5A_291/2011 - 2011-10-07 - Sachenrecht - Intervention (Ausübung des Vorkaufsrechts)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_291/2011

Urteil vom 7. Oktober 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Y.________,
2. Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Mullis, Bahnhofstrasse 58, 8001 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Intervention (Ausübung des Vorkaufsrechts),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, 1. Rekurskammer, vom 9. März 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Am 29. Februar 2008 versteigerte das Betreibungsamt C.________ die im Eigentum von X.________ stehende Liegenschaft GB 1, Plan 2, in C.________. Die Steigerungsbedingungen vom 3. Dezember 2007 sahen vor, dass das Grundstück für die Versteigerung in den in einer Bauzone liegenden Teil A sowie den landwirtschaftlichen Teil B aufzuteilen sei. Den Zuschlag für Teil B erhielt Z.________. An Grundstück B machten in der Folge Y.________, Sohn von X.________, und D.________, der landwirtschaftliche Pächter, das Vorkaufsrecht geltend.
A.b Am 4./24. März 2009 klagte Y.________ beim Einzelrichter des Bezirks March gegen Z.________ auf Feststellung des Vorkaufsrechts nach Art. 42 Abs. 2 BGBB und ersuchte um Anweisung an das Grundbuchamt March, ihn Zug um Zug gegen Entrichtung des Übernahmepreises als neuen Eigentümer einzutragen.
A.c Am 17. November 2009 erklärte X.________, als Hauptintervenient in den Prozess einzutreten, eventualiter schliesse er sich Y.________ als Nebenintervenient an. Er beantragte die Feststellung, dass Z.________ die Voraussetzung im Sinne der erteilten Bewilligung vom 28. Februar 2008 zur Steigerung des Grundstücks B nicht erfülle. Am 14. April 2010 liess der Einzelrichter sowohl die Hauptinterventionsklage von X.________ wie auch seine Nebenintervention zur Unterstützung von Y.________ nicht zu und sistierte das Verfahren zur Feststellung des Vorkaufsrechts, bis der Entscheid über die Zulassung oder Nichtzulassung der Interventionsklage in Rechtskraft erwachsen ist.

B.
Am 29. April 2010 erhob X.________ Rekurs an das Kantonsgericht Schwyz, verlangte die Aufhebung des einzelrichterlichen Entscheids vom 14. April 2010, die Zulassung als Hauptintervenient und die Feststellung, dass Z.________ die Voraussetzungen zur Steigerung des Grundstücks B nicht erfülle und Y.________ das Vorkaufsrecht nicht gültig ausüben konnte. Mit Eingabe vom 28. Mai 2010 verlangte X.________ zudem die Sistierung des Rekursverfahrens, bis abgeklärt sei, ob der Zuschlag mangels Erwerbsbewilligung aufgehoben werden müsse. Mit Beschluss vom 9. März 2011 wies das Kantonsgericht Schwyz den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte die Verfügung des Einzelrichters vom 14. April 2010. Das Sistierungsgesuch wies es ab.

C.
Am 18. April 2011 hat X.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 9. März 2011 und die Feststellung, dass Z.________ (Beschwerdegegner 2) keine rechtskräftige Bewilligung zur Steigerung des Grundstücks B hatte und der Zuschlag aufzuheben sei. Er verlangt die Sistierung des vorliegenden Verfahrens, und zwar einerseits bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen den Betreibungsbeamten und andererseits bis zum Abschluss des durch Urteil 5A_9/2011 vom 28. März 2011 an das Kantonsgericht Schwyz zurückgewiesenen Verfahrens betreffend Gültigkeit des Steigerungszuschlags. Schliesslich ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Das Kantonsgericht und Y.________ (Beschwerdegegner 1) haben sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht geäussert. Der Beschwerdegegner 2 ersucht um Abweisung. Zugleich hat der Beschwerdegegner 2 Sicherstellung seiner mutmasslichen Parteientschädigung verlangt. Unaufgefordert ersucht er schliesslich um Abweisung des Sistierungsantrags. Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2011 sind das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen und das Gesuch um Parteikostensicherstellung als gegenstandslos abgeschrieben worden, soweit darauf einzutreten war.
In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Beschluss betrifft eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Materie (Art. 72 Abs. 1 BGG), wobei der erforderliche Streitwert nach den unbestrittenen Angaben der Vorinstanz überschritten ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde ist rechtzeitig eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Nichtzulassung eines Intervenienten zum Prozess beendet das Verfahren für ihn. Bei Nichtzulassung der Hauptintervention, welche ein neues Verfahren eröffnen würde, gilt das entsprechende Urteil demnach als Endentscheid (Art. 90 BGG), bei Nichtzulassung der Nebenintervention als Teilentscheid (Art. 91 BGG; BGE 131 I 57 E. 1.1 S. 60; CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 24 zu Art. 91 BGG).

1.2 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden.
Die Beschwerde muss einen Antrag enthalten und ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Strengere Anforderungen gelten bei Verfassungsrügen, welche in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden müssen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Wird etwa eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, muss klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; je mit Hinweis).

