E-2506/2017 - 2018-12-07 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des SEM vom 29. März 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2506/2017

Urteil vom 7. Dezember 2018

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch Fouad Kermo,

Übersetzungs- und Rechtsberatungsbüro im Asylwesen, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. März 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 19. Juni 2014 zusammen mit seiner Mutter und drei Schwestern gestützt auf die Weisung vom 4. September 2013 über die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige aus Istanbul (Türkei) legal in die Schweiz ein. Auf entsprechenden Antrag der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde wurde er mit Verfügung vom 2. Juli 2014 des damaligen Bundesamtes für Migration (BFM) aus der Schweiz weggewiesen und gleichzeitig gestützt auf Art. 83 AuG (SR142.20) wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

B.
Am 9. Februar 2015 ersuchte er um Asyl in der Schweiz. In der Befragung zur Person (BzP) vom 25. Februar 2015 (Akten SEM A6/13) und einer Anhörung vom 5. Oktober 2015 (A17/16) wurden seine geltend gemachten Asylgründe protokollarisch aufgenommen. Gemäss seinen Angaben sei er kurdischer Ethnie, stamme aus der syrischen Provinz Hasaka und besitze die syrische Staatsangehörigkeit nicht, da er - vor der Ausreise aus Syrien - als minderjähriger Angehöriger der Ajanib die syrische Staatsangehörigkeit nicht habe erwerben können. Er habe Syrien am 27. Februar 2013 auf dem Landweg über die türkische Grenze verlassen und sei nach Istanbul weitergereist. Dort habe er sich bei einem Onkel aufgehalten und als (...) gearbeitet, bevor er mit dem am 5. Juni 2014 auf der Schweizer Botschaft in Istanbul ausgestellten Visum am 19. Juni 2014 habe in die Schweiz reisen können. Zu seinem Asylgesuch machte er im Wesentlichen geltend, er sei von PKK-Leuten ("Apocis") ohne seinen freien Willen von zu Hause mitgenommen worden, um für sie militärischen Dienst zu leisten. Er sei umgehend insbesondere in der Handhabung eines Gewehrs ausgebildet worden. Anlässlich einer Demonstration oder eines Treffens von Apoci-Leuten sei er zu deren Schutz als Sicherheitsmann eingesetzt worden. Nach zwei Tagen habe man ihm erklärt, dass er bald an die Front verlegt würde. Noch in der darauffolgenden Nacht sei es ihm gelungen, mit drei anderen Personen zu fliehen, da es nachts keine Wachen gegeben habe. Aus Angst sei er nicht nach Hause zurückgekehrt, sondern mit seinen Begleitern direkt illegal in die Türkei eingereist.

Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer eine Fotografie zu den Akten, die ihn ein Gewehr tragend abbildet.

Bezüglich der Vorbringen des Beschwerdeführers im Einzelnen wird auf die Akten und soweit entscheidwesentlich auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

C.
Mit Verfügung vom 29. März 2017 - eröffnet am 3. April 2017 - stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab.

D.
Mit Eingabe vom 1. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragt, die angefochtene Verfügung des SEM vom 29. März 2017 sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und er sei als Flüchtling anzuerkennen.

Der Beschwerdeführer reichte den KURDWATCH-Bericht 10 "Zwangsrekrutierungen und der Einsatz von Kindersoldaten durch die Partei der Demokratischen Union in Syrien" vom Mai 2015 zu den Akten.

E.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

F.
Mit Urteil des BVGer F-992/2017 vom 24. September 2018 wurde ein vom Beschwerdeführer anhängig gemachtes Beschwerdeverfahren bezüglich Staatenlosigkeit abgeschlossen und die Beschwerde abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Die Beschwerdeanträge richten sich ausschliesslich gegen die Ablehnung des Asylgesuchs und die Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Soweit unter Art. 30 der Beschwerde beantragt wird, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen, ist darauf nicht einzutreten. Da der Beschwerdeführer wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen ist und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

3.2 Der Beschwerdeführer rügt mehrfach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes. Die Vorinstanz sei in Willkür verfallen.

