A-1822/2021 - 2022-09-07 - protection des données - Datenschutz; Akteneinsichtsgesuch betreffend eine LINGUA-Analyse

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1822/2021

Urteil vom 7. September 2022

Richter Alexander Misic (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Marcel Zaugg.

A._______,

vertreten durch

Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, und
Parteien
Michèle Hurter,

AsyLex,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Datenschutz; Akteneinsichtsgesuch betreffend eine
Gegenstand
LINGUA-Analyse.

Sachverhalt:

A.
A._______ reiste am (...) in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Da Zweifel an der von A._______ geltend gemachten Herkunft (Tibet) bestanden, liess das Staatssekretariat für Migration SEM (damals noch Bundesamt für Migration BFM) eine Sprach- und Herkunftsanalyse (sog. LINGUA-Analyse) erstellen. Gestützt auf ein telefonisches Interview kam die sachverständige Person mit dem Pseudonym (...) in ihrem Bericht vom (...) (nachfolgend: LINGUA-Analyse) zum Schluss, dass A._______ sehr wahrscheinlich nicht in der von ihr behaupteten Gemeinde sozialisiert worden sei, sondern in der exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China. Im Rahmen der Anhörung vom 3. Juni 2014 wurde A._______ das rechtliche Gehör zur LINGUA-Analyse gewährt.

Mit Verfügung vom 4. Juni 2014 lehnte das SEM das Asylgesuch von A._______ ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an, verbunden mit der Einschränkung, der Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China werde ausgeschlossen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3754/2014 vom 26. März 2015 ab.

B.
Am 8. März 2021 ersuchte A._______ das SEM um vollständige Einsicht in die Akten ihres Asylverfahrens, insbesondere in die LINGUA-Analyse.

C.
Mit Verfügung vom 19. März 2021 hiess das SEM das Einsichtsgesuch teilweise gut, verweigerte jedoch die Einsicht u.a. in die LINGUA-Analyse. Zur Begründung führte es aus, die LINGUA-Analyse würde Angaben enthalten, an deren Geheimhaltung ein wesentliches öffentliches Interesse bestehe. Der wesentliche Inhalt der Analyse sei ihr im Rahmen der Anhörung vom 3. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht worden und sie habe Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äussern. Mit Schreiben vom 11. September 2020 sei ihr zudem der anonymisierte Werdegang der sachverständigen Person zugestellt worden.

D.
Gegen diese Verfügung des SEM (nachfolgend: Vorinstanz) liess A._______ mit Eingabe vom 21. April 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr Einsicht in die LINGUA-Analyse zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2021 hiess das Bundesverwaltung das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege gut.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2021 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

G.
Die Beschwerdeführerin hält in ihren Schlussbemerkungen vom 28. Oktober 2021 an ihren Anträgen und Standpunkten fest.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Nachdem keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG).

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit welcher ihr die Einsicht in die LINGUA-Analyse verweigert wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung der Begründungspflicht. Sie habe in ihrem Akteneinsichtsgesuch explizit eine Verletzung von Art. 8 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) geltend gemacht. Die Vorinstanz sei darauf nicht eingegangen, sondern habe lediglich auf die gesetzlichen Bestimmungen des VwVG verwiesen. Der alleinige Verweis auf das Bestehen von wesentlichen öffentlichen Interessen an der Geheimhaltung der LINGUA-Analyse genüge der Begründungspflicht offensichtlich nicht. Vielmehr müsse dargelegt werden, aus welchen Gründen die Interessenabwägung zwischen ihrem Anspruch auf Einsicht und den entgegenstehenden öffentlichen Interessen zur Einschränkung des Auskunftsrechts führe.

3.2 Die Vorinstanz führt hierzu aus, der Beschwerdeführerin sei beizupflichten, dass in der angefochtenen Verfügung fälschlicherweise lediglich auf die Bestimmungen des VwVG verwiesen worden sei und dies für eine Geheimhaltung der LINGUA-Analyse nicht genüge. Ob ein Verweigerungsgrund vorliege, müsse im Einzelfall konkret geprüft werden, sei vorliegend aber zu bejahen.