2.
Es ist unklar, was der Beschwerdeführer genau verlangt. Ausdrücklich beantragt er festzustellen, dass der Beschwerdegegner 2 über keine rechtskräftige Bewilligung zum Erwerb des Grundstücks B verfügte und der entsprechende Steigerungszuschlag aufzuheben sei. Gegenstand des Verfahrens vor Kantonsgericht bildete jedoch nicht die Erwerbsbewilligung des Beschwerdegegners 2, sondern einzig, ob der Beschwerdeführer als Hauptintervenient in das zwischen den beiden Beschwerdegegnern hängige Verfahren vor Bezirksgericht March eingreifen kann. Es geht mit anderen Worten derzeit bloss um eine prozessuale Vorfrage und nicht um die Prüfung der Begründetheit des materiellen Standpunkts des Beschwerdeführers. Sein Begehren ist folglich so zu interpretieren, dass es auf Zulassung der Hauptintervention abzielt (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.). Vor erster Instanz hatte der Beschwerdeführer noch den Eventualstandpunkt eingenommen, er sei als Nebenintervenient zuzulassen. Einen entsprechenden Antrag stellte er nach ausdrücklicher und unangefochtener Feststellung im Rekursverfahren jedoch nicht mehr. Ein Zurückkommen auf die Nebenintervention wäre vor Bundesgericht nicht mehr zulässig.

3.
Der Beschwerdeführer beantragt zudem die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen den Betreibungsbeamten sowie des Verfahrens, welches mit Urteil 5A_9/2011 vom 28. März 2011 an das Kantonsgericht zurückgewiesen wurde. Inwiefern der Ausgang dieser beiden Verfahren Auswirkungen auf die vorliegend zu behandelnde prozessuale Frage haben könnte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Das Gesuch ist abzuweisen und die Beschwerde ohne Rücksicht auf den Ausgang dieser Verfahren zu behandeln.

4.
Das Verfahren vor dem Einzelrichter des Bezirks March richtet sich nach bisherigem kantonalem Prozessrecht (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Die Frage, ob die Intervention zulässig ist, beschlägt kantonales Prozessrecht. Ob dieses richtig angewendet wurde, kann das Bundesgericht nicht überprüfen (Art. 95 BGG). Es kann einzig untersuchen, ob bei seiner Anwendung Bundesrecht, insbesondere das Willkürverbot (Art. 9 BV), verletzt worden ist. Der Beschwerdeführer genügt jedoch den Anforderungen an eine Willkürrüge nicht (oben E. 1.2). Er beschränkt sich darauf, die Rechtmässigkeit des Zuschlags an den Beschwerdegegner 2 in Frage zu stellen, behandelt also materielle Fragen seiner Interventionsklage. Er geht jedoch mit keinem Wort auf die prozessualen Erwägungen der Vorinstanzen ein, wonach gar keine Konstellation einer Hauptintervention vorliege, da sich seine Klage einzig gegen den Beschwerdegegner 2 richte. Gemäss Beurteilung des Kantonsgerichts wendet sich der Beschwerdeführer erstmals im Rekursverfahren auch gegen den Erwerb des Beschwerdegegners 1. Die entsprechenden Vorbringen seien neu und deshalb unzulässig. Auch auf diesen Punkt geht der Beschwerdeführer nicht ein. Auf seine Beschwerde kann deshalb mangels genügender Begründung nicht
eingetreten werden.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 1 sind keine zu ersetzenden Aufwendungen entstanden; hingegen ist der Beschwerdegegner 2 für seine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner 2 mit Fr. 300.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Oktober 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 211.412.11 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) BGBB Art. 42 Gegenstand und Rangordnung - 1 Wird ein landwirtschaftliches Gewerbe veräussert, so haben daran die nachgenannten Verwandten des Veräusserers ein Vorkaufsrecht in folgender Rangordnung, wenn sie es selber bewirtschaften wollen und dafür als geeignet erscheinen:
¹	Wird ein landwirtschaftliches Gewerbe veräussert, so haben daran die nachgenannten Verwandten des Veräusserers ein Vorkaufsrecht in folgender Rangordnung, wenn sie es selber bewirtschaften wollen und dafür als geeignet erscheinen:
¹	jeder Nachkomme;
²	jedes Geschwister und Geschwisterkind, wenn der Veräusserer das Gewerbe vor weniger als 25 Jahren ganz oder zum grössten Teil von den Eltern oder aus deren Nachlass erworben hat.
²	Wird ein landwirtschaftliches Grundstück veräussert, so hat jeder Nachkomme des Veräusserers ein Vorkaufsrecht daran, wenn er Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder wirtschaftlich über ein solches verfügt und das Grundstück im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegt.
³	Kein Vorkaufsrecht steht demjenigen zu, gegen den der Veräusserer Gründe geltend macht, die eine Enterbung rechtfertigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 404 Weitergelten des bisherigen Rechts - 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.
¹	Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.
²	Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem neuen Recht. Eine bestehende Zuständigkeit nach dem alten Recht bleibt erhalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.