F-1343/2019 - 2020-10-07 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1343/2019

Urteil vom 7. Oktober 2020

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richter Gregor Chatton,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______,

vertreten durch Stefan Rudolf Heinichen,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme.

Sachverhalt:

A.
Der aus Bosnien und Herzegowina stammende Beschwerdeführer (geb. 1963) reiste am 23. August 1997 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags erstmals um Asyl. Mit Verfügung vom 29. Oktober 1998 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde von der Schweizerischen Asylrekurskommission (heute: Bundesverwaltungsgericht) mit Urteil vom 31. Juli 2001 abgewiesen.

B.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2002 lehnte das BFF das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 5. November 2001, welches als Wiedererwägungsgesuch betitelt war, ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Da der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als nicht zumutbar erachtet wurde, ordnete das BFF die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Die Verfügung vom 4. Februar 2002 erwuchs am 8. März 2002 unangefochten in Rechtskraft.

C.
Während seines Aufenthalts in der Schweiz trat der Beschwerdeführer wiederholt deliktisch in Erscheinung. So wurde er namentlich wie folgt verurteilt: Die Staatsanwaltschaft B._______ verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 13. September 2005 (in den vorinstanzlichen Akten [unpaginiertes Dokument]) wegen Körperverletzung zu zehn Tagen Gefängnis bedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Am 15. Mai 2009 bestrafte ihn die Staatsanwaltschaft B._______ wegen Drohung und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.-, unter einer Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Ausserdem wurde ihm eine Busse von Fr. 300.- auferlegt. Mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft C._______ vom 13. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen verurteilt. Mit Urteil vom 1. Februar 2018 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons (...) wegen versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, Nötigung und versuchter Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Das Gericht ordnete zudem eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) während des Strafvollzugs an (vgl. Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 22. Januar 2019 in den Akten der Vorinstanz [SEM-act.] D16/2).

D.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 wies das Migrationsamt des Kantons (...) die Vorinstanz auf die Delinquenz des Beschwerdeführers hin und ersuchte um Überprüfung dessen vorläufiger Aufnahme.

E.
Die Vorinstanz machte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juli 2018 darauf aufmerksam, dass sie wegen seiner wiederholten Straffälligkeit beabsichtige, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen, und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör.

F.
Am 14. August 2018 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem SEM eine Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ein. Er brachte im Wesentlichen vor, dass der Beschwerdeführer der Minderheit der Roma angehöre. Diese würden häufig in Siedlungen am Rand der Stadt leben und hätten mit der übrigen Bevölkerung wenig zu tun. Ihre Arbeitslosenrate sei enorm hoch. Herabsetzung, Rechtlosigkeit, Bedrohung und Gefährdung seien nach dem Krieg für Roma so geblieben, wie sie schon vor dem Krieg zum Alltag gehört hätten. Der Beschwerdeführer sei selbst betroffen gewesen von Übergriffen der (...) und des Militärs. Mehrere Monate seien er und sein Vater interniert gewesen. Neben psychischer Folter wie Scheinhinrichtungen sei er auch physisch malträtiert worden. Obwohl er aufgrund seiner Traumata ein Anrecht auf professionelle Hilfe habe, sei diese hier im Exil nie richtig gewährt worden. Bei einer regelmässigen Psychotherapie hätte vieles verhindert werden können. Seine ganze Verwandtschaft lebe heute in der Schweiz. Er habe kein Beziehungsnetz in seinem Herkunftsland. Obwohl er gut Bosnisch spreche, komme sein typischer Roma-Akzent immer wieder zum Vorschein. In Bosnien würde ihn dadurch jeder als Roma erkennen. Eine Rückkehr nach Bosnien wäre für ihn existenzbedrohend und es handle sich um einen Härtefall. Von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei dringend abzusehen (vgl. SEM-act. D14/3).

G.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2019 hob die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, forderte ihn auf, die Schweiz innert Frist zu verlassen und beauftragte den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung. Sie führte aus, der Beschwerdeführer sei zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und habe wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Sämtliche Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme seien erfüllt. Die Massnahme erweise sich auch als verhältnismässig (vgl. SEM-act. D20/8).

