BG.2016.4 - 2016-06-07 - Cour des plaintes: procédure pénale - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2016.4

Beschluss vom 7. Juni 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber David Bouverat

Parteien

Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft, Gesuchsteller

gegen

Kanton Aargau, Oberstaatsanwaltschaft, Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. A. hat am 10. Juni 2010 die B. GmbH, mit Sitz in Z. (KT AG), gegründet. Sie war die alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Gesellschaft (act. 1, S. 2; 3, S. 1). Am 8. März 2013 wurde der Sitz der B. GmbH an die X.-Strasse in Y. (KT ZH) verlegt. Am 18. April 2013 wurde die Gesellschaft in C. GmbH umbenannt (act. 1, S. 2 und 3, S. 1). Am 6. September 2013 wurden die Stammanteile der C. GmbH von der D. GmbH übernommen. Am gleichen Tag wurde der Sitz der C. GmbH an die W.-Strasse in Y. (KT ZH) verlegt (act. 1, S. 2 und 3, S. 1).

B. Am 2. Oktober 2013 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich den Konkurs über die C. GmbH. Das Konkursverfahren wurde am 17. März 2015 mangels Aktiven eingestellt. Daraufhin machte das Konkursamt Riesbach-Zürich mit Eingabe vom 16. April 2015 bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich eine Meldung bezüglich möglicher Straftatbestände – insbesondere Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 StGB – im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren der C. GmbH (act. 1, S. 2 f. und 3, S. 1).

C. Die Ermittlungen ergaben den Verdacht, dass die Gesellschaft als sogenannte „Wegwerfgesellschaft“ betrieben worden war und – als sie konkursreif war – veräussert wurde und während der etwa drei Wochen zwischen dem Verkauf und der Konkurseröffnung inaktiv blieb. Beschuldigt werden A., die als Strohfrau gehandelt haben soll, und ihr Bruder E., der faktischer Geschäftsführer gewesen sein soll (act. 1, S. 3).

D. Zwischen der Staatsanwaltschaft Zürich Limmat bzw. der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten bzw. der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau fand ein doppelter Meinungsaustausch statt. Dabei ersuchten die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich diejenigen des Kantons Aargau um Verfahrensübernahme, was diese ablehnten (Schreiben vom 24. September 2015 und 21. Januar 2016, Antwortschreiben vom 19. Oktober 2015 und 15. Februar 2016 [act. 1.1, 1.3, 1.2 und 1.4]).

E. Mit Gesuch vom 22. Februar 2016 gelangt die Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Strafbehörden des Kantons Aargau für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den erwähnten Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). In ihrer Gesuchsantwort vom 7. März 2016 verneint die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Zuständigkeit ihres Kantons; ihrer Ansicht nach sei der Kanton Zürich für die weitere Verfahrensführung zuständig (act. 3).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2 Der dem Gerichtsstandskonflikt zugrunde liegende Meinungsaustausch wurde mit Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 15. Februar 2016 beendet (vgl. supra lit. D.). Das Gesuch erfolgte daher rechtzeitig. Die dabei beteiligten Behörden sind berechtigt, ihre Kantone in Gerichtsstandsangelegenheiten zu vertreten. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2. Der Gesuchsteller bringt vor, der Sitz im Kanton Zürich der B. GmbH, bzw. der C. GmbH, sei rein fiktiv gewesen. Auch nach der Sitzverlegung hätte die Gesellschaft nämlich ihre Geschäftstätigkeit im Kanton Aargau ausgeübt (siehe dazu unten Erw. 3). Ausserdem sei der Grossteil der den Beschuldigten vorzuwerfenden deliktischen Handlungen in diesem Kanton ausgeführt worden (siehe dazu unten Erw. 4). Dementsprechend sei dieser zuständig für die Verfolgung der A. und E. zur Last gelegten Straftaten. Seinerseits behauptet der Gesuchsgegner, es seien keine Umstände vorhanden, welche seine Zuständigkeit begründen.

3.

