E-4326/2021 - 2021-10-07 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. September 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4326/2021

Urteil vom 7. Oktober 2021

Einzelrichterin Esther Marti,
Besetzung
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

vertreten durch Helen Zemp,
Parteien Rechtsschutz für Asylsuchende,

Bundesasylzentrum Region (...),

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 20. September 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 30. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, er heisse A._______ und sei am (...) geboren, mithin minderjährig.

B.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 22. September 2020 in Rumänien und am 26. Oktober 2020 in Deutschland unter dem Namen B._______, geboren am (...), daktyloskopisch erfasst wurde und um Asyl nachgesucht hatte.

C.
Gestützt auf Art. 34

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte das SEM die rumänischen und die deutschen Behörden am 2. August 2021 um nähere Informationen den Beschwerdeführer betreffend.

D.
Am 3. August 2021 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene Rechtvertretung.

E.
Mit Antwortschreiben vom 4. August 2021 informierten die deutschen Behörden, der Beschwerdeführer sei unter dem Namen B._______, geboren am (...), registriert. Identitätspapiere habe er keine abgegeben. Am folgenden Tag stellten die deutschen Behörden dem SEM den Kontrollbogen zur Anhörung des Beschwerdeführers zu.

F.
Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) vom
11. August 2021 (Protokoll in den SEM-Akten 1104229-20/17, nachfolgend: A20) gab der Beschwerdeführer an, er sei am (...) geboren. Derzeit sei er (...) Jahre und sieben oder acht Monate alt. Mit ungefähr sieben Jahren sei er eingeschult worden. Dies sei im Jahr (...), (...) oder (...) gewesen. Die Schule habe er mit der achten Klasse abgeschlossen. Mit (...) Jahren habe er Afghanistan Anfangs des Jahres (...) verlassen. Er habe keine Dokumente, welche sein Geburtsdatum belegen könnten.

In Rumänien sei er gezwungen worden, um Asyl nachzusuchen. Die rumänischen Behörden hätten ein Geburtsdatum registriert, ohne ihn danach zu fragen. Er wisse nicht, welches Geburtsdatum registriert worden sei. Aus Angst und mangels Dolmetscher habe er einen falschen Nachnamen, C._______, angegeben. In Rumänien habe er eine Karte mit seinen Personalien erhalten. Diese habe er im Wald verloren. Die deutschen Behörden hätten sein Mobiltelefon ausgewertet und die Daten aus Rumänien übernommen. In Rumänien und Deutschland sei er weder angehört noch sei ein Altersgutachten erstellt worden.

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur mutmasslichen Zuständigkeit Rumäniens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zur geltend gemachten Minderjährigkeit führte der Beschwerdeführer aus, er sei in Rumänien sehr schlecht behandelt worden. Obwohl er keine Unterkunft erhalten habe und in einem Park habe schlafen müssen, habe ihn die Polizei aufgefordert, den Park zu verlassen. Die Polizisten hätten Elektroschocks verwendet und ihn geschlagen. Zudem habe er nicht zur Schule gehen können. Die rumänischen Behörden würden ihn bestimmt nach Afghanistan zurückschicken oder inhaftieren. Betreffend sein Alter hielt er an seiner Aussage fest, am (...) geboren und mithin minderjährig zu sein.

Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer an, er habe Probleme mit den Nerven und rege sich schnell auf. In Afghanistan habe er einen Autounfall gehabt. Er habe jedoch keine Beeinträchtigungen davongetragen.

Als Beweismittel gab er eine Kopie eines deutschen Aufenthaltstitels seines Bruders D._______, eine Kopie der Tazkira seines Vaters E._______, eine Kopie der Tazkira des Bruders F._______ und diverse Kopien von Einsatzbestätigungen von Familienmitgliedern bei internationalen Organisationen zu den Akten.

G.

Das SEM änderte am 11. August 2021 das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den
(...) und brachte einen Bestreitungsvermerk an.

H.
Mit Eingabe vom 17. August 2021 führte der Beschwerdeführer aus, er habe am Tag darauf einen Arzttermin und ersuche das SEM die entsprechenden Ergebnisse abzuwarten.