H.
Mit Eingabe vom 18. März 2019 liess der Beschwerdeführer gegen die
vorinstanzliche Verfügung vom 19. Februar 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und sinngemäss beantragen, es sei auf eine Ausweisung zu verzichten (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

I.
Mit Eingaben vom 9., 14. und 18. April 2019 liess der Beschwerdeführer dem Gericht Beweismittel im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand einreichen. Darauf wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2019 erhob der zuständige Instruktionsrichter vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-. Der Kostenvorschuss wurde am 1. Juni 2019 fristgerecht entrichtet.

K.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2019 liess der Beschwerdeführer dem Gericht weitere medizinische Unterlagen zukommen. Darauf wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Juli 2019 sprach sich die Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hielt fest, diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunkts rechtfertigen könnten (BVGer-act. 11).

M.
Replikweise liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. August 2019 (BVGer-act. 13) einen Bericht seines Hausarztes vom 19. August 2019 zu den Akten reichen. Auf diesen wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen zurückgekommen.

In der Eingabe vom 20. August 2019 machte der Rechtsvertreter ausserdem auf ein Urteil des Bundesgerichts aufmerksam, womit die Beschwerde eines Kosovaren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung gutgeheissen und die Sache zwecks Ergänzung des Sachverhalts und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde (vgl. Urteil des BGer 2C_786/2018 vom 27. Mai 2019).

N.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 84 Abs. 2 AIG hebt das SEM die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) ist und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) ist, sich rechtmässig in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben. Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol
oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 2 und 4 AIG) ausserdem aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AIG gegeben sind (Art. 84 Abs. 3 AIG).

3.2 Art. 83 Abs. 7 AIG enthält in seinen Bst. a - c eine abschliessende Aufzählung der Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 AIG nicht verfügt respektive - gestützt auf Art. 84 Abs. 3 AIG - eine bereits rechtskräftig angeordnete vorläufige Aufnahme aufgehoben wird. Dies ist der Fall, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 59 - 61 oder Art. 64 StGB angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Bst. c).

4.

4.1 Der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG setzt voraus, dass die betroffene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AIG - und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG - dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe dürfen zudem kürzere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden; das Kriterium ist nur erfüllt, wenn eine Strafe für sich alleine das Kriterium der Längerfristigkeit erfüllt, das heisst die Dauer von einem Jahr überschreitet (BGE 137 II 297 E. 2.3.6). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. unter anderem Urteile D-1544/2019 vom 21. Oktober 2019 E. 4.1.1 und E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.1 m.w.H.).

4.2 Der Beschwerdeführer wurde insbesondere mit Urteil des Obergerichts des Kantons (...) vom 1. Februar 2018 wegen versuchter schwerer
Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, Nötigung und versuchter Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten (mithin zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe i.S.v. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) verurteilt (SEM-act. D3/46). Ausserdem hat er vor dem Hintergrund der mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen (vgl. Sachverhalt, Bst. C) wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG). Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sind damit grundsätzlich erfüllt.

5.
Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Aufhebung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG). Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das Interesse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünftigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, dessen privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; E-750/2013 E. 5.2).

6.

6.1 Die vorläufige Aufnahme kann nur aufgehoben werden, wenn der Wegweisungsvollzug zulässig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-5939/2010 E. 4.3 und E. 6.4.3). Dies ergibt sich daraus, dass die Bestimmung von Art. 83 Abs. 7 AIG nur die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit betrifft, während die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs völkerrechtliche Pflichten der Schweiz anbelangt, welche in jedem Fall zu beachten sind. Will das SEM eine zu einem früheren Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit aufheben, setzt dies nach dem Gesagten voraus, dass sich der Wegweisungsvollzug als zulässig erweist. Ist dieser unzulässig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) zu belassen.

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 25 Abs. 2 BV; Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
[FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.

6.3 Im Weiteren darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

7.

