2D_1/2018 - 2018-05-07 - Grundrecht - Öffentliches Beschaffungswesen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2D 1/2018

Urteil vom 7. Mai 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Serge Karrer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin,

Kanton Luzern,
vertreten durch das Gesundheits- und Sozialdepartement, Bahnhofstrasse 15, 6003 Luzern,
handelnd durch die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (Wira), Stab Recht, Bürgenstrasse 12, 6005 Luzern.

Gegenstand
Öffentliches Beschaffungswesen,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 9. November 2017 (7H 17 283).

Sachverhalt:

A.
Die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit des Kantons Luzern (Dienststelle Wira) beobachtet im Auftrag der Tripartiten Kommission Arbeitsmarkt des Bundes (TKA) den Arbeitsmarkt und die Einhaltung der Meldevorschriften im Sinne des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG; SR 823.20). Die Kontrollen entsendeter Arbeitnehmer an ihrem jeweiligen Einsatzort im Kanton Luzern delegiert die Dienststelle Wira seit längerer Zeit mit Leistungsaufträgen an die Vereine A.________ und B.________.

B.
Ende 2016 entschied die Dienststelle Wira, sich künftig auf die Zusammenarbeit mit einem Dienstleister zu konzentrieren. Am 29. April 2017 schrieb sie den Auftrag zur Vornahme der Kontrolltätigkeit unter dem Projekttitel "Kontrollen Flankierende Massnahmen Personenfreizügigkeit (FlaM) " im offenen Verfahren aus (SIMAP-Meldungsnummer 965131).
Für den Auftrag gingen drei Angebote ein. Das Angebot des Vereins B.________ belegte in der Auswertung mit einem Gesamtwert von 0.982 (Preis pro Punkte) den ersten Rang. Der Verein A.________ erreichte mit seinem Angebot einen Gesamtwert von 0.983 und den zweiten Rang. Mit Beschluss vom 29. August 2017 erteilte der Regierungsrat des Kantons Luzern dem Verein B.________ (Zuschlagsempfänger) den Zuschlag. Die Dienststelle Wira eröffnete den Zuschlag mit Verfügung vom 5. September 2017.
Gegen die Zuschlagsverfügung erhob der Verein A.________ am 18. September 2017 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Luzern. Er beantragte, die Zuschlagsverfügung vom 29. August 2017 aufzuheben und den Zuschlag an ihn zu erteilen. Das Kantonsgericht wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 9. November 2017 ab.

C.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2018 gelangt der Verein A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil vom 9. November 2017 und die Zuschlagsverfügung vom 29. August 2017 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Dienststelle Wira zurückzuweisen.
Die Dienststelle Wira beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, schliesst aber unter Verweisung auf das angefochtene Urteil ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Der Verein B.________ liess sich nicht vernehmen. Von der Gelegenheit zur freiwilligen Stellungnahme zu den eingeholten Vernehmlassungen hat der Verein A.________ keinen Gebrauch gemacht.
Mit Präsidialverfügung vom 5. Februar 2018 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt, nachdem die Dienststelle Wira gegen das entsprechende Gesuch des Vereins A.________ nicht opponiert hatte und sich der Verein B.________ wie schon im vorinstanzlichen Verfahren nicht vernehmen liess.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 II 113 E. 1 S. 116).

1.1. Mit dem Urteil des Kantonsgerichts vom 9. November 2017 angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher, verfahrensabschliessender Entscheid eines oberen Gerichts auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. f , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 [i.V.m. Art. 114 und Art. 117 BGG]). Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus ausdrücklich auch die Zuschlagsverfügung vom 29. August 2017 anficht, liegt kein kantonal letztinstanzlicher Entscheid vor, der vor dem Bundesgericht zum Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens gemacht werden könnte. In diesem Umfang ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Aufgrund des Devolutiveffekts gilt die Zuschlagsverfügung vom 29. August 2017 jedoch inhaltlich als mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; Urteile 2C 672/2015 vom 14. März 2016 E. 1.2; 2C 406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 1.1).

