E-5987/2013 - 2015-12-07 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 20. September 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5987/2013

Urteil vom 7. Dezember 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 20. September 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 15. Oktober 2010 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 5. November 2010 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) summarisch befragt (Befragung zur Person [BzP]).

Dabei führte er zu seinem persönlichen Hintergrund aus, er stamme aus B._______, Provinz al-Hasaka (kurdisch Hesiça), und sei kurdischer Ethnie. Nach (...)jährigem Schulbesuch habe er selbständig als [Tätigkeit] gearbeitet. Im Heimatland würden seine Eltern und [Geschwister] leben, während sich seine [Geschwister] in der Schweiz aufhalten würden. Bezüglich seiner Asylgründe machte er geltend, [Verwandter] sei am (...) 2010 (...) im Kampf ums Leben gekommen. Verwandte hätten daraufhin den Leichnam aus (...) geholt. Die syrischen Grenzbeamten hätten nach Druckausübung demonstrierender (...) Kurden den Leichnam über die Grenze nach Syrien passieren lassen. In der Folge habe der syrische Sicherheitsdienst den Vater des Beschwerdeführers vorgeladen und ihn aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Leichnam keine Unruhe und keine Besuche zuzulassen. Die erlaubte Anzahl der Anwesenden für die bevorstehende Beerdigung sei auf (...) Personen beschränkt worden. Einige Tage nach der Beerdigung, am (...) 2010, hätten sich etwa [Anzahl] Kurden vor dem Haus des Beschwerdeführers versammelt, um mit Fotos des Verstorbenen und kurdischen Fahnen das Grab zu besuchen. Auch der Beschwerdeführer sei mit einem Foto und einer kurdischen Flagge zusammen mit den Besuchsteilnehmern zum Friedhof gezogen. Als die Polizei eingeschritten sei, hätten die Leute jedoch fliehen müssen. Er habe sich zu [Verwandter] begeben. Die Polizei habe seinen Vater noch auf dem Friedhof festgenommen und ihm gesagt, der Beschwerdeführer müsse sich der Polizei stellen, da er mit dem Foto und der kurdischen Fahne gesehen worden sei. Nach der Freilassung seines Vaters habe dieser ihm telefonisch mitgeteilt, noch nicht nach Hause zurückzukehren. Ein paar Tage später habe sein Vater nochmals angerufen und verlangt, dass er sich zu einem [anderer Verwandter] begeben solle, beziehungsweise er habe sich noch am selben Tag (des Friedhofbesuches) [anderer Verwandter] begeben, wo er zehn Tage lang geblieben sei. Danach sei sein Vater zu ihm gekommen und habe die Ausreise aus dem Heimatland organisiert, indem er einen Grenzbeamten bestochen habe. Der Beschwerdeführer habe daraufhin am (...) 2010 mit seinem echten Pass die Grenze passieren und in die Türkei einreisen können. Anschliessend sei er mit dem Bus nach Istanbul gelangt, wo er sich [mehrere] Tage aufgehalten habe. Am 14. Oktober 2010 sei er mit Hilfe eines Schleppers und eines falschen Passes, welcher nicht auf seinen Namen gelautet habe, jedoch mit seinem Foto versehen gewesen sei, auf dem Luftweg vermutlich nach [europäisches Land] gelangt; von dort aus sei er gleichentags mit einem Personenwagen in Richtung Schweiz weitergereist, wo er am 15. Oktober 2010, ohne kontrolliert worden zu sein, angekommen
sei. Gegen eine Rückkehr in sein Heimatland, wo er weder jemals inhaftiert worden noch vor Gericht gestanden sei, spreche seine Angst vor der (syrischen) Regierung wegen dem von ihm geschilderten Ereignis.

Zur Stützung der Vorbringen reichte er sein [Tätigkeit]-Diplom ein.

B.

B.a Mit Anfrage vom 5. November 2010 ersuchte das BFM die Schweizer Botschaft in Damaskus (nachfolgend: Botschaft) um Abklärung und Auskunft bezüglich des syrischen Reisepasses des Beschwerdeführers, dessen Ausreisemodalitäten und einer allfälligen Suche der syrischen Behörden nach ihm sowie Gründen dafür.

B.b Mit Schreiben vom 5. Januar 2011 übermittelte die Botschaft die Ergebnisse ihrer Abklärungen an das BFM und hielt fest, der Beschwerdeführer sei Inhaber des syrischen Passes Nr. (...), welcher in [Syrien] ausgestellt worden sei. Er habe Syrien am (...) 2010 verlassen und werde derzeit seitens der syrischen Behörden nicht gesucht.

C.
Mit Strafbefehl vom (...) 2011 verurteilte die Staatsanwaltschaft (...) den Beschwerdeführer wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie mehrfacher einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.- und einer Busse von Fr. 500.-.

