C-6171/2008 - 2009-12-07 - Sozialversicherung - Freiwillige AHV/IV-Versicherung (Ausschluss); Verfügung der SAK vom 27. August 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-6171/2008
{T 0/2}

Urteil vom 7. Dezember 2009

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

Parteien
A._______,
wohnhaft in der Vereinigten Republik Tansania,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Gegenstand
Freiwillige AHV/IV-Versicherung (Ausschluss); Verfügung der SAK vom 27. August 2008.

Sachverhalt:

A.
A._______ (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) wurde (...) geboren (vgl. Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse [im Folgenden: SAK bzw. Vorinstanz] SAK/99). Soweit aus den Akten ersichtlich, lebte sie spätestens seit dem 1. Januar 1994 in Tansania (vgl. SAK/2, SAK/5, SAK/6) und wurden erstmals am 15. Juni 1994 für die Beitragsperiode 1994/1995 Beiträge an die freiwillige Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung (im Folgenden: freiwillige Versicherung) festgesetzt (SAK/10).

B.
B.a Die Beitragsschulden für die Jahre bis und mit 2003 beglich die Beschwerdeführerin am 5. August 2003 (vgl. SAK/82).
B.b Betreffend die Beitragsperiode 2004/2005 korrespondierten die SAK und die Beschwerdeführerin mehrfach (SAK/59-70 und SAK/72-75). Dabei setzte die SAK die Beiträge für diese Periode am 29. Juni 2004 fest (vgl. SAK/60-61) und mahnte die Beschwerdeführerin am 14. Juli 2004 - unter Hinweis auf den für das Jahr 2004 insgesamt geschuldeten Betrag - für die per 31. März 2004 fälligen Beiträge (erste Mahnung, vgl. SAK/62-63), am 14. Oktober 2004 für die verfallenen Beiträge (zweite Mahnung, Zustellung mit eingeschriebener Post, vgl. SAK/66) und am 2. November 2004 per E-Mail für den für das Jahr 2004 geschuldeten Restbetrag (vgl. SAK/68).
B.c Mit Verfügung vom 6. Februar 2006 (eingeschrieben versandt am 6. März 2006) schloss die SAK die Beschwerdeführerin rückwirkend aus der freiwilligen Versicherung aus (SAK/76 [im Folgenden: Ausschlussverfügung). Sie begründete dies damit, dass die Beschwerdeführerin trotz zweimaliger Mahnung ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sei, ihren Jahresbeitrag bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres vollständig zu bezahlen.
B.d Mit Schreiben vom 1. Mai 2006 (Posteingang SAK: 9. Mai 2006) sandte die Beschwerdeführerin der SAK eine "Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung der Beiträge" für die Beitragsperioden 2006 und 2007 und eine Lohnbestätigung (SAK/78-81), die ihr zuvor von der SAK am 10. Januar 2006 zugestellt worden war.
B.e Mit E-Mails vom 26. Januar 2008 und 9. Februar 2008 (Beschwerdeakten SAK/114 und SAK/113) erkundigten sich die Beschwerdeführerin bzw. B._______ (Bruder der Beschwerdeführerin) bei der SAK nach dem Stand der freiwilligen Versicherung der Beschwerdeführerin und danach, wie weiter vorzugehen sei.
B.f Mit E-Mail vom 11. Februar 2008 (SAK/112) teilte die SAK der Beschwerdeführerin (unter Beilage einer Kontostandsmeldung per 6. März 2006) mit, dass ihr mit Verfügung vom 6. März 2006 der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung mitgeteilt worden sei.
B.g Mit Schreiben vom 15. Mai 2008 (Posteingang SAK: 27. Mai 2008; SAK/83, tituliert "Gesuch um Wiederaufnahme: Freiwillige AHV-Beiträge"), führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie gerne wieder in die freiwillige Versicherung aufgenommen würde und erkundigte sich danach, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Wiederaufnahme möglich sei. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass sie auf die Briefe und Mahnungen der SAK (nur) deshalb nicht reagiert habe, weil sie diese nie erhalten habe und "erst jetzt" gemerkt habe, dass etwas nicht mehr habe stimmen können und sie aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen worden sei, was ihr schlaflose Nächte bereite. Ausserdem ersuchte sie darum, dass künftige Korrespondenz an B._______ (in C._______) geschickt werde.
B.h Die SAK würdigte das Schreiben vom 15. Mai 2008 als Einsprache und trat darauf mit (an B._______ adressiertem) Einspracheentscheid vom 27. August 2008 (im Folgenden: der Einspracheentscheid) nicht ein (SAK/84-85). Sie begründete dies damit, dass die Einsprache offensichtlich nicht innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist erhoben worden und damit verspätet sei. Sie erklärte weiter, dass der Ausschluss mangels vollständiger Zahlung der Beiträge 2004 erfolgt sei. Die diesbezüglich relevanten Informationen seien der Beschwerdeführerin per E-Mail und per Post nachweislich zugestellt worden. Ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung sei im Übrigen nur möglich, wenn die Beitrittserklärung innerhalb eines Jahres seit dem Ausscheiden aus der AHV-Versicherung abgegeben werde. Der Einspracheentscheid wurde am 27. August 2008 der Beschwerdeführerin auch per E-Mail zugestellt (vgl. SAK/86-98).
B.i Mit E-Mail vom selben Tag bedankte sich die Beschwerdeführerin, erklärte aber, dass sie immer noch der Meinung sei, "die letzten Dokumente (Brief + e-mail)" nicht erhalten zu haben (SAK/99).
B.j Am 29. August 2008 teilte die SAK der Beschwerdeführerin per E-Mail mit, dass die Sachlage für sie klar sei und die Beschwerdeführerin im Sinne der angegebenen Rechtsmittelbelehrung vorgehen müsse, wenn sie Beschwerde erheben wolle (SAK/99-107).

