1C_321/2021 - 2023-06-07 - Procédure administrative

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 321/2021

Urteil vom 7. Juni 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller, Merz, Kölz,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Looser
und Rechtsanwältin Seraina Schneider,

gegen

1. B.________ AG in Liquidation (gelöscht),
vertreten durch Rechtsanwälte Prof. Dr. Andreas Donatsch und Benjamin Leupi,
2. C.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Clara-Ann Gordon,
Beschwerdegegnerinnen,

Schweizerische Exportrisikoversicherung,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Martin Zobl und/oder Florian Roth.

Gegenstand
Zugang zu amtlichen Dokumenten,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 20. April 2021 (A-4494/2020).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ ersuchte die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) mit E-Mail vom 24. Februar 2020 gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) um Zugang zu einer ungeschwärzten Liste aller bei der SERV beantragten und bewilligten Projekte der D.________ AG für den Zeitraum von 2007 bis und mit 2018 und, falls die SERV auch die Daten ihrer Vorgängerin, der Exportrisikogarantie (ERG), zur Verfügung habe, soweit zurück wie möglich. Die Liste soll pro Projekt Angaben zu Exportland, Titel der Lieferung, Wert der Lieferung, Datum, Typ des Produkts sowie, falls vorhanden, Projektbeschreibung / EIA report enthalten. Weiter beantragte sie den Zugang zu einer Liste gleichen Inhalts der C.________ AG für den Zeitraum ab 2018 und der E.________ AG für den Zeitraum ab 2007 beziehungsweise auch für den Zeitraum davor, falls möglich.

A.b. Mit Schreiben vom 16. März 2020 teilte die SERV A.________ mit, der Zugang zu Listen der D.________ AG und der C.________ AG sei nach Anhörung der betroffenen Gesellschaften aufgrund der fehlenden Zustimmung zur damit verbundenen Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zu verweigern. Mit der E.________ AG habe zu keinem Zeitpunkt eine Geschäftsbeziehung bestanden.

B.

B.a. Am 18. März 2020 reichte A.________ beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen Schlichtungsantrag ein.

B.b. Da im Schlichtungsverfahren keine Einigung erzielt wurde, erliess der EDÖB am 11. Juni 2020 eine Empfehlung gegenüber der SERV. Sie solle den Zugang zur Liste mit den von ihr versicherten Produkten der D.________ AG und der C.________ AG, ergänzt mit weiteren Produkten, die bei der ERG zwischen 1979 und 2005 versichert gewesen seien, unter Nennung der Firmen (Exporteur), des Produkttyps, des Käuferstaats, des Auftragswerts und des Abschlussjahres, gewähren und an ihrem abschlägigen Bescheid betreffend die Liste der Produkte der E.________ AG mangels vorhandener Dokumente festhalten. Die SERV habe nicht darzulegen vermocht, dass eine oder mehrere der gesetzlichen Ausnahmebestimmungen erfüllt seien.

C.
Die B.________ AG (nunmehr B.________ AG in Liquidation) und die C.________ AG beantragten bei der SERV je den Erlass einer Verfügung, da sie mit der Empfehlung des EDÖB nicht einverstanden waren.
Die SERV lehnte den Zugang zu den verlangten Dokumenten mit Verfügung vom 9. Juli 2020 ab.

D.
Diese Verfügung focht A.________ beim Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, an, das die Beschwerde mit Urteil vom 20. April 2021 abwies.

E.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2021 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 2021 sei aufzuheben und ihr sei Zugang zu den mit Gesuch vom 24. Februar 2020 erbetenen Dokumenten zu gewähren, soweit diese die B.________ AG in Liquidation und die C.________ AG betreffen und Angaben über das Exportland (Empfängerstaat), Titel bzw. Typ der Produkte sowie Wert und Datum der versicherten Lieferung enthielten. Eventualiter sei das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an eine Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz verweist auf das angefochtene Urteil und verzichtet auf eine Stellungnahme. Die C.________ AG beantragt mit Eingabe vom 1. Oktober 2021, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die SERV stellt mit Vernehmlassung vom 1. Oktober 2021 Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Weitere Eingaben gingen nicht ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).
Gemäss Art. 83 lit. a BGG ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt. Dieser Ausschlussgrund ist vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um eine Anordnung mit vorwiegend politischem Charakter, d.h. einen eigentlichen "acte de gouvernement", geht (vgl. BGE 137 I 371 E. 1.2; Urteile 1C 222/2018 vom 21. März 2019 E. 1.2, in: ZBl 121/2020 S. 372 und JdT 2019 I S. 132; 1C 370/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 1.1, in: ZBl 115/2014 S. 385 und RDAF 2015 I S. 266; je mit Hinweisen).

1.2. Die B.________ AG in Liquidation (Beschwerdegegnerin 1) wurde am 29. Juni 2022 aus dem Handelsregister gelöscht. Damit ist ihr die Parteistellung im vorliegenden Verfahren abzusprechen (vgl. Urteile 4A 527/2020 vom 22. April 2021 E. 5.3.1; 2C 963/2014 vom 24. September 2015 E. 1.6, nicht publ. in: BGE 141 II 436).

1.3. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Vorliegend ist umstritten, inwiefern der Beschwerdeführerin Zugang zu von der SERV im Schlichtungsverfahren eingereichten Listen zu gewähren ist. Diese Listen enthalten Informationen zu Projekten der nunmehr gelöschten B.________ AG in Liquidation und der C.________ AG bzw. der D.________ AG betreffend Empfängerstaat, Produkttyp, Abschlussdatum und Auftragswert.

3.
Das Öffentlichkeitsgesetz soll gemäss Art. 1 BGÖ die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern. Zu diesem Zweck trägt es zur Information der Öffentlichkeit bei, indem es den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet.
Zunächst stellt sich die Frage, ob amtliche Dokumente im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes vorliegen.

