5D_166/2012 - 2013-02-07 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - unentgeltliche Rechtspflege (Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D 166/2012, 5D 190/2012

Urteil vom 7. Februar 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

5D 166/2012
Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, Instruktionsrichter,
Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau,
Beschwerdegegner

und

5D 190/2012
Z.________,
vertreten durch Fürsprecher Marcel Aebi,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
5D 166/2012
unentgeltliche Rechtspflege (Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist),

5D 190/2012
Fristwiederherstellung (Rechtsöffnung),

Verfassungsbeschwerden gegen die Verfügung vom 19. September 2012 und den Entscheid vom 26. September 2012.

Sachverhalt:

A.
A.a Die Präsidentin III des Bezirksgerichts Lenzburg erteilte Z.________ in der gegen X.________ angehobenen Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Lenzburg-Ammerswil am 7. Mai 2012 definitive Rechtsöffnung für Fr. 4'683.50 nebst Zins zu 5% seit dem 24. Juni 2011. Dieser Entscheid wurde als Gerichtsurkunde am 7. Mai 2012 an die Adresse von X.________ versandt, wo er am 8. Mai 2012 eintraf und von der Post zur Abholung ins Postfach avisiert wurde. X.________ holte die für ihn bestimmte Gerichtsurkunde innert der Frist von sieben Tagen nicht ab, weshalb sie mit entsprechendem Vermerk am 16. Mai 2012 an das Bezirksgericht Lenzburg zurückgeschickt wurde.

A.b X.________ teilte dem Gerichtspräsidium Lenzburg mit Eingabe vom 24. Mai 2012 mit, er sei vom 27. April bis 16. Mai 2012 notfallmässig im Spital gewesen, und ersuchte um eine erneute Zustellung der Sendung "mit Fristauslösung", falls eine solche während seines Spitalaufenthaltes an das Gerichtspräsidium Lenzburg retourniert worden sei. Das Gericht überwies die Eingabe als Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist am 29. Mai 2012 an das Obergericht des Kantons Aargau und informierte X.________ dahingehend.

B.
B.a Der Instruktionsrichter des Obergerichts forderte den Gesuchsteller mit Verfügung vom 13. Juni 2012 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- innert zehn Tagen auf. Am 29. Juni 2012 ersuchte der Gesuchsteller um Erstreckung der Frist bis zum 23. Juli 2012; diesem Gesuch gab der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 3. Juli 2012 nicht statt und setzte dem Gesuchsteller eine letzte Frist von zehn Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses. Am 23. Juli 2012 verlangte X.________ fristgerecht die unentgeltliche Rechtspflege, die ihm der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 19. September 2012 nicht bewilligte.

B.b X.________ hat am 29. Oktober 2012 beim Bundesgericht gegen die Verfügung des Instruktionsrichters vom 19. September 2012 betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren der Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist zu gewähren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
B.c Mit Präsidialverfügung vom 5. November 2012 ist der Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. September 2012 dem Antrag von X.________ entsprechend aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
B.d Der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau hat sich weder zur aufschiebenden Wirkung noch in der Sache vernehmen lassen.

C.
C.a Am 26. September 2012 trat das Obergericht des Kantons Aargau auf das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist mangels Leistung des Kostenvorschusses ohne Kostenfolge für X.________ nicht ein. Dieser Entscheid ist X.________ am 31. Oktober 2012 zugestellt worden.

C.b X.________ hat diesen Entscheid am 30. November 2012 (Postaufgabe) mit Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 26. September 2012 aufzuheben und die Sache zwecks Ansetzung einer neuen Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses zurückzuweisen, soweit ihm nicht aufgrund des vor Bundesgericht hängigen Beschwerdeverfahrens 5D 166/2012 die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
C.c Mit Verfügung vom 20. Dezember 2012 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
C.d Das Obergericht hat mit Bezug auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung und in der Sache auf Vernehmlassung verzichtet. Z.________, Beschwerdegegner, hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:
1. Verfahrensvereinigung
Angefochten ist vorliegend ein Zwischenentscheid betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren der Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist für die Anfechtung eines Rechtsöffnungsentscheids (5D 166/2012). Separat angefochten ist sodann der Entscheid in der Sache, mit dem auf ein Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist nicht eingetreten worden ist (5D 190/2012). Diese Ausgangslage rechtfertigt es, die beiden separaten Beschwerdeverfahren, an welcher im Wesentlichen die gleichen Parteien beteiligt sind, zu vereinigen und in einem Entscheid zu erledigen (vgl. Urteil 5A 10/2007 vom 23.März 2007 E. 1.2).
2. Eintretensvoraussetzungen

