9C_292/2012 - 2012-08-07 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 292/2012

Urteil vom 7. August 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.

Verfahrensbeteiligte
K.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Paul Hofer,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 15. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
K.________ (geboren 1981) leidet an einer psychischen Krankheit aus dem schizophrenen Formenkreis. Seit 1. April 2000 bezog sie aufgrund eines Invaliditätsgrads von 100 % eine ganze Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 28. Mai 2002). Im Jahr 2005 wurde sie Mutter eines Sohnes. Im Rahmen des im Juni 2006 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde eine Abklärung im Haushalt durchgeführt (Erhebung vom 28. November 2006). Da keine rentenrelevante Änderung festgestellt worden war, wurde ihr die bisher ausgerichtete ganze Rente aufgrund eines in Anwendung der gemischten Methode (60 % Erwerbstätigkeit, 40 % Haushalt) ermittelten Invaliditätsgrads von 73,60 % weiterhin ausgerichtet (Mitteilung vom 17. Januar 2007). Am ..... 2007 gebar die Versicherte eine Tochter.
Im Rahmen eines im Mai 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens nahm die IV-Stelle am 16. September 2010 erneut eine Abklärung im Haushalt der Versicherten vor (Bericht vom 19. Oktober 2010). Nach Zustellung des Abklärungsberichts und Durchführung des Vorbescheidverfahrens setzte sie mit Verfügung vom 26. Januar 2011 die bisherige ganze Invalidenrente aufgrund eines in Anwendung der gemischten Methode (40 % Erwerbstätigkeit, 60 % Haushalt) ermittelten Invaliditätsgrads von nurmehr 42 % per 1. März 2011 auf eine Viertelsrente herab. Zur Begründung führte sie an, es liege aus medizinischer Sicht ein unveränderter Gesundheitszustand vor, der Invaliditätsgrad werde weiterhin nach der gemischten Methode ermittelt, allerdings mit der neuen Aufteilung 40 % Erwerbstätigkeit und 60 % Haushalt.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Februar 2012 ab.

C.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht, subeventualiter zur Klärung des Sachverhaltes an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Verbeiständung und Prozessführung (Schreiben vom 25. Mai 2012).

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch BGE 134 IV 36 E. 1.4.1).

1.3 Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre. Andernfalls kann ein Sachverhalt, der von dem im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 462 E. 2.4).

1.4 Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 132 III 209 E. 2.1; zum Begriff der Willkür BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3). Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 mit Hinweis).

2.
2.1 Das kantonale Gericht erwog im Zusammenhang mit der Aufteilung der Erwerbs- und Haushalttätigkeit bei der Anwendung der gemischten Methode, dass bei der Beurteilung des Umfangs der Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall nicht nur die finanzielle Notwendigkeit, eine Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen oder auszudehnen, eine Rolle spiele, sondern dass auch Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten, die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zu berücksichtigen seien. Angesichts der - gegenüber der letzten Haushaltsabklärung vom 28. November 2006 - veränderten Verhältnisse (Geburt des zweiten Kindes am ... 2007) erscheine es überwiegend wahrscheinlich, dass die Versicherte angesichts des erhöhten Erziehungs- und Betreuungsaufwands für zwei kleine Kinder nicht mehr wie zuletzt im Ausmass von 60 %, sondern nur noch mit einem Pensum von 40 % ausserhäuslich erwerbstätig gewesen wäre. Auf ihre Aussage anlässlich der Abklärung im Haushalt vom 16. September 2010, wonach sie auch im Gesundheitsfall nicht arbeiten würde, da sie "voll und ganz für die Betreuung und Erziehung der Kinder zuständig sein wolle", könne - in Übereinstimmung mit der Auffassung der Abklärungsperson
- nicht abgestellt werden, erscheine es doch vielmehr als wahrscheinlich, dass sie angesichts der finanziell angespannten Situation (Arbeitslosigkeit des Ehegatten) auch mit zwei zu betreuenden Kleinkindern eine Teilzeiterwerbstätigkeit annehmen würde. Dass sie im Gesundheitsfall einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit von 100 % nachgehen würde, wie das nun beschwerdeweise vorgebracht werde, sei demgegenüber als unwahrscheinlich anzusehen. Daran vermöge auch die entsprechende Bestätigung der Lungenliga Y.________ im Schreiben vom 17. Dezember 2010 nichts daran zu ändern, werde darin eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit doch nur mit der finanziell angespannten Situation der Familie begründet. Die darin ebenfalls geschilderten Umstände legten im Übrigen nahe, dass die Versicherte ihre Kinder für eine ordentliche Erziehung künftig eher mehr betreuen müsste, was auch ohne Behinderung der Fall wäre. Die Abklärungsperson halte denn auch in ihrer Stellungnahme vom 5. Januar 2011 vollumfänglich an ihrer nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gewählten Methode zur Berechnung des Invaliditätsgrads mit einer Aufteilung von 40 % Erwerbstätigkeit und 60 % Haushalt fest. Diese Hypothese erscheine im Übrigen auch deshalb als
sachgerecht, weil die Versicherte nach Zustellung des Abklärungsberichts vom 19. Oktober 2010 - trotz entsprechender Aufforderung durch die Beschwerdegegnerin - keine Ergänzungen oder Bemerkungen zur von der Abklärungsperson vorgenommenen Aufteilung vorgenommen habe, sondern erst im Vorbescheid - und nun im vorliegenden Beschwerdeverfahren - geltend mache, ohne Behinderung einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Darauf könne nicht abgestellt werden.

