D-4551/2016 - 2017-12-27 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 5. Juli 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4551/2016
lan

Urteil vom 27. Dezember 2017

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. Juli 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Syrien Anfang Februar 2014 Richtung Türkei. Von dort aus gelangte er über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich am 15. September 2015 in die Schweiz, wo er am 21. September 2015 um Asyl nachsuchte. Das SEM führte keine Befragung zur Person (BzP) durch. Die Anhörung fand am 22. Februar 2016 statt.

Der Beschwerdeführer machte geltend, in B._______ und in C._______ gelebt zu haben und aus einer gemischtethnischen Familie zu stammen. Der mittlerweile verstorbene Vater sei Araber gewesen und die Mutter Kurdin. Aufgrund dieser Sachlage sei er immer wieder durch Angehörige beider Ethnien angefeindet worden. Seine Mutter als einzige Kurdin im Herkunftsort seines Vaters sei unter grossem Druck gestanden. Er habe die Schule nicht beendet und fortan als Lastenträger gearbeitet. Der Vater und der Bruder seien Mitglieder der Baath-Partei gewesen. Er selber habe diese Partei nicht unterstützt. Bei Unruhen Ende 2012 sei sein Vater von den Sicherheitskräften aufgefordert worden, gegen Demonstranten vorzugehen. Er habe sich geweigert und sei gesucht worden. Er und der erwähnte Bruder seien deswegen geflohen. Am 30. Dezember 2013 sei der Mutter ein militärisches Aufgebot für ihn - den Beschwerdeführer - übergeben worden. Sie habe dieses weggeworfen und ihn später über das Vorgefallene informiert. Er habe das Aufgebot indes nicht befolgt. Anfang Februar 2014 sei er von Mitgliedern der PKK/PYD (Demokratische Union, kurdisch: Partiya Yekitîya Demokrat) beziehungsweise YPK (andere Schreibweise für YPG, kurdische Volksverteidigungseinheiten) aufgefordert worden, sich ihrem bewaffneten Kampf anzuschliessen. Da bereits zwei seiner Cousins die YPG unterstützt hätten, sei ihm erlaubt worden, erst am Folgetag zum Dienst zu erscheinen. Er habe aber auch dieses Aufgebot nicht befolgt und sei gleichentags über die Grenze in die Türkei zu einem bereits dort lebenden Bruder geflohen. Während seines Türkeiaufenthalts habe ein in Syrien verbliebener Onkel eine weitere, ihn betreffende militärische Vorladung für die syrische Armee entgegengenommen. Seine Eltern und der jüngere Bruder hätten sich schliesslich ebenfalls entschlossen, in die Türkei zu flüchten. Sein Vater sei dabei festgenommen und heftig geschlagen worden. Beim zweiten Versuch sei ihm die Einreise geglückt. Wegen der ihm beim ersten Einreiseversuch zugefügten Verletzungen sei er aber bald gestorben.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine syrische Identitätskarte, Kopien des Familienbüchleins, eine Vorladung für den Militärdienst, Arztzeugnisse und Fotos von Angehörigen zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz.

Die Vorinstanz erwog, die Umstände der angeblich am 30. Dezember 2013 übermittelten militärischen Vorladung wirkten nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe angegeben, das Dokument sei seiner Mutter - einer Analphabetin - übergeben worden. Gleichzeitig habe man ihr gesagt, was in der Vorladung stehe. Aus Furcht, dem Beschwerdeführer könnte etwas widerfahren, habe sie die Vorladung zerrissen, weggeworfen und ihm erst nach einigen Tagen davon erzählt. Es sei indes nicht nachvollziehbar, weshalb eine Analphabetin ein amtliches Schreiben, welches sich auf ihren Sohn beziehe, aus Angst zerreissen und verschwinden lassen sollte. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass ihm die Mutter das Dokument gezeigt und ihn damit vorgewarnt hätte. Zudem habe er angegeben, noch bis zur Ausreise auf dem Gemüsemarkt gearbeitet zu haben. Im Falle der tatsächlich erfolgten Zustellung des Dokuments beziehungsweise der Nichtbefolgung der Vorladung verbunden mit gesteigerter behördlicher Aufmerksamkeit wäre dies indes kaum möglich gewesen.