7.1 Die Vorinstanz begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen mit der Straffälligkeit des Beschwerdeführers und verwies diesbezüglich auf das Urteil des Obergerichts des Kantons (...) vom 1. Februar 2018, womit der Beschwerdeführer zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Demnach seien die Anforderungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG und - aufgrund der mehrfachen vorherigen strafrechtlichen Verurteilungen - auch die Anforderungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG erfüllt.

Im Weiteren hielt die Vorinstanz fest, es seien vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz die Rückkehr des Beschwerdeführers nicht erlauben würden. In Bezug auf das allgemein gehaltene Vorbringen des Betroffenen, er würde als Roma in seiner Heimat diskriminiert werden, sei Folgendes festzuhalten: Zwar sei bekannt, dass Roma aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit unterschiedlichen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt sein könnten. Diese würden jedoch regelmässig nicht genügen, um den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen zu lassen. Aus diesem Grund sei der Wegweisungsvollzug auch als zulässig zu erachten.

Bezüglich des öffentlichen Interesses an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers stellte die Vorinstanz einerseits fest, dass dieses bereits aufgrund der Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bestehe. So solle die vorläufige Aufnahme als subsidiärer Schutz nur in jenen Fällen angeordnet werden, in denen keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG vorlägen. Habe ein Ausländer Ausschlussgründe nach Art. 83 Abs. 7 AIG gesetzt, so führe dies nach der unmissverständlichen Konzeption des Gesetzgebers dazu, dass eine Wegweisung ungeachtet deren "Unzumutbarkeit" zu vollziehen sei. Vor diesem Hintergrund müssten daher besondere Umstände vorliegen, um die hohen öffentlichen Wegweisungsinteressen noch aufwiegen zu können und der entsprechende Wegweisungsvollzug gleichwohl noch als "unverhältnismässig" erscheinen zu lassen.

Andererseits verwies die Vorinstanz auf die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten (versuchte schwere Körperverletzung, Körperverletzung, Nötigung), die besonders hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben beträfen. Der Beschwerdeführer verfüge offenbar über eine hohe kriminelle Energie und ihm werde im Urteil vom 1. Februar 2018 eine deutliche Rückfallgefahr attestiert. Aufgrund der Vielzahl dieser einschlägigen Rechtsgutverletzungen gelte es zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass entsprechendes Fehlverhalten nicht toleriert und mit ausländerrechtlichen Folgen geahndet werde. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten. Es bestehe demnach ein gewichtiges öffentliches Interesse an einem konsequenten Wegweisungsvollzug des dergleichen straffällig gewordenen Ausländers. Das öffentliche Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme beziehungsweise am Vollzug der Wegweisung in dessen Heimatland sei daher als hoch einzustufen.

Hinsichtlich der privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz führte die Vorinstanz aus, er befinde sich bereits seit rund 21 Jahren in der Schweiz. Die lange Aufenthaltsdauer an sich führe indes für sich genommen nicht dazu, dass eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von vornherein als unverhältnismässig einzustufen wäre. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdeführer die prägenden Kindheits- und Jugendjahre in seiner Heimat verbracht habe und erst im Alter von 34 Jahren in die Schweiz eingereist sei. Seine Aufenthaltsdauer sei auch insofern zu relativieren, als dass es ihm trotz seiner langen Anwesenheit offenbar bislang nicht gelungen sei, sich erfolgreich in der Schweiz zu integrieren. So spreche er auch weiterhin nur gebrochen Deutsch und auch eine berufliche Integration sei ihm langfristig nicht gelungen.

In Bezug auf die vorgebrachten gesundheitlichen Einschränkungen psychiatrischer Art (Persönlichkeitsstörung Borderline-Typus) sei anzumerken, dass die medizinische Grundversorgung in Bosnien und Herzegowina vorhanden sei und auch psychiatrische Erkrankungen behandelt werden könnten. Auch Roma hätten Zugang zu dieser medizinischen Versorgung. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen arbeitsfähigen Mann, der die ersten 34 Jahre seines Lebens in seinem Heimatland verbracht habe und mit der dortigen Sprache und Kultur vertraut sei. Sein Stiefsohn sei am (...) nach Bosnien und Herzegowina zurückgeführt worden. Somit könnte er auch an ein soziales Beziehungsnetz anknüpfen und ihm gegebenenfalls auch bei der Wohnungssuche geholfen werden. Der Beschwerdeführer sei geschieden. Seine beiden Kinder seien inzwischen volljährig und bedürften keiner intensiven Unterstützung mehr. Dem Beschwerdeführer dürfte es bei einer Rückkehr in sein Heimatland daher möglich sein, sich wirtschaftlich und sozial zu reintegrieren.

