C-4388/2015 - 2015-12-07 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4388/2015

Urteil vom 7. Dezember 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

X._______,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1990, Staatsangehöriger von Gambia) emigrierte als Jugendlicher nach Spanien und ist dort aufenthaltsberechtigt. Im Jahr 2010 reiste er erstmals in die Schweiz, wo er im August 2011 die Schweizer Bürgerin A._______ heiratete. Gemeinsam mit ihr hat er einen Sohn (vgl. SEM act. 2 S. 26 u. 34; act. 5 S. 60). Im Januar 2013 wies das kantonale Migrationsamt ein Familiennachzugsgesuch ab, u.a. weil der Beschwerdeführer straffällig geworden war (vgl. SEM act. 1 S. 7 ff.). So hatte ihn die Staatsanwaltschaft Graubünden am 24. Januar 2012 u.a. wegen Fälschung von Ausweisen und Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Dieselbe Behörde verurteilte ihn am 6. Mai 2013 wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Sodann verurteilte ihn das Bezirksgericht Hinterrhein am 4. November 2014 wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Tätlichkeiten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten (vgl. SEM act. 2 S. 19 ff.; 28 ff.; 31 ff.).

B.
Die Ehe des Beschwerdeführers mit A._______ wurde mit Entscheid vom 1. Dezember 2014 geschieden. Für den gemeinsamen Sohn wurde ein Vormund ernannt (vgl. SEM act. 2 S. 44).

C.
Das kantonale Migrationsamt teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. März 2015 mit, er verfüge in der Schweiz über keine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehe sei rechtskräftig geschieden. Als Folge der Straftaten beabsichtige man, beim SEM den Erlass eines Einreiseverbots zu beantragen; dazu könne er bis Ende April 2014 Stellung nehmen. Dieses Schreiben wurde an die dem Migrationsamt bekannte Adresse des Beschwerdeführers in Spanien versandt (vgl. SEM act. 2 S. 37 f.). Am 11. Mai 2015 ging die Antwort der Spanischen Post ein, der Beschwerdeführer halte sich nicht mehr an dieser Adresse auf (vgl. SEM act. 2 S. 39 f.).

D.
Die Vorinstanz verfügte am 1. Juni 2015 ein fünfjähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer. Zur Begründung wurde auf die verübten Straftaten hingewiesen (vgl. Sachverhalt Bst. A). Angesichts der wiederholten und schweren Verstösse und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme angezeigt. Private Interessen, die das Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, seien nicht ersichtlich. Von der Möglichkeit zur Stellungnahme habe der Beschwerdeführer keinen Gebrauch gemacht. Zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.

E.
Der Beschwerdeführer meldete sich am 16. Juni 2015 am Schalter des kantonalen Migrationsamts und teilte mit, er verfüge in Spanien über eine neue Adresse. Gleichentags wurde ihm das Einreiseverbot eröffnet, nachdem ihm vorgängig erneut das rechtliche Gehör gewährt worden war. Er hatte sich nicht inhaltlich geäussert, sondern seine Absicht kundgetan, schriftlich Beschwerde zu erheben. Noch am gleichen Tag wurde er aus der Schweiz weggewiesen, wobei ihm eine Ausreisefrist bis zum 21. Juni 2015 gesetzt wurde (vgl. SEM act. 4 S. 49 - 55).

F.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 15. Juli 2015 die Aufhebung des Einreiseverbots, eventualiter sei die Fernhaltedauer zu reduzieren. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung machte er geltend, er möchte die in der Schweiz ansässige B._______ heiraten, die von ihm schwanger sei. Das Fernhalteinteresse sei gering, zumal er nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Das Einreiseverbot greife in unverhältnismässiger Weise in das Recht auf Familienleben ein. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde verhindere es ihm, seine schwangere Partnerin zu heiraten.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 12. August 2015 ab. In Betracht gezogen wurde u.a., dass B._______ vom zuständigen Zivilstandsamt im Mai 2015 darauf hingewiesen worden war, der Beschwerdeführer solle sich auf einer Schweizer Vertretung in Spanien melden, um das Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung zu stellen. Das Gericht wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass diesbezüglich nichts belegt sei. Er könne ein Gesuch um Erteilung einer befristeten Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat stellen, wobei hierfür eine Bestätigung des Zivilstandsamtes vorliegen müsse, dass die Heirat eingeleitet sei. In diesem Fall wäre das Einreiseverbot vorübergehend aufzuheben, wobei es ihm auch sonst offen stehe, aus wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension des Einreiseverbots zu beantragen. Sodann sei bis anhin nicht substantiiert dargelegt worden, weshalb ein Eheschluss in Spanien nicht zumutbar sein sollte.