Die von ihm eingereichte zweite Vorladung sei seinem Onkel in B._______ im April 2015 übermittelt worden. Bezüglich dieses Dokuments - und auch der obenerwähnten angeblichen ersten Vorladung - sei festzuhalten, dass die besagte Region im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien im Februar 2014 schon seit Längerem unter der Kontrolle der PYD gestanden habe, was die angeblichen Rekrutierungsbemühungen der syrischen Behörden wiederum als unglaubhaft erscheinen lasse. Die eingereichte Vorladung vom 7. April 2015 ändere nichts an dieser Einschätzung, seien solche Dokumente doch leicht käuflich erwerbbar und entsprechend kaum beweistauglich. Ins Gewicht falle ferner, dass er sich bei Wahrunterstellung seines Verhaltens lediglich der wehrdienstlichen Musterung, nicht aber dem eigentlichen Dienst als solchem entzogen hätte, da noch gar nicht klar gewesen wäre, ob er überhaupt der Dienstpflicht unterstehe. Zusammenfassend sei es ihm nicht gelungen, eine Refraktion oder Desertion glaubhaft zu machen.

Unbesehen dieser Tatsache sei bei Wahrunterstellung der geltend gemachten Vorfälle zu berücksichtigen, dass er nicht zur Rekrutierung erschienen sei, aber noch einige Zeit zuhause gelebt und gearbeitet habe, ohne dabei von den syrischen Behörden konkret behelligt zu werden. Dies lasse den Schluss zu, dass sein Fernbleiben von den Sicherheitskräften nicht als regimefeindlich interpretiert worden sei. Demzufolge sei nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung im Sinne flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen hätte.

Was den geltend gemachten Rekrutierungsversuch durch die YPG anbelange, so komme einem solchen - analog zu den Rekrutierungsbemühungen der staatlichen Sicherheitskräfte gemäss obenstehenden Erwägungen - nicht per se Asylrelevanz zu, sei die YPG doch wie die staatlichen syrischen Behörden bemüht, Übergriffe zu bekämpfen und die Bevölkerung zu schützen. Vor diesem Hintergrund erscheine der geltend gemachte Rekrutierungsversuch nicht als Verfolgung aus asylrelevanten Motiven, sondern als Folge der allgemeinen Bürgerkriegssituation. Es könne deshalb davon abgesehen werden, auf Unglaubhaftigkeitselemente in den diesbezüglichen Vorbringen einzugehen.

Im Weiteren könne den Akten nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer wegen der Aktivitäten seines Vaters respektive dessen geltend gemachter Fluchtgründe eine Verfolgung in asylrelevantem Ausmass erlitten oder ihm eine solche gedroht habe. Auch den vorgebrachten Anfeindungen wegen der gemischtethnischen Abstammung fehle die asylrechtliche Intensität.

Wegen der vom SEM festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

C.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 23. Juli 2016 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung verbunden mit der Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft im jetzigen Zeitpunkt erfülle. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG samt Entbindung von der Vorschussleistungspflicht. Ferner beantragte er eventualiter die Einräumung einer Frist zwecks Echtheitsabklärung eines eingereichten Dokuments.

