Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung II
B-5877/2008

{T 0/2}

Urteil vom 7. August 2009

Besetzung
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),
Richter Hans Urech, Richterin Vera Marantelli;
Gerichtsschreiber Roger Mallepell.

Parteien
Kanton Thurgau
Beschwerdeführer,
handelnd durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Rechtsdienst und Entscheide, Schlossmühlestrasse 9, 8510 Frauenfeld,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung,
Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Gegenstand
Trägerhaftung.

Sachverhalt:

A.
A._______ (Versicherte) kündigte ihr Arbeitsverhältnis als Dentalassistentin per 31. Juli 2007, weil sie sich beruflich weiterbilden und künftig mehr Büroarbeiten verrichten wollte. Der Besuch einer Weiterbildung sei beim bestehenden Arbeitgeber nicht möglich gewesen. Am 29. August 2007 meldete sich die Versicherte unter Angabe eines gesuchten Beschäftigungsgrades von 50 % beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Frauenfeld zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Darauf absolvierte sie vom 4. September 2007 bis 21. Dezember 2007 bei der Klubschule Migros in Frauenfeld jeweils dienstags bis freitags zwischen 08.15 Uhr und 14.40 Uhr den Kompaktlehrgang einer Diplom-Handelsschule.

B.
Die Abteilung Arbeitsmarktliche Massnahmen des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau bewilligte am 10. Oktober 2007 auf das Gesuch der Versicherten vom 17. September 2007 die hälftige Beteiligung an den Kosten des Kompaktlehrgangs (Fr. 2'904.-) zuzüglich Auslagenersatz (Fr. 795.- Verpflegungskosten plus Fr. 303.-Reisespesen), dies rückwirkend ab 4. September 2007 und im Sinne einer Ausnahme. Zudem richtete die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau der Versicherten ab 29. August 2007 Taggelder aus. Diese wurden in Bejahung der Vermittlungsfähigkeit bezahlt und - abweichend vom von der Versicherten angegebenen angestrebten Beschäftigungsgrad (50%) - auf der Basis eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 100 % berechnet. Per 30. April 2008 meldete sich die Versicherte bei der Arbeitslosenversicherung ab. Sie hatte bei der Adecco Human Resources AG eine neue Festanstellung, wieder eine Vollzeitstelle, gefunden.

C.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2008 auferlegte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (Vorinstanz) dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) als Träger des RAV im Kanton Thurgau eine Trägerhaftung im Umfang der reglementarischen Begrenzung von Fr. 10'000.-. Insgesamt habe das RAV Frauenfeld der Versicherten Fr. 12'661.45 zu Unrecht ausgerichtet, bestehend aus der Beteiligung an den Kurskosten samt Auslagenersatz im Betrag von Fr. 4'002.- zuzüglich den Taggeldern für die Periode vom 29. August 2007 bis 21. Dezember 2007 über Fr. 8'659.45.
Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die Versicherte habe ihre unbefristete Vollzeitstelle als Dentalassistentin zwecks Weiterbildung bzw. Umschulung in den kaufmännischen Bereich gekündigt und sich für den Besuch des Kompaktlehrgangs einer Diplom-Handelsschule bei der Migros Klubschule entschieden. Aufgrund der zeitlichen Inanspruchnahme durch den Kursbesuch von wöchentlich vier Tagen sowie der Übungs- und Vorbereitungsarbeiten habe es der Versicherten vor Kursantritt und während der Kursdauer an der objektiven Vermittlungsfähigkeit gefehlt. Der Taggeldanspruch der Versicherten werde daher für die Zeit vom 29. August 2007 bis 21. Dezember 2007 nicht anerkannt (Beanstandungssumme: Fr. 8'659.45).
Ebenfalls nicht anerkannt werde die Beteiligung an den Kurskosten und den damit verbundenen Auslagen (Beanstandungssumme: Fr. 4'002.-), weil die Versicherte weder von Arbeitslosigkeit bedroht noch aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar gewesen sei. Für den von ihr gehegten Wunsch, nach dem Kursbesuch auch im kaufmännischen Bereich tätig sein zu können, habe die Versicherte nicht nur beträchtliche Auslagen, sondern auch die Kündigung ihrer Anstellung im erlernten Beruf in Kauf genommen, verbunden mit dem Risiko arbeitslos zu werden.

D.
Gegen diese Verfügung erhob das AWA am 15. September 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Es beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei die Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.
D.a Bezüglich Übernahme der Kurskosten sei die Abteilung Arbeitsmarktliche Massnahmen in ihrer Verfügung vom 10. Oktober 2007 zum Schluss gekommen, dass die arbeitsmarktliche Indikation gegeben sei. Dabei sei berücksichtigt worden, dass sämtliche Bewerbungen der Versicherten ab dem 24. April 2007 bis zum Verfügungsdatum erfolglos geblieben seien, die Weiterbildung aber die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten erhöhen würde und die Versicherte sich intensiv um eine Neuanstellung bemüht habe. Auch habe man der Dauer der Massnahme, der Motivation der Versicherten und der Angemessenheit der beantragten Massnahme besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Abteilung Arbeitsmarktliche Massnahmen habe die Situation der Versicherten als Grenzfall betrachtet, weshalb sie die Kurskosten lediglich zur Hälfte übernommen habe. Das Vorgehen habe zum Erfolg geführt, habe die Versicherte doch dank ihrer Ausbildung eine Feststelle antreten und sich per 30. April 2008 bei der Arbeitslosenversicherung abmelden können.
D.b In Bezug auf den Taggeldanspruch macht das AWA geltend, die Versicherte sei während des ganzen Kursbesuches sowohl objektiv als auch subjektiv vermittlungsfähig gewesen. Zum einen wären Einsätze am schulfreien Montag und am Wochenende sowie an den Schultagen ab 15 Uhr möglich gewesen. Zum anderen wäre die Versicherte bei einer allfälligen Festanstellung berechtigt gewesen, vom Kompaktkurs in einen berufsbegleitenden Abendkurs zu wechseln. Zudem habe sich die Versicherte bereits vor ihrer Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung um eine Anstellung bemüht und ihre Bemühungen während der gesamten Ausbildungsdauer intensiv fortgesetzt.
D.c Im Eventualantrag rügt das AWA, die angefochtene Verfügung sei ohne vorherige Gewährung des rechtlichen Gehörs ergangen, weshalb diese aufzuheben sei.

E.
Mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2009 (Poststempel 20. Januar 2009) beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
E.a Die Vorinstanz räumt ein, das rechtliche Gehör verletzt zu haben. Die Verletzung liege darin, dass vorliegend das sonst bei RAV-Revisionen vor Erlass einer Trägerhaftungsverfügung durchgeführte Einwendungsverfahren versehentlich nicht erfolgt sei. Die Vorinstanz beantragt jedoch, dass auf eine Rückweisung der Sache an sie verzichtet und die Gehörsverletzung im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt wird.
E.b Zur Beteiligung am Kompaktlehrgang äussert sich die Vorinstanz im Wesentlichen wie folgt: Beim vorliegenden Fall handle es sich um alles andere als um einen Grenzfall. Es sei offensichtlich gewesen, dass die arbeitsmarktliche Indikation nie erfüllt gewesen sei. Daran vermöchten die vom AWA nachträglich für das vorliegende Verfahren eingeholten Schreiben / Protokolle etc. nichts zu ändern. Von stark erschwerter Vermittlungsfähigkeit könne keine Rede sein. Dies bereits deshalb, weil die junge und ausgelernte Zahnarztassistentin ihre Arbeitsstelle freiwillig und ohne Not aufgegeben habe. Hinzu komme, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht angespannt gewesen sei und der fragliche Kompaktlehrgang vom Schweizerischen Kaufmännischen Verband nicht anerkannt werde, d.h. nur eine beschränkte Aussagekraft habe. Eine Massnahme könne nie arbeitsmarktlich begründet sein, wenn sie einzig dazu dienen solle, ein von der versicherten Person gehegtes (neues) Berufsziel zu realisieren. Die Mitfinanzierung des Kompaktkurses inklusive Bezahlung von Reise- und Verpflegungskosten sei rechtswidrig und grobfahrlässig erfolgt. Schaden und Kausalität seien ausgewiesen.
E.c Zur Vermittlungsfähigkeit der Versicherten führt die Vorinstanz zusammenfassend aus, das RAV habe es offensichtlich pflichtwidrig unterlassen, diese Frage anhand des Stundenplanes und der für einen Kompaktlehrgang üblichen Vorbereitungszeiten einer objektiven Prüfung zu unterziehen. Bei einem anzunehmenden Gesamtaufwand während den vier Kurstagen von je etwa zwölf Lektionen (Tagespensum von sechs Lektionen plus mindestens gleicher Aufwand für Vor- und Nachbereitung), sei die Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, wenn überhaupt, nur noch sehr bedingt innerhalb der normalen Arbeitszeit möglich gewesen. Die Prüfung des RAV sei auch insofern unsorgfältig, als der RAV-Berater die Vermittlungsfähigkeit rückwirkend auf einen angestrebten Beschäftigungsgrad von 100 % erhöht habe, nachdem sich die Versicherte mit einem gesuchten Beschäftigungsgrad von 50 % zum Taggeldbezug angemeldet habe. Nun versuche das AWA die Zweifel an der Vermittlungsfähigkeit mit nachträglich erstellten, suggestiv aufgebauten und abgefassten Protokollen zu relativieren und das unsorgfältige und rechtswidrige Handeln der zuständigen Amtsstelle in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.
Dass die Versicherte jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, vom Kompaktkurs in einen entsprechenden berufsbegleitenden Lehrgang zu wechseln, überzeuge nicht. Die Leiterin der Klubschule Migros in Frauenfeld habe Fürsprecher B._______ von der Vorinstanz telefonisch bestätigt, dass die Möglichkeit eines Quereinstiegs/Wechsels vom Kompaktkurs in einen berufsbegleitenden Lehrgang grundsätzlich nicht jederzeit möglich sei, zumal diese Lehrgänge vom Programm her sehr verschieden geplant und konzipiert seien. Auch habe die Versicherte objektiv nicht damit rechnen können, eine Anstellung zu finden, welche einen rein theoretischen Übertritt in den berufsbegleitenden Kurs ermöglicht hätte. In subjektiver Hinsicht müsse bezweifelt werden, dass die Versicherte den ohnehin kurzen Lehrgang zu Gunsten einer Anstellung abgebrochen und dadurch ihr Ausbildungsziel gefährdet oder zumindest zeitlich verschoben hätte.
Zudem sei dem RAV vorzuwerfen, dass es die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten nicht beim hierfür zuständigen und unbefangenen AWA habe abklären lassen (mit Verweis auf Art. 85 Abs. 1 Bst. d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes). Aufgrund der geltenden kantonalen Rechtslage sei das RAV nicht befugt, über die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit zu entscheiden (mit Verweis auf das kantonale Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung [Thurgauer Rechtsbuch-Nr. 837.1] sowie die Verordnung zu diesem Gesetz [Thurgauer Rechtsbuch-Nr. 837.11]).

F.
Mit Replik vom 12. Februar 2009 hält das AWA am Haupt- und Eventualbegehren fest. Bezüglich der Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs liege eine nicht heilbare besonders schwerwiegende Verletzung vor. Festgehalten wird auch an den Ausführungen in der Beschwerde zur Vermittlungsfähigkeit, namentlich daran, dass die Versicherte jederzeit in der Lage gewesen wäre, den von ihr besuchten Kompaktkurs abzubrechen und die Ausbildung berufsbegleitend fortzusetzen. Es habe auch ohne Weiteres davon ausgegangen werden können, dass die Versicherte beim Erhalt einer Stelle vom Angebot des Wechsels in einen berufsbegleitenden Kurs Gebrauch gemacht hätte. Die Versicherte habe diesen Lehrgang ja gerade wegen der Möglichkeit des Wechsels gewählt. Im übrigen habe entgegen der Vorinstanz für das RAV keine Veranlassung bestanden, die Akten zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit an das AWA zu überweisen. Der RAV-Berater habe die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten nicht in Frage gestellt gesehen. Schliesslich hält das AWA am Standpunkt fest, dass die Ausbildung der Versicherten bei der Migros Klubschule arbeitsmarktlich indiziert gewesen sei. Die Argumente der Vorinstanz, weshalb von keiner arbeitsmarktlichen Indikation gesprochen werden könne, stiessen ins Leere. So habe die Versicherte wohl tatsächlich über eine abgeschlossene Berufslehre verfügt. Allerdings sei sie anlässlich der Gesuchseinreichung trotz intensiver Stellensuche bereits seit sechs Monaten arbeitslos gewesen. Damit werde auch dem Argument widersprochen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei nicht angespannt gewesen. Auf dem ihr zur Verfügung stehenden Arbeitsmarkt habe die Versicherte weder während der Kündigungsfrist noch während der Arbeitslosigkeit eine neue Anstellung gefunden. Die Zusprechung der hälftigen Kurskosten habe durchaus im Ermessen der Sachbearbeiterin der Abteilung Arbeitsmarktliche Massnahmen gelegen.

G.
In ihrer Duplik vom 10. März 2009 hält die Vorinstanz am Standpunkt fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Trägerhaftung erfüllt seien und die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen sei. Das AWA habe keine neuen Erkenntnisse vorgetragen. Namentlich lasse sich die Frage der arbeitsmarktlichen Indikation nicht mit der Dauer der Arbeitslosigkeit der Versicherten im Zeitpunkt des (hälftigen) Kurskostenzuspruches inklusive Reisespesen und Verpflegungskosten bejahen. Letztlich sei die Versicherte freiwillig arbeitslos geworden. In Bezug auf die Frage der Vermittlungsfähigkeit betont die Vorinstanz u.a., dass nicht einzusehen sei, warum das RAV die Akten in einem krassen Fall wie dem vorliegenden entgegen ihrer selber geschilderten Praxis nicht zum Entscheid über die zweifelhafte Vermittlungsfähigkeit an die zuständige Amtsstelle (Rechtsdienst) überwiesen habe. Die Handlung des RAV sei alleine schon rechtswidrig, weil es vorliegend an der formellen Zuständigkeit fehle.

H.
Auf die dargelegten und die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 24. Juli 2008 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar.
Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen gemäss Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG, die u.a. von der Bundeskanzlei, den Departementen und den ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung erlassen werden (vgl. Art. 33 Bst. d
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cquater  du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
cquinquies  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
cter  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
d  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
VGG). Darunter fällt auch die vorliegende, von der Vorinstanz erlassene Verfügung (vgl. auch Art. 101 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG], SR 837.0, in der Fassung seit dem 1. Januar 2007). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Behandlung der Streitsache zuständig, zumal eine Ausnahme im Sinne von Art. 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
VGG nicht vorliegt.

1.2 Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung in rechtlicher Hinsicht mit einem Verweis auf Art. 85g
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 85g Responsabilité des cantons à l'égard de la Confédération - 1 Le canton répond envers la Confédération des dommages que son autorité cantonale, ses offices régionaux de placement, son service de logistique des mesures relatives au marché du travail, ses commissions tripartites ou les offices du travail de ses communes ont causés en commettant une infraction ou en contrevenant aux prescriptions, intentionnellement ou par négligence.
1    Le canton répond envers la Confédération des dommages que son autorité cantonale, ses offices régionaux de placement, son service de logistique des mesures relatives au marché du travail, ses commissions tripartites ou les offices du travail de ses communes ont causés en commettant une infraction ou en contrevenant aux prescriptions, intentionnellement ou par négligence.
2    L'organe de compensation fixe, par décision, les dommages-intérêts qui sont dus. Il peut renoncer à faire valoir ses droits en cas de faute légère.
3    Les versements effectués par le canton sont portés au crédit du fonds de compensation.
4    La responsabilité s'éteint si l'organe de compensation ne prononce pas une décision dans le délai d'un an après avoir eu connaissance du dommage, mais au plus tard dix ans après l'acte dommageable.
5    Le fonds de compensation indemnise équitablement le canton pour le risque de responsabilité. Le Conseil fédéral fixe le montant de cette indemnisation ainsi que le montant dû par le canton pour chaque cas de dommage.342
AVIG. Obwohl diese Norm ausdrücklich den Kanton gegenüber dem Bund für haftbar erklärt, ist die angefochtene Verfügung vom 24. Juli 2008 an das "Amt für Wirtschaft und Arbeit Träger der RAV im Kanton Thurgau" adressiert. Der dritte Absatz des Verfügungsdispositivs erklärt den "Träger des RAV Frauenfeld" für ersatzpflichtig.
Die angefochtene Verfügung bezeichnet somit den Adressaten formell fehlerhaft (AWA statt Kanton Thurgau). Es ergibt sich jedoch eindeutig aus dem Sachzusammenhang, dass es sich beim tatsächlich ins Recht gefassten Adressaten um den Kanton Thurgau handelt: Die Begründung der Verfügung zitiert auszugsweise den Wortlaut von Art. 85g Abs. 1
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 85g Responsabilité des cantons à l'égard de la Confédération - 1 Le canton répond envers la Confédération des dommages que son autorité cantonale, ses offices régionaux de placement, son service de logistique des mesures relatives au marché du travail, ses commissions tripartites ou les offices du travail de ses communes ont causés en commettant une infraction ou en contrevenant aux prescriptions, intentionnellement ou par négligence.
1    Le canton répond envers la Confédération des dommages que son autorité cantonale, ses offices régionaux de placement, son service de logistique des mesures relatives au marché du travail, ses commissions tripartites ou les offices du travail de ses communes ont causés en commettant une infraction ou en contrevenant aux prescriptions, intentionnellement ou par négligence.
2    L'organe de compensation fixe, par décision, les dommages-intérêts qui sont dus. Il peut renoncer à faire valoir ses droits en cas de faute légère.
3    Les versements effectués par le canton sont portés au crédit du fonds de compensation.
4    La responsabilité s'éteint si l'organe de compensation ne prononce pas une décision dans le délai d'un an après avoir eu connaissance du dommage, mais au plus tard dix ans après l'acte dommageable.
5    Le fonds de compensation indemnise équitablement le canton pour le risque de responsabilité. Le Conseil fédéral fixe le montant de cette indemnisation ainsi que le montant dû par le canton pour chaque cas de dommage.342
AVIG und weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kanton dem Bund für die fraglichen Schäden hafte. Der angefochtene Entscheid richtet sich damit unzuweifelhaft gegen den Kanton Thurgau. Davon scheint neben der Vorinstanz auch das AWA auszugehen. Als formelle Verfügungsadressatin hat es die Verfügung zwar in eigenem Namen und ohne Hinweis auf eine Handlung für den Kanton Thurgau angefochten (vgl. Rubrum der Beschwerde vom 15. September 2008), die offensichtlich fehlerhafte Bezeichnung des Adressaten aber weder erwähnt noch beanstandet.
Unter diesen Umständen scheint es angezeigt, dass die unrichtige Bezeichnung des Verfügungsadressaten im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens - im Sinne einer Präzisierung - korrigiert und nachfolgend der Kanton Thurgau, handelnd durch das AWA, als Beschwerdeführer bezeichnet wird (so auch der Entscheid der REKO/EVD vom 20. Oktober 2006 i.S. Kanton St. Gallen [MC/2006-5] E. 1, vgl. auch BGE 114 II 335 E. 3b).