I.
Am 20. August 2021 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Dublin-III-VO.

J.
Am 25. August 2021 gab der Beschwerdeführer einen ärztlichen Kurzbericht des Bundesasylzentrums (BAZ) G._______ vom 18. August 2021 zu den Akten und führte aus, er wolle seinen Nachnamen von H._______ auf I._______ ändern. Ferner ersuchte er die Vorinstanz aufgrund der desolaten Zustände für Asylsuchende in Rumänien, seiner Minderjährigkeit und seinen psychischen Beschwerden auf sein Asylgesuch einzutreten und die Altersanpassung rückgängig zu machen oder zumindest ein Altersgutachten zu erstellen.

K.
Am 2. September 2021 stimmten die rumänischen Behörden dem Übernahmeersuchen des SEM vom 20. August 2021 nicht zu. Zur Begründung führten sie aus, der Beschwerdeführer habe am 22. September 2020 in Rumänien um Asyl nachgesucht. Seit dem 9. Oktober 2020 habe er als unbekannten Aufenthalts gegolten, weshalb das Verfahren abgeschrieben worden sei. Ein Wiederaufnahmeersuchen der deutschen Behörden sei am 27. November 2020 gutgeheissen worden. Gemäss Informationen der deutschen Behörden sei der Beschwerdeführer seit dem 19. März 2021 verschwunden. Am 2. August 2021 habe er in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Er habe somit das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen, womit gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO die Zuständigkeit von Rumänien auf die Schweiz übergegangen sei.

L.
Mit Eingabe vom 2. September 2021 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Kurzbericht des BAZ G._______ vom 1. September 2021 zu den Akten.

M.

Am 3. September 2021 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um neuerliche Prüfung des Wiederaufnahmegesuchs. Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer habe sich neun Monate lang in Deutschland aufgehalten. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass er das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten verlassen habe, weshalb Art. 19 Dublin-III-VO nicht anwendbar sei.

N.
Am 6. September 2021 beantworteten die rumänischen Behörden das Informationsersuchen des SEM vom 2. August 2021.

O.
Mit Eingabe vom 13. September 2021 gab der Beschwerdeführer einen Kurzaustrittsbericht der Psychiatrischen Dienste J._______ (PDAG) vom
8. September 2021 zu den Akten.

P.

P.a Am 13. September 2021 ersuchte die Vorinstanz die rumänischen Behörden um eine Antwort auf die Anfrage vom 3. September 2021.

P.b Am 17. September 2021 stimmten die rumänischen Behörden dem Ersuchen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf
Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zu.

Q.
Mit Verfügung vom 20. September 2021 - eröffnet am 21. September 2021 - trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung in den für ihn zuständigen Dublin-Staat (Rumänien), forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Ferner händigte sie dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Sodann stellte sie fest, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den (...) und der Nachname H._______, beides mit Bestreitungsvermerk.

R.
Mit Eingabe vom 28. September 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Geburtsdatum im ZEMIS auf den (...) anzupassen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer einen Bericht von «Medic-Help» vom 7. September 2021 zu den Akten.

S.
Am 30. September 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

T.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 30. September 2021 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.

2.1 Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG als auch gegen die ZEMIS-Eintragung betreffend das Geburtsdatum des Beschwerdeführers. Praxisgemäss wird das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Datenbereinigung (E-4345/2021) neben dem Asyl-Beschwerdeverfahren (E-4326/2021) separat geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Aufgrund der vorliegenden Verfahrenskonstellation werden separate Urteile erlassen, vorliegend bilden die Ziffern 1 bis 5 und 8 der angefochtenen Verfügung Gegenstand des Verfahrens.

2.2 Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Die Beschwerde erweist sich - wie im Folgenden zu zeigen ist - als offen-sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

4.

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

5.