3.3 Nach der Rechtsprechung folgt die Begründungspflicht aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und ergibt sich für das Verfahren vor Bundesverwaltungsbehörden unmittelbar aus Art. 35 Abs. 1 VwVG (BGE 138 I 232 E. 5.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Urteil des BGer 2A.587/2003 vom 1. Oktober 2004 E. 10.2). Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 140 II 262 E. 6.2 und 136 I 229 E. 5.2).

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich dazu, dass im Beschwerdeverfahren der formell mangelhafte Entscheid der Vorinstanz aufgehoben wird. Das Bundesgericht lässt es jedoch zu, Verfahrensfehler wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist. Des Weiteren dürfen dem Betroffenen durch die Heilung keine unzumutbaren Nachteile entstehen. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des BGer 2C_856/2013 vom 10. Februar 2014 E. 3.2; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.110 ff.).

Der nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs zugänglich sind insbesondere Verstösse gegen die Begründungspflicht. Hierzu ist das Versäumte im Rechtsmittelverfahren nachzuholen, indem entweder die Vorinstanz eine genügende Begründung nachschiebt, etwa in ihrer Vernehmlassung, oder aber die Rechtsmittelinstanz der beschwerdeführenden Partei vor Erlass ihres Entscheids Gelegenheit einräumt, zu der in Aussicht genommenen Begründung Stellung zu nehmen (BGE 125 I 209 E. 9a; Urteil des BGer 2C_762/2011 vom 15. Juni 2012 E. 4.1; BVGE 2012/24 E. 3.4; vgl. auch René Wiederkehr, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl], 2010, S. 502).

3.4 Eine Verletzung der Begründungspflicht wird von der Vorinstanz zu Recht nicht bestritten. Der blosse Hinweis darauf, dass an der Geheimhaltung der LINGUA-Analyse ein wesentliches öffentliches Interesse im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VwVG bestehe, genügt den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV nicht. Es muss vielmehr dargelegt werden, aus welchen Gründen die Güterabwägung zwischen dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf Einsicht und den entgegenstehenden Interessen zum betreffenden Ergebnis führt (vgl. Urteil des BVGer A-3764/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 8.2). Die Vorinstanz hat das Versäumte jedoch in ihrer Vernehmlassung nachgeholt und eingehend dargelegt, weshalb die Einsicht in die LINGUA-Analyse aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen (Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG) und überwiegender Interessen Dritter (Art. 9 Abs. 1 Bst. b DSG) zu verweigern sei. Da die Beschwerdeführerin hierzu in ihren Schlussbemerkungen Stellung nehmen konnte und das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden mit voller Kognition überprüft (vgl. vorstehend E. 2), ist der ursprüngliche Mangel in der Begründung als geheilt anzusehen, zumal auch nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführerin dadurch ein unzumutbarer Nachteil entstehen könnte.

4.

4.1 Die LINGUA-Analyse wurde im bereits abgeschlossenen Asylverfahren erstellt. Nach abgeschlossenem Asylverfahren sind die Bestimmungen des DSG uneingeschränkt anwendbar und gehen den Regeln von Art. 26 -28 VwVG, die das Akteneinsichtsrecht während des materiellen Verfahrens regeln, vor (vgl. Urteile des BVGer 3764/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 6.1 und A-1711/2007 vom 8. November 2007 E. 3). Die Beschwerdeführerin stützt ihr Einsichtsgesuch daher folgerichtig auf das DSG.

4.2 Gemäss Art. 8 DSG kann jede Person von der Inhaberin einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Abs. 1). Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie zu erteilen (Abs. 5).

4.3 Das Auskunftsrecht gilt nicht uneingeschränkt. Nach Art. 9 Abs. 1 DSG kann der Inhaber der Datensammlung die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht (Bst. a) oder es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist (Bst. b). Ein Bundesorgan kann dies ausserdem tun, soweit es wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist (Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG) oder die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines andern Untersuchungsverfahrens in Frage stellt (Art. 9 Abs. 2 Bst. b DSG). Eine Einschränkung des Auskunftsrechts muss in jedem Fall verhältnismässig sein. Angesichts der grossen Bedeutung des Auskunftsrechts für den Datenschutz ist die Auskunftsverweigerung auf das zeitlich und sachlich unbedingt Notwendige zu begrenzen (BGE 147 II 408 E. 2.3 und 125 II 473 E. 4c).

