten, von der Fahrbahn durch bauliche Massnahmen getrennten und entsprechend signalisierten Wege (Art. 33 Abs. 1 SSV).8
⁷	Radstreifen sind die für Radfahrer bestimmten Fahrstreifen, die normalerweise durch gelbe unterbrochene oder ausnahmsweise durch ununterbrochene Linien gekennzeichnet sind (Art. 74 Abs. 5 SSV9).10
⁸	Verzweigungen sind Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen. Das Zusammentreffen von Rad- oder Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit der Fahrbahn gilt nicht als Verzweigung.
⁹	Verkehrsregelung* ist das Anhalten und Freigeben des Verkehrs durch Polizei oder Lichtsignale.
¹⁰	Fahrzeugähnliche Geräte sind Rollschuhe, Inline-Skates, Trottinette oder ähnliche mit Rädern oder Rollen ausgestattete Fortbewegungsmittel, welche ausschliesslich durch die Körperkraft des Benützers angetrieben werden. Kinderräder sind den fahrzeugähnlichen Geräten gleichgestellt.11

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 51 - 1 Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten. Sie haben nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen.
¹	Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten. Sie haben nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen.
²	Sind Personen verletzt, so haben alle Beteiligten für Hilfe zu sorgen, Unbeteiligte, soweit es ihnen zumutbar ist. Die Beteiligten, in erster Linie die Fahrzeugführer, haben die Polizei zu benachrichtigen. Alle Beteiligten, namentlich auch Mitfahrende, haben bei der Feststellung des Tatbestandes mitzuwirken. Ohne Zustimmung der Polizei dürfen sie die Unfallstelle nur verlassen, soweit sie selbst Hilfe benötigen, oder um Hilfe oder die Polizei herbeizurufen.
³	Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen.
⁴	Bei Unfällen auf Bahnübergängen haben die Beteiligten die Bahnverwaltung unverzüglich zu benachrichtigen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 92 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Fahrzeugführer bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet oder verletzt hat und die Flucht ergreift.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 113 Stellung - 1 Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen.
¹	Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen.
²	Verweigert die beschuldigte Person ihre Mitwirkung, so wird das Verfahren gleichwohl fortgeführt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91^a - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat.
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat.
²	Hat der Täter ein motorloses Fahrzeug geführt oder war er als Strassenbenützer an einem Unfall beteiligt, so ist die Strafe Busse.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^b	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
^c	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
^b	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 55 - 1 Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer können einer Atemalkoholprobe unterzogen werden.
¹	Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer können einer Atemalkoholprobe unterzogen werden.
²	Weist die betroffene Person Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben unterzogen werden.
³	Eine Blutprobe muss angeordnet werden, wenn:124
^a	Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind;
^b	die betroffene Person sich der Durchführung der Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt;
^c	die betroffene Person die Durchführung einer Blutalkoholanalyse verlangt.
^3bis	Eine Blutprobe kann angeordnet werden, wenn die Durchführung einer Atemalkoholprobe unmöglich oder nicht geeignet ist, um die Widerhandlung festzustellen. 127
⁴	Die Blutprobe kann aus wichtigen Gründen auch gegen den Willen der verdächtigten Person abgenommen werden. Andere Beweismittel für die Feststellung der Fahrunfähigkeit bleiben vorbehalten.
⁵	...128
⁶	Die Bundesversammlung legt in einer Verordnung fest:
^a	bei welcher Atemalkohol- und bei welcher Blutalkoholkonzentration unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholverträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird (Angetrunkenheit); und
^b	welche Atemalkohol- und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gelten.129
^6bis	Wurde sowohl die Atemalkoholkonzentration als auch die Blutalkoholkonzentration gemessen, so ist die Blutalkoholkonzentration massgebend.130
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für andere die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanzen festlegen, bei welchen Konzentrationen im Blut unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird;
^b	erlässt Vorschriften über die Voruntersuchungen (Abs. 2), das Vorgehen bei der Atemalkohol- und der Blutprobe, die Auswertung dieser Proben und die zusätzliche ärztliche Untersuchung der der Fahrunfähigkeit verdächtigten Person;
^c	kann vorschreiben, dass zur Feststellung einer Sucht, welche die Fahreignung einer Person herabsetzt, nach diesem Artikel gewonnene Proben, namentlich Blut-, Haar- und Nagelproben, ausgewertet werden.

