E-4326/2021 - 2021-10-07 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. September 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4326/2021

Urteil vom 7. Oktober 2021

Einzelrichterin Esther Marti,
Besetzung
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

vertreten durch Helen Zemp,
Parteien Rechtsschutz für Asylsuchende,

Bundesasylzentrum Region (...),

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 20. September 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 30. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, er heisse A._______ und sei am (...) geboren, mithin minderjährig.

B.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 22. September 2020 in Rumänien und am 26. Oktober 2020 in Deutschland unter dem Namen B._______, geboren am (...), daktyloskopisch erfasst wurde und um Asyl nachgesucht hatte.

C.
Gestützt auf Art. 34

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte das SEM die rumänischen und die deutschen Behörden am 2. August 2021 um nähere Informationen den Beschwerdeführer betreffend.

D.
Am 3. August 2021 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene Rechtvertretung.

E.
Mit Antwortschreiben vom 4. August 2021 informierten die deutschen Behörden, der Beschwerdeführer sei unter dem Namen B._______, geboren am (...), registriert. Identitätspapiere habe er keine abgegeben. Am folgenden Tag stellten die deutschen Behörden dem SEM den Kontrollbogen zur Anhörung des Beschwerdeführers zu.

F.
Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) vom
11. August 2021 (Protokoll in den SEM-Akten 1104229-20/17, nachfolgend: A20) gab der Beschwerdeführer an, er sei am (...) geboren. Derzeit sei er (...) Jahre und sieben oder acht Monate alt. Mit ungefähr sieben Jahren sei er eingeschult worden. Dies sei im Jahr (...), (...) oder (...) gewesen. Die Schule habe er mit der achten Klasse abgeschlossen. Mit (...) Jahren habe er Afghanistan Anfangs des Jahres (...) verlassen. Er habe keine Dokumente, welche sein Geburtsdatum belegen könnten.

In Rumänien sei er gezwungen worden, um Asyl nachzusuchen. Die rumänischen Behörden hätten ein Geburtsdatum registriert, ohne ihn danach zu fragen. Er wisse nicht, welches Geburtsdatum registriert worden sei. Aus Angst und mangels Dolmetscher habe er einen falschen Nachnamen, C._______, angegeben. In Rumänien habe er eine Karte mit seinen Personalien erhalten. Diese habe er im Wald verloren. Die deutschen Behörden hätten sein Mobiltelefon ausgewertet und die Daten aus Rumänien übernommen. In Rumänien und Deutschland sei er weder angehört noch sei ein Altersgutachten erstellt worden.

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur mutmasslichen Zuständigkeit Rumäniens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zur geltend gemachten Minderjährigkeit führte der Beschwerdeführer aus, er sei in Rumänien sehr schlecht behandelt worden. Obwohl er keine Unterkunft erhalten habe und in einem Park habe schlafen müssen, habe ihn die Polizei aufgefordert, den Park zu verlassen. Die Polizisten hätten Elektroschocks verwendet und ihn geschlagen. Zudem habe er nicht zur Schule gehen können. Die rumänischen Behörden würden ihn bestimmt nach Afghanistan zurückschicken oder inhaftieren. Betreffend sein Alter hielt er an seiner Aussage fest, am (...) geboren und mithin minderjährig zu sein.

Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer an, er habe Probleme mit den Nerven und rege sich schnell auf. In Afghanistan habe er einen Autounfall gehabt. Er habe jedoch keine Beeinträchtigungen davongetragen.

Als Beweismittel gab er eine Kopie eines deutschen Aufenthaltstitels seines Bruders D._______, eine Kopie der Tazkira seines Vaters E._______, eine Kopie der Tazkira des Bruders F._______ und diverse Kopien von Einsatzbestätigungen von Familienmitgliedern bei internationalen Organisationen zu den Akten.

G.

Das SEM änderte am 11. August 2021 das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den
(...) und brachte einen Bestreitungsvermerk an.