3.1. Gemäss den unbestritten gebliebenen und damit für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) hat die SERV im Schlichtungsverfahren insgesamt zwei Listen mit Informationen zum Empfängerland, Produkttyp, Abschlussdatum und Auftragswert eingereicht. Die erste Liste enthält die Projektinformationen ab dem Jahr 2007. Der EDÖB forderte die SERV daraufhin auf, ihm auch die Grunddaten von den mit der ERG als ihrer Vorgängerorganisation abgeschlossenen Versicherungen zuzustellen. Die zweite Liste enthält daher zusätzlich alle Projektinformationen zu den für die D.________ AG gestellten Exportrisikogarantien seit dem Jahr 1979.

3.2. Ein amtliches Dokument ist gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist (lit. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (lit. b), und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (lit. c). Als amtliche Dokumente gelten auch solche, die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden können, welche die Anforderungen gemäss Abs. 1 lit. b und c erfüllen (sog. "virtuelle Dokumente"; Art. 5 Abs. 2 BGÖ).
Aus Art. 5 Abs. 1 lit. a BGÖ, wonach die Information "auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet" sein muss, wird abgeleitet, dass ein solches Dokument existieren muss. Eine Ausnahme muss jedoch gemacht werden, um das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, die erst virtuell existieren, zu gewährleisten (Botschaft vom 12. Februar 2003 zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung [Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ], BBl 2003 1992 Ziff. 2.1.5.1.2). Diese Bestimmung ist vor allem im Zusammenhang mit elektronischen Datenbanken von Bedeutung: Der zur Beantwortung eines Gesuchs erstellte Auszug aus einer Datenbank ist kein vorhandenes Dokument; er muss von der Verwaltung erstellt werden, um dem Gesuch zu genügen. Das Recht auf Zugang erstreckt sich in Anwendung von Art. 5 Abs. 2 BGÖ grundsätzlich auch auf solche Dokumente (BBl 2003 1996 Ziff. 2.1.5.1.5).

3.3. Die Vorinstanz ging in Bezug auf die zweite, von der SERV auf Verlangen des EDÖB eingereichte Liste davon aus, dass sie "nur für den Schlichtungsversuch des EDÖB erstellt wurde" (angefochtenes Urteil, E. 3.3), was die Beschwerdeführerin nicht bestreitet. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt diesbezüglich offensichtlich unrichtig oder rechtsverletzend festgestellt hätte (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG) : Aus der Verfügung der SERV vom 9. Juli 2020 ergibt sich, dass sie im Besitz von Informationen zum Empfängerstaat, "Titel" (z.T. Typ der Produkte), Wert und Datum der versicherten Lieferungen der D.________ AG und der C.________ AG sei. Sie bzw. ihre Vorgängerin ERG habe diese Informationen im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgabe als Exportrisikoversichererin erhalten. Die Informationen seien in ihrer Datenbank gespeichert und könnten elektronisch im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ in eine Liste überführt werden. In ihrer Vernehmlassung an die Vorinstanz vom 9. November 2020 hielt die SERV zudem fest, die von der Beschwerdeführerin angeforderten Informationen seien anlässlich des Zugangsgesuchs nach Massgabe von Art. 5 Abs. 2 BGÖ in einer neuen, vorher nicht existierenden Liste zusammengeführt worden. Dies
bestätigt die SERV in ihrer Eingabe an das Bundesgericht vom 1. Oktober 2021 insofern, als "die Liste, welche die Beschwerdeführerin als das massgebliche Dokument erachtet, vorher gar nicht existierte". Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Beschwerde zudem selber fest, dass es sich bei der fraglichen Liste um ein sog. "virtuelles Dokument" handle. Die Vorinstanz ging somit zu Recht vom Vorliegen amtlicher Dokumente im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ aus.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 23 BGÖ, da ihr die Vorinstanz den Zugang zu den Informationen betreffend die vor dem 1. Juli 2006 versicherten Projekte der ehemaligen D.________ AG unter Berufung auf den zeitlichen Anwendungsbereich des BGÖ verwehrt habe.

4.1. In der Übergangsbestimmung Art. 23 BGÖ ist vorgesehen, dass das Öffentlichkeitsgesetz auf amtliche Dokumente anwendbar ist, die nach seinem Inkrafttreten am 1. Juli 2006 von einer Behörde erstellt oder empfangen wurden.
Damit wird bei der Bestimmung des zeitlichen Geltungsbereichs des Öffentlichkeitsgesetzes auf die Erstellung oder den Empfang eines Dokuments abgestellt. Der Erstellungszeitpunkt bestimmt, ob ein von der Behörde selbst erstelltes Dokument vom zeitlichen Anwendungsbereich des BGÖ erfasst ist. Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Erstellung kann auf die Auslegung des Begriffs der Fertigstellung gemäss Art. 5 Abs. 3 lit. b BGÖ und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Mai 2006 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) abgestellt werden. Ein Dokument, das von der Behörde, die es erstellt hat, am oder nach dem 1. Juli 2006 unterzeichnet worden ist oder der Adressatin oder dem Adressaten definitiv übergeben wurde, fällt somit in den Geltungsbereich des BGÖ, auch wenn mit der Erstellung des Dokuments vor Inkrafttreten des BGÖ begonnen wurde (zum Ganzen: RETO STEIGER, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz - Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 23 BGÖ; SIMONE FÜZESSÉRY MINELLI, in: Stämpflis Handkommentar, Öffentlichkeitsgesetz, 2008, N. 11 zu Art. 23 BGÖ). Der Empfangszeitpunkt ist zur Bestimmung des Anwendungsbereichs des BGÖ nur massgebend, wenn das Dokument von Dritten
empfangen wurde. Das Empfangsdatum bestimmt sich danach, wann das Dokument bei der Behörde eingegangen ist, die es als Hauptadressatin erhalten hat (STEIGER, a.a.O., N. 7 zu Art. 23 BGÖ; FÜZESSÉRY MINELLI, a.a.O., N. 12 zu Art. 23 BGÖ).