Zur Begründung machte der Beschwerdeführer vorab geltend, das SEM habe willkürlich argumentiert und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Es sei der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht rechtsgenüglich nachgekommen. Die Vorinstanz habe es beispielsweise unterlassen, eine Befragung zur Person (BzP) durchzuführen. Sie habe ferner davon abgesehen, die eingereichte militärische Vorladung sowie die Dokumente betreffend den schlechten Gesundheitszustand des Vaters adäquat zu würdigen. Zudem habe die erst ein halbes Jahr nach der Einreise erfolgte Anhörung sehr lange gedauert, was gegen das Fairnessgebot verstosse. Im Weiteren fehlten Erwägungen zur Verfolgungsrelevanz wegen der gemischtethnischen Situation der Familie. Es hätte eine weitere Anhörung durchgeführt werden müssen. Die vorinstanzliche Argumentationsweise sei willkürlich. Die Umstände bei der Zustellung der ersten Vorladung - die Entgegennahme durch die analphabetische Mutter, die Vernichtung des Dokuments und das später erfolgte Gespräch mit dem Beschwerdeführer - seien entgegen den vorinstanzlichen Behauptungen durchaus nachvollziehbar. Das SEM erwäge ferner, es sei nicht wahrscheinlich, dass er bei Wahrunterstellung der behördlichen Suche nach dem ersten Aufgebot noch weiter in der Heimat geblieben wäre und auf dem Markt gearbeitet hätte. Es sei indes zu berücksichtigen, dass er sich für die Familie verantwortlich gefühlt und trotz des zunehmenden behördlichen Drucks mit der Flucht vorerst noch zugewartet habe.

Betreffend Rekrutierung durch die syrische Armee im PYD-kontrollierten Gebiet sei zu berücksichtigen, dass gemäss einem SFH-Bericht auch dort - beispielsweise in D._______ - ein staatliches Rekrutierungsbüro vorhanden gewesen sei. Ausserdem bestehe eine gewisse Kooperation zwischen der PYD und den staatlichen Sicherheitskräften. Es gehe mithin nicht an, bereits wegen der PYD-Dominanz auf Unglaubhaftigkeit einer staatlichen Rekrutierung zu schliessen. In diesem Zusammenhang sei erneut darauf hinzuweisen, dass die eingereichte militärische Vorladung, welche vom SEM wie erwähnt nicht adäquat gewürdigt worden sei, durchaus Beweiswert habe.

Das SEM halte im Weiteren fest, dass sich der Beschwerdeführer bei Wahrunterstellung seines Vorbringens lediglich der wehrdienstlichen Musterung, nicht aber dem eigentlichen Dienst als solchem entzogen hätte, weshalb die Asylrelevanz dieses Vorbringens fehlen würde. Die Vorinstanz verkenne indes, dass gemäss aktuellen Berichten die Abläufe der Musterung und Einziehung ins Militär nicht mehr zwingend eingehalten und Personen mitunter nach nur wenigen Tagen an die Front geschickt würden. Das SEM dürfe demnach nicht mehr mit dem regulären Ablauf der Rekrutierung argumentieren. Die syrischen Behörden wüssten jetzt, dass er der Rekrutierung keine Folge geleistet habe, weshalb er durch diese als Dienstverweigerer und Regimegegner im Sinne der Praxis der Beschwerdeinstanz aus asylrelevanten Motiven gesucht werde. Dies umso mehr, als sein Vater und der eine Bruder als Oppositionelle angesehen würden und seine Mutter als Kurdin ebenfalls verdächtig sei. Überdies verkenne das SEM, dass die von ihm geltend gemachten Nachteile wegen der gemischtethnischen Abstammung die Schwelle der asylrechtlichen Intensität überschritten hätten.

Unrichtig seien auch die Erwägungen des SEM zum Rekrutierungsversuch durch die YPG. Aufgrund seines Persönlichkeitsprofils - so namentlich auch wegen der arabischen Ethnie des Vaters - müsse er nämlich nach seiner Dienstverweigerung damit rechnen, von der YPG bekämpft und getötet zu werden. Gemäss übereinstimmenden Berichten gehe die kurdische Bewegung gewaltsam gegen aus ihrer Sicht oppositionelle Personen und mithin auch gegen den Beschwerdeführer vor. Dabei komme es wie erwähnt auch zu gemeinsamen Vorgehensweisen der Assad-Truppen und der YPG.

Sollte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers für den Zeitpunkt der Ausreise verneint werden, müsste sie zumindest für den aktuellen Zeitpunkt bejaht werden. Im Falle der Rückkehr hätte er mit einem Verhör - so auch zu allfälligen exilpolitischen Belangen - zu rechnen. Wegen seines obenstehend ausgeführten Persönlichkeitsprofils hätte er begründete Furcht, als Regimegegner angesehen zu werden und eine flüchtlingsrechtlich relevante Behandlung zu erleiden.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2016 verzichtete die Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusse und hiess das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut.