D.
Mit Eingaben vom 7. Mai 2012 und vom 2. April 2013 erkundigte sich der Beschwerdeführer beim BFM nach dem Verfahrensstand und bat um beförderliche Behandlung seines Asylgesuchs.

E.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer über seinen mandatierten Rechtsvertreter seine syrische Identitätskarte zu den Akten.

F.
Am 18. September 2013 hörte das BFM den Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen an.

Ergänzend zu seinen Vorbringen anlässlich der Erstbefragung führte er im Wesentlichen aus, die syrischen Behörden hätten im Rahmen der Festnahme seines Vaters erklärt, sie würden den Beschwerdeführer mit Gewalt verhaften, wenn er sich ihnen nicht stelle. Drei Tage nach der Kundgebung auf dem Friedhof hätten die Behörden das Haus der Familie gestürmt, um den Beschwerdeführer festzunehmen. Trotz der Androhung, sie würden noch oft vorbeikommen, bis sie ihn verhaften könnten, seien sie nicht mehr zu Hause erschienen. Auch nach seiner Ausreise aus Syrien habe nach Wissen seiner Mutter bis vor zwei Jahren niemand mehr nach ihm gefragt; es seien auch keine Familienangehörigen in Syrien an seiner Stelle festgenommen worden. Hingegen habe er vernommen, dass Teilnehmer der Friedhofskundgebung verhaftet worden seien. Er selber habe im Übrigen öfters an Demonstrationen teilgenommen, wenn Leute im Krieg gefallen und deren Leichen zurückgebracht worden seien; jedoch habe er diesbezüglich nie Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden bekommen. Sodann sei seine ganze Familie politisch engagiert gewesen; namentlich sei sein Vater Sympathisant der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) gewesen und [Verwandter], der im (...) 2010 gefallen sei, habe seit Jahren für die PKK gekämpft. Der Beschwerdeführer selber habe aber keine politische Tätigkeit ausgeführt, da er damals noch zu klein gewesen sei.

Anlässlich der Anhörung wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur eingeholten Botschaftsauskunft erteilt, wonach er als syrischer Staatsbürger einen im Jahre (...) ausgestellten Reisepass besitze, Syrien am (...) 2010 Richtung Türkei verlassen habe und durch die syrischen Behörden nicht gesucht werde. Der Beschwerdeführer entgegnete, es stimme nicht, dass er in Syrien nicht gesucht werde. Sein Pass sei ihm durch den Schlepper abgenommen worden.

Abschliessend führte er aus, er habe aufgrund der geschilderten Probleme grosse Angst, nach Syrien zurückzukehren. Zudem müsste er Militärdienst leisten und Leute umbringen oder es könnte sein, dass er von Freiheitskämpfern respektive Gruppierungen umgebracht werde.

G.
Mit Verfügung vom 20. September 2013 - eröffnet am 23. September 2013 - verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, unter gleichzeitiger Anordnung einer vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

Zur Begründung erwog es insbesondere, es sei nicht ersichtlich, wie die syrischen Behörden den Beschwerdeführer inmitten von [Anzahl] Trauerfeiernden hätten sicher identifizieren sollen und gestützt hierauf fähig gewesen seien, nach ihm zu fahnden. Gemäss seinen Aussagen habe er zudem keine exponierte politische Tätigkeit ausgeführt, sei nicht vorbestraft und sei zuvor auch nie festgenommen worden. Folglich verfüge er auch über kein besonderes Profil, welches die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf ihn habe lenken können. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, wieso die syrischen Behörden seit seiner Ausreise keine weiteren Nachforschungen bei seinen Angehörigen in Syrien getätigt hätten, da sein Vater der angeblichen behördlichen Aufforderung, ihn auszuliefern, keine Folge geleistet habe. Sodann seien die Aussagen bezüglich der Häufigkeit der Suche nach ihm widersprüchlich ausgefallen: Während er anlässlich der BzP behauptet habe, zwei Mal von der Polizei gesucht worden zu sein, habe er in der Anhörung lediglich von einem Besuch der Polizei gesprochen. Ferner habe er keine konkreten Angaben rund um seine Ausreise machen können. Er hätte als gesuchte Person auch kaum einen behördlich kontrollierten Grenzübergang für seine Ausreise in die Türkei gewählt und sich so einem vermeidbaren und unnötigen Risiko einer Verhaftung ausgesetzt. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände vermöchten seine Erklärungen die Abklärungsresultate der Botschaft nicht zu widerlegen. Vielmehr sei aufgrund der gesamten Aktenlage davon auszugehen, dass er legal mit seinem eigenen Pass aus Syrien ausgereist sei und von den syrischen Behörden nicht gesucht werde.

H.
Gegen diesen Entscheid erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in den Punkten 1 bis 3, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sowie die Gewährung von Asyl.

Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in der BzP erklärt habe, der Sicherheitsdienst sei zweimal zu ihnen nach Hause gekommen: das erste Mal am Tag der Verhaftung seines Vaters; das zweite Mal zwei oder drei Tage nach dessen Verhaftung. Auch in der Anhörung habe er gesagt, dass die Behörden einige Tage nach der Verhaftung des Vaters das Haus gestürmt hätten. Er habe zwar in der Zweitbefragung nicht mehr erwähnt, dass der Sicherheitsdienst am Tag der Verhaftung bei ihnen zu Hause gewesen sei. Jedoch habe die Vorinstanz diesbezüglich auch keine weiteren Fragen gestellt, was sie aber hätte tun müssen, wenn sie dem Beschwerdeführer diesen Umstand vorhalten wolle; andernfalls werde das rechtliche Gehör verletzt. Sodann sei bemerkenswert, dass Tatsachen, welche glaubhaft gemacht worden seien oder gar nachweislich stimmen würden, stark überwiegen, seitens der Vorin-stanz dennoch nicht zitiert würden. Angesichts der Lage in Syrien sei es schwer zu glauben, dass die Botschaft mit einer gewissen Zuverlässigkeit eine Aussage drüber machen könne, ob eine Person von den syrischen Behörden tatsächlich gesucht werde oder nicht. Die Aussage der Botschaft beschränke sich auf die einsehbaren offiziellen Register und betreffe somit nicht eine allfällige Verfolgung durch einen der syrischen Geheimdienste. Aus dem Fehlen einer Aufzeichnung oder eines offiziellen Verfahrens könne aufgrund der herrschenden Willkür in Bezug auf die Verfolgung von politischen Gegnern eben gerade nicht geschlossen werden, eine Person werde nicht gesucht. Im Übrigen lege die Botschaft ihre Quelle der Information nicht offen. Solche Abklärungen und Unterfangen seien, ob sie über Kontakte zu den jeweiligen Behörden oder über eine Vertrauensperson ablaufen würden, in jedem Fall geeignet, die syrischen Behörden auf die betreffende asylsuchende Person aufmerksam zu machen. In Anbetracht dessen erscheine es überaus stossend, dass dem Beschwerdeführer die Ergebnisse dieser fragwürdigen und unzuverlässigen Abklärung, die ausserdem Jahre zurückliege und mit der heutigen Situation in Syrien nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen sei, als unumstössliche Tatsachen entgegengehalten würden sowie von ihm erwartet werde, nunmehr das Gegenteil zu beweisen. Überdies sei die Botschaftsabklärung vor den Unruhen in Syrien mit ersten grossen Protestaktionen am 29. Januar 2011 beziehungsweise vor Kriegsausbruch erfolgt. Weiter habe der Beschwerdeführer bereits an mehreren Demonstrationen teilgenommen und ein politisches Profil aufgewiesen. Es sei durchaus möglich, dass jemand von den syrischen Behörden an solchen Kundgebungen jeweils Fotos mache, um die Demonstranten zu identifizieren. Auch sei der Beschwerdeführer mit einem
grossen Foto seines verstorbenen [Verwandter] herumgelaufen, was sicher aufgefallen sei. Ausserdem habe sich die ganze Familie politisch engagiert. Dass sein Vater bei der Auflösung der Demonstration durch die Polizei nicht habe fliehen können und sofort verhaftet sowie befragt worden sei, habe zusätzlich zu seiner Identifizierung beigetragen.

In Bezug auf die Reisemodalitäten sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die lateinische Schrift nicht lesen könne, weshalb er den Namen in dem von ihm zur Einreise verwendeten Pass nicht kenne. Im Übrigen sei es typisch, dass Schlepper den Leuten den eigenen Pass wegnehmen würden.

Schliesslich werden auf Beschwerdeebene neu exilpolitische Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz geltend gemacht. Durch dieses Engagement habe er auch subjektive Nachfluchtgründe gesetzt.

Zur Stützung dieser Vorbringen wurden als Beilagen "Fotos der Kundgebungen mit Angaben", ein "Internetausdruck facebookverknüpftes Bild von Kundgebung mit Name und Vorname" und ein "Internetauszug eines Berichtes über den Märtyrertod des [Verwandter]" zu den Akten gereicht.

I.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten.

J.
Mit Eingabe vom 11. November 2013 ersuchte der Beschwerdeführer - unter Nachreichung einer Unterstützungsbestätigung - um Verzicht der Einforderung des Kostenvorschusses und um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung.

K.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2013 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Vor-instanz wurde zudem eingeladen, sich zur Beschwerde und den eingereichten Beweismitteln innert Frist vernehmen zu lassen.

