5A_85/2020 - 2020-02-07 - Familienrecht - Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 85/2020

Urteil vom 7. Februar 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Innerschwyz.

Gegenstand
Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 19. Dezember 2019 (III 2019 176).

Sachverhalt:
A.________ (geb. 2003) und B.________ (geb. 2001) sind die Söhne von C.________ und D.________, welcher zudem eine voreheliche Tochter hat (geb. 1987).
Die Eltern erwarben im Jahr 2002 in U.________ ein Wohnhaus zu hälftigem Miteigentum und investierten grössere Summen in Umbauarbeiten. Sodann erwarb die Mutter im Jahr 2007 für Fr. 120'000.-- Aktien der E.________ AG. Im Jahr 2016 schlossen die Eltern einen öffentlich beurkundeten Ehe- und Erbvertrag, welcher per Datum der Rechtshängigkeit eines allfälligen Scheidungsverfahrens ersatzlos dahinfallen sollte. Im Jahr 2017 beabsichtigte die Mutter, via die von ihr geleitete E.________ AG zwei Eigentumswohnungen zu erwerben, wofür sie Vorverträge abschloss und Teilzahlungen leistete.
Am 4. Februar 2019 reichte die Mutter beim Bezirksgericht Schwyz die Scheidungsklage ein; am 5. und 23. Februar 2019 verfasste sie je ein Testament und am 5. März 2019 verstarb sie. Die von ihr testamentarisch eingesetzte Stiftung erklärte, den Nachlass auszuschlagen.
Im Scheidungsverfahren hielt das Bezirksgericht mit Verfügung vom 24. Juli 2019 u.a. fest, angesichts der sich aus dem Vater und den beiden Söhnen zusammensetzenden Erbengemeinschaft liege offensichtlich ein Interessenkonflikt vor, weshalb dies der KESB Innerschwyz anzuzeigen sei und diese mitzuteilen habe, sobald für die Kinder ein Beistand bestellt worden sei.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2019 teilte Dr. F.________ der KESB mit, dass er vom Vater und den beiden Söhnen beauftragt worden sei, im Erbfall und damit insbesondere für die E.________ AG die volle Handlungsfähigkeit zu erwirken; konkret beantragte er, dass der Vater als Beistand für den Sohn A.________ einzusetzen sei. Die KESB antwortete ihm, dass der Vater im Erbteilungsverfahren wegen Interessenkollision nicht gleichzeitig die eigenen und die Interessen seines unmündigen Sohnes wahren könne und diesem ein anderer Beistand zu ernennen sei. Es folgte Opposition und Terminvorschlag seitens von Dr. F.________. Am 22. August 2019 wurde der von Dr. F.________ begleitete A.________ angehört; der Vater konnte aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen.
Mit Beschluss vom 26. August 2019 errichtete die KESB für A.________ eine Vertretungsbeistandschaft nach Art. 306 Abs. 2 ZGB, ernannte Rechtsanwalt G.________ als Beistand und erteilte diesem konkrete Anweisungen.
Die hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Dezember 2019 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 3. Februar 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Die Aufmachung, der Sprachduktus und die Begründung der Beschwerde lassen vermuten, dass sie nicht von A.________, sondern von einem Dritten verfasst ist. Indes tritt dieser (im Unterschied zum Verfahren 5A 921/2018, vgl. Urteil vom 28. Dezember 2018) nicht gegen aussen auf; vielmehr ist die Eingabe mit der Adresse von A.________ versehen und auch von diesem unterzeichnet. Ob sie von einem eigenen und autonom gebildeten Beschwerdewillen des Kindes getragen ist (die Beschwerde 5A 921/2018 war seinerzeit erkennbar gegen den Willen der in jenem Verfahren betroffenen Kinder eingereicht worden), kann offen bleiben, da ohnehin aus anderen Gründen nicht auf sie eingetreten werden kann.