3.3 Das SEM wurde im Rahmen des beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahrens bezüglich Staatenlosigkeit (F-992/2017) mit Instruktionsverfügung vom 22. März 2017 im Zusammenhang mit einem zu behandelnden Gesuch um Akteneinsicht in die vorinstanzlichen Asylakten zur Stellungnahme eingeladen. Am 29. März 2017 hat das SEM die vorliegend angefochtene Verfügung erlassen und ist gleichzeitig dem Akteneinsichtsgesuch durch entsprechende Edition an den Beschwerdeführer nachgekommen. Inwiefern aus diesem Umstand, wie in der Beschwerde vorgebracht, befürchtet werden müsse, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht vollständig und richtig beurteilt und abgeklärt hätte, ist, wie nachstehend festzustellen ist, nicht ersichtlich.

3.4 Im Weiteren geht die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs fehl, wenn vorgebracht wird, dass SEM habe die eingereichte Fotografie nicht gewürdigt und die Nichtwürdigung dieser Fotografie lediglich mit der Argumentation begründet, dass sie sich auf einen Sachverhalt beziehe, welcher nicht asylrelevant sei. Vielmehr sei die Fotografie asylrelevant, weil sie eindeutig aufzeige, dass sich der Beschwerdeführer nicht lediglich weigere, seine militärische Dienstpflicht wahrzunehmen, sondern offensichtlich bereits rekrutiert worden und danach desertiert sei. Der Beschwerdeführer beziehungsweise sein Rechtsvertreter verkennt dabei, dass eine allenfalls unrichtige Würdigung eines Beweismittels und eines daraus abzuleitenden Sachverhaltes (ein [taugliches] Beweismittel dient stets dem Erstellen des Sachverhaltes) nicht den formellen Anspruch auf rechtliches Gehör, sondern die Anwendung materiellen Rechts berührt. Es kann zudem bereits jetzt vorbemerkt werden, dass das SEM auch den Aspekt der Desertion in der angefochtenen Verfügung abdeckte, indem es ausführte, "... entfalten praxisgemäss auch Massnahmen, welche der Durchsetzung der militärischen Ordnung dienen - so ... und weiterhin Dienst zu leisten -, in der Regel keine Asylrelevanz, ..." (Hervorhebung durch das Gericht). Ob diese Feststellung des SEM in materieller Hinsicht zutrifft, ist, wie eben ausgeführt, nicht unter dem Blickwinkel des formell-rechtlichen Anspruches auf rechtliches Gehör, sondern in materiell-rechtlicher Hinsicht unter dem Aspekt der Voraussetzungen von Art. 3 AsylG zu prüfen.

3.5 Der Vorhalt in der Beschwerdeschrift, das SEM sei überhaupt nicht auf den Umstand eingegangen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Rekrutierung und seines Einsatzes für die YPG (kurdisch: Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten der syrisch-kurdischen Demokratischen Einheitspartei PYD [kurdisch: Partiya Yekitîya Demokrat]) minderjährig gewesen sei (Beschwerde Art. 6), ist aktenwidrig und kann nicht gehört werden. So hat sich das SEM im Zusammenhang mit der Rekrutierung ausdrücklich mit der Minderjährigkeit auseinandergesetzt, was in der Beschwerde selbst denn auch ausführlich wiedergegeben wird (Beschwerde Art. 12). Zudem ist unter dem Aspekt des Anspruches auf rechtliches Gehör vorliegend offenkundig unwesentlich, wenn sich das SEM in den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich mit dem Umstand auseinandersetzte, dass der Beschwerdeführer den Ajnabi zugehörig ist (Beschwerde Art. 6). Es wird im vorliegend zu prüfenden Kontext auch nicht erkennbar, welche sachverhaltliche Erheblichkeit diesem Umstand zukommen soll oder gar welche rechtlichen Konsequenzen damit einhergehen sollen.