2.1 Bei der Verfügung des Instruktionsrichters des Obergerichts des Kantons Aargau, mit der die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren betreffend Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist in einem Rechtsöffnungsverfahren abgewiesen worden ist, handelt es sich um einen Zwischenentscheid mit nicht wiedergutzumachendem rechtlichen Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 5A 108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2. S. 647 f.). Bei dieser geht es um eine Rechtsöffnung, d.h. eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG, deren Streitwert den Betrag von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Sache kann demnach nur mit (subsidiärer) Verfassungsbeschwerde angefochten werden (Art. 113 BGG), womit auch gegen den vorliegend angefochtenen Zwischenentscheid nur dieses Rechtsmittel offen steht. Dass es sich nicht um einen Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts in seiner Eigenschaft als Rechtsmittelinstanz handelt (Art. 75 Abs. 2 BGG), schadet nicht (BGE 137 III 424 E. 2.2; 138 III 41 E. 1.1).

2.2 Der Entscheid, mit dem infolge Ablaufs der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses auf das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist nicht eingetreten worden ist, schliesst das Verfahren ab. Er gilt damit als Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG), gegen den angesichts des Streitwertes von weniger als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ebenso einzig die Verfassungsbeschwerde offen steht (Art. 113 BGG).

2.3 Der Beschwerdeführer war sowohl im Verfahren betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wie in jenem betreffend Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist Partei (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Da auf sein Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist nicht eingetreten wurde, verfügt er insoweit über ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung bzw. Abänderung des angefochtenen Endentscheides (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Gleiches gilt mit Bezug auf den angefochtenen Zwischenentscheid, auch wenn dem Beschwerdeführer im Endentscheid keine Kosten auferlegt worden sind: Da der Endentscheid angefochten ist und unter Umständen aufgehoben wird, bleibt die Kostenfrage offen und ist nicht erstellt, dass dem Beschwerdeführer im neu zu fällenden Endentscheid keine Kosten auferlegt werden. Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichten Beschwerde ist einzutreten.
3. Kognition
Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 113 i.V.m. Art. 116 BV). Es gilt das sogenannte Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdeschrift darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.1).
4. Beschwerde 5D 166/2012

4.1 Das Obergericht hat das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist als aussichtslos betrachtet und deshalb das Begehren des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das entsprechende Verfahren abgewiesen. Einleitend hat es erwogen, der Rechtsöffnungsentscheid der Präsidentin III des Bezirksgerichts Lenzburg sei am 7. Mai 2012 als Gerichtsurkunde an die Adresse des Beschwerdeführers versandt und am 8. Mai 2012 von der Post zur Abholung in das Postfach des Gesuchstellers avisiert worden. Der Beschwerdeführer habe den Entscheid innert der siebentägigen am 15. Mai 2012 ablaufenden Abholfrist nicht abgeholt; der Entscheid sei deshalb von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Bezirksgerichtspräsidium zurückgeschickt worden. Der Beschwerdeführer habe aufgrund des hängigen Rechtsöffnungsverfahrens und der am 18. April 2012 in der Sache abgegebenen Stellungnahme mit der Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids rechnen müssen, weshalb die Zustellung des Entscheids nach dem erfolglosen Zustellungsversuch am 15. Mai 2012 als erfolgt zu gelten habe (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die zehntägige Beschwerdefrist habe am 16. Mai 2012 begonnen und am 25. Mai 2012 geendet. Der Beschwerdeführer habe innert der
Rechtsmittelfrist keine Beschwerde erhoben, sondern am 24. Mai 2012 bei der ersten Instanz darum ersucht, eine allenfalls während seines Spitalaufenthalts an das Gericht zurückgesandte Sendung nochmals Frist auslösend zuzustellen. Die erste Instanz habe diese Eingabe somit zu Recht als Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist an das Obergericht überwiesen.
In der Sache hat das Obergericht alsdann erwogen, der Beschwerdeführer habe zur Begründung des Gesuchs ausgeführt, er sei am 27. April 2012 notfallmässig ins Spital eingeliefert und erst vor einer Woche (16. Mai 2012) entlassen worden. Anfangs dieser Woche (24. Mai 2012) habe er sich wieder um seine Angelegenheiten kümmern können. Der Beschwerdeführer habe aber nicht behauptet, er habe während der ganzen Zeit des Spitalaufenthalts niemanden damit beauftragen können, sein Postfach zu leeren und gegebenenfalls Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid zu führen. Der Entscheid sei erst am 8. Mai 2012 zur Abholung avisiert worden und bis zum 15. Mai 2012 in seinem Postfach zur Abholung bereitgelegen. Unter diesen Umständen seien die Gewinnaussichten als beträchtlich geringer zu werten als die Verlustgefahren und könnten deshalb nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden. Das Wiederherstellungsgesuch sei daher als aussichtslos zu bezeichnen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für dieses Verfahren abzuweisen.

