6B_778/2009 - 2010-01-07 - Infractions - Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz; Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_778/2009

Urteil vom 7. Januar 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Keller.

Parteien
Schweizerische Bundesanwaltschaft, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________, vertreten durch Fürsprecher Sven Sievi,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz; Strafzumessung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 9. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesstrafgericht sprach X.________ am 9. Dezember 2008 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 11 Monaten und 20 Tagen unter Anrechnung von 678 Tagen Untersuchungshaft als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Bezirksamts Zurzach vom 5. Mai 2004.

B.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. I. 1-3 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung und Festsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellte die Schweizerische Bundesanwaltschaft mit Bezug auf die Anklagepunkte A. 2, A. 4 und A. 7 verschiedene Eventualbegehren um Schuldigsprechung, die mit dem Hauptbegehren behandelt werden.

C.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Sachverhalt und Prozessverlauf:
Als Folge der Ergebnisse eines umfangreichen Strafverfahrens des Untersuchungsrichteramtes Berner Jura-Seeland eröffnete die Bundesanwaltschaft auf Antrag der Berner Strafverfolgungsbehörden am 17. Dezember 2003 das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren "LAURA PLUS" gegen den Beschwerdegegner sowie weitere Beschuldigte wegen Verdachts der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Rahmen einer kriminellen Organisation.
Vom 20. August 2003 bis 26. März 2004 wurden zahlreiche Telefonkontrollen geschaltet und gestützt auf diese Ergebnisse der Beschwerdegegner sowie weitere Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen. Anlässlich der Verhaftungen wurden in einem Fahrzeug 10 kg eingebautes Heroin und bei der Hausdurchsuchung des Beschwerdegegners 100 kg Streckmittel sichergestellt.
Der Beschwerdegegner befand sich vom 26. März 2004 bis 1. Februar 2006 in Untersuchungshaft und ab dem 2. Februar 2006 im vorzeitigen Strafvollzug. Er wurde hieraus von der Vorinstanz am 10. Dezember 2008 entlassen.

2.
2.1
2.1.1 Die Beschwerdeführerin macht eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend. Diese habe zwar dem Beschwerdegegner zutreffend vorgeworfen, einen Sammeltransport Heroingemisch für sich und einen weiteren Dealer geplant zu haben, wobei 32 kg Heroingemisch in zwei Etappen in die Schweiz hätten eingeführt werden sollen. Diese Transporte seien nicht zustande gekommen, hingegen ein späterer Transport von 9.904 kg Heroingemisch. Die Vorinstanz habe hieraus auf das Anstaltentreffen zum Erlangen von 9.904 kg Heroingemisch geschlossen. Sie verkenne dabei, dass die Anklage auf Anstaltentreffen zum Erlangen von 32 kg Heroingemisch durch den Beschwerdegegner laute. Es sei denn auch der ursprüngliche Plan von ihm und Y.________ gewesen, 32 kg Heroingemisch in die Schweiz einzuführen. Y.________ sei vom Bundesstrafgericht für das Anstaltentreffen zur Einfuhr dieser Drogenmenge verurteilt worden. Es sei deshalb offensichtlich falsch, beim Beschwerdegegner von einer Menge von lediglich 9.904 kg auszugehen. Die grössere Drogenmenge sei beim Verschulden des Beschwerdegegners mitzuberücksichtigen (Beschwerde, S. 4 f.).
2.1.2 Weiter führe die Vorinstanz unter dem Titel "Entwicklungsstufen der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz" zu Unrecht aus, für einen Schuldspruch gemäss Art. 19 Ziff. 1 BetmG genüge es, wenn von mehreren eingeklagten Handlungen, die sich auf die gleiche Drogenart und -menge beziehen, eine Handlung tatsächlich erwiesen sei. Vorliegend würden sich die Tathandlungen aber gerade nicht auf dieselbe Drogenmenge beziehen, weshalb die Theorie der Entwicklungsstufen keine Anwendung finde (Beschwerde, S. 5 f.).
2.1.3 Entscheidend sei schliesslich, dass die Tatbestände des Art. 19 Ziff. 1 BetmG als abstrakte Gefährdungsdelikte konzipiert worden seien. Es komme daher nicht auf das Ergebnis der Planung an, nämlich die Einfuhr von 9.904 kg Heroingemisch, sondern auf die Planung selber (Sammeltransport von insgesamt 32 kg Heroingemisch). Die abstrakte Gefährdung sei deshalb viel höher zu gewichten (Beschwerde, S. 6 f.).

