9C_125/2011 - 2011-06-07 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 125/2011

Urteil vom 7. Juni 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte
M.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gian Andrea Danuser,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
M.________ war zeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates der X.________ AG. Im Oktober 2007 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Das Verfahren wurde im Dezember 2007 mangels Aktiven eingestellt und die Gesellschaft im April 2008 von Amtes wegen gelöscht. Als Arbeitgeberin war die X.________ AG der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) angeschlossen. Diese erwirkte auf Betreibung von Sozialversicherungsbeiträgen hin diverse Pfändungsverlustscheine und forderte von M.________ mit Verfügung vom 6. Februar 2009 Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 50'666.60. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die SVA teilweise gut: Sie reduzierte die Schadenersatzforderung auf Fr. 38'243.45 (Entscheid vom 3. Juni 2009).

B.
M.________ führte Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte Aufhebung des Entscheides. In der Beschwerdeantwort sprach sich die SVA dafür aus, die Schadenersatzforderung auf Fr. 27'613.05 zu reduzieren. In diesem Sinne hiess das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde teilweise gut (Entscheid vom 17. Dezember 2010).

C.
M.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides; es sei festzustellen, dass er der SVA keinen Schadenersatz zu bezahlen habe.

Erwägungen:

1.
1.1 Von Amtes wegen ist zu prüfen, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz verpflichtete den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Schadenersatz aus Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 Abs. 1 AHVG in der Höhe von Fr. 27'613.05. Hiegegen richtet sich die Beschwerde.

1.2 Mit BGE 137 V 51 hat das Bundesgericht entschieden, dass Streitigkeiten aus Art. 52 AHVG (Arbeitgeberhaftung) staatshaftungsrechtlichen Charakter haben und demzufolge unter Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG fallen. Somit ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale Entscheide betreffend Streitigkeiten nach Art. 52 AHVG nurmehr zulässig, wenn der Streitwert Fr. 30'000.- beträgt. Zu prüfen ist, wie sich der Streitwert im Sinne von Art. 85 BGG bestimmt und wie hoch er im Falle des Beschwerdeführers ist. Davon hängt das Eintreten auf die Beschwerde ab.

1.3 Im konkreten Fall verpflichtete die Schadenersatzverfügung vom 6. Februar 2009 den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 50'666.60. Auf Einsprache hin reduzierte die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 3. Juni 2009 die Schadenersatzpflicht auf Fr. 38'243.45. Dieser Einspracheentscheid über Fr. 38'243.45, gegen welchen der Beschwerdeführer Beschwerde erhob, bildete das Anfechtungsobjekt im nachfolgenden kantonalen Beschwerdeverfahren. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 134 V 418 E. 5.2.1 S. 426; 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a S. 414). Gemäss Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 57 ATSG kann gegen Einspracheentscheide Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht erhoben werden. In der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 7. August 2009 stellte die Beschwerdegegnerin den Antrag, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und die Schadenersatzpflicht auf Fr. 27'613.05 festzulegen. Das kantonale Gericht erhob diesen Antrag zum Urteil, indem es die
Beschwerde teilweise guthiess und den Beschwerdeführer zur Zahlung von Schadenersatz im Umfang von noch Fr. 27'613.05 verurteilte.

1.4 Wird als im Sinne von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG massgeblicher Streitwert der Betrag von Fr. 38'243.45 laut dem durch Beschwerde an die Vorinstanz angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Juni 2009 bezeichnet, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig. Wird dagegen die Summe von Fr. 27'613.05, welche angesichts des in der Vernehmlassung gestellten Antrags der Beschwerdegegnerin noch umstritten war, als Streitwert betrachtet, ist das Eintretenserfordernis des Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG nicht erfüllt, die letztinstanzliche Beschwerde somit unzulässig. Nach Lehre (JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 23 zu Art. 51 BGG; Alain Wurzburger, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 5 zu Art. 85 BGG; Beat Rudin, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 5 zu Art. 85 BGG; Hansjörg Seiler, in: Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2007, N. 4 zu Art. 85 BGG) und Rechtsprechung (vgl. BGE 134 V 138 E. 1.2.3 S. 142; Urteile 9C 398/2010 vom 8. Februar 2011 E. 2.2; 8C 417/2010 vom 6. September 2010 E. 1.2.2 f.; 8C 788/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 3 Ingress und 2C 233/2009 vom 17. Juli 2009 E. 2.1) bemisst sich der Streitwert im Sinne des Art. 85 Abs. 1 BGG nach den Regeln der Art. 51 ff . BGG. Laut
Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG bestimmt sich der Streitwert bei Beschwerden gegen Endentscheide "nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren" (franz.: "par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente"; ital.: "dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore"). Dabei sind durch die Parteien vorgenommene Abänderungen einzubeziehen. Nicht zu berücksichtigen sind Zinsen, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte (Art. 51 Abs. 3 BGG) beansprucht werden (BGE 134 V 138 E. 1.2.3 S. 142).