Gesamthaft betrachtet, vermöchten die privaten Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz die vergleichsweise als höher einzustufenden öffentlichen Interessen am Vollzug der Wegweisung nicht aufzuwiegen.

7.2 In der Beschwerde weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er unter ärztlicher Kontrolle sei und gesundheitliche Abklärungen mit verschiedenen Ärzten und Psychologen am Laufen seien, die klar gegen eine Ausweisung sprechen würden.

Dem mit Eingabe vom 9. April 2019 eingereichten Arztbericht des (...) vom 27. März 2019, adressiert an die (...), ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus (ICD-10: F60.31) und an schädlichem Gebrauch von Alkohol (ICD-10: F10.1) leidet. Als Medikation wurde Pantoprazol 20 mg aufgeführt. Die (...) wurde darum gebeten, den Beschwerdeführer baldmöglichst zur neurologischen Abklärung aufzubieten (BVGer-act. 3).

Im Schreiben vom 11. April 2019, welches mit Eingaben vom 14. und 18. April 2019 eingereicht wurde, führte der Hausarzt des Beschwerdeführers insbesondere an, dass die Voraussetzungen für die Wegweisung aus medizinischer Sicht derzeit nicht gegeben seien. Zwar sei der Beschwerdeführer in somatischer Hinsicht reisefähig, im psychiatrischen und sozialpsychiatrischen Bereich bestünden jedoch erhebliche Auffälligkeiten, welche in Abklärung seien. Die Resultate dieser Abklärung seien Voraussetzung für die Beurteilung, ob eine Wegweisung vertretbar sei. Der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz lediglich dank erheblicher therapeutischer Bemühungen und vor allem einem sozialen Netz von Familienangehörigen und Bekannten eine Existenz erhalten können. Ohne dieses Netz sei er unter normalen Bedingungen nicht in der Lage, sich selbst zu organisieren und den Anforderungen von Wohnungssuche und Existenzsicherung mittels beruflichem Aufbau gerecht zu werden. Es würden dazu auch einfache Voraussetzungen fehlen wie das Verstehen von amtlichen Schreiben, die Analyse von Zusammenhängen, die Fähigkeit, Abläufe zu planen und zu organisieren sowie Termine einzuhalten und die nötigen Unterlagen zusammenzustellen. Das notwendige therapeutische Angebot möge in gewissen Gebieten von Bosnien zwar theoretisch vorhanden sein, sei jedoch für den Beschwerdeführer, in seiner finanziellen und sozialen Situation nicht zugänglich (BVGer-act. 4 und 5).

Im Weiteren ergibt sich aus dem mit Eingabe vom 11. Juni 2019 eingereichten Kurzbericht der (...) vom 21. Mai 2019, dass beim Beschwerdeführer progrediente kognitive Defizite noch ungeklärter Ätiologie diagnostiziert wurden. Zudem leidet er an einer beginnenden neurodegenerativen Erkrankung (BVGer-act. 9).

