5A_291/2011 - 2011-10-07 - Droits réels - Intervention (Ausübung des Vorkaufsrechts)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_291/2011

Urteil vom 7. Oktober 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Y.________,
2. Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Mullis, Bahnhofstrasse 58, 8001 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Intervention (Ausübung des Vorkaufsrechts),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, 1. Rekurskammer, vom 9. März 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Am 29. Februar 2008 versteigerte das Betreibungsamt C.________ die im Eigentum von X.________ stehende Liegenschaft GB 1, Plan 2, in C.________. Die Steigerungsbedingungen vom 3. Dezember 2007 sahen vor, dass das Grundstück für die Versteigerung in den in einer Bauzone liegenden Teil A sowie den landwirtschaftlichen Teil B aufzuteilen sei. Den Zuschlag für Teil B erhielt Z.________. An Grundstück B machten in der Folge Y.________, Sohn von X.________, und D.________, der landwirtschaftliche Pächter, das Vorkaufsrecht geltend.
A.b Am 4./24. März 2009 klagte Y.________ beim Einzelrichter des Bezirks March gegen Z.________ auf Feststellung des Vorkaufsrechts nach Art. 42 Abs. 2 BGBB und ersuchte um Anweisung an das Grundbuchamt March, ihn Zug um Zug gegen Entrichtung des Übernahmepreises als neuen Eigentümer einzutragen.
A.c Am 17. November 2009 erklärte X.________, als Hauptintervenient in den Prozess einzutreten, eventualiter schliesse er sich Y.________ als Nebenintervenient an. Er beantragte die Feststellung, dass Z.________ die Voraussetzung im Sinne der erteilten Bewilligung vom 28. Februar 2008 zur Steigerung des Grundstücks B nicht erfülle. Am 14. April 2010 liess der Einzelrichter sowohl die Hauptinterventionsklage von X.________ wie auch seine Nebenintervention zur Unterstützung von Y.________ nicht zu und sistierte das Verfahren zur Feststellung des Vorkaufsrechts, bis der Entscheid über die Zulassung oder Nichtzulassung der Interventionsklage in Rechtskraft erwachsen ist.

B.
Am 29. April 2010 erhob X.________ Rekurs an das Kantonsgericht Schwyz, verlangte die Aufhebung des einzelrichterlichen Entscheids vom 14. April 2010, die Zulassung als Hauptintervenient und die Feststellung, dass Z.________ die Voraussetzungen zur Steigerung des Grundstücks B nicht erfülle und Y.________ das Vorkaufsrecht nicht gültig ausüben konnte. Mit Eingabe vom 28. Mai 2010 verlangte X.________ zudem die Sistierung des Rekursverfahrens, bis abgeklärt sei, ob der Zuschlag mangels Erwerbsbewilligung aufgehoben werden müsse. Mit Beschluss vom 9. März 2011 wies das Kantonsgericht Schwyz den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte die Verfügung des Einzelrichters vom 14. April 2010. Das Sistierungsgesuch wies es ab.

C.
Am 18. April 2011 hat X.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 9. März 2011 und die Feststellung, dass Z.________ (Beschwerdegegner 2) keine rechtskräftige Bewilligung zur Steigerung des Grundstücks B hatte und der Zuschlag aufzuheben sei. Er verlangt die Sistierung des vorliegenden Verfahrens, und zwar einerseits bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen den Betreibungsbeamten und andererseits bis zum Abschluss des durch Urteil 5A_9/2011 vom 28. März 2011 an das Kantonsgericht Schwyz zurückgewiesenen Verfahrens betreffend Gültigkeit des Steigerungszuschlags. Schliesslich ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Das Kantonsgericht und Y.________ (Beschwerdegegner 1) haben sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht geäussert. Der Beschwerdegegner 2 ersucht um Abweisung. Zugleich hat der Beschwerdegegner 2 Sicherstellung seiner mutmasslichen Parteientschädigung verlangt. Unaufgefordert ersucht er schliesslich um Abweisung des Sistierungsantrags. Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2011 sind das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen und das Gesuch um Parteikostensicherstellung als gegenstandslos abgeschrieben worden, soweit darauf einzutreten war.
In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Beschluss betrifft eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Materie (Art. 72 Abs. 1 BGG), wobei der erforderliche Streitwert nach den unbestrittenen Angaben der Vorinstanz überschritten ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde ist rechtzeitig eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Nichtzulassung eines Intervenienten zum Prozess beendet das Verfahren für ihn. Bei Nichtzulassung der Hauptintervention, welche ein neues Verfahren eröffnen würde, gilt das entsprechende Urteil demnach als Endentscheid (Art. 90 BGG), bei Nichtzulassung der Nebenintervention als Teilentscheid (Art. 91 BGG; BGE 131 I 57 E. 1.1 S. 60; CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 24 zu Art. 91 BGG).

1.2 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden.
Die Beschwerde muss einen Antrag enthalten und ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Strengere Anforderungen gelten bei Verfassungsrügen, welche in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden müssen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Wird etwa eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, muss klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; je mit Hinweis).

