D-1832/2020 - 2022-10-07 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1832/2020

Urteil vom 7. Oktober 2022

Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Roswitha Petry, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 1. Oktober 2016 im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Am 11. Oktober 2016 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 17. September 2019 fand die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei tamilischer Ethnie und bis 1995 in C._______ (Distrikt D._______, [...]provinz) wohnhaft gewesen. In der Folge habe er bis 1999 in E._______ und danach in F._______ gewohnt. Im Jahr 2004 habe er sich nach G._______ begeben, wo er sich bis 2011 aufgehalten habe. Nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka für seine Heirat habe er wieder in D._______ gelebt. Er habe weder den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angehört noch sei er je politisch aktiv gewesen. Bereits im Jahr 2001 sei er geschlagen und gefragt worden, ob er Mitglied der LTTE sei. Wegen der dabei erlittenen Verletzungen sei er für (...) Tage hospitalisiert worden. Während seines Aufenthalts in G._______ habe er Geld für wohltätige Zwecke gespendet und später auch gesammelt, um es ehemaligen LTTE-Mitgliedern zu geben, die es an Menschen weitergeleitet hätten, die während des Kriegs stark gelitten hätten, wie Waisen, Witwen und Invaliden. Er habe sich auch nach seiner Rückkehr an diesen Aktionen beteiligt, indem er Spendengelder, die ihm ehemalige Kämpfer der LTTE etwa alle (...) Monate von G._______ aus gesandt hätten, benachteiligten Personen überreicht habe. Im (...) 2015 sei er in seinem Dorf mutmasslich von Angehörigen des Criminal Investigation Department (CID) in Zivil entführt worden, die ihm die Augen verbunden, ihn an einen unbekannten Ort gebracht und in einen Raum gesperrt hätten. Sie hätten ihn beschuldigt, den LTTE anzugehören, was er bestritten habe. Am Abend sei er freigelassen worden. Zuhause habe er seiner Ehefrau erzählt, dass er von ihm unbekannten Singhalesen entführt worden sei. In der Folge sei sein Leben ohne besondere Probleme verlaufen. Im Januar 2016 seien die Personen erneut erschienen. Sie hätten Informationen von ihm verlangt und ihn dabei geschlagen und getreten. Wiederum habe er den Vorfall seiner Ehefrau erzählt. Es sei eine Zeitlang ruhig geblieben, bis sich unbekannte Personen bei Dorfbewohnern nach ihm erkundigt hätten. Im (...) 2016 seien unbekannte Personen bei ihm erschienen und hätten ihn mitgenommen. Wieder sei er geschlagen worden und einer von ihnen habe ihm eine Pistole beziehungsweise ein Gewehr an den Kopf gehalten und ihm mit dem Tod gedroht, weil er nicht die Wahrheit gesagt hätte beziehungsweise sollte er nicht die Wahrheit sagen. Eine andere Person habe gesagt, er verdiene es, anders bestraft zu werden. Dann habe ihm jemand auf den Kopf uriniert, während ein anderer Mann ihn gezwungen habe, den Urin zu trinken und ein weiterer Mann ihm den Penis in den Mund habe stossen wollen. Sie hätten ihm gesagt, dass dies die Strafe dafür sei, nicht die Wahrheit zu sagen. Sie hätten ihm gedroht, dass sie ihm
beim nächsten Mal die Fingernägel ausreissen würden. Tags darauf hätten sie ihn freigelassen. Da habe er sich zur Ausreise entschieden. Im (...) Monat habe er sich versteckt gehalten und sei nicht mehr nach Hause gegangen. Am (...) 2016 habe er Sri Lanka verlassen und sei am (...) 2016 in die Schweiz gelangt. Seine Familie habe ihm mitgeteilt, dass er auch nach seiner Ausreise zwei oder drei Mal von unbekannten Personen gesucht worden sei. Beim ersten Mal hätten sie sich im (...) 2017 zu (...) begeben. Es seien jeweils andere Leute gewesen und sie hätten ihn im (...) 2016 auch bei (...) gesucht. Ausserdem seien sie im Jahr 2017 (...) Mal und im Jahr 2018 (...) Mal zu ihm nach Hause gegangen. Im Jahr 2019 sei er (...) Mal bei seinem Haus gesucht worden.