1.2. Auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen ist die ordentliche Beschwerde an das Bundesgericht zulässig, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgeblichen Schwellenwert im Sinne von Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG erreicht und eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG; BGE 141 II 14 E. 1.2 S. 20 f.; 133 II 396 E. 2.1 S. 398). Im Rahmen seiner Begründungspflicht hat der Beschwerdeführer darzutun, dass die Voraussetzungen nach Art. 83 lit. f BGG erfüllt sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 141 II 113 E. 1.2 S. 116 f.; 133 II 396 E. 2.2 S. 398 f.; Urteil 2C 1021 / 2D 39/2016 vom 18. Juli 2017 E. 2.1.2 [nicht publ. in: BGE 143 II 553]). Obschon das Bundesgerichtsgesetz keine solche Einschränkung vorsieht (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), scheint der Beschwerdeführer davon auszugehen, dass die ordentliche Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale Vergabeentscheide ausgeschlossen ist. Entsprechend erhebt er ausdrücklich nur subsidiäre Verfassungsbeschwerde und setzt sich in seiner Eingabe mit den Voraussetzungen nach Art. 83 lit. f BGG nicht auseinander. Aufgrund dessen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig. Die
weiteren Eintretensvoraussetzungen sind nach den Bestimmungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde zu prüfen (Art. 113 BGG).

1.3. Zur Verfassungsbeschwerde ist nach Art. 115 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Letzteres ist im Bereich des öffentlichen Vergabewesens der Fall, wenn der Beschwerdeführer als unterlegener Bewerber eine reelle Chance hat, im Falle der Gutheissung seines Rechtsmittels den Zuschlag zu erhalten (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.1 S. 27, mit zahlreichen Hinweisen). Der Beschwerdeführer war am gesamten kantonalen Verfahren beteiligt. Sein Angebot für den ausgeschriebenen Auftrag wurde nur geringfügig tiefer bewertet als jenes des erstplatzierten Anbieters. Folglich steht ihm das Recht zur Erhebung einer subsidiären Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 115 BGG zu.

1.4. Der Beschwerdeführer stellt einen kassatorischen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Dienststelle Wira. Soweit das Bundesgericht reformatorisch entscheiden kann, was ihm gemäss Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG auch im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde möglich ist (vgl. Urteile 4D 151/2009 vom 15. März 2010 E. 2.6; 5A 62/2009 vom 2. Juli 2009 E. 3), darf sich die beschwerdeführende Partei grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen; sie muss vielmehr einen Antrag in der Sache stellen (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.; Urteile 2C 853 / 2C 934/2014 vom 29. September 2015 E. 1.3 [nicht publ. in: BGE 142 II 80]; 2C 994/2016 vom 9. März 2018 E. 1.2 [zur Publikation vorgesehen]). Rechtsbegehren sind jedoch nicht isoliert nach ihrem Wortlaut, sondern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung auszulegen (vgl. BGE 133 II 409 E. 1.4.1 S. 414 f.; 115 Ia 107 E. 2b S. 109; Urteile 2C 853 / 2C 934/2014 vom 29. September 2015 E. 1.3 [nicht publ. in: BGE 142 II 80]; 2C 994/2016 vom 9. März 2018 E. 1.2 [zur Publikation vorgesehen]). In Verbindung mit der Begründung des Rechtsmittels
können die gestellten Anträge des Beschwerdeführers hier insgesamt so verstanden werden, dass er die Erteilung des Zuschlags an sich selbst verlangt, falls das Rechtsmittel gutzuheissen ist. Bei dieser Ausgangslage liegt ein zulässiges Rechtsbegehren vor.

1.5. Auf das unter Vorbehalt einer in allen Teilen rechtsgenüglichen Begründung form- und fristgerecht (Art. 42 Abs. 1 und 2 , Art. 100 Abs. 1 [i.V.m. Art. 117 ] BGG) eingereichte Rechtsmittel ist nach dem Dargelegten einzutreten.

2.