L.
Mit Vernehmlassung vom 4. Dezember 2013 stellte das BFM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Bezüglich der geltend gemachten Nachfluchtgründe befand es, insgesamt betrachtet erscheine es nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer (von den zuständigen syrischen Behörden) identifiziert worden wäre, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutende Persönlichkeit handle.

M.
Das Bundesverwaltungsgericht räumte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2013 Gelegenheit zur Einreichung einer Replik und entsprechender Beweismittel ein.

N.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2014 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung und hielt an den mit der Beschwerde gestellten Anträgen fest.

O.
Mit Eingabe vom 29. September 2014 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Akten.

P.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2014 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, innert Frist sein aktuelles exilpolitisches Engagement darzulegen und entsprechende Beweismittel einzureichen.

Q.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2014 reichte der Rechtsvertreter verschiedene Unterlagen zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz zu den Akten. Dabei wird in einer Bestätigung der Demokratischen Einheitspartei (PYD, Partiya Yekitîya Demokrat) vom (...) 2014 angeführt, dass sich der Beschwerdeführer als Sympathisant der PYD aktiv für die Demokratie (in Syrien) und die Freiheit (für Kurdistan) einsetze. Im Weiteren gab er ein Schreiben [Geschwister] vom (...) 2014 zu den Akten, in dem vorgebracht wird, er habe im Zeitraum vom (...) 2014 bis (...) 2014 an fünf Demonstrationen oder Versammlungen in der Schweiz teilgenommen mit der Absicht einer aktiven Unterstützung für die Menschen in Not. Er habe jedoch keine Fotos anfertigen lassen, die ihn an diesen Veranstaltungen zeigen würden. Ferner wurde auf das beim Bundesverwaltungsgericht ebenfalls anhängig gemachte Verfahren (...) des Vaters des Beschwerdeführers und die in dessen Verfahren eingereichten Unterlagen verwiesen. In diesem Zusammenhang wurden Fotos zu den vorliegenden Akten eingereicht, die seinen Vater als Teilnehmer an verschiedenen Kundgebungen und Versammlungen ausweisen würden.

R.

R.a Mit Eingabe vom 10. Juli 2015 reichte der Rechtsvertreter einen Marschbefehl vom (...) März 2015 in Kopie (inkl. Übersetzung) zu den Akten.

R.b Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2015 vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, das Original des Marschbefehls innert Frist beizubringen, reichte der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 24. August 2015 den Marschbefehl im Original ein, welchen Verwandte und Bekannte dem Beschwerdeführer aus Syrien über den Nordirak in die Schweiz gebracht hätten.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2015 lud das Gericht die Vorin-stanz ein, sich erneut vernehmen zu lassen.

T.
Mit Vernehmlassung vom 2. September 2015 führte die Vorinstanz aus, dass der eingereichte Marschbefehl zu einem Zeitpunkt ausgestellt worden sei, zu dem die ausstellende Behörde gar nicht mehr vor Ort gewesen sei. Das Dokument sei am (...) März 2015 durch das Rekrutierungszentrum in B._______ ausgestellt worden. Der Beschwerdeführer hätte sich am (...) April 2015 dort melden sollen. Bereits mehrere Monate zuvor habe sich jedoch das syrische Militär aus B._______ zurückgezogen. Diese Stadt sei im März 2015 und bereits Monate zuvor vollständig in der Hand kurdischer Volksverteidigungseinheiten gestanden. Daher sei nicht nachvollziehbar und glaubwürdig erstellt, dass die syrische Armee zu jenem Zeitpunkt in B._______ noch militärische Marschbefehle ausgestellt beziehungsweise Männer für den Militärdienst einberufen habe. Im Weiteren handle es sich beim eingereichten Dokument um ein kopiertes Blankoformular, worauf handschriftliche Einträge vorgenommen worden seien. Eigentliche Fälschungsmerkmale nannte die Vorinstanz indessen nicht.

Sodann habe der Beschwerdeführer - seit der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 4. Dezember 2013 - weitere Fotos betreffend seine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz eingereicht. Hierzu sei festzuhalten, dass es ausgeschlossen werden könne, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sei. Bei seinen exilpolitischen Tätigkeiten handle es sich zudem um niedrig profilierte Aktionen, die wohl kaum die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen hätten. Im Übrigen seien in der Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe ähnlichen Inhalts durchgeführt worden, so dass es den syrischen Behörden unmöglich sein dürfte, alle Anlässe genau zu überwachen. Schliesslich hebe sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner exilpolitischen Tätigkeiten nicht von der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Kurden ab.

U.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2015 wurde die Vernehmlassung der Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter Setzen einer Frist zur Stellungnahme zur Kenntnis gebracht.