H.
Mit Eingabe vom 17. August 2021 führte der Beschwerdeführer aus, er habe am Tag darauf einen Arzttermin und ersuche das SEM die entsprechenden Ergebnisse abzuwarten.

I.
Am 20. August 2021 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Dublin-III-VO.

J.
Am 25. August 2021 gab der Beschwerdeführer einen ärztlichen Kurzbericht des Bundesasylzentrums (BAZ) G._______ vom 18. August 2021 zu den Akten und führte aus, er wolle seinen Nachnamen von H._______ auf I._______ ändern. Ferner ersuchte er die Vorinstanz aufgrund der desolaten Zustände für Asylsuchende in Rumänien, seiner Minderjährigkeit und seinen psychischen Beschwerden auf sein Asylgesuch einzutreten und die Altersanpassung rückgängig zu machen oder zumindest ein Altersgutachten zu erstellen.

K.
Am 2. September 2021 stimmten die rumänischen Behörden dem Übernahmeersuchen des SEM vom 20. August 2021 nicht zu. Zur Begründung führten sie aus, der Beschwerdeführer habe am 22. September 2020 in Rumänien um Asyl nachgesucht. Seit dem 9. Oktober 2020 habe er als unbekannten Aufenthalts gegolten, weshalb das Verfahren abgeschrieben worden sei. Ein Wiederaufnahmeersuchen der deutschen Behörden sei am 27. November 2020 gutgeheissen worden. Gemäss Informationen der deutschen Behörden sei der Beschwerdeführer seit dem 19. März 2021 verschwunden. Am 2. August 2021 habe er in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Er habe somit das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen, womit gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO die Zuständigkeit von Rumänien auf die Schweiz übergegangen sei.

L.
Mit Eingabe vom 2. September 2021 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Kurzbericht des BAZ G._______ vom 1. September 2021 zu den Akten.

M.

Am 3. September 2021 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um neuerliche Prüfung des Wiederaufnahmegesuchs. Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer habe sich neun Monate lang in Deutschland aufgehalten. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass er das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten verlassen habe, weshalb Art. 19 Dublin-III-VO nicht anwendbar sei.

N.
Am 6. September 2021 beantworteten die rumänischen Behörden das Informationsersuchen des SEM vom 2. August 2021.

O.
Mit Eingabe vom 13. September 2021 gab der Beschwerdeführer einen Kurzaustrittsbericht der Psychiatrischen Dienste J._______ (PDAG) vom
8. September 2021 zu den Akten.

P.

P.a Am 13. September 2021 ersuchte die Vorinstanz die rumänischen Behörden um eine Antwort auf die Anfrage vom 3. September 2021.

P.b Am 17. September 2021 stimmten die rumänischen Behörden dem Ersuchen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf
Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zu.

Q.
Mit Verfügung vom 20. September 2021 - eröffnet am 21. September 2021 - trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung in den für ihn zuständigen Dublin-Staat (Rumänien), forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Ferner händigte sie dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Sodann stellte sie fest, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den (...) und der Nachname H._______, beides mit Bestreitungsvermerk.

R.
Mit Eingabe vom 28. September 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Geburtsdatum im ZEMIS auf den (...) anzupassen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer einen Bericht von «Medic-Help» vom 7. September 2021 zu den Akten.

S.
Am 30. September 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

T.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 30. September 2021 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.

2.1 Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG als auch gegen die ZEMIS-Eintragung betreffend das Geburtsdatum des Beschwerdeführers. Praxisgemäss wird das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Datenbereinigung (E-4345/2021) neben dem Asyl-Beschwerdeverfahren (E-4326/2021) separat geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Aufgrund der vorliegenden Verfahrenskonstellation werden separate Urteile erlassen, vorliegend bilden die Ziffern 1 bis 5 und 8 der angefochtenen Verfügung Gegenstand des Verfahrens.

2.2 Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Die Beschwerde erweist sich - wie im Folgenden zu zeigen ist - als offen-sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

4.

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

5.