E.
Mit Vernehmlassung vom 8. August 2016 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Die eingereichte militärische Vorladung sei genügend gewürdigt worden. Die den Vater betreffenden Beweismittel seien vorliegend nicht relevant. Auf die BzP sei in zulässiger Weise verzichtet worden. Die Anhörung sei dreimal durch Pausen unterbrochen worden. Die Verfahrensfairness sei so nicht verletzt worden. Auch die Belange im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Vaters und der gemischtethnischen Abstammung seien adäquat berücksichtigt worden.

F.
Mit Replik vom 22. August 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Vorbringen fest. Zudem machte er geltend, das SEM unterlasse es weiterhin, die "zahlreichen übereinstimmenden, öffentlich zugänglichen Quellen", auf welche es sich stütze, offenzulegen.

G.
Am 8. Februar 2017 gab der Beschwerdeführer einen Arbeitsvertrag (Erwerbseinkommen in der Schweiz) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen
oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Beschwerdeführenden. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls geeignet wären, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.

4.2 Aus der Tatsache, dass das SEM im vorliegenden Fall keine Befragung zur Person durchgeführt hat, ergibt sich entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht, dass der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt wurde. Zwar erfolgt in der Regel eine Befragung zur Person, jedoch haben Asylsuchende darauf keinen Anspruch; die Durchführung einer Befragung zur Person liegt vielmehr im Ermessen des SEM (vgl. Art. 26 Abs. 2 AsylG). Ausserdem dient diese Befragung primär der Feststellung der Identität der asylsuchenden Person und des Reisewegs (dies insbesondere im Hinblick auf eine allfällige Anwendung des Dublin-Verfahrens). Die Asylgründe werden im Rahmen dieser Befragung bestenfalls summarisch erhoben. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung vom 22. Februar 2016 ausreichend Gelegenheit, seine Asylgründe vorzutragen, und es ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht näher substanziiert, inwiefern ihm durch die Nichtdurchführung der Befragung zur Person ein Nachteil im Sinne einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung entstanden ist. Dies gilt auch für den Vorwurf, wonach die Anhörung erst ein halbes Jahr nach der Asylgesuchstellung erfolgt sei. Dieser Umstand kann für die betroffene Person zwar durchaus belastend sein; andererseits ergeben sich daraus auch Vorteile. Beispielsweise hat die Person dadurch mehr Zeit, sich auf diesen wichtigen Termin vorzubereiten. Vorliegend wird nicht näher dargelegt, inwiefern sich die Verzögerung tatsächlich negativ auf die Sachverhaltserfassung ausgewirkt haben sollte. Der weitere Einwand, die Anhörung habe zu lange gedauert, überzeugt ebenfalls nicht, und zwar insofern, als dem Beschwerdeführer so ausgiebig Gelegenheit geboten wurde, seine Fluchtgründe zu konkretisieren, und die Hilfswerkvertretung sich nicht genötigt sah, am Schluss der Anhörung Einwände zu formulieren beziehungsweise die Dauer zu bemängeln. In Anbetracht dieser Sachlage ist die weitere Rüge, der Sachverhalt sei unrichtig beziehungsweise nicht vollständig erstellt, nicht nachvollziehbar, und die beantragte Ansetzung einer weiteren Anhörung erübrigte sich für das SEM offensichtlich und ist auch jetzt nicht erforderlich. Ferner hat sich die Vorinstanz ausgiebig mit der eingereichten militärischen Vorladung befasst und deren Authentizität mit nachvollziehbaren Argumenten bezweifelt (vgl. dazu untenstehend Ziff. 5.1). Die Durchführung einer Dokumentenanalyse war somit nicht erforderlich und drängt sich auch jetzt nicht auf. Ein Eingehen auf die ärztlichen Akten des mittlerweile verstorbenen Vaters konnte in zulässiger Weise unterbleiben, da dessen Schicksal für die Kernvorbringen des Beschwerdeführers nicht als entscheidrelevant erschien.
Schliesslich hat das SEM die den Beschwerdeführer persönlich treffenden Anfeindungen wegen seiner gemischtethnischen Abstammung entgegen der Beschwerdevorbringen gewürdigt und für nicht asylrelevant befunden. Ferner ist der widerholt erhobene Vorwurf, die Argumentationsweise des SEM sei willkürlich, auch gemäss nachfolgenden Erwägungen nicht haltbar (vgl. Ziff.5 ff.).