V.
Mit Stellungnahme vom 18. September 2015 führte der Rechtsvertreter aus, es treffe zwar zu, dass sich das syrische Militär damals bereits aus B._______ zurückgezogen habe. Das Büro sei aber nach al-Qamishli (kurdischQami lo) verlegt worden, wo das Dokument ausgestellt worden sei, obschon die Abteilung in B._______ weiter zuständig gewesen sei (daher auch der unveränderte Absender des örtlichen Rekrutierungsbüros, ungeachtet der physischen Verlegung des Büros).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Vorab ist auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D 5779/2013 vom 25. Februar 2015 hinzuweisen, in welchem das Gericht festhielt, dass die Unübersichtlichkeit und Volatilität der Lage in Syrien und die damit verbundene Ungewissheit der künftigen Entwicklung zu Erschwernissen bei der Behandlung entsprechender Asylverfahren führt. Eine Schwierigkeit ist darin zu sehen, dass jede Beurteilung der Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft, die eine Gefährdung aufgrund von Ereignissen seit dem Ausbruch des derzeitigen Konflikts geltend machen, lediglich auf einer momentanen Faktenlage beruht, deren Gültigkeit bereits innert vergleichsweise kurzer Zeit wieder hinfällig sein kann. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der relevanten Situation in Syrien ist es dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren zu beurteilen. Dabei ist auf die zum heutigen Zeitpunkt gegebene Faktenlage abzustellen, soweit dem Gericht die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen (Referenzurteil D 5579/2013, a.a.O., E. 5.3.1 ff.).

4.2 Weiter ist festzustellen, dass der Einwand des Beschwerdeführers, die Auskunft der Botschaft (er werde von den Heimatbehörden nicht gesucht) lasse nicht grundsätzlich auf das Fehlen eines behördlichen Ergreifungsinteresses schliessen, nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist. Die Schweizer Botschaft in Damaskus ist seit Ende Februar 2012 bis heute geschlossen (vgl. www.eda.admin.ch/damascus). Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach festgestellt hat, ergeben sich in Anbetracht der Struktur des syrischen Geheimdienstapparates Zweifel daran, ob Ahndungsmassnahmen sämtlicher potenzieller Verfolger mit hinreichender Schlüssigkeit abgeklärt werden können (vgl. statt vieler das Urteil D 4731/2009 vom 20. April 2011 E. 4.3 m.w.H.). Auch im Verfahren des Beschwerdeführers kann dem entsprechenden Abklärungsergebnis der Botschaft nicht ein ausschlaggebender Beweiswert zugemessen werden.

4.3 Indessen kommt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die geschilderten Ereignisse rund um die Demonstration von etwa [Anzahl] Kurden am (...) 2010 nach der Beerdigung seines [Verwandter], die anschliessende Verhaftung seines Vaters, die Aufforderung der Polizei, der Beschwerdeführer müsse sich stellen, und das Aufsuchen des Beschwerdeführers zu Hause drei Tage später keine aktuelle begründete Furcht vor Verfolgung aufzuzeigen vermögen. Der Beschwerdeführer sei nämlich eigenen Angaben zufolge nach den geschilderten Vorfällen nie wieder von der Polizei zu Hause gesucht worden (A31/14 S. 7). Zudem wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass er in seinem Heimatland keine exponierte politische Tätigkeit aufwies und weder vorbestraft war noch zuvor jemals festgenommen wurde. Folglich verfügte er auch über kein besonderes Profil, welches die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf ihn hätte lenken können, selbst wenn sein Vater Sympathisant der PKK gewesen sein sollte. Im Übrigen kann offen bleiben, ob die geltend gemachte polizeiliche Massnahme - Androhung einer Verhaftung nach einer nicht bewilligten Demonstration - die nach Art. 3 AsylG erforderliche Intensität aufweist, um einen Verfolgungscharakter zu bejahen.

Hinsichtlich der Ausreisemodalitäten ist sodann festzuhalten, dass der Umstand, dass die Botschaft die legale Ausreise des Beschwerdeführers vom (...) 2010 Richtung Türkei bestätigte, Zweifel an der vorgetragenen Sachverhaltsdarstellung aufkommen lässt, wonach sein Vater einen Grenzwächter bestochen habe, damit er die Grenze zur Türkei habe passieren können. Auch stellte die Vorinstanz zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer als gesuchte Person kaum einen behördlich kontrollierten Grenzübergang für seine Ausreise in die Türkei gewählt und sich so einem vermeidbaren sowie unnötigen Risiko einer Verhaftung ausgesetzt hätte.

Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände vermögen auch die Ausführungen auf Beschwerdeebene die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht zu widerlegen.