4.4 Obschon die Geltendmachung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG grundsätzlich keinen Interessennachweis voraussetzt, kann die nach Art. 9 DSG gebotene Abwägung der gegenseitigen Interessen erfordern, dass der um Auskunft Ersuchende seine Interessen darlegt (BGE 138 III 425 E. 5.4; Urteile des BVGer A-6603/2013 vom 1. Oktober 2014 E. 5.2.2 und A-5176/2012 vom 28. Februar 2013 E. 3.3).

5.
Die LINGUA-Analyse beinhaltet ohne Zweifel Personendaten der Beschwerdeführerin im Sinne des DSG (vgl. zum Begriff Art. 3 Bst. a DSG). So enthält sie Informationen betreffend die sprachlichen, geschichtlichen, geographischen und politischen Kenntnisse der Beschwerdeführerin über ihr angebliches Herkunftsland. Die Beschwerdeführerin hat deshalb gestützt auf Art. 8 DSG grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in dieses Aktenstück. Das ist unbestritten. Streitig und nachfolgend zu prüfen gilt es hingegen, ob die Vorinstanz die Einsicht gestützt auf Art. 9 DSG zu Recht verweigerte. Hierfür ist das Interesse der Beschwerdeführerin an der Einsicht gegenüber dem Interesse der Vorinstanz an der Geheimhaltung abzuwägen.

5.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei davon auszugehen, dass die in der LINGUA-Analyse enthaltenen Personendaten falsch seien, weshalb ihr gestützt auf Art. 5 Abs. 2 DSG ein Anspruch auf deren Berichtigung zukomme. In einem von einer Gruppe von Tibetologie-Professorinnen und -Professoren sowie Lehrbeauftragten an Universitäten in Bern, Leipzig und Paris erstellten Bericht werde auf massive fachliche und qualitative Mängel in LINGUA-Analysen aufmerksam gemacht. Insbesondere Analysen der sachverständigen Person (...) würden wissenschaftlichen Ansprüchen in keiner Weise standhalten. Die Expertinnen und Experten würden sogar noch weiter gehen und sagen, dass diese sachverständige Person auf dem Forschungsstand der achtziger Jahre stehen geblieben sei. Es sei davon auszugehen, dass es sich beim publik gewordenen Fall um keinen Einzelfall handle und auch ihre Begutachtung höchstwahrscheinlich mangelhaft sei. Um ihrem Anspruch auf Berichtigung allenfalls falscher Daten gerecht zu werden, sei die Gewährung des Auskunftsrechts im Sinne von Art. 8 DSG und damit die vollständige Offenlegung der LINGUA-Analyse unabdingbar. Es bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Geheimhaltung. Das Argument, wonach sich Asylsuchende mittels der Analyse auf ihre Gespräche vorbereiten könnten, sei vorliegend nicht einschlägig. Andernfalls müsste dies für fast alle Unterlagen des Asylverfahrens gelten, insbesondere auch für die Befragung zur Person. Diese diene ebenfalls der Erhebung von Informationen über das Leben, die Identität und die Fluchtgründe und werde als wesentliche Entscheidungsgrundlage zur Beurteilung der Asylwürdigkeit herangezogen. Auch sei der Auffassung der Vorinstanz, die Offenlegung der LINGUA-Analyse würde einen Lerneffekt in Bezug auf landeskundliche und sprachliche Aspekte ermöglichen, zu widersprechen. Landeskundliche Aspekte könnten mittels Internet und Erfahrungsberichten von Einheimischen vorbereitet werden. Darüber hinaus könne die betroffene Person schon beim Telefoninterview oder beim erneuten Anhören des aufgezeichneten Interviews die gestellten Fragen notieren und diese Notizen anderen Betroffenen zur Verfügung stellen. Es sei auch möglich, dass andere Asylbewerber das Telefoninterview mithörten. Die Geheimhaltung vermöge daher einen Lerneffekt nicht zu verhindern. Auch hinsichtlich der sprachlichen Aspekte sei ein Lerneffekt nahezu ausgeschlossen, da die Merkmale eines Sprachgebiets nicht allgemeiner, sondern individueller Natur seien. Es würde einer erheblichen Sprachbegabung bedürfen, seinen Akzent entsprechend zu modifizieren, sich alle Merkmale einzuprägen und diese in der Alltagssprache allgemein anzuwenden. Personen könnten ihr sprachliches Profil zudem durch das
Hören von lokalen Medien oder durch direkten Kontakt mit Muttersprachlern unbewusst verändern. Schliesslich sei es möglich, in einer bestimmten Region sozialisiert zu werden, ohne deren sprachliche Besonderheiten zu erwerben. Aber selbst wenn ein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung bestehen sollte, würde dieses das erwähnte private Interesse an der Offenlegung nicht überwiegen. Auch wesentliche Interessen von Drittpersonen seien nicht ersichtlich, da weder die Offenlegung des Namens gefordert werde, noch sich die Identität dieser Person aus der LINGUA-Analyse ergebe. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die von der sachverständigen Person gestellten Fragen zur Herkunftsregion der Beschwerdeführerin Aufschluss über die Identität der sachverständigen Person geben sollte. Es sei zudem durchaus möglich, dass jemand die sachverständige Person über das von der Vorinstanz herausgegebene Informationsschreiben zu deren Werdegang und Qualifikation identifizieren könne. Allfällige geheime Informationen betreffend die sachverständige Person könnten ansonsten problemlos geschwärzt werden.