3.6 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör in schwerwiegender Weise verletzt, indem es die Visa-Unterlagen für die Entscheidfindung nicht beigezogen habe. Es müsse davon ausgegangen werden, dass in der schweizerischen Vertretung in Istanbul eine Befragung des Beschwerdeführers stattgefunden habe, und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass in den Visa-Unterlagen weitere relevante Informationen betreffend die asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers vorhanden seien. In speziell gelagerten Konstellationen kann es rechtlich erforderlich erscheinen, zur vollständigen Erfassung des rechtserheblichen Sachverhaltes Visa-Unterlagen beizuziehen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Einerseits ist es aktenwidrig, wenn vorgebracht wird, es müsse davon ausgegangen werden, dass in der schweizerischen Vertretung in Istanbul eine Befragung des Beschwerdeführers stattgefunden habe. Der Beschwerdeführer gab anlässlich der BzP unmissverständlich zu Protokoll, er habe auf der Botschaft in Istanbul "selbst gar nichts machen" müssen und habe das Visum bekommen (A6/13 Pt. 2.05). Andererseits ist, wie nachstehend festzustellen ist, vorliegend der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt.

3.7 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer zur Person befragt, zu den Asylgründen angehört und den Sachverhalt nach Einräumung sämtlicher Verfahrensrechte erhoben. Er konnte sich anlässlich der BzP und der Anhörung frei und umfassend zu seinem Asylgesuch äussern. Auch war der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der BzP volljährig. Es ergeben sich aufgrund der Aktenlage keine Anhaltspunkte, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht hinreichend erfasst wäre. Der sinngemässe Antrag auf eine weitere Anhörung des Beschwerdeführers (Beschwerde Art. 8) ist abzuweisen. Auf die eingereichten Beweismittel ist die Vorinstanz, entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift, rechtsgenüglich eingegangen. Eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids ist problemlos möglich gewesen. Eine diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

3.8 In der Beschwerde wird zudem gerügt, die Argumentation des SEM (im Sinne der Gesamteinschätzung der Situation des Beschwerdeführers) sei willkürlich und völlig absurd. Das Willkürverbot hat keinen selbständigen Gehalt, weil das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen kann. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, erweist sich der entsprechende Einwand in vorliegender rechtlicher Konstellation ohnehin als nicht stichhaltig und unbegründet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).

5.

Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts komme dem Umstand, dass die YPG den Beschwerdeführer rekrutiert habe, keine asylrelevante Bedeutung zu. Sie verweist auf das Urteil des BVGer D-7292/2014 vom 22. Mai 2015. Daran ändere auch nichts, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt minderjährig gewesen sei. Auch wenn es zu Rekrutierungen von Minderjährigen gekommen sei, hätten die rekrutierenden Behörden nicht gezielt und bewusst Minderjährige - im Sinne einer sozialen Gruppe gemäss Art. 3 AsylG - eingezogen. Weiter stelle sich die Frage, ob der Beschwerdeführer wegen seiner zweitägigen Inhaftierung bei der YPG als Flüchtling anzuerkennen sei. Praxisgemäss würden auch Massnahmen, welche der Durchsetzung der militärischen Ordnung dienen würden - so die Verweigerung des Beschwerdeführers, einen Militärausweis anzunehmen und weiterhin Dienst zu leisten - in der Regel keine Asylrelevanz entfalten, weil auch diese Massnahmen grundsätzlich nicht auf Eigenschaften zielen würden, welche von Art. 3 AsylG geschützt seien. Diese Ausführungen stützte das SEM wiederum auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (D-7292/2014 vom 22. Mai 2015, D-3272/2015 vom 29. September 2015). Zudem berief sich das SEM auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015, wonach eine Weigerung der Wahrnehmung der Dienstpflicht im vorliegenden Kontext auch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich ziehen würde. Schliesslich erkannte das SEM darauf, das vom Beschwerdeführer eingereichte Foto, welches ihn bei der YPG zeige, vermöge an seinen bisherigen Ausführungen nichts zu ändern, da sich dieses auf einen Sachverhalt beziehe, der sich als nicht asylrelevant erweise.