5.1 Ferner reichte der sich im wehrdienstpflichtigen Alter befindende und aus B._______ stammende Beschwerdeführer auf Beschwerdestufe einen Marschbefehl vom (...) März 2015 ein, abgestempelt vom Rekrutierungszentrum beziehungsweise von der Aushebungssektion B._______, und machte neu geltend, dass er in der Zwischenzeit ein Aufgebot erhalten habe, in den Militärdienst einzurücken, und daher von den syrischen Behörden gesucht werde. Die Vorinstanz stellte bezüglich dieses Dokuments keine eigentlichen Fälschungsmerkmale fest, ging aber dennoch davon aus, der Marschbefehl könne nicht echt sein, da im fraglichen Zeitpunkt die ausstellende Behörde nicht mehr vor Ort gewesen sei. Der Beschwerdeführer räumte diesbezüglich zwar ein, es treffe zu, dass sich das syrische Militär zum Zeitpunkt der Ausstellung des Marschbefehls bereits aus B._______ zurückgezogen habe; jedoch sei das Büro nach al-Qamishli verlegt worden; das Dokument sei dort ausgestellt worden, obschon weiterhin die Abteilung in B._______ zuständig gewesen sei (daher auch der unveränderte Absender des örtlichen Rekrutierungsbüros).

Hierzu ist im Folgenden zu prüfen, wie sich die Lage hinsichtlich der Einberufung zum Militärdienst durch die syrische Armee in Syrien, insbesondere in der Provinz al-Hasaka (Kanton al-Dschaz ra), im vorliegend interessierenden Zeitraum gestaltete.

5.2 Vorab ist auf das Grundsatzurteil BVGE 2015/3 zu verweisen, in welchem das Bundesverwaltungsgericht festhielt, dass die Heimatregion des Beschwerdeführers mittlerweile zu einem bedeutenden Teil von der syrisch-kurdischen Partei PYD und deren bewaffneten Organisation YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) kontrolliert wird, während sich die Truppen des staatlichen syrischen Regimes in gewissem Ausmass zurückgezogen haben (BVGE 2015/3 E. 6.7.5.1). Die PYD als derzeit stärkste syrisch-kurdische Partei zeigt sich zwar stark bemüht, ihre politische und militärische Kontrolle über die mehrheitlich kurdisch besiedelten Teile Nordsyriens - so insbesondere die nordöstliche Region um die Städte al-Qamishli und al-Malikiya - auszubauen und zu festigen. Dabei wurden in diesen durch die PYD kontrollierten, als "Kantone" bezeichneten Gebieten im Verlauf der beiden letzten Jahre gewisse behördliche Strukturen aufgebaut (BVGE 2015/3 E. 6.7.5.3).

5.3 Betreffend die Einberufung der wehrpflichtigen jungen Männer in die syrische Armee liegen dem Gericht für die Heimatregion des Beschwerdeführers unterschiedliche Informationen vor:

Im September 2015 publizierten Danish Immigration Service (DIS) und Danish Refugee Council (DRC) gemeinsam einen aufdatierten Bericht zum Themenbereich Militärdienst in Syrien (DIS/DRC, Syria: Update on Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, September 2015). Der Bericht verweist auf verschiedene Quellen, welche davon ausgehen, dass Vorschriften und Bestimmungen, die den Militärdienst in Syrien betreffen, grundsätzlich nach wie vor durchgesetzt werden (zur obligatorischen Dienstpflicht in den autonomen Kantonen in den kurdischen Gebieten Syriens vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D 5329/2014 E. 5.3). Allerdings verursachen Gründe wie verbreitete Korruption, die instabile Lage im Land und der steigende Bedarf an Arbeitskräften gewisse Unsicherheiten, Unregelmässigkeiten und Willkürlichkeiten bei der Umsetzung der Gesetze. Hinsichtlich der Praxis zur Einberufung in den Militärdienst ist festzuhalten, dass von den Betroffenen bei Erreichen des Wehrpflichtalters (18 Jahre; dabei müssen alle syrischen Männer - mit Ausnahme der Juden - den Militärdienst leisten) verlangt wird, sich für den Militärdienst bei den lokal zuständigen Wehrpflichtbüros (sog. "Maktab al-Tajneed") zu registrieren. In der Regel wird eine Mitteilung vom Wehrpflichtbüro von einem Polizisten (sog. "Muballigh") im Namen des Bürgermeisters (sog. "Mukhtar") der betroffenen Person ausgehändigt; die Polizei ist dabei aber nicht befugt, Personen zu verhaften. Es besteht keine Notwendigkeit, die Anmeldung persönlich entgegenzunehmen oder den Empfang zu bescheinigen. Die Mitteilung gibt den Zeitraum an, innerhalb dessen der Wehrpflichtige sich an das lokale Wehrpflichtbüro zu wenden hat. Sollte die Aushändigung der Mitteilung nicht möglich sein, wird sie im öffentlichen Fernsehen, Radio oder Zeitungen veröffentlicht und/oder der Name des Betroffenen wird an Kontrollposten (checkpoints) weitergegeben. Falls Wehrpflichtige nicht in der Lage sind, sich in ihrem lokalen Wehrpflichtbüro zu melden, oder für den Fall, dass die lokalen Büros geschlossen sein sollten, müssen sie sich an das General Administration Büro (sog. "Idarat al-Tajneed al-Amma") in Damaskus wenden, welches die zentrale Datenbank aller Männer im wehrpflichtigen Alter unterhält; im Falle von intern Vertriebenen ist das nächstgelegene lokale Wehrpflichtbüro am derzeitigen Ort aufzusuchen (DIS/DRC, a.a.O.).