7.3 In ihrer Vernehmlassung befand die Vorinstanz, die gesundheitlichen Beschwerden würden nicht einen derartigen Beeinträchtigungsgrad erreichen, der die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme als unverhältnismässig erscheinen liesse. Dafür spreche zunächst, dass der Beschwerdeführer von seinem Hausarzt als "reisefähig" erachtet worden sei. Auffällig sei weiter, dass die psychiatrischen und sozialpsychiatrischen Auffälligkeiten erst im Rahmen der Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vorgebracht worden seien und sich der Beschwerdeführer offensichtlich erst jetzt in Behandlung begeben habe, obwohl die Beschwerden offenbar bereits seit dem Jahr 2016 vorbestanden hätten. Zudem sei die medizinische Grundversorgung, auch eine psychiatrische, in Bosnien und Herzegowina vorhanden. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass sowohl die psychiatrische als auch die neurodegenerative Erkrankung, von der viele Personen mit zunehmendem Alter betroffen seien, in Bosnien und Herzegowina behandelbar seien. Dabei gebe es nach Erkenntnissen des SEM in der Regel auch keine Einschränkung bei der Zulassung von Roma zur medizinischen Versorgung.

Betreffend die Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Roma führte die Vorinstanz zusätzlich aus, es sei ein rechtlicher Rahmen für den Schutz der Roma in Bosnien vorhanden. Zwar möge sich die schwierige politische, wirtschaftliche und soziale Situation der Roma tendenziell auf diese Minderheit stärker auswirken als auf die Mehrheitsbevölkerung. Es seien aber keine Anhaltspunkte erkennbar, dass sich diese Zugehörigkeit derart auswirken könnte, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im vorliegenden Fall unverhältnismässig wäre. Aufgrund des weit gefassten Familienbegriffs sei bei Roma in der Regel davon auszugehen, dass ein soziales Beziehungsnetz vorliege. Zwar vermöge die Wiedereingliederung nach einer längeren Abwesenheit schwierig sein. Sie werde jedoch nicht als so herausfordernd eingeschätzt, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unverhältnismässig wäre.

7.4 Im replikweise eingereichten Bericht vom 19. August 2019 führte der Hausarzt im Wesentlichen aus, dass die Schweregrad-Einschätzung betreffend die neurodegenerative Erkrankung und psychiatrische Diagnose während des laufenden Abklärungsverfahrens als nicht zulässig erachtet werde. Der Beschwerdeführer habe nicht erst jetzt therapeutische Hilfe aufgesucht. Spätestens seit dem Jahre 2000 habe er sich bei verschiedenen Spezialisten in Behandlung befunden. Ohne Zweifel habe er wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit in Bosnien schwerwiegende Diskriminierungen und Benachteiligungen erfahren, welche den Zugang zu entsprechenden Institutionen und Dienstleistungen für ihn erschwerten. Ausserdem liege kein familiäres Netz in Bosnien vor. Das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seinem Stiefsohn sei hochgradig belastet. Nach hausärztlicher Einschätzung wäre es mehr als erstaunlich, wenn er durch den Stiefsohn auf Unterstützung zählen könnte. Die Familienangehörigen würden Unterstützungsmöglichkeiten verneinen. Betreffend die medizinische und psychiatrische Grundversorgung in Bosnien und Herzegowina wird geltend gemacht, dass die Grundversorgung für Patienten, die nicht über grosszügige private Mittel verfügen würden, gerade im psychiatrischen Bereich enge Grenzen habe. Insbesondere sei sie vor allem auf eine medikamentöse Behandlung ausgerichtet; es stünden nicht die Ressourcen zur Verfügung, langfristig eine differenzierte therapeutische Begleitung anzubieten. Genau die psychotherapeutische und sozialtherapeutische Begleitung sei jedoch das, was bei dem Beschwerdeführer in hohem Masse indiziert sei, während eine medikamentöse Behandlung nicht zielführend gewesen sei. Die Ergebnisse der laufenden medizinischen Abklärungen seien abzuwarten und die aufgeführten anamnestischen Daten sollten in der Beurteilung korrekt dargestellt und in der Abwägung gebührend mitberücksichtigt werden.

8.

8.1 Wie bereits dargelegt, ist der Beschwerdeführer in der Schweiz wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten und unter anderem vom Obergericht des Kantons (...) mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren bestraft worden. Es ist unstrittig, dass er damit zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG verurteilt wurde. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob sich der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme als verhältnismässig erweist.

