C-4388/2015 - 2015-12-07 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4388/2015

Urteil vom 7. Dezember 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

X._______,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1990, Staatsangehöriger von Gambia) emigrierte als Jugendlicher nach Spanien und ist dort aufenthaltsberechtigt. Im Jahr 2010 reiste er erstmals in die Schweiz, wo er im August 2011 die Schweizer Bürgerin A._______ heiratete. Gemeinsam mit ihr hat er einen Sohn (vgl. SEM act. 2 S. 26 u. 34; act. 5 S. 60). Im Januar 2013 wies das kantonale Migrationsamt ein Familiennachzugsgesuch ab, u.a. weil der Beschwerdeführer straffällig geworden war (vgl. SEM act. 1 S. 7 ff.). So hatte ihn die Staatsanwaltschaft Graubünden am 24. Januar 2012 u.a. wegen Fälschung von Ausweisen und Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Dieselbe Behörde verurteilte ihn am 6. Mai 2013 wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Sodann verurteilte ihn das Bezirksgericht Hinterrhein am 4. November 2014 wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Tätlichkeiten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten (vgl. SEM act. 2 S. 19 ff.; 28 ff.; 31 ff.).

B.
Die Ehe des Beschwerdeführers mit A._______ wurde mit Entscheid vom 1. Dezember 2014 geschieden. Für den gemeinsamen Sohn wurde ein Vormund ernannt (vgl. SEM act. 2 S. 44).

C.
Das kantonale Migrationsamt teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. März 2015 mit, er verfüge in der Schweiz über keine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehe sei rechtskräftig geschieden. Als Folge der Straftaten beabsichtige man, beim SEM den Erlass eines Einreiseverbots zu beantragen; dazu könne er bis Ende April 2014 Stellung nehmen. Dieses Schreiben wurde an die dem Migrationsamt bekannte Adresse des Beschwerdeführers in Spanien versandt (vgl. SEM act. 2 S. 37 f.). Am 11. Mai 2015 ging die Antwort der Spanischen Post ein, der Beschwerdeführer halte sich nicht mehr an dieser Adresse auf (vgl. SEM act. 2 S. 39 f.).

D.
Die Vorinstanz verfügte am 1. Juni 2015 ein fünfjähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer. Zur Begründung wurde auf die verübten Straftaten hingewiesen (vgl. Sachverhalt Bst. A). Angesichts der wiederholten und schweren Verstösse und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme angezeigt. Private Interessen, die das Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, seien nicht ersichtlich. Von der Möglichkeit zur Stellungnahme habe der Beschwerdeführer keinen Gebrauch gemacht. Zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.

E.
Der Beschwerdeführer meldete sich am 16. Juni 2015 am Schalter des kantonalen Migrationsamts und teilte mit, er verfüge in Spanien über eine neue Adresse. Gleichentags wurde ihm das Einreiseverbot eröffnet, nachdem ihm vorgängig erneut das rechtliche Gehör gewährt worden war. Er hatte sich nicht inhaltlich geäussert, sondern seine Absicht kundgetan, schriftlich Beschwerde zu erheben. Noch am gleichen Tag wurde er aus der Schweiz weggewiesen, wobei ihm eine Ausreisefrist bis zum 21. Juni 2015 gesetzt wurde (vgl. SEM act. 4 S. 49 - 55).

F.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 15. Juli 2015 die Aufhebung des Einreiseverbots, eventualiter sei die Fernhaltedauer zu reduzieren. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung machte er geltend, er möchte die in der Schweiz ansässige B._______ heiraten, die von ihm schwanger sei. Das Fernhalteinteresse sei gering, zumal er nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Das Einreiseverbot greife in unverhältnismässiger Weise in das Recht auf Familienleben ein. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde verhindere es ihm, seine schwangere Partnerin zu heiraten.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 12. August 2015 ab. In Betracht gezogen wurde u.a., dass B._______ vom zuständigen Zivilstandsamt im Mai 2015 darauf hingewiesen worden war, der Beschwerdeführer solle sich auf einer Schweizer Vertretung in Spanien melden, um das Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung zu stellen. Das Gericht wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass diesbezüglich nichts belegt sei. Er könne ein Gesuch um Erteilung einer befristeten Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat stellen, wobei hierfür eine Bestätigung des Zivilstandsamtes vorliegen müsse, dass die Heirat eingeleitet sei. In diesem Fall wäre das Einreiseverbot vorübergehend aufzuheben, wobei es ihm auch sonst offen stehe, aus wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension des Einreiseverbots zu beantragen. Sodann sei bis anhin nicht substantiiert dargelegt worden, weshalb ein Eheschluss in Spanien nicht zumutbar sein sollte.