C.
C.a Am 25. September 2008 erhob B._______ im Namen der Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SAK. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und die Aufhebung des Ausschlusses der Beschwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung. Er begründete die Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin die relevanten Informationen, welche ihr nach Angaben der SAK "per E-Mail und per Post nachweislich" zugestellt worden seien, nicht erhalten habe. Vom Ausschluss habe sie gar nichts gewusst. Tansania sei in den letzten Jahren immer wieder von Kommunikationspannen betroffen gewesen: Post komme nicht an, E-Mails fielen Stromausfällen und Serverpannen zum Opfer. Besonders schwierig sei die Situation für Leute, wie die Beschwerdeführerin, welche in einer abgelegenen, von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht frequentierten und erst in den letzten drei Jahren besser erschlossenen Region lebten. Wahrscheinlich liege es an diesen Umständen, dass sie die entsprechenden Informationen nicht erhalten habe. Die Bezahlungen der Beiträge für die freiwillige Versicherung habe jahrelang gut funktioniert, offensichtlich auch deshalb, weil bis 2002 die Zusendung der AHV-Dossiers über die Schweizer Botschaft gelaufen sei, was seit 2002 gemäss Auskunft der Schweizer Botschaft nicht mehr der Fall sei.
C.b Am 31. Oktober 2008 nahm die SAK Stellung und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen und der Einspracheentscheid zu bestätigen. Sie begründete dies damit, dass bei den Akten keine Vollmacht für B._______ liege, weshalb auf die Beschwerde im Sinne von Art. 37 ATSG nicht einzutreten sei. Weiter habe die Beschwerdeführerin erst mit Schreiben vom 15. Mai 2008 gegen die Ausschlussverfügung Einsprache eingelegt, womit sie die Rechtsmittelfrist offensichtlich nicht eingehalten habe. Ausserdem sei die Beschwerdeführerin auf ihre Anfrage vom 26. Januar 2008 hin am 11. Februar 2008 per E-Mail über ihren Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung informiert worden. Es sei an der Beschwerdeführerin gewesen, innerhalb der in Art. 41 ATSG vorgesehenen Frist von 30 Tagen um Widerruf der Ausschlussverfügung zu bitten und ihre Sachlage darzulegen. Indem sie drei Monate zugewartet habe, habe sie auch die diesbezüglich gesetzlich vorgesehenen Fristen verpasst. Schliesslich führte die SAK aus, weshalb der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung ihres Erachtens materiell zu Recht erfolgt sei.
C.c Trotz entsprechender Einladung des Bundesverwaltungsgerichts replizierte die Beschwerdeführerin nicht.
C.d Mit Verfügung vom 15. Januar 2009 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel.
C.e Mit Verfügung vom 17. Februar 2009 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Vertreter der Beschwerdeführerin dazu auf, eine schriftliche und unterschriebene Vertretungsvollmacht einzureichen.
C.f Mit Schreiben vom 22. Februar 2009 erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie seit Jahren gegenüber den Behörden von C._______ und der Schweiz durch B._______ verteten werde und bestätigte die Vollmacht.
C.g Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