4.2. Wie in obiger Erwägung 3 dargelegt, handelt es sich bei den von der SERV eingereichten Listen um amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ, die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden können. Werden solche Dokumente - wie vorliegend - aufgrund eines gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz gestellten Gesuchs um Zugang zu amtlichen Dokumenten erstellt, datiert die Erstellung naturgemäss nach dem 1. Juli 2006. Damit wären diese Dokumente von dem in Art. 23 BGÖ umschriebenen zeitlichen Geltungsbereich stets erfasst und wäre das Öffentlichkeitsgesetz in zeitlicher Hinsicht auf praktisch alle diese sogenannten "virtuellen Dokumente" anwendbar, unabhängig von den aufgezeichneten Informationen, aus denen sie erstellt werden. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, würde dies dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers widersprechen, den zeitlichen Geltungsbereich des BGÖ einzuschränken. Wenn aufgrund eines Zugangsgesuchs ein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ erstellt wird, ist daher bei der Bestimmung des zeitlichen Geltungsbereichs des Öffentlichkeitsgesetzes gemäss Art. 23 BGÖ grundsätzlich auf den Erstellungs- oder Empfangszeitpunkt der aufgezeichneten
Informationen abzustellen. Der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach auch bei virtuellen Dokumenten das Datum der Erstellung bzw. des Empfangs des Gesamtdokuments massgebend sei und nicht dasjenige der darin enthaltenen Informationen, kann vorliegend nicht gefolgt werden.

4.3. Die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin führen vorliegend zu keinem anderen Ergebnis.

4.3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Datenbank bzw. die daraus generierte Liste sei in ständiger Entwicklung und müsse "per definitionem" regelmässig aktualisiert werden. Damit könne sie nicht vom zeitlichen Geltungsbereich des BGÖ ausgenommen werden. Eine Aktualisierung erfordere nicht zwingend eine inhaltliche Anpassung des Dokuments, wenn sich aus der Bestimmung des Dokuments ergebe, dass dieses laufend aktuell gehalten werden müsse.
Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Urteil fest, den Angaben der SERV zufolge seien für deren Tätigkeiten nach dem 1. Juli 2006 die Projektdaten der ERG, die Exportrisikogarantien für die D.________ AG bis zum Jahr 2005 enthielten, auf keiner Liste mehr aktualisiert oder verwendet worden. Sie habe bei ihrer Errichtung im Jahr 2007 den Datenbestand der Vorgängerorganisation ERG integral übernommen und nicht separat inventarisiert oder aktualisiert.
Inwiefern diese vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig oder rechtsverletzend getroffen worden sein sollen, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf und liegt auch nicht auf der Hand (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). So bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass insbesondere in den Jahren 2005 bis 2007 Lücken bestehen, weshalb gemäss Vorinstanz davon auszugehen ist, dass in diesem Zeitraum keine Exportrisikogarantien für die D.________ AG gestellt worden seien. Ausserdem sind gemäss Verfügung der SERV vom 9. Juli 2020, soweit die ERG Projekte der D.________ AG versichert habe, die entsprechenden Informationen allesamt vor dem 1. Juli 2006 empfangen und dokumentiert worden. Weder die ERG noch die SERV führten oder hätten Listen über diese früheren Projekte der D.________ AG geführt, die sie regelmässig und vor allem nach dem 1. Juli 2006 noch aktualisiert hätten. Dies wiederholte die SERV in ihrer Vernehmlassung an die Vorinstanz vom 9. November 2020 und führte weiter aus, sie habe die von der ehemaligen ERG übernommenen Informationen betreffend frühere Versicherungsgeschäfte weder "aktualisiert" noch "neu erstellt". Vielmehr sei bei ihrer Errichtung der frühere Datenbestand integral und
ohne inhaltliche Anpassungen übernommen worden. In ihrer Eingabe an das Bundesgericht führt die SERV sodann aus, dass es sich bei den Informationen der ERG um abgeschlossene Versicherungsgeschäfte handle und weder von der Beschwerdeführerin dargelegt werde noch ersichtlich sei, inwiefern diese Daten regelmässig aktualisiert werden sollten.
Worauf sich die Beschwerdeführerin bezieht, wenn sie geltend macht, ein vor dem 1. Juli 2006 erstelltes oder empfangenes Dokument falle in den zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes, wenn es in ein nach Inkrafttreten des BGÖ erstelltes oder empfangenes Dokument eingebunden werde, ist nicht nachvollziehbar. Sollten damit die aufgezeichneten Informationen der ERG und der SERV gemeint sein, vermag sie auch damit keine offensichtlich unrichtige oder rechtsverletzende Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz darzutun (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Sollte sich die Beschwerdeführerin dabei auf die von der SERV eingereichte zweite Liste mit den Informationen der ERG und der SERV beziehen, ist auf obige Erwägung 4.2 zu verweisen.

4.3.2. Die Beschwerdeführerin vertritt sodann die Auffassung, dass im Rahmen der Inventarerfassung betreffend die Rechte und Pflichten der früheren ERG (vgl. Art. 39 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Schweizerische Exportrisikoversicherung [Exportrisikoversicherungsgesetz, SERVG; SR 946.10]) auch die ersuchten Daten neu erstellt bzw. durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus bereits aufgezeichneten Informationen hergestellt worden seien (vgl. Art. 5 Abs. 2 BGÖ).
Soweit die Beschwerdeführerin damit geltend machen will, dass die aufgezeichneten Informationen der ERG mit dem Übergang zur SERV im Sinne von Art. 23 BGÖ erstellt oder empfangen wurden, ist dies zu verneinen. Die Informationen gingen infolge Rechtsnachfolge auf die SERV über. Dies ist weder mit einer Erstellung noch mit einer Übermittlung amtlicher Dokumente von einer Behörde an eine andere gleichzusetzen.