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine sri-lankische Identitätskarte und seinen Führerausweis nebst anderen Dokumenten zu den Akten.

Als Beweismittel legte er einen Brief an den Dorfvorsteher samt Antwort ins Recht.

B.

Mit italienischsprachiger Verfügung vom 28. Februar 2020 - eröffnet am 4. März 2020 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

C.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. April 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, einen neuen Entscheid auf Deutsch zu erlassen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, eine offizielle Übersetzung des italienischen Entscheids erstellen zu lassen. Eventualiter seien dem SEM die Kosten der Übersetzung des Entscheids aufzuerlegen. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zu setzen für die ergänzende inhaltliche Begründung der Beschwerde. Subeventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Des Weiteren sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, wobei ihm seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen sei.

Auf die gleichzeitig eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid erheblich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde mit Schreiben vom 2. April 2020.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2020 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe und ihm Frist zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung angesetzt. Diese wurde am 5. Mai 2020 zu den Akten gereicht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2020 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gut und setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein. Schliesslich lud sie das SEM ein, bis zum 2. Juni 2020 eine Vernehmlassung einzureichen.

G.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 28. Mai 2020 fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, weshalb vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festgehalten werde. Zudem wurde eine deutsche Übersetzung des angefochtenen Entscheids zur Verfügung gestellt.

H.
Die Vernehmlassung (inklusive deutsche Übersetzung des angefochtenen Entscheids) wurde dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht und ihm Frist bis zum 24. Juni 2020 zur Einreichung einer allfälligen Replik gesetzt.

I.

Mit Eingabe vom 29. Juli 2020 ersuchte die Rechtsvertreterin um Wiederherstellung der Replikfrist, weil es ihr krankheitsbedingt nicht möglich gewesen sei, die eingeräumte Frist zu wahren, und nahm gleichzeitig Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung.

J.
Am 1. Januar 2022 wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren aus organisatorischen Gründen zur Behandlung dem vorsitzenden Richter übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 143.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
In der Beschwerde wird der Hauptantrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung einzig damit begründet, dass diese in italienischer Sprache verfasst worden sei. Damit sei dem Beschwerdeführer das Recht auf eine wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess versagt worden. Auch die drei Eventualanträge beziehen sich auf die Sprache der angefochtenen Verfügung. Der Subeventualantrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme wird mit der Covid-19-Krise beziehungsweise der diesbezüglichen Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung begründet. Hinsichtlich der der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und der Ablehnung des Asylgesuchs enthält die Beschwerde weder ein ausdrückliches Begehren noch eine materielle Begründung. Somit ist vorliegend, nachdem auch die angeordnete Wegweisung als solche offenbar nicht angefochten wurde, einzig über die Frage zu befinden, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. Die Dispositivziffern 1- 3 der angefochtenen Verfügung des SEM sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand des Verfahrens. Soweit in der Replik an der Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen festgehalten und vorgebracht wird, der Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund seiner Verbindungen zu den LTTE konkret mit Verfolgung zu rechnen, sind diese Vorbringen im Rahmen der Frage der Rechtmässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen (Art. 83 AIG [Ausländer- und Integrationsgesetz, SR 142.20]).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt die Vorbringen in der verspätet eingereichten Replik (vgl. Sachverhalt Bst. H und I) gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VwVG. Die Frage, ob die von der Rechtsvertreterin geltend gemachte Erkrankung und das diesbezüglich eingereichte ärztliche Zeugnis vom 2. Juli 2020 geeignet sein könnten, ein unverschuldetes Fristversäumnis zu belegen und damit die verlangte Fristwiederherstellung zu rechtfertigen, kann deshalb vorliegend offen bleiben.

5.