Der Bericht hält weiter fest, dass gemäss allen konsultierten Quellen die syrischen Streitkräfte in jenen Gebieten, die unter der Kontrolle der Behörden der selbstverwalteten Kantone stehen, grundsätzlich nicht rekrutieren würden. Obschon die syrische Regierung in bestimmten Gebiet in al-Dschaz ra zugegen ist, mische sie sich dennoch nicht in die Angelegenheiten der kurdischen Selbstverwaltung ein (DIS/DRC, a.a.O.).

Gegenteilige Informationen finden sich hingegen in einer schwedischen Lagebeurteilung. Im Bericht von Lifos (Swedish Migration Agency's database for legal and country of origin information) von Mai 2015 wird ausgeführt, dass Analysten des UNAMI (United Nations Assistance Mission for Iraq) Regionalbüros in Erbil angaben, es sei nicht klar, ob die syrischen Streitkräfte tatsächlich aufgehört hätten, Wehrpflichtige beziehungsweise Reservisten aus den kurdischen Gebieten zum Dienst einzuberufen. Mitarbeiter des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) gaben gegenüber Lifos an, syrische Flüchtlinge hätten berichtet, dass Rekrutierungen für den syrischen Militärdienst in den kurdischen Gebieten nach wie vor stattfinden (Lifos [Migrationsverket], Förhållanden i syriska områden under PYD-kontroll, 20. Mai 2015).

Im Übrigen wird auch im Bericht von DIS/DRC festgehalten, dass Regierungstruppen Personen, die in Kontakt mit einem Checkpoint der Regierung gelangen, allenfalls zum Militärdienst einziehen; auch Personen, die nicht in von der Regierung kontrollierten Gebieten leben, würden an solchen Checkpoints riskieren, rekrutiert zu werden (DIS/DRC, a.a.O.). Sodann gaben verschiedene Quellen gegenüber DIS und DRC an, dass sie eine Intensivierung der Mobilisierungsbemühungen seitens des Staates festgestellt haben. Schwierigkeiten sind bei der Dispensierung oder Verschiebung des Militärdienstes festgestellt worden (DIS/DRC, a.a.O). Das syrische Rozana Radio berichtete im Oktober 2015 von Bemühungen seitens der Behörden, die Korruption einzuschränken und so der Möglichkeit für junge Männer vorzubeugen, sich auf illegale Weise dem Militärdienst zu entziehen (Rozana Radio, Paris, Heads of Damascus Recruitment Divisions Changed... And Travel the Only Choice!, 15. Oktober 2015). Das Institute for the Study of War (ISW) wies im Dezember 2014 auf eine Mobilisierungskampagne seitens der Regierung hin, welche fast alle Provinzen betraf (ISW, The Assad Regime Under Stress: Conscription and Protest among Alawite and Minority Populations in Syria, 15. Dezember 2014). Die National Coalition for Syrian Revolutionary and Opposition Forces publizierte ebenfalls im Dezember 2014 einen Artikel über die Mobilisierungsbestrebungen der syrischen Militärbehörden und schreibt von einer eingeschränkten Generalmobilmachung gewisser Jahrgänge in gewissen Städten (National Coalition for Syrian Revolutionary and Opposition Forces, Assad Regime Issues Travel Ban for Half Million Military Aged Males, 24. Dezember 2014). Gemäss einem Bericht von Lifosvom November 2014 scheint es aber, als würde sich die syrische Regierung seit der de facto Kontrolle von Teilen der Provinz al-Hasaka durch die YPG weniger ernsthaft darum bemühen, die Wehrpflicht in diesen Gebieten durchzusetzen. Gleichwohl ist es denjenigen, die aufgeboten wurden, nicht möglich, sich in den Gebieten, welche durch die Regierung kontrolliert werden, zu bewegen, ohne sich dem Risiko auszusetzen, zum Militärdienst eingezogen zu werden (Lifos [Migrationsverket], Reguljär och irreguljär syrisk militärtjänst, 24. November 2014).Beobachter des Carnegie Middle East Center und Militärberater der Commission of Inquiry gaben gegenüber Lifos an, dass die Regierung die Einberufung zum Militärdienst im Zusammenhang mit der Übernahme der Kontrolle durch die YPG Mitte 2012 prinzipiell gestoppt habe (Lifos [Migrationsverket], Förhållanden i syriska områden under PYD-kontroll, 20. Mai 2015). Ein Bericht von ARA News von Juni 2015 weist jedoch darauf hin, dass die Wehrersatzämter in den Städten al-
Qamishli und al-Hasaka gleichwohl nach wie vor ihre Aufgabe erfüllen (ARA News, [Finanzielle] Korruption und Unannehmlichkeiten für junge Vorsprechende beim Wehrersatzamt in al-Qamishli, 20. Juni 2015). Ob die Wehrersatzämter auch die Aufgaben der Wehrersatzämter aus den Gebieten übernommen haben, in denen keine Präsenz syrischer Streitkräfte mehr existiert, wie etwa betreffend die Stadt B._______, geht aus den konsultierten Quellen nicht hervor.