2.1. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Ausgeschlossen ist damit die Rüge der Missachtung von einfachem Gesetzes- und Konkordatsrecht. Ebenfalls nicht zu den verfassungsmässigen Rechten im Sinne von Art. 116 BGG zählt alsdann das Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV. Die Rüge einer unverhältnismässigen Rechtsanwendung geht im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde im Begriff der Willkür auf, soweit kein nach Art. 36 BV zu prüfender Grundrechtseingriff zur Diskussion steht (vgl. BGE 135 V 172 E. 7.3.2 S. 182; 134 I 153 E. 4 S. 156 ff.; Urteile 2C 200/2017 vom 14. Juli 2017 E. 1.2.3; 2C 747/2012 vom 12. März 2013 E. 2.2). Im Bereich des öffentlichen Beschaffungsrechts nicht selbständig gerügt werden kann ferner die Verletzung des den Submissionserlassen zugrunde liegenden Transparenzgebotes und des beschaffungsrechtlichen Diskriminierungsverbotes. Diesen Grundsätzen kommt nicht der Rang selbständiger Verfassungsgarantien zu (vgl. Urteile 2D 58/2013 vom 24. September 2014 E. 2.1 [nicht publ. in: BGE 140 I 285]; 2C 994/2016 vom 9. März 2018 E. 2 [zur Publikation vorgesehen]). Hingegen ist die Rüge einer willkürlichen
Anwendung der massgebenden Submissionsgesetzgebung zulässig, da die Anbieter im öffentlichen Beschaffungsrecht ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einhaltung der entsprechenden Gesetzgebung haben (vgl. BGE 125 II 86 E. 4 S. 95 f.; Urteile 2C 994/2016 vom 9. März 2018 E. 2 [zur Publikation vorgesehen]; 2C 665/2015 vom 26. Januar 2016 E. 2.3).

2.2. Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Dabei trifft die beschwerdeführende Partei eine qualifizierte Rügepflicht (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Beschwerdeschrift muss eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss die beschwerdeführende Partei anhand des angefochtenen Urteils im Einzelnen darlegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (vgl. BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; je mit Hinweisen).

2.3. Seiner rechtlichen Beurteilung legt das Bundesgericht im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer führt zunächst aus, das Kantonsgericht habe ihm keine Akteneinsicht in die Unterlagen der anderen Anbieter gewährt, was zwar nachvollziehbar sei, aber dazu führen müsse, dass in Bezug auf diese Akten der Untersuchungsgrundsatz und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen in den Vordergrund rücken. Dem habe das Kantonsgericht nicht entsprochen. Vielmehr habe es die ihm vollständig vorliegenden Beweise willkürlich gewürdigt, sich willkürlich von der Untersuchungsmaxime dispensiert und die beschwerdeweise verlangte Rechtsanwendung verweigert. Darin liege eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Bewertung der Offerten durch die beigezogenen Experten weise Unterschiede auf, die nicht begründet worden seien und objektiv betrachtet auch nicht begründbar seien, was neben dem Willkürverbot auch seinen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletze. Überdies bestehe die Zusammenarbeit mit der Vergabestelle bereits seit mehr als zehn Jahren; es verstosse daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben "gemäss Art. 5 und 9 BV", wenn sie die ungleichen Bewertungen der Experten ohne Weiteres übernehme.

3.2. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den erwähnten Rügen enthalten nur eine oberflächliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil. Der Beschwerdeführer zeigt nicht konkret auf, in welchen Punkten das Kantonsgericht in seiner Urteilsfindung die Untersuchungsmaxime oder den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen in verfassungswidriger Weise verletzt hätte. Zudem versäumt er es näher darzutun, inwiefern das Verhalten der Vergabebehörde im Rahmen des Beizugs von Experten für die Auswertung der Angebote treuwidrig gewesen sein soll. Die Vorbringen des Beschwerdeführers genügen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.

4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter unter verschiedenen Gesichtspunkten eine willkürliche Bewertung seiner Offerte. Willkür in der Rechtsanwendung im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nicht auf, wenn bloss die Begründung, nicht aber auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung als die getroffene ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, begründet für sich noch keine Willkür (vgl. BGE 142 II 369 E. 4.3 S. 380; 128 II 259 E. 5 S. 258 f.; je mit Hinweisen).