5.1 In der Beschwerde wird vorab gerügt, dass die Verfügung in italienischer Sprache ergangen sei. Damit habe das SEM dem Beschwerdeführer das auf Art. 29 Abs. 1 BV und Art 13 EMRK basierende Recht auf eine wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess versagt. Da die Vorinstanz auch keine geeigneten Massnahmen getroffen habe, die hätten gewährleisten können, dass der Beschwerdeführer die Verfügung hätte verstehen können, wie zum Beispiel die Gewährung einer mündlichen Übersetzung der Verfügung in eine ihm verständliche Sprache oder die schriftliche Übersetzung des Asylentscheids, sei dieser unter Verweis auf den Grundsatzentscheid Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2004 Nr. 29 aufzuheben und das SEM anzuweisen, entweder einen neuen Asylentscheid auf Deutsch zu erlassen beziehungsweise eventualiter dem Beschwerdeführer eine offizielle Übersetzung des italienischen Entscheids zukommen zu lassen oder die Kosten für eine entsprechende Übersetzung zu tragen. Daraufhin würde eine neue Beschwerdefrist von 30 Tagen zu laufen beginnen oder es solle eine neue Frist für die folgende Begründung der Beschwerde gegen den Asylentscheid vom 28. Februar 2020 richterlich verfügt werden.

5.2 Tatsächlich erging die angefochtene Verfügung in italienischer Sprache, mit Ausnahme von Ziffer I zur Verfahrenssprache (auf Deutsch) und dem zweisprachigen Dispositiv (auf Deutsch und Italienisch). Zur Begründung für die Art der Eröffnung hielt die Vorinstanz fest, es sei beim SEM noch eine grosse Anzahl altrechtlicher Verfahren hängig (rund 8'000 per Ende August 2019). Das EJPD habe das SEM aufgrund des Rückgangs der Asylgesuche angewiesen, den Abbau der Altfallpendenzen zu beschleunigen und bis Herbst 2020 zu vollziehen. Um eine Entlastung der personellen Ressourcen und eine effiziente und schnellere Erledigung der altrechtlichen Fälle zu gewährleisten, würden vermehrt Asylentscheide in französischer oder italienischer Sprache ergehen, dies auch bei Wohnsitz von Gesuchstellenden in deutschsprachigen Kantonen. Die Massnahme sei vorübergehend bis zum Abbau der Altfälle im Herbst 2020 vorgesehen (vgl. Verfügung Ziff. I, S. 2).

5.3 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton H._______. Es wäre mithin der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel gewesen. Aus dem blossen Umstand, dass die angefochtene Verfügung in italienischer Sprache ausgefertigt wurde, kann jedoch nicht geschlossen werden, das SEM habe das Recht des Beschwerdeführers auf eine wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 13 EMRK, Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt. Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren durch eine Rechtsanwältin professionell vertreten. Praxisgemäss kommt eine Kassation der angefochtenen Verfügung einzig aus dem Grund, dass die Regeln betreffend die anzuwendende Verfahrenssprache verletzt wurden, grundsätzlich nicht infrage, wenn die Partei im Beschwerdeverfahren professionell vertreten wird (vgl. BVGE 2020 VI/8 E. 6.3). In diesem Zusammenhang ist es auch nicht relevant, über welche Sprachkenntnisse die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verfügt beziehungsweise nicht verfügt. Anwälte und Anwältinnen haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (vgl. Art. 12 Bst. a BGFA [Anwaltsgesetz, SR 935.61]) und sie müssen bei der Mandatsübernahme den Zeitbedarf und die vorhandenen Kapazitäten abschätzen (vgl. BGE 130 II 87 E. 6.2). Es gehört mithin zu ihren Berufspflichten, nur solche Mandate zu übernehmen, die sie auch zu führen imstande sind. Zudem ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer für die Einreichung einer - zum Zwecke der Fristwahrung allenfalls bloss rudimentären - Beschwerde zwingend auf die professionelle Unterstützung durch die Rechtsvertreterin angewiesen gewesen wäre.

Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass das SEM im Rahmen der Vernehmlassung eine deutsche Übersetzung des angefochtenen Entscheids zur Verfügung gestellt hat und der Beschwerdeführer im Rahmen der Replik die Möglichkeit hatte, die Begründung seiner Beschwerde zu ergänzen. Eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung zum Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache sind daher nicht angezeigt. Damit sind auch die diesbezüglichen Eventualbegehren gegenstandslos geworden.

6.