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Von Wiederaufnahmeverfahren ausgeschlossen sind jedoch unbegleitete Minderjährige (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, Kap. 16 zu Art. 8). Im Falle von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss
Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO - auch in Wiederaufnahmeverfahren - derjenige Staat zuständig, in welchem der Minderjährige seinen Antrag gestellt hat.

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Massgabe von Art. 23, Art. 24, Art. 25 und Art. 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO).

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

Die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (namentlich
Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311], Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder internationalem Recht anwendbar (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Aus humanitären Gründen kann das SEM das Asylgesuch auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre (sog. Souveränitätsklausel). Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-Staat demgegenüber als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen bindenden völkerrechtlichen Bestimmung, ist er verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten und es in der Schweiz zu behandeln
(BVGE 2015/9 E. 8).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich vor seiner Einreise in die Schweiz in Rumänien aufgehalten zu haben und dort auch daktyloskopisch erfasst worden zu sein, was sich unbenommen von seiner fehlenden Absicht, ein Asylgesuch zu stellen, als zuständigkeitsbegründend erweist (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Rumänien hat sodann gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO der Wiederaufnahme zugestimmt.

6.2

6.2.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, das SEM habe gegenüber den rumänischen Behörden einseitige und unvollständige Angaben im Wiederaufnahmegesuch gemacht, weshalb deren Zustimmung nicht rechtsgültig sei.

6.2.2 Den ersuchenden Staat trifft eine Informationspflicht. Das Standardformblatt, das gemäss Art. 21 Abs. 3 Dublin-III-VO für das Aufnahmegesuch zu verwenden ist, muss alle Informationen enthalten, anhand derer der ersuchte Mitgliedstaat prüfen kann, ob er gemäss den in der Dublin-III-VO definierten Kriterien zuständig ist. Eine Verletzung dieser Verpflichtung kann dazu führen, dass die Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaates nicht rechtswirksam ist (vgl. Urteil des BVGer F-1696/2019 vom
10. Mai 2019 E. 7.2 m.w.H.).

6.2.3 Das SEM führte im Wiederaufnahmegesuch an die rumänischen Behörden aus, der Beschwerdeführer habe anlässlich seines Asylgesuchs in der Schweiz angegeben, er sei minderjährig. Identitätspapiere habe er keine eingereicht. Gemäss seinen Aussagen sei er in Rumänien gezwungen worden, um Asyl nachzusuchen. Es habe weder eine richtige Anhörung stattgefunden noch sei ein Dolmetscher zur Verfügung gestanden. Die rumänischen Behörden hätten ein Geburtsdatum registriert, ohne ihn vorgängig zu befragen. Es sei anzunehmen, dass die rumänischen Behörden die Registrierung der Personalien sorgfältig vornehmen würden. Es sei unwahrscheinlich, dass der (...) als Geburtsdatum des Beschwerdeführers erfasst worden sei, ohne dass er selbst dieses Datum genannt habe. Gemäss seinen Aussagen hätten die deutschen Behörden die Angaben der rumänischen Behörden übernommen, ohne ihn anzuhören. Gemäss Auskunft der deutschen Behörden sei der Beschwerdeführer indes angehört worden und habe unterschriftlich bestätigt, am (...) geboren worden zu sein. Zudem habe sich der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung in der Schweiz widersprüchlich zum Fehlen von Identitätspapieren, seinem Zivilstand und zur Schulbildung geäussert. Er habe nicht glaubhaft machen können, minderjährig zu sein. Es sei anzunehmen, dass er zum Zeitpunkt der Einreichung der Asylgesuche in Rumänien, Deutschland und der Schweiz bereits volljährig gewesen sei.

6.2.4 Damit hat das SEM den ihm bekannten Sachverhalt in gebührender Weise den rumänischen Behörden mitgeteilt und insbesondere offengelegt, dass der Beschwerdeführer geltend mache, er sei minderjährig und damit sei die Schweiz zuständig. Eine unvollständige oder einseitige Darlegung von Informationen kann dem Wiederaufnahmeersuchen nicht entnommen werden. Eine solche liegt insbesondere auch nicht darin, dass das SEM den rumänischen Behörden anzeigt, dass und warum es die Minderjährigkeit - und damit die Zuständigkeit der Schweiz - nicht für gegeben erachte. Die rumänischen Behörden waren im Besitze aller sachdienlichen Informationen, um ihre Zuständigkeit zu überprüfen. Sie selbst hatten den Beschwerdeführer als volljährig registriert und bei Zweifeln an der Volljährigkeit, hätte es ihnen freigestanden, weitere Informationen vom SEM einzufordern. Eine Verletzung der Informationspflicht ist nicht auszumachen.