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Von Wiederaufnahmeverfahren ausgeschlossen sind jedoch unbegleitete Minderjährige (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, Kap. 16 zu Art. 8). Im Falle von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss
Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO - auch in Wiederaufnahmeverfahren - derjenige Staat zuständig, in welchem der Minderjährige seinen Antrag gestellt hat.

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Massgabe von Art. 23, Art. 24, Art. 25 und Art. 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO).

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

Die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (namentlich
Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311], Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder internationalem Recht anwendbar (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Aus humanitären Gründen kann das SEM das Asylgesuch auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre (sog. Souveränitätsklausel). Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-Staat demgegenüber als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen bindenden völkerrechtlichen Bestimmung, ist er verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten und es in der Schweiz zu behandeln
(BVGE 2015/9 E. 8).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich vor seiner Einreise in die Schweiz in Rumänien aufgehalten zu haben und dort auch daktyloskopisch erfasst worden zu sein, was sich unbenommen von seiner fehlenden Absicht, ein Asylgesuch zu stellen, als zuständigkeitsbegründend erweist (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Rumänien hat sodann gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO der Wiederaufnahme zugestimmt.

6.2

6.2.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, das SEM habe gegenüber den rumänischen Behörden einseitige und unvollständige Angaben im Wiederaufnahmegesuch gemacht, weshalb deren Zustimmung nicht rechtsgültig sei.

6.2.2 Den ersuchenden Staat trifft eine Informationspflicht. Das Standardformblatt, das gemäss Art. 21 Abs. 3 Dublin-III-VO für das Aufnahmegesuch zu verwenden ist, muss alle Informationen enthalten, anhand derer der ersuchte Mitgliedstaat prüfen kann, ob er gemäss den in der Dublin-III-VO definierten Kriterien zuständig ist. Eine Verletzung dieser Verpflichtung kann dazu führen, dass die Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaates nicht rechtswirksam ist (vgl. Urteil des BVGer F-1696/2019 vom
10. Mai 2019 E. 7.2 m.w.H.).

6.2.3 Das SEM führte im Wiederaufnahmegesuch an die rumänischen Behörden aus, der Beschwerdeführer habe anlässlich seines Asylgesuchs in der Schweiz angegeben, er sei minderjährig. Identitätspapiere habe er keine eingereicht. Gemäss seinen Aussagen sei er in Rumänien gezwungen worden, um Asyl nachzusuchen. Es habe weder eine richtige Anhörung stattgefunden noch sei ein Dolmetscher zur Verfügung gestanden. Die rumänischen Behörden hätten ein Geburtsdatum registriert, ohne ihn vorgängig zu befragen. Es sei anzunehmen, dass die rumänischen Behörden die Registrierung der Personalien sorgfältig vornehmen würden. Es sei unwahrscheinlich, dass der (...) als Geburtsdatum des Beschwerdeführers erfasst worden sei, ohne dass er selbst dieses Datum genannt habe. Gemäss seinen Aussagen hätten die deutschen Behörden die Angaben der rumänischen Behörden übernommen, ohne ihn anzuhören. Gemäss Auskunft der deutschen Behörden sei der Beschwerdeführer indes angehört worden und habe unterschriftlich bestätigt, am (...) geboren worden zu sein. Zudem habe sich der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung in der Schweiz widersprüchlich zum Fehlen von Identitätspapieren, seinem Zivilstand und zur Schulbildung geäussert. Er habe nicht glaubhaft machen können, minderjährig zu sein. Es sei anzunehmen, dass er zum Zeitpunkt der Einreichung der Asylgesuche in Rumänien, Deutschland und der Schweiz bereits volljährig gewesen sei.

6.2.4 Damit hat das SEM den ihm bekannten Sachverhalt in gebührender Weise den rumänischen Behörden mitgeteilt und insbesondere offengelegt, dass der Beschwerdeführer geltend mache, er sei minderjährig und damit sei die Schweiz zuständig. Eine unvollständige oder einseitige Darlegung von Informationen kann dem Wiederaufnahmeersuchen nicht entnommen werden. Eine solche liegt insbesondere auch nicht darin, dass das SEM den rumänischen Behörden anzeigt, dass und warum es die Minderjährigkeit - und damit die Zuständigkeit der Schweiz - nicht für gegeben erachte. Die rumänischen Behörden waren im Besitze aller sachdienlichen Informationen, um ihre Zuständigkeit zu überprüfen. Sie selbst hatten den Beschwerdeführer als volljährig registriert und bei Zweifeln an der Volljährigkeit, hätte es ihnen freigestanden, weitere Informationen vom SEM einzufordern. Eine Verletzung der Informationspflicht ist nicht auszumachen.