6.
Der Beschwerdeführer wendet dagegen zusammenfassend ein, er sei vor seiner Ausreise von der YPG zwangsrekrutiert und in ein Ausbildungslager gesteckt worden. Während seiner Zeit bei der YPG sei er als bewaffneter Sicherheitsmann eingesetzt worden, um eine regimekritische Demonstration zu überwachen. Er sei aus dem Ausbildungslager der YPG geflüchtet, weshalb er somit als Deserteur verfolgt werde. Im Falle der Rückkehr nach Syrien drohe ihm ein erneutes Aufsuchen durch die YPG und die syrischen Behörden. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren.

7.

7.1 Der Beurteilung in der angefochtenen Verfügung, wonach der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist im Ergebnis zu folgen. Hingegen können die Erwägungen der Vorinstanz insoweit nicht geteilt werden, als sie den Eindruck zu hinterlassen scheinen, die Rekrutierung des Beschwerdeführers als Minderjähriger sei per se irrelevant.

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in Zweifel gezogen, dass er als Minderjähriger in der syrischen Provinz Hasaka von den YPG rekrutiert worden sei. Das Gericht hat ebenfalls keinen Anlass, diesen Sachverhalt als nicht glaubhaft einzustufen. Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts komme dem Umstand, dass die YPG den Beschwerdeführer rekrutiert habe, keine asylrelevante Bedeutung zu und verweist auf das Urteil des BVGer D-7292/2014 vom 22. Mai 2015. Zudem hält das SEM dafür, daran ändere auch nichts, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Rekrutierung minderjährig gewesen sei, und erwog in genereller Hinsicht, auch wenn es zu Rekrutierungen von Minderjährigen gekommen sei, hätten die rekrutierenden Behörden nicht gezielt und bewusst Minderjährige - im Sinne einer sozialen Gruppe gemäss Art. 3 AsylG - eingezogen. Hierzu ist festzuhalten, dass im vom SEM genannten Urteil D-7292/2014 die Situation bezüglich der Rekrutierung von volljährigen syrisch-kurdischen Personen im mehrheitlich von der syrisch-kurdischen Partei PYD und der YPG kontrollierten Teil Nordsyriens abgehandelt wurde. Konkret handelte es sich um einen rund 20-jährigen Bürger kurdischer Volkszugehörigkeit, der grundsätzlich von dem im Juli 2014 von den autonomen Kantonen Nordsyriens eingeführten Gesetz betroffen war, welches eine obligatorische Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren vorsieht. In diesem Urteil wurde zwar in genereller Hinsicht festgestellt, die Pflicht zum "Defense Service" knüpfe lediglich an den Wohnort, das Alter sowie das Geschlecht der Betroffenen an (da der Einsatz von Frauen auf Freiwilligkeit beruhe), nicht jedoch an eine der in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften, weshalb die allgemeine Wehrpflicht respektive eine allenfalls daraus resultierende Zwangsrekrutierung durch die YPG als nicht asylrelevant zu qualifizieren sei. In der vorliegend angefochtenen Verfügung blendet das SEM aber aus, dass die Rekrutierung von Minderjährigen und somit die Einberufung von Kindersoldaten per se illegitim ist. In diesem Sinne sind die Einwände in der Beschwerdeschrift nicht unbegründet. Die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren ist völkerrechtlich verpönt und gilt gemäss Römer Statut als Kriegsverbrechen. Dies ist zwar vorliegend nicht einschlägig, da der Beschwerdeführer bei seiner Rekrutierung über 15-jährig war. Die Schweiz hat aber weitergehende Konventionen ratifiziert, welche jede Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren durch nichtstaatliche Gruppierungen verpönen und die Vertragsstaaten verpflichten, alle Massnahmen zu ergreifen, um dieses Verbot
durchzusetzen (Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention, für die Schweiz in Kraft seit 26. Juli 2002, sowie Konvention der ILO Nr. 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit; für die Schweiz in Kraft seit 28. Juni 2001 [vgl. zum Ganzen Christa Luterbacher, Die flüchtlingsrechtliche Behandlung von Dienstverweigerung und Desertion, 2004; S. 61 ff.]). Der Akt der Rekrutierung von Minderjährigen, ob "freiwillig" oder zwangsweise vorgenommen, hat per se als illegitim zu gelten. Nicht nur in diesem Sinne ist die Rekrutierung an sich und die daraus folgende Wehrdienstleistung klar zu trennen vom Tatbestand der Desertion und deren allfälligen Folgen.