4.2 Der Beschwerdeführer macht unter sinngemässer Berufung auf Art. 29 Abs. 3 BV erstmals vor Bundesgericht im Wesentlichen geltend, das Obergericht habe bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit die tatsächlichen Verhältnisse nicht berücksichtigt. Namentlich verkenne es, dass eine ins Postfach gelegte Sendung nicht einfach von einer beauftragten Person abgeholt werden könne. Zwecks Bevollmächtigung einer Person müsse er persönlich am Postschalter erscheinen und seine Unterschrift am Display per Scanner leisten, was ihm in der Zeit vom 27. April bis 16. Mai 2012 weder möglich noch zumutbar gewesen sei. Zudem habe er nicht mit einem längeren Spitalaufenthalt gerechnet. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sind diese Noven vor Bundesgericht zulässig, da er sich am 24. Mai 2012 einzig zwecks nochmaliger Zustellung einer allenfalls während seiner Abwesenheit an das Gericht zurückgesandten gerichtlichen Sendung an die Kanzlei des Bezirksgerichts gewendet und kein Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist gestellt hat. Erst im Verlaufe des obergerichtlichen Verfahrens sei ihm mitgeteilt worden, dass die erste Instanz sein Schreiben als Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist aufgefasst und an das Obergericht
weitergeleitet habe. Niemand habe ihm erklärt, wie ein entsprechendes Gesuch abzufassen sei. Die Verweigerung des rechtlichen Gehörs berechtige ihn zu den besagten Noven.
4.3
Strittig ist vorliegend, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) zu Recht verneint hat.
4.3.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
4.3.2 Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage der Zustellungsfiktion in einem Rechtsöffnungsverfahren, auf das die Bestimmungen der ZPO anzuwenden sind. Damit richtet sich die Wiederherstellung der Frist ebenfalls nach der ZPO (Art. 148 ). Art. 33 Abs. 4 SchKG (Wiederherstellung der Frist nach SchKG) ist nicht anwendbar.
4.3.3 Nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt die Zustellung einer nicht abgeholten eingeschriebenen Postsendung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (sog. Zustellungsfiktion).
4.3.4 Der Beschwerdeführer war Partei in einem gegen ihn angehobenen Rechtsöffnungsverfahren und hat aufgrund dieses Umstandes und der am 18. April 2012 in der Sache abgegebenen Stellungnahme mit der Zustellung des Rechtsöffnungsentscheides rechnen müssen; die Zustellungsfiktion gelangt daher ohne weiteres zur Anwendung. Der Rechtsöffnungsentscheid der Präsidentin III des Bezirksgerichts Lenzburg ist am 7. Mai 2012 als Gerichtsurkunde an die Adresse des Beschwerdeführers versandt und am 8. Mai 2012 von der Post zur Abholung in das Postfach des Gesuchstellers avisiert worden. Der Beschwerdeführer hat den Entscheid innert der siebentägigen am 15. Mai 2012 ablaufenden Abholfrist nicht abgeholt, weshalb der Entscheid von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Bezirksgerichtspräsidium zurückgeschickt worden ist. Aufgrund der in der Sache anwendbaren Zustellungsfiktion hat die Zustellung des Entscheids nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als am 15. Mai 2012 erfolgt zu gelten (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).
4.3.5 Nach Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Abs. 2). Ein Unfall oder die plötzliche Erkrankung einer Partei oder deren Vertreters kann eine Wiederherstellung einer versäumten Frist rechtfertigen. Von vorrangiger Bedeutung ist jedoch grundsätzlich der Zeitpunkt der Erkrankung. Nur wenn diese am Ende einer Frist liegt bzw. sich mit dem Termin überschneidet, kann von Unzumutbarkeit eigenen Handelns oder die Beauftragung eines Dritten ausgegangen werden (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87; 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen; 112 V 255 E. 2a S. 256, je mit Hinweisen; NICCOLÒ GOZZI, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 20 zu Art. 148 ZPO).
4.3.6 Wird wie hier eine Person notfall- und daher unplanmässig in ein Spital eingeliefert, gereicht ihr nicht zum Vorwurf, dass sie keine Vorkehrungen für die Zustellung der für sie bestimmten Entscheide getroffen hat. Das gilt erst recht im vorliegenden Fall, in dem die Abholfrist während des Spitalaufenthaltes ablief. Der ans Bett Gebundene war überdies offensichtlich auch nicht in der Lage, einen Stellvertreter zu bestimmen, zumindest hat die Vorinstanz nicht abgeklärt, ob der Beschwerdeführer nach den geltenden Bestimmungen der Post kurzfristig einen Vertreter hätte bestellen können. Bei der gegebenen Ausgangslage trifft den Beschwerdeführer kein Verschulden, sodass sich die Frage der Wiederherstellung der Frist im Sinn von Art. 138 Abs. 1 ZPO grundsätzlich stellt.
4.3.7 Der Beschwerdeführer hat vorliegend darum ersucht, dass ihm eine allenfalls während seiner Spitalabwesenheit zugestellte Gerichtsurkunde erneut "fristauslösend" zugestellt werde. Fraglich ist, ob es sich dabei tatsächlich um ein die Wiederherstellung der Frist zur Ergreifung des Rechtsmittels gegen den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid betreffendes Gesuch handelt oder ob darin nicht vielmehr ein Gesuch um Wiederholung der Zustellung bzw. um Ansetzung einer neuen Abholfrist bezüglich des erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheides zu erblicken ist. Wie es sich verhält braucht hier nicht abschliessend entschieden zu werden. Jedenfalls kann das Verfahren den bisherigen Ausführungen entsprechend nicht als aussichtslos bezeichnet werden.