4.4. Nach diesen Erwägungen kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass die zweite von der SERV eingereichte Liste nicht in den zeitlichen Geltungsbereich des BGÖ fällt, soweit sie Informationen über die Exportrisikogarantien der ERG enthält.

5.
Die Beschwerdeführerin macht weiter einen Verstoss gegen das Öffentlichkeitsprinzip geltend, da ihr die Vorinstanz den Zugang zur ersten von der SERV eingereichten Liste mit den Projektinformationen ab dem Jahr 2007 wegen einer drohenden Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz verweigerte (Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ).

5.1. Gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Mit dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes am 1. Juli 2006 wurde der Grundsatz der Geheimhaltung der Verwaltungstätigkeit ("Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt") zu Gunsten des Öffentlichkeitsprinzips ("Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt") geändert (BGE 142 II 313 E. 3.1; 133 II 209 E. 2.1 mit Literaturhinweisen).
Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann insbesondere aus einem der in Art. 7 Abs. 1 BGÖ genannten Gründe eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, so insbesondere, wenn durch seine Gewährung die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können (lit. d). Die aussenpolitischen Interessen der Schweiz können beeinträchtigt sein, wenn ein anderer Staat zu veröffentlichende Daten zum Nachteil der Schweiz ausnützen könnte. Insbesondere sollen durch eine allfällige Publikation von Informationen die aktuellen und künftigen Verhandlungspositionen der Schweiz nicht geschwächt werden (vgl. auch Art. 8 Abs. 4 BGÖ; Urteil 1C 462/2018 vom 17. April 2019 E. 5.3 mit Hinweisen, in: ZBl 121/2020 S. 386). Analoges gilt, wenn sich durch die Veröffentlichung bestimmter Daten die Beziehungen zu anderen Staaten oder internationalen Organisationen verschlechtern könnten. Für bestimmte heikle Informationen setzt eine Veröffentlichung aufgrund diplomatischer Usanzen die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen anderen Staates voraus. Schliesslich muss die befürchtete Beeinträchtigung bei Offenlegung der Daten erheblich sein und ein ernsthaftes Risiko für deren Eintritt bestehen. Diese
Gefahr setzt voraus, dass sich der Nachteil nach dem üblichen Lauf der Dinge und mit hoher Wahrscheinlichkeit ergibt (BGE 142 II 313 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil 1C 222/2018 vom 21. März 2019 E. 4.1, in: ZBl 121/2020 S. 372 und JdT 2019 I S. 132).

5.2.

5.2.1. Der EDÖB ging davon aus, dass die zweite von der SERV eingereichte Liste die erste ersetze, und hielt in seiner Empfehlung vom 11. Juni 2020 fest, in dieser Liste würden konkret Staaten oder deren Regierungsstellen genannt, die ein Produkt der D.________ AG oder der C.________ AG gekauft hätten. Es sei allgemein bekannt, dass etwa 120 Länder Chiffriergeräte bei den betroffenen schweizerischen Unternehmen eingekauft hätten und dass diese Geräte zu Spionagezwecken benutzt würden. Bei den allermeisten der in der Liste aufgeführten Staaten sei also bereits bekannt, dass sie Chiffriergeräte bei den schweizerischen Firmen eingekauft hätten, was bisher offensichtlich zu keiner ernsthaften Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz geführt habe. Möglicherweise sei noch nicht bekannt, dass die Risiken dieser Verträge bei der SERV versichert worden seien. Nach Ansicht des EDÖB sei diese Information allerdings nicht geheimhaltungswürdig.
Hinsichtlich der Informationen betreffend den Produkttyp, das Abschlussjahr und den Auftragswert sei für den EDÖB nicht ersichtlich, inwiefern diese Informationen als politisch vertraulich und hochsensibel eingestuft werden könnten. Dies gelte umso mehr, als die allermeisten Verträge im Jahr 2013 oder früher abgeschlossen worden seien.
Der EDÖB kam zum Schluss, mit ihren allgemeinen Äusserungen über das Geheimhaltungsinteresse habe die SERV seiner Ansicht nach nur einen möglichen Geheimhaltungswillen der Käuferstaaten dargelegt. Die Hinweise auf einen Vertrauensverlust gegenüber der Schweiz und somit die aussenpolitische Einschätzung schienen weitgehend unbegründet und vor dem Hintergrund der bereits heute bekannten Informationen nicht plausibel. Weshalb bei der Offenlegung der verlangten Liste ein ernsthaftes Risiko einer erheblichen Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen der Schweiz bestehen sollte, insbesondere in Bezug auf die mutmasslich in der Öffentlichkeit nicht bekannten Vertragspartner, sei von der SERV bis anhin nicht hinreichend dargelegt worden. Die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ seien nicht gegeben.