1.4 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; sie ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung; sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG).

1.5 Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Art. 60 Abs. 1 ATSG).

1.6 In formeller Hinsicht verlangt Art. 52 Abs. 1 VwVG, dass die Beschwerde die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters enthält, wobei die zuständige Behörde (hier: das Bundesverwaltungsgericht) den Vertreter auffordern kann, sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen (vgl. Art. 11 Abs. 2 VwVG). Da die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 22. Februar 2009 bestätigt hat, dass B._______ sie gegenüber den Schweizer Behörden vertrete, ist dies - im Zusammenhang mit der Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts, eine schriftliche Vollmacht einzureichen und das bisherige Auftreten von B._______ als Vertreter der Beschwerdeführerin - als schriftliche Vollmacht zu interpretieren. Damit sind auch die formellen Anforderungen an die Beschwerde erfüllt. Der Einwand der SAK, dass B._______ die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nicht rechtsgültig vertreten kann, verfängt somit nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig und tritt darauf ein.

2.
2.1 Vorweg ist festzuhalten, dass aus dem Wortlaut der Laieneingabe vom 15. Mai 2008 (SAK/111) nicht klar hervorgeht, dass sie (nur) als Einsprache gegen die Ausschlussverfügung zu verstehen ist. Offensichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin weiterhin bzw. wieder der freiwilligen Versicherung angehören möchte. Die Beschwerdeführerin scheint davon auszugehen, dass dies nur auf dem Weg einer Wiederaufnahme möglich sei. Ihre Eingabe ist dementsprechend darauf ausgerichtet und primär als Begehren um Wiederaufnahme in die freiwillige Versicherung zu verstehen. Die Eingabe kann allerdings auch als sinngemässe Einsprache gegen die Ausschlussverfügung verstanden werden, wie dies die SAK getan hat. Sie könnte auch als sinngemässes Begehren um Wiederherstellung der Einsprachefrist im Sinne von Art. 41 ATSG verstanden werden (wie dies die SAK in ihrer Vernehmlassung andeutet). Die Eingabe kann aber auch als sinngemässes Begehren um Wiedererwägung bzw. Revision der Ausschlussverfügung verstanden werden.

2.2 Dass die SAK die Eingabe vom 15. Mai 2008 unter dem Aspekt einer sinngemässen Einsprache behandelt und einen Einspracheentscheid gefällt hat, ist nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdeführerin gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde führt, ist das Bundesverwaltungsgericht für deren Beurteilung zuständig (vgl. oben E. 1 und nachfolgend E. 3 und 5). Was die übrigen möglichen Interpretationen der Eingabe betrifft (vgl. unten E. 7), hat die SAK keine Verfügung erlassen, weshalb es diesbezüglich an einem Beschwerdegegenstand fehlt und das Bundesverwaltungsgericht darüber nicht zu befinden hat.

3.
Da die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 27. August 2008 einzig entschied, auf die als sinngemässe Einsprache behandelte Eingabe vom 15. Mai 2008 nicht einzutreten (Nichteintretensentscheid) kann nur die Eintretensfrage Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren sein, die Frage also, ob die SAK zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat. Nicht Anfechtungsobjekt ist hingegen, ob die SAK die Beschwerdeführerin zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen hat.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 3 AHVG werden Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen. Art. 13 der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) regelt den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung. Versicherte werden demnach aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen, wenn sie einen Jahresbeitrag nicht bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres vollständig bezahlt haben (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VFV).