6.1

6.1.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen aus, der Bericht des Beschwerdeführers über den Ursprung der Probleme nach der Rückkehr aus G._______ im Jahr 2011 sei vage und wenig detailliert ausgefallen. Namentlich seien die Aussagen über das Sammeln von Spenden, die Freundschaft mit ehemaligen LTTE-Mitgliedern, die der Beschwerdeführer in G._______ kennengelernt hätte, sowie die anschliessende Übergabe von Geld an Menschen in Not in Sri Lanka vage geblieben. Er habe nicht detailliert geschildert, was er in dieser Hinsicht erlebt hätte. Damit seien diese Vorbringen nicht glaubhaft. Zudem seien seine Aussagen zu wesentlichen Punkten widersprüchlich. So habe er bei der BzP vorgebracht, dass er im Jahr 2001 Probleme mit Fremden, die in Zivil gekleidet gewesen seien, gehabt habe. Demgegenüber habe er in der Anhörung angegeben, dass diejenigen, die ihn 2001 festgenommen und geschlagen hätten, völlig andere Leute gewesen seien als diejenigen, die später gekommen seien. Im Jahr 2001 seien es Angehörige des Militärs in Uniform gewesen. Bei der Anhörung habe er sodann eine andere Version des Sachverhalts bezüglich der Vorfälle ab Oktober 2015 vorgetragen als bei der BzP. Zudem habe er entgegen seiner Behauptung bei der BzP nicht davon gesprochen, dass ihm Waffenhandel vorgeworfen worden sei. Damit konfrontiert, habe er diesen Widerspruch nicht plausibel zu erklären vermocht. Seine Aussagen bei der BzP und der Anhörung seien zu widersprüchlich, um als plausibel erachtet werden zu können. Somit hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht habe, dass er vor seiner Ausreise flüchtlingsrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei, vermöchten allfällige zum Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen. Er sei weder Mitglied der LTTE noch je politisch aktiv gewesen. Vielmehr sei er im Jahr 2011 von G._______ nach Sri Lanka zurückgekehrt und habe dann bis (...) 2016, also nach Kriegsende noch während fünf Jahren, in seinem Heimatstaat gelebt. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in flüchtlingsrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Es gebe auch keine ernsthaften und konkreten Hinweise darauf, dass sich die Situation seit seiner Ausreise geändert hätte. Auch die Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen, zumal kein persönlicher Bezug zwischen dem Beschwerdeführer und diesem Ereignis beziehungsweise dessen Folgen bestehe. Der Brief, mit dem der Beschwerdeführer (...) um eine Bestätigung ersucht habe, dass er in D._______ gelebt habe, samt dessen bejahender Antwort sei für das Asylverfahren nicht relevant, da der besagte Wohnort nicht in Frage gestellt werde und dieses Beweismittel die Asylvorbringen nicht stütze.

Zusammenfassend hielten die Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch jenen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.

6.1.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht angewandt werden. Die allgemeine Menschenrechtssituation von Sri Lanka lasse den Wegweisungsvollzug nicht als generell unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 und Urteil des BVGer E-5251/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 13.1). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) halte fest, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrenden drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergäben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Seine Rückkehr nach Sri Lanka erweise sich somit als zulässig.

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE sei im Mai 2009 beendet worden. Wie bereits erwähnt, gebe es derzeit keine Situation vollständiger Ungewissheit nach den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019, die durch Schiessereien oder andere Situationen unerwarteter Gewalt gekennzeichnet seien, die weggewiesene Personen unabhängig von ihrem persönlichen Profil einem echten Risiko aussetzen würden. Folglich könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gesprochen werden.

Der Beschwerdeführer stamme ursprünglich aus D._______, wo er bis 1995 gelebt habe, und habe seinen letzten Wohnsitz in C._______, wo er von seiner Rückkehr aus G._______ bis zu seiner Ausreise fünf Jahre lang gelebt haben. Daher habe er praktisch die meiste Zeit seines Lebens in der Nordprovinz gelebt.

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden könne (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 und 13.4).

Er sei ein (...)-jähriger Mann, habe bis zur Stufe (...) studiert und als (...) gearbeitet. In G._______ habe er auch Erfahrung als (...) und (...) gesammelt. Er habe gesagt, in Sri Lanka keine finanziellen Probleme gehabt zu haben. Er habe mit seiner Frau, seiner Tochter und der Grossmutter seiner Frau in D._______ gelebt. Derzeit lebe seine Frau in C._______. Sein Vater lebe bei (...) in I._______ (D._______), aber der Beschwerdeführer habe wegen dessen Alkoholismus keinen Kontakt mehr zu ihm. Er habe (...) verheiratete Brüder, die alle mit den eigenen Familien in C._______ lebten. Er habe auch einen Onkel und eine Tante mütterlicherseits.