Die Frage vorliegend, ob die als nicht legitim zu geltende Rekrutierung des Beschwerdeführers und anschliessende kurze Dienstleistung bereits an sich die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchten, kann aufgrund nachstehender Erwägungen, wonach aus dem entsprechenden Ereignis keine aktuell begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung abzuleiten ist, offen bleiben. Immerhin ist festzuhalten, dass die Rekrutierung und Dienstverpflichtung des Beschwerdeführers in tatsächlicher Hinsicht gerade drei Tage andauerten und, wenn auch als illegitimer Akt, von der Intensität her nicht als übermässig bezeichnet werden dürften, auch wenn sie insbesondere auch im Hinblick auf die angekündigte Zuweisung in eine Kampfzone beim Beschwerdeführer zumindest kurzfristig Angstgefühle ausgelöst haben dürften.

7.2 Für die Beurteilung einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG ist insbesondere auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgeblich. Aus dem mehrere Jahre zurückliegenden Ereignis der Rekrutierung und des Entfernens aus der anschliessenden kurzen Dienstleistung kann der Beschwerdeführer keine aktuell begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen aus einem im Gesetz genannten flüchtlingsrechtlich massgeblichen Grund ableiten.

Der heute knapp (...) und somit volljährige Beschwerdeführer macht geltend, im Falle der Rückkehr nach Syrien drohe ihm ein erneutes Aufsuchen durch die YPG. Nach Erkenntnissen des Gerichts besteht in jenem territorialen Bereich in Nordsyrien, der seit geraumer Zeit von der syrisch-kurdischen Partei PYD und deren bewaffneten Organisation YPG kontrolliert wird ("Demokratische Föderation Nordsyrien"), im Rahmen der entsprechenden Selbstverwaltung seit Juli 2014 eine obligatorische Dienstpflicht in den lokalen Selbstverteidigungseinheiten, die grundsätzlich für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren gilt. Dieser Umstand als solcher ist gemäss geltender Rechtsprechung aus asylrechtlicher Sicht nicht als grundsätzlich problematisch zu erachten (vgl. etwa Urteil das BVGer D-5253/2018 vom 4. Oktober 2018 E. 5.2.1 m.H. auf das Referenzurteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Die im Urteil D-5329/2014 vorgenommene Einschätzung, in welchem festgehalten wird, dass sich nicht das Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer ergibt, welches die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erreichen würde, ist als nach wie vor grundsätzlich zutreffend zu erachten, auch wenn sich die Vorgehensweise der YPG möglicherweise etwas verschärft haben sollte (vgl. dazu UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrien Arab Republic, Update V vom November 2017, S. 22 f.). Derzeit liegen insbesondere keine konkreten Hinweise dafür vor, die YPG habe Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnten, als "Verräter" betrachtet und sie daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt, weshalb es an einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv mangelt. Auch im heutigen Kontext ist davon auszugehen, dass in den von der PYD und der YPG kontrollierten Gebieten zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung aber keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht (vgl. etwa Urteil des BVGer D-3973/2018 vom 9. Oktober 2018 E. 7.3.1 m.H. auf Urteile des BVGer D-4551/2016 vom 27. Dezember 2017 E. 5.3; D-2683/2017 vom 24. August 2017 E. 6.3). Somit kommt der Befürchtung, der Beschwerdeführer könnte in der Zukunft bei einer allfälligen (hypothetischen) Rückkehr von der YPG rekrutiert oder bestraft werden, keine Asylrelevanz zu. Dass vorliegend der Beschwerdeführer von der YPG als Oppositioneller betrachtet würde und entsprechend mit einer politisch motivierten (besonderes harten) Bestrafung zu rechnen hätte, erscheint mangels entsprechender Anhaltspunkte unwahrscheinlich. In diesem Sinne vermögen die in der Beschwerde ausgeführten und vom Gericht, soweit sie im vorliegenden Kontext
sachdienlich erscheinen, als tauglich verwertbar anerkannten Quellen des KURDWATCH-Berichtes letztlich zu keinem anderen Resultat zu führen.