4.1. Der Beschwerdeführer macht eine willkürliche Bewertung der Angebote unter dem Zuschlagskriterium "Unternehmen" (Ziff. 2 des Bewertungsrasters) geltend. Er geht davon aus, dass er und der Zuschlagsempfänger als Vereine nach Art. 60 ff . ZGB beide nicht primär gewinnorientiert seien und inhaltlich identische Erfahrung hätten. Im Vergleich zum Zuschlagsempfänger verfügt der Beschwerdeführer nach eigener Darstellung aber über längere Erfahrungen und ist in der Administration personell stärker dotiert. Folglich hätte er seiner Ansicht nach jedenfalls mit der gleichen Punktzahl bewertet werden müssen wie der Zuschlagsempfänger.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind die unterschiedlichen Bewertungen unter dem Blickwinkel des Willkürverbots nicht zu beanstanden. Aus dem Bewertungsraster ergibt sich einerseits, dass nicht allein die Dauer der Kontrolltätigkeit oder der Umfang der Personalressourcen sondern auch weitere Aspekte zu beurteilen waren. Zudem legt die Dienststelle Wira in ihrer Stellungnahme an das Bundesgericht nachvollziehbar dar, dass der Zuschlagsempfänger insgesamt mehr Kontrollen durchgeführt hat als der Beschwerdeführer. Dessen Offerte teilweise weniger Punkte zu erteilen als jener des Zuschlagsempfängers erweist sich bei dieser Ausgangslage nicht als unhaltbar im Sinne von Art. 9 BV.

4.2. Eine willkürliche Bewertung seiner Offerte erblickt der Beschwerdeführer weiter in Bezug auf die Zuschlagskriterien "Kontrolleur/ Kontrolle" (Ziff. 3 des Bewertungsrasters), "Support" (Ziff. 4 des Bewertungsrasters) und "Konzept" (Ziff. 6 des Bewertungsrasters) sowie "Preis/Offerte" (Ziff. 7 des Bewertungsrasters). Er führt aus, dass der Zuschlagsempfänger ebenfalls über zwei Kontrolleure verfüge und sowohl in sprachlicher als auch in fachlicher Hinsicht kaum Unterschiede vorstellbar seien (Ziff. 3 des Bewertungsrasters). Sodann verfügten beide Bewerber über eine Geschäftsstelle, setzten die gleichen Hilfsmittel ein und würden eine Software verwenden, die vom Kanton Luzern vorgegeben sei (Ziff. 4 des Bewertungsrasters). Was das Kriterium "Konzept" anbelange, so würden die Ausschreibungsunterlagen auf den bisherigen Grundlagen zur Durchführung von Kontrollen beruhen und teilweise zwingende Vorgaben enthalten. Nachdem beide Bewerber bisher mit identischen Prozessen arbeiteten, müssten abweichende Bewertungen demnach zwangsläufig willkürlich sein oder unmittelbar zum Ausschluss eines Anbieters aus dem Verfahren führen. Weiter vertritt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Zuschlagskriterium "Preis/Offerte" die Ansicht,
dass sich Abzüge von der Maximalpunktzahl bei ihm nicht rechtfertigen würden, da er in seiner Offerte sämtliche Punkte des Budgetrasters ausgefüllt habe und bei den einzelnen Budgetposten auch Bemerkungen anbrachte.
Was der Beschwerdeführer vorbringt, lässt die Bewertung der Offerten im Bereich der genannten Kriterien nicht als willkürlich erscheinen. Die Beurteilung des beschäftigten Personals kann offensichtlich unterschiedlich ausfallen, auch wenn eine Anstellung beim Beschwerdeführer und Zuschlagsempfänger je ähnliche Qualifikationen und Fähigkeiten voraussetzt. Nicht ersichtlich ist weiter, inwiefern eine abweichende Beurteilung des Kriteriums "Support" gegen das Willkürverbot verstossen sollte. Der Beschwerdeführer selbst führt aus, dass er und der Zuschlagsempfänger nur "in etwa" die gleichen Hilfsmittel einsetzen würden. Bereits deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Offerten unter diesem Gesichtspunkt zwingend gleich zu bewerten sind. Zudem legt die Dienststelle Wira in ihrer Eingabe an das Bundesgericht unwidersprochen dar, dass die Administration des Beschwerdeführers vom Sekretariat einer Anwaltskanzlei besorgt werde, während der Zuschlagsempfänger über separate Büros mit zwei vollständig eingerichteten Arbeitsplätzen verfüge. Damit lässt sich eine abweichende Bewertung der Offerten sachlich rechtfertigen. Nicht stichhaltig sind alsdann die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Bewertung des
Zuschlagskriteriums "Konzept". Selbst wenn gewisse Prozesse und Arbeitsabläufe zwingend nach den Vorgaben des Auftraggebers ablaufen müssen, verbleibt den Anbietern bei der Umsetzung ein gewisser Spielraum, der abweichende Bewertungen zulässt. Hinzu kommt, dass gemäss dem Bewertungsraster der Dienststelle Wira neben inhaltlichen Elementen auch solche formeller Natur zur Beurteilung gelangten (z.B. Vollständigkeit und Verständlichkeit des Konzepts). In dieser Richtung bestand demnach ebenfalls Raum für Abweichungen in den Offerten der Anbieter. Aus den Differenzen in der Punktevergabe ergibt sich auch insoweit keine im Ergebnis unhaltbare Bewertung der Angebote. Keine Willkür liegt ferner im Umstand begründet, dass dem Beschwerdeführer im Zuschlagskriterium "Preis/Offerte" nicht die volle Punktzahl erteilt wurde. Nach dem Bewertungsraster waren die einzelnen Budgetpositionen "wo angebracht" mit Bemerkungen zu versehen. Wenn die Vergabestelle eine inhaltliche Bewertung dieser Bemerkungen vornimmt, die der Erläuterung und Nachvollziehbarkeit der Offerte dienen, ist das unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Dass die Bewertung ihrerseits willkürlich vorgenommen wäre, macht der Beschwerdeführer jedenfalls nicht
rechtsgenüglich geltend.