5.4 Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass derzeit nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob der sich im wehrdienstpflichtigen Alter befindende und aus B._______ stammende Beschwerdeführer tatsächlich in den Militärdienst einberufen wurde. Anhand der abweichenden Quellenlage ist nicht ersichtlich, ob die syrischen Streitkräfte tatsächlich keine Wehrpflichtigen aus den kurdischen Gebieten mehr zum Dienst einberufen. Weiter lassen sich anhand der konsultierten Quellen letztlich keine Aussagen darüber treffen, ob das Wehrersatzamt in al-Qamishli - wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht wurde - auch die Aufgaben des Wehrersatzamts in B._______ übernommen hat. Die Erwägungen des SEM vermögen angesichts der skizzierten unsicheren Faktenlage nicht zu genügen: Trotz der vorliegenden divergierenden Quellenangaben hat das SEM in seiner Vernehmlassung vom 2. September 2015 lediglich kurz festgehalten, der Marschbefehl am (...) März 2015 sei durch das Rekrutierungszentrum in B._______ ausgestellt worden, obschon sich das syrische Militär mehrere Monate zuvor aus B._______ zurückgezogen habe, und könne deshalb eine Einberufung nicht glaubhaft aufzeigen; dass der eingereichte Marschbefehl eigentliche Fälschungsmerkmale aufweise, macht das SEM nicht explizit geltend.

Anhand der vorliegenden Aktenlage lässt sich jedenfalls die Frage, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung droht, nicht abschliessend beantworten. Einerseits hat seitens der Vorinstanz keine sorgfältige Abwägung und Würdigung der vorhandenen Quellen - insbesondere unter Berücksichtigung der Unübersichtlichkeit sowie Volatilität der Lage in Syrien - stattgefunden. Andererseits wurde nicht über alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände Beweis erhoben (dies namentlich deshalb, weil der Marschbefehl erst auf Beschwerdestufe eingereicht wurde). In Anbetracht der vorliegenden Konstellation sind weitere Abklärungen erforderlich; namentlich müsste der Beschwerdeführer zum Erhalt des Marschbefehls befragt und diesbezüglich aufgefordert werden, allfällige weitere Beweismittel beizubringen. Es erscheint angezeigt, die Sache an das SEM als erste Instanz zurückzuweisen, damit es die erforderlichen Abklärungen sowie eine umfassende Würdigung der Quellen vornimmt und die Ergebnisse im Rahmen eines neuen Entscheids (in Bezug auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Asylgewährung) festhält.

Im Übrigen ist bezüglich der Frage, welche Behandlung Dienstverweigerer und Deserteure seitens der staatlichen syrischen Behörden zu erwarten haben, auf das erwähnte Grundsatzurteil BVGE 2015/3 E. 6.7.2 zu verweisen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der entscheidrelevante Sachverhalt, soweit die geltend gemachte militärische Einberufung des Beschwerdeführers betreffend, derzeit nicht umfassend abgeklärt ist. Die diesbezüglich vorzunehmenden weiteren Abklärungen - insbesondere kommt eine Anhörung des Beschwerdeführers zu den genauen Umständen der geltend gemachten militärischen Einberufung und zum konkreten Erhalt des Marschbefehls in Betracht - sprengen den Rahmen des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen, die Verfügung vom 20. September 2013 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Unter Berücksichtigung der eingereichten Kostennote vom 29. September 2014 - wobei der ausgewiesene Vertretungsaufwand im Verfahren vor der Vorinstanz nicht anzurechnen ist- sowie den darauffolgenden Eingaben ist anhand der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 -13 VGKE) erachtet das Gericht einen zeitlichen Aufwand für das Beschwerdeverfahren von 10 Stunden als angemessen; der ausgewiesene Stundenansatz des Rechtsvertreters von Fr. 300.- ist reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Parteientschädigung ist demnach auf der Aufwand im Beschwerdeverfahren auf insgesamt Fr. 3300.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in dieser Höhe auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 20. September 2013 wird aufgehoben. Das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3300.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.