6.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er sei minderjährig, womit die Schweiz, trotz Wiederaufnahmeverfahren, für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei.

6.3.1 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei für echt befundene Identitätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil BVGer
E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1 m.H.a. EMARK 2004 Nr. 30).

6.3.2 Das SEM qualifizierte die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Alters, und damit die geltend gemachte Minderjährigkeit, als unglaubhaft. Der Beschwerdeführer habe keine Identitätspapiere eingereicht, welche die geltend gemachten Personalien belegten. Das Personalienblatt habe er selbständig ausgefüllt und angegeben, verheiratet zu sein. Anlässlich der Erstbefragung habe er hingegen ausgeführt, ledig zu sein. Auf die auf dem Personalienblatt gemachten Angaben angesprochen, habe er erklärt, das Formular sei unübersichtlich gewesen und er habe es nicht gut verstanden. Er sei müde gewesen und habe einen Fehler gemacht. Auf weitere Nachfrage habe er ausgeführt, das Formular sei nicht richtig übersetzt gewesen und auf Paschtou habe in beiden Antwortkästchen «ledig» gestanden. Da er explizit angegeben habe, verheiratet zu sein und keine plausible Erklärung dafür habe, weshalb seine Angabe falsch sein sollte, liege es nahe, dass er tatsächlich verheiratet sei. Dies stelle wiederum ein Indiz dafür dar, dass er volljährig sei, auch wenn in Afghanistan eine Heirat als Minderjähriger nicht gänzlich auszuschliessen sei.

Anlässlich der Erstbefragung habe er sich zwar zunächst widerspruchsfrei und im Wesentlichen plausibel zu seinem Alter und Geburtsdatum geäussert. Er sei am (...) beziehungsweise am (...) nach afghanischem Kalender geboren worden und (...) Jahre und sieben oder acht Monate alt. Er kenne sein Geburtsdatum seit seiner Einschulung im Alter von ungefähr sieben Jahren. Seine Angaben zur Schulbildung seien aber widersprüchlich ausgefallen. Nach Abschluss der achten Klasse habe er im Alter von (...) Jahren Afghanistan verlassen. Er sei im Jahr (...) eingeschult worden, was im afghanischen Kalender dem Jahr (...) entspreche. Auf Nachfrage hin habe er erklärt, das Schuljahr beginne in Afghanistan im Monat Hamal, was gemäss dem anlässlich der EB anwesenden Dolmetscher dem ersten Monat des Jahres nach afghanischem Kalender entspreche. Der 1.1.(...) nach afghanischem Kalender entspreche dem 21. März (...). Damit konfrontiert, dass er demnach nicht (...), sondern (...) eingeschult worden sei, gab er an, er könne sich nicht mehr an den Monat erinnern, aber es sei im Jahr (...) gewesen. Auf die widersprüchlichen Jahresangaben angesprochen, macht er geltend, es könne sein, dass es im Winter (...) gewesen sei. Er habe selbst gesehen, wie hingeschrieben worden sei, er sei im Jahr (...) eingeschult worden. Damit konfrontiert, dass er bereits (...) Jahre alt sein müsse, wenn er im Jahr (...) im Alter von sieben Jahren eingeschult worden sei, erwiderte er, es könne sein, dass er erst Ende (...) eingeschult worden sei. Dies widerspreche wiederum seiner Aussage, wonach er die Schule Anfangs des Jahres (...) begonnen habe.