7.3 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene geltend, er habe eindeutig dargelegt, dass er als Sicherheitspersonal für die YPG regimekritische Demonstrationen in Syrien bewacht habe. Dies gehe auch aus der eingereichten Fotografie hervor. Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Auf die Frage anlässlich der Anhörung, um was für eine Demon-stration es sich genau gehandelt habe, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll: "Ich weiss es nicht. Es war so eine Demonstration oder ein Treffen", wobei ausschliesslich Apoci-Leute anwesend gewesen seien (A17/16 F 91/92). Das eingereichte Foto zeigt zudem lediglich den Beschwerdeführer, wie er ein Gewehr im kargen Vorland ausserhalb vom Wohngebiet in Anwesenheit von zwei Jungen in Händen hält. Dass aus diesen Umständen geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gelte als Teilnehmer an oppositionellen Aktivitäten und regimekritischen Demonstrationen und es sei offensichtlich, dass er somit als Regimegegner von den staatlichen syrischen Sicherheitskräften identifiziert worden sei (Beschwerde Art. 27 und 28), ist nicht nachvollziehbar. Der Versuch in der Rechtsmitteleingabe, den Beschwerdeführer in den im Referenzurteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 definierten flüchtlingsrechtlich relevanten Personenkreis einzubinden, ist nicht tauglich.

7.4 In der Rechtmitteleingabe wird zudem vorgebracht, die Gefahr, dass der Beschwerdeführer nach Erreichen der Volljährigkeit und nach erfolgter Einbürgerung in den syrischen Militärdienst hätte einrücken müssen, sei enorm hoch und eine Verweigerung des Militärdienstes würde in Syrien sehr hart bestraft. Diese Befürchtung ist rein hypothetischer Natur und kann vorliegend nicht gehört werden. Allein der Umstand einer generellen Möglichkeit eines in der Zukunft liegenden allfälligen Einzuges in den Militärdienst vermag keine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. So ist auch nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer von der syrischen Armee als diensttauglich erklärt und tatsächlich einberufen würde.

7.5 Im Übrigen würde die blosse Tatsache der illegalen Ausreise nicht zur Annahme führen, der Beschwerdeführer wäre bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt (vgl. Urteile des BVGer D-8007/2016 vom 9. Februar 2017 E. 7.2; E-3845/2014 vom 3. Februar 2017 E. 5.2.5 S. 14; E-6344/2014 vom 22. Dezember 2016 E. 8.1; E-1112/2015 vom 22. August 2016 E. 6.2.3; D-2012/2016 vom 7. Juli 2016 E. 6.5; D-15/2014 vom 22. Juni 2016 E. 6.1, D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 6.4.3). Aufgrund der Landesabwesenheit könnte zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er bei einer Wiedereinreise in seine Heimat einer Befragung durch die syrischen Behörden unterzogen würde, es ist aber nicht damit zu rechnen, er hätte bei einer (hypothetischen) Rückkehr asylrelevante Massnahmen von den syrischen Behörden oder von den kurdischen Streitkräften zu befürchten.

7.6 Es kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift im Einzelnen einzugehen, da sie sich in entscheidwesentlicher Hinsicht als nicht massgeblich erweisen.

8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Rekrutierung des Beschwerdeführers als nicht legitim zu gelten hat. Eine jedenfalls aktuell begründete Furcht des Beschwerdeführers vor flüchtlingsrechtlich relevanten ernsthaften Nachteilen ist zu verneinen. Die Vorinstanz hat ihm zu Recht die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und sein Asylgesuch abgelehnt.

9.
Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer könnte zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet sein. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

10.
Die Wegweisung aus der Schweiz und der Wegweisungsvollzug sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Wie bereits festgestellt, ist auf den in der Beschwerdeschrift gestellten Antrag, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen (Beschwerde Art. 30), nicht einzutreten.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Resultat Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 750.- festzusetzen sind (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Christoph Berger

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.