1.3 In diesem Sinn ist der Kanton Thurgau von der angefochtenen Verfügung beschwert und hat ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 Bst. a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
VwVG, vgl. auch Art. 59
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)
LPGA Art. 59 Qualité pour recourir - Quiconque est touché par la décision ou la décision sur opposition et a un intérêt digne d'être protégé à ce qu'elle soit annulée ou modifiée a qualité pour recourir.
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (vgl. Entscheid der REKO/EVD vom 20. Oktober 2006 i.S. Kanton St. Gallen [MC/2006-5 E. 1] mit Verweis auf Entscheid der REKO/EVD vom 6. November 2000 i. S. K. [99/MC-022] E. 1.1., Entscheide der REKO/EVD vom 15. April 2004 i. S. Kanton Zürich [MC/2002-17 - 20; MC/2003-2 + 6] E. 1).

1.4 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
und 52 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG, vgl. auch Art. 60 Abs. 1
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)
LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
1    Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
2    Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.
ATSG). Der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
1    Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
a  si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
b  si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
2    Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.
. VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Aufgrund des Umstands, dass die angefochtene Verfügung den Adressaten formell fehlerhaft bezeichnet (AWA statt Kanton Thurgau, vgl. E. 1.2.), wurde sie auch dem AWA anstatt dem Kanton Thurgau als passiv legitimiertem Gemeinwesen eröffnet. Grundsätzlich leidet die angefochtene Verfügung somit an einem Eröffnungsfehler (vgl. Art. 38
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 38 - Une notification irrégulière ne peut entraîner aucun préjudice pour les parties.
VwVG). Dieser wird - wie erwähnt - vom AWA nicht gerügt. Ohnehin erweist er sich nicht als so gravierend, dass von einem Nichtigkeitsgrund auszugehen wäre. Zumal das AWA aufgrund der kantonal thurgauischen Gesetzgebung die Aufgaben der kantonalen Amtsstelle gemäss Art. 85
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 85 Autorités cantonales - 1 Les autorités cantonales:
1    Les autorités cantonales:
a  conseillent les chômeurs et s'efforcent de les placer, le cas échéant avec la collaboration des institutions paritaires de placement, des institutions de placement gérées par les organisations fondatrices ou des services de placement privés; elles veillent à ce que les possibilités de réinsertion de chaque assuré soient clarifiées avec soin durant le premier mois de chômage contrôlé;
b  établissent le droit aux prestations dans la mesure où cette tâche leur incombe en vertu de la présente loi;
c  déterminent si les emplois proposés aux assurés sont convenables et, dans l'affirmative, les leur assignent et leur donnent des directives selon l'art. 17, al. 3;
d  vérifient l'aptitude des chômeurs à être placés;
e  statuent sur les cas qui leur sont soumis par les caisses en vertu des art. 81, al. 2, et 95, al. 3;
f  exécutent les prescriptions de contrôle édictées par le Conseil fédéral;
g  suspendent l'exercice du droit à l'indemnité dans les cas prévus à l'art. 30, al. 2 et 4, et restreignent le droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail ou à l'indemnité en cas d'intempéries (art. 41, al. 5 et 50);
h  se prononcent sur les demandes de subvention concernant les mesures relatives au marché travail (art. 59c, al. 3) et veillent à ce que l'offre en la matière soit suffisante et en adéquation avec les besoins;
i  exercent les autres attributions que leur confère la loi, notamment les art. 36, al. 4, 45, al. 4, et 59c, al. 2;
j  font rapport périodiquement au fonds de compensation, à l'intention de la commission de surveillance, sur leurs décisions en matière de mesures relatives au marché travail;
k  présentent périodiquement à l'organe de compensation, conformément aux directives de celui-ci et à l'intention de la commission de surveillance, le compte des frais d'administration de l'autorité cantonale, des offices régionaux de placement et du service de logistique des mesures relatives au marché du travail.
2    ...328
AVIG erfüllt und insofern mit der Durchführung der Arbeitslosenversicherung beauftragt ist (§ 3 Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung, Thurgauer Rechtsbuch-Nr. 837.11, Art. 76 Abs. 1 Bst. c
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 76 - 1 Sont chargés de l'application du régime de l'assurance:
1    Sont chargés de l'application du régime de l'assurance:
a  les caisses de chômage publiques et les caisses de chômage privées agréées (art. 77 à 82);
b  l'organe de compensation de l'assurance-chômage, y compris le fonds de compensation (art. 83 et 84);
c  les organes d'exécution désignés par les cantons: l'autorité cantonale (art. 85), les offices régionaux de placement (ORP; art. 85b) et le service de logistique des mesures relatives au marché du travail (service LMMT; art. 85c);
d  les commissions tripartites (art. 85d);
e  les caisses de compensation de l'AVS (art. 86);
f  la centrale de compensation de l'AVS (art. 87);
g  les employeurs (art. 88);
h  la commission de surveillance (art. 89).280
2    Les cantons et les partenaires sociaux collaborent à l'application; la Confédération exerce la surveillance.
AVIG), ist es nachvollziehbar, dass die Vorinstanz ihren Entscheid dem AWA zugestellt hat (so auch der Entscheid der REKO/EVD vom 7. November 2005 i.S. Kanton Solothurn [MC/2004-13 E. 2 ] mit Verweis auf MC/2002-17, E. 1; 4l/96-3, E. 2; 4l/95-1, E. 3). Die Vorinstanz wird aber angehalten, die Verfügungsadressaten in künftigen Verfahren sorgfältig und in Übereinstimmung mit der jeweiligen gesetzlichen Haftungsgrundlage zu bestimmen sowie die Verfügungen entsprechend korrekt zu eröffnen.

3.
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe ihn bzw. das AWA vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht angehört und daher den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

3.1 Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts formeller Natur. Damit hat sie ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge (vgl. mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur: BERNHARD WALDMANN, JÜRG BICKEL, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 29 N 28f., 106f.). Die Rüge betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher - ungeachtet der vorliegenden Geltendmachung im Eventualantrag - vorab zu prüfen.

3.2 Ein zentraler Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenössenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) bildet das Recht der Parteien, sich vor dem Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (sog. rechtliches Gehör im engeren Sinn). Gestützt auf Art. 30 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
1    L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
2    Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
a  des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
b  des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
c  des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
d  des mesures d'exécution;
e  d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.
i.V.m. Art. 32 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
1    Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
2    Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.
VwVG ist die Behörde verpflichtet, die Parteien vor dem Erlass einer Verfügung anzuhören und alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen zu würdigen. Dabei kann das Äusserungsrecht nur effektiv wahrgenommen werden, wenn die Behörde die Parteien mit den nötigen Informationen bedient, sei es im Rahmen der Gewährung der Akteneinsicht, sei es durch Orientierung über Hängigkeit, Gegenstand, tatsächliche Grundlagen des Verfahrens sowie über Verfahrenshandlungen und Beweismassnahmen (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, a.a.O., Art. 30 N 4). Um sich überhaupt äussern und seine Mitwirkungsrechte ausüben zu können, muss der Betroffene Kenntnis haben, dass eine einseitige hoheitliche Anordnung in Aussicht steht. Auch muss er über den Gehalt dieser Anordnung wenigstens in groben Zügen Bescheid wissen und den Umfang sowie die Tragweite der vorzunehmenden Sachverhaltsabklärungen erfahren können (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, a.a.O., Art. 29 N 71f.; vgl. zudem: JörG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. S. 520 ff.; BERNHARD WALDMANN, JÜRG BICKEL, a.a.O., Art. 30 N 5, Art. 32 N 7 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1680 f.).
Die Behörde braucht die Parteien nicht anzuhören vor Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind; Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind; Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht; Vollstreckungsverfügungen sowie anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzug ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet (Art. 30 Abs. 2 Bst. a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
1    L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
2    Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
a  des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
b  des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
c  des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
d  des mesures d'exécution;
e  d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.
- e VwVG).

3.3 Vorliegend ist unbestritten und geht aus den Akten hervor, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer (bzw. das AWA) vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht angehört hat. Die Vorinstanz macht auch nicht geltend, es liege eine der vorstehend genannten Fallkonstellationen vor, bei denen sie den Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht hätte anhören müssen. Auch für das Bundesverwaltungsgericht ergibt sich nichts anderes. Somit hatte der Beschwerdeführer nicht Gelegenheit, seine Argumente bereits im Verfahren vor der Vorinstanz vorzubringen, und die Vorinstanz hat sich demzufolge auch nicht mit Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und diese gewürdigt. Damit hat sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.

3.4 Die Vorinstanz beantragt, dass auf eine Rückweisung der Sache an sie verzichtet und die Gehörsverletzung im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt wird. Zur Begründung bringt sie zusammenfassend Folgendes vor: Die Sach- und Beweislage sei liquid und der Beschwerdeführer bestreite den massgebenden Sachverhalt nicht. Streitig sei die rechtliche Beurteilung. Eine Rückweisung rechtfertige sich zusätzlich nicht, weil dies zu einem administrativen Leerlauf mit unnötigen Verzögerungen führen würde. Für die Vorinstanz habe sich auch nach Kenntnisnahme der Beschwerde weder am rechtserheblichen Sacherhalt noch an der rechtlichen Beurteilung etwas verändert. Im übrigen verlange der Beschwerdeführer lediglich im Eventualantrag, dass die angefochtene Verfügung aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben sei. In diesem Sinne dürfe davon ausgegangen werden, dass auch der Beschwerdeführer primär daran interessiert sei, dass das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung ohne unnötige Verzögerungen heile, d.h. die Beschwerdesache ohne vorgängige Rückweisung und mit uneingeschränkter Kognition entscheide.

3.5 Demgegenüber liegt nach der Auffassung des Beschwerdeführers eine nicht heilbare besonders schwerwiegende Verletzung vor, da die Vorinstanz auch für ihre Stellungnahme noch habe Auskünfte einholen müssen. Der Sachverhalt sei entgegen der Vorinstanz anlässlich der Verfügung nicht genügend abgeklärt gewesen. Eine direkte Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht verkürze den Instanzenzug unrechtmässig.

3.6 Nach der Praxis des Bundesgerichts kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Gehörsverletzung als geheilt gelten, wenn die Betroffenen die Möglichkeit erhalten, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, a.a.O., Art. 29 N 114 mit Hinweisen). Eine Heilung kommt mithin nur infrage, wenn die Rechtsmittelinstanz in der Streitfrage über dieselbe Kognition verfügt wie die Vorinstanz (Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, a.a.O., Art. 29 N 119). Auch ist vorausgesetzt, dass die unterlassene Verfahrenshandlung im Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird und das verweigerte rechtliche Gehör vom Betroffenen nachträglich voll wahrgenommen werden kann (BVGer, Urteil D-2799/2008 vom 9.7.2008 E.4.3.4.). Die Heilung eines Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 E. 3d, BGE 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen; kritisch: ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, a.a.O., N. 1711 mit Hinweisen).
Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist im Sinne einer Heilung des Mangels allerdings selbst bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichgestellten Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Verweis auf BGE 116 V 187 E. 3d; BGer, Urteil 8C_513/2008 vom 10.12.2008 E. 2.1.1.; BVGer, Urteile B-2141/2006, B-2142/2006 und B-1697/2006 vom 1.4.2008, E. 4.3., wo das Bundesverwaltungsgericht die Heilung nach Gewährung der Einsicht in alle Verfahrensakten und Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels zur Vermeidung eines formalistischen Leerlaufs bejaht hat). Ein formalistischer Leerlauf liegt insbesondere dann vor, wenn die Vorinstanz mit grösster Wahrscheinlichkeit nach nochmaliger Wahrung der Gehörsrechte wieder gleich entscheiden würde (BGer, Urteil 9C_419/2007 vom 11.3.2008 E. 2.2.).

3.7 Mangels anderer Hinweise in den Akten ist vorliegend davon auszugehen, dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung dem AWA eröffnet hat, ohne dass sie dieses oder den Beschwerdeführer vorgängig auch nur über die Hängigkeit des Verwaltungsverfahrens orientiert hat. Der Wortlaut der angefochtenen Verfügung deutet darauf hin, dass die Vorinstanz das AWA unmittelbar mit der angefochtenen Verfügung über das Ergebnis der - im Rahmen einer Auszahlungsrevision bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau durchgeführten - Überprüfung des Stellensuchendendossiers der Versicherten informiert hat. Da dem Beschwerdeführer damit die Ausübung des Rechts auf vorgängige Äusserung wie die Wahrnehmung seiner Mitwirkungsrechte vollständig verunmöglicht wurden, ist die Gehörsverletzung grundsätzlich als schwerwiegend zu qualifizieren. Um eine von vornherein nicht heilbare besonders schwerwiegende Verletzung handelt es sich jedoch nicht. Eine solche ergibt sich namentlich nicht aus dem Umstand, dass in tatsächlicher Hinsicht umstritten ist, ob die Versicherte jederzeit in der Lage und bereit gewesen wäre, den von ihr besuchten Kompaktkurs abzubrechen und die Ausbildung berufsbegleitend fortzusetzen. Die aufgeworfene Sachverhaltsfrage stellt nach den Umständen keinen hinreichenden sachlichen Grund dar, der eine Rückweisung der Akten zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz rechtfertigen würde (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.1. zu den Voraussetzungen für eine Rückweisung zur ergänzenden Sachverhaltserhebung). Der Vorinstanz kann nicht vorgeworfen werden, die Streitsache diesbezüglich nicht mit hinreichender Sorgfalt abgeklärt zu haben.
Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die volle Kognition in Sach- und Rechtsfragen verfügt, und dem Beschwerdeführer dieselben Mitwirkungsrechte wie im Verfahren vor der Vorinstanz zustehen (vgl. Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
VwVG). Auch hat das Bundesverwaltungsgericht einen zweifachen Schriftenwechsel durchgeführt. Damit konnte der Beschwerdeführer seine Argumente im Beschwerdeverfahren in umfassender Weise vortragen und sein rechtliches Gehör nachträglich voll wahrnehmen. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz unmissverständlich zu erkennen gegeben hat, dass sie in der Sache nach wie vor gleich entscheiden würde, so dass die Rückweisung wenig Sinn hätte, weil sich das Bundesverwaltungsgericht dann ein zweites Mal mit der Sache befassen müsste, diesmal mit den materiellen Anliegen. Im übrigen beruht die Gehörsverletzung der Vorinstanz auf einem blossen Versehen, bestehen doch keinerlei Hinweise, dass sie die Gehörsverletzung bewusst in Kauf genommen hat oder gar regelmässig den gleichen Verfahrensfehler begeht, was eine Heilung nicht mehr rechtfertigen liesse (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, a.a.O., Art. 29 N 126 mit Hinweisen, Art. 29 N 140 mit Hinweis auf BVGer, Urteil D-5684/2007 vom 26.10.2007 E. 4.4.).
Ausgehend davon ist es insgesamt gerechtfertigt, die Gehörsverletzung im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht als geheilt zu betrachten (vgl. mit gleichem Ergebnis auch den Beschwerdeentscheid MC/2005-8 der Rekurskommission EVD vom 6.12.2006 i.S. Trägerhaftung E. 2.). Damit kann ein formalistischer Leerlauf, welcher mit einer Rückweisung an die Vorinstanz verbunden wäre, vermieden werden.

4.
4.1 Nach Art. 85g Abs. 1
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 85g Responsabilité des cantons à l'égard de la Confédération - 1 Le canton répond envers la Confédération des dommages que son autorité cantonale, ses offices régionaux de placement, son service de logistique des mesures relatives au marché du travail, ses commissions tripartites ou les offices du travail de ses communes ont causés en commettant une infraction ou en contrevenant aux prescriptions, intentionnellement ou par négligence.
1    Le canton répond envers la Confédération des dommages que son autorité cantonale, ses offices régionaux de placement, son service de logistique des mesures relatives au marché du travail, ses commissions tripartites ou les offices du travail de ses communes ont causés en commettant une infraction ou en contrevenant aux prescriptions, intentionnellement ou par négligence.
2    L'organe de compensation fixe, par décision, les dommages-intérêts qui sont dus. Il peut renoncer à faire valoir ses droits en cas de faute légère.
3    Les versements effectués par le canton sont portés au crédit du fonds de compensation.
4    La responsabilité s'éteint si l'organe de compensation ne prononce pas une décision dans le délai d'un an après avoir eu connaissance du dommage, mais au plus tard dix ans après l'acte dommageable.
5    Le fonds de compensation indemnise équitablement le canton pour le risque de responsabilité. Le Conseil fédéral fixe le montant de cette indemnisation ainsi que le montant dû par le canton pour chaque cas de dommage.342
AVIG haftet der Kanton dem Bund für Schäden, die seine Amtsstellen, seine Regionalen Arbeitsvermittlungszentren, seine Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen, seine tripartiten Kommissionen oder die Arbeitsämter seiner Gemeinden durch strafbare Handlungen oder durch absichtliche oder fahrlässige Missachtung von Vorschriften verursachen. Die Schadenersatzansprüche werden durch die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, welche durch die Vorinstanz geführt wird (vgl. Art. 83 Abs. 3
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 83 Organe de compensation de l'assurance-chômage - 1 L'organe de compensation:
1    L'organe de compensation:
a  comptabilise les cotisations versées au fonds de compensation de l'assurance-chômage;
b  tient les comptes du fonds de compensation;
c  contrôle périodiquement la gestion des caisses et des autorités cantonales; il peut confier le contrôle des caisses, en tout ou partie, aux cantons ou à des tiers;
cbis  contrôle l'exécution des tâches confiées aux caisses et aux autorités cantonales;
d  révise les paiements des caisses ou confie cette tâche, en tout ou partie, aux cantons ou à un autre organe;
e  donne des instructions aux fondateurs des caisses et aux autorités cantonales;
f  statue sur les demandes en réparation de la Confédération dirigées contre le fondateur, le canton, l'employeur ou la caisse de compensation AVS (art. 82, 85d, 88 et 89a);
g  attribue aux caisses les ressources nécessaires tirées du fonds de compensation en vertu des prescriptions de la présente loi et de l'ordonnance;
h  prend des mesures pour empêcher le versement de prestations injustifiées et engage à cet effet des inspecteurs extraordinaires en cas de chômage important et persistant;
i  ...
k  prend les décisions visées à l'art. 59c, al. 3, et verse les subventions prévues aux art. 62 et 64b;
l  surveille les décisions des autorités cantonales;
m  décide de la prise en compte des frais d'administration des caisses, des autorités cantonales, des offices régionaux de placement et des services de logistique des mesures relatives au marché du travail;
n  assure la coordination avec les autres assurances sociales;
nbis  assure avec les cantons la coordination au sein du réseau EURES (European Employment Services) en vertu de l'art. 11 de l'annexe I de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes307 (accord sur la libre circulation des personnes);
o  ...
p  coordonne l'exécution des mesures relatives au marché du travail et peut en préparer la conception;
q  prend des mesures pour appliquer l'art. 59a;
r  tranche, en dérogation à l'art. 35 LPGA312, les litiges en matière de compétence territoriale des autorités cantonales;
s  statue sur les cas visés à l'art. 31, al. 1bis, que lui soumettent les autorités cantonales.
1bis    Pour accomplir des tâches légales et établir des statistiques, l'organe de compensation gère des systèmes d'information servant:
a  au paiement des prestations de l'assurance-chômage;
b  au placement public (art. 35, al. 1, let. a, de la loi fédérale du 6 octobre 1989 sur le service de l'emploi et la location de services [LSE]314);
c  à l'analyse des données du marché du travail;
d  à l'exploitation de la plateforme d'accès aux services en ligne destinée aux personnes mentionnées à l'art. 96c, al. 1quater;
e  à l'exploitation de la plateforme du service public de l'emploi (art. 35, al. 1, let. b, LSE).315
2    L'organe de compensation soumet à la commission de surveillance:
a  le compte d'exploitation, le compte de la fortune du fonds de compensation et le rapport annuel qu'elle transmettra accompagnés de son préavis au Conseil fédéral;
b  d'autres décomptes périodiques;
c  des rapports périodiques concernant le contrôle de la gestion, la révision des paiements effectués par les caisses et les décisions des autorités cantonales en matière de mesures relatives au marché du travail;
d  les demandes de subventions visant à promouvoir la recherche en matière de marché de l'emploi (art. 73);
e  les rapports exigés à l'art. 59c, al. 3;
f  le budget et les comptes du centre informatique.
3    L'organe de compensation est administré par le SECO.
AVIG), mittels Verfügung geltend gemacht (vgl. Art. 85g Abs. 2
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 85g Responsabilité des cantons à l'égard de la Confédération - 1 Le canton répond envers la Confédération des dommages que son autorité cantonale, ses offices régionaux de placement, son service de logistique des mesures relatives au marché du travail, ses commissions tripartites ou les offices du travail de ses communes ont causés en commettant une infraction ou en contrevenant aux prescriptions, intentionnellement ou par négligence.
1    Le canton répond envers la Confédération des dommages que son autorité cantonale, ses offices régionaux de placement, son service de logistique des mesures relatives au marché du travail, ses commissions tripartites ou les offices du travail de ses communes ont causés en commettant une infraction ou en contrevenant aux prescriptions, intentionnellement ou par négligence.
2    L'organe de compensation fixe, par décision, les dommages-intérêts qui sont dus. Il peut renoncer à faire valoir ses droits en cas de faute légère.
3    Les versements effectués par le canton sont portés au crédit du fonds de compensation.
4    La responsabilité s'éteint si l'organe de compensation ne prononce pas une décision dans le délai d'un an après avoir eu connaissance du dommage, mais au plus tard dix ans après l'acte dommageable.
5    Le fonds de compensation indemnise équitablement le canton pour le risque de responsabilité. Le Conseil fédéral fixe le montant de cette indemnisation ainsi que le montant dû par le canton pour chaque cas de dommage.342
Satz 1 AVIG).