H.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 3. September 2015 die Abweisung der Beschwerde. Dem Beschwerdeführer werde nicht verunmöglicht, seine familiären Kontakte zu pflegen. Sobald die zivilstandsamtlichen Voraussetzungen erfüllt seien und die erforderliche Bestätigung vorliege, könne er eine Suspension der Fernhaltemassnahme beantragen.

I.
Der Beschwerdeführer führt mit Replik vom 7. Oktober 2015 aus, es sei aufwändig, jedes Mal ein Gesuch zu stellen, bevor eine Suspension verfügt werden könne. Er habe ein grosses Interesse daran, spontan und rasch in die Schweiz einreisen zu können, weil seine schwangere Partnerin in der Schweiz lebe. Zudem sei die Vorinstanz ja offenbar bereit, ihn einreisen zu lassen, wenn sie auf die Möglichkeit der Suspension verweise. Die Gefahr, die von ihm ausgehe, könne daher auch nach Meinung der Vorinstanz nicht so gross sein. Das Einreiseverbot bedeute lediglich Verwaltungsaufwand und ein grosses Ärgernis für ihn und seine Familie.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung sofort vollstreckt wird oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 AuG). Das SEM kann sodann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), oder die in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die Behörde aus wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.

4.1 Die Vorinstanz stützte das Einreiseverbot allgemein auf Art. 67 AuG und verwies zur Begründung auf die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten (vgl. Sachverhalt Bst. A). Die entsprechenden Verurteilungen sind rechtskräftig und unbestritten. Der Beschwerdeführer hat wiederholt und in erheblicher Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gegeben. Sein Einwand, er sei nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, ist unbehelflich. Insbesondere die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, aber auch die weiteren begangen Delikte lassen darauf schliessen, dass von ihm eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. E. 5.2). Auch der Einwand, die Vorinstanz würde ihm eine Suspension gewähren und schätze folglich die von ihm ausgehende Gefahr selber als gering ein, geht fehl. Im Kontext der Suspension ist jeweils zu prüfen, ob wichtige - z.B. humanitäre - Gründe vorliegen, denen im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung höheres Gewicht beizumessen ist als dem öffentlichen Fernhalteinteresse. Ist dies der Fall, kann eine zeitlich klar begrenzte Einreise gestattet und hierfür (auch) vom Einreisekriterium abgewichen werden, wonach einreisewillige Drittstaatsangehörige keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen dürfen (vgl. Urteil des BVGer C 3728/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 3 und E. 4.2 m.H.). Die Vorinstanz hat mithin aus dem vom Beschwerdeführer in jüngster Vergangenheit gezeigten Verhalten zu Recht auf ein erhebliches Risiko weiterer Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung geschlossen. Sodann ist hier auch generalpräventiven Überlegungen Rechnung zu tragen (vgl. E. 5.2).

4.2 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer, der zwar in Spanien aufenthaltsberechtigt, aber Staatsangehöriger von Gambia ist (vgl. SEM act. 5 S. 60), zu Recht nicht auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) beruft.

5.

5.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann die Vorinstanz ein Einreiseverbot gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden. Es ist zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Es ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.).

5.2 Der Beschwerdeführer beging während seiner Anwesenheit in der Schweiz insbesondere mehrere Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, indem er mit Kokain handelte (Art. 19 Abs. 1 Bst. c BetmG), und wurde überdies wegen Gewaltdelikten verurteilt (vgl. Sachverhalt Bst. A). Die schwerwiegendsten Straftaten beging er am 2. Dezember 2013. Er begab sich abends zur Wohnung seiner damaligen Ehefrau, die bereits getrennt von ihm lebte, und polterte gegen die Balkontüre, bis die Ehefrau diese öffnete. Anschliessend stürmte er in die Wohnung, schlug einem anwesenden anderen Mann mehrmals mit der Faust ins Gesicht und verletzte ihn mit einem Dolch. Seiner damaligen Ehefrau schlug er mit der Hand gegen den Kopf und gegen die Rippen (vgl. SEM act. 2 S. 25). Diese in jüngerer Vergangenheit begangenen Handlungen lassen - namentlich in Kombination mit den ebenfalls nicht lange her liegenden Vorstrafen - darauf schliessen, dass er eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Die Vorinstanz war berechtigt, zur Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein Einreiseverbot zu verhängen. Als gewichtig zu betrachten ist das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen. Die spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme liegt darin, dass sie weitere Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz verhindern soll. Angesichts der zu befürchtenden weiteren Drogen- und Gewaltdelikte bzw. der Gefährdung besonders hochrangiger Rechtsgüter gilt ein strenger Massstab (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2; BVGE 2014/20 E. 8.2 je m.H.). Nach dem Gesagten besteht ein ausgeprägtes öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers.

5.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. Der Beschwerdeführer macht geltend, das fünfjährige Einreiseverbot greife in unverhältnismässiger Weise in das Recht auf Familienleben ein (Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV).