Betreffend Identitätspapiere sei unwahrscheinlich, dass er nie welche besessen habe. Als Beweismittel habe er Kopien der Tazkiras seines Vaters und eines Bruders in Kreditkartenformat sowie verschiedene Ausbildungs- und Einsatzbestätigungen verschiedener internationaler Organisationen betreffend mehrere Familienmitglieder eingereicht. Diese Unterlagen würden nahelegen, dass er aus einer gut gebildeten und international vernetzten Familie stamme. Vor diesem Hintergrund und zumal der Vater die Ausreise im Voraus organisiert habe und zwei Familienmitglieder über neuartige Tazkiras im Kreditkartenformat verfügten, sei unplausibel, dass er selbst nie im Besitz eines Identitätsdokuments gewesen sei solle.

Das SEM stellte dann auch fest, die Angaben zu den Altersunterschieden zu den Geschwistern seien widerspruchsfrei ausgefallen und seine Aussagen zum Reiseweg seien mit dem angegebenen Alter vereinbar.

Weiter erwog das SEM, gemäss Auskunft der deutschen Behörden sei er unter dem Namen B._______, geboren am (...), registriert. Identitätspapiere habe er in Deutschland keine abgegeben. Die Informationen zu seiner Person beruhten auf einer Anhörung, welche nach seiner Einreise im Beisein eines Dolmetschers durchgeführt worden sei. Auf dem von den deutschen Behörden zur Verfügung gestellten Kontrollbogen habe er unterschriftlich bestätigt, von den deutschen Behörden im Beisein eines Dolmetschers in Paschtou angehört worden zu sein, und dass seine Angaben vollständig seien und der Wahrheit entsprechen würden. Seine Ausführungen, wonach die deutschen Behörden sein Mobiltelefon ausgewertet hätten, ohne ihn zu seinen Personalien zu befragen, und dass er nicht über seine Rechte informiert worden sei, seien realitätsfern und unplausibel, zumal Deutschland als Rechtsstaat keine systematischen Schwachstellen im Asylsystem aufweise.

Gemäss Auskunft der rumänischen Behörden sei er unter den Namen B._______, geboren am (...), registriert worden. Die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er gezwungen worden sei, in Rumänien ein Asylgesuch zu stellen, die Behörden ein Geburtsdatum registriert hätten, ohne ihn danach zu fragen, und er unter Elektroschocks als Nachnamen C._______ angegeben habe, entbehrten jeglicher Grundlage. So habe er nicht erklären können, wie die rumänischen Behörden auf das spezifische Datum (...) gekommen seien. Bei Rumänien handle es sich ebenfalls um einen Rechtsstaat und gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung weise das dortige Asylsystem keine systematischen Schwachstellen auf. Mithin sei davon auszugehen, dass Rumänien auch bei der Registrierung von Asylsuchenden die nötige Sorgfalt anwende.

Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich in Rumänien und Deutschland als volljährige Person ausgegeben habe und unter identischen Personalien registriert worden sei. Entsprechend habe weder für die rumänischen noch die deutschen Behörden Anlass bestanden, ein Altersgutachten einzuholen. Es sei anzunehmen, dass er sich in der Schweiz einzig deshalb unter einem abweichenden Namen und als Minderjähriger ausgegeben habe, um eine Überstellung nach Rumänien zu verhindern. Insgesamt sei es ihm nicht gelungen, die geltend gemachte Minderjährigkeit zu belegen oder glaubhaft zu machen. Da genügend Anhaltspunkte für die Volljährigkeit vorlägen, sei auch das SEM nicht gehalten, ein Altersgutachten in Auftrag zu geben.