4.2 Im Streit steht ein angeblich zu Unrecht an die Versicherte ausgerichteter Betrag von total Fr. 12'661.45, welchen die Vorinstanz aufgrund der reglementarischen Haftungsbegrenzung auf Fr. 10'000.- reduziert hat. Der umstrittene Betrag setzt sich zusammen aus:
der Beteiligung an den Kurskosten samt Auslagenersatz (Fr. 4'002.-) zuzüglich
den auf der Basis eines gesuchten Beschäftigungsgrades bzw. anrechenbaren Arbeitsausfalls von 100 % berechneten Taggeldern, welche die Versicherte ab 29. August 2007 bis 21. Dezember 2007 - d.h. vor und während dem Kursbesuch - erhalten hat (Fr. 8'659.45).
Nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden die Taggelder, welche die Versicherte nach der Beendigung des Kompaktkurses (21. Dezember 2007) bis zur Abmeldung bei der Arbeitslosenversicherung (30. April 2008) erhalten hat.

4.3 In einem ersten Schritt zu prüfen ist, ob die mit Verfügung vom 10. Oktober 2007 unter dem Titel einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilweise übernommenen Kurskosten samt Auslagenersatz zu Unrecht und somit in mangelhafter Erfüllung der Aufgaben des AWA ausbezahlt wurden und ob dem Bund dadurch ein absichtlich oder fahrlässig verursachter Schaden entstanden ist, für welchen der Beschwerdeführer einzustehen hat.
4.3.1 a) Gemäss Art. 1a Abs. 2
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 1a - 1 La présente loi vise à garantir aux personnes assurées une compensation convenable du manque à gagner causé par:
1    La présente loi vise à garantir aux personnes assurées une compensation convenable du manque à gagner causé par:
a  le chômage;
b  la réduction de l'horaire de travail;
c  les intempéries;
d  l'insolvabilité de l'employeur.
2    Elle vise à prévenir le chômage imminent, à combattre le chômage existant et à favoriser l'intégration rapide et durable des assurés dans le marché du travail.10
AVIG gehört zu den Zielen des Gesetzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten und bestehende zu bekämpfen. Diesem Zwecke dienen die sogenannten arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 59 Principes - 1 L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1    L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1bis    Ces mesures comprennent des mesures de formation (section 2), des mesures d'emploi (section 3) et des mesures spécifiques (section 4).198
1ter    Les personnes menacées de chômage imminent ne peuvent demander que les prestations visées à l'art. 60.199
1quater    Sur demande du canton, l'organe de compensation peut autoriser les personnes menacées de chômage dans le cadre de licenciements collectifs à participer à des mesures relatives au marché du travail.200
2    Les mesures relatives au marché du travail visent à favoriser l'intégration professionnelle des assurés dont le placement est difficile pour des raisons inhérentes au marché de l'emploi. Ces mesures ont notamment pour but:
a  d'améliorer l'aptitude au placement des assurés de manière à permettre leur réinsertion rapide et durable;
b  de promouvoir les qualifications professionnelles des assurés en fonction des besoins du marché du travail;
c  de diminuer le risque de chômage de longue durée;
d  de permettre aux assurés d'acquérir une expérience professionnelle.
3    Peuvent participer aux mesures relatives au marché du travail prévues aux art. 60 à 71d les assurés qui remplissent:
a  les conditions définies à l'art. 8, pour autant que la loi n'en dispose pas autrement;
b  les conditions spécifiques liées à la mesure.
3bis    Les assurés âgés de plus de 50 ans qui remplissent les conditions visées à l'al. 3 peuvent participer à des mesures de formation ou d'emploi jusqu'au terme de leur délai-cadre d'indemnisation, indépendamment de leur droit à l'indemnité de chômage.201
4    Les autorités compétentes et les organes de l'assurance-invalidité collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs invalides.
5    Les autorités compétentes et les organes d'exécution publics et privés de la législation sur l'asile, sur les étrangers et sur l'intégration collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs issus de la migration.202
- 75
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 59 Principes - 1 L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1    L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1bis    Ces mesures comprennent des mesures de formation (section 2), des mesures d'emploi (section 3) et des mesures spécifiques (section 4).198
1ter    Les personnes menacées de chômage imminent ne peuvent demander que les prestations visées à l'art. 60.199
1quater    Sur demande du canton, l'organe de compensation peut autoriser les personnes menacées de chômage dans le cadre de licenciements collectifs à participer à des mesures relatives au marché du travail.200
2    Les mesures relatives au marché du travail visent à favoriser l'intégration professionnelle des assurés dont le placement est difficile pour des raisons inhérentes au marché de l'emploi. Ces mesures ont notamment pour but:
a  d'améliorer l'aptitude au placement des assurés de manière à permettre leur réinsertion rapide et durable;
b  de promouvoir les qualifications professionnelles des assurés en fonction des besoins du marché du travail;
c  de diminuer le risque de chômage de longue durée;
d  de permettre aux assurés d'acquérir une expérience professionnelle.
3    Peuvent participer aux mesures relatives au marché du travail prévues aux art. 60 à 71d les assurés qui remplissent:
a  les conditions définies à l'art. 8, pour autant que la loi n'en dispose pas autrement;
b  les conditions spécifiques liées à la mesure.
3bis    Les assurés âgés de plus de 50 ans qui remplissent les conditions visées à l'al. 3 peuvent participer à des mesures de formation ou d'emploi jusqu'au terme de leur délai-cadre d'indemnisation, indépendamment de leur droit à l'indemnité de chômage.201
4    Les autorités compétentes et les organes de l'assurance-invalidité collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs invalides.
5    Les autorités compétentes et les organes d'exécution publics et privés de la législation sur l'asile, sur les étrangers et sur l'intégration collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs issus de la migration.202
AVIG; Art. 81 - 102c der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV, SR 837.02]; vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Bst. b
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 7 - 1 Pour prévenir et combattre le chômage, l'assurance fournit des contributions destinées au financement:
1    Pour prévenir et combattre le chômage, l'assurance fournit des contributions destinées au financement:
a  d'un service efficace de conseil et de placement;
b  de mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés;
c  d'autres mesures régies par la présente loi.33
2    Elle fournit les prestations suivantes, à savoir:
a  l'indemnité de chômage;
b  ...
c  l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail;
d  l'indemnité en cas d'intempéries;
e  l'indemnité en cas d'insolvabilité de l'employeur.
AVIG). Mit ihnen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden (Art. 59 Abs. 2
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 59 Principes - 1 L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1    L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1bis    Ces mesures comprennent des mesures de formation (section 2), des mesures d'emploi (section 3) et des mesures spécifiques (section 4).198
1ter    Les personnes menacées de chômage imminent ne peuvent demander que les prestations visées à l'art. 60.199
1quater    Sur demande du canton, l'organe de compensation peut autoriser les personnes menacées de chômage dans le cadre de licenciements collectifs à participer à des mesures relatives au marché du travail.200
2    Les mesures relatives au marché du travail visent à favoriser l'intégration professionnelle des assurés dont le placement est difficile pour des raisons inhérentes au marché de l'emploi. Ces mesures ont notamment pour but:
a  d'améliorer l'aptitude au placement des assurés de manière à permettre leur réinsertion rapide et durable;
b  de promouvoir les qualifications professionnelles des assurés en fonction des besoins du marché du travail;
c  de diminuer le risque de chômage de longue durée;
d  de permettre aux assurés d'acquérir une expérience professionnelle.
3    Peuvent participer aux mesures relatives au marché du travail prévues aux art. 60 à 71d les assurés qui remplissent:
a  les conditions définies à l'art. 8, pour autant que la loi n'en dispose pas autrement;
b  les conditions spécifiques liées à la mesure.
3bis    Les assurés âgés de plus de 50 ans qui remplissent les conditions visées à l'al. 3 peuvent participer à des mesures de formation ou d'emploi jusqu'au terme de leur délai-cadre d'indemnisation, indépendamment de leur droit à l'indemnité de chômage.201
4    Les autorités compétentes et les organes de l'assurance-invalidité collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs invalides.
5    Les autorités compétentes et les organes d'exécution publics et privés de la législation sur l'asile, sur les étrangers et sur l'intégration collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs issus de la migration.202
AVIG). Insbesondere soll die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessert werden, um eine rasche und dauerhafte Eingliederung zu ermöglichen (Art. 59 Abs. 2 Bst. a
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 59 Principes - 1 L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1    L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1bis    Ces mesures comprennent des mesures de formation (section 2), des mesures d'emploi (section 3) et des mesures spécifiques (section 4).198
1ter    Les personnes menacées de chômage imminent ne peuvent demander que les prestations visées à l'art. 60.199
1quater    Sur demande du canton, l'organe de compensation peut autoriser les personnes menacées de chômage dans le cadre de licenciements collectifs à participer à des mesures relatives au marché du travail.200
2    Les mesures relatives au marché du travail visent à favoriser l'intégration professionnelle des assurés dont le placement est difficile pour des raisons inhérentes au marché de l'emploi. Ces mesures ont notamment pour but:
a  d'améliorer l'aptitude au placement des assurés de manière à permettre leur réinsertion rapide et durable;
b  de promouvoir les qualifications professionnelles des assurés en fonction des besoins du marché du travail;
c  de diminuer le risque de chômage de longue durée;
d  de permettre aux assurés d'acquérir une expérience professionnelle.
3    Peuvent participer aux mesures relatives au marché du travail prévues aux art. 60 à 71d les assurés qui remplissent:
a  les conditions définies à l'art. 8, pour autant que la loi n'en dispose pas autrement;
b  les conditions spécifiques liées à la mesure.
3bis    Les assurés âgés de plus de 50 ans qui remplissent les conditions visées à l'al. 3 peuvent participer à des mesures de formation ou d'emploi jusqu'au terme de leur délai-cadre d'indemnisation, indépendamment de leur droit à l'indemnité de chômage.201
4    Les autorités compétentes et les organes de l'assurance-invalidité collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs invalides.
5    Les autorités compétentes et les organes d'exécution publics et privés de la législation sur l'asile, sur les étrangers et sur l'intégration collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs issus de la migration.202
AVIG). Weiter soll die berufliche Qualifikation entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gefördert (Bst. b) bzw. die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindert werden (Bst. c). Die arbeitsmarktlichen Massnahmen sollen auch ermöglichen, Berufserfahrungen zu sammeln (Bst. d).
b) Voraussetzung für Leistungen der Versicherung an die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung ist in jedem Fall das Vorliegen einer arbeitsmarktlichen Indikation. Dies bedeutet, dass Massnahmen nach Art. 59 ff
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 59 Principes - 1 L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1    L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1bis    Ces mesures comprennent des mesures de formation (section 2), des mesures d'emploi (section 3) et des mesures spécifiques (section 4).198
1ter    Les personnes menacées de chômage imminent ne peuvent demander que les prestations visées à l'art. 60.199
1quater    Sur demande du canton, l'organe de compensation peut autoriser les personnes menacées de chômage dans le cadre de licenciements collectifs à participer à des mesures relatives au marché du travail.200
2    Les mesures relatives au marché du travail visent à favoriser l'intégration professionnelle des assurés dont le placement est difficile pour des raisons inhérentes au marché de l'emploi. Ces mesures ont notamment pour but:
a  d'améliorer l'aptitude au placement des assurés de manière à permettre leur réinsertion rapide et durable;
b  de promouvoir les qualifications professionnelles des assurés en fonction des besoins du marché du travail;
c  de diminuer le risque de chômage de longue durée;
d  de permettre aux assurés d'acquérir une expérience professionnelle.
3    Peuvent participer aux mesures relatives au marché du travail prévues aux art. 60 à 71d les assurés qui remplissent:
a  les conditions définies à l'art. 8, pour autant que la loi n'en dispose pas autrement;
b  les conditions spécifiques liées à la mesure.
3bis    Les assurés âgés de plus de 50 ans qui remplissent les conditions visées à l'al. 3 peuvent participer à des mesures de formation ou d'emploi jusqu'au terme de leur délai-cadre d'indemnisation, indépendamment de leur droit à l'indemnité de chômage.201
4    Les autorités compétentes et les organes de l'assurance-invalidité collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs invalides.
5    Les autorités compétentes et les organes d'exécution publics et privés de la législation sur l'asile, sur les étrangers et sur l'intégration collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs issus de la migration.202
. AVIG nur einzusetzen sind, wenn die Arbeitsmarktlage dies unmittelbar gebietet. Die Vermittlung der versicherten Person muss aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert sein (Art. 59 Abs. 2
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 59 Principes - 1 L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1    L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1bis    Ces mesures comprennent des mesures de formation (section 2), des mesures d'emploi (section 3) et des mesures spécifiques (section 4).198
1ter    Les personnes menacées de chômage imminent ne peuvent demander que les prestations visées à l'art. 60.199
1quater    Sur demande du canton, l'organe de compensation peut autoriser les personnes menacées de chômage dans le cadre de licenciements collectifs à participer à des mesures relatives au marché du travail.200
2    Les mesures relatives au marché du travail visent à favoriser l'intégration professionnelle des assurés dont le placement est difficile pour des raisons inhérentes au marché de l'emploi. Ces mesures ont notamment pour but:
a  d'améliorer l'aptitude au placement des assurés de manière à permettre leur réinsertion rapide et durable;
b  de promouvoir les qualifications professionnelles des assurés en fonction des besoins du marché du travail;
c  de diminuer le risque de chômage de longue durée;
d  de permettre aux assurés d'acquérir une expérience professionnelle.
3    Peuvent participer aux mesures relatives au marché du travail prévues aux art. 60 à 71d les assurés qui remplissent:
a  les conditions définies à l'art. 8, pour autant que la loi n'en dispose pas autrement;
b  les conditions spécifiques liées à la mesure.
3bis    Les assurés âgés de plus de 50 ans qui remplissent les conditions visées à l'al. 3 peuvent participer à des mesures de formation ou d'emploi jusqu'au terme de leur délai-cadre d'indemnisation, indépendamment de leur droit à l'indemnité de chômage.201
4    Les autorités compétentes et les organes de l'assurance-invalidité collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs invalides.
5    Les autorités compétentes et les organes d'exécution publics et privés de la législation sur l'asile, sur les étrangers et sur l'intégration collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs issus de la migration.202
AVIG). Ein Kursbesuch muss in direktem Zusammenhang mit der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person stehen. Kosten einer allgemeinen Weiterbildung - die an sich durchaus wünschbar sein kann - sollen nicht auf die Arbeitslosenversicherung abgewälzt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang stehen (Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980, BBl 1980 III 610 f.). Nicht gegeben ist die arbeitsmarktliche Indikation, wenn hinter dem angestrebten Kursbesuch der versicherten Person deren rein persönliche Interessen stehen, wenn es sich bei der beantragten Massnahme um die Realisierung eines unabhängig von der Arbeitslosigkeit gehegten Berufswunsches handelt, die versicherte Person den Kurs also auch ohne Förderung durch die Arbeitslosenversicherung besuchen würde (GERHARD GERHARDS, AVIG-Kommentar, Art. 59 N. 34; Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, Direktion für Arbeit über die Arbeitsmarktlichen Massnahmen, in der im Jahr 2007 anwendbaren Fassung vom Januar 2006, Rz. A16, nachfolgend KS-AMM).
c) Die arbeitsmarktlichen Massnahmen umfassen die Bildungsmassnahmen (Art. 60 ff
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 60 - 1 Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
1    Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
2    Peuvent demander des prestations de l'assurance-chômage pour la participation à des cours:
a  s'agissant des prestations visées à l'art. 59b, al. 1, les assurés;
b  s'agissant des prestations visées à l'art. 59cbis, al. 3, les personnes menacées de chômage imminent.
3    La personne qui décide de son propre chef de suivre un cours doit présenter à l'autorité compétente, assez tôt avant le début du cours, une demande dûment motivée à laquelle elle joindra les documents nécessaires.
4    Si la participation à un cours l'exige, la personne concernée n'est pas tenue d'être apte au placement pendant la durée dudit cours.
5    Les mesures de formation au sens de la présente loi sont choisies et mises en place autant que possible selon les principes de la LFPr218.219 Les mesures relatives au marché du travail et les mesures prévues par la LFPr sont coordonnées en vue de promouvoir un marché du travail homogène et transparent.
. AVIG), die Beschäftigungsmassnahmen (Art. 64a
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 64a Programmes d'emploi temporaire, stages professionnels et semestres de motivation - 1 Sont réputés mesures d'emploi notamment les emplois temporaires qui entrent dans le cadre de:
1    Sont réputés mesures d'emploi notamment les emplois temporaires qui entrent dans le cadre de:
a  programmes organisés par des institutions publiques ou privées à but non lucratif; ces programmes ne doivent toutefois pas faire directement concurrence à l'économie privée;
b  stages professionnels dans une entreprise ou une administration; en cas de chômage élevé, le Conseil fédéral peut prévoir la participation des personnes subissant le délai d'attente visé à l'art. 18, al. 2, à de tels stages;
c  semestres de motivation destinés aux assurés cherchant une place de formation au terme de leur scolarité obligatoire pour autant qu'ils n'aient achevé aucune formation professionnelle et ne soient pas titulaires d'une maturité.
2    L'art. 16, al. 2, let. c, s'applique par analogie à l'exercice d'un emploi temporaire au sens de l'al. 1, let. a.
3    L'art. 16, al. 2, let. c et e à h, s'applique par analogie à l'exercice d'un emploi temporaire au sens de l'al. 1, let. b.
4    Les art. 16, al. 2, let. c, et 59d, al. 1, s'appliquent par analogie à l'exercice d'un emploi temporaire au sens de l'al. 1, let. c.
5    Le Conseil fédéral fixe le montant de la contribution mensuelle versée aux personnes qui participent à un semestre de motivation pendant le délai d'attente.225
f. AVIG) und die Speziellen Massnahmen (Art. 65 ff
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 65 - Les assurés dont le placement est difficile et qui, accomplissant une initiation au travail dans une entreprise, reçoivent de ce fait un salaire réduit, peuvent bénéficier d'allocations d'initiation au travail lorsque:229
a  ...
b  le salaire réduit durant la mise au courant correspond au moins au travail fourni et
c  qu'au terme de cette période, l'assuré peut escompter un engagement aux conditions usuelles dans la branche et la région, compte tenu, le cas échéant, d'une capacité de travail durablement restreinte.
. AVIG). Als Bildungsmassnahmen gelten namentlich individuelle oder kollektive Kurse zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen und Ausbildungspraktika (Art. 60 Abs. 1
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 60 - 1 Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
1    Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
2    Peuvent demander des prestations de l'assurance-chômage pour la participation à des cours:
a  s'agissant des prestations visées à l'art. 59b, al. 1, les assurés;
b  s'agissant des prestations visées à l'art. 59cbis, al. 3, les personnes menacées de chômage imminent.
3    La personne qui décide de son propre chef de suivre un cours doit présenter à l'autorité compétente, assez tôt avant le début du cours, une demande dûment motivée à laquelle elle joindra les documents nécessaires.
4    Si la participation à un cours l'exige, la personne concernée n'est pas tenue d'être apte au placement pendant la durée dudit cours.
5    Les mesures de formation au sens de la présente loi sont choisies et mises en place autant que possible selon les principes de la LFPr218.219 Les mesures relatives au marché du travail et les mesures prévues par la LFPr sont coordonnées en vue de promouvoir un marché du travail homogène et transparent.
AVIG). Bei den individuellen Kursen handelt es sich um Kurse, die auf dem freien Bildungsmarkt angeboten werden und von allen, also auch nicht arbeitslosen Personen, besucht werden können. Kollektive Kurse sind Umschulungs- oder Weiterbildungsmassnahmen, die speziell für versicherte Personen organisiert werden und sich ausschliesslich an arbeitslose und von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedrohte Personen richten (KS-AMM Rz. C2, C3 und C4).
d) Der vorliegend von der Versicherten vom 4. September 2007 bis 21. Dezember 2007 bei der Klubschule Migros besuchte Lehrgang ist ein auf dem freien Bildungsmarkt angebotener, d.h. individueller Kurs im Sinne der vorstehenden Ausführungen (Bildungsmassnahme i.S. Art. 60ff
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 60 - 1 Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
1    Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
2    Peuvent demander des prestations de l'assurance-chômage pour la participation à des cours:
a  s'agissant des prestations visées à l'art. 59b, al. 1, les assurés;
b  s'agissant des prestations visées à l'art. 59cbis, al. 3, les personnes menacées de chômage imminent.
3    La personne qui décide de son propre chef de suivre un cours doit présenter à l'autorité compétente, assez tôt avant le début du cours, une demande dûment motivée à laquelle elle joindra les documents nécessaires.
4    Si la participation à un cours l'exige, la personne concernée n'est pas tenue d'être apte au placement pendant la durée dudit cours.
5    Les mesures de formation au sens de la présente loi sont choisies et mises en place autant que possible selon les principes de la LFPr218.219 Les mesures relatives au marché du travail et les mesures prévues par la LFPr sont coordonnées en vue de promouvoir un marché du travail homogène et transparent.
. AVIG).
4.3.2 a) Bei der durch die arbeitsmarktlichen Massnahmen unterstützten Weiterbildung geht es um jene Berufsbildung, welche die im Wesentlichen bereits erworbenen Kenntnisse eines Berufes im Hinblick auf ein Ziel innerhalb derselben Berufsart weiter ausbaut (BGE 96 V 33). Dagegen ist die Umschulung auf ein wesentlich anderes Berufsziel gerichtet als die ursprüngliche Schulung der versicherten Person. Dieser soll durch die Umschulung eine andere Richtung gegeben werden (GERHARDS, a.a.O., Art. 59 N. 4; BGE 96 V 33). Die Umschulung kann auch in einer Neuausbildung bestehen, wenn die bisherige berufliche Grundausbildung nicht genügt hat, um eine Arbeitslosigkeit zu verhindern und die versicherte Person mit der bisherigen Ausbildung kaum eine Stellenchance hat (Urteil des EVG C 117/00 vom 8. August 2000 E. 3b; GERHARDS, a.a.O., Art. 59 N. 7).