4.2 Im Sozialversicherungsprozess ist das Gericht nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 61 lit. d ATSG). Der Prozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je m.w.H.). Die Parteien tragen im Sozialversicherungsverfahren in der Regel insofern eine objektive Beweislast, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet (BGE 117 V 264 E. 3b, 115 V 142 E. 8a).

5.
5.1 Über den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung hat die SAK eine schriftliche Verfügung zu erlassen und zu eröffnen, wobei der betroffenen Person aus einer mangelhaften Eröffnung der Verfügung kein Nachteil erwachsen darf (vgl. Art. 49 Abs. 1 und Abs. 3 ATSG; diesbezüglich ist die Rechtsprechung zu Art. 34 Abs. 1 und Art. 38 VwVG zu berücksichtigen, welche vorsehen, dass die Behörde Verfügungen den Parteien schriftlich eröffnet und aus einer mangelhaften Eröffnung den Parteien kein Nachteil erwachsen darf). Die Beweislast für die Eröffnung der Verfügung und damit für den Beginn der Einsprachefrist trägt die verfügende Behörde. Gelingt ihr der Beweis nicht, ist in der Regel auf die Ausführungen des Verfügungsadressaten abzustellen (vgl. BGE 124 V 400 E. 2a m.w.H.).

5.2 Vorliegend ist unbestritten, dass die SAK die schriftliche Ausschlussverfügung vom 6. März 2006 an die Beschwerdeführerin versandt hat. Umstritten ist aber, ob die Ausschlussverfügung der Beschwerdeführerin jemals zugestellt wurde (vgl. oben B.g, B.h, C.a und C.b). Bei den Akten findet sich kein Nachweis für die Zustellung der Ausschlussverfügung. Es ist auch nicht ersichtlich, und wird von der SAK nicht geltend gemacht, dass der Beweis für die erfolgte Zustellung auf anderem Weg erbracht werden könnte. Da die Hinweise der Beschwerdeführerin auf Postzustellungsprobleme in Tansania nicht unglaubwürdig erscheinen, ist auf ihre Ausführungen abzustellen und davon auszugehen, dass ihr die Ausschlussverfügung nicht zugestellt worden ist.

5.3 Gegen sozialversicherungsrechtliche Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Die Einsprachefrist beginnt am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (vgl. Art. 38 Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Die Einsprachefrist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (vgl. Art. 38 Abs. 4 ATSG). Die Einsprache muss spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 39 Abs. 1 ATSG).