6.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er sei minderjährig, womit die Schweiz, trotz Wiederaufnahmeverfahren, für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei.

6.3.1 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei für echt befundene Identitätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil BVGer
E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1 m.H.a. EMARK 2004 Nr. 30).

6.3.2 Das SEM qualifizierte die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Alters, und damit die geltend gemachte Minderjährigkeit, als unglaubhaft. Der Beschwerdeführer habe keine Identitätspapiere eingereicht, welche die geltend gemachten Personalien belegten. Das Personalienblatt habe er selbständig ausgefüllt und angegeben, verheiratet zu sein. Anlässlich der Erstbefragung habe er hingegen ausgeführt, ledig zu sein. Auf die auf dem Personalienblatt gemachten Angaben angesprochen, habe er erklärt, das Formular sei unübersichtlich gewesen und er habe es nicht gut verstanden. Er sei müde gewesen und habe einen Fehler gemacht. Auf weitere Nachfrage habe er ausgeführt, das Formular sei nicht richtig übersetzt gewesen und auf Paschtou habe in beiden Antwortkästchen «ledig» gestanden. Da er explizit angegeben habe, verheiratet zu sein und keine plausible Erklärung dafür habe, weshalb seine Angabe falsch sein sollte, liege es nahe, dass er tatsächlich verheiratet sei. Dies stelle wiederum ein Indiz dafür dar, dass er volljährig sei, auch wenn in Afghanistan eine Heirat als Minderjähriger nicht gänzlich auszuschliessen sei.

Anlässlich der Erstbefragung habe er sich zwar zunächst widerspruchsfrei und im Wesentlichen plausibel zu seinem Alter und Geburtsdatum geäussert. Er sei am (...) beziehungsweise am (...) nach afghanischem Kalender geboren worden und (...) Jahre und sieben oder acht Monate alt. Er kenne sein Geburtsdatum seit seiner Einschulung im Alter von ungefähr sieben Jahren. Seine Angaben zur Schulbildung seien aber widersprüchlich ausgefallen. Nach Abschluss der achten Klasse habe er im Alter von (...) Jahren Afghanistan verlassen. Er sei im Jahr (...) eingeschult worden, was im afghanischen Kalender dem Jahr (...) entspreche. Auf Nachfrage hin habe er erklärt, das Schuljahr beginne in Afghanistan im Monat Hamal, was gemäss dem anlässlich der EB anwesenden Dolmetscher dem ersten Monat des Jahres nach afghanischem Kalender entspreche. Der 1.1.(...) nach afghanischem Kalender entspreche dem 21. März (...). Damit konfrontiert, dass er demnach nicht (...), sondern (...) eingeschult worden sei, gab er an, er könne sich nicht mehr an den Monat erinnern, aber es sei im Jahr (...) gewesen. Auf die widersprüchlichen Jahresangaben angesprochen, macht er geltend, es könne sein, dass es im Winter (...) gewesen sei. Er habe selbst gesehen, wie hingeschrieben worden sei, er sei im Jahr (...) eingeschult worden. Damit konfrontiert, dass er bereits (...) Jahre alt sein müsse, wenn er im Jahr (...) im Alter von sieben Jahren eingeschult worden sei, erwiderte er, es könne sein, dass er erst Ende (...) eingeschult worden sei. Dies widerspreche wiederum seiner Aussage, wonach er die Schule Anfangs des Jahres (...) begonnen habe.