3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO sind bei Straftaten nach den Art. 163 – 171bis StGB die Behörden am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthalt oder am Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zuständig. Betreibungs- und Konkursdelikte sollen an ihrem Ursprungsort, in der Regel am Sitz der betreffenden Unternehmung (regelmässig gleichzeitig Ort der Zwangsvollstreckung), verfolgt werden, da an diesem Ort die Beweise am besten gesammelt werden können (BBl 2006 1143). Dabei ist massgeblich, wo sich der Sitz zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung befunden hat (Beschluss der [I.] Beschwerdekammer BG.2011.5 vom 1. Juni 2011, E. 2.2). Ist der (formelle) Sitz rein fiktiv, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Geschäfts- resp. Wohnsitz des Schuldners (MOSER/SCHLAPBACH, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], BSK, 2. Aufl., Basel 2014 [nachfolgend: BSK], Art. 36, N 2, m.w.H.). Die Annahme eines fiktiven Sitzes darf nicht leichthin angenommen werden. Sie drängt sich nur auf, wenn konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieser bloss vorgeschoben und die effektive Geschäftstätigkeit anderswo vorgenommen wird (Beschluss der Beschwerdekammer BG.2015.23 vom 24. August 2015, E. 3.2).

3.2 Aus den Akten ergibt sich entgegen der Meinung des Gesuchstellers nicht, dass die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nach ihrer Sitzverlegung vom 8. März 2013 (weiterhin) im Kanton Aargau geführt worden sei. Anscheinend hatte die Gesellschaft damals schon sehr geringe bis keine operative Tätigkeit. Die – unbestätigte – Aussage von A., die Geschäftsunterlagen hätten sich in V. (KT AG) befunden bzw. der Umstand, dass A. auch nach der genannten Sitzverlegung die Korrespondenz der Gesellschaft an ihrem Wohnsitz in Z. (KT AG) bekommen haben soll, ist nicht entscheidend. A. soll nämlich nur Strohfrau gewesen sein; der faktische Geschäftsführer soll ihr Bruder gewesen sein, der im Kanton Solothurn wohnhaft ist (act. 3, S. 2). Im Übrigen sollen nach Angaben des Gesuchstellers Geschäftsunterlagen der Gesellschaft in der relevanten Zeitspanne bei einer Anwaltskanzlei in St. Gallen gelegen haben. Schliesslich kann keine Tätigkeit im Kanton Aargau aus der Tatsache abgeleitet werden, dass die Gesellschaft nach der Sitzverlegung noch über ein im Kanton Aargau immatrikuliertes Fahrzeug verfügte.

Darüber hinaus gibt es keine konkreten Hinweise auf einen fiktiven Sitz in Y. (KT ZH). Der Umstand, dass die D. GmbH als Rechtsnachfolgerin der C. GmbH vom 6. September 2013 an – d.h. nahezu sechs Monate nach der Sitzverlegung im Kanton Zürich – Domizil ("c/o-Adresse") bei der F. AG in Y. (KT ZH) hatte, ist vorliegend ohne besondere Bedeutung. Die Handelsregisterverordnung (HRegV) sieht in Art. 117 Abs. 3 die Möglichkeit des Domizilhalters ausdrücklich vor. Hinzu kommt, dass vom Konkursamt Riesbach-Zürich für das Strafverfahren möglicherweise wichtige Aufschlüsse erhältlich gemacht werden können, was praxisgemäss für die Beibehaltung des gesetzlichen Gerichtsstandes spricht (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BG.2015.23 vom 24. August 2015, E. 3.2; BG.2014.22 vom 3. September 2014, E. 2.2 und BG.2011.5 vom 1. Juni 2011, E. 3.2 f., mit Hinweisen auf BGE 118 IV 296 E. 3c und 107 IV 75). Somit erweist sich die Argumentation des Gesuchstellers als unbegründet. Es besteht kein Anlass, von einem bloss fiktiven Sitz der C. GmbH bzw. der D. GmbH in Y. (KT ZH) auszugehen und daraus eine Ausnahme vom Gerichtsstand Zürich abzuleiten.

4.

4.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs.3 StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus. Die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur zuständig erklärt werden resp. sich selber zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (vgl. MOSER/SCHLAPBACH, BSK, Art. 38 StPO N. 2 m.w.H.).

4.2 Bei Art. 40 Abs. 3 StPO gelten die gleichen Kriterien wie nach Art. 38 Abs. 1 StPO (Fingerhuth/Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 40 N 15; Kuhn, BSK, Art. 40 N 18).