8.2 Die Vorinstanz prüfte die Verhältnismässigkeit einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung ausführlich, differenziert und nachvollziehbar und kam dabei zum Schluss, dass die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen am Vollzug seiner Wegweisung nicht überwiegen würden. Das Gericht stellt fest, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer Verhältnismässigkeitsprüfung alle relevanten Aspekte berücksichtigt, nachvollziehbar gewichtet, zueinander in Beziehung gesetzt und gegeneinander abgewogen hat.

8.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren vermögen an den Schlussfolgerungen der Vorinstanz bezüglich Verhältnismässigkeit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nichts zu ändern. So sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, welche zu einer Interessenabwägung zugunsten des Beschwerdeführers führen könnten.

8.3.1 Der Vorinstanz ist entsprechend zuzustimmen, wenn sie festhält, dass die öffentlichen Interessen am Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers gewichtig sind. Er hat wiederholt gegen die Rechtsordnung der Schweiz verstossen. Insbesondere die von ihm begangene versuchte schwere Körperverletzung, die einfache Körperverletzung, Nötigung und versuchten Drohung, welche vom Obergericht des Kantons (...) am 1. Februar 2018 abgeurteilt wurden, betrafen besonders hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben. Stark ist auch die objektive Tatschwere zu gewichten. So zeugte seine Vorgehensweise bei den verschiedenen Taten - wie den Akten zu entnehmen ist - zumindest teilweise von einer erheblichen kriminellen Energie und äusserster Brutalität. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass er nicht nur - vor diesen im Fokus stehenden Taten - zwei einschlägige Vorstrafen hat, bei welchen er eine teilweise identische Vorgehensweise zeigte, sondern im Oktober 2014 bereits 1,5 Jahre nach der bedingten Entlassung aus der Verbüssung der 180 Tage Freiheitsstrafe gemäss Strafbefehl vom 13. Juni 2012 wieder delinquiert hat. Das Obergericht attestierte ihm denn auch eine nicht unbeachtliche Gefährlichkeit (vgl. SEM-act. D3/46, S. 23 und 31).

Im Weiteren ist festzustellen, dass das D._______ des Kantons (...) mit Verfügung vom 27. April 2018 das Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ablehnte. Es verwies insbesondere darauf, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahre 2013 bedingt entlassen worden sei. Während er die einjährige Probezeit deliktfrei zu absolvieren vermocht habe, sei er kurz nach Ablauf der selbigen einschlägig rückfällig geworden. Allein also das Vorleben des Beschwerdeführers belaste seine Legalprognose (vgl. SEM-act. D6/90, Verfügung des D._______ des Kantons (...) vom 27. April 2018, S. 4). Von einer weiterhin erhöhten Rückfallgefahr für die Begehung einschlägiger Delikte im häuslichen Kontext ging das D._______ auch in seiner Verfügung vom 28. September 2018 aus. Dabei wurde jedoch in Betracht gezogen, dass ein weiterer Verbleib im Strafvollzug bis längstens 17. November 2018 (Strafende) kaum dazu führen werde, die belastete Legalprognose des Beschwerdeführers zu verbessern. Infolgedessen und aufgrund des positiven Vollzugsverhaltens wurde er per 1. Oktober 2018 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen (vgl. SEM-act. D15/10, Verfügung des D._______ des Kantons (...) vom 28. September 2018, S. 6).

Unter Berücksichtigung der auf dem Spiel stehenden, besonders schützenswerten Rechtsgüter und der wiederholten Delinquenz ist das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug als erheblich einzustufen. Das Verhalten des Beschwerdeführers zeigt auf, dass er bis anhin nicht gewillt war, sich an die Schweizer Rechtsordnung zu halten, wobei seine Zuwiderhandlungen teils schwer, teils weniger schwer wiegen. Folglich ist zu bezweifeln, dass bei ihm eine grundlegende und gefestigte Wandlung erfolgt ist. Es besteht daher ein gewichtiges öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung.