Betreffend Identitätspapiere sei unwahrscheinlich, dass er nie welche besessen habe. Als Beweismittel habe er Kopien der Tazkiras seines Vaters und eines Bruders in Kreditkartenformat sowie verschiedene Ausbildungs- und Einsatzbestätigungen verschiedener internationaler Organisationen betreffend mehrere Familienmitglieder eingereicht. Diese Unterlagen würden nahelegen, dass er aus einer gut gebildeten und international vernetzten Familie stamme. Vor diesem Hintergrund und zumal der Vater die Ausreise im Voraus organisiert habe und zwei Familienmitglieder über neuartige Tazkiras im Kreditkartenformat verfügten, sei unplausibel, dass er selbst nie im Besitz eines Identitätsdokuments gewesen sei solle.

Das SEM stellte dann auch fest, die Angaben zu den Altersunterschieden zu den Geschwistern seien widerspruchsfrei ausgefallen und seine Aussagen zum Reiseweg seien mit dem angegebenen Alter vereinbar.

Weiter erwog das SEM, gemäss Auskunft der deutschen Behörden sei er unter dem Namen B._______, geboren am (...), registriert. Identitätspapiere habe er in Deutschland keine abgegeben. Die Informationen zu seiner Person beruhten auf einer Anhörung, welche nach seiner Einreise im Beisein eines Dolmetschers durchgeführt worden sei. Auf dem von den deutschen Behörden zur Verfügung gestellten Kontrollbogen habe er unterschriftlich bestätigt, von den deutschen Behörden im Beisein eines Dolmetschers in Paschtou angehört worden zu sein, und dass seine Angaben vollständig seien und der Wahrheit entsprechen würden. Seine Ausführungen, wonach die deutschen Behörden sein Mobiltelefon ausgewertet hätten, ohne ihn zu seinen Personalien zu befragen, und dass er nicht über seine Rechte informiert worden sei, seien realitätsfern und unplausibel, zumal Deutschland als Rechtsstaat keine systematischen Schwachstellen im Asylsystem aufweise.

Gemäss Auskunft der rumänischen Behörden sei er unter den Namen B._______, geboren am (...), registriert worden. Die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er gezwungen worden sei, in Rumänien ein Asylgesuch zu stellen, die Behörden ein Geburtsdatum registriert hätten, ohne ihn danach zu fragen, und er unter Elektroschocks als Nachnamen C._______ angegeben habe, entbehrten jeglicher Grundlage. So habe er nicht erklären können, wie die rumänischen Behörden auf das spezifische Datum (...) gekommen seien. Bei Rumänien handle es sich ebenfalls um einen Rechtsstaat und gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung weise das dortige Asylsystem keine systematischen Schwachstellen auf. Mithin sei davon auszugehen, dass Rumänien auch bei der Registrierung von Asylsuchenden die nötige Sorgfalt anwende.

Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich in Rumänien und Deutschland als volljährige Person ausgegeben habe und unter identischen Personalien registriert worden sei. Entsprechend habe weder für die rumänischen noch die deutschen Behörden Anlass bestanden, ein Altersgutachten einzuholen. Es sei anzunehmen, dass er sich in der Schweiz einzig deshalb unter einem abweichenden Namen und als Minderjähriger ausgegeben habe, um eine Überstellung nach Rumänien zu verhindern. Insgesamt sei es ihm nicht gelungen, die geltend gemachte Minderjährigkeit zu belegen oder glaubhaft zu machen. Da genügend Anhaltspunkte für die Volljährigkeit vorlägen, sei auch das SEM nicht gehalten, ein Altersgutachten in Auftrag zu geben.