2.
Es ist unklar, was der Beschwerdeführer genau verlangt. Ausdrücklich beantragt er festzustellen, dass der Beschwerdegegner 2 über keine rechtskräftige Bewilligung zum Erwerb des Grundstücks B verfügte und der entsprechende Steigerungszuschlag aufzuheben sei. Gegenstand des Verfahrens vor Kantonsgericht bildete jedoch nicht die Erwerbsbewilligung des Beschwerdegegners 2, sondern einzig, ob der Beschwerdeführer als Hauptintervenient in das zwischen den beiden Beschwerdegegnern hängige Verfahren vor Bezirksgericht March eingreifen kann. Es geht mit anderen Worten derzeit bloss um eine prozessuale Vorfrage und nicht um die Prüfung der Begründetheit des materiellen Standpunkts des Beschwerdeführers. Sein Begehren ist folglich so zu interpretieren, dass es auf Zulassung der Hauptintervention abzielt (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.). Vor erster Instanz hatte der Beschwerdeführer noch den Eventualstandpunkt eingenommen, er sei als Nebenintervenient zuzulassen. Einen entsprechenden Antrag stellte er nach ausdrücklicher und unangefochtener Feststellung im Rekursverfahren jedoch nicht mehr. Ein Zurückkommen auf die Nebenintervention wäre vor Bundesgericht nicht mehr zulässig.

3.
Der Beschwerdeführer beantragt zudem die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen den Betreibungsbeamten sowie des Verfahrens, welches mit Urteil 5A_9/2011 vom 28. März 2011 an das Kantonsgericht zurückgewiesen wurde. Inwiefern der Ausgang dieser beiden Verfahren Auswirkungen auf die vorliegend zu behandelnde prozessuale Frage haben könnte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Das Gesuch ist abzuweisen und die Beschwerde ohne Rücksicht auf den Ausgang dieser Verfahren zu behandeln.

4.
Das Verfahren vor dem Einzelrichter des Bezirks March richtet sich nach bisherigem kantonalem Prozessrecht (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Die Frage, ob die Intervention zulässig ist, beschlägt kantonales Prozessrecht. Ob dieses richtig angewendet wurde, kann das Bundesgericht nicht überprüfen (Art. 95 BGG). Es kann einzig untersuchen, ob bei seiner Anwendung Bundesrecht, insbesondere das Willkürverbot (Art. 9 BV), verletzt worden ist. Der Beschwerdeführer genügt jedoch den Anforderungen an eine Willkürrüge nicht (oben E. 1.2). Er beschränkt sich darauf, die Rechtmässigkeit des Zuschlags an den Beschwerdegegner 2 in Frage zu stellen, behandelt also materielle Fragen seiner Interventionsklage. Er geht jedoch mit keinem Wort auf die prozessualen Erwägungen der Vorinstanzen ein, wonach gar keine Konstellation einer Hauptintervention vorliege, da sich seine Klage einzig gegen den Beschwerdegegner 2 richte. Gemäss Beurteilung des Kantonsgerichts wendet sich der Beschwerdeführer erstmals im Rekursverfahren auch gegen den Erwerb des Beschwerdegegners 1. Die entsprechenden Vorbringen seien neu und deshalb unzulässig. Auch auf diesen Punkt geht der Beschwerdeführer nicht ein. Auf seine Beschwerde kann deshalb mangels genügender Begründung nicht
eingetreten werden.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 1 sind keine zu ersetzenden Aufwendungen entstanden; hingegen ist der Beschwerdegegner 2 für seine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner 2 mit Fr. 300.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Oktober 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 42 Objet et rang - 1 En cas d'aliénation d'une entreprise agricole, les parents de l'aliénateur mentionnés ci-après ont, dans l'ordre, un droit de préemption sur celle-ci lorsqu'ils entendent l'exploiter eux-mêmes et en paraissent capables:
¹	En cas d'aliénation d'une entreprise agricole, les parents de l'aliénateur mentionnés ci-après ont, dans l'ordre, un droit de préemption sur celle-ci lorsqu'ils entendent l'exploiter eux-mêmes et en paraissent capables:
¹	chaque descendant;
²	chacun des frères et soeurs et leurs enfants, lorsque l'aliénateur a acquis l'entreprise en totalité ou en majeure partie de ses père et mère ou dans leur succession depuis moins de 25 ans.
²	En cas d'aliénation d'un immeuble agricole, chacun des descendants de l'aliénateur a un droit de préemption sur l'immeuble, lorsqu'il est propriétaire d'une entreprise agricole ou qu'il dispose économiquement d'une telle entreprise et que l'immeuble est situé dans le rayon d'exploitation de cette entreprise, usuel dans la localité.
³	Le droit de préemption ne peut pas être invoqué par celui contre qui l'aliénateur fait valoir des raisons justifiant une exhérédation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 404 Application de l'ancien droit - 1 Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance.
¹	Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance.
²	La compétence à raison du lieu est régie par le nouveau droit. Toutefois, la compétence conférée en application de l'ancien droit est maintenue.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.