5.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung hierzu aus, das in den Schlussfolgerungen in LINGUA-Analysen enthaltene Expertenwissen ermögliche einen Lerneffekt in Bezug auf landeskundliche und auch sprachliche Aspekte. Es sei auch für Laien möglich, in LINGUA-Analysen genannte sprachliche Formen im Hinblick auf ein LINGUA-Interview zu lernen. Das würde - selbst wenn angelernte Formen nicht konsistent verwendet würden - die Analyse verfälschen und künftige Abklärungen erschweren. Nach der noch heute gültigen Rechtsprechung sei eine LINGUA-Analyse deshalb als vertraulich zu klassifizieren und dürfe keinesfalls vollständig veröffentlicht werden. LINGUA-Analysen würden sich stark von sonstigen Unterlagen aus dem Asylverfahren (z.B. der Befragung zur Person) unterscheiden, aus denen zwar die gestellten Fragen zur Herkunftsregion, nicht aber die korrekten Antworten oder spezifische sprachliche Formen ersichtlich seien. Bei Offenlegung der LINGUA-Analyse könne sodann die Sicherheit der sachverständigen Person nicht garantiert werden. Es bestehe die realistische Möglichkeit, dass die sachverständige Person aufgrund ihrer verfassten LINGUA-Analyse identifiziert werden könne. Dieser Aspekt sei gerade angesichts der aktuellen Debatte um die sachverständige Person (...), an deren Neutralität und Qualifikation nicht zu zweifeln sei, nicht zu unterschätzen. Bei einer Identifikation sei nicht nur mit einem Reputationsverlust und beruflichen Einschränkungen zu rechnen. Auch konkrete Drohungen gegen die sachverständige Person und ihr Umfeld könnten nicht ausgeschlossen werden. Für viele relevante Herkunftssprachen gebe es nur sehr wenige Spezialisten. Das gelte auch für das Tibetische. Spezialisten seien oft miteinander bekannt und für jemanden, der sich auskenne, sei es durchaus möglich, anhand der Argumentation, dem wissenschaftlichen Fokus sowie weiterer inhaltlicher und formaler Merkmale auf die Identität der hinter einem Pseudonym stehenden Person zu schliessen. Dieses Risiko sei real und könne nicht mit einer Schwärzung bestimmter Passagen eliminiert werden.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich wiederholt mit der Einsichtnahme in LINGUA-Analysen gestützt auf Art. 26 ff . VwVG und Art. 8 DSG auseinandergesetzt. Nach dessen konstanter Rechtsprechung stehen der vollumfänglichen Einsicht in die LINGUA-Analyse sowie einer vollumfänglichen Offenlegung des Fragenkatalogs und der korrekten Antworten auf die jeweiligen Fragen samt den entsprechenden Quellen überwiegende öffentliche und private Geheimhaltungsinteressen entgegen. Das öffentliche Interesse besteht namentlich in der Verhinderung der missbräuchlichen Weiterverbreitung des Fragenkatalogs und der Verhinderung eines Lerneffektes, wodurch ähnliche Abklärungen in zukünftigen Verfahren erschwert oder verunmöglicht würden, zumal der Analysebericht regelmässig neben den gestellten Fragen und den entsprechenden Antworten der asylsuchenden Person auch weitergehende Ausführungen beinhaltet (z.B. die korrekten Antworten oder Hinweise, weshalb die asylsuchende Person eine korrekte Antwort hätte kennen müssen). Das private schützenswerte Interesse an einer Geheimhaltung liegt insbesondere im Sicherheitsanspruch des Sachverständigen (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.1; Urteile des BVGer D-3988/2019 vom 9. Juni 2020 E. 3.4.1, D-4327/2015 vom 5. September 2016 E. 6.9.2, E-6681/2013 vom 11. Februar 2015 E. 5.2, A-3181/2008 vom 8. Juli 2008 E. 3 und A-1711/2007 vom 8. November 2007 E. 6; so auch bereits EMARK 1999/20 E. 3 und EMARK 1998/34 E. 9b). In gleicher Weise hielt auch das Bundesgericht fest, dass Informationen wie der Fragenkatalog zu allgemeinen Kenntnissen über die Herkunftsregion oder die Beschreibung der als ausschlaggebend erachteten Sprachmerkmale von anderen Asylsuchenden missbraucht werden könnten, um die Identifizierung ihrer Herkunft zu erschweren. Die Gefahr einer Weitergabe und eines Lerneffekts könne daher nicht ausgeschlossen werden, wenn ein vollständiger Zugang zu den LINGUA-Analysen gewährt werde (Urteil des BGer 1A.279/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2.2 und 2.3). Die Rechtsprechung hat sodann Mindeststandards definiert, denen die Akteneinsicht betreffend LINGUA-Analysen zu genügen hat. So ist der betroffenen Person vom wesentlichen Inhalt der Analyse Kenntnis zu geben. Dazu muss die Behörde in zusammenfassender Weise die von der Fachperson gestellten Fragen und den wesentlichen Inhalt der darauf erhaltenen Antworten offenlegen (BVGE 2015/10 E. 5.1; Urteile des BVGer D-3988/2019 vom 9. Juni 2020 E. 3.4.1 und D-4327/2015 vom 5. September 2016 E. 6.9.2).