5.2.2. Die SERV verweigerte den Zugang zu den Listen mit Verfügung vom 9. Juli 2020. Sie erwog, bei Gewährung des Zugangs zu den von der Beschwerdeführerin verlangten Angaben würde teilweise offenbart, welche Staaten bzw. welche ihrer Ministerien, Departemente oder Regierungsstellen welche Produkte zur Verschlüsselung ihrer Datenkommunikation wann und zu welchem Wert von der D.________ AG oder der C.________ AG gekauft hätten. Die erworbenen Sicherheitslösungen würden von diesen Staaten gemäss Aussagen der C.________ AG unter anderem für die Landesverteidigung bzw. den Nachrichtendienst eingesetzt. Es handle sich mithin um Bereiche, in denen die entsprechenden Staaten grundsätzlich ein erhebliches Interesse an einer Geheimhaltung von Informationen über die verwendete Technologie bzw. die verwendeten Produkte haben dürften. Die Geheimhaltungsvereinbarungen bezüglich der fraglichen Lieferungen seien ein klares Indiz dafür, dass die betroffenen Staaten die vertrauliche Behandlung der Projektinformationen verlangten und insofern ein Geheimhaltungsinteresse hätten. Eine Veröffentlichung der fraglichen Informationen durch die schweizerischen Behörden, die entgegen den offenkundigen Geheimhaltungsinteressen der Importstaaten und ohne
deren vorgängige explizite Einwilligung erfolgen würde, könnte die internationalen Beziehungen der Schweiz zu diesen Staaten ernsthaft beeinträchtigen. Konkret würde die Offenlegung mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einem Vertrauensverlust gegenüber den schweizerischen Behörden führen, insbesondere was den behördlichen Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Daten ausländischer Staaten und damit die Respektierung ihrer Geheimhaltungsinteressen betreffe.
Die Medienberichte offenbarten soweit ersichtlich keine Einzelheiten zu den Vertragsbeziehungen. Eine umfassende Liste der vom EDÖB genannten 120 ausländischen Staaten sei soweit erkennbar nie veröffentlicht worden. Es seien lediglich 62 Staaten als potenzielle Kunden der früheren D.________ AG namentlich genannt worden. Zu allfälligen Kunden der C.________ AG schwiegen sich die Medienberichte hingegen aus. Wenn aufgrund medialer Berichte bekannt sei, dass gewisse Staaten Kunden der D.________ AG seien bzw. gewesen seien, sei dies nicht auf einen Offenbarungsakt der offiziellen Schweiz zurückzuführen, sondern auf private bzw. mediale Informationsbeschaffung. Entsprechend hätten die betroffenen ausländischen Staaten bis anhin keinen Anlass gehabt, die internationalen Beziehungen zur Schweiz in Frage zu stellen.

5.2.3. Die Vorinstanz erwog, es entspreche weder den internationalen Gepflogenheiten noch der Staatenpraxis, mit Geheimhaltungsinteressen anderer Staaten behaftete Informationen öffentlich zugänglich zu machen. Die Offenlegung solcher Informationen könne zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen führen. Die Auffassung der SERV, dass Daten zur Verschlüsselungstechnik für abhörsichere Kommunikation dem Geheimhaltungsvorbehalt gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ unterlägen, sei daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, solange es sich dabei nicht um allgemein bekannte Tatsachen handle. Die Information, welcher Staat zu welchem Zeitpunkt und Auftragsvolumen Verschlüsselungstechnologie von welchem konkreten Anbieter erworben habe, sei mit der Information des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zur Erteilung von Exportbewilligungen nicht zu vergleichen. Letztere enthalte keine Angaben zu den Anbietern und erlaube auch keine Rückschlüsse darauf, wann sich der Erwerb auf eine neue Produktversion oder auf die Aktualisierung bereits vorhandener Technologie bezogen habe. Im Weiteren sei auch anzunehmen, dass die Empfängerländer ein substanzielles Interesse an der Vertraulichkeit der Angaben hätten.

5.3.

5.3.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die ersuchten Informationen zum Produkttyp seien gemäss den Ausführungen des EDÖB derart allgemein gehalten, dass sie von vornherein nicht geeignet seien, das jeweilige konkrete Produkt zu identifizieren. Mit der Statistik des SECO seien die ersuchten Informationen betreffend Exportland, Produkttyp, Datum und Auftragswert bereits weitestgehend bekannt. Anhand der in der Liste des SECO veröffentlichten Exportkontrollnummern lasse sich pro Bestimmungsland das bewilligte bzw. abgelehnte Gut samt Warenwert und Ausstellungsdatum der Bewilligung eruieren. Nicht bekannt sei bislang einzig, an welche Schweizer Unternehmen die Bewilligungen für den Export von Verschlüsselungstechnologie erteilt worden seien; dies werde vom SECO nicht veröffentlicht. Die Nennung der Exporteure für sich sei allerdings nicht geheimhaltungsbedürftig und vergrössere das Sicherheitsrisiko ihrer Kunden nicht.

5.3.2. Die Ausfuhr von Telekommunikation und Informationssicherheit unterliegt gemäss Art. 3 in Verbindung mit Anhang 2 Teil 2 der Verordnung vom 3. Juni 2016 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollverordnung, GKV; SR 946.202.1) der Bewilligungspflicht durch das SECO. Das SECO erstellt Statistiken zu diesen Gütern mit erteilten Einzelbewilligungen. Die Aufstellungen enthalten die Referenznummer zum Geschäft, die Exportkontrollnummer des bewilligten Guts sowie das Bestimmungsland und den Warenwert ( unter Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Exportkontrollen und Sanktionen/Industrieprodukte [Dual-Use] und besondere militärische Güter [Licensing]/Statistik).
Die Beschwerdeführerin führt als Beispiel die Exportkontrollnummer "5A002.a1" an. Gemäss Anhang 2 Teil 2 GKV steht "5A002" für Systeme für Informationssicherheit, Geräte und Bestandteile. Das nachfolgende "a" bedeutet, dass diese für die Verwendung von Kryptotechnik für die Vertraulichkeit von Daten mit einem beschriebenen Sicherheitsalgorithmus konstruiert oder geändert worden sind, sofern diese kryptografische Funktionalität verwendbar ist, freigeschaltet worden ist oder mit anderen Mitteln als durch sichere kryptografische Freischaltung freigeschaltet werden kann. Das abschliessende "1" steht für Güter mit Informationssicherheit als einer Hauptfunktion. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich das bewilligte oder abgelehnte Gut bzw. der Produkttyp damit nicht eruieren. Die Beschreibung ist dafür zu allgemein gehalten. Im Weiteren gehen aus der Liste des SECO weder das Abschlussdatum noch der Auftragswert oder der "Enduser" (Regierungsstelle, Ministerium etc.) hervor. Die Vorinstanz hielt daher zutreffend fest, die Liste des SECO enthalte keine Angaben zu den Anbietern und erlaube auch keine Rückschlüsse darauf, wann sich der Erwerb auf eine neue Produktversion oder auf die Aktualisierung bereits vorhandener
Technologie bezogen habe. Sie folgerte korrekt, die Information, welcher Staat zu welchem Zeitpunkt und Auftragsvolumen Verschlüsselungstechnologie von welchem konkreten Anbieter erworben hat, sei mit der Information des SECO zur Erteilung von Exportbewilligungen nicht zu vergleichen. Dass der EDÖB (im Zusammenhang mit der Prüfung gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ) festgehalten hat, die in der Liste der SERV enthaltenen Informationen zum Produkttyp seien seiner Ansicht nach so allgemeiner Natur, dass sie nicht geeignet seien, das jeweilige konkrete Produkt zu identifizieren, spielt vor diesem Hintergrund keine Rolle (vgl. zudem unten E. 5.4).