5.4 Ob eine Verfügung, welche der betroffenen Partei in Verletzung der Vorschrift von Art. 49 Abs. 1 ATSG nicht schriftlich eröffnet wird, anfechtbar oder nichtig ist (vgl. zum entsprechenden Art. 38 VwVG: Botschaft des Bundesrates vom 24. September 1965 über das Verwaltungsverfahren, BBl II 1369, Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 [im Folgenden: Kneubühler VwVG-Kommentar], Rz. 1 zu Art. 34 sowie Rz. 2 und 14 zu Art. 38 , Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009 [im Folgenden: Uhlmann/Schwank, Praxiskommentar], Art. 34 N 7 sowie Art. 38 N 3 und 9, je m.w.H.; vgl. auch BGE 122 I 97, VPB 64.45 E. 2c, und BGE 130 IV 101 E. 2.3, je m.w.H.), kann - wie nachfolgend aufgezeigt wird - offen bleiben.
Die Nichtigkeit einer Verfügung ist von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden (vgl. BGE 127 II 32 E. 3.g, Thomas Gächter/Philipp Egli, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 23 zu Art. 39, Uhlmann/Schwank, Praxiskommentar, Art. 38 N 4, je m.w.H.). Ein gegen eine nichtige Verfügung eingelegtes Rechtsmittel kann nicht als verspätet qualifiziert werden (vgl. Uhlmann/Schwank, Praxiskommentar, Art. 38 N 3). Doch gilt dies nur unter dem Vorbehalt des Handelns nach Treu und Glauben. Erhält eine Person, welcher eine sie betreffende Verfügung nicht ordnungsgemäss eröffnet wurde, auf andere Art und Weise Kenntnis davon, dass eine solche Verfügung ergangen ist, hat sie gemäss bundesgerichtlicher Praxis nach dem Grundsatz von Treu und Glauben darum besorgt zu sein, in Besitz aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer Interessen wesentlichen Elemente (insbesondere Inhalt und Begründung der Verfügung) zu gelangen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen Entschluss betreffend die allfällige Ergreifung eines Rechtsmittels zu fällen. Für die Beurteilung, ob ein allfälliges Rechtsmittel rechtzeitig ergriffen worden ist, ist im Einzelfall zu prüfen, ob die betroffene Person nach Kenntnisnahme vom Bestand der sie betreffenden Verfügung im Rahmen des ihr Zumutbaren die sich aufdrängenden Schritte unternommen hat (vgl. BGE 102 Ib 91 sowie Urteile des Bundesgerichts 2C_527/2007 vom 13. Mai 2008 E. 6.2 und 1A.278/2005 vom 23. Januar 2006 E. 3.3.1, BGE 127 II 227 E. 2b, BGE 107 Ia 72 E. 4a je m.w.H.; vgl. auch VPB 66.36 E. 2.b, Kneubühler VwVG-Kommentar, Rz. 11 zu Art. 38 und sinngemäss Uhlmann/Schwank, Praxiskommentar, Art. 38 N 9 f., je m.w.H.).

5.5 In den Akten findet sich ein E-Mail der SAK an die Beschwerdeführerin vom 11. Februar 2008, worin letztere darauf hingewiesen wurde, dass ihr mit Verfügung vom 6. März 2006 der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung mitgeteilt worden sei. Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde geltend macht, erst im Mai 2008 gemerkt zu haben, dass "etwas nicht mehr stimmte", wird das durch dieses - von ihr selbst als Beschwerdebeilage eingereichte - E-Mail widerlegt. Die SAK beruft sich in ihrer Vernehmlassung ausdrücklich auf die Kenntnisnahme des E-Mails durch die Beschwerdeführerin, was diese replikweise nicht bestritten hat. Demnach wusste die Beschwerdeführerin jedenfalls seit dem 11. Februar 2008 von der Existenz der Ausschlussverfügung, auch wenn ihr diese selbst nicht eröffnet wurde und ihr deren genauer Inhalt nicht bekannt war. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht, dass sie sich nach Erhalt des besagten E-Mails und vor Versand ihres Schreibens vom 15. Mai 2008 darum bemüht hätte, eine Kopie der Ausschlussverfügung zu erhalten, oder innerhalb zumutbarer Frist sonstige Schritte unternommen hätte, um einen Entscheid darüber zu fällen, ob sie Einsprache einlegen solle oder nicht, bzw. um die Einsprache innert der üblichen Frist von 30 Tagen vorzubereiten. Dass die Beschwerdeführerin Monate nach dem 15. Mai 2008 bei der Schweizer Botschaft in Dar-es-Salam um Informationen oder Dokumente ersuchte (vgl. E-Mail der Botschaft vom 25. September 2008 [act. 1.1]) ist diesbezüglich ohne Bedeutung. Auch geht aus Form und Inhalt der Eingabe vom 15. Mai 2008 nicht hervor, dass zu deren Erstellung besondere Vorbereitungen oder Anstrengungen unternommen wurden.

5.6 Unter diesen Umständen muss die Beschwerdeführerin sich vorhalten lassen, dass sie nach Kenntnis der Existenz der Ausschlussverfügung nicht innerhalb einer zumutbaren Frist die notwendigen Schritte unternommen hat, um die Einsprache vorzubereiten und einzulegen. Selbst wenn die Ausschlussverfügung als nichtig erachtet wird, kann sich die Beschwerdeführerin somit nach Treu und Glauben nicht darauf berufen, dass die Ausschlussverfügung ihr nie eröffnet worden sei und die Einsprachefrist deshalb zum Zeitpunkt ihrer Eingabe vom 15. Mai 2008 noch nicht abgelaufen sei.

