5A_85/2020 - 2020-02-07 - Droit de la famille - Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 85/2020

Urteil vom 7. Februar 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Innerschwyz.

Gegenstand
Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 19. Dezember 2019 (III 2019 176).

Sachverhalt:
A.________ (geb. 2003) und B.________ (geb. 2001) sind die Söhne von C.________ und D.________, welcher zudem eine voreheliche Tochter hat (geb. 1987).
Die Eltern erwarben im Jahr 2002 in U.________ ein Wohnhaus zu hälftigem Miteigentum und investierten grössere Summen in Umbauarbeiten. Sodann erwarb die Mutter im Jahr 2007 für Fr. 120'000.-- Aktien der E.________ AG. Im Jahr 2016 schlossen die Eltern einen öffentlich beurkundeten Ehe- und Erbvertrag, welcher per Datum der Rechtshängigkeit eines allfälligen Scheidungsverfahrens ersatzlos dahinfallen sollte. Im Jahr 2017 beabsichtigte die Mutter, via die von ihr geleitete E.________ AG zwei Eigentumswohnungen zu erwerben, wofür sie Vorverträge abschloss und Teilzahlungen leistete.
Am 4. Februar 2019 reichte die Mutter beim Bezirksgericht Schwyz die Scheidungsklage ein; am 5. und 23. Februar 2019 verfasste sie je ein Testament und am 5. März 2019 verstarb sie. Die von ihr testamentarisch eingesetzte Stiftung erklärte, den Nachlass auszuschlagen.
Im Scheidungsverfahren hielt das Bezirksgericht mit Verfügung vom 24. Juli 2019 u.a. fest, angesichts der sich aus dem Vater und den beiden Söhnen zusammensetzenden Erbengemeinschaft liege offensichtlich ein Interessenkonflikt vor, weshalb dies der KESB Innerschwyz anzuzeigen sei und diese mitzuteilen habe, sobald für die Kinder ein Beistand bestellt worden sei.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2019 teilte Dr. F.________ der KESB mit, dass er vom Vater und den beiden Söhnen beauftragt worden sei, im Erbfall und damit insbesondere für die E.________ AG die volle Handlungsfähigkeit zu erwirken; konkret beantragte er, dass der Vater als Beistand für den Sohn A.________ einzusetzen sei. Die KESB antwortete ihm, dass der Vater im Erbteilungsverfahren wegen Interessenkollision nicht gleichzeitig die eigenen und die Interessen seines unmündigen Sohnes wahren könne und diesem ein anderer Beistand zu ernennen sei. Es folgte Opposition und Terminvorschlag seitens von Dr. F.________. Am 22. August 2019 wurde der von Dr. F.________ begleitete A.________ angehört; der Vater konnte aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen.
Mit Beschluss vom 26. August 2019 errichtete die KESB für A.________ eine Vertretungsbeistandschaft nach Art. 306 Abs. 2 ZGB, ernannte Rechtsanwalt G.________ als Beistand und erteilte diesem konkrete Anweisungen.
Die hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Dezember 2019 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 3. Februar 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Die Aufmachung, der Sprachduktus und die Begründung der Beschwerde lassen vermuten, dass sie nicht von A.________, sondern von einem Dritten verfasst ist. Indes tritt dieser (im Unterschied zum Verfahren 5A 921/2018, vgl. Urteil vom 28. Dezember 2018) nicht gegen aussen auf; vielmehr ist die Eingabe mit der Adresse von A.________ versehen und auch von diesem unterzeichnet. Ob sie von einem eigenen und autonom gebildeten Beschwerdewillen des Kindes getragen ist (die Beschwerde 5A 921/2018 war seinerzeit erkennbar gegen den Willen der in jenem Verfahren betroffenen Kinder eingereicht worden), kann offen bleiben, da ohnehin aus anderen Gründen nicht auf sie eingetreten werden kann.