2.
Inhaltlich wird bestritten, dass ein abstrakter oder gar konkreter Interessenkonflikt bestehe, und dies damit begründet, dass der Beschwerdeführer nach dem Tod seiner Mutter sofort Dr. F.________ als Vertrauensperson beigezogen und diesem den Auftrag für die Erbteilung erteilt habe; Dr. F.________ gelte schweizweit als Fachperson und sei in diversen Fachgebieten auch Dozent. Die Interessen des Beschwerdeführers seien durch Dr. F.________ und dessen Firmen umfassend gewahrt und dies sei rechtsgenüglich.
Diese Begründung verträgt sich augenfällig nicht mit dem bloss kassatorischen Rechtsbegehren: Mit der soeben dargestellten Beschwerdebegründung gibt der Beschwerdeführer implizit selbst zu, dass er zufolge Interessenkonfliktes nicht durch seinen Vater vertreten werden kann, wird doch geltend gemacht, dass der Interessenkonflikt gerade dadurch aufgehoben sei, dass er durch Dr. F.________ hinreichend vertreten sei. Indes bedürfte es für eine entsprechende Vertretung nach der unmissverständlichen gesetzlichen Regel von Art. 306 Abs. 2 ZGB einer Ernennung durch die KESB; weder der Beschwerdeführer noch sein Vater können selbst einen Beistand ernennen (was denn zu Recht auch nicht behauptet wird) noch wäre eine auf reinem Auftragsrecht basierende Mandatserteilung hinreichend.
Vor diesem und dem weiteren Hintergrund, dass das Bundesgericht bei sämtlichen Rechtsmitteln grundsätzlich reformatorisch entscheidet (Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 130 III 136 E. 1.2 S. 139; 133 III 489 E. 3.1 S. 490; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 137 II 313 E. 1.3 S. 317; Urteile 5A 1055/2017 vom 21. August 2018 E. 1.3.1; 6B 860/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 1; 9C 548/2019 vom 16. Januar 2020 E. 1), ist ein bloss kassatorisches Rechtsbegehren offensichtlich ungenügend, denn damit wäre bloss die Einsetzung von Rechtsanwalt G.________ beseitigt, nicht aber ein Beistand ernannt, denn eine Einsetzung des Vaters, wie sie ursprünglich verlangt wurde, hat nie stattgefunden (sie wäre auch nicht zulässig, denn die elterliche Vertretung entfällt gemäss Art. 306 Abs. 3 ZGB gerade von Gesetzes wegen, wo eine Interessenkollision besteht, wie dies vorliegend offenkundig ist) und eine solche von Dr. F.________ wurde gar nicht erst verlangt.

3.
Kann aber mangels eines tauglichen Rechtsbegehrens in der Sache nicht eingetreten werden, ist die Gehörsrüge, aufgrund der Offizial- und Untersuchungsmaxime hätte das Verwaltungsgericht Dr. F.________ anhören müssen, gegenstandslos. Ohnehin wird mit keinem Wort darauf eingegangen, welche Norm oder welche Rechtsprechung verletzt sein soll, wenn das Verwaltungsgericht keine erneute Anhörung durchgeführt hat; damit bleibt die Rüge auch unbegründet.

4.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und wäre sie ohnehin offensichtlich unbegründet, weshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG zu entscheiden ist.

5.
Weil wie gesagt unklar ist, ob die Eingabe von einem autonom gebildeten Beschwerdewillen des Kindes getragen ist, wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der KESB Innerschwyz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Februar 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 306 - 1 Urteilsfähige Kinder, die unter elterlicher Sorge stehen, können mit Zustimmung der Eltern für die Gemeinschaft handeln, verpflichten damit aber nicht sich selbst, sondern die Eltern.420
¹	Urteilsfähige Kinder, die unter elterlicher Sorge stehen, können mit Zustimmung der Eltern für die Gemeinschaft handeln, verpflichten damit aber nicht sich selbst, sondern die Eltern.420
²	Sind die Eltern am Handeln verhindert oder haben sie in einer Angelegenheit Interessen, die denen des Kindes widersprechen, so ernennt die Kindesschutzbehörde einen Beistand oder regelt diese Angelegenheit selber.421
³	Bei Interessenkollision entfallen von Gesetzes wegen die Befugnisse der Eltern in der entsprechenden Angelegenheit.422

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 306 - 1 Urteilsfähige Kinder, die unter elterlicher Sorge stehen, können mit Zustimmung der Eltern für die Gemeinschaft handeln, verpflichten damit aber nicht sich selbst, sondern die Eltern.420
¹	Urteilsfähige Kinder, die unter elterlicher Sorge stehen, können mit Zustimmung der Eltern für die Gemeinschaft handeln, verpflichten damit aber nicht sich selbst, sondern die Eltern.420
²	Sind die Eltern am Handeln verhindert oder haben sie in einer Angelegenheit Interessen, die denen des Kindes widersprechen, so ernennt die Kindesschutzbehörde einen Beistand oder regelt diese Angelegenheit selber.421
³	Bei Interessenkollision entfallen von Gesetzes wegen die Befugnisse der Eltern in der entsprechenden Angelegenheit.422

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 306 - 1 Urteilsfähige Kinder, die unter elterlicher Sorge stehen, können mit Zustimmung der Eltern für die Gemeinschaft handeln, verpflichten damit aber nicht sich selbst, sondern die Eltern.420
¹	Urteilsfähige Kinder, die unter elterlicher Sorge stehen, können mit Zustimmung der Eltern für die Gemeinschaft handeln, verpflichten damit aber nicht sich selbst, sondern die Eltern.420
²	Sind die Eltern am Handeln verhindert oder haben sie in einer Angelegenheit Interessen, die denen des Kindes widersprechen, so ernennt die Kindesschutzbehörde einen Beistand oder regelt diese Angelegenheit selber.421
³	Bei Interessenkollision entfallen von Gesetzes wegen die Befugnisse der Eltern in der entsprechenden Angelegenheit.422

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.