Nach Gesetz und Rechtsprechung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung sind dagegen die allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung und die Grundausbildung (Urteil des EVG C 56/04 E. 2 vom 10. Januar 2005; Urteil des EVG C 117/00 E. 1b vom 8. August 2000). Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ist es lediglich, in gewissen Fällen durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, die es der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen Fortschritt anzupassen, oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits vorhandenen beruflichen Fähigkeiten ausserhalb der angestammten engen bisherigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (Urteil des EVG C56/04 vom 10. Januar 2005 E. 2, BGE 111 V 274).
Die bisherige Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zur Abgrenzung zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne andererseits, bleibt auch nach der am 1. Juli 2003 in Kraft getretenen und vorliegend massgeblichen Gesetzesrevision anwendbar (Urteil des EVG C77/04 vom 24. Dezember 2004 E. 3.5). Da ein und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen (Urteil des EVG C 117/00 vom 8. August 2000 E. 1b, mit Hinweisen). Bei einer Vorkehr, die schwergewichtig als Element einer allgemeinen beruflichen Weiterausbildung erscheint, kann in der Regel nicht von einer unmittelbaren Verbesserung der Vermittelbarkeit im Berufsspektrum gesprochen werden (Urteil des EVG C361/00 vom 3. Mai 2002 E. 4b mit Hinweisen). Von Bedeutung ist insbesondere, ob die fragliche Massnahme spezifisch dafür bestimmt, geeignet und notwendig ist, die Vermittelbarkeit zu fördern und nicht die bildungsmässige, soziale oder wirtschaftliche Verbesserung im Vordergrund steht, und ob sie unter den gegebenen Umständen nicht ohnehin Bestandteil der Berufsausbildung wäre (soziale Üblichkeit), die versicherte Person die fragliche Ausbildung daher auch absolvieren würde, wenn sie - bei im übrigen gleichen Verhältnissen - nicht arbeitslos wäre (Urteil des EVG C 117/00 vom 8. August 2000 E. 1b). Die Wahrscheinlichkeit muss dargetan werden, dass die Vermittlungsfähigkeit im konkreten Fall tatsächlich und in erheblichem Masse gefördert wird. Wird die Vermittlungsfähigkeit durch den Kurs nur unwesentlich gesteigert, kann er nicht bewilligt werden (Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD Nr. 99/MC-022 vom 6. November 2000 i.S. Kanton Zug gegen Seco betreffend Trägerhaftung E. 5.2. mit Hinweis, KS-AMM Rz. A22).
b) Die Versicherte verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Dentalassistentin. Fest steht, dass sie sich bereits während ihrer Tätigkeit in der Zahnarztpraxis weiterbilden wollte. Sie wollte künftig mehr Büroarbeiten verrichten und hatte diesen oder einen ähnlichen Kurs im kaufmännischen Bereich bereits während ihrem Arbeitsverhältnis im erlernten Beruf ins Auge gefasst. Weil sie mit dem bestehenden Arbeitgeber keine Lösung fand, die es ihr ermöglicht hätte, den Lehrgang berufsbegleitend zu besuchen, kündigte die Versicherte das Arbeitsverhältnis schliesslich per 31. Juli 2007. Das Gesuch um Zustimmung der Behörde zum Kursbesuch (Kursbeginn 4. September 2007) und Übernahme der Kosten im Rahmen einer arbeitsmarktlichen Massnahme stellte die Versicherte schliesslich am 17. September 2007, also nach Kursbeginn und nachdem sie der Personalberater des RAV beim Erstgespräch vom 10. September 2007 auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht hatte.
Unter diesen Umständen hält die Vorinstanz zu Recht fest, dass es um einen von der Versicherten gehegten Wunsch ging, nach dem Kursbesuch auch im kaufmännischen Bereich tätig sein zu können. Die Versicherte wollte sich aus persönlichen Gründen beruflich neu ausrichten, wofür sie neben der Bezahlung der Kursgebühren aus eigenen Mitteln auch die Kündigung ihrer Anstellung im erlernten Beruf und eine mögliche Arbeitslosigkeit in Kauf nahm. Der Kompaktkurs zielte in erster Linie darauf ab, das Ziel der Versicherten zu realisieren, künftig mehr Büroarbeiten verrichten zu können. Dazu war die Versicherte bereit, die Zahnmedizin zu verlassen und in einem anderen beruflichen Umfeld Tritt zu fassen. Obwohl auch in einer Zahnarztpraxis administrative Aufgaben anfallen, bezweckte der Kurs offensichtlich nur am Rande, die im Wesentlichen bereits erworbenen Kenntnisse der Versicherten im Hinblick auf ein Ziel innerhalb ihres Berufs als Dentalassistentin weiter auszubauen. Auch ist nicht ersichtlich, dass die abgeschlossene Berufsausbildung der Versicherten Lücken aufwies oder wegen dem seit dem Ausbildungsende erfolgten technischen Wandel nicht mehr auf dem aktuell geforderten Stand gewesen wäre. Hinweise, dass der Kurs eine Vorkehr zur Schliessung eines vom aktuellen oder voraussehbar künftigen Arbeitsmarkt nicht tolerierten Defizits darstellte, was unter Umständen eine arbeitsmarktliche Massnahme rechtfertigen könnte, liegen nicht vor (vgl. Urteil des EVG C361/00 vom 3. Mai 2002 E. 4b mit Hinweis auf Urteil des EVG C 79/86 vom 19. November 1986; GERHARDS, a.a.O., Art. 59 N. 19). Die Vorgehensweise der Versicherten zeigt, dass sie den Lehrgang auch als gewöhnlichen Bestandteil der Berufsausbildung absolviert hätte, wenn der bestehende Arbeitgeber bereit gewesen wäre, die Versicherte zum Beispiel durch eine vorübergehende Reduktion des Beschäftigungsgrades zu entlasten und sie nicht durch die eigene Kündigung arbeitslos geworden wäre.
Damit kann der fragliche Kompaktkurs aber weder als Weiterbildung noch Umschulung oder als durch eine arbeitsmarktliche Massnahme unter Umständen zu finanzierende Neuausbildung im arbeitsversicherungsrechtlichen Sinn qualifiziert werden. Stattdessen förderte der Kompaktkurs schwergewichtig die allgemeine berufliche Weiterbildung der Versicherten. Damit hätte der Kompaktkurs nicht als Bildungsmassnahme gemäss Art. 60 ff
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 60 - 1 Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
1    Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
2    Peuvent demander des prestations de l'assurance-chômage pour la participation à des cours:
a  s'agissant des prestations visées à l'art. 59b, al. 1, les assurés;
b  s'agissant des prestations visées à l'art. 59cbis, al. 3, les personnes menacées de chômage imminent.
3    La personne qui décide de son propre chef de suivre un cours doit présenter à l'autorité compétente, assez tôt avant le début du cours, une demande dûment motivée à laquelle elle joindra les documents nécessaires.
4    Si la participation à un cours l'exige, la personne concernée n'est pas tenue d'être apte au placement pendant la durée dudit cours.
5    Les mesures de formation au sens de la présente loi sont choisies et mises en place autant que possible selon les principes de la LFPr218.219 Les mesures relatives au marché du travail et les mesures prévues par la LFPr sont coordonnées en vue de promouvoir un marché du travail homogène et transparent.
. AVIG bewilligt werden dürfen.
4.3.3 a) Während die Vorinstanz geltend macht, es sei offensichtlich gewesen, dass die arbeitsmarktliche Indikation nie erfüllt gewesen sei, hält der Beschwerdeführer daran fest, dass die Ausbildung der Versicherten bei der Migros Klubschule arbeitsmarktlich indiziert gewesen sei. Namentlich sei zu beachten, dass die Versicherte anlässlich der Gesuchseinreichung trotz abgeschlossener Berufslehre und trotz intensiver Stellensuche bereits seit sechs Monaten arbeitslos gewesen sei. Damit werde auch dem Argument widersprochen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei nicht angespannt gewesen (vgl. Replik vom 12. Februar 2009 S. 3 Ziff. 2).
b) Die Arbeitslosigkeit der Versicherten begann mit dem Ablauf der Kündigungsfrist am 31. Juli 2007. Das Gesuch der Versicherten datiert vom 17. September 2007, worauf am 10. Oktober 2007 die hälftige Beteiligung an den Kurskosten zuzüglich Auslagenersatz bewilligt wurde. Im Zeitpunkt der Kursbewilligung bestand die Arbeitslosigkeit somit erst während zwei Monaten und 10 Tagen. Wie der Beschwerdeführer zur Aussage kommt, die Versicherte sei anlässlich der Gesuchseinreichung bereits seit sechs Monaten arbeitslos gewesen, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls deutete die Dauer der Arbeitslosigkeit anfangs Oktober 2007 noch nicht auf eine erschwerte Vermittlungsfähigkeit der Versicherten aus Gründen des Arbeitsmarkts. Eine solche lässt sich auch nicht aus den angeblich intensiven Arbeitsbemühungen der Versicherten ableiten. Aus den im Recht liegenden Nachweisen der persönlichen Arbeitsbemühungen geht nämlich hervor, dass sich die Versicherte einzig am 24. April 2007 bei verschiedenen Zahnärzten (telefonisch) nach einer offenen Stelle als Dentalassistentin erkundigt hat. Die übrigen Arbeitsbemühungen (soweit aus den Akten ersichtlich erst wieder ab 20. September 2007) betreffen Anstellungen ausserhalb des erlernten Berufs (etwa als Projektassistentin, Telemarketing-Mitarbeiterin, kaufmännische Mitarbeiterin, Sachbearbeiterin, Sekretärin). Dies zeigt auch den Wunsch der Versicherten, sich beruflich umzuorientieren bzw. den Beruf zu wechseln. Ohne jeden Zweifel wählte die Versicherte den Kompaktkurs unabhängig von einer Förderung durch die Arbeitslosenversicherung aus überwiegend persönlichen Interessen zur Realisierung der von ihr gewünschten beruflichen Neuorientierung. Aufgrund von dieser Motivation (vgl. auch KS-AMM Rz. A16) ist der Einschätzung der Vorinstanz, dass die arbeitsmarktliche Indikation vorliegend nicht gegeben war, zuzustimmen. Der fragliche Kurs hätte damit auch aus diesem Grund nicht bewilligt und von der Arbeitslosenversicherung nicht mitfinanziert werden dürfen.
4.3.4 Drittens ist die Verfügung der Abteilung Arbeitsmarktliche Massnahmen vom 10. Oktober 2007 auch insofern unzulässig, als darin die Zustimmung zum Kursbesuch rückwirkend per 4. September 2007 erteilt wurde, obwohl die Versicherte das entsprechende Gesuch erst am 17. September 2007 gestellt hat. Wer nämlich einen Kurs von sich aus besuchen will, muss der zuständigen Amtsstelle spätestens zehn Tage vor Kursbeginn ein Gesuch um Zustimmung zum Kursbesuch einreichen. Wird das Gesuch ohne entschuldbaren Grund nach Beginn der Massnahme eingereicht, so werden die Leistungen erst vom Zeitpunkt der Gesuchstellung an ausgerichtet (Art. 60 Abs. 3
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 60 - 1 Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
1    Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
2    Peuvent demander des prestations de l'assurance-chômage pour la participation à des cours:
a  s'agissant des prestations visées à l'art. 59b, al. 1, les assurés;
b  s'agissant des prestations visées à l'art. 59cbis, al. 3, les personnes menacées de chômage imminent.
3    La personne qui décide de son propre chef de suivre un cours doit présenter à l'autorité compétente, assez tôt avant le début du cours, une demande dûment motivée à laquelle elle joindra les documents nécessaires.
4    Si la participation à un cours l'exige, la personne concernée n'est pas tenue d'être apte au placement pendant la durée dudit cours.
5    Les mesures de formation au sens de la présente loi sont choisies et mises en place autant que possible selon les principes de la LFPr218.219 Les mesures relatives au marché du travail et les mesures prévues par la LFPr sont coordonnées en vue de promouvoir un marché du travail homogène et transparent.
AVIG i.V.m. Art. 81e Abs. 1
SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage
OACI Art. 81e Compétence et procédure - (art. 59c LACI)
1    Sous réserve des art. 90a et 95b à 95d, la personne qui participe à une mesure relative au marché du travail doit remettre à l'autorité cantonale compétente sa demande d'approbation au plus tard dix jours avant le début de la mesure. Si cette personne présente sa demande après le début de la mesure, sans excuse valable, les prestations ne lui sont versées qu'à partir du moment où elle a présenté cette demande.
2    L'autorité cantonale regroupe dans un projet-cadre annuel les mesures relatives au marché du travail. Après avoir consulté la commission tripartite compétente, elle transmet ce projet-cadre à l'organe de compensation huit semaines au moins avant le début de l'année civile.
3    Les organisations, institutions et collectivités en charge des mesures relatives au marché du travail collectives présentent leur demande de subvention à l'autorité cantonale au moins quatre semaines avant le début de la mesure concernée. L'autorité cantonale transmet ces demandes, accompagnées de son préavis, à l'organe de compensation, sauf lorsqu'elle possède la compétence décisionnelle visée à l'al. 4. Toute demande de subvention portant sur une mesure relative au marché du travail organisée à l'échelle nationale doit être présentée directement à l'organe de compensation dans le même délai.
4    L'organe de compensation peut déléguer à l'autorité cantonale la compétence de statuer sur les demandes de subventionnement des mesures de marché du travail collectives pour lesquelles les frais de projet à prendre en compte sont inférieurs à cinq millions de francs.
5    À la fin du troisième trimestre au plus tard, le canton rend compte à l'organe de compensation des décisions qu'il a prises et de sa pratique pour l'année en cours. L'organe de compensation rend compte selon les mêmes modalités à la commission de surveillance des décisions qu'il a prises et des décisions prises par les autorités cantonales.
AVIV). Rechtsunkenntnis, Arbeitsüberlastung oder mit der Einführung neuer gesetzlicher Regelungen verbundene Unsicherheiten sind keine entschuldbaren Gründe (KS-AMM Rz. C8, BGE 111 V 404 E. 2, Urteil des EVG C85/04 vom 11. Oktober 2004 E.2.3.).
Zwar wurden die Kurskosten der Versicherten lediglich zur Hälfte übernommen. Der Beschwerdeführer stützt diese Kürzung aber nicht auf die verspätete Gesuchseinreichung sondern darauf, dass die Situation der Versicherten als Grenzfall betrachtet worden sei (vgl. Sachverhalt D.a.). Dazu ist anzumerken, dass eine versicherte Person bei Zustimmung zu einem Kursbesuch von Gesetzes wegen Anspruch auf Ersatz der gesamten notwendigen Auslagen für die Teilnahme an der Bildungsmassnahme hat (Art. 62 Abs. 2
SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage
OACI Art. 81e Compétence et procédure - (art. 59c LACI)
1    Sous réserve des art. 90a et 95b à 95d, la personne qui participe à une mesure relative au marché du travail doit remettre à l'autorité cantonale compétente sa demande d'approbation au plus tard dix jours avant le début de la mesure. Si cette personne présente sa demande après le début de la mesure, sans excuse valable, les prestations ne lui sont versées qu'à partir du moment où elle a présenté cette demande.
2    L'autorité cantonale regroupe dans un projet-cadre annuel les mesures relatives au marché du travail. Après avoir consulté la commission tripartite compétente, elle transmet ce projet-cadre à l'organe de compensation huit semaines au moins avant le début de l'année civile.
3    Les organisations, institutions et collectivités en charge des mesures relatives au marché du travail collectives présentent leur demande de subvention à l'autorité cantonale au moins quatre semaines avant le début de la mesure concernée. L'autorité cantonale transmet ces demandes, accompagnées de son préavis, à l'organe de compensation, sauf lorsqu'elle possède la compétence décisionnelle visée à l'al. 4. Toute demande de subvention portant sur une mesure relative au marché du travail organisée à l'échelle nationale doit être présentée directement à l'organe de compensation dans le même délai.
4    L'organe de compensation peut déléguer à l'autorité cantonale la compétence de statuer sur les demandes de subventionnement des mesures de marché du travail collectives pour lesquelles les frais de projet à prendre en compte sont inférieurs à cinq millions de francs.
5    À la fin du troisième trimestre au plus tard, le canton rend compte à l'organe de compensation des décisions qu'il a prises et de sa pratique pour l'année en cours. L'organe de compensation rend compte selon les mêmes modalités à la commission de surveillance des décisions qu'il a prises et des décisions prises par les autorités cantonales.
AVIG). Eine Beteiligung der Versicherten an den Kurskosten wäre nur dann zulässig gewesen, wenn ein günstigeres Angebot bestanden, die Versicherte aber darauf beharrt hätte, trotzdem den teureren Kurs zu besuchen (vgl. KS-AMM Rz. C12 mit Hinweis auf Urteile des EVG vom 25. Oktober 1995 i.S. M.B. und 19. Dezember 1997 i.S. R.L.). Eine solche Situation lag hier aber nicht vor.
4.3.5 Indem die Abteilung Arbeitsmarktliche Massnahmen des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau am 10. Oktober 2007 zu Unrecht ihre Zustimmung zum Kompaktkurs bei der Klubschule Migros erteilt und der Versicherten eine Beteiligung an den Kurskosten samt Auslagenersatz im Betrag von Fr. 4'002.- ausbezahlt hat, ist dem Bund in kausaler Weise ein Schaden in dieser Höhe entstanden.
4.3.6 Es bleibt zu prüfen, ob diese Schadenszufügung fahrlässig erfolgte. Die Frage der Absichtlichkeit der Schadensverursachung stellt sich nicht, da die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer zum vornherein nur die für Fälle der fahrlässigen Schadenszufügung vorgesehene Haftungsbegrenzung auf Fr. 10'000.- (Fr. 4002.- Kurskosten, Fr. 8'659.45 Taggelder) pro Schadensfall verfügte (vgl. Ziff. 1 Bst. b des von der Vorinstanz eingereichten Reglements zur Haftungsrisikovergütung für die kantonalen Amtsstellen/RAV/LAM nach Art. 85g AIVG).
a) Fahrlässig verhält sich, wer Sorgfaltspflichten nicht oder nicht genügend beachtet. Bei der Fahrlässigkeit werden üblicherweise grobe und leichte unterschieden, je nach Schwere des Verschuldens, welches den Verursacher trifft. Dazwischen besteht eine breite Zone der sog. mittleren Fahrlässigkeit. Je grösser die voraussehbare Möglichkeit der Schädigung ist, umso grösser ist die Sorgfaltspflicht und damit auch die Unsorgfalt derjenigen, die ihr nicht Rechnung tragen. Von leichter Fahrlässigkeit wird gesprochen bei nur geringer Abweichung von der üblichen Sorgfalt, bei einem Fehler, der praktisch jeder Person unterlaufen könnte (INGEBORG SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Bern 2000, Rz.22.14ff.). Das Verschulden ist an einem generellen, objektiven Massstab zu messen: Es wird nicht gefragt, ob der Schädiger im konkreten Fall anders hätte handeln können, sondern danach, ob der durchschnittlich Sorgfältige in derselben konkreten Situation anders gehandelt, d.h. die schädigende Handlung vermieden hätte (ANTON K. SCHNYDER in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Auflage, Basel 2007, N. 48 zu Art. 41
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
1    Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
2    Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.
OR; vgl. BVGer, Urteile B-7908/2007 vom 21. August 2008 E. 4.2., B-7909/2007 vom 21. August 2008 E. 7.1. und B-7820/2006 vom 19. Juni 2008 E. 4.2.; Urteile der Rekurskommission EVD vom 5. Dezember 2005 i.S. Kanton Zürich [MC/2004-17 und MC/2004-12] je E. 4.6).
b) Im vorliegenden Fall ist Fahrlässigkeit zu bejahen. Zwar ist die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung einerseits sowie Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne andererseits fliessend (zum sich daraus ergebenden Beurteilungsspielraum vgl. BGE 108 V 166 E. 2c, BGE 111 V 271 E. 2d). Vorliegend war für das Amt für arbeitsmarktliche Massnahmen des AWA bei pflichtgemässer Sorgfalt jedoch leicht erkennbar, dass hinter dem angestrebten Kursbesuch überwiegend persönliche Interessen der Versicherten standen und es sich unter Würdigung aller Umstände schwergewichtig um eine nicht durch die Arbeitslosenversicherung zu finanzierende allgemeine berufliche Weiterbildung handelte. Der Abteilung arbeitsmarktliche Massnahmen des AWA waren die dargelegten Sachverhaltsumstände bekannt, namentlich, dass die Versicherte den Kompaktkurs im Zeitpunkt ihrer Anmeldung beim RAV bereits aus eigenem Entschluss und auf eigene Kosten angetreten hatte, nachdem die angestrebte berufsbegleitende Absolvierung gescheitert war. Die zuständige Sachbearbeiterin gab in ihrem E-Mail vom 4. Oktober 2007 an den RAV Berater denn auch ausdrücklich zu bedenken, dass es aus ihrer Sicht ein eigentlich abzulehnender Grenzfall sei. Nur weil der Versicherten der gerlernte Job keine Freude mache, könne ein Kurs von dieser Grösse nicht finanziert werden (Vorinstanz Beilage 2). Wenn das Amt für arbeitsmarktliche Massnahmen die arbeitsmarktliche Indikation sowie die arbeitsversicherungsrechtliche Weiterbildungs- bzw. Umschulungsqualität des Kompaktkurses unter diesen Umständen bejahte, wirft ihr die Vorinstanz zu Recht eine Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten vor. Ob dem Amt, für dessen Verhalten der Beschwerdeführer haftet, grobe, mittlere oder leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, kann offen gelassen werden. Die Haftung des Trägers greift nach der per 1. Juli 2003 erfolgten Revision des AVIG bereits bei leichter Fahrlässigkeit (Art. 85g Abs. 1
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 85g Responsabilité des cantons à l'égard de la Confédération - 1 Le canton répond envers la Confédération des dommages que son autorité cantonale, ses offices régionaux de placement, son service de logistique des mesures relatives au marché du travail, ses commissions tripartites ou les offices du travail de ses communes ont causés en commettant une infraction ou en contrevenant aux prescriptions, intentionnellement ou par négligence.
1    Le canton répond envers la Confédération des dommages que son autorité cantonale, ses offices régionaux de placement, son service de logistique des mesures relatives au marché du travail, ses commissions tripartites ou les offices du travail de ses communes ont causés en commettant une infraction ou en contrevenant aux prescriptions, intentionnellement ou par négligence.
2    L'organe de compensation fixe, par décision, les dommages-intérêts qui sont dus. Il peut renoncer à faire valoir ses droits en cas de faute légère.
3    Les versements effectués par le canton sont portés au crédit du fonds de compensation.
4    La responsabilité s'éteint si l'organe de compensation ne prononce pas une décision dans le délai d'un an après avoir eu connaissance du dommage, mais au plus tard dix ans après l'acte dommageable.
5    Le fonds de compensation indemnise équitablement le canton pour le risque de responsabilité. Le Conseil fédéral fixe le montant de cette indemnisation ainsi que le montant dû par le canton pour chaque cas de dommage.342
AVIG).
4.3.7 Mit Bezug auf die der Versicherten ausgerichteten Kurskosten samt Auslagenersatz (total Fr. 4002.-) ist zusammenfassend festzuhalten, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Trägerhaftung des Beschwerdeführers erfüllt sind (Art. 85g Abs. 1
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 85g Responsabilité des cantons à l'égard de la Confédération - 1 Le canton répond envers la Confédération des dommages que son autorité cantonale, ses offices régionaux de placement, son service de logistique des mesures relatives au marché du travail, ses commissions tripartites ou les offices du travail de ses communes ont causés en commettant une infraction ou en contrevenant aux prescriptions, intentionnellement ou par négligence.
1    Le canton répond envers la Confédération des dommages que son autorité cantonale, ses offices régionaux de placement, son service de logistique des mesures relatives au marché du travail, ses commissions tripartites ou les offices du travail de ses communes ont causés en commettant une infraction ou en contrevenant aux prescriptions, intentionnellement ou par négligence.
2    L'organe de compensation fixe, par décision, les dommages-intérêts qui sont dus. Il peut renoncer à faire valoir ses droits en cas de faute légère.
3    Les versements effectués par le canton sont portés au crédit du fonds de compensation.
4    La responsabilité s'éteint si l'organe de compensation ne prononce pas une décision dans le délai d'un an après avoir eu connaissance du dommage, mais au plus tard dix ans après l'acte dommageable.
5    Le fonds de compensation indemnise équitablement le canton pour le risque de responsabilité. Le Conseil fédéral fixe le montant de cette indemnisation ainsi que le montant dû par le canton pour chaque cas de dommage.342
AVIG). Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 24. Juli 2008 ist diesbezüglich nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.