SR 741.013 Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV) - Strassenverkehrskontrollverordnung SKV Art. 13 Pflichten der Polizei - 1 Die Polizei muss die betroffene Person insbesondere darauf hinweisen, dass:
¹	Die Polizei muss die betroffene Person insbesondere darauf hinweisen, dass:
^a	die Weigerung, an der Durchführung eines Vortests oder der Atemalkoholprobe mitzuwirken, die Anordnung der Blutprobe zur Folge hat (Art. 55 Abs. 3 SVG);
^b	die Anerkennung des Resultats der Atemalkoholprobe nach Artikel 11 die Einleitung massnahme- und strafrechtlicher Verfahren zur Folge hat;
^c	die betroffene Person die Durchführung einer Blutprobe verlangen kann.
²	Verweigert die betroffene Person die Durchführung eines Vortests, die Atemalkoholprobe, die Blutentnahme, die Sicherstellung von Urin oder die ärztliche Untersuchung, so ist sie auf die Folgen aufmerksam zu machen (Art. 16c Abs. 1 Bst. d in Verbindung mit Abs. 2 und Art. 91a Abs. 1 SVG).
³	Die Durchführung der Atemalkoholprobe, die Sicherstellung von Urin, die Feststellungen der Polizei, die Anerkennung der Atemalkoholmessungen43 sowie der Auftrag zur Blutentnahme und Sicherstellung von Urin oder die Bestätigung des Auftrags sind in einem Protokoll festzuhalten. Das ASTRA legt die Mindestanforderungen an die Form und den Inhalt des Protokolls fest.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
¹	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
²	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
¹	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
²	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
³	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
^a	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
^b	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
⁴	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
⁵	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 430 - 1 Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:
¹	Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:
^a	die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat;
^b	die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat; oder
^c	die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind.
²	Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung und Genugtuung zudem herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 428 Absatz 2 erfüllt sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 33 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
^ba	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände anzumelden oder richtig zu deklarieren;
^c	eine Waffenhandelsbewilligung mit falschen oder unvollständigen Angaben erschleicht;
^d	die Verpflichtungen nach Artikel 21 verletzt;
^e	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile nicht sicher aufbewahrt (Art. 17 Abs. 2 Bst. d);
^f	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung:
^f1	Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition herstellt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände mit einer Markierung nach Artikel 18a oder 18b zu versehen,
^f2	Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die nicht nach Artikel 18a oder 18b markiert worden sind,
^f3	Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbracht worden sind;
^g	Personen nach Artikel 7 Absatz 1, die keine Ausnahmebewilligung nach Artikel 7 Absatz 2 vorweisen können, Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt oder vermittelt.
²	Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.159
³	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:
^a	Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
^b	...
^c	nicht gemäss Artikel 18a oder 18b markierte oder unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 4 Begriffe - 1 Als Waffen gelten:
¹	Als Waffen gelten:
^a	Geräte, mit denen durch Treibladung Geschosse abgegeben werden können und die eine einzige Person tragen und bedienen kann, oder Gegenstände, die zu solchen Geräten umgebaut werden können (Feuerwaffen);
^b	Geräte, die dazu bestimmt sind, durch Versprühen oder Zerstäuben von Stoffen die Gesundheit von Menschen auf Dauer zu schädigen;
^c	Messer, deren Klinge mit einem einhändig bedienbaren automatischen Mechanismus ausgefahren werden kann, Schmetterlingsmesser, Wurfmesser und Dolche mit symmetrischer Klinge;
^d	Geräte, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen, namentlich Schlagringe, Schlagruten, Schlagstöcke, Wurfsterne und Schleudern;
^e	Elektroschockgeräte, die die Widerstandskraft von Menschen beeinträchtigen oder die Gesundheit auf Dauer schädigen können;
^f	Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können;
^g	Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.