4.3 Der Beschwerdeführer lastet dem SEM in der Replik überdies an, die verwendeten Quellen würden nicht rechtsgenüglich offengelegt. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass eine Offenlegung beziehungsweise eine Auflistung sämtlicher verwendeter Quellen in Verfügungen im Verwaltungsverfahren weder üblich noch erforderlich ist, zumal es sich bei einer Verfügung nicht um eine wissenschaftliche Abhandlung handelt. Die Begründungspflicht dient nicht der Offenlegung von Amtswissen. Sie verlangt vielmehr, dass das Staatssekretariat die wesentlichen Überlegungen nennt, die es dem konkreten Entscheid zugrunde legt. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, wie sich die Situation in Syrien zum Zeitpunkt der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfälle darstellte und wie sie aktuell zu würdigen ist. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Der Begründungspflicht ist damit Genüge getan. Somit geht auch diese Rüge fehl.

4.4 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Rückweisungsantrag abzuweisen ist.

5.

5.1 Die Vorinstanz bezweifelt, dass der Beschwerdeführer zwei Aufgebote für die militärische Musterung erhalten habe, und verweist dabei auf die tatsächliche (damalige) Situation vor Ort. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil D-4844/2013 vom 11. Februar 2016 unter Bezugnahme auf die Leitentscheide ausführlich mit der militärischen Situation im relevanten Gebiet befasst und geprüft, ob eine militärische Einberufung durch die syrischen Regierungstruppen Anfang 2015 überhaupt noch erfolgen konnte. Diese Frage wurde klar verneint. In einem späteren Urteil wurde eine solche Aufbietung auch für das Jahr 2014 für nicht realistisch erachtet (vgl. D-948/2015 vom 14. März 2016 E. 5.3). Es trifft zwar im Sinne des in der Beschwerde zitierten SFH-Berichts zu, dass es der syrischen Regierung gelang, in D._______ die Stellung zu halten, und gewisse Beziehungen zwischen der YPG und der Regierung nicht generell auszuschliessen sind. Die Behauptung, dem in B._______ wohnhaft gewesenen Beschwerdeführer beziehungsweise seinem Onkel sei je ein solches Aufgebot übermittelt worden, erscheint aber schon in Anbetracht seines Aussageverhaltens zu den Vorladungen in keiner Weise als stichhaltig. So mutet die Vorgehensweise der Mutter bei der ersten angeblichen Vorladung im Sinne der Erwägungen des SEM und entgegen den unrealistischen Beschwerdevorbringen nicht nachvollziehbar an (vgl. A 11/30 Antwort 114 und 137 ff.). Betreffend die eingereichte zweite Vorladung war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, substantiierte und nachvollziehbare Angaben zu deren Übermittlung durch den Onkel zu machen (vgl. a.a.O. Antworten 169 ff.). Zudem ist gemäss dem Urteil D-149/2014 vom 28. Dezember 2015 davon auszugehen, dass in Anbetracht der tatsächlichen Situation vor Ort generell von einem tiefen Beweiswert amtlicher syrischer Dokumente auszugehen ist (vgl. E. 6.3.1). In Anbetracht der problemlosen Käuflichkeit solcher Belege und der erwähnten politischen Situation vor Ort ist das Beweismittel entgegen der pauschalen Beschwerdevorbringen jedenfalls nicht geeignet, eine andere als die vom SEM vertretene Sichtweise zu rechtfertigen. Zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, die für den 2. Februar 2014 geltend gemachte Ausreise von Syrien in die Türkei angemessen zu substantiieren, was bezüglich des tatsächlichen Ausreisezeitpunkts Fragen aufwirft und die Glaubhaftigkeit der angeblich kurz vor der Ausreise erlebten Ereignisse zusätzlich beeinträchtigt (vgl. a.a.O. Antworten 179 ff.). Die in der Replik erwähnte damalige Stresszustand sowie der Zeitablauf erklären diesen Sachumstand nicht genügend. Weitere Abklärungen im Hinblick auf die zweite Vorladung beziehungsweise die beantragte Fristeinräumung für
solche des Beschwerdeführers erübrigen sich mithin. Auch auf sonstige, vom SEM erwähnte und vom Beschwerdeführer bestrittene Unglaubhaftigkeitselemente zur angeblichen Rekrutierung muss bei dieser Sachlage nicht eingegangen werden.