2.
Inhaltlich wird bestritten, dass ein abstrakter oder gar konkreter Interessenkonflikt bestehe, und dies damit begründet, dass der Beschwerdeführer nach dem Tod seiner Mutter sofort Dr. F.________ als Vertrauensperson beigezogen und diesem den Auftrag für die Erbteilung erteilt habe; Dr. F.________ gelte schweizweit als Fachperson und sei in diversen Fachgebieten auch Dozent. Die Interessen des Beschwerdeführers seien durch Dr. F.________ und dessen Firmen umfassend gewahrt und dies sei rechtsgenüglich.
Diese Begründung verträgt sich augenfällig nicht mit dem bloss kassatorischen Rechtsbegehren: Mit der soeben dargestellten Beschwerdebegründung gibt der Beschwerdeführer implizit selbst zu, dass er zufolge Interessenkonfliktes nicht durch seinen Vater vertreten werden kann, wird doch geltend gemacht, dass der Interessenkonflikt gerade dadurch aufgehoben sei, dass er durch Dr. F.________ hinreichend vertreten sei. Indes bedürfte es für eine entsprechende Vertretung nach der unmissverständlichen gesetzlichen Regel von Art. 306 Abs. 2 ZGB einer Ernennung durch die KESB; weder der Beschwerdeführer noch sein Vater können selbst einen Beistand ernennen (was denn zu Recht auch nicht behauptet wird) noch wäre eine auf reinem Auftragsrecht basierende Mandatserteilung hinreichend.
Vor diesem und dem weiteren Hintergrund, dass das Bundesgericht bei sämtlichen Rechtsmitteln grundsätzlich reformatorisch entscheidet (Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 130 III 136 E. 1.2 S. 139; 133 III 489 E. 3.1 S. 490; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 137 II 313 E. 1.3 S. 317; Urteile 5A 1055/2017 vom 21. August 2018 E. 1.3.1; 6B 860/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 1; 9C 548/2019 vom 16. Januar 2020 E. 1), ist ein bloss kassatorisches Rechtsbegehren offensichtlich ungenügend, denn damit wäre bloss die Einsetzung von Rechtsanwalt G.________ beseitigt, nicht aber ein Beistand ernannt, denn eine Einsetzung des Vaters, wie sie ursprünglich verlangt wurde, hat nie stattgefunden (sie wäre auch nicht zulässig, denn die elterliche Vertretung entfällt gemäss Art. 306 Abs. 3 ZGB gerade von Gesetzes wegen, wo eine Interessenkollision besteht, wie dies vorliegend offenkundig ist) und eine solche von Dr. F.________ wurde gar nicht erst verlangt.

3.
Kann aber mangels eines tauglichen Rechtsbegehrens in der Sache nicht eingetreten werden, ist die Gehörsrüge, aufgrund der Offizial- und Untersuchungsmaxime hätte das Verwaltungsgericht Dr. F.________ anhören müssen, gegenstandslos. Ohnehin wird mit keinem Wort darauf eingegangen, welche Norm oder welche Rechtsprechung verletzt sein soll, wenn das Verwaltungsgericht keine erneute Anhörung durchgeführt hat; damit bleibt die Rüge auch unbegründet.

4.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und wäre sie ohnehin offensichtlich unbegründet, weshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG zu entscheiden ist.

5.
Weil wie gesagt unklar ist, ob die Eingabe von einem autonom gebildeten Beschwerdewillen des Kindes getragen ist, wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der KESB Innerschwyz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Februar 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 306 - 1 L'enfant soumis à l'autorité parentale peut, s'il est capable de discernement, agir pour la famille du consentement de ses père et mère; dans ce cas, il n'est pas tenu lui-même, mais il oblige ses père et mère.
¹	L'enfant soumis à l'autorité parentale peut, s'il est capable de discernement, agir pour la famille du consentement de ses père et mère; dans ce cas, il n'est pas tenu lui-même, mais il oblige ses père et mère.
²	Si les père et mère sont empêchés d'agir ou si, dans une affaire, leurs intérêts entrent en conflit avec ceux de l'enfant, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur ou prend elle-même les mesures nécessaires.387
³	L'existence d'un conflit d'intérêts entraîne de plein droit la fin des pouvoirs des père et mère pour l'affaire en cause.388

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 306 - 1 L'enfant soumis à l'autorité parentale peut, s'il est capable de discernement, agir pour la famille du consentement de ses père et mère; dans ce cas, il n'est pas tenu lui-même, mais il oblige ses père et mère.
¹	L'enfant soumis à l'autorité parentale peut, s'il est capable de discernement, agir pour la famille du consentement de ses père et mère; dans ce cas, il n'est pas tenu lui-même, mais il oblige ses père et mère.
²	Si les père et mère sont empêchés d'agir ou si, dans une affaire, leurs intérêts entrent en conflit avec ceux de l'enfant, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur ou prend elle-même les mesures nécessaires.387
³	L'existence d'un conflit d'intérêts entraîne de plein droit la fin des pouvoirs des père et mère pour l'affaire en cause.388

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 306 - 1 L'enfant soumis à l'autorité parentale peut, s'il est capable de discernement, agir pour la famille du consentement de ses père et mère; dans ce cas, il n'est pas tenu lui-même, mais il oblige ses père et mère.
¹	L'enfant soumis à l'autorité parentale peut, s'il est capable de discernement, agir pour la famille du consentement de ses père et mère; dans ce cas, il n'est pas tenu lui-même, mais il oblige ses père et mère.
²	Si les père et mère sont empêchés d'agir ou si, dans une affaire, leurs intérêts entrent en conflit avec ceux de l'enfant, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur ou prend elle-même les mesures nécessaires.387
³	L'existence d'un conflit d'intérêts entraîne de plein droit la fin des pouvoirs des père et mère pour l'affaire en cause.388

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.