6.3.3 Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er habe glaubhafte Angaben zu seinem Alter und seinem Geburtsdatum gemacht. Die Ausführungen zur Schulbildung seien stimmig. Er sei im Alter von sieben Jahren eingeschult worden, habe die Schule acht Jahre lang besucht und Afghanistan im Alter von (...) Jahren im Februar oder März (...) verlassen. Zu berücksichtigen sei, dass es sich um ungefähre Angaben handle und insofern eine Abweichung von wenigen Monaten zu relativieren sei. Sodann habe er das Alter und die Reihenfolge seiner Geschwister beziehungsweise den Altersunterschied zu einzelnen von ihnen problemlos nennen können. Betreffend die unterschiedlichen Angaben zum Zivilstand sei festzuhalten, dass das Personalienblatt unkorrekt formuliert sei und die darin enthaltenen Angaben ohnehin nicht verwertet werden dürften, da beim Ausfüllen weder ein Dolmetscher noch eine Rechtsvertretung anwesend sei. Ferner habe es die Vorinstanz unterlassen, eine Gesamtwürdigung seiner Aussagen vorzunehmen. Die Erstbefragung habe mehr als fünf Stunden gedauert und sei aufgrund des direkten Einstiegs und des Fragestils nicht «UMA-gerecht» gewesen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass er eine monatelange Flucht hinter sich habe und psychisch angeschlagen sei, was Auswirkungen auf sein Aussageverhalten habe. Ferner habe er bei der Befragung die Daten im europäischen Kalender anzugeben versucht, weshalb bei der Umrechnung Fehler aufgetreten sein könnten. Schliesslich sei es für in ländlichen Gebieten Afghanistans aufwachsende Jugendliche durchaus üblich, dass sie keine genauen Angaben zu ihrem Alter und Geburtsdatum machen können.

6.3.4 Zunächst ist festzustellen, dass die EB zwar tatsächlich über fünf Stunden gedauert hat, was für eine Befragung im Rahmen eines Dublin-Verfahrens lang erscheint. Der Beschwerdeführer wurde allerdings im Hinblick auf eine mögliche Zuständigkeit der Schweiz zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens auch zu seinen Asylgründen befragt (vgl. A20 S. 12 f.). Aus dem Protokoll ergeben sich sodann keine konkreten Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer während der Anhörung in einer Situation war, welche es ihm aufgrund seines psychischen Zustandes verunmöglicht hätte, der Befragung zu folgen und die Fragen vollständig und wahrheitsgemäss zu beantworten. Die psychische Verfassung des Beschwerdeführers wurde thematisiert (vgl. ebd. S. 3 und S. 15). Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern die EB nicht als hinreichende Grundlage für die angefochtene Verfügung gelten könnte. Die Frage, ob der Befrager den besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen Rechnung getragen hat, kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offenbleiben.

6.3.5 Dem SEM ist zuzustimmen, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter und insbesondere seiner Schulbildung widersprüchlich ausgefallen sind. Zwar ist richtig, dass es im afghanischen Kontext für im ländlichen Gebiet aufgewachsene Jugendliche durchaus üblich ist, dass sie ihr Alter nicht mit Sicherheit angeben können und dieses teilweise von Drittpersonen erfahren. Nicht nachvollziehbar ist aber, weshalb sich der Beschwerdeführer betreffend das Jahr der Einschulung mehrfach widersprüchlich geäussert hat. Auch auf Nachfrage hin ist es ihm nicht gelungen, die Widersprüche aufzulösen (vgl. A20 S. 5 f. Ziff. 1.17.04). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde handelt es sich dabei nicht um marginale Abweichungen. Ferner fielen auch seine Angaben nach afghanischem Kalender unvereinbar aus, womit seine Erklärung, beim Umrechnen der Daten könnten Fehler aufgetreten sein, nicht überzeugt. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.