5.3.3. In Bezug auf die Nennung des Exporteurs verweist die Beschwerdeführerin auf das bundesgerichtliche Urteil 1C 222/2018 vom 21. März 2019 E. 4.5, demzufolge unter dem Blickwinkel von Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ weniger die Information im Vordergrund stehe, von welchem Schweizer Exporteur bestimmte Güter bezogen worden seien, als vielmehr die Art der betroffenen Güter und der Umfang der Lieferungen.
Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin traf das Bundesgericht in der genannten Erwägung keine für Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ allgemeingültige Aussage, sondern bezog sich auf die in jenem Fall vorgelegenen Umstände. Diese sind mit der vorliegenden Konstellation sodann nicht vergleichbar: Betroffen war dort eine Liste der im Jahr 2014 bewilligten bzw. abgelehnten Gesuche um Kriegsmaterialausfuhr mit Angaben über den Gesuchsteller, die Kriegsmaterialkategorien und den Gesamtanteil des jeweiligen Gesuchstellers am Wert des Gesamtexports. Im vorliegenden Fall verlangt die Beschwerdeführerin demgegenüber - bezogen auf bestimmte Exporteure - Informationen zum Produkttyp, Empfängerstaat, Abschlussdatum und Auftragswert. Es geht mithin um genaue Informationen zur internationalen Geschäftstätigkeit bestimmter Exporteure. Die von der Beschwerdeführerin angerufene Erwägung 4.5 im Urteil 1C 222/2018 vom 21. März 2019 lässt sich daher nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Dies gilt umso mehr, als gemäss dem genannten Urteil das SECO die Ausfuhren von Kriegsmaterial nach Kategorie für jeden Empfängerstaat bereits publiziert hatte.

5.4.

5.4.1. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, selbst wenn die ersuchte Liste eine Produktidentifikation zulassen würde, wäre diese Information für sich allein noch nicht geheimhaltungsbedürftig. Laut Webseite der C.________ AG seien die meisten Produkte mit einem geheimen, kundenspezifischen Algorithmus ausgestattet. Lediglich dieser dem Produkt zugrundeliegende Algorithmus sei geheimhaltungsbedürftig und sicherheitsrelevant, nicht aber das Produkt als solches. Die Überwindung von Sicherheitsbarrieren werde mit den in den Listen enthaltenen Informationen nicht erleichtert.

5.4.2. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass es im vorinstanzlichen Verfahren nicht in erster Linie darum ging, dass infolge des Zugangs zu der von der SERV eingereichten Liste Sicherheitsbarrieren leichter überwunden werden könnten. Vielmehr berief sich die Vorinstanz vor allem auf die internationalen Gepflogenheiten und die Staatenpraxis, wonach mit Geheimhaltungsinteressen anderer Staaten behaftete Informationen nicht öffentlich zugänglich gemacht würden. Die Offenlegung solcher Informationen könne zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen führen. Den Ausführungen der SERV zufolge sei damit zu rechnen, dass die fünf vorliegend betroffenen Empfängerländer aufgrund von Geheimhaltungsinteressen kein Verständnis dafür hätten, wenn die Schweiz Informationen über die von ihnen erworbene Verschlüsselungstechnik für abhörsichere Kommunikation an eine Journalistin weitergäbe. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihrem Vorbringen, wonach die Empfängerstaaten an der Vertraulichkeit des Produkttyps kein substanzielles Interesse hätten, nicht das Gegenteil aufzuzeigen. Dass die C.________ AG ihre Produkte und deren Eigenschaften auf ihrer Webseite bewerbe und diese damit nicht geheim seien, wie die Beschwerdeführerin vorbringt,
ändert dabei nichts. Im Übrigen weisen die C.________ AG und die SERV in ihren Vernehmlassungen zu Recht darauf hin, dass es sich beim Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die meisten Produkte mit einem geheimen, kundenspezifischen Algorithmus ausgestattet seien, um ein Novum handelt. Gemäss Art. 99 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Die Beschwerdeführerin zeigt weder auf, dass die Ausstattung mit einem geheimen, kundenspezifischen Algorithmus bereits in einem vorinstanzlichen Verfahren thematisiert worden wäre, noch dass erst das angefochtene Urteil zu dessen Vorbringen Anlass gegeben hätte.

5.5.

5.5.1. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, weder die Vorinstanz noch die SERV hätten plausibel darzulegen vermocht, inwiefern die Empfängerstaaten ein substanzielles Interesse an der Vertraulichkeit ihrer Beziehungen zur ehemaligen D.________ AG bzw. zur C.________ AG und zur nunmehr gelöschten B.________ AG in Liquidation hätten und deren Bekanntwerden zu ernsthaften zwischenstaatlichen Verstimmungen führen würde. Die bereits entstandenen diplomatischen Spannungen hätten nachweislich nichts mit den vorliegend zu beurteilenden künftigen Konsequenzen nach einer Veröffentlichung der Liste zu tun, sondern seien primär auf die Exportbeschränkungen zurückzuführen, die für die betroffenen Staaten negative Folgen gehabt hätten. Ein ernsthaftes und erhebliches Risiko einer Verletzung der tangierten Interessen bei einer Offenlegung der ersuchten Informationen sei nicht nachgewiesen.