4.4 Zu klären ist weiter, ob die Voraussetzungen für eine Haftung des Beschwerdeführers auch mit Bezug auf die Taggelder erfüllt sind, welche der Versicherten für die Periode vom 29. August 2007 bis 21. Dezember 2007, dh. vor und während dem Kursbesuch, in Bejahung der Vermittlungsfähigkeit und für einen angestrebten Beschäftigungsgrad von 100% ausgerichtet wurden (total Fr. 8'659.45).
4.4.1 a) Die Vorinstanz begründet die dem Beschwerdeführer unter diesem Titel auferlegte Trägerhaftung im Wesentlichen damit, dass es der Versicherten aufgrund der zeitlichen Inanspruchnahme durch den Kursbesuch von wöchentlich vier Tagen sowie der Übungs- und Vorbereitungsarbeiten im genannten Zeitraum an der objektiven Vermittlungsfähigkeit gefehlt habe. Das RAV habe die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit zu Unrecht bejaht und Bundesrecht verletzt. Mit der Taggeldzahlung sei dem Bund grobfahrlässig ein Schaden zugefügt worden, wobei auch die Kausalität nicht anzuzweifeln sei. Das RAV habe es offensichtlich pflichtwidrig unterlassen, die Frage der Vermittlungsfähigkeit der Versicherten anhand des Stundenplanes und der für einen Kompaktlehrgang üblichen Vorbereitungszeiten einer objektiven Prüfung zu unterziehen. Dass die Versicherte jederzeit die Möglichkeit und die Bereitschaft hatte, vom Kompaktkurs in einen entsprechenden berufsbegleitenden Lehrgang zu wechseln, bestreitet die Vorinstanz.
b) Demgegenüber hält der Beschwerdeführer die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit der Versicherten für richtig, seien doch Einsätze am schulfreien Montag und am Wochenende sowie an den Schultagen ab 15 Uhr möglich und die Versicherte bei einer allfälligen Festanstellung berechtigt und auch willens gewesen, den Kompaktkurs abzubrechen und in einen berufsbegleitenden Abendkurs zu wechseln. Die von der Vorinstanz behauptete telefonische Auskunft der Leiterin des Migros Klubschule Zentrums in Frauenfeld gegenüber Fürsprecher B._______ - wonach ein Quereinstieg vom Kompaktkurs in einen berufsbegleitenden Lehrgang aufgrund der unterschiedlichen Konzeption grundsätzlich nicht jederzeit möglich sei (vgl. Sacherhalt E.c.) - stehe in offensichtlicher Diskrepanz zu dem mit der Beschwerde eingereichten Bestätigungsschreiben der Klubschule Migros Ostschweiz vom 1. September 2008 (Beilage 2). Da sich nicht sagen lasse, ob bei der telefonischen Befragung der Leiterin des Migros Klubschule Zentrums Suggestivfragen gestellt worden seien, habe die Beschwerdeführerin die Leiterin des Zentrums Frauenfeld nochmals um eine schriftliche Stellungnahme gebeten (vgl. Schreiben Klubschule Migros Frauenfeld vom 2. Februar 2009, eingereicht als Beilage b zur Replik).
4.4.2 Somit fragt sich, ob die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit der Versicherten in der Zeit seit der Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung bis zum Ende des Kompaktkurses wie von der Vorinstanz behauptet Bundesrecht verletzt, d.h. rechtswidrig war.
a) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die umstrittenen Taggeldzahlungen vor dem Hintergrund ausgerichtet wurden, dass die Abteilung arbeitsmarktliche Massnahmen des AWA den fraglichen Kompaktlehrgang als Bildungsmassnahme gemäss Art. 60ff
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 60 - 1 Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
1    Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
2    Peuvent demander des prestations de l'assurance-chômage pour la participation à des cours:
a  s'agissant des prestations visées à l'art. 59b, al. 1, les assurés;
b  s'agissant des prestations visées à l'art. 59cbis, al. 3, les personnes menacées de chômage imminent.
3    La personne qui décide de son propre chef de suivre un cours doit présenter à l'autorité compétente, assez tôt avant le début du cours, une demande dûment motivée à laquelle elle joindra les documents nécessaires.
4    Si la participation à un cours l'exige, la personne concernée n'est pas tenue d'être apte au placement pendant la durée dudit cours.
5    Les mesures de formation au sens de la présente loi sont choisies et mises en place autant que possible selon les principes de la LFPr218.219 Les mesures relatives au marché du travail et les mesures prévues par la LFPr sont coordonnées en vue de promouvoir un marché du travail homogène et transparent.
. AVIG qualifiziert und der Versicherten mit Verfügung vom 10. Oktober 2007 die Zustimmung zum Kursbesuch erteilt hatte. Mit Ausnahme der Tage seit der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung bis zum Kursbeginn (29. August 2007 bis 4. September 2007) betreffen die Taggelder somit den Zeitraum, in welchem die Versicherte mit Zustimmung der Behörde an einer "arbeitsmarktlichen Massnahme" teilgenommen hat. Entsprechend gilt es vorab zu klären, wie es sich mit der umstrittenen Vermittlungsfähigkeit während der - in unzulässiger Weise - bewilligten "arbeitsmarktlichen Massnahme" verhält:
Grundsätzlich sind für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen neben den spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme zusätzlich die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
1    L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
a  s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
b  s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
c  s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
d  s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
e  s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
f  s'il est apte au placement (art. 15), et
g  s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
2    Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.
AVIG - zu denen auch die Vermittlungsfähigkeit gehört (Art. 8 Abs. 1 Bst. f
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
1    L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
a  s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
b  s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
c  s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
d  s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
e  s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
f  s'il est apte au placement (art. 15), et
g  s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
2    Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.
AVIG) - zu erfüllen (Art. 59 Abs. 3 Bst. a
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 59 Principes - 1 L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1    L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1bis    Ces mesures comprennent des mesures de formation (section 2), des mesures d'emploi (section 3) et des mesures spécifiques (section 4).198
1ter    Les personnes menacées de chômage imminent ne peuvent demander que les prestations visées à l'art. 60.199
1quater    Sur demande du canton, l'organe de compensation peut autoriser les personnes menacées de chômage dans le cadre de licenciements collectifs à participer à des mesures relatives au marché du travail.200
2    Les mesures relatives au marché du travail visent à favoriser l'intégration professionnelle des assurés dont le placement est difficile pour des raisons inhérentes au marché de l'emploi. Ces mesures ont notamment pour but:
a  d'améliorer l'aptitude au placement des assurés de manière à permettre leur réinsertion rapide et durable;
b  de promouvoir les qualifications professionnelles des assurés en fonction des besoins du marché du travail;
c  de diminuer le risque de chômage de longue durée;
d  de permettre aux assurés d'acquérir une expérience professionnelle.
3    Peuvent participer aux mesures relatives au marché du travail prévues aux art. 60 à 71d les assurés qui remplissent:
a  les conditions définies à l'art. 8, pour autant que la loi n'en dispose pas autrement;
b  les conditions spécifiques liées à la mesure.
3bis    Les assurés âgés de plus de 50 ans qui remplissent les conditions visées à l'al. 3 peuvent participer à des mesures de formation ou d'emploi jusqu'au terme de leur délai-cadre d'indemnisation, indépendamment de leur droit à l'indemnité de chômage.201
4    Les autorités compétentes et les organes de l'assurance-invalidité collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs invalides.
5    Les autorités compétentes et les organes d'exécution publics et privés de la législation sur l'asile, sur les étrangers et sur l'intégration collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs issus de la migration.202
und b AVIG). Dies gilt nach dem Wortlaut des Gesetzes jedoch nur, sofern nichts anderes bestimmt ist (Art. 59 Abs. 3 Bst. a
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 59 Principes - 1 L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1    L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1bis    Ces mesures comprennent des mesures de formation (section 2), des mesures d'emploi (section 3) et des mesures spécifiques (section 4).198
1ter    Les personnes menacées de chômage imminent ne peuvent demander que les prestations visées à l'art. 60.199
1quater    Sur demande du canton, l'organe de compensation peut autoriser les personnes menacées de chômage dans le cadre de licenciements collectifs à participer à des mesures relatives au marché du travail.200
2    Les mesures relatives au marché du travail visent à favoriser l'intégration professionnelle des assurés dont le placement est difficile pour des raisons inhérentes au marché de l'emploi. Ces mesures ont notamment pour but:
a  d'améliorer l'aptitude au placement des assurés de manière à permettre leur réinsertion rapide et durable;
b  de promouvoir les qualifications professionnelles des assurés en fonction des besoins du marché du travail;
c  de diminuer le risque de chômage de longue durée;
d  de permettre aux assurés d'acquérir une expérience professionnelle.
3    Peuvent participer aux mesures relatives au marché du travail prévues aux art. 60 à 71d les assurés qui remplissent:
a  les conditions définies à l'art. 8, pour autant que la loi n'en dispose pas autrement;
b  les conditions spécifiques liées à la mesure.
3bis    Les assurés âgés de plus de 50 ans qui remplissent les conditions visées à l'al. 3 peuvent participer à des mesures de formation ou d'emploi jusqu'au terme de leur délai-cadre d'indemnisation, indépendamment de leur droit à l'indemnité de chômage.201
4    Les autorités compétentes et les organes de l'assurance-invalidité collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs invalides.
5    Les autorités compétentes et les organes d'exécution publics et privés de la législation sur l'asile, sur les étrangers et sur l'intégration collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs issus de la migration.202
AVIG). Mit Bezug auf die vorliegende Bildungsmassnahme bestimmt das Gesetz in Art. 60 Abs. 4
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 60 - 1 Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
1    Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
2    Peuvent demander des prestations de l'assurance-chômage pour la participation à des cours:
a  s'agissant des prestations visées à l'art. 59b, al. 1, les assurés;
b  s'agissant des prestations visées à l'art. 59cbis, al. 3, les personnes menacées de chômage imminent.
3    La personne qui décide de son propre chef de suivre un cours doit présenter à l'autorité compétente, assez tôt avant le début du cours, une demande dûment motivée à laquelle elle joindra les documents nécessaires.
4    Si la participation à un cours l'exige, la personne concernée n'est pas tenue d'être apte au placement pendant la durée dudit cours.
5    Les mesures de formation au sens de la présente loi sont choisies et mises en place autant que possible selon les principes de la LFPr218.219 Les mesures relatives au marché du travail et les mesures prévues par la LFPr sont coordonnées en vue de promouvoir un marché du travail homogène et transparent.
AVIG, dass der Kursteilnehmer während der Dauer des Kurses nicht vermittlungsfähig sein muss, soweit der Kurs es erfordert (Art. 60 Abs. 4
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 60 - 1 Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
1    Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
2    Peuvent demander des prestations de l'assurance-chômage pour la participation à des cours:
a  s'agissant des prestations visées à l'art. 59b, al. 1, les assurés;
b  s'agissant des prestations visées à l'art. 59cbis, al. 3, les personnes menacées de chômage imminent.
3    La personne qui décide de son propre chef de suivre un cours doit présenter à l'autorité compétente, assez tôt avant le début du cours, une demande dûment motivée à laquelle elle joindra les documents nécessaires.
4    Si la participation à un cours l'exige, la personne concernée n'est pas tenue d'être apte au placement pendant la durée dudit cours.
5    Les mesures de formation au sens de la présente loi sont choisies et mises en place autant que possible selon les principes de la LFPr218.219 Les mesures relatives au marché du travail et les mesures prévues par la LFPr sont coordonnées en vue de promouvoir un marché du travail homogène et transparent.
AVIG, KS-AMM Rz. C5). Diese Vorschrift bedeutet, dass der Arbeitnehmer, soweit es der Kurs bedingt, dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen muss. Seine zeitliche und räumliche Disponibilität wird nicht überprüft, soweit es der Kurs bedingt. Neben der eigentlichen durch den Kurs abgedeckten Kurszeit fällt auch jene Zeit unter diese Bestimmung, die normalerweise für die ordentliche Erledigung der Hausaufgaben erforderlich ist (Gerhards, a.a.O., Art. 60 N. 24, Art. 15 N. 42).
Die Regelung in Art. 60 Abs. 4
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 60 - 1 Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
1    Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
2    Peuvent demander des prestations de l'assurance-chômage pour la participation à des cours:
a  s'agissant des prestations visées à l'art. 59b, al. 1, les assurés;
b  s'agissant des prestations visées à l'art. 59cbis, al. 3, les personnes menacées de chômage imminent.
3    La personne qui décide de son propre chef de suivre un cours doit présenter à l'autorité compétente, assez tôt avant le début du cours, une demande dûment motivée à laquelle elle joindra les documents nécessaires.
4    Si la participation à un cours l'exige, la personne concernée n'est pas tenue d'être apte au placement pendant la durée dudit cours.
5    Les mesures de formation au sens de la présente loi sont choisies et mises en place autant que possible selon les principes de la LFPr218.219 Les mesures relatives au marché du travail et les mesures prévues par la LFPr sont coordonnées en vue de promouvoir un marché du travail homogène et transparent.
AVIG - nach welcher die in Art. 8 Abs. 1 Bst. f
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
1    L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
a  s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
b  s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
c  s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
d  s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
e  s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
f  s'il est apte au placement (art. 15), et
g  s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
2    Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.
AVIG geforderte Vermittlungsfähigkeit also ausnahmsweise nicht überprüft werden muss - betrifft den Fall, in dem die versicherte Person einen Kurs mit Zustimmung der zuständigen Amtsstelle besucht. Hingegen hat eine versicherte Person, die einen Kurs ohne Zustimmung der zuständigen Amtsstelle besucht, lediglich Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, sofern die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
1    L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
a  s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
b  s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
c  s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
d  s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
e  s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
f  s'il est apte au placement (art. 15), et
g  s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
2    Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.
AVIG erfüllt sind. Die Vermittlungsfähigkeit von Versicherten, die ohne Bewilligung der Arbeitslosenversicherung einen Kurs besuchen, kann nur bejaht werden, wenn eindeutig feststeht, dass die betroffene Person bereit und in der Lage ist, den Kurs jederzeit abzubrechen, um eine Stelle anzutreten (BGE 122 V 266 E. 4, KS-AMM Rz. C6).
Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich aber insofern von den beschriebenen Konstellationen, als zwar der Kursbesuch mit Zustimmung des RAV erfolgte, diese Zustimmung jedoch rechtlich unzulässig war (vgl. E. 4.3.2) und in Verletzung der Sorgfaltspflicht erfolgte. Wie dargelegt, handelte es sich beim vorliegenden Kurs um keine durch die Arbeitslosenversicherung zu finanzierende arbeitsmarktliche Massnahme i.S. Art. 59ff
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
1    L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
a  s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
b  s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
c  s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
d  s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
e  s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
f  s'il est apte au placement (art. 15), et
g  s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
2    Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.
. AVIG, sondern schwergewichtig um eine allgemeine berufliche Weiterbildung der Versicherten. Die Anwendung der Regelung, welche für mit behördlicher Zustimmung besuchte Kurse gilt, setzt nämlich voraus, dass die Bedingungen von Art. 59 ff
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 59 Principes - 1 L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1    L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1bis    Ces mesures comprennent des mesures de formation (section 2), des mesures d'emploi (section 3) et des mesures spécifiques (section 4).198
1ter    Les personnes menacées de chômage imminent ne peuvent demander que les prestations visées à l'art. 60.199
1quater    Sur demande du canton, l'organe de compensation peut autoriser les personnes menacées de chômage dans le cadre de licenciements collectifs à participer à des mesures relatives au marché du travail.200
2    Les mesures relatives au marché du travail visent à favoriser l'intégration professionnelle des assurés dont le placement est difficile pour des raisons inhérentes au marché de l'emploi. Ces mesures ont notamment pour but:
a  d'améliorer l'aptitude au placement des assurés de manière à permettre leur réinsertion rapide et durable;
b  de promouvoir les qualifications professionnelles des assurés en fonction des besoins du marché du travail;
c  de diminuer le risque de chômage de longue durée;
d  de permettre aux assurés d'acquérir une expérience professionnelle.
3    Peuvent participer aux mesures relatives au marché du travail prévues aux art. 60 à 71d les assurés qui remplissent:
a  les conditions définies à l'art. 8, pour autant que la loi n'en dispose pas autrement;
b  les conditions spécifiques liées à la mesure.
3bis    Les assurés âgés de plus de 50 ans qui remplissent les conditions visées à l'al. 3 peuvent participer à des mesures de formation ou d'emploi jusqu'au terme de leur délai-cadre d'indemnisation, indépendamment de leur droit à l'indemnité de chômage.201