4.4 Nach dem Gesagten ist die Verfassungsbeschwerde 5D 166/2012 gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 19. September 2012 aufzuheben und die Sache zur Prüfung der Bedürftigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Beschwerde 5D 190/2012

5.1 Das Obergericht ist im Entscheid vom 26. September 2012 auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist mit der Begründung nicht eingetreten, der Beschwerdeführer habe auch innert der letzten Frist den Kostenvorschuss nicht geleistet, sondern ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt, welches abgewiesen worden sei. Daher sei androhungsgemäss auf das Fristwiederherstellungsgesuch nicht einzutreten.

5.2 Aufgrund des fehlerhaften Zwischenentscheids über die unentgeltliche Rechtspflege beruht der Entscheid vom 26. September 2012 in der Sache auf falschen tatsächlichen Grundlagen, zumal das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege noch nicht abschliessend beurteilt ist. Unter den gegebenen Umständen kann das Verfahren nicht mit einem Nichteintreten auf das Gesuch wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses erledigt werden. Abgesehen davon hat das Obergericht nicht beachtet, dass es trotz Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verpflichtet war, eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen (BGE 138 III 163 E. 4 S. 165 f.).

5.3 Damit ist auch die Verfassungsbeschwerde 5D 190/2012 gutzuheissen und der Entscheid in der Sache vom 26. September 2012 aufzuheben. Die Sache ist zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6. Kosten und Entschädigung

6.1 Der Beschwerdeführer obsiegt mit beiden Beschwerden. Im Verfahren 5D 166/2012, in dem der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau Gegenpartei ist, können keine Kosten erhoben werden (Art. 66 Abs. 4 BGG). Im Verfahren 5D 190/2012 ist zwar eine private Person Beschwerdegegner (der Gläubiger im Betreibungsverfahren). Dieser hat sich allerdings nicht vernehmen lassen und die Aufhebung des Entscheids in der Sache ist ihm in keiner Weise anzulasten, zumal die Aufhebung ausschliesslich auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung der letzten kantonalen Instanz beruht. Unter diesen Umständen sind dem privaten Beschwerdegegner keine Kosten aufzuerlegen (vgl. zur Justizpanne: 5A 61/2012 vom 23. März 2012 E. 4).

6.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 unter Hinweis auf BGE 115 Ia 12 E. 5 S. 21).
7. Unentgeltliche Rechtspflege
Mit der vorliegenden Kostenregelung werden die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5D 166/2012 und 5D 190/2012 werden vereinigt.