5.3.1 In grundsätzlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass allfällige Einschränkungen des Rechts auf Familienleben aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sind, soweit sie darauf zurückzuführen sind, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht mehr aufenthaltsberechtigt ist (vgl. Sachverhalt Bst. C und Bst. E; BVGE 2013/4 E. 7.4.1).

5.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass Einreiseverbot verhindere es ihm, seine schwangere Partnerin zu heiraten. Dies trifft nicht zu (vgl. Sachverhalt Bst. G). In der Zwischenverfügung vom 12. August 2015 wurde dargelegt, wie er hätte vorgehen müssen, um seine Partnerin in der Schweiz heiraten zu können. Er brachte diesbezüglich in der Folge nichts mehr vor (vgl. Sachverhalt Bst. I), weshalb davon auszugehen ist, dass er die ihm dargelegten Schritte nicht unternommen hat. Ungeachtet des entsprechenden Hinweises des Gerichts (vgl. Sachverhalt Bst. G) hat er sodann auch nicht substantiiert dargelegt, weshalb seiner Partnerin eine Heirat in Spanien nicht zumutbar sein sollte. Die Schwangerschaft (allenfalls ist das Kind zwischenzeitlich geboren, vgl. Beilage 4 zur Beschwerdeschrift) allein genügt für diese Annahme nicht. Flugreisen sind bei unkomplizierter Schwangerschaft bis vier Wochen vor dem Entbindungstermin möglich (vgl. www.swiss.com > Vorbereiten > Gesundheit und Reisen > Schwangerschaft, besucht am 18. November 2015).

5.3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei aufwändig, jedes Mal ein Gesuch zu stellen, bevor eine Suspension verfügt werden könne. Er müsse spontan in die Schweiz einreisen können. Das Einreiseverbot sei ein grosses Ärgernis für ihn und seine Familie. Diese Einwände sind unbehelflich. Einreiseverbote sind präventiv-polizeiliche Massnahmen. Sie bezwecken, durch die Fernhaltung ausländischer Personen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen. Einreisen sind nur ausnahmsweise und kontrolliert möglich (vgl. E. 4.1), «spontane» Einreisen werden verhindert. Das entspricht dem präventiven Zweck der Massnahme und ist von den mit einem Einreiseverbot belegten Personen grundsätzlich hinzunehmen. Dies gilt auch für den Beschwerdeführer, der die Unannehmlichkeiten, die mit dem Einreiseverbot einhergehen, seinen eigenen strafbaren Handlungen zuzuschreiben hat. Weshalb er unbedingt darauf angewiesen sein sollte, gleichsam jederzeit spontan in die Schweiz einreisen zu können, macht er wiederum nicht substantiiert geltend; die Schwangerschaft seiner Partnerin als Grund alleine reicht hierfür nicht. Der Beschwerdeführer weiss, was er tun müsste, sollte er tatsächlich eine Heirat anstreben (E. 5.3.2), und es bleibt ihm unbenommen, nach einer allfälligen Heirat ein Gesuch um Familiennachzug zu stellen, wobei dessen Erfolgsaussichten hier nicht zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1). Nachdem er bis anhin - davon ist jedenfalls auszugehen - nichts in diese Richtung unternommen hat, fallen die geltend gemachten privaten Interessen nicht ins Gewicht.

5.3.4 Der Beschwerdeführer beruft sich zu Recht nicht auf eine enge persönliche Beziehung zu seinem mittlerweile vierjährigen Sohn aus früherer Ehe. Im März 2015 wurde ihm die elterliche Sorge über den Sohn entzogen (vgl. SEM act. 2 S. 44). Angesichts der gesamten Umstände und mangels entsprechender Ausführungen des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass ihm kein Besuchsrecht eingeräumt wurde. Eine biologische Vaterschaft ohne weitere Elemente, die auf eine enge persönliche Beziehung hinweisen, fällt nicht in den Schutzbereich des Rechts auf Privat- und Familienleben gemäss Art. 8 EMRK (vgl. Meyer-Ladewig, EMRK-Handkommentar, 3. Aufl. 2011, Art. 8 N. 50 f. m.H.).

5.4 Das ausgeprägte öffentliche Fernhalteinteresse spricht für eine mehrjährige Fernhaltung des Beschwerdeführers. Weil demgegenüber die geltend gemachten privaten Interessen nicht ins Gewicht fallen, war es korrekt und angemessen, dass die Vorinstanz das Einreiseverbot auf die Regelhöchstdauer von fünf Jahren festsetzte (Art. 67 Abs. 3 AuG).

6.

Das verhängte Einreiseverbot stellt nach dem Gesagten sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der verfügten fünfjährigen Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Im Übrigen ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden (Art. 49 VwVG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Der unterliegende Beschwerdeführer wird entsprechend kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss abgegolten.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- das Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden (Ref Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Kilian Meyer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.