In Bezug auf seine Gesundheit habe er angegeben, dass er (...)schmerzen habe, wenn er (...). Er habe Narben von den erlittenen Schlägen und den Misshandlungen, sowie (...). Überdies habe er (...)probleme und fühle sich auch (...). Gemäss seinen Angaben hätten ihn die erwähnten Probleme nicht daran gehindert, ein normales Leben zu führen und bis zur Ausreise im Jahr 2016 immer zu arbeiten. Hinzu komme, dass sich bisher kein medizinischer Bericht in seinem Dossier befinde. Es gebe überdies keine Anhaltspunkte dafür, dass er in seinem Land keinen Zugang zu Behandlungen und Medikamenten haben könnte. Im Allgemeinen gebe es in Sri Lanka ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, und die öffentlichen Dienstleistungen seien kostenlos. Sri Lanka verfüge über ein ausgedehntes Netz von Krankenhäusern und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen. Darüber hinaus gebe es für konkrete psychiatrische oder psychologische Unterstützung mindestens drei Krankenhäuser im D._______ Distrikt, die sich mit psychischen Problemen befassten, wie das D._______ Teaching Hospital und auch das Tellipalai Base Hospital. Abgesehen davon gebe es in Vavuniya das Vavuniya General Hospital, in dem ein breites Spektrum von Krankheiten behandelt werde. Auf der Ebene der psychischen Gesundheit im Vavuniya Distrikt gebe es Basisdienste wie Beratung und eine Akutpsychiatrie. Es stehe dem Beschwerdeführer auch frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle Rückkehrhilfe aus medizinischen Gründen zu beantragen. Diese Hilfe könne durch die Verteilung von Medikamenten, Hilfe bei der Organisation der Rückkehr oder Unterstützung während oder nach der Rückkehr geleistet werden.

Somit erweise sich der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka auch in individueller Hinsicht als zumutbar. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.

6.2

6.2.1 In der Beschwerde wurde in materieller Hinsicht die Gewährung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers beantragt. Der Vollzug der Wegweisung sei aufgrund der Covid-19-Krise unmöglich. Es sei, unter Verweis auf einen zu den Akten gereichten Artikel in einer sri-lankischen Internetzeitung nicht abzusehen, dass die bestehende Schliessung der Flughäfen für Passagierflüge in Sri Lanka ab dem 8. April 2020 aufgehoben werde (vgl. Beilage 8 der Beschwerde).

6.2.2 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 29. Juli 2020 sodann an der Glaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten, von G._______ aus und in Sri Lanka erfolgten Unterstützungshandlungen für ehemalige LTTE-Kämpfer und für durch die Folgen des Krieges hilfsbedürftig gewordene Personen fest. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würde er aufgrund seiner Verbindungen zu den LTTE verfolgt. Zudem sei angesichts der schweren Betroffenheit der Zivilbevölkerung von Sri Lanka und des desaströsen Zustands des sri-lankischen Gesundheitssystems durch die Coronavirus-Pandemie von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. Schliesslich sei dieser aktuell auch unmöglich. Diesbezüglich verwies er auf einen Online-Artikel, wonach frühestens im September 2020 mit der Wiedereröffnung der internationalen Flughäfen in Sri Lanka gerechnet werden könne, und eine Liste des SEM, wonach alle Flüge nach Sri Lanka bis auf Weiteres abgesagt seien und keine neuen Flugbuchungen vorgenommen werden könnten (vgl. Beilagen 3 und 4 der Replik).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.3

7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3.2 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hierzu vorab auf die zu bestätigenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. 6.1).

7.3.3 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.4

7.4.1 Im Rahmen der Prüfung der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AIG ) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK gemäss Praxis des EGMR das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124 - 127 m.w.H.).

7.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

7.4.3 Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte - welche im Wesentlichen durch die oben erwähnten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. Urteile des EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., §§ 13 und 69) - in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten.