8.3.2 Demgegenüber sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz zwar nicht zu vernachlässigen, diese sind aber doch weniger gewichtig. Obwohl der Beschwerdeführer seit rund 23 Jahren in der Schweiz lebt, ist er hier - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - weder wirtschaftlich noch sozial integriert. Gleichzeitig spricht er auch nach über 20 Jahren Aufenthalt in der Schweiz nur gebrochen Deutsch. Sodann sind seine Kinder erwachsen und von seiner Ehefrau ist er geschieden. Aufgrund seiner gesundheitlichen Situation, der mangelhaften Sprachkenntnisse und der wiederholten Straffälligkeit ist ihm langfristig keine berufliche Integration gelungen. Tatsächliche Bemühungen um eine entsprechende Arbeit sind aus den Akten denn auch nicht ersichtlich. Obwohl der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina aufgrund seines Alters, seiner angeschlagenen Gesundheit und eines nur bedingt bestehenden sozialen und familiären Beziehungsnetzes Schwierigkeiten haben dürfte, sich wirtschaftlich zu integrieren, ist festzuhalten, dass er die ersten 34 Jahre seines Lebens in der Heimat verbracht hat, die dortige Sprache beherrscht und mit den lokalen Gewohnheiten zumindest in einem gewissen Mass immer noch vertraut ist.

8.3.3 Die von der Vorinstanz vorgenommene Abwägung der öffentlichen Interessen am Wegweisungsvollzug und der privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden und auch zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils weiterhin zutreffend. Der Beschwerdeführer stellt aufgrund seines wiederholten kriminellen Verhaltens und des erheblichen Rückfallrisikos eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz dar. Demgegenüber vermögen seine privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz - wie die vorstehenden Ausführungen zeigen - letztlich das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung nicht zu überwiegen.

8.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Ausschluss des Beschwerdeführers von der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verhältnismässig ist.

9.

Schliesslich bleibt zu prüfen, ob sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als zulässig erweist.

9.1

9.1.1 Wie bereits die Vorinstanz zu Recht feststellte, liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bosnien und Herzegowina nicht erlauben würden. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

9.1.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot findet vorliegend keine Anwendung, da das BFF die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte (vgl. Sachverhalt, Bst. A und B).

9.1.3 Mit seinen Vorbringen, wonach er als Roma in seiner Heimat Schwierigkeiten ausgesetzt sei, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche für einen Verstoss gegen völkerrechtliche Bestimmungen sprechen würden. Die schwierige politische, wirtschaftliche und soziale Situation der Roma kann sich zwar tendenziell stärker auf diese Minderheit auswirken. Die allgemeine Menschenrechtslage in Bosnien und Herzegowina lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt aber nicht als unzulässig erscheinen.

9.2

9.2.1 Was den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Paposhvili gegen Belgien, Urteil vom 13. Dezember 2016, Beschwerde Nr. 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.; siehe auch Urteil des BVGer F-5574/2018 vom 9. Juli 2020 E. 6.2.2).

Abgesehen davon ist auf das am 27. Mai 2008 ergangene Grundsatzurteil in der Sache N. gegen das Vereinigte Königreich zu verweisen, worin der EGMR betonte, dass aus der ERMK grundsätzlich kein Recht auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat abgeleitet werden könne, um weiterhin in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstützung dieses Staates zu kommen. Die Tatsache allein, dass die von der Ausschaffung betroffene Person eine signifikante Verschlechterung ihrer Lebensumstände und namentlich ihrer Lebenserwartung zu gewärtigen hätte, stehe für sich alleine nicht im Widerspruch zu Art. 3 ERMK. Nur in ganz ausserordentlichen Fällen ("very exceptional case" bzw. "cas très exceptionnels"), in denen der Ausschaffung zwingende humanitäre Gründe ("compelling humanitarian grounds" bzw. "considérations humanitaires impérieuses") entgegenstünden, vermöge der Entscheid, eine schwer kranke Person in ein Land mit ungenügenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten auszuschaffen, die Verantwortlichkeit des Konventionsstaates nach Art. 3 EMRK zu begründen.

Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der aktenkundigen und geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gegeben. Der Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, dass eine Wegweisung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die medizinischen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste.