5.2 Nach dem Gesagten vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, er sei vom syrischen Staat für den Militärdienst aufgeboten worden beziehungsweise ihm drohe eine solche Aufbietung konkret. Entsprechend kann er aus dem sich mit dieser Problematik befassenden BVGE 2015/3 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Allein die blosse Möglichkeit, nach der Rückkehr allenfalls doch militärisch aufgeboten zu werden, vermag keine Furcht vor asylrechtlich relevanten Nachteilen zu begründen. Dies umso weniger, als er ja offensichtlich kein bedeutsames politisches Profil aufweist (vgl. dazu untenstehend Ziff. 6.2). Bei dieser Sachlage kann die vom SEM verneinte Frage der drohenden Asylrelevanz eines blossen Musterungsbefehls letztlich offen bleiben.

5.3 Das SEM erwägt ferner, die vorgebrachte Einberufung durch die YPG sei unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, er habe deswegen mit flüchtlingsrechtlich relevanten Konsequenzen zu rechnen. Das Gericht geht in seiner Praxis indes ebenfalls davon aus, dass eine drohende Rekrutierung durch die YPG für sich allein nicht ausreicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, zumal die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung - das heisst die Gefahr ernsthafter Nachteile - für Personen, die sich einer Rekrutierung verweigern, zu verneinen ist. Es ergebe sich nicht das Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer (vgl. dazu Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Diese Einschätzung ist als nach wie vor grundsätzlich zutreffend zu erachten, auch wenn sich die Vorgehensweise der YPG möglicherweise etwas verschärft haben sollte (vgl. dazu UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrien Arab Republic, Update V vom November 2017, S. 22 f.). Ausserdem legte der Beschwerdeführer dar, dass bereits Cousins mütterlicherseits für die Bewegung kämpfen würden, weshalb ihm ein Aufschub erteilt worden sei (vgl. A 11/30 Antwort 154). Dies könnte allenfalls darauf hindeuten, dass die Wehrpflicht der Familie in einem gewissen Ausmass bereits als erfüllt angesehen wurde (vgl. ARA News, Conscription Law: PYD calls on Syria Kurds to 'defend dignity', 19.07.2014, http://aranews.net/2014/07/conscription-law-pyd-calls-syria-kurds-defend-dignity/, abgerufen am 1. Dezember 2017). Entsprechend müsste der Beschwerdeführer unter Umständen schon deswegen nicht damit rechnen, bei einer Rückkehr in sein Heimatland in relevanter Weise vor Ort verfolgt zu werden. Eine konkrete Gefahr asylbeachtlicher Massnahmen ist auch seitens der YPG nicht hinreichend wahrscheinlich.

6.

6.1 Zu den weiteren Vorbringen ist Folgendes festzuhalten: Wie durch eine Vielzahl von Berichten belegt ist, gehen die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-5779/2013 [als Referenzurteil publiziert]). Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (a.a.O. E. 5.7.2).