7.4.4 Eine entsprechende konkrete Gefahr, die dem Beschwerdeführer drohen könnte, ist jedoch nicht ersichtlich. So hat das SEM in der angefochtenen Verfügung insbesondere festgehalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht auf eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Falle der Rückkehr ins Heimatland schliessen liessen. Vielmehr erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Er sei weder Mitglied der LTTE noch je politisch aktiv gewesen.

7.4.5 Demgegenüber hielt der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 29. Juli 2020 an der Glaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten, von G._______ aus und in Sri Lanka erfolgten Unterstützungshandlungen für ehemalige LTTE-Kämpfer und andere nach dem Krieg Hilfsbedürftige fest. So habe er auf die diesbezüglichen Fragen durchaus konkret geantwortet. Aus der Fragenabfolge sei auch nicht erkennbar, dass er auf solche, die sich auf zusätzliche beziehungsweise genauere Informationen bezögen, nicht geantwortet habe oder diesen ausgewichen sei. Insbesondere könne nicht nachvollzogen werden, inwiefern seine Auskünfte zu der letzten Geldübergabe zu vage gewesen sein sollen. Er habe spezifisch die Fragen beantwortet, die ihm gestellt worden seien. Zudem handle es sich bei den ihm vorgeworfenen Widersprüchen zwischen seinen Angaben bei der BzP und der Anhörung um Abweichungen, welche angesichts der langen Zeit, zum Teil über neun Jahre seit dem Erlebten, der traumatisierenden Natur der Ereignisse und des zeitlichen Abstands zwischen der BzP (11. Oktober 2016) und der Anhörung (17. September 2019) nachvollziehbar seien. Sie änderten nichts daran, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund seiner angeblichen relevanten Verbindungen zu den LTTE mit konkreter Verfolgung zu rechnen hätte.

7.4.6 Diese Entgegnungen vermögen nicht zu überzeugen. So wurde der Beschwerdeführer beispielsweise konkret gefragt, ob er sich im Detail an die letzte Geldübergabe erinnern könne (vgl. SEM-act. A15/20 F48). Da er die Frage nur vage beantwortete, indem er erklärte, er sei im Jahr 2012 angefragt worden, ob er Geldübergaben machen könnte, wurde die Frage weiter präzisiert, ob er sich im Detail an die allerletzte Übergabe in Sri Lanka erinnere. Daraufhin nannte er fünf Orte, wohin er das Geld gebracht habe, wobei dieses in J._______ an zwei Personen gegangen sei (vgl. a.a.O., F49). Deshalb wurde er gebeten, den Ablauf zu beschreiben, damit man sich vorstellen könne, wie dieser vor sich gegangen sei. Auch diese Frage beantwortete er letztlich nicht, sondern gab lediglich an, wo beziehungsweise wie er 150'000 Rupien abgeholt und diesen Betrag an fünf Personen verteilt habe, wobei jede 30'000 Rupien erhalten habe (vgl. a.a.O. F50). Abgesehen davon fällt auf, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP mit keinem Wort erwähnte, dass er Geldspenden verteilt habe und ihm auch in diesem Zusammenhang (anlässlich des Vorfalls vom März 2016) Verbindungen zu den LTTE vorgeworfen worden seien. Ebenso wenig sind die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers zu beanstanden. So gab dieser bezüglich des Vorfalls im Jahr 2001 bei der BzP an, er sei von unbekannten Personen in Zivil geschlagen worden, während er bei der Anhörung erklärte, in jenem Jahr seien Militärpersonen in Uniform gekommen, welche ihn mitgenommen und geschlagen hätten. Diese Vorfälle hätten keinen Einfluss auf die für den Herbst 2015 geltend gemachten Schwierigkeiten gehabt; 2001 habe es sich um ganz andere Personen gehandelt als die, welche ihn später festgenommen hätten (vgl. SEM-act A6/12 7.01 und 7.02, A15/20 F74). Bei der BzP brachte er vor, bereits im (...) 2015 hätten sich die Personen, die ihn mitgenommen hätten, erstmals nach dem LTTE-Mitglied namens K._______ erkundigt und ihm Verbindungen zu diesem vorgeworfen, während er bei der Anhörung erklärte, er sei erst beim Vorfall im Januar 2016 nach K._______ gefragt worden, dieser Name sei für ihn neu gewesen (vgl. SEM-act A6/12 7.01, A15/20 F54 S. 10). Schliesslich hielt die Vorinstanz weiter zutreffend fest, der Beschwerdeführer habe insbesondere den Ablauf des Vorfalls vom März 2016 bei der Anhörung anders geschildert als bei der BzP. Diesbezüglich ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer bei der BzP angab, es sei eine Pistole gegen seinen Kopf gerichtet worden, mit welcher er lediglich bedroht worden sei, während er bei der Anhörung von einem Gewehr sprach, mit welchem er auch geschlagen und dabei verletzt worden sei
(vgl. SEM-act A6/12 7.01, A15/20 F54 S. 12).