2.2 Diese Sachverhaltsfeststellung und die entsprechende Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts, mit welchem dieses den Anteil der Haushalttätigkeit mit 60 % und denjenigen der Erwerbstätigkeit mit 40 % festgelegt hat, ist nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. Namentlich hat die Vorinstanz eingehend begründet, aus welchen Gründen sie die Aufteilung der Haushalt- und Erwerbstätigkeit durch die Abklärungsperson für schlüssig hält. Die entsprechenden Feststellungen und Schlussfolgerungen sind nach der Aktenlage nicht offensichtlich unrichtig, noch ist darin eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung oder eine willkürliche Beweiswürdigung zu erblicken. Namentlich hat das kantonale Gericht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 42 ATSG) nicht verletzt. Vielmehr hat es die Nichtreaktion auf den Abklärungsbericht vom 19. Oktober 2010 und die Einwände im Vorbescheid- und Beschwerdeverfahren im Gesamtzusammenhang gewürdigt. Der daraus gezogene Schluss, die Beschwerdeführerin würde nach der Geburt des zweiten Kindes nur noch 40 % erwerbstätig sein, ist nicht offensichtlich unhaltbar.

2.3 Das kantonale Gericht hat sich eingehend und detailliert mit den beiden Haushaltberichten vom 28. November 2006 und 19. Oktober 2010 auseinandergesetzt und ist zum Schluss gelangt, dass sich die Auswirkungen in Bezug auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich trotz gleich gebliebenem Gesundheitszustand und Geburt des zweiten Kindes wegen Angewöhnung oder Anpassung an die gesundheitliche Behinderung verbessert hätten. Die Beschwerdeführerin legt nicht in rechtsgenüglicher Weise dar (vgl. E. 1.3 und 1.4 hievor), inwiefern diese vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich oder sonst wie Bundesrecht verletzen sollte. Auch mit den vorinstanzlichen Ausführungen zu den einzelnen Aufgabenbereichen im Haushalt setzt sie sich nicht in rechtsgenüglicher Weise auseinander. Vielmehr belässt sie es mit pauschaler Kritik und dem Hinweis, die Beurteilung der zuständigen Abklärungsperson stehe im Widerspruch zur eindeutigen Einschätzung des Dr. med. A.________ vom 7. Juli 2010. Die Ausführungen in der Beschwerde sind daher nicht geeignet, die vorinstanzliche Betrachtungsweise als bundesrechtswidrig zu taxieren.

3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie sind vorläufig auf die Gerichtskasse zu nehmen, da die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten unentgeltlichen Rechtspflege (fehlende Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels, Bedürftigkeit des Gesuchstellers, Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung [Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372]) erfüllt sind. Ferner wird ihrem Rechtsvertreter eine Entschädigung aus der Gerichtskasse ausgerichtet (Art. 64 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach sie als Begünstigte der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Paul Hofer wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. August 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.