5.5.2. Es liegt in der Natur von Entscheiden politischen und insbesondere aussenpolitischen Gehalts, dass sie der justiziellen Kontrolle nur bedingt zugänglich sind, da sie gerade nicht allein auf rechtlichen, sondern zu einem grossen Teil auf politischen Kriterien beruhen. Der Entscheid über die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ weist eine wesentliche politische Komponente auf. Dem ist mit einer entsprechenden Zurückhaltung bei der gerichtlichen Überprüfung Rechnung zu tragen. Diese Zurückhaltung bezieht sich allerdings nicht auf die rechtliche Beurteilung der Streitsache. Erfasst wird einzig die politische Opportunität des Entscheids. Auch dafür gilt jedoch nicht ein völliger Freipass für die Exekutivbehörden, sondern deren Entscheide müssen insgesamt, auch soweit Zurückhaltung geboten ist, zumindest nachvollziehbar sein und haben sachlich zu bleiben. Die Exekutivbehörden müssen ihren Beurteilungsspielraum pflichtgemäss nutzen. Abgesehen von dieser politischen Angemessenheit bleiben die Entscheide von den Gerichten uneingeschränkt überprüfbar, unter Einschluss der Frage, ob und wieweit überhaupt eine politische Komponente besteht und ob der Spielraum pflichtgemäss genutzt wurde (zum Ganzen: BGE 142 II 313 E. 4.3; Urteil
1C 222/2018 vom 21. März 2019 E. 4.4, in: ZBl 121/2020 S. 372 und JdT 2019 I S. 132; je mit Hinweisen).

5.5.3. Wie bereits erwähnt, verwies die Vorinstanz auf die internationalen Gepflogenheiten und die Staatenpraxis, denen zufolge mit Geheimhaltungsinteressen anderer Staaten behaftete Informationen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Offenlegung solcher Informationen könne zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen führen. Mit dieser nachvollziehbaren Argumentation der Vorinstanz setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander.
Die Vorinstanz bezog sich zudem, teilweise unter Verweisung auf die Ausführungen der SERV, auf diplomatische Spannungen. So sei der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von einem Treffen in Schweden ausgeladen worden und hätten die Empfängerstaaten unmissverständlich klargemacht, dass sie eine Entsiegelung der beschlagnahmten, zum Export bestimmten Chiffriergeräte als Verletzung ihrer Souveränität betrachten würden, und diplomatische Konsequenzen angedroht. Diese unbestrittenermassen bereits erfolgten diplomatischen Vorstösse deuten konkret darauf hin, dass der Handel mit Verschlüsselungstechnologie im internationalen Kontext als sensibler Bereich wahrgenommen wird. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auch auf diese eingegangen ist. Die SERV hat in ihrer Verfügung vom 9. Juli 2020 sodann korrekt festgehalten, dass eine Veröffentlichung der fraglichen Informationen durch die schweizerischen Behörden, die entgegen den offenkundigen Geheimhaltungsinteressen der Importstaaten und ohne deren vorgängige explizite Einwilligung erfolgen würde, die internationalen Beziehungen der Schweiz zu diesen S taaten ernsthaft beeinträchtigen könnte. Konkret würde die Offenlegung mit
einiger Wahrscheinlichkeit zu einem Vertrauensverlust gegenüber den schweizerischen Behörden führen, insbesondere was den behördlichen Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Daten ausländischer Staaten und damit die Respektierung ihrer Geheimhaltungsinteressen betreffe. Wie die betroffenen Empfängerstaaten auf eine Veröffentlichung der Informationen aus der von der SERV eingereichten Liste reagieren würden, ist sodann schwierig abzuschätzen. Ein eindeutiger Beweis für nachteilige Folgen kann daher nicht verlangt werden (vgl. BGE 142 II 313 E. 5.2). Die Vorinstanz erwog zu Recht, dass eine solche Prognose in die Zukunft gerichtet sei und nicht nur auf "harten" Fakten beruhen könne. Zwangsläufig müsse sie sich auch auf Annahmen, Vermutungen oder Hypothesen stützen, die aufgrund der Umstände des konkreten Falls gebildet würden. Dass sich die bereits erfolgten Demarchen nicht auf die Veröffentlichung der von der SERV eingereichten Listen beziehen, wie die Beschwerdeführerin moniert, liegt mit Blick auf die zeitlichen Verhältnisse auf der Hand.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz wäre im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips verpflichtet gewesen, in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob anstelle einer vollständigen Zugangsverweigerung die ersuchten Dokumente wenigstens teilweise hätten zugänglich gemacht werden können. Die Informationen seien bereits mehrheitlich bekannt oder zumindest grösstenteils derart allgemein gehalten oder so unbedeutend, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern eine generelle Zugangsverweigerung zum Schutz der behaupteten Interessen der C.________ AG und der zwischenzeitlich gelöschten B.________ AG in Liquidation erforderlich wäre. Im Sinne der Verhältnismässigkeit wären somit nur diejenigen Informationen unkenntlich zu machen gewesen, die für den Schutz der angerufenen Interessen unmittelbar und zwingend erforderlich seien.