7.4.7 Das Gericht erachtet es nach dem Gesagten nicht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den vorgebrachten beziehungsweise ihm vorgeworfenen LTTE-Verbindungen in der von ihm dargelegten Weise verfolgt beziehungsweise behördlich gesucht wurde. Somit besteht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft einer EMRK-widrigen Behandlung ausgesetzt sein würde.

7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Sodann vermag der Beschwerdeführer weder aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka eine Gefährdung abzuleiten. Auch die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite. Dasselbe gilt hinsichtlich der zurzeit in Sri Lanka herrschenden schweren Wirtschaftskrise, zumal diese die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft.

7.5.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Diesbezüglich kann vorab auf die entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, an welchen sich abgesehen vom Alter des Beschwerdeführers zwischenzeitlich nichts geändert hat (vgl. E. 6.1.2 vorstehend).

7.5.3 In Bezug auf die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden ist darauf hinzuweisen, dass aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden kann, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Von einer solchen medizinischen Notlage ist vorliegend aufgrund der geschilderten gesundheitlichen Beschwerden klar nicht auszugehen. Auch diesbezüglich treffen die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung weiterhin zu.

7.5.4 Es ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG).

7.5.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.6 Auch die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen: Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. EMARK 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. Daran vermögen die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde und der Replik sowie die auf Beschwerdeebene eingereichten entsprechenden Beweismittel nichts zu ändern.

7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hat und den Akten keine Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist von einer Kostenauflage abzusehen.

9.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weniger als Fr. 100.- (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.-; vgl. zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.69). Allein die (formelle) Rüge des sich aus aArt. 4 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit aArt. 16 AsylG ergebenden Anspruchs auf Übersetzung der Verfügung in die am Wohnort des Verfügungsadressaten gesprochenen Sprache erwies sich vorliegend als begründet beziehungsweise die Vorinstanz hat dem entsprechenden Begehren im Rahmen der Vernehmlassung mit der deutschen Übersetzung der Verfügung entsprochen, weshalb insofern von einem Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen ist. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist der Beschwerdeführer unterlegen. Da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für diese Rüge als gering einzustufen ist (weniger als Fr. 100.-), umso mehr, als diesbezüglich kein Mehraufwand geltend gemacht wird, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.

9.3 Nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Mai 2020 eine amtliche Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet worden ist, ist dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200. bis Fr. 220. für Anwältinnen und Anwälte aus. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 , 9 und 11 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das amtliche Honorar auf pauschal Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen und der rubrizierten Rechtsvertreterin zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtlicher Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 1'000.-.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Segessenmann Daniel Widmer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 12 Berufsregeln - Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln:
^a	Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.
^b	Sie üben ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung aus.
^c	Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.
^d	Sie können Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
^e	Sie dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten.
^f	Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen; die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversicherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden.
^g	Sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen.
^h	Sie bewahren die ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt von ihrem eigenen Vermögen auf.
ⁱ	Sie klären ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars.
^j	Sie teilen der Aufsichtsbehörde jede Änderung der sie betreffenden Daten im Register mit.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 16 Verfahrenssprache - 1 Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden.37
¹	Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden.37
²	Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM werden in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist.38
³	Das SEM kann von Absatz 2 abweichen, wenn:
^a	die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist;
^b	dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist;
^c	die asylsuchende Person von einem Zentrum des Bundes einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird.39

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.