4    Les autorités compétentes et les organes de l'assurance-invalidité collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs invalides.
5    Les autorités compétentes et les organes d'exécution publics et privés de la législation sur l'asile, sur les étrangers et sur l'intégration collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs issus de la migration.202
. AVIG gegeben sind, d.h. es sich um eine rechtmässig bewilligte arbeitsmarktliche Massnahme handelt (vgl. den Wortlaut von Art. 59ff
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
1    L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
a  s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
b  s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
c  s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
d  s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
e  s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
f  s'il est apte au placement (art. 15), et
g  s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
2    Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.
. AVIG sowie BGE 122 V 265). Da dies hier nicht zutrifft, rechtfertigt es sich nicht, die Regelung von Art. 60 Abs. 4
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 60 - 1 Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
1    Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
2    Peuvent demander des prestations de l'assurance-chômage pour la participation à des cours:
a  s'agissant des prestations visées à l'art. 59b, al. 1, les assurés;
b  s'agissant des prestations visées à l'art. 59cbis, al. 3, les personnes menacées de chômage imminent.
3    La personne qui décide de son propre chef de suivre un cours doit présenter à l'autorité compétente, assez tôt avant le début du cours, une demande dûment motivée à laquelle elle joindra les documents nécessaires.
4    Si la participation à un cours l'exige, la personne concernée n'est pas tenue d'être apte au placement pendant la durée dudit cours.
5    Les mesures de formation au sens de la présente loi sont choisies et mises en place autant que possible selon les principes de la LFPr218.219 Les mesures relatives au marché du travail et les mesures prévues par la LFPr sont coordonnées en vue de promouvoir un marché du travail homogène et transparent.
AVIG auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden. Dieser ist vielmehr im Sinne der Regelung zu beurteilen, welche für Kurse gilt, die ohne Bewilligung durch die Arbeitslosenversicherung besucht wurden.
Die Auszahlung der fraglichen Taggelder an die Versicherte war damit nur dann rechtmässig, wenn die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten wie vom Beschwerdeführer behauptet vor und während dem Kursbesuch gegeben war oder aber eindeutig feststeht, dass die Versicherte bereit und in der Lage war, den Kurs jederzeit abzubrechen, um eine Stelle anzutreten (BGE 122 V 265).
b) Die arbeitslose Person ist gemäss Art. 15 Abs. 1
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 15 Aptitude au placement - 1 Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
1    Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
2    Le handicapé physique ou mental est réputé apte à être placé lorsque, compte tenu de son infirmité et dans l'hypothèse d'une situation équilibrée sur le marché de l'emploi, un travail convenable pourrait lui être procuré sur ce marché. Le Conseil fédéral règle la coordination avec l'assurance-invalidité.
3    S'il existe des doutes sérieux quant à la capacité de travail d'un chômeur, l'autorité cantonale peut ordonner qu'il soit examiné par un médecin-conseil, aux frais de l'assurance.
4    Les assurés qui, avec l'autorisation de l'autorité cantonale, exercent une activité bénévole dans le cadre d'un projet pour chômeurs sont considérés comme aptes au placement.67
AVIG vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 58 E. 6a, 123 V 216 E. 3, je mit Hinweis; ARV 2004 Nr. 2 S. 48 E. 1.2, S. 122 E. 2.1, S. 188 E. 2.2).
Hinsichtlich des objektiven Bereichs der Vermittlungsfähigkeit ist festzuhalten, dass der Besuch eines ganztägigen Kurses nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Annahme einer erwerblichen Tätigkeit ausschliesst (BGE 122 V 266 E. 4). In subjektiver Hinsicht muss feststehen, dass die versicherte Person auch während des Kursbesuches ihrer Pflicht zu persönlichen Arbeitsbemühungen nachgekommen ist (BGE 122 V 266 E. 4). Eine versicherte Person, die auf eigene Initiative einen nicht bewilligten Kurs besucht, muss während der Kursdauer qualitativ und quantitativ in besonderem Ausmass Stellen suchen (Urteil des EVG C122/04 vom 17. November 2004 E. 2.1.2 mit Hinweis auf BGE 122 V 266 E. 4). Die bloss verbalerklärte Vermittlungsbereitschaft genügt nicht. Bei fehlender Aktivität und Dispositionen, die der Annahme der Vermittlungsbereitschaft entgegenstehen, kann sich die versicherte Person nicht darauf berufen, sie habe die Vermittlung und Suche einer Arbeit gewollt (BGE 122 V 267 E. 4).
Vermittlungsunfähigkeit liegt unter anderem vor, wenn eine versicherte Person aus persönlichen oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt. Versicherte, die im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich während gewisser Tages- oder Wochenstunden sich erwerblich betätigen wollen, können nur sehr bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden. Denn sind einer versicherten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden. Der Grund für die Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (BGE 123 V 216 E. 3, 120 V 388 E. 3a mit Hinweisen).
Für die Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit von teilweise Arbeitslosen ist in zeitlicher Hinsicht massgebend, ob sie bereit und in der Lage sind, eine zumutbare Arbeit im Umfang des geltend gemachten Arbeitsausfalles (mindestens 20 % einer Vollerwerbstätigkeit) anzunehmen (BGE 120 V 390 E. 4c/aa mit Hinweisen; GERHARDS, a.a.O., Fn. 6 zu N. 61 ff. zu Art. 15). Als teilweise arbeitslos gilt u.a., wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 Bst. a
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 10 Chômage - 1 Est réputé sans emploi celui qui n'est pas partie à un rapport de travail et qui cherche à exercer une activité à plein temps.
1    Est réputé sans emploi celui qui n'est pas partie à un rapport de travail et qui cherche à exercer une activité à plein temps.
2    Est réputé partiellement sans emploi celui qui:
a  n'est pas partie à un rapport de travail et cherche à n'exercer qu'une activité à temps partiel, ou
b  occupe un emploi à temps partiel et cherche à le remplacer par une activité à plein temps ou à le compléter par une autre activité à temps partiel.
2bis    N'est pas réputé partiellement sans emploi celui qui, en raison d'une réduction passagère de l'horaire de travail, n'est pas occupé normalement.41
3    Celui qui cherche du travail n'est réputé sans emploi ou partiellement sans emploi que s'il s'est inscrit aux fins d'être placé.42
4    La suspension provisoire d'un rapport de service fondé sur le droit public est assimilée à du chômage, lorsqu'un recours avec effet suspensif contre la résiliation signifiée par l'employeur est pendant.
AVIG). Bei einer Disposition für nur auf die Woche unregelmässig verteilte Einzelstunden oder Randstunden ist die Vermittlungsfähigkeit grundsätzlich nicht gegeben (GERHARDS, a.a.O., Art. 15 N. 65). Wenn die Bedingungen, welche die versicherte Person hinsichtlich der Arbeitszeit an die gesuchte Teilzeitarbeit stellt, eine neue Beschäftigung verunmöglichen oder erheblich erschweren, ist Vermittlungsunfähigkeit anzunehmen (BGE 112 V 218 E. 2). Massgebend ist eine gesamthafte Würdigung der für die Anstellungschancen im Einzelfall wesentlichen, objektiven und subjektiven Faktoren. Ausser dem Umfang des für die versicherte Person in Betracht fallenden Arbeitsmarktes ist auch die Art der gesuchten, zumutbaren Arbeit von Bedeutung. Die Beschränkung der Arbeitsbemühungen auf einen bestimmten beruflichen Bereich kann deshalb zusammen mit zeitlichen Arbeitseinschränkungen zur Verneinung der Vermittlungsfähigkeit führen (BGE 112 V 218f. E. 2; ARV 1998 Nr. 46 S. 265 E. 1c).
c) Vor diesem Hintergrund vermag die Auffassung des Beschwerdeführers, nach welcher die Versicherte während dem ganzen Kursbesuch vermittlungsfähig gewesen sei, nicht zu überzeugen. Es steht fest, dass die Versicherte jeweils dienstags bis freitags zwischen 08.15 Uhr bis 14.40 Uhr am Kompaktlehrgang der Migros Klubschule teilnahm. Während diesen Zeiten konnte die Versicherte ihre Arbeitskraft keinem Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Zwar handelte es sich nur annähernd um einen ganztägigen Kurs, bei welchem die objektive Vermittlungsfähigkeit nach der Rechtsprechung von vorneherein zu verneinen wäre. Zieht man neben der zeitlichen Inanspruchnahme durch den Kursbesuch selber aber zusätzlich einen gewissen Aufwand für Vor- und Nachbearbeitungsarbeiten in Betracht, wird deutlich, dass die Möglichkeiten der Versicherten, während der Dauer des Kurses zusätzlich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, erheblich eingeschränkt waren:
Während den üblichen Arbeitszeiten kamen höchstens Einsätze am schulfreien Montag sowie allenfalls an den Schultagen ab etwa 15.00 Uhr in Frage. Dies gilt allerdings nur, wenn man der Versicherten zumuten will, die Kursaufgaben etc. an den Wochenenden zu erledigen. An der Sache vorbei geht der Hinweis des Beschwerdeführers, die objektive Vermittlungsfähigkeit sei gegeben, weil auch Einsätze am Wochenende möglich gewesen wären. Unabhängig davon kann ausgeschlossen werden, dass ein Arbeitgeber die Versicherte kursbegleitend zu einem vollen Arbeitspensum hätte beschäftigen können. Für eine Vollzeitbeschäftigung war die Versicherte in der fraglichen Periode daher objektiv nicht vermittlungsfähig.
Dagegen wäre die Annahme einer Teilzeitarbeit im Umfang von 50%, wie dies die Versicherte als gesuchten Beschäftigungsgrad angab, in der kursfreien Zeit zumindest theoretisch denkbar gewesen (z.B. Montag 8 Stunden 24 Minuten und Dienstag bis Freitag ab 15.00 Uhr je 3 Stunden, insgesamt 21 Wochenarbeitsstunden). Die Chancen der Versicherten, eine auf ihre Bedürfnisse und den Kursstundenplan abgestimmte Teilzeitarbeit zu finden, müssen jedoch als gering bezeichnet werden. Durch die eingeschränkte zeitliche Disponibilität konnte die Versicherte, welche zudem erst über wenig Berufserfahrung verfügte, ihre Arbeitskraft nur unflexibel bzw. an Randstunden einsetzen. Die Auswahl an angebotenen adäquaten Teilzeitstellen dürfte dadurch stark eingeschränkt gewesen sein. Dies gilt umso mehr, als davon ausgegangen werden muss, dass die Versicherte nach erfolgreichem Kursabschluss keine neue Festanstellung von bloss 50% suchte, sondern im grundsätzlich selben Umfang wie vor ihrer Arbeitslosigkeit (also zu 100%) weiterarbeiten wollte. Dies bestätigen die Nachweise der persönlichen Arbeitsbemühungen (Beschwerdebeilgen 3, 4), welche zeigen, dass sich die Versicherte fast nur um Vollzeitstellen bemühte und sich nur vereinzelt um eine Teilzeitbeschäftigung bewarb. In der Folge trat die Versicherte auch wieder eine Vollzeitstelle an (Bestätigungsschreiben AWA vom 3. September 2008, Beschwerdebeilage 9). Der angegebene gesuchte Beschäftigungsgrad von 50% betraf offensichtlich nur die Übergangszeit ab der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosengeldern (29. August 2007) bis zum Kursabschluss (21. Dezember 2007), welcher es der Versicherten ermöglichen sollte, neu im kaufmännischen Bereich zu arbeiten. Die Aussichten der Versicherten, für diese Periode von weniger als vier Monaten zu den in Frage kommenden Randstunden als Teilzeitmitarbeiterin angestellt zu werden, sind als gering einzustufen (vgl. Urteil des EVG C 454/99 vom 3. Oktober 2000 i.S. L. E. 1 [mit Hinweis u.a. auf BGE 110 V 208 E. 1], wonach im Fall, wo eine versicherte Person für eine neue Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung steht, entscheidend ist, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person für die konkret zur Verfügung stehende Zeit noch anstellen würde). Damit ist die objektive Vermittlungsfähigkeit auch mit Bezug auf ein Teilzeitpensum von 50% nicht gegeben.
Nach dem Gesagten scheint es zudem überwiegend wahrscheinlich, dass die Versicherte während der Dauer des Kompaktkurses zur Annahme einer ihr allenfalls angebotenen Festanstellung von bloss 50% überhaupt nicht bereit gewesen wäre. Damit war die Versicherte während der Dauer des Kurses mit Bezug auf ein Teilzeitpensum von 50% auch in subjektiver Hinsicht nicht vermittlungsfähig.
Im Übrigen fällt auf, dass die Versicherte - geleitet vom Wunsch, nach dem Kursbesuch im kaufmännischen Bereich arbeiten zu können - ihre Arbeitsbemühungen nicht nur mehrheitlich auf Vollzeitstellen, sondern auch auf Anstellungen im anvisierten neuen Betätigungsfeld beschränkte (vgl. vorne E. 4.3.3.b). Dies genügt den vorliegend verlangten erhöhten Anforderungen an die Suchbemühungen nicht. Die Versicherte hätte auch innerhalb ihres gelernten Berufs nach Arbeit suchen müssen. Durch die Fokussierung der Vermittlungsbereitschaft auf den kaufmännischen Bereich wurden die ohnehin bereits geringen Chancen auf eine Neuanstellung während der Kursdauer weiter vermindert. Dies umso mehr, als die Versicherte bis zum erfolgreichen Abschluss des Kompaktkurses noch nicht über die erforderlichen Kenntnisse für eine erfolgversprechende Stellensuche im neuen beruflichen Bereich verfügte.
Damit muss die objektive wie die subjektive Vermittlungsfähigkeit der Versicherten während dem Kursbesuch verneint werden. Dies gilt mit Bezug auf eine neue Voll- wie Teilzeitstelle. Aufgrund zu geringer Chancen einer erfolgreichen Anstellung auch in der kurzen Zeit seit der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung (29. August 2007) bis zum Kursbeginn (4. September 2007) ist auch für diese Periode Vermittlungsunfähigkeit anzunehmen.
d) Bleibt zu prüfen, ob die Auszahlung der fraglichen Taggelder an die Versicherte allenfalls rechtmässig war, weil - wie der Beschwerdeführer geltend macht - die Versicherte bei einer Festanstellung bereit und in der Lage gewesen wäre, den Kompaktkurs jederzeit zu Gunsten eines Arbeitsplatzes abzubrechen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dies aufgrund objektiver Kriterien zu prüfen. Die Willensäusserung der versicherten Person allein genügt hiezu nicht. Vielmehr ist eine entsprechende überprüfbare Bestätigung der Schulleitung erforderlich, worin auch die allfälligen finanziellen Konsequenzen eines Kursabbruchs enthalten sein müssen (BGE 122 V 266).
Wie früher ausgeführt, wollte sich die Versicherte bereits während ihrer Tätigkeit in der Zahnarztpraxis weiterbilden und hatte den in Frage stehenden oder einen ähnlichen Kurs bereits damals ins Auge gefasst (Sachverhalt Ziff. A, E. 4.3.2 b). Obwohl auch damals die Möglichkeit bestanden hatte, kam es für die Versicherte jedoch nicht in Frage, den Lehrgang ohne vorübergehende Entlastung durch den Arbeitgeber berufsbegleitend zu ihrer Vollzeitstelle zu besuchen, weshalb sie das Arbeitsverhältnis schliesslich kündigte und sich für den tagsüber stattfindenden Kurs entschied. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, die Versicherte wäre - falls sie wiederum eine Vollzeitstelle gefunden hätte - bereit gewesen, vom Kompaktkurs in einen berufsbegleitenden Abendkurs zu wechseln. Naheliegender ist es, dass sich die Versicherte wie während der 100% Anstellung als Dentalassistentin verhalten und aufgrund der befürchteten zu hohen Belastung ebenfalls nicht willens gewesen wäre, den Kurs berufsbegleitend zur neuen Vollzeitstelle zu absolvieren. Die Vorinstanz bezweifelt daher zu Recht die Bereitschaft der Versicherten, zu Gunsten einer Anstellung vom Kompaktkurs in einen berufsbegleitenden Lehrgang zu wechseln.
Damit ist die von den Parteien unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Versicherte überhaupt jederzeit die Möglichkeit hatte, in einen berufsbegleitenden Lehrgang zu wechseln, sowie eine Auseinandersetzung mit den dazu eingeholten Stellungnahmen der Kursanbieterin obsolet. Unabhängig davon erweist sich die Auszahlung der Taggelder für die Zeit vor und während dem Besuch des Kompaktkurses als unzulässig. Die Versicherte war in dieser Periode weder vermittlungsfähig, noch steht wie vorausgesetzt eindeutig fest, dass sie bereit war, zu Gunsten einer Neuanstellung in einen berufsbegleitenden Abendkurs zu wechseln.
e) Demnach ergibt sich, dass die Auszahlung der Taggelder an die Versicherte für die Periode vom 29. August 2009 bis 21. Dezember 2007 in einem Betrag von insgesamt Fr. 8'659.45 rechtswidrig war.
4.4.3 Durch die rechtswidrige Taggeldzahlung ist dem Bund in kausaler Weise ein Schaden in der Höhe des ausbezahlten Betrages zugefügt worden.
4.4.4 Zudem muss festgestellt werden, dass auch diese Schadenszufügung fahrlässig erfolgte (vgl. in E. 4.3.6 a umschriebene Voraussetzungen):
Beide Parteien sind sich darüber im Klaren, dass die Vermittlungsfähigkeit trotz der behördlichen Zustimmung zum Kursbesuch (Verfügung vom 10. Oktober 2007) eine zu prüfende Anspruchsvoraussetzung darstellte. Überhaupt darf davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer bzw. dem RAV die tatsächlichen wie gesetzlichen Grundlagen sowie die vorstehend beschriebene Rechtsprechung zur Vermittlungsfähigkeit bekannt waren. Bei Beachtung der pflichtgemässen Sorgfalt wäre ohne Weiteres erkennbar gewesen, dass die Versicherte vor und während dem Kursbesuch weder objektiv noch subjektiv vermittlungsfähig war. Namentlich rügt die Vorinstanz zutreffend, dass die Prüfung des RAV auch insofern unsorgfältig war, als der RAV-Berater die Vermittlungsfähigkeit rückwirkend auf einen angestrebten Beschäftigungsgrad von 100 % erhöht hat, nachdem sich die Versicherte mit einem gesuchten Beschäftigungsgrad von 50 % zum Taggeldbezug angemeldet hatte. Die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten fehlt wie dargelegt nicht nur mit Bezug auf das von ihr deklarierte Arbeitspensum von 50% sondern erst recht, wenn die Prüfung mit Bezug auf ein Vollpensum erfolgt. Gerade dies hätte das RAV erkennen müssen und die Vermittlungsfähigkeit nicht von sich aus auf eine Vollzeitbeschäftigung erhöhen und in diesem Umfang bejahen dürfen. Die Erhöhung zeigt aber, dass das RAV korrekt erkannt hatte, dass die Versicherte nach erfolgreichem Abschluss des Lehrgangs wieder eine Vollzeitstelle anstrebte. Dies geht auch aus dem als Beschwerdebeilage Nr. 5 eingereichten Gesprächsprotokoll mit dem RAV Berater vom 5. September 2008 hervor (5.1, Antwort auf letzte Frage). Damit und aufgrund der Kündigung der bisherigen Anstellung, um den Kurs überhaupt in Angriff nehmen zu können, hätte das RAV aber auch erkennen müssen, dass es die Versicherte kaum in Betracht ziehen würde, den Kurs beim Erhalt einer neuen Voll- oder Teilzeitstelle statt tagsüber berufsbegleitend zu absolvieren. Aufgrund der nur für Fälle der fahrlässigen Schadenszufügung vorgesehenen Haftungsbegrenzung auf Fr. 10'000.- stellt sich die Frage der Absichtlichkeit der Schadensverursachung nicht (vgl. E. 4.3.6). Ebenso kann offen gelassen werden, ob die Fahrlässigkeit als grob, mittel oder leicht qualifiziert werden muss (vgl. E. 4.3.6).
4.4.5 Damit ist die angefochtene Verfügung vom 24. Juli 2008 auch mit Bezug auf die Trägerhaftung nicht zu beanstanden, welche die Vorinstanz wegen den vom 29. August 2007 bis 21. Dezember 2007 ausbezahlten Taggeldern (Fr. 8'659.45) dem Beschwerdeführer auferlegt hat.