5.4 Für das Bundesverwaltungsgericht besteht - auch unter Berücksichtigung der Vorbringen der Beschwerdeführerin - kein Anlass, von dieser gefestigten Rechtsprechung abzuweichen. Auch wenn landeskundliche Aspekte mittels Internet oder anderen Quellen bis zu einem gewissen Grad vorbereitet werden können, so würde die vollständige Offenlegung der LINGUA-Analyse doch eine gezieltere Vorbereitung ermöglichen und aufgrund des Lerneffektes und der Bekanntgabe der Analysemethodik ähnliche Abklärungen in zukünftigen Verfahren erschweren. Dieselbe Argumentation vermochte denn auch das Bundesgericht im bereits erwähnten Urteil 1A.279/2006 nicht zu überzeugen. Was den Fragenkatalog anbelangt, so wäre es zwar möglich, die Fragen beim Interview oder beim erneuten Anhören des Interviews zu notieren und den Fragenkatalog insofern selbst zu erstellen. Allerdings ist davon auszugehen, dass der hierfür erforderliche Aufwand eine Verbreitung des Fragenkatalogs zumindest eindämmt. Die Beschwerdeführerin führt denn auch selbst aus, dass das Transkribieren des fast 60-minütigen Interviews nicht verlangt werden könne. Auch das mögliche Mithören des Interviews durch andere Asylbewerber hat nicht denselben Lerneffekt zur Folge wie die schriftliche Weitergabe des konkreten Fragenkatalogs. Schliesslich ist betreffend den Lerneffekt von sprachlichen Aspekten der Vorinstanz zuzustimmen. Selbst eine nicht konsistente Verwendung der aufgrund der Offenlegung angelernten Sprachmerkmale ist geeignet, die Analyse zu verfälschen und die Identifizierung der Herkunft zu erschweren. Der vollumfänglichen Einsicht in die LINGUA-Analyse stehen daher gewichtige öffentliche Interessen entgegen. Diese überwiegen das Interesse der Beschwerdeführerin an der Offenlegung. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Asylverfahren bereits abgeschlossen ist. Das Interesse der Beschwerdeführerin erschöpft sich in einer allfälligen Berichtigung unrichtiger Personendaten in der LINGUA-Analyse. Ein darüberhinausgehendes Interesse macht sie nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Bei diesem Ergebnis ist unerheblich, ob der beantragten Einsichtnahme auch noch Interessen Dritter, namentlich der sachverständigen Person (...), entgegenstehen und ob diese Interessen durch Schwärzung bestimmter Passagen gewahrt werden können.