6.3.3 Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er habe glaubhafte Angaben zu seinem Alter und seinem Geburtsdatum gemacht. Die Ausführungen zur Schulbildung seien stimmig. Er sei im Alter von sieben Jahren eingeschult worden, habe die Schule acht Jahre lang besucht und Afghanistan im Alter von (...) Jahren im Februar oder März (...) verlassen. Zu berücksichtigen sei, dass es sich um ungefähre Angaben handle und insofern eine Abweichung von wenigen Monaten zu relativieren sei. Sodann habe er das Alter und die Reihenfolge seiner Geschwister beziehungsweise den Altersunterschied zu einzelnen von ihnen problemlos nennen können. Betreffend die unterschiedlichen Angaben zum Zivilstand sei festzuhalten, dass das Personalienblatt unkorrekt formuliert sei und die darin enthaltenen Angaben ohnehin nicht verwertet werden dürften, da beim Ausfüllen weder ein Dolmetscher noch eine Rechtsvertretung anwesend sei. Ferner habe es die Vorinstanz unterlassen, eine Gesamtwürdigung seiner Aussagen vorzunehmen. Die Erstbefragung habe mehr als fünf Stunden gedauert und sei aufgrund des direkten Einstiegs und des Fragestils nicht «UMA-gerecht» gewesen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass er eine monatelange Flucht hinter sich habe und psychisch angeschlagen sei, was Auswirkungen auf sein Aussageverhalten habe. Ferner habe er bei der Befragung die Daten im europäischen Kalender anzugeben versucht, weshalb bei der Umrechnung Fehler aufgetreten sein könnten. Schliesslich sei es für in ländlichen Gebieten Afghanistans aufwachsende Jugendliche durchaus üblich, dass sie keine genauen Angaben zu ihrem Alter und Geburtsdatum machen können.

6.3.4 Zunächst ist festzustellen, dass die EB zwar tatsächlich über fünf Stunden gedauert hat, was für eine Befragung im Rahmen eines Dublin-Verfahrens lang erscheint. Der Beschwerdeführer wurde allerdings im Hinblick auf eine mögliche Zuständigkeit der Schweiz zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens auch zu seinen Asylgründen befragt (vgl. A20 S. 12 f.). Aus dem Protokoll ergeben sich sodann keine konkreten Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer während der Anhörung in einer Situation war, welche es ihm aufgrund seines psychischen Zustandes verunmöglicht hätte, der Befragung zu folgen und die Fragen vollständig und wahrheitsgemäss zu beantworten. Die psychische Verfassung des Beschwerdeführers wurde thematisiert (vgl. ebd. S. 3 und S. 15). Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern die EB nicht als hinreichende Grundlage für die angefochtene Verfügung gelten könnte. Die Frage, ob der Befrager den besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen Rechnung getragen hat, kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offenbleiben.

6.3.5 Dem SEM ist zuzustimmen, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter und insbesondere seiner Schulbildung widersprüchlich ausgefallen sind. Zwar ist richtig, dass es im afghanischen Kontext für im ländlichen Gebiet aufgewachsene Jugendliche durchaus üblich ist, dass sie ihr Alter nicht mit Sicherheit angeben können und dieses teilweise von Drittpersonen erfahren. Nicht nachvollziehbar ist aber, weshalb sich der Beschwerdeführer betreffend das Jahr der Einschulung mehrfach widersprüchlich geäussert hat. Auch auf Nachfrage hin ist es ihm nicht gelungen, die Widersprüche aufzulösen (vgl. A20 S. 5 f. Ziff. 1.17.04). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde handelt es sich dabei nicht um marginale Abweichungen. Ferner fielen auch seine Angaben nach afghanischem Kalender unvereinbar aus, womit seine Erklärung, beim Umrechnen der Daten könnten Fehler aufgetreten sein, nicht überzeugt. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.