5.7 Soweit die SAK das Schreiben vom 15. Mai 2008 als Einsprache gegen die Ausschlussverfügung erachtete, ist sie somit zurecht davon ausgegangen, dass die Einsprache verspätet erfolgt ist, und ist sie zurecht darauf als Einsprache nicht eingetreten. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

6.
6.1 Es ist bei dieser Sachlage nicht zu prüfen, welche Auswirkungen die unvollständige Rechtsmittelbelehrung in der Ausschlussverfügung (es wird nicht darauf hingewiesen, dass eine schriftliche Eingabe spätestens bis am letzten Tag der Frist auch zu Handen der SAK der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden kann [vgl. Art. 39 Abs. 1 ATSG]) haben würde, wenn die Ausschlussverfügung der Beschwerdeführerin zugestellt worden wäre und sie gestützt darauf für sie nachteilige Dispositionen getroffen hätte.

6.2 Offen bleiben kann auch, ob die Ausschlussverfügung materiell richtig ist, wie dies die SAK ausdrücklich geltend macht.

6.3 Offen bleiben kann schliesslich, inwiefern die der Ausschlussverfügung vorausgehende Korrespondenz der SAK der Beschwerdeführerin nicht zugestellt wurde und wer dies zu verantworten bzw. gegebenenfalls die resultierenden Konsequenzen zu tragen hätte.

7.
7.1 Wie bereits ausgeführt, kann die Eingabe vom 15. Mai 2008 nicht nur als Einsprache verstanden werden. Vielmehr gibt es weitere Interpretationsmöglichkeiten (vgl. oben E. 2), auf welche im Folgenden einzugehen sein wird.

7.2 Was die Interpretation der Eingabe als sinngemässes Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist im Sinne von Art. 41 ATSG betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass, wenn - wie hier - die betroffene Frist auf Grund einer nicht korrekten Eröffnung des Entscheids noch nicht zu laufen begonnen hat, kein Fristwiederherstellungsgesuch zu stellen, sondern das entsprechende Rechtsmittel zu ergreifen ist (vgl. UELI KIESER, ATSG Kommentar 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009 Art. 41 N 5 m.w.H.). Die Vorinstanz hat die Eingabe vom 15. Mai 2008 somit zu Recht nicht als Fristwiederherstellungsgesuch, sondern als Einsprache interpretiert.

7.3 In Bezug auf die übrigen möglichen Interpretationen der Eingabe (Wiedererwägungsbegehren und/oder Revisionsbegehren betreffend Ausschlussverfügung sowie Gesuch um Wiederaufnahme in die freiwillige Versicherung) ist festzustellen, dass die SAK von der Beschwerdeführerin keine Präzisierung der Eingabe vom 15. Mai 2008 angefordert bzw. nicht nachgefragt hat, wie die Eingabe konkret zu verstehen sei (vgl. Art. 52 Abs. 2 VwVG analog). Sie hat die Eingabe nur als Einsprache behandelt. Eine Auslegung einer unklaren Eingabe zu Ungunsten der betroffenen Person darf - nicht zuletzt unter Berücksichtigung der aktiven Beratungspflicht der Versicherungsträger gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG - nicht leichthin vorgenommen werden. Daher sind die Akten an die SAK zu überweisen, damit diese die notwendigen Abklärungen vornimmt, um Sinn und Inhalt der Eingabe vom 15. Mai 2008 vollständig zu erfassen und sie dementsprechend zu behandeln.
8. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