5.5 Als Zwischenfazit kann somit festgehalten werden, dass die Vorinstanz die (vollumfängliche) Einsicht in die LINGUA-Analyse bzw. deren Offenlegung aufgrund überwiegender öffentlicher Geheimhaltungsinteressen zu Recht verweigert hat.

Zu klären bleibt allerdings, ob und allenfalls inwieweit die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zumindest teilweise hätte Einsicht gewähren bzw. Auskunft erteilen müssen, muss eine Einschränkung des Auskunftsrechts doch stets auch verhältnismässig sein (vgl. vorstehend E. 4.3).

5.6

5.6.1 Die Beschwerdeführerin verlangt in ihrer Beschwerde, ihr sei gegebenenfalls Einsicht unter Schwärzung der geheim zu haltenden Informationen zu gewähren. In ihren Schlussbemerkungen wiederum macht sie geltend, ihr seien die von der sachverständigen Person gestellten Fragen, der wesentliche Inhalt der darauf gegebenen Antworten sowie die weiteren in den Akten enthaltenen Beweiselemente, auf welche sich die sachverständige Person gestützt habe, bekannt zu geben. Die Vorinstanz habe im Asylverfahren ihr rechtliches Gehör verletzt, da ihr der Inhalt der LINGUA-Analyse nicht in genügender Weise mitgeteilt worden sei. Ihr seien eine "kleine Zusammenfassung", mithin drei Beispiele, sowie das Fazit der Analyse bekannt gegeben worden. Von einer Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts könne nicht gesprochen werden. Sodann sei sie erst an der Anhörung vom 3. Juni 2014 über die Möglichkeit aufgeklärt worden, das aufgezeichnete Telefongespräch nochmals anhören zu können. Ein solches Anhören sei nicht ausreichend, um die Mängel der Analyse abschliessend beurteilen und rügen zu können. Eine sinnvolle materielle Stellungnahme sei nicht möglich gewesen.

5.6.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dem Auskunftsinteresse der Beschwerdeführerin sei im Rahmen des Asylverfahrens Genüge getan worden. Ihr sei im Rahmen der Anhörung vom 3. Juni 2014 das rechtliche Gehör zur LINGUA-Analyse gewährt worden. Einer asylsuchenden Person würden ein anonymisierter Lebenslauf der sachverständigen Person sowie eine Zusammenfassung der Resultate der Analyse vorgelegt. Zudem habe die Person das Recht, ihr Interview anzuhören.

5.6.3 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob der Beschwerdeführerin im Asylverfahren das rechtliche Gehör zur LINGUA-Analyse in genügender Weise gewährt wurde, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden kann. Eine solche Rüge hätte die Beschwerdeführerin im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorbringen müssen. Das datenschutzrechtliche Verfahren dient nicht dazu, im Asylverfahren nicht geltend gemachte Rechte nachträglich zu beantragen (Urteil des BVGer A-3764/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 7.2). Auf diese Rüge ist daher nicht weiter einzugehen. Der Vollständigkeit halber kann aber festgehalten werden, dass das Bundesverwaltungsgericht keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren feststellte (vgl. Urteil des BVGer D-3754/2014 vom 26. März 2015).