4.5 Damit wird die Beschwerde vollumfänglich abgewiesen und die Verfügung vom 24. Juli 2008 bestätigt.

5.
5.1 Gestützt auf Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG auferlegt das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht (Abs. 2).
Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer vollständig. Er handelt im Übrigen im eigenen Vermögensinteresse und hat daher die Gerichtskosten zu tragen (vgl. BGer, Urteil C 263/06 vom 3. September 2007, E. 8). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
1    L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
2    Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
3    S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.
Satz 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Beim vorliegend gegebenen Streitwert von Fr. 10'000.- liegt der Gebührenrahmen zwischen Fr. 200.- und Fr. 5'000.- (vgl. Art. 4
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 4 Emolument judiciaire dans les contestations pécuniaires - Dans les contestations pécuniaires, l'émolument judiciaire se monte à:
Zeile 1 VGKE). Angesichts von Umfang und Schwierigkeit der Streitsache erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 1'000.- als angebracht. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird verrechnungsweise angerechnet.

5.2 Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
VwVG, Art. 7
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
VGKE). Der Vorinstanz steht als Bundesbehörde ebenfalls kein derartiger Anspruch zu (vgl. Art. 7 Abs. 3
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
VGKE).

6.
Gemäss Art. 85 Abs. 1 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110, BGG) ist die Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der Staatshaftung unzulässig, wenn der Streitwert weniger als Fr. 30'000.- beträgt. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
1    S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
a  en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
b  en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
2    Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.
BGG).
Das Bundesgericht hat im Entscheid 8C_688/2008 vom 14. Januar 2009 hinsichtlich einer Trägerhaftung nach Art. 82
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 82 - 1 Le fondateur répond envers la Confédération des dommages que sa caisse a causés intentionnellement ou par négligence dans l'exécution de ses tâches.292
1    Le fondateur répond envers la Confédération des dommages que sa caisse a causés intentionnellement ou par négligence dans l'exécution de ses tâches.292
2    Lorsqu'une caisse a plusieurs fondateurs, ceux-ci sont responsables solidairement.
3    L'organe de compensation fixe, par décision, les dommages-intérêts qui sont dus. Il peut renoncer à faire valoir ses droits en cas de faute légère.293
4    Les paiements effectués par le fondateur sont bonifiés au fonds de compensation.
5    Le fonds de compensation indemnise équitablement le fondateur pour le risque de responsabilité. Le Conseil fédéral fixe le montant de cette indemnisation ainsi que le montant dû par le fondateur de la caisse pour chaque cas de dommage.294
6    La responsabilité s'éteint lorsque l'organe de compensation ne rend aucune décision dans le délai d'un an à compter de la date à laquelle il a eu connaissance du dommage, dans tous les cas dix ans après l'acte dommageable.295
AVIG entschieden, dass es sich dabei um eine Angelegenheit im Sinne dieser Bestimmung handelt. Nach dem Entscheid tritt das Bundesgericht auf entsprechende Beschwerden nur ein, falls die in Art. 85 Abs. 1 Bst. a
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
1    S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
a  en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
b  en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
2    Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.
BGG vorgesehene Streitwertgrenze von Fr. 30'000.- erreicht ist oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
1    S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
a  en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
b  en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
2    Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.
BGG). Es obliegt dem Beschwerdeführer auszuführen, inwiefern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
Satz 2 BGG, vgl. auch BGer, Urteil 8C 667/2008 vom 25. Februar 2009).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. TH-2008-1; Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkun-de)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Roger Mallepell

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann, soweit die Streitwertgrenze im Sinne von Art. 85 Abs. 1 Bst. a
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
1    S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
a  en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
b  en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
2    Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) erreicht wird oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
1    S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
a  en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
b  en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
2    Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.
BGG), innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (vgl. Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
a  contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
b  contre les actes normatifs cantonaux;
c  qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.
., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
BGG).

Versand: 18. August 2009
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : B-5877/2008
Date : 07 août 2009
Publié : 25 août 2009
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Assurances sociales
Objet : Trägerhaftung gegenüber RAV Frauenfeld