H.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 3. September 2015 die Abweisung der Beschwerde. Dem Beschwerdeführer werde nicht verunmöglicht, seine familiären Kontakte zu pflegen. Sobald die zivilstandsamtlichen Voraussetzungen erfüllt seien und die erforderliche Bestätigung vorliege, könne er eine Suspension der Fernhaltemassnahme beantragen.

I.
Der Beschwerdeführer führt mit Replik vom 7. Oktober 2015 aus, es sei aufwändig, jedes Mal ein Gesuch zu stellen, bevor eine Suspension verfügt werden könne. Er habe ein grosses Interesse daran, spontan und rasch in die Schweiz einreisen zu können, weil seine schwangere Partnerin in der Schweiz lebe. Zudem sei die Vorinstanz ja offenbar bereit, ihn einreisen zu lassen, wenn sie auf die Möglichkeit der Suspension verweise. Die Gefahr, die von ihm ausgehe, könne daher auch nach Meinung der Vorinstanz nicht so gross sein. Das Einreiseverbot bedeute lediglich Verwaltungsaufwand und ein grosses Ärgernis für ihn und seine Familie.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung sofort vollstreckt wird oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 AuG). Das SEM kann sodann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), oder die in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die Behörde aus wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.

4.1 Die Vorinstanz stützte das Einreiseverbot allgemein auf Art. 67 AuG und verwies zur Begründung auf die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten (vgl. Sachverhalt Bst. A). Die entsprechenden Verurteilungen sind rechtskräftig und unbestritten. Der Beschwerdeführer hat wiederholt und in erheblicher Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gegeben. Sein Einwand, er sei nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, ist unbehelflich. Insbesondere die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, aber auch die weiteren begangen Delikte lassen darauf schliessen, dass von ihm eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. E. 5.2). Auch der Einwand, die Vorinstanz würde ihm eine Suspension gewähren und schätze folglich die von ihm ausgehende Gefahr selber als gering ein, geht fehl. Im Kontext der Suspension ist jeweils zu prüfen, ob wichtige - z.B. humanitäre - Gründe vorliegen, denen im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung höheres Gewicht beizumessen ist als dem öffentlichen Fernhalteinteresse. Ist dies der Fall, kann eine zeitlich klar begrenzte Einreise gestattet und hierfür (auch) vom Einreisekriterium abgewichen werden, wonach einreisewillige Drittstaatsangehörige keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen dürfen (vgl. Urteil des BVGer C 3728/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 3 und E. 4.2 m.H.). Die Vorinstanz hat mithin aus dem vom Beschwerdeführer in jüngster Vergangenheit gezeigten Verhalten zu Recht auf ein erhebliches Risiko weiterer Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung geschlossen. Sodann ist hier auch generalpräventiven Überlegungen Rechnung zu tragen (vgl. E. 5.2).

4.2 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer, der zwar in Spanien aufenthaltsberechtigt, aber Staatsangehöriger von Gambia ist (vgl. SEM act. 5 S. 60), zu Recht nicht auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) beruft.

5.

5.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann die Vorinstanz ein Einreiseverbot gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden. Es ist zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Es ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.).

5.2 Der Beschwerdeführer beging während seiner Anwesenheit in der Schweiz insbesondere mehrere Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, indem er mit Kokain handelte (Art. 19 Abs. 1 Bst. c BetmG), und wurde überdies wegen Gewaltdelikten verurteilt (vgl. Sachverhalt Bst. A). Die schwerwiegendsten Straftaten beging er am 2. Dezember 2013. Er begab sich abends zur Wohnung seiner damaligen Ehefrau, die bereits getrennt von ihm lebte, und polterte gegen die Balkontüre, bis die Ehefrau diese öffnete. Anschliessend stürmte er in die Wohnung, schlug einem anwesenden anderen Mann mehrmals mit der Faust ins Gesicht und verletzte ihn mit einem Dolch. Seiner damaligen Ehefrau schlug er mit der Hand gegen den Kopf und gegen die Rippen (vgl. SEM act. 2 S. 25). Diese in jüngerer Vergangenheit begangenen Handlungen lassen - namentlich in Kombination mit den ebenfalls nicht lange her liegenden Vorstrafen - darauf schliessen, dass er eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Die Vorinstanz war berechtigt, zur Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein Einreiseverbot zu verhängen. Als gewichtig zu betrachten ist das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen. Die spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme liegt darin, dass sie weitere Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz verhindern soll. Angesichts der zu befürchtenden weiteren Drogen- und Gewaltdelikte bzw. der Gefährdung besonders hochrangiger Rechtsgüter gilt ein strenger Massstab (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2; BVGE 2014/20 E. 8.2 je m.H.). Nach dem Gesagten besteht ein ausgeprägtes öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers.

5.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. Der Beschwerdeführer macht geltend, das fünfjährige Einreiseverbot greife in unverhältnismässiger Weise in das Recht auf Familienleben ein (Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV).