8.1 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). Der obsiegenden Vorinstanz steht nach Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu. Es ist daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Akten werden im Sinne der Erwägung 7.3 an die Vorinstanz überwiesen, damit diese die notwendigen Abklärungen vornimmt, um Sinn und Inhalt der Eingabe vom 15. Mai 2008 vollständig zu erfassen und sie dementsprechend zu behandeln.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 37 Vertretung und Verbeiständung - 1 Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.
¹	Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.
²	Der Versicherungsträger kann die Vertretung auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht der Versicherungsträger seine Mitteilungen an die Vertretung.
⁴	Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 85^bis Eidgenössische Rekursbehörde - 1 Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
¹	Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
²	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren für die Parteien kostenlos; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Kosten auferlegt werden. Bei anderen Streitigkeiten richten sich die Kosten nach Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968391.392
³	Ergibt die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kann ein Einzelrichter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen.393

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101bis).7

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 11 - 1 Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
¹	Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
²	Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 2 Freiwillige Versicherung - 1 Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren.25
¹	Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren.25
²	Die Versicherten können von der freiwilligen Versicherung zurücktreten.
³	Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, werden aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen.
⁴	Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten betragen 8,7 Prozent des massgebenden Einkommens. Die Versicherten müssen aber in jedem Fall den Mindestbeitrag von 844 Franken26 im Jahr entrichten.27
⁵	Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag liegt bei 844 Franken28 pro Jahr. Der Höchstbeitrag entspricht dem 25-fachen Mindestbeitrag.29
⁶	Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen. Er kann die Bestimmungen betreffend die Dauer der Beitragspflicht, die Berechnung der Beiträge sowie den Beitragsbezug den Besonderheiten der freiwilligen Versicherung anpassen.

SR 831.111 Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV) VFV Art. 13 Ausschluss - 1 Die Versicherten werden aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen:
¹	Die Versicherten werden aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen:
^a	wenn sie die für das Beitragsjahr (Art. 14 Abs. 1) geschuldeten Beiträge bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres nicht vollständig bezahlen;
^b	wenn sie die Verzugszinsen (Art. 18) nicht bis zum 31. Dezember des Jahres bezahlen, das auf dasjenige folgt, in dem diese Verzugszinsen mit einer Verfügung rechtskräftig festgesetzt wurden;
^c	wenn sie der Ausgleichskasse die verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Jahres einreichen, das auf das Beitragsjahr folgt.21
²	Vor Ablauf der Frist stellt die Ausgleichskasse den Versicherten eine eingeschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zu. Die Androhung kann mit der Mahnung gemäss Artikel 17 Absatz 2 zweiter Satz erfolgen.22
³	Der Ausschluss gilt rückwirkend ab dem ersten Tag des Beitragsjahres, für das die Beiträge nicht vollständig bezahlt oder für das die Dokumente nicht beigebracht wurden. Werden die Verzugszinsen nicht vollständig bezahlt, wird die versicherte Person rückwirkend auf den ersten Tag des Jahres ausgeschlossen, in dem die Verzugszinsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist.23
⁴	Der Ausschluss aus der Versicherung tritt nicht ein, wenn der Versicherte die Beiträge infolge höherer Gewalt nicht rechtzeitig entrichten kann oder die Überweisung der Beiträge in die Schweiz unmöglich ist.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 49 Verfügung - 1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
¹	Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
²	Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.
³	Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
⁴	Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.
⁵	Der Versicherungsträger kann in seiner Verfügung einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.40

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 34 - 1 Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
¹	Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
^1bis	Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201671 über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:
^a	die zu verwendende Signatur;
^b	das Format der Verfügung und ihrer Beilagen;
^c	die Art und Weise der Übermittlung;
^d	den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung als eröffnet gilt.72
²	Zwischenverfügungen kann die Behörde anwesenden Parteien mündlich eröffnen, muss sie aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies auf der Stelle verlangt; eine Rechtsmittelfrist beginnt in diesem Fall erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen.73

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 52 Einsprache - 1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
¹	Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
²	Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
³	Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.
⁴	Der Versicherungsträger kann in seinem Einspracheentscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn der Einspracheentscheid eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.41

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.28
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat.29
⁴	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 39 Einhaltung der Fristen - 1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 27 Aufklärung und Beratung - 1 Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
¹	Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
²	Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen.
³	Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

AHVG:	1 2 85^bis
ATSG:	27 37 38 39 41 49 52 59 60 61
BGG:	42 82
VFV:	13
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	7
VwVG:	3 5 11 34 38 49 52 64