Das Gesundheitssystem in Bosnien und Herzegowina ist dezentral aufgebaut. In der Föderation Bosnien und Herzegowina, in der der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise wohnte (vgl. SEM-act. A1/8, S. 1, Ziff. 3), sind grundsätzlich die zehn Kantone für das Gesundheitssystem zuständig. Dieses ist in drei Stufen gegliedert: Die primäre Versorgungsstufe bilden lokale Erste-Hilfe-Zentren, die sekundäre Stufe Gemeinde-Behandlungszentren und die tertiäre Stufe allgemeine Krankenhäuser und Fachkliniken (Internationale Organisation für Migration [IOM], Country Fact Sheet, Bosnia and Herzegovina, 2018, S. 4 f.). Bosnien und Herzegowina hat nach 1996 ein neues System von Gemeindezentren für Psychiatriepatienten aufgebaut. Seither hat die psychische Gesundheitsversorgung in Bosnien und Herzegowina Fortschritte erzielt. So wurden 74 psychiatrische Gesundheitszentren mit multidisziplinären Teams aus Psychiatern, Psychologen, Sozialarbeitern und medizinischen Krankenschwestern eingerichtet (The Mental Health Context in Bosnia and Herzegovina, undatiert,
, abgerufen im August 2020). 2014 hatten 61 % dieser Gemeindezentren für Psychiatriepatienten die Möglichkeit, Patienten mit posttraumatischen Belastungsstörungen zu behandeln (Preventiva, Mental Health Service Provision Status Mapping in Bosnia and Herzegovina, April 2014, S. 6). Auf tertiärer Stufe wird die psychische Gesundheitsversorgung durch drei psychiatrische Fachkliniken und neun psychiatrische Abteilungen in allgemeinen Krankenhäusern gewährleistet (The Mental Health Context, a.a.O.; Preventiva, a.a.O., S. 3 und 9).

Für bestimmte, besonders verletzliche Personen ist die Gesundheitsversorgung gratis; dazu gehören unter anderem Sozialhilfeempfänger und Personen, die an einer psychischen Erkrankung leiden. Um die Anspruchsberechtigung von Letzteren abzuklären, müssen sich diese von der State Medical Commission untersuchen lassen, die über die Anspruchsberechtigung entscheidet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6932/2017 vom 10. Oktober 2019 E. 6.3.2).

9.2.2 Insgesamt muss nach dem Gesagten nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer im Heimatland aus gesundheitlichen Gründen eine konkrete Gefahr droht. Eine - gemäss dem Hausarzt indizierte - psychotherapeutische und sozialtherapeutische Begleitung ist in Bosnien und Herzegowina aufgrund des oben aufgeführten medizinischen Angebots möglich. Auch entsprechende Medikamente sind erhältlich.

9.2.3 Für das Bundesverwaltungsgericht steht ausser Frage, dass die Leiden des Beschwerdeführers hinreichend schwer wiegen könnten, um in den Geltungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, würden sie nicht behandelt. Allerdings ist eine medizinische Versorgung gewährleistet, sodass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer riskiere bei einer Rückkehr eine zu berücksichtigende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes. Das Gericht vermag deshalb in der Situation des Beschwerdeführers nicht die ganz ausserordentlichen, in zwingenden humanitären Gründen liegenden Umstände zu erkennen, die nach der Rechtsprechung des EGMR notwendig wären, um im Vollzug der Wegweisung nach Bosnien und Herzegowina eine Verletzung von Art. 3 EMRK erblicken zu können.

9.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit zulässig. Weitere Vollzugshindernisse sind in der vorliegenden Fallkonstellation nicht zu prüfen.

10.
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers gegeben, und die angefochtene Verfügung ist rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

Da das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Sachlage keinen Anlass sieht, die Angelegenheit zwecks neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, vermag der Beschwerdeführer aus dem Urteil des Bundesgerichts 2C_786/2018 vom 27. Mai 2019 (vgl. Sachverhalt, Bst. M) nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

11.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. [...] / N [...])

- das Migrationsamt des Kantons (...), ad: (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue57.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.