Bezüglich den unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers in verschiedenen Ländern brachte er zur Erklärung vor, er sei in Rumänien gezwungen worden, ein Asylgesuch zu stellen und die Behörden hätten ein Geburtsdatum aufgeschrieben, ohne ihn danach zu fragen. Das SEM hat einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers zur angeblich fehlerhaften Registrierung in Rumänien und Deutschland nicht überzeugen. Darauf kann verwiesen werden. Auch das Gericht geht davon aus, dass die rumänischen Behörden die Personalien entsprechend den Angaben des Beschwerdeführers aufgenommen haben. Ferner ist festzuhalten, dass auch die Angaben des Beschwerdeführers betreffend seinen Nachnamen im vorinstanzlichen Verfahren widersprüchlich ausgefallen sind. So hat er anlässlich der EB ausgeführt, er habe in Rumänien aus Angst einen falschen Nachnamen, C._______, angegeben (vgl. SEM-Akten A20 S. 7 f. Ziff. 2.06). Im Laufe des Verfahrens wollte er im Widerspruch zu dieser Aussage seinen Nachnamen von «H._______» auf «I._______» ändern, da sein Grossvater und seine Brüder so hiessen (vgl. ebd. 29/4). Der pauschale Hinweis in der Beschwerde auf Missstände im rumänischen Asylverfahren vermag sodann nicht zu erklären, weshalb der Beschwerdeführer in verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Personalien registriert ist. Soweit er vorbringt, das SEM habe keine Gesamtwürdigung vorgenommen, kann ihm nicht gefolgt werden, zumal das SEM durchaus auch gewisse Angaben als glaubhaft erachtete.

6.3.6 In Würdigung der gesamten Umstände ist nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer minderjährig ist, zumal er widersprüchliche Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht hat und in verschiedenen Ländern unter unterschiedlichen Namen und Geburtsdaten registriert ist, womit auch seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen ist. Vor diesem Hintergrund war die Vorinstanz nicht gehalten, ein Altersgutachten in Auftrag zu geben. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist zu verneinen.

6.3.7 Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht worden ist, fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO (Minderjährige) nicht als Kriterium zur Bestimmung des für sein Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats in Betracht.

6.4 Die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens ist somit gegeben.

7.

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

7.2 Rumänien ist Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

7.3 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist das Asylverfahren in Rumänien keine systemischen Schwachstellen auf (vgl. statt vieler Urteil BVGer
F-3952/2021 vom 16. September 2021 E. 4.2 m.w.H, F-2677/2021 vom 14. Juni 2021 E. 5.2 m.w.H.). Mit dem Hinweis des Beschwerdeführers, generell könne in Rumänien eine starke Zunahme von Polizeigewalt und sogenannten Push-Backs festgestellt werden, wie verschiedene Berichte belegen würden, sowie auf die schwierigen Lebensbedingungen für Asylsuchenden, die als unmenschlich zu bezeichnen seien, vermag der Beschwerdeführer diesen Schluss nicht in Frage zu stellen. Auch wenn es an der EU-Aussengrenze bedauerlicherweise zu Push-Backs kommen mag, sind dem Bundesverwaltungsgericht keine Fälle bekannt, in welchen Dublin-Rückkehrer ohne Möglichkeit der Prüfung ihres Schutzersuchens und in Verletzung des Refoulement-Verbots zurückgewiesen worden wären. Der Beschwerdeführer hat Rumänien rasch und vor Behandlung seines Asylgesuches verlassen und ist weitergereist; dies kann nicht den rumänischen Behörden angelastet werden. Soweit er vorbringt, Rumänien habe das Informationsersuchen nicht beantwortet und das Gesuch um Wiederaufnahme zunächst abgelehnt, vermag er auch daraus offensichtlich keine systematischen Mängel abzuleiten, zumal die rumänischen Behörden das Informationsersuchen beantworteten und die Ablehnung des Wiederaufnahmegesuchs begründeten. Bezeichnenderweise stimmten sie dann nach Erläuterungen der schweizerischen Behörden der Wiederaufnahme zu. Schliesslich ist auch die Abschreibung des Verfahrens durch die rumänischen Behörden infolge der Weiterreise des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. In all diesen Punkten ist nicht ersichtlich, inwiefern sich Rumänien nicht an die geltenden Bestimmungen des Dublin-Systems gehalten hätte. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt nicht in Betracht.

8.

8.1 Zwar kann die Vermutung, Rumänien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall widerlegt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer
D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Dies gelingt dem Beschwerdeführer allerdings, wie das SEM zutreffend erwogen hat, nicht.

8.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in Rumänien von der Polizei misshandelt worden. Sie hätten ihm Elektroschocks verabreicht und ihn geschlagen. Zudem habe er in Parks schlafen müssen, nicht zur Schule gehen können und keine medizinische Unterstützung erhalten.