1.5 Um einen solchen Endentscheid (Art. 90 BGG) handelt es sich hier: Der vorinstanzliche Entscheid hat das Verfahren prozessual abgeschlossen, und zwar mit einem materiellen Entscheid (BGE 133 V 477 E. 4.1.1 S. 480).

Der Beschwerdeführer hatte den Einspracheentscheid vom 3. Juni 2009, welcher ihn zu Fr. 38'243.45 Schadenersatz verpflichtete, integral angefochten, indem er um dessen ersatzlose Aufhebung nachgesucht hat. In der Vernehmlassung erklärte sich die Verwaltung dann bereit, die streitige Schadenersatzverpflichtung in masslicher Hinsicht auf Fr. 27'613.05 zu reduzieren. Dieser Betrag ist es, welcher nach den Begehren, die vor der Vorinstanz gestellt wurden, noch streitig "geblieben" ist (Art. 51 Abs. 1 lit. a in fine BGG). Bei in der freien Verfügungsbefugnis der Parteien liegenden Ansprüchen ist anerkannt, dass diese im Laufe des kantonalen Verfahrens so gestaltet, insbesondere reduziert werden können, dass zuletzt unter Umständen nur noch ein kleiner Betrag zur Beurteilung ansteht (BGE 116 II 431 E. 1; Thomas Geiser/Peter Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 1998, N. 4.16 [Fn. 56]).

1.6 Es bleibt zu prüfen, ob sich aus Art. 61 lit. d ATSG wegen der darin enthaltenen Möglichkeit zur reformatio in peius vel melius etwas anderes ergibt. Gemäss dieser Bestimmung ist das kantonale Versicherungsgericht an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.

Das blosse Abstellen auf die abstrakte Möglichkeit einer Verschlechterung oder Verbesserung (reformatio in peius vel melius) würde indessen dazu führen, dass ein Streitwert oft gar nicht feststellbar wäre. Es kommt daher auch im Verfahren nach Art. 61 ATSG für die Bestimmung des Streitwertes darauf an, was unter den Parteien zuletzt, d.h. im letztmöglichen Zeitpunkt, da die (kantonale) Verfahrensordnung die Modifizierung des Rechtsbegehrens noch erlaubt, umstritten geblieben ist. Dies ist hier der Betrag von Fr. 27'613.05 gemäss der vorinstanzlichen Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin. Dieser Streitwert wäre nur dann (erneut) verändert worden, wenn die Vorinstanz in casu konkret eine reformatio in peius in Aussicht gestellt und dem Beschwerdeführer gemäss Art. 61 lit. d ATSG angekündigt hätte.

1.7 Wenn sich in Fällen öffentlich-rechtlicher Arbeitgeberhaftung - wie hier - keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 85 Abs. 2 BGG) stellt, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten somit nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt. Diese Grenze wird mit dem noch streitigen Betrag von Fr. 27'613.05 unterschritten, weshalb auf die unzulässige Beschwerde nicht einzutreten ist. Da zudem keine Verfassungsverletzungen substanziiert gerügt werden (Art. 106 Abs. 2 BGG), entfallen Weiterungen auch unter dem Titel der subsidiären Verfassungsbeschwerde.

2.
Aufgrund der besonderen Umstände des Falles rechtfertigt es sich darauf zu verzichten, Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Juni 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Schmutz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilité - 1 L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
¹	L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
²	Si l'employeur est une personne morale, les membres de l'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsidiaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d'un même dommage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage.281
³	L'action en réparation du dommage se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations282 sur les actes illicites.283
⁴	La caisse de compensation fait valoir sa créance en réparation du dommage par voie de décision.284
⁵	En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA285, le tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur est domicilié est compétent pour traiter le recours.
⁶	La responsabilité au sens de l'art. 78 LPGA est exclue.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilité - 1 L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
¹	L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
²	Si l'employeur est une personne morale, les membres de l'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsidiaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d'un même dommage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage.281
³	L'action en réparation du dommage se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations282 sur les actes illicites.283
⁴	La caisse de compensation fait valoir sa créance en réparation du dommage par voie de décision.284
⁵	En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA285, le tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur est domicilié est compétent pour traiter le recours.
⁶	La responsabilité au sens de l'art. 78 LPGA est exclue.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilité - 1 L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
¹	L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
²	Si l'employeur est une personne morale, les membres de l'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsidiaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d'un même dommage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage.281
³	L'action en réparation du dommage se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations282 sur les actes illicites.283
⁴	La caisse de compensation fait valoir sa créance en réparation du dommage par voie de décision.284
⁵	En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA285, le tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur est domicilié est compétent pour traiter le recours.
⁶	La responsabilité au sens de l'art. 78 LPGA est exclue.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 56 Droit de recours - 1 Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
¹	Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
²	Le recours peut aussi être formé lorsque l'assureur, malgré la demande de l'intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.