2.
Die Verfassungsbeschwerden werden gutgeheissen. Die Verfügung des Instruktionsrichters des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. September 2012 sowie der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. September 2012 werden aufgehoben und die Sachen werden zu neuer Entscheidung an die Vorinstanzen zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Februar 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 113 * - 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
¹	La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
²	In tale ambito si attiene ai principi seguenti:
^a	la previdenza professionale, insieme con l'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, deve rendere possibile l'adeguata continuazione del tenore di vita abituale;
^b	la previdenza professionale è obbligatoria per i dipendenti; la legge può prevedere eccezioni;
^c	i datori di lavoro assicurano i dipendenti presso un istituto previdenziale; per quanto necessario, la Confederazione offre loro la possibilità di assicurare i lavoratori presso un istituto di previdenza federale;
^d	chi esercita un'attività indipendente può assicurarsi facoltativamente presso un istituto di previdenza;
^e	per dati gruppi d'indipendenti, la Confederazione può dichiarare obbligatoria la previdenza professionale, in generale o per singoli rischi.
³	La previdenza professionale è finanziata con i contributi degli assicurati; almeno la metà dei contributi dei dipendenti è a carico del datore di lavoro.
⁴	Gli istituti di previdenza devono soddisfare alle esigenze minime prescritte dal diritto federale; per risolvere compiti speciali la Confederazione può prevedere misure a livello nazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 116 Assegni familiari e assicurazione per la maternità - 1 Nell'adempimento dei suoi compiti la Confederazione prende in considerazione i bisogni della famiglia. Può sostenere provvedimenti a tutela della famiglia.
¹	Nell'adempimento dei suoi compiti la Confederazione prende in considerazione i bisogni della famiglia. Può sostenere provvedimenti a tutela della famiglia.
²	Può emanare prescrizioni sugli assegni familiari e gestire una cassa federale di compensazione familiare.
³	La Confederazione istituisce un'assicurazione per la maternità. Può essere obbligato a versare contributi anche chi non può fruire delle prestazioni assicurative.
⁴	La Confederazione può dichiarare obbligatoria l'affiliazione a casse di compensazione familiari e all'assicurazione per la maternità, in generale o per singoli gruppi della popolazione, e subordinare le sue prestazioni ad adeguate prestazioni dei Cantoni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 138 Forma - 1 La notificazione di citazioni, ordinanze e decisioni è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta.
¹	La notificazione di citazioni, ordinanze e decisioni è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta.
²	La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui il giudice dispone che un documento sia notificato personalmente al destinatario.
³	La notificazione è pure considerata avvenuta:
^a	in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
^b	in caso di notificazione in mani proprie, quando il destinatario rifiuta la consegna e il latore ne attesta il rifiuto, il giorno del rifiuto.
⁴	Se non si tratta di citazioni, ordinanze o decisioni, la notificazione può avvenire anche per invio postale ordinario.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 148 - 1 Il creditore che intende contestare il credito o il grado di un altro creditore deve promuovere contro l'interessato, entro venti giorni dal ricevimento dell'estratto e davanti al tribunale del luogo d'esecuzione, l'azione di contestazione della graduatoria.295
¹	Il creditore che intende contestare il credito o il grado di un altro creditore deve promuovere contro l'interessato, entro venti giorni dal ricevimento dell'estratto e davanti al tribunale del luogo d'esecuzione, l'azione di contestazione della graduatoria.295
²	...296
³	Se la domanda è ammessa, la parte della somma ricavata dalla realizzazione destinata secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell'attore, sino a concorrenza della perdita stabilita nello stato di ripartizione e delle spese processuali. L'eccedenza spetta al convenuto.297

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 33 - 1 I termini fissati nella presente legge non possono essere modificati mediante accordo delle parti.
¹	I termini fissati nella presente legge non possono essere modificati mediante accordo delle parti.
²	Un termine più lungo o una proroga possono essere concessi alla parte interessata nel procedimento, se abita all'estero o se deve essere avvisata mediante pubblicazione.59
³	La parte interessata nel procedimento può rinunciare ad avvalersi dell'inosservanza di un termine, se questo è stato istituito nel suo esclusivo interesse.60
⁴	Chi è stato impedito ad agire entro il termine stabilito da un ostacolo non imputabile a sua colpa può chiedere all'autorità di vigilanza o all'autorità giudiziaria competente la restituzione del termine. Egli deve, entro il medesimo termine dalla cessazione dell'impedimento, inoltrare la richiesta motivata e compiere presso l'autorità competente l'atto omesso.61

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 148 Restituzione - 1 Ad istanza della parte che non ha osservato un termine, il giudice può concedere un termine suppletorio o fissarne uno nuovo se la parte rende verosimile di non aver colpa dell'inosservanza o di averne solo in lieve misura.
¹	Ad istanza della parte che non ha osservato un termine, il giudice può concedere un termine suppletorio o fissarne uno nuovo se la parte rende verosimile di non aver colpa dell'inosservanza o di averne solo in lieve misura.
²	La domanda deve essere presentata entro dieci giorni dalla cessazione del motivo dell'inosservanza.
³	Se vi è è già stata pronuncia del giudice, la restituzione del termine non può più essere domandata trascorsi sei mesi dal passaggio in giudicato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.