An diesen Angaben sind gewisse Zweifel berechtigt. Dies bereits angesichts der fraglichen persönlichen Glaubwürdigkeit (vgl. oben E. 5.3.6). Diese Einschätzung wird nicht zuletzt auch dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer aktenwidrig angegeben hatte, in Deutschland habe keine Befragung stattgefunden. In Bezug auf Rumänien sind seine Angaben oberflächlich ausgefallen, gerade auch zu den geltend gemachten Elektroschocks oder der Angabe, er sei mitten in der Nacht aus einem Gebäude in den Wald geführt worden (vgl. A20 Ziff. 2.06 S. 8). Ein konkretes und ernsthaftes Risiko, die ihn persönlich bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Rumänien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen würde oder dass Rumänien ihm dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde, kann er nicht dartun. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die rumänischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch hinsichtlich allfälliger nicht korrekter Behandlung durch die Polizei. Auch sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass Rumänien den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Er wurde in Rumänien - wenn auch angeblich gegen seinen Willen - als Asylsuchender registriert und hat das Land verlassen, bevor sein Asylgesuch bearbeitet werden konnte. Seine Ausreise erfolgte somit freiwillig und die rumänischen Behörden haben nicht versucht, ihn ohne Prüfung seines Asylgesuches in ein Land zu bringen, wo ihm völkerrechtlich verbotene Behandlung droht. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).

8.2

8.2.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 20126, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

8.2.2 Den Arztberichten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer an einer Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2), Schlafstörungen und an Vitamin-D-Mangel leidet. Vom 7. bis 8. September 2021 wurde er stationär behandelt, nachdem er sich Verletzungen am Arm zugefügt hatte. Es wurden ihm die Medikamente Temesta, Relaxane und Sequase verschrieben. Der Beschwerdeführer wirke depressiv, verzweifelt und hilflos, aber stabil.

8.2.3 Die medizinischen Leiden des Beschwerdeführers sollen nicht relativiert werden. Sie erweisen sich aber als nicht derart gravierend, dass er im Falle einer Überstellung nach Rumänien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes konfrontiert wäre.

Ferner hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Rumänien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für den Fall einer Überstellung nach Rumänien nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK.

8.3 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Wegweisung nach Rumänien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte.

9.
Hinsichtlich der sogenannten Souveränitätsklausel ist festzuhalten, dass das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitionsbeschränkung (Art. 106 Abs. 1 AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht auf die Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf die Überprüfung, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl.
Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).

Inwiefern das SEM die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht genügend berücksichtigt haben soll - so dass ein Ermessensmissbrauch anzunehmen wäre - ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht erkennbar. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt vom SEM unvollständig oder unrichtig festgestellt worden wäre (vgl. diesbezüglich auch oben E. 5). Der Eventualantrag auf Rückweisung an die Vorinstanz zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts ist abzuweisen.

10.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen entsprechenden Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV1), wobei festzustellen ist, dass dies bereits Voraussetzung für die Anwendbarkeit des vorliegenden Nichteintretenstatbestandes ist.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine weitere Auseinandersetzung mit den Vorbringen auf Beschwerdeebene erübrigt sich. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 30. September 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin und der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird gegenstandslos.

13.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist, unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Erwägungen, bereits bei Eingang der Begehren als aussichtlos erwiesen hat. Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.- zu tragen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerde-führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Nathalie Schmidlin

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP369, l'articolo 49a o 49abis CPM370 o l'articolo 68 LStrI371.372

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi UE Art. 4 Fatturazione - 1 L'ON fattura all'AU le spese sostenute in base all'ordinanza del 18 maggio 20056 sugli emolumenti in materia di prodotti chimici.
¹	L'ON fattura all'AU le spese sostenute in base all'ordinanza del 18 maggio 20056 sugli emolumenti in materia di prodotti chimici.
²	La fatturazione avviene alla conclusione della convalida o della valutazione della domanda.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115