2.2 Die Vorinstanz erwägt, die angeklagte Beförderung von 9.904 kg Heroingemisch hänge mit den ursprünglichen Planungshandlungen zur Einfuhr von 32 kg Heroingemisch zusammen. Es handle sich bei der beförderten Menge um das Ergebnis der erwähnten Planung. Dasselbe gelte für das Anstaltentreffen zum Verkauf von 200-300g Heroin (angefochtenes Urteil, S. 50). Gestützt auf die Telefonüberwachung bestünden keine objektiven Anhaltspunkte, wonach die Betäubungsmittel für jemand anderen als für den Beschwerdegegner bestimmt gewesen seien. Dieser habe vorsätzliche Anstalten getroffen, 9.904 kg Heroingemisch zu erlangen (angefochtenes Urteil, S. 51 f.).

2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 133 II 249 E. 1.2.2), oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts und der Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht gemäss den Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert dargelegt wird, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 130 I 258 E. 1.3 mit Hinweisen).

2.4 Die Bestimmung von Art. 19 Ziff. 1 BetmG stellt sämtliche Formen einer Beteiligung am unbefugten Drogenverkehr, von der Produktion und der Verbreitung bis hin zum Erwerb, sowie blosse Vorbereitungshandlungen hiezu unter Strafe (PETER ALBRECHT, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes [Art. 19 -28 BetmG], 2. Aufl. Bern 2007, Art. 19 N 3 f.). Art. 19 Ziff. 1 BetmG stellt verschiedene Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit dar (ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 N 142; vgl. auch FINGERHUTH/TSCHURR, BetmG, Kommentar, 2. Aufl. Zürich 2007, Art. 19 N 126/128).

2.5 Wo das Gesetz zur Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes vorbereitende Verhaltensweisen neben dem Vollendungstatbestand gesondert unter Strafe stellt, wie im Bereich der Drogendelikte, so dass verschiedene Entwicklungsstufen desselben deliktischen Angriffs vorliegen, geht auch der abgebrochene Vorbereitungstatbestand im späteren Vollendungstatbestand auf. Dies ist der Fall, wenn die Mehrheit der Einzelakte kraft ihres engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei natürlicher Betrachtung als ein einheitliches Tun erscheinen und auf ein und demselben Willensentschluss beruhen sowie als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen wahrgenommen werden (BGE 111 IV 144 E. 3 b). Eine natürliche Handlungseinheit fällt jedoch ausser Betracht, wenn zwischen den einzelnen Handlungen - selbst wenn diese aufeinander bezogen sind - ein längerer Zeitraum liegt (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5). Trifft dies zu, so ist die Tat als eine einzige zu verstehen, die alle vorbereitenden Handlungen mitumfasst.

2.6 Die Vorinstanz betrachtet die von der Beschwerdeführerin eingeklagten Planungshandlungen als unterschiedliche Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit (angefochtenes Urteil, S. 50). Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die verschiedenen Vorbereitungshandlungen keinen engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufweisen sollten bzw. nicht als ein einheitliches Tun erscheinen würden. Die einzelnen Handlungen beruhen vielmehr auf demselben Willensentschluss und sind als einheitliches zusammengehörendes Geschehen zu betrachten.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Bezug auf Anklagepunkt 4 sowie eine Verletzung von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 , 5 und 6 BetmG, Art. 47 StGB und Art. 179 BStP in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 BV. Die Vorinstanz verkenne, dass die Anklage gegen den Beschwerdeführer auf Einfuhr von 9.956 kg Heroingemisch in der Zeit von Anfangs Dezember bis 7. Dezember 2003 gemeinsam mit drei anderen Mittätern laute (Beschwerde, S. 8).
Richtigerweise hätten bereits vor dem 5. Dezember 2003 Gespräche zwischen dem Beschwerdegegner und zwei Mittätern stattgefunden. Aus diesen gehe eindeutig hervor, dass er an der Organisation der Drogeneinfuhr von rund 10 kg Heroingemisch massgeblich beteiligt gewesen sei. Ein Schuldspruch hätte daher wegen Einfuhr von 10 kg statt 5 kg Heroingemisch erfolgen sollen (Beschwerde, S. 8 f.). Es treffe zwar zu, dass er von rund 10 kg Heroingemisch nur 5 kg erhalten wollte. Dies ändere nichts, dass er sich mittäterschaftlich an der Einfuhr von 10 kg Heroingemisch beteiligt habe (Beschwerde, S. 10).

3.2 Gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen hat der Beschwerdegegner von Anfangs Dezember bis am 7. Dezember 2003 vorsätzlich 5 kg Heroingemisch mittels zweier Mittäter in die Schweiz eingeführt. Die Resultate der Telefonüberwachung ergaben, dass der Beschwerdegegner 5 kg Heroingemisch für sich erwartete. Das Anstaltentreffen zum Erlangen dieser Menge liege im gleichen Handlungsstrang und sei nicht gesondert zu bestrafen (angefochtenes Urteil, S. 44).