²	Als Waffenzubehör gelten:
^a	Schalldämpfer und ihre besonders konstruierten Bestandteile;
^b	Laser- und Nachtsichtzielgeräte sowie ihre besonders konstruierten Bestandteile;
^c	Granatwerfer, die als Zusatz zu einer Feuerwaffe konstruiert wurden.
^2bis	Als Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität gelten Ladevorrichtungen für halbautomatische Zentralfeuerwaffen, die eine Kapazität aufweisen:
^a	bei Faustfeuerwaffen: von mehr als 20 Patronen;
^b	bei Handfeuerwaffen: von mehr als 10 Patronen.8
^2ter	Als Schengen-Staat gilt ein Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist. Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind im Anhang aufgeführt.9
³	Der Bundesrat bestimmt, welche Gegenstände als wesentliche oder besonders konstruierte Bestandteile von Waffen oder Waffenzubehör von diesem Gesetz erfasst werden.
⁴	Er umschreibt die Druckluft-, CO2-, Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, Messer, Dolche, Elektroschockgeräte, Geräte nach Absatz 1 Buchstabe b und Schleudern, die als Waffen gelten.
⁵	Als Munition gilt Schiessmaterial mit einer Treibladung, deren Energie durch Zündung in einer Feuerwaffe auf ein Geschoss übertragen wird.
⁶	Als gefährliche Gegenstände gelten Gegenstände wie Werkzeuge, Haushalt- und Sportgeräte, die sich zur Bedrohung oder Verletzung von Menschen eignen.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 7 Verbot für Angehörige bestimmter Staaten - 1 Der Bundesrat kann den Erwerb, den Besitz, das Anbieten, das Vermitteln und die Übertragung von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen sowie das Tragen von und das Schiessen mit Waffen durch Angehörige bestimmter Staaten verbieten:
¹	Der Bundesrat kann den Erwerb, den Besitz, das Anbieten, das Vermitteln und die Übertragung von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen sowie das Tragen von und das Schiessen mit Waffen durch Angehörige bestimmter Staaten verbieten:
^a	wenn eine erhebliche Gefahr der missbräuchlichen Verwendung besteht;
^b	um Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft oder den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik Rechnung zu tragen.
²	Die Kantone können Personen nach Absatz 1, die an Jagd- oder Sportveranstaltungen teilnehmen oder Personen- und Objektschutzaufgaben wahrnehmen, ausnahmsweise den Erwerb, den Besitz, das Tragen oder das Schiessen bewilligen.

SR 514.541 Verordnung vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV) - Waffenverordnung WV Art. 12 Verbot für Angehörige bestimmter Staaten - (Art. 7 WG)
¹	Der Erwerb, der Besitz, das Anbieten, das Vermitteln und die Übertragung von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen sowie das Tragen von Waffen und das Schiessen mit Feuerwaffen sind Angehörigen folgender Staaten verboten:
^a	Serbien;
^b	...
^c	Bosnien und Herzegowina;
^d	Kosovo;
^e	...
^f	Nordmazedonien;
^g	Türkei;
^h	Sri Lanka;
ⁱ	Algerien;
^j	Albanien.
²	Die zuständige kantonale Behörde hat die Ausnahmebewilligung nach Artikel 7 Absatz 2 WG zu befristen und kann sie mit Auflagen verbinden. Vorbehalten bleibt Artikel 49.31
³	Personen, die um eine Ausnahmebewilligung nach Absatz 2 ersuchen, müssen das dafür vorgesehene Formular ausfüllen und mit den folgenden Beilagen bei der zuständigen kantonalen Behörde einreichen:
^a	...
^b	Kopie eines gültigen Passes oder einer gültigen Identitätskarte;
^c	schriftliche Begründung des Gesuchs.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
¹	Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
²	Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.