6.2 Mit dem SEM ist gestützt auf die Akten indes davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer auch keine asylrelevanten Probleme ausserhalb der Militärbelange entstanden sind oder drohen. Seine gemischtethnische Abstammung ist zwar unbestritten; die von ihm dargelegten Drangsalierungen verbunden mit Einsamkeitsgefühlen erreichen aber mangels Verfolgungsintensität entgegen den Beschwerdevorbringen die Schwelle der Asylrelevanz nicht (vgl. A 11/30 Antworten 113 und 121 ff.). Ferner gab er an, mit der Baath-Partei nichts zu tun gehabt zu haben, wegen des Engagements seines Vaters nicht belangt worden und auch sonst nicht politisch oder religiös engagiert gewesen zu sein (a.a.O. Antworten 80, 135 f. und 236). Somit erscheint es entgegen der Beschwerdevorbringen unwahrscheinlich, dass er - auch im Sinne einer Reflexverfolgung - als politischer Aktivist registriert beziehungsweise fichiert wurde. Bei dieser Sachlage ist auch nicht von begründeter Furcht im Falle der Rückkehr auszugehen. Überzeugende Beschwerdeargumente für eine andere Sichtweise fehlen wiederum.

6.3 Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer auch nicht aufgrund seiner gemischtethnischen Abstammung oder der allfällig regimekritischen Haltung seines Vaters und des einen Bruders im Falle einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.

7.

7.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe - welche in casu nicht bestehen - liegen dann vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren.

7.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch unter bestimmten Umständen (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG) als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Art. 54 AsylG; BVGE 2009/28 E. 7.1 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4301/2008 vom 28. Februar 2011). Einschränkend zur bisherigen Gesetzgebung und Rechtsprechung führen subjektive Nachfluchtgründe seit dem Inkrafttreten der Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012, in Kraft seit dem 1. Februar 2014, unter Vorbehalt des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) nur noch dann zur Anerkennung als Flüchtling, wenn die durch das Verhalten nach der Ausreise entstandenen Gründe die Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012).

7.3 Im Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 (als Referenzurteil publiziert) gelangt das Gericht hinsichtlich subjektiver Nachfluchtgründe zum Schluss, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfahren würden, und zwar insbesondere dann, wenn sich die betreffende Person im Exilland politisch betätigt habe oder mit - aus der Sicht des syrischen Regimes - politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werde. Allein der Umstand, wonach syrische Geheimdienste im Ausland aktiv seien und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammelten, vermöge gemäss aktueller Rechtsprechung jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheine, müssten vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zuliessen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen habe und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden sei. Diesbezüglich sei davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen liessen. Für die Annahme begründeter Furcht sei insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend sei vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde (vgl. E. 6.3.2). Das Gericht geht indes weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liege. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich
gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertige sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiere. Dies sei nach dem Gesagten der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. a.a.O. E. 6.3.6).

7.4 Der Beschwerdeführer macht indes nicht geltend, sich in relevanter Weise exilpolitisch betätigt zu haben. Allein die vorgebrachte illegale Ausreise verbunden mit einem Verhör bei der Wiedereinreise reicht praxisgemäss nicht aus für die Annahme eines subjektiven Nachfluchtgrunds mit Relevanz für die Flüchtlingseigenschaft. Da gemäss vorstehenden Erwägungen ein sonstiges Risikoprofil zu verneinen ist, kann der Beschwerdeführer bloss wegen der Ausreiseumstände und der möglichen Einreiseumstände nicht als Flüchtling anerkannt werden.

8.
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Beschwerdevorbringen und die weiteren Beweismittel rechtfertigen keine andere Einschätzung. Es erübrigt sich, auf weitere Beschwerdevorbringen einzugehen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

10.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Praxisgemäss stellen sich in diesem Zusammenhang keine weiteren Fragen mehr, zumal die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind und bei Vorliegen eines dieser Hindernisse der Vollzug als nicht durchführbar gilt.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. Juli 2016 ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt einer Veränderung der finanziellen Situation gutgeheissen worden. Nachdem aber der Beschwerdeführer gemäss eingereichtem Arbeitsvertrag ins Erwerbsleben eingestiegen ist und laut aktuellem ZEMIS-Eintrag auch gegenwärtig eine Anstellung hat, gilt er nicht mehr als bedürftig im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Damit sind ihm die Kosten des vorliegenden Negativentscheids in der Höhe von insgesamt Fr. 600.- aufzuerlegen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 26 Vorbereitungsphase - 1 Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
¹	Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
³	Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
⁴	Der Abgleich der Daten nach Artikel 102abis Absätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102ater Absatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
⁵	Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.