3.3 Die Mittäterschaft des Beschwerdegegners über die Einfuhr von 5 kg Heroingemisch wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die Feststellung der Vorinstanz, aus den aufgezeichneten Telefongesprächen ergebe sich, dass der Beschwerdeführer 5 kg Heroingemisch für sich erwartete, ist denn auch nicht zu beanstanden. Dem Beschwerdegegner wurden am 6. Dezember 2003 per Telefon "so ca. 5 oder 6 [kg]" angeboten bzw. versprochen, "5 oder 6 [kg] kommen zu Dir". Der Beschwerdegegner bestätigte diese Ankündigung zweimal mit "Ja."(act. 14.04.138 der Vorakten).
Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts betreffend die Einfuhr der weiteren 5 kg Heroingemisch genügt den Begründungsanforderungen nicht. In der Beschwerde wird nicht substantiiert dargelegt, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. In der Beschwerdeschrift wird lediglich ausgeführt, dieser Umstand gehe aus den Akten klar hervor (Beschwerde, S. 10). Ein pauschaler Verweis auf die in der Klageschrift angeführten (zahlreichen) Beweismittel genügt nicht. Gleiches gilt für die gerügte Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Die Beschwerdeführerin legt auch hier nicht substantiiert dar, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid gegen diese Verfassungsbestimmung verstossen sollte. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten. Verletzungen von Art. 179 BStP (betreffend Begründungspflicht) sowie des von der Beschwerdeführerin nicht gerügten Art. 50 StGB sind nicht ersichtlich.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Beweiswürdigung, wodurch Art. 9 BV verletzt worden sei. Sie wendet sich bei den Anklagepunkten A. 2. lit. j-p namentlich gegen die Nichtberücksichtigung von Agendanotizen des Beschwerdegegners, die verschiedene Verkäufe von insgesamt 3'090 g Heroingemisch an bekannte und unbekannte Abnehmer belegen sollen. Die Vorinstanz habe es unterlassen, im angefochtenen Entscheid darzulegen, warum und inwiefern sie dem Beweismittel der Agendanotizen entgegen den objektiven Gegebenheiten und tatsächlichen Feststellungen den wahren Beweischarakter abspreche. Eine sachgerechte Würdigung der Agendanotizen habe nie stattgefunden. Die Vorinstanz lasse nur den direkten Beweis für einen Schuldspruch gelten, obwohl der Indizienbeweis gleichwertig sei (Beschwerde, S. 14 und S. 17).

4.2 Die Vorinstanz hält bei den verschiedenen Anklagepunkten unter anderem fest, dass die Agendanotizen zwar auf eine Verbindung zu den einzelnen genannten Personen hinweisen würden, nicht aber belegten, dass ein Verkauf von Heroingemisch tatsächlich stattgefunden habe (angefochtenes Urteil, S. 34 ff.).
Die Beschwerdeführerin kann keine willkürliche Beweiswürdigung durch die Vorinstanz dartun. Die Vorinstanz legt bei den Anklagepunkten A. 2. lit. j-p gesondert und nachvollziehbar dar, weshalb die jeweiligen Agendanotizen für eine Verurteilung nicht ausreichen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann vom Fehlen einer sachgerechten Würdigung dieser Notizen keine Rede sein. Die Vorinstanz verkennt auch die Tragweite der Agendanotizen als generelles Beweismittel nicht. Sie stellt diese in den Kontext der weiteren Beweismittel und nimmt eine entsprechende Würdigung vor. Diese weiteren Beweismittel (aufgezeichnete Telefongespräche, Aussagen der Beteiligten) konnten die Anklagepunkte nicht erhärten, weshalb die Freisprüche erfolgten. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind daher weder in der Begründung noch im Ergebnis zu beanstanden.

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 19 Ziff. 2 lit. a , b und c BetmG in Verbindung mit Art. 47 StGB, Art. 179 BStP sowie Art. 29 Abs. 2 BV. Zwar sei es zutreffend, dass bei gegebenem Qualifikationsgrund nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG nicht geprüft werden müsse, ob allenfalls noch ein weiterer Qualifikationsgrund vorliege. Der erhöhte Strafrahmen gemäss Art. 19 Ziff. 2 BetmG komme bereits bei einem Qualifikationsmerkmal zur Anwendung. Die Vorinstanz verkenne allerdings, dass die Annahme eines weiteren Qualifikationsgrundes sich innerhalb des verschärften Strafrahmens straferhöhend auszuwirken hätte, weshalb zusätzliche Qualifikationsgründe bei der Strafzumessung zu berücksichtigen seien. Da dies die Vorinstanz nicht getan habe, verletze sie Bundesrecht. Ebenfalls verstosse sie gegen die Begründungspflicht als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Beschwerde, S. 11 f.).