5.6.4 Die Beschwerdeführerin wurde im Rahmen des Asylverfahrens anlässlich ihrer Anhörung vom 3. Juni 2014 von der Vorinstanz über den Inhalt der LINGUA-Analyse informiert. Im Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-3754/2014 vom 26. März 2015 wurde festgehalten, der Beschwerdeführerin sei von der Vorinstanz Folgendes mitgeteilt worden:

"Sie habe insgesamt keine hinreichenden Kenntnisse im landeskundlich-kulturellen Bereich nachweisen können, um eine vollumfängliche Sozialisation im tibetischen Gebiet von X._______ annehmen zu können. Die nachgewiesenen Kenntnisse entsprächen nicht vollumfänglich dem, was man von einer einheimischen Person im entsprechenden Alter und ihrem sozialen, ethnischen Tätigkeitshintergrund erwarten könne. Beispielsweise habe sie den Weg zur Kreisstadt X._______ nicht gekannt, den wichtigsten Pass in der Nähe ihrer Gemeinde nicht erwähnt. Sie habe zwar zwei kleinere Pässe in der Nähe ihres Dorfes erwähnt; diese hätten indessen offiziell nicht gefunden werden können. Zudem träfen ihre Angaben zum Fluss in der Nähe ihres Wohnortes nicht zu. Weiter habe sie die Namen der wichtigsten Klöster in ihrem Kreis nicht gekannt. Das Gegenteil wäre indessen angesichts der Bedeutung dieser Klöster zu erwarten gewesen. Schliesslich habe sie nicht gewusst, was ein eingetragener ständiger Wohnsitz (Tibetisch: [...]) sei. Die Stückelung des O._______ habe sie grösstenteils korrekt angeben können. Demgegenüber seien die Angaben zum P._______ (Währungseinheit unter dem O._______) nicht korrekt ausgefallen. Sie habe gesagt, P._______ existiere nur als Hartgeld, doch gebe es P._______ heutzutage nur noch in Form von Noten. Die sprachliche Analyse habe ergeben, dass sie viele Laute verwendet habe, welche in dem von ihr angeblich gesprochenen Y._______-Dialekt nicht vorkämen, sondern vielmehr typisch seien für die Sprache der Exiltibeter. Hingegen fehlten typische Aspekte des Y._______-Dialektes in ihrem Sprachgebrauch. Die Analyse komme deshalb zum Schluss, die Beschwerdeführerin spreche nicht den Y._______-Dialekt, sondern einen zentral-exiltibetischen. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, sie sei nicht in der geltend gemachten Gemeinde sozialisiert worden. Dieses Ergebnis werde auch durch die oben erwähnten landeskundlichen Kenntnisse gestützt."

Damit wurde der Beschwerdeführerin der wesentliche Inhalt der LINGUA-Analyse mitgeteilt. Zudem konnte die Beschwerdeführerin das der LINGUA-Analyse zugrundeliegende Telefoninterview nachträglich anhören. Dadurch konnte sie im Nachgang zum Interview nochmals von den ihr gestellten Fragen und den von ihr gegebenen Antworten Kenntnis nehmen. Insgesamt erhielt die Beschwerdeführerin damit - unter Berücksichtigung der erwähnten öffentlichen Geheimhaltungsinteressen - in genügender Weise Auskunft über die in der LINGUA-Analyse erfolgte Datenbearbeitung und die von der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung definierten Grundsätze betreffend die Akteneinsicht bei LINGUA-Analysen (vgl. dazu vorstehend E. 5.3) wurden eingehalten. Die Einschränkung des Auskunftsrechts erweist sich somit als verhältnismässig. Wie aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-3754/2014 vom 26. März 2015 hervorgeht, war die Beschwerdeführerin durch die erhaltene Auskunft durchaus in der Lage, um zur LINGUA-Analyse Stellung zu nehmen und ihre Einwände dagegen anzubringen. Weder rügte sie im damaligen Verfahren eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, noch machte sie geltend, eine sinnvolle Stellungnahme sei aufgrund ungenügender Auskunft nicht möglich.

Daraus folgt, dass die Vorinstanz nicht gehalten war, der Beschwerdeführerin auf deren Ersuchen hin weitergehend Auskunft über den Inhalt der LINGUA-Analyse zu erteilen. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

6.1 Verfahrenskosten sind weder der unterliegenden Beschwerdeführerin, der die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, noch der obsiegenden Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

6.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dasselbe gilt für die Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

7.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖB.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alexander Misic Marcel Zaugg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB (zur Kenntnis)

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 9 Sous-traitance - 1 Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
¹	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
^a	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
^b	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
²	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
³	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
⁴	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
¹	La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
²	Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.