Répertoire des lois
CO: 41
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
1    Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
2    Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.
Cst: 29
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
FITAF: 2 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
1    L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
2    Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
3    S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.
4 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 4 Emolument judiciaire dans les contestations pécuniaires - Dans les contestations pécuniaires, l'émolument judiciaire se monte à:
7
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
LACI: 1a 
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 1a - 1 La présente loi vise à garantir aux personnes assurées une compensation convenable du manque à gagner causé par:
1    La présente loi vise à garantir aux personnes assurées une compensation convenable du manque à gagner causé par:
a  le chômage;
b  la réduction de l'horaire de travail;
c  les intempéries;
d  l'insolvabilité de l'employeur.
2    Elle vise à prévenir le chômage imminent, à combattre le chômage existant et à favoriser l'intégration rapide et durable des assurés dans le marché du travail.10
7 
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 7 - 1 Pour prévenir et combattre le chômage, l'assurance fournit des contributions destinées au financement:
1    Pour prévenir et combattre le chômage, l'assurance fournit des contributions destinées au financement:
a  d'un service efficace de conseil et de placement;
b  de mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés;
c  d'autres mesures régies par la présente loi.33
2    Elle fournit les prestations suivantes, à savoir:
a  l'indemnité de chômage;
b  ...
c  l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail;
d  l'indemnité en cas d'intempéries;
e  l'indemnité en cas d'insolvabilité de l'employeur.
8 
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
1    L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
a  s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
b  s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
c  s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
d  s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
e  s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
f  s'il est apte au placement (art. 15), et
g  s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
2    Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.
10 
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 10 Chômage - 1 Est réputé sans emploi celui qui n'est pas partie à un rapport de travail et qui cherche à exercer une activité à plein temps.
1    Est réputé sans emploi celui qui n'est pas partie à un rapport de travail et qui cherche à exercer une activité à plein temps.
2    Est réputé partiellement sans emploi celui qui:
a  n'est pas partie à un rapport de travail et cherche à n'exercer qu'une activité à temps partiel, ou
b  occupe un emploi à temps partiel et cherche à le remplacer par une activité à plein temps ou à le compléter par une autre activité à temps partiel.
2bis    N'est pas réputé partiellement sans emploi celui qui, en raison d'une réduction passagère de l'horaire de travail, n'est pas occupé normalement.41
3    Celui qui cherche du travail n'est réputé sans emploi ou partiellement sans emploi que s'il s'est inscrit aux fins d'être placé.42
4    La suspension provisoire d'un rapport de service fondé sur le droit public est assimilée à du chômage, lorsqu'un recours avec effet suspensif contre la résiliation signifiée par l'employeur est pendant.
15 
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 15 Aptitude au placement - 1 Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
1    Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
2    Le handicapé physique ou mental est réputé apte à être placé lorsque, compte tenu de son infirmité et dans l'hypothèse d'une situation équilibrée sur le marché de l'emploi, un travail convenable pourrait lui être procuré sur ce marché. Le Conseil fédéral règle la coordination avec l'assurance-invalidité.
3    S'il existe des doutes sérieux quant à la capacité de travail d'un chômeur, l'autorité cantonale peut ordonner qu'il soit examiné par un médecin-conseil, aux frais de l'assurance.
4    Les assurés qui, avec l'autorisation de l'autorité cantonale, exercent une activité bénévole dans le cadre d'un projet pour chômeurs sont considérés comme aptes au placement.67
59 
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 59 Principes - 1 L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1    L'assurance alloue des prestations financières au titre des mesures relatives au marché du travail en faveur des assurés et des personnes menacées de chômage.
1bis    Ces mesures comprennent des mesures de formation (section 2), des mesures d'emploi (section 3) et des mesures spécifiques (section 4).198
1ter    Les personnes menacées de chômage imminent ne peuvent demander que les prestations visées à l'art. 60.199
1quater    Sur demande du canton, l'organe de compensation peut autoriser les personnes menacées de chômage dans le cadre de licenciements collectifs à participer à des mesures relatives au marché du travail.200
2    Les mesures relatives au marché du travail visent à favoriser l'intégration professionnelle des assurés dont le placement est difficile pour des raisons inhérentes au marché de l'emploi. Ces mesures ont notamment pour but:
a  d'améliorer l'aptitude au placement des assurés de manière à permettre leur réinsertion rapide et durable;
b  de promouvoir les qualifications professionnelles des assurés en fonction des besoins du marché du travail;
c  de diminuer le risque de chômage de longue durée;
d  de permettre aux assurés d'acquérir une expérience professionnelle.
3    Peuvent participer aux mesures relatives au marché du travail prévues aux art. 60 à 71d les assurés qui remplissent:
a  les conditions définies à l'art. 8, pour autant que la loi n'en dispose pas autrement;
b  les conditions spécifiques liées à la mesure.
3bis    Les assurés âgés de plus de 50 ans qui remplissent les conditions visées à l'al. 3 peuvent participer à des mesures de formation ou d'emploi jusqu'au terme de leur délai-cadre d'indemnisation, indépendamment de leur droit à l'indemnité de chômage.201
4    Les autorités compétentes et les organes de l'assurance-invalidité collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs invalides.
5    Les autorités compétentes et les organes d'exécution publics et privés de la législation sur l'asile, sur les étrangers et sur l'intégration collaborent aux fins d'assurer la réinsertion des chômeurs issus de la migration.202
59__  60 
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 60 - 1 Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
1    Sont notamment réputés mesures de formation les cours individuels ou collectifs de reconversion, de formation continue ou d'intégration, la participation à des entreprises d'entraînement et les stages de formation.216
2    Peuvent demander des prestations de l'assurance-chômage pour la participation à des cours:
a  s'agissant des prestations visées à l'art. 59b, al. 1, les assurés;
b  s'agissant des prestations visées à l'art. 59cbis, al. 3, les personnes menacées de chômage imminent.
3    La personne qui décide de son propre chef de suivre un cours doit présenter à l'autorité compétente, assez tôt avant le début du cours, une demande dûment motivée à laquelle elle joindra les documents nécessaires.
4    Si la participation à un cours l'exige, la personne concernée n'est pas tenue d'être apte au placement pendant la durée dudit cours.
5    Les mesures de formation au sens de la présente loi sont choisies et mises en place autant que possible selon les principes de la LFPr218.219 Les mesures relatives au marché du travail et les mesures prévues par la LFPr sont coordonnées en vue de promouvoir un marché du travail homogène et transparent.
60__  62  64a 
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 64a Programmes d'emploi temporaire, stages professionnels et semestres de motivation - 1 Sont réputés mesures d'emploi notamment les emplois temporaires qui entrent dans le cadre de:
1    Sont réputés mesures d'emploi notamment les emplois temporaires qui entrent dans le cadre de:
a  programmes organisés par des institutions publiques ou privées à but non lucratif; ces programmes ne doivent toutefois pas faire directement concurrence à l'économie privée;
b  stages professionnels dans une entreprise ou une administration; en cas de chômage élevé, le Conseil fédéral peut prévoir la participation des personnes subissant le délai d'attente visé à l'art. 18, al. 2, à de tels stages;
c  semestres de motivation destinés aux assurés cherchant une place de formation au terme de leur scolarité obligatoire pour autant qu'ils n'aient achevé aucune formation professionnelle et ne soient pas titulaires d'une maturité.
2    L'art. 16, al. 2, let. c, s'applique par analogie à l'exercice d'un emploi temporaire au sens de l'al. 1, let. a.
3    L'art. 16, al. 2, let. c et e à h, s'applique par analogie à l'exercice d'un emploi temporaire au sens de l'al. 1, let. b.
4    Les art. 16, al. 2, let. c, et 59d, al. 1, s'appliquent par analogie à l'exercice d'un emploi temporaire au sens de l'al. 1, let. c.
5    Le Conseil fédéral fixe le montant de la contribution mensuelle versée aux personnes qui participent à un semestre de motivation pendant le délai d'attente.225
65 
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 65 - Les assurés dont le placement est difficile et qui, accomplissant une initiation au travail dans une entreprise, reçoivent de ce fait un salaire réduit, peuvent bénéficier d'allocations d'initiation au travail lorsque:229
a  ...
b  le salaire réduit durant la mise au courant correspond au moins au travail fourni et
c  qu'au terme de cette période, l'assuré peut escompter un engagement aux conditions usuelles dans la branche et la région, compte tenu, le cas échéant, d'une capacité de travail durablement restreinte.
75  76 
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 76 - 1 Sont chargés de l'application du régime de l'assurance:
1    Sont chargés de l'application du régime de l'assurance:
a  les caisses de chômage publiques et les caisses de chômage privées agréées (art. 77 à 82);
b  l'organe de compensation de l'assurance-chômage, y compris le fonds de compensation (art. 83 et 84);
c  les organes d'exécution désignés par les cantons: l'autorité cantonale (art. 85), les offices régionaux de placement (ORP; art. 85b) et le service de logistique des mesures relatives au marché du travail (service LMMT; art. 85c);
d  les commissions tripartites (art. 85d);
e  les caisses de compensation de l'AVS (art. 86);
f  la centrale de compensation de l'AVS (art. 87);
g  les employeurs (art. 88);
h  la commission de surveillance (art. 89).280
2    Les cantons et les partenaires sociaux collaborent à l'application; la Confédération exerce la surveillance.
82 
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 82 - 1 Le fondateur répond envers la Confédération des dommages que sa caisse a causés intentionnellement ou par négligence dans l'exécution de ses tâches.292
1    Le fondateur répond envers la Confédération des dommages que sa caisse a causés intentionnellement ou par négligence dans l'exécution de ses tâches.292
2    Lorsqu'une caisse a plusieurs fondateurs, ceux-ci sont responsables solidairement.
3    L'organe de compensation fixe, par décision, les dommages-intérêts qui sont dus. Il peut renoncer à faire valoir ses droits en cas de faute légère.293
4    Les paiements effectués par le fondateur sont bonifiés au fonds de compensation.
5    Le fonds de compensation indemnise équitablement le fondateur pour le risque de responsabilité. Le Conseil fédéral fixe le montant de cette indemnisation ainsi que le montant dû par le fondateur de la caisse pour chaque cas de dommage.294
6    La responsabilité s'éteint lorsque l'organe de compensation ne rend aucune décision dans le délai d'un an à compter de la date à laquelle il a eu connaissance du dommage, dans tous les cas dix ans après l'acte dommageable.295
83 
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 83 Organe de compensation de l'assurance-chômage - 1 L'organe de compensation:
1    L'organe de compensation:
a  comptabilise les cotisations versées au fonds de compensation de l'assurance-chômage;
b  tient les comptes du fonds de compensation;
c  contrôle périodiquement la gestion des caisses et des autorités cantonales; il peut confier le contrôle des caisses, en tout ou partie, aux cantons ou à des tiers;
cbis  contrôle l'exécution des tâches confiées aux caisses et aux autorités cantonales;
d  révise les paiements des caisses ou confie cette tâche, en tout ou partie, aux cantons ou à un autre organe;
e  donne des instructions aux fondateurs des caisses et aux autorités cantonales;
f  statue sur les demandes en réparation de la Confédération dirigées contre le fondateur, le canton, l'employeur ou la caisse de compensation AVS (art. 82, 85d, 88 et 89a);
g  attribue aux caisses les ressources nécessaires tirées du fonds de compensation en vertu des prescriptions de la présente loi et de l'ordonnance;
h  prend des mesures pour empêcher le versement de prestations injustifiées et engage à cet effet des inspecteurs extraordinaires en cas de chômage important et persistant;
i  ...
k  prend les décisions visées à l'art. 59c, al. 3, et verse les subventions prévues aux art. 62 et 64b;
l  surveille les décisions des autorités cantonales;
m  décide de la prise en compte des frais d'administration des caisses, des autorités cantonales, des offices régionaux de placement et des services de logistique des mesures relatives au marché du travail;
n  assure la coordination avec les autres assurances sociales;
nbis  assure avec les cantons la coordination au sein du réseau EURES (European Employment Services) en vertu de l'art. 11 de l'annexe I de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes307 (accord sur la libre circulation des personnes);
o  ...
p  coordonne l'exécution des mesures relatives au marché du travail et peut en préparer la conception;
q  prend des mesures pour appliquer l'art. 59a;
r  tranche, en dérogation à l'art. 35 LPGA312, les litiges en matière de compétence territoriale des autorités cantonales;
s  statue sur les cas visés à l'art. 31, al. 1bis, que lui soumettent les autorités cantonales.
1bis    Pour accomplir des tâches légales et établir des statistiques, l'organe de compensation gère des systèmes d'information servant:
a  au paiement des prestations de l'assurance-chômage;
b  au placement public (art. 35, al. 1, let. a, de la loi fédérale du 6 octobre 1989 sur le service de l'emploi et la location de services [LSE]314);
c  à l'analyse des données du marché du travail;
d  à l'exploitation de la plateforme d'accès aux services en ligne destinée aux personnes mentionnées à l'art. 96c, al. 1quater;
e  à l'exploitation de la plateforme du service public de l'emploi (art. 35, al. 1, let. b, LSE).315
2    L'organe de compensation soumet à la commission de surveillance:
a  le compte d'exploitation, le compte de la fortune du fonds de compensation et le rapport annuel qu'elle transmettra accompagnés de son préavis au Conseil fédéral;
b  d'autres décomptes périodiques;
c  des rapports périodiques concernant le contrôle de la gestion, la révision des paiements effectués par les caisses et les décisions des autorités cantonales en matière de mesures relatives au marché du travail;
d  les demandes de subventions visant à promouvoir la recherche en matière de marché de l'emploi (art. 73);
e  les rapports exigés à l'art. 59c, al. 3;
f  le budget et les comptes du centre informatique.
3    L'organe de compensation est administré par le SECO.
85 
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 85 Autorités cantonales - 1 Les autorités cantonales:
1    Les autorités cantonales:
a  conseillent les chômeurs et s'efforcent de les placer, le cas échéant avec la collaboration des institutions paritaires de placement, des institutions de placement gérées par les organisations fondatrices ou des services de placement privés; elles veillent à ce que les possibilités de réinsertion de chaque assuré soient clarifiées avec soin durant le premier mois de chômage contrôlé;
b  établissent le droit aux prestations dans la mesure où cette tâche leur incombe en vertu de la présente loi;
c  déterminent si les emplois proposés aux assurés sont convenables et, dans l'affirmative, les leur assignent et leur donnent des directives selon l'art. 17, al. 3;
d  vérifient l'aptitude des chômeurs à être placés;
e  statuent sur les cas qui leur sont soumis par les caisses en vertu des art. 81, al. 2, et 95, al. 3;
f  exécutent les prescriptions de contrôle édictées par le Conseil fédéral;
g  suspendent l'exercice du droit à l'indemnité dans les cas prévus à l'art. 30, al. 2 et 4, et restreignent le droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail ou à l'indemnité en cas d'intempéries (art. 41, al. 5 et 50);
h  se prononcent sur les demandes de subvention concernant les mesures relatives au marché travail (art. 59c, al. 3) et veillent à ce que l'offre en la matière soit suffisante et en adéquation avec les besoins;
i  exercent les autres attributions que leur confère la loi, notamment les art. 36, al. 4, 45, al. 4, et 59c, al. 2;
j  font rapport périodiquement au fonds de compensation, à l'intention de la commission de surveillance, sur leurs décisions en matière de mesures relatives au marché travail;
k  présentent périodiquement à l'organe de compensation, conformément aux directives de celui-ci et à l'intention de la commission de surveillance, le compte des frais d'administration de l'autorité cantonale, des offices régionaux de placement et du service de logistique des mesures relatives au marché du travail.
2    ...328
85g
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 85g Responsabilité des cantons à l'égard de la Confédération - 1 Le canton répond envers la Confédération des dommages que son autorité cantonale, ses offices régionaux de placement, son service de logistique des mesures relatives au marché du travail, ses commissions tripartites ou les offices du travail de ses communes ont causés en commettant une infraction ou en contrevenant aux prescriptions, intentionnellement ou par négligence.
1    Le canton répond envers la Confédération des dommages que son autorité cantonale, ses offices régionaux de placement, son service de logistique des mesures relatives au marché du travail, ses commissions tripartites ou les offices du travail de ses communes ont causés en commettant une infraction ou en contrevenant aux prescriptions, intentionnellement ou par négligence.
2    L'organe de compensation fixe, par décision, les dommages-intérêts qui sont dus. Il peut renoncer à faire valoir ses droits en cas de faute légère.
3    Les versements effectués par le canton sont portés au crédit du fonds de compensation.
4    La responsabilité s'éteint si l'organe de compensation ne prononce pas une décision dans le délai d'un an après avoir eu connaissance du dommage, mais au plus tard dix ans après l'acte dommageable.
5    Le fonds de compensation indemnise équitablement le canton pour le risque de responsabilité. Le Conseil fédéral fixe le montant de cette indemnisation ainsi que le montant dû par le canton pour chaque cas de dommage.342
LPGA: 59 
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)
LPGA Art. 59 Qualité pour recourir - Quiconque est touché par la décision ou la décision sur opposition et a un intérêt digne d'être protégé à ce qu'elle soit annulée ou modifiée a qualité pour recourir.
60
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)
LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
1    Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
2    Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
32 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cquater  du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
cquinquies  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
cter  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
d  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
LTF: 42 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
82 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
a  contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
b  contre les actes normatifs cantonaux;
c  qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.
85
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
1    S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
a  en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
b  en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
2    Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.
OACI: 81e
SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage
OACI Art. 81e Compétence et procédure - (art. 59c LACI)
1    Sous réserve des art. 90a et 95b à 95d, la personne qui participe à une mesure relative au marché du travail doit remettre à l'autorité cantonale compétente sa demande d'approbation au plus tard dix jours avant le début de la mesure. Si cette personne présente sa demande après le début de la mesure, sans excuse valable, les prestations ne lui sont versées qu'à partir du moment où elle a présenté cette demande.
2    L'autorité cantonale regroupe dans un projet-cadre annuel les mesures relatives au marché du travail. Après avoir consulté la commission tripartite compétente, elle transmet ce projet-cadre à l'organe de compensation huit semaines au moins avant le début de l'année civile.
3    Les organisations, institutions et collectivités en charge des mesures relatives au marché du travail collectives présentent leur demande de subvention à l'autorité cantonale au moins quatre semaines avant le début de la mesure concernée. L'autorité cantonale transmet ces demandes, accompagnées de son préavis, à l'organe de compensation, sauf lorsqu'elle possède la compétence décisionnelle visée à l'al. 4. Toute demande de subvention portant sur une mesure relative au marché du travail organisée à l'échelle nationale doit être présentée directement à l'organe de compensation dans le même délai.
4    L'organe de compensation peut déléguer à l'autorité cantonale la compétence de statuer sur les demandes de subventionnement des mesures de marché du travail collectives pour lesquelles les frais de projet à prendre en compte sont inférieurs à cinq millions de francs.
5    À la fin du troisième trimestre au plus tard, le canton rend compte à l'organe de compensation des décisions qu'il a prises et de sa pratique pour l'année en cours. L'organe de compensation rend compte selon les mêmes modalités à la commission de surveillance des décisions qu'il a prises et des décisions prises par les autorités cantonales.
OSRev: 85
PA: 5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
30 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
1    L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
2    Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
a  des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
b  des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
c  des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
d  des mesures d'exécution;
e  d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.
32 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
1    Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
2    Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.
38 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 38 - Une notification irrégulière ne peut entraîner aucun préjudice pour les parties.
46 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
1    Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
a  si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
b  si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
2    Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
49 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
50 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
52 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
64
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
Répertoire ATF
108-V-163 • 110-V-207 • 111-V-271 • 111-V-402 • 112-V-215 • 114-II-335 • 116-V-182 • 120-V-385 • 122-V-265 • 122-V-267 • 123-V-214 • 125-V-51 • 126-V-130 • 127-V-431 • 131-V-407 • 132-V-387 • 96-V-32
Weitere Urteile ab 2000
8C_667/2008 • 8C_513/2008 • 8C_688/2008 • 9C_419/2007 • C_117/00 • C_263/06 • C_454/99 • C_56/04 • C_79/86
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
1995 • acte de recours • acte judiciaire • activité lucrative dépendante • annexe • application ratione materiae • apprentissage • appréciation du personnel • attestation • autonomie • autorisation ou approbation • autorité cantonale • autorité de recours • autorité inférieure • avance de frais • but de l'aménagement du territoire • but • cabinet dentaire • caisse de chômage • calcul • chancellerie fédérale • circonstances personnelles • collectivité publique • commune • communication • comportement • condition de recevabilité • condition du droit à la prestation d'assurance • condition • condition • connaissance • conscience • conseil d'état • constitution fédérale • consultation du dossier • coordination • demande adressée à l'autorité • devoir de collaborer • devoir scolaire • dfe • diligence • dimensions de la construction • directive • directive • disponibilité au placement • dommage • doute • droit d'être entendu • duplique • durée • durée et horaire de travail • début • décision • décision de renvoi • déclaration • défaut de la chose • département • dépendance • détresse • e-mail • emploi • employeur • exactitude • examen • excusabilité • expérience • fausse indication • fin • formation continue • formation dans une nouvelle profession • formation professionnelle • formation professionnelle de base • forme et contenu • frais de la procédure • frais judiciaires • frais • frauenfeld • greffier • hameau • hors • ignorance de la loi • illicéité • indication des voies de droit • information • infraction • initiative • intermédiaire • intéressé • intérêt financier • intérêt personnel • jour • langue officielle • limitation • littérature • loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales • loi fédérale sur la procédure administrative • loi fédérale sur le tribunal fédéral • loi sur l'assurance chômage • loi sur le tribunal administratif fédéral • légalité • mesure relative au marché du travail • mesure • mois • montre • motif du recours • motivation de la décision • moyen de preuve • médecine dentaire • norme • négligence légère • obligation de renseigner • office régional de placement • ordonnance sur l'assurance-chômage • paiement • participation ou collaboration • partie générale du droit des assurances sociales • partie intégrante • peintre • personne concernée • perte de travail • perte de travail à prendre en considération • pouvoir d'appréciation • pouvoir d'examen • pratique judiciaire et administrative • principe de causalité • président • péril en la demeure • qualification professionnelle • question • question juridique de principe • recommandation de vote de l'autorité • reconversion professionnelle • recours en matière de droit public • rejet de la demande • renseignement erroné • requérant • responsabilité de l'état • riz • réalisation • réduction • réplique • réponse au recours • secrétariat d'état à l'économie • service juridique • signature • soleure • thurgovie • travail convenable • travailleur • tribunal administratif fédéral • tribunal fédéral • tribunal fédéral des assurances • téléphone • valeur litigieuse • vice de forme • volonté • à l'intérieur • échange d'écritures • état de fait • étendue • étiquetage
BVGer
B-1697/2006 • B-2141/2006 • B-2142/2006 • B-5877/2008 • B-7820/2006 • B-7908/2007 • B-7909/2007 • D-2799/2008 • D-5684/2007
FF
1980/III/610