Bezüglich den unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers in verschiedenen Ländern brachte er zur Erklärung vor, er sei in Rumänien gezwungen worden, ein Asylgesuch zu stellen und die Behörden hätten ein Geburtsdatum aufgeschrieben, ohne ihn danach zu fragen. Das SEM hat einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers zur angeblich fehlerhaften Registrierung in Rumänien und Deutschland nicht überzeugen. Darauf kann verwiesen werden. Auch das Gericht geht davon aus, dass die rumänischen Behörden die Personalien entsprechend den Angaben des Beschwerdeführers aufgenommen haben. Ferner ist festzuhalten, dass auch die Angaben des Beschwerdeführers betreffend seinen Nachnamen im vorinstanzlichen Verfahren widersprüchlich ausgefallen sind. So hat er anlässlich der EB ausgeführt, er habe in Rumänien aus Angst einen falschen Nachnamen, C._______, angegeben (vgl. SEM-Akten A20 S. 7 f. Ziff. 2.06). Im Laufe des Verfahrens wollte er im Widerspruch zu dieser Aussage seinen Nachnamen von «H._______» auf «I._______» ändern, da sein Grossvater und seine Brüder so hiessen (vgl. ebd. 29/4). Der pauschale Hinweis in der Beschwerde auf Missstände im rumänischen Asylverfahren vermag sodann nicht zu erklären, weshalb der Beschwerdeführer in verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Personalien registriert ist. Soweit er vorbringt, das SEM habe keine Gesamtwürdigung vorgenommen, kann ihm nicht gefolgt werden, zumal das SEM durchaus auch gewisse Angaben als glaubhaft erachtete.

6.3.6 In Würdigung der gesamten Umstände ist nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer minderjährig ist, zumal er widersprüchliche Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht hat und in verschiedenen Ländern unter unterschiedlichen Namen und Geburtsdaten registriert ist, womit auch seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen ist. Vor diesem Hintergrund war die Vorinstanz nicht gehalten, ein Altersgutachten in Auftrag zu geben. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist zu verneinen.

6.3.7 Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht worden ist, fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO (Minderjährige) nicht als Kriterium zur Bestimmung des für sein Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats in Betracht.

6.4 Die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens ist somit gegeben.

7.

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

7.2 Rumänien ist Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

7.3 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist das Asylverfahren in Rumänien keine systemischen Schwachstellen auf (vgl. statt vieler Urteil BVGer
F-3952/2021 vom 16. September 2021 E. 4.2 m.w.H, F-2677/2021 vom 14. Juni 2021 E. 5.2 m.w.H.). Mit dem Hinweis des Beschwerdeführers, generell könne in Rumänien eine starke Zunahme von Polizeigewalt und sogenannten Push-Backs festgestellt werden, wie verschiedene Berichte belegen würden, sowie auf die schwierigen Lebensbedingungen für Asylsuchenden, die als unmenschlich zu bezeichnen seien, vermag der Beschwerdeführer diesen Schluss nicht in Frage zu stellen. Auch wenn es an der EU-Aussengrenze bedauerlicherweise zu Push-Backs kommen mag, sind dem Bundesverwaltungsgericht keine Fälle bekannt, in welchen Dublin-Rückkehrer ohne Möglichkeit der Prüfung ihres Schutzersuchens und in Verletzung des Refoulement-Verbots zurückgewiesen worden wären. Der Beschwerdeführer hat Rumänien rasch und vor Behandlung seines Asylgesuches verlassen und ist weitergereist; dies kann nicht den rumänischen Behörden angelastet werden. Soweit er vorbringt, Rumänien habe das Informationsersuchen nicht beantwortet und das Gesuch um Wiederaufnahme zunächst abgelehnt, vermag er auch daraus offensichtlich keine systematischen Mängel abzuleiten, zumal die rumänischen Behörden das Informationsersuchen beantworteten und die Ablehnung des Wiederaufnahmegesuchs begründeten. Bezeichnenderweise stimmten sie dann nach Erläuterungen der schweizerischen Behörden der Wiederaufnahme zu. Schliesslich ist auch die Abschreibung des Verfahrens durch die rumänischen Behörden infolge der Weiterreise des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. In all diesen Punkten ist nicht ersichtlich, inwiefern sich Rumänien nicht an die geltenden Bestimmungen des Dublin-Systems gehalten hätte. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt nicht in Betracht.

8.

8.1 Zwar kann die Vermutung, Rumänien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall widerlegt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer
D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Dies gelingt dem Beschwerdeführer allerdings, wie das SEM zutreffend erwogen hat, nicht.