4.3 Als Faustregel gilt, dass der Schwerpunkt der Delinquenz im Sinne von Art. 38 Abs. 1 StPO dort ist, wo mehr als zwei Dritteln einer grösseren Anzahl von Delikten an einem bestimmten Ort begangen wurden (Siehe z.B. Beschluss der Beschwerdekammer BG.2011.5 vom. 1. Juni 2011, E. 3.2); liegt bloss eine mittlere Anzahl von Delikten vor, wird vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht abgewichen (Beschluss der Beschwerdekammer BG.2012.15 vom 23. Mai 2012, E. 3.1). Bei den in dieser Bestimmung erwähnten persönlichen Gründen handelt es sich um prozessökonomische Gründe sowie Zweckmässigkeitsüberlegungen (Moser/Schlapbach, BSK, Art. 38 N 9). Als sonstige triftige Gründe gelten insbesondere die konkludente Anerkennung der Zuständigkeit durch einen der beteiligten Kantone, z. B. durch eine langhaltige Untätigkeit der Behörde eines Kantons nach der Ablehnung eines Verfahrensübernahmegesuchs durch die angefragte Behörde des anderen Kantons (Beschluss der Beschwerdekammer BG.2011.34 vom 18. Oktober 2011, E. 3.2; BG. 2011.35 vom 26. Oktober 2011, E. 3.2).

4.4 Hier sind solche Umstände nicht ersichtlich. Insbesondere liegt keine grössere Anzahl von Delikten vor. Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand drängt sich daher nicht auf. Auch dieses zweite Argument erweist sich demnach als unbegründet.

5. Damit sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. und E. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

6. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die A. und E. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 7. Juni 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 165 - 1. Le débiteur qui, de manières autres que celles visées à l'art. 164, par des fautes de gestion, notamment par une dotation insuffisante en capital, par des dépenses exagérées, par des spéculations hasardeuses, par l'octroi ou l'utilisation à la légère de crédits, par le bradage de valeurs patrimoniales ou par une négligence coupable dans l'exercice de sa profession ou dans l'administration de ses biens,
¹	Le débiteur qui, de manières autres que celles visées à l'art. 164, par des fautes de gestion, notamment par une dotation insuffisante en capital, par des dépenses exagérées, par des spéculations hasardeuses, par l'octroi ou l'utilisation à la légère de crédits, par le bradage de valeurs patrimoniales ou par une négligence coupable dans l'exercice de sa profession ou dans l'administration de ses biens,
²	Le débiteur soumis à la poursuite par voie de saisie n'est poursuivi pénalement que sur plainte d'un créancier ayant obtenu contre lui un acte de défaut de biens.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 14 Dénomination et organisation des autorités pénales - 1 La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
¹	La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
²	Ils fixent les modalités d'élection des membres des autorités pénales, ainsi que la composition, l'organisation et les attributions de ces autorités, à moins que ces questions soient réglées exhaustivement par le présent code ou d'autres lois fédérales.
³	Ils peuvent instituer un premier procureur ou un procureur général.
⁴	Exception faite de l'autorité de recours et de la juridiction d'appel, la Confédération et les cantons peuvent instaurer plusieurs autorités pénales de même type; ils en définissent les compétences à raison du lieu et de la matière.
⁵	Ils règlent la surveillance de leurs autorités pénales.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 31 For du lieu de commission - 1 L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
¹	L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
²	Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
³	Si un prévenu a commis plusieurs crimes, délits ou contraventions dans le même lieu, les procédures sont jointes.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 163 - 1. Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
¹	Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, diminue fictivement son actif, notamment
²	Le tiers qui, dans les mêmes conditions, se livre à ces agissements de manière à causer un dommage aux créanciers est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 38 Fixation d'un autre for - 1 Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
¹	Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
²	Afin de garantir les droits de procédure d'une partie et après que la mise en accusation a eu lieu, l'autorité de recours du canton peut, à la demande de cette partie ou d'office, déléguer le jugement à un autre tribunal de première instance compétent du canton, en dérogation aux dispositions du présent chapitre concernant les fors.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
²	et 3 ...280