4.3. Nach den Ausschreibungsunterlagen bildete die Zusammenarbeit mit der Dienststelle Wira ein weiteres Zuschlagskriterium (Ziff. 4 des Bewertungsrasters). In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer, dass von den zur Bewertung herangezogenen Experten nur einer bei der Dienststelle Wira arbeite. Die übrigen Experten seien Mitglieder der Tripartiten Kommission Arbeitsmarkt (TKA) oder hätten weder zur Dienststelle Wira noch zur TKA einen Bezug und seien damit gar nicht in der Lage, zum erwähnten Zuschlagskriterium eine Einschätzung vorzunehmen.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erweist sich das Vorgehen der Vergabestelle nicht als willkürlich. Die beigezogenen Experten hatten zu beurteilen, wie sich die künftige Zusammenarbeit mit der Dienststelle Wira für den Fall eines Zuschlags gestalten wird. Die Beurteilung erfolgte nach den im Bewertungsraster aufgeführten Gesichtspunkten gestützt auf die Ausschreibungsunterlagen mit den entsprechenden Beilagen und die Offerten der Anbieter. Im Vordergrund standen allgemeine organisatorische Fragen, deren Beantwortung nicht zwingend durch Personen erfolgen musste, die schon über Kenntnisse von der bisherigen Zusammenarbeit der Dienststelle Wira mit dem Beschwerdeführer verfügten. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

5.
Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde in allen Teilen als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet, zumal dem Zuschlagsempfänger keine zu ersetzenden Kosten entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Mai 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 115 Beschwerderecht - Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 60 - 1 Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
¹	Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
²	Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	29 42 66 68 82 83 86 90 95 100 106 107 113 114 115 116 117 118
BV:	5 9 29 36
ZGB:	60