8.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in Rumänien von der Polizei misshandelt worden. Sie hätten ihm Elektroschocks verabreicht und ihn geschlagen. Zudem habe er in Parks schlafen müssen, nicht zur Schule gehen können und keine medizinische Unterstützung erhalten.

An diesen Angaben sind gewisse Zweifel berechtigt. Dies bereits angesichts der fraglichen persönlichen Glaubwürdigkeit (vgl. oben E. 5.3.6). Diese Einschätzung wird nicht zuletzt auch dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer aktenwidrig angegeben hatte, in Deutschland habe keine Befragung stattgefunden. In Bezug auf Rumänien sind seine Angaben oberflächlich ausgefallen, gerade auch zu den geltend gemachten Elektroschocks oder der Angabe, er sei mitten in der Nacht aus einem Gebäude in den Wald geführt worden (vgl. A20 Ziff. 2.06 S. 8). Ein konkretes und ernsthaftes Risiko, die ihn persönlich bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Rumänien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen würde oder dass Rumänien ihm dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde, kann er nicht dartun. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die rumänischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch hinsichtlich allfälliger nicht korrekter Behandlung durch die Polizei. Auch sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass Rumänien den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Er wurde in Rumänien - wenn auch angeblich gegen seinen Willen - als Asylsuchender registriert und hat das Land verlassen, bevor sein Asylgesuch bearbeitet werden konnte. Seine Ausreise erfolgte somit freiwillig und die rumänischen Behörden haben nicht versucht, ihn ohne Prüfung seines Asylgesuches in ein Land zu bringen, wo ihm völkerrechtlich verbotene Behandlung droht. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).

8.2

8.2.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 20126, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

8.2.2 Den Arztberichten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer an einer Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2), Schlafstörungen und an Vitamin-D-Mangel leidet. Vom 7. bis 8. September 2021 wurde er stationär behandelt, nachdem er sich Verletzungen am Arm zugefügt hatte. Es wurden ihm die Medikamente Temesta, Relaxane und Sequase verschrieben. Der Beschwerdeführer wirke depressiv, verzweifelt und hilflos, aber stabil.

8.2.3 Die medizinischen Leiden des Beschwerdeführers sollen nicht relativiert werden. Sie erweisen sich aber als nicht derart gravierend, dass er im Falle einer Überstellung nach Rumänien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes konfrontiert wäre.

Ferner hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Rumänien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für den Fall einer Überstellung nach Rumänien nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK.

8.3 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Wegweisung nach Rumänien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte.

9.
Hinsichtlich der sogenannten Souveränitätsklausel ist festzuhalten, dass das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitionsbeschränkung (Art. 106 Abs. 1 AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht auf die Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf die Überprüfung, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl.
Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).

Inwiefern das SEM die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht genügend berücksichtigt haben soll - so dass ein Ermessensmissbrauch anzunehmen wäre - ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht erkennbar. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt vom SEM unvollständig oder unrichtig festgestellt worden wäre (vgl. diesbezüglich auch oben E. 5). Der Eventualantrag auf Rückweisung an die Vorinstanz zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts ist abzuweisen.

10.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen entsprechenden Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV1), wobei festzustellen ist, dass dies bereits Voraussetzung für die Anwendbarkeit des vorliegenden Nichteintretenstatbestandes ist.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine weitere Auseinandersetzung mit den Vorbringen auf Beschwerdeebene erübrigt sich. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 30. September 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin und der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird gegenstandslos.

13.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist, unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Erwägungen, bereits bei Eingang der Begehren als aussichtlos erwiesen hat. Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.- zu tragen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerde-führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Nathalie Schmidlin

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP372, 49a ou 49abis CPM373 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI374.375

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 4 Facturation - 1 L'organe de réception facture à l'AU les frais encourus en se basant sur l'ordonnance du 18 mai 2005 sur les émoluments relatifs aux produits chimiques6.
¹	L'organe de réception facture à l'AU les frais encourus en se basant sur l'ordonnance du 18 mai 2005 sur les émoluments relatifs aux produits chimiques6.
²	La facturation a lieu une fois la validation ou l'évaluation terminée.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.