6.2. Die Vorinstanz erwog, eine Anonymisierung gelte namentlich dann als nicht möglich, wenn sie im Ergebnis zu einer Verweigerung des Zugangs führen würde, weil sich das Zugangsgesuch gerade auf die zu anonymisierenden Daten beziehe oder der Informationsgehalt der Daten, hinsichtlich welcher der Zugang verlangt werde, durch die Anonymisierung verloren ginge. Der Nutzen einer Einschwärzung der Angaben zu den Regierungsstellen oder Ministerien erschliesse sich vorliegend nicht, da nach wie vor das Empfängerland genannt werden müsste und damit der Schutz der Geheimhaltungsinteressen nicht erreicht werden könnte. Vor diesem Hintergrund könnten auch keine Angaben zu Produkttypen, Auftragsvolumina sowie Vertragsabschlussdaten bekanntgegeben werden. Die Beschwerdeführerin verlange diesbezüglich eine ungeschwärzte Liste, wobei die Weglassung der verlangten Informationen die Aussagekraft soweit herabsetzen würde, dass die Anonymisierung der Verweigerung des Zugangs gleichkäme.

6.3. Zwar ist aufgrund der Veröffentlichung der Listen des SECO bekannt, an welche Staaten Güter für Informationssicherheit exportiert wurden; nicht aber der jeweilige Exporteur. Genau dieser bildet jedoch Ausgangspunkt des Zugangsgesuchs der Beschwerdeführerin. Selbst wenn die einzelnen von ihr verlangten Informationen (Empfängerstaat, Produkttyp, Abschlussdatum und Auftragswert) für sich alleine wenig Aussagekraft haben mögen, stehen ihrer Bekanntgabe im Kontext mit dem Exporteur und dem Empfängerstaat überwiegende öffentliche Geheimhaltungsinteressen entgegen. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden. Ein Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip liegt nicht vor.

7.
Nach diesen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Überdies hat sie die anwaltlich vertretene C.________ AG für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die SERV hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Schweizerischen Exportrisikoversicherung und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 5 Documents officiels - 1 On entend par document officiel toute information:
¹	On entend par document officiel toute information:
^a	qui a été enregistrée sur un quelconque support;
^b	qui est détenue par l'autorité dont elle émane ou à laquelle elle a été communiquée, et
^c	qui concerne l'accomplissement d'une tâche publique.
²	Sont également réputés documents officiels les documents pouvant être établis par un traitement informatisé simple sur la base d'informations enregistrées satisfaisant aux conditions énoncées à l'al. 1, let. b et c.
³	Ne sont pas considérés comme des documents officiels les documents:
^a	qui sont commercialisés par une autorité;
^b	qui n'ont pas atteint leur stade définitif d'élaboration, ou
^c	qui sont destinés à l'usage personnel.

SR 152.31 Ordonnance du 24 mai 2006 sur le principe de la transparence dans l'administration (Ordonnance sur la transparence, OTrans) - Ordonnance sur la transparence OTrans Art. 1 - 1 On entend par document commercialisé, toute information fournie par une autorité contre paiement, y compris les informations qui ont une utilité directe pour l'élaboration d'un produit.
¹	On entend par document commercialisé, toute information fournie par une autorité contre paiement, y compris les informations qui ont une utilité directe pour l'élaboration d'un produit.
²	Un document a atteint son stade définitif d'élaboration:
^a	lorsque l'autorité dont il émane l'a signé, ou
^b	lorsque son auteur l'a définitivement remis au destinataire notamment à titre d'information ou pour que celui-ci prenne position ou une décision.
³	On entend par document destiné à l'usage personnel, toute information établie à des fins professionnelles mais qui est utilisée exclusivement par son auteur ou par un cercle restreint de personnes comme moyen auxiliaire, tel que des notes ou des copies de travail.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 7 Exceptions - 1 Le droit d'accès est limité, différé ou refusé, lorsque l'accès à un document officiel:
¹	Le droit d'accès est limité, différé ou refusé, lorsque l'accès à un document officiel:
^a	est susceptible de porter notablement atteinte au processus de la libre formation de l'opinion et de la volonté d'une autorité qui est soumise à la présente loi, d'un autre organe législatif ou administratif ou d'une instance judiciaire;
^b	entrave l'exécution de mesures concrètes prises par une autorité conformément à ses objectifs;
^c	risque de compromettre la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	risque de compromettre les intérêts de la Suisse en matière de politique extérieure et ses relations internationales;
^e	risque de compromettre les relations entre la Confédération et les cantons ou les relations entre cantons;
^f	risque de compromettre les intérêts de la politique économique ou monétaire de la Suisse;
^g	peut révéler des secrets professionnels, d'affaires ou de fabrication;
^h	peut avoir pour effet de divulguer des informations fournies librement par un tiers à une autorité qui en a garanti le secret.
²	Le droit d'accès est limité, différé ou refusé si l'accès à un document officiel peut porter atteinte à la sphère privée de tiers, à moins qu'un intérêt public à la transparence ne soit exceptionnellement jugé prépondérant.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 6 Principe de la transparence - 1 Toute personne a le droit de consulter des documents officiels et d'obtenir des renseignements sur leur contenu de la part des autorités.
¹	Toute personne a le droit de consulter des documents officiels et d'obtenir des renseignements sur leur contenu de la part des autorités.
²	Elle peut consulter les documents officiels sur place ou en demander une copie. La législation sur le droit d'auteur est réservée.
³	Si les documents officiels ont déjà été publiés par la Confédération sur papier ou sous forme électronique, les conditions énoncées aux al. 1 et 2 sont réputées remplies.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 8 Cas particuliers - 1 Le droit d'accès n'est pas reconnu pour les documents officiels afférents à la procédure de co-rapport.
¹	Le droit d'accès n'est pas reconnu pour les documents officiels afférents à la procédure de co-rapport.
²	L'accès aux documents officiels n'est autorisé qu'après la décision politique ou administrative dont ils constituent la base.
³	Le Conseil fédéral peut exceptionnellement déclarer que les documents officiels de la procédure de consultation des offices restent non accessibles après la prise de décision.
⁴	L'accès à des documents officiels exprimant une prise de position dans le cadre de négociations en cours ou futures est exclu dans tous les cas.
⁵	L'accès aux rapports d'évaluation des prestations fournies par l'administration fédérale et de l'efficacité des mesures prises par cette dernière est garanti.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.