5.2 Die Vorinstanz spricht den Beschwerdegegner der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a BetmG schuldig. Sie führt hinsichtlich der Strafzumessung des Beschwerdegegners aus, sein Verhalten wiege insgesamt schwer, habe er doch mit Heroinmengen gehandelt, die auf eine Händlerposition oberhalb der kleinen oder mittleren Hierarchiestufe hinweisen würden. Ausserdem habe er eine tragende Rolle in der Organisation eingenommen, zumal er sämtliche involvierten Personen sowie die Hintermänner aus dem Kosovo gekannt habe. Innerhalb einer kurzen Zeitspanne habe er mehrfach grössere Mengen Heroin umgesetzt bzw. Anstalten dazu getroffen (angefochtenes Urteil, S. 65).

5.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin berücksichtigt die Vorinstanz bei der Strafzumessung sämtliche erfüllten Qualifizierungstatbestände gemäss Art. 19 Ziff. 2 BetmG. Sie erwähnt zwar die bandenmässige Begehung nicht explizit, führt jedoch aus, dass die Delikte im Rahmen einer Organisation verübt worden seien, was der Bandenmässigkeit zumindest nahekommt (vgl. zur Abgrenzung der kriminellen Organisation und der Bande BGE 132 IV 132 E. 5.2. mit Hinweisen auf das Schrifttum). Auch die Gewerbsmässigkeit ergibt sich ohne weiteres aus den vorinstanzlichen Ausführungen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz ihren Ermessensspielraum bei der Strafzumessung überschritten hätte. Jedenfalls ist diese nicht schlechterdings unhaltbar. Eine Verletzung des Art. 179 BStP liegt nicht vor. Die gerügte Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist nicht genügend substantiiert, so dass in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

6.
6.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt, dass die kriminelle Energie und das Verschulden bei einem Anstaltentreffen von 32 kg Heroingemisch viel höher sei als bei einer Menge von 9.904 kg. Sie habe deshalb wesentliche Gesichtspunkte bei der Strafzumessung ausser Acht gelassen (Beschwerde, S. 7). Zudem hätte sie bei deren Begründung zumindest kurz ihre Überlegungen nennen müssen, von denen sie sich leiten liess. Sie habe daher die Grundsätze der Begründungspflicht nicht eingehalten und dadurch Art. 179 BStP sowie Art. 29 Abs. 2 BV verletzt (Beschwerde, S. 8).

6.2 Die Vorinstanz führt hinsichtlich der Strafzumessung aus, das Verhalten des Beschwerdegegners wiege insgesamt schwer, habe er doch in einer höheren Händlerposition mehrfach und in kurzer Zeit mit grösseren Heroinmengen gehandelt. Zudem habe er aus eigennützigen finanziellen und profitorientierten Motiven gehandelt (angefochtenes Urteil, S. 65). Das Vorleben des Beschwerdegegners bewertet die Vorinstanz als neutral. In leichtem Masse strafmindernd habe sich sein Verhalten nach der Tat ausgewirkt. Zudem sei die lange Verfahrens- und somit Haftdauer in starkem Masse (strafmindernd) zu berücksichtigen (angefochtenes Urteil, S. 65 f.).
Bei der Strafzumessung steht dem Sachrichter nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BGE 134 IV 132 E. 4.2; 129 IV 6 E. 6.1) ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in diesen Ermessensspielraum nur ein, wenn der Sachrichter von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat. Inwiefern dies vorliegend der Fall sein sollte, ist nicht ersichtlich. Die Zusammenfassung der verschiedenen Planungshandlungen als unterschiedliche Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit lässt die Strafzumessung nicht als unhaltbar erscheinen. Das Begehren der Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegner zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren zu verurteilen, erweist sich schon deshalb als gegenstandslos.
Eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 179 BStP liegt nicht vor. Die gerügte Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist auch hier nicht genügend substantiiert. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Januar 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Keller

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 28 - 1 La poursuite pénale incombe aux cantons.
¹	La poursuite pénale incombe aux cantons.
²	Les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif128 sont également applicables en cas de poursuite pénale par les autorités cantonales.
³	Les jugements, mandats de répression et ordonnances de classement rendus dans les cas visés à l'art. 19, al. 2, doivent être communiqués immédiatement, en expédition complète, à l'Office fédéral de la police, dans la mesure où l'accusation a demandé une peine privative de liberté sans sursis.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.