5.3.1 In grundsätzlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass allfällige Einschränkungen des Rechts auf Familienleben aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sind, soweit sie darauf zurückzuführen sind, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht mehr aufenthaltsberechtigt ist (vgl. Sachverhalt Bst. C und Bst. E; BVGE 2013/4 E. 7.4.1).

5.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass Einreiseverbot verhindere es ihm, seine schwangere Partnerin zu heiraten. Dies trifft nicht zu (vgl. Sachverhalt Bst. G). In der Zwischenverfügung vom 12. August 2015 wurde dargelegt, wie er hätte vorgehen müssen, um seine Partnerin in der Schweiz heiraten zu können. Er brachte diesbezüglich in der Folge nichts mehr vor (vgl. Sachverhalt Bst. I), weshalb davon auszugehen ist, dass er die ihm dargelegten Schritte nicht unternommen hat. Ungeachtet des entsprechenden Hinweises des Gerichts (vgl. Sachverhalt Bst. G) hat er sodann auch nicht substantiiert dargelegt, weshalb seiner Partnerin eine Heirat in Spanien nicht zumutbar sein sollte. Die Schwangerschaft (allenfalls ist das Kind zwischenzeitlich geboren, vgl. Beilage 4 zur Beschwerdeschrift) allein genügt für diese Annahme nicht. Flugreisen sind bei unkomplizierter Schwangerschaft bis vier Wochen vor dem Entbindungstermin möglich (vgl. www.swiss.com > Vorbereiten > Gesundheit und Reisen > Schwangerschaft, besucht am 18. November 2015).

5.3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei aufwändig, jedes Mal ein Gesuch zu stellen, bevor eine Suspension verfügt werden könne. Er müsse spontan in die Schweiz einreisen können. Das Einreiseverbot sei ein grosses Ärgernis für ihn und seine Familie. Diese Einwände sind unbehelflich. Einreiseverbote sind präventiv-polizeiliche Massnahmen. Sie bezwecken, durch die Fernhaltung ausländischer Personen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen. Einreisen sind nur ausnahmsweise und kontrolliert möglich (vgl. E. 4.1), «spontane» Einreisen werden verhindert. Das entspricht dem präventiven Zweck der Massnahme und ist von den mit einem Einreiseverbot belegten Personen grundsätzlich hinzunehmen. Dies gilt auch für den Beschwerdeführer, der die Unannehmlichkeiten, die mit dem Einreiseverbot einhergehen, seinen eigenen strafbaren Handlungen zuzuschreiben hat. Weshalb er unbedingt darauf angewiesen sein sollte, gleichsam jederzeit spontan in die Schweiz einreisen zu können, macht er wiederum nicht substantiiert geltend; die Schwangerschaft seiner Partnerin als Grund alleine reicht hierfür nicht. Der Beschwerdeführer weiss, was er tun müsste, sollte er tatsächlich eine Heirat anstreben (E. 5.3.2), und es bleibt ihm unbenommen, nach einer allfälligen Heirat ein Gesuch um Familiennachzug zu stellen, wobei dessen Erfolgsaussichten hier nicht zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1). Nachdem er bis anhin - davon ist jedenfalls auszugehen - nichts in diese Richtung unternommen hat, fallen die geltend gemachten privaten Interessen nicht ins Gewicht.

5.3.4 Der Beschwerdeführer beruft sich zu Recht nicht auf eine enge persönliche Beziehung zu seinem mittlerweile vierjährigen Sohn aus früherer Ehe. Im März 2015 wurde ihm die elterliche Sorge über den Sohn entzogen (vgl. SEM act. 2 S. 44). Angesichts der gesamten Umstände und mangels entsprechender Ausführungen des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass ihm kein Besuchsrecht eingeräumt wurde. Eine biologische Vaterschaft ohne weitere Elemente, die auf eine enge persönliche Beziehung hinweisen, fällt nicht in den Schutzbereich des Rechts auf Privat- und Familienleben gemäss Art. 8 EMRK (vgl. Meyer-Ladewig, EMRK-Handkommentar, 3. Aufl. 2011, Art. 8 N. 50 f. m.H.).

5.4 Das ausgeprägte öffentliche Fernhalteinteresse spricht für eine mehrjährige Fernhaltung des Beschwerdeführers. Weil demgegenüber die geltend gemachten privaten Interessen nicht ins Gewicht fallen, war es korrekt und angemessen, dass die Vorinstanz das Einreiseverbot auf die Regelhöchstdauer von fünf Jahren festsetzte (Art. 67 Abs. 3 AuG).

6.

Das verhängte Einreiseverbot stellt nach dem Gesagten sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der verfügten fünfjährigen Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Im Übrigen ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden (Art. 49 VwVG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Der unterliegende Beschwerdeführer wird entsprechend kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss abgegolten.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- das Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden (Ref Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Kilian Meyer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.