E-568/2020 - 2021-07-07 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-568/2020

Urteil vom 7. Juli 2021

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
amtlich verbeiständet durch MLaw Katarina Socha,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 9. August 2015 in die Schweiz ein und stellte am 10. August 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ ein Asylgesuch. Am 18. August 2015 fand seine summarische Befragung zur Person (BzP) und am 13. Februar 2017 eine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

B.
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor,
er gehöre der Ethnie der Oromo an und stamme aus C._______, Kreis D._______, Provinz "Gimma". Er sei Sympathisant der ABO-Partei (Adda Bilisummaa Oromoo, auch bekannt als Oromo Liberation Front [OLF]) und habe für diese Flugblätter verteilt, um andere Jugendliche über die Diskriminierung der Oromo durch die äthiopische Regierung aufzuklären. Er sei zudem Mitglied einer Gruppe von fünf Personen seines Dorfes gewesen, die sich regelmässig zu regierungskritischen Zwecken getroffen habe. Sie seien deswegen ins Visier der "Dorfbewaffneten" geraten. Im (...) Monat des Jahres 2003 (äthiopischer Kalender; gregorianischer Kalender: 2010/2011) sei er zusammen mit (...) Schulkameraden auf dem Schulhof verhaftet worden, weil sie T-Shirts mit einem Oromo-Schriftzug sowie der Zahl 430, die von den Sicherheitskräften als codierte Botschaft zugunsten der ABO-Partei erkannt worden sei, getragen hätten. Er sei zunächst ins Gefängnis in E._______ gebracht und nach drei Tagen ins Gefängnis in F._______ verlegt worden. Dort sei er etwa ein Jahr lang inhaftiert gewesen, bis einer seiner Onkel im Jahr 2004 (äthiopischer Kalender; gregorianischer Kalender: 2011/2012) mittels Bestechung von Gefängnisbeamten seine Freilassung habe erreichen können. Auf Anraten seines Onkels habe er sich anschliessend an verschiedenen Orten bei Freunden versteckt. Schliesslich sei er im Jahr 2012, respektive etwa drei Jahre nach seiner Festnahme (vgl. Protokoll BzP), respektive ein Jahr nach der Freilassung, im Jahr 2005 aus-gereist (äthiopischer Kalender; gregorianischer Kalender: 2012/2013; vgl. Protokoll Anhörung). Gemäss Informationen seines Onkels sei er gesucht worden, und er habe befürchtet, dass eine erneute Festnahme auch seinem Onkel und den Beamten, die ihn freigelassen hätten, grosse Probleme hätte bereiten können. Nach einem Aufenthalt von zwei Jahren im Sudan sowie einem Jahr in Libyen sei er nach Italien und von dort umgehend in die Schweiz weitergereist. Sein Vater sei aktives Mitglied der ABO-Partei gewesen und sei deswegen sechs Jahre im Gefängnis gewesen und misshandelt worden. Er selbst habe Nieren- und Hautprobleme, und es seien ihm deswegen Medikamente verschrieben worden.

C.
Am 20. Februar 2017 fand ein Arztbericht von Dr. med. G._______, (...), vom 31. Januar 2017 Eingang in die vorinstanzlichen Akten.

D.
Mit Verfügung vom 20. November 2019 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer zur Einreichung eines ergänzenden ärztlichen Berichts auf.

E.
Am 16. Dezember 2019 ging beim SEM ein ärztlicher Bericht von Dr. med. G._______ vom 29. November 2019 ein.

F.
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2019 (eröffnet am 3. Januar 2020) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

G.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte, dieser Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur vertieften Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, subeventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltlichen Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des Arztberichts vom 29. November 2019, eine E-Mail von Dr. med. G._______ vom 21. Januar 2020 und einen SFH-Länderbericht vom 12. Dezember 2019 ein.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2020 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG gut, setzte antragsgemäss MLaw Katharina Socha als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2020 machte der Beschwerdeführer von dem ihm (mit Instruktionsverfügung vom 17. Februar 2020) eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch, wobei er an seinen Beschwerdeanträgen vollumfänglich festhielt. In der Beilage reichte er eine Terminbestätigung des
Kantonsspitals H._______ vom 29. Januar 2020 sowie eine E-Mail von Dr. med. G._______ vom 4. Februar 2020 zu den Akten.

K.
In einer Eingabe vom 30. Juni 2021 äusserte sich die Rechtsvertreterin zu den medizinischen Aspekten des Beschwerdeverfahrens ihres Mandanten und gab an, der Hausarzt habe ihn an einen Psychotherapeuten verwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz stellte sich zur Begründung ihre Verfügung auf den Standpunkt, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten. Es sei ihm nicht gelungen, seine behauptete politische Tätigkeit, den daraus resultierenden Gefängnisaufenthalt sowie ein langanhaltendes Interesse der Behörden an seiner Person nachvollziehbar zu machen.
Zunächst falle auf, dass der Beschwerdeführer nicht überzeugend habe erklären können, weshalb er bei der BzP den vollen Namen der ABO-
Partei nicht habe nennen können und seine Aktivitäten für diese nicht
erwähnt habe, obwohl er explizit nach seinem politischen Engagement
gefragt worden sei. Seine Annahme, die Behörden hätten von seinem Engagement im Rahmen einer Gruppe in seinem Dorf durch die Dorfvorsteher erfahren, sei rein hypothetisch und als nachgeschoben zu qualifizieren. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Inhaftierung sowie der Zeit, die er nach seinen Angaben anschliessend im Versteck verbracht habe, seien trotzt expliziter Nachfragen unsubstanziiert ausgefallen und liessen keine Hinweise auf persönliches Erleben erkennen. Überdies habe er unterschiedliche Angaben zum Zeitpunkt seiner Ausreise gemacht.
Die Angaben des Beschwerdeführers zu der Suche nach ihm nach der Freilassung seien in zweierlei Hinsicht nicht schlüssig: Zum einen stelle sich die Frage, weshalb er nicht von der behaupteten Beziehung eines seiner Onkel zu Regierungskreisen hätte profitieren und einen gewissen Schutz daraus hätte ableiten können; seine diesbezügliche Erklärung sei nicht plausibel. Zum anderen sei nicht nachvollziehbar, welches nachhaltige Interesse die äthiopischen Behörden überhaupt an seiner Verfolgung hätten haben sollen. Schliesslich würden das Vorbringen des Beschwerdeführers auch mehrfache Widersprüche und Unstimmigkeiten enthalten. So habe er divergierende Angaben dazu gemacht, wie er in den Besitz des
T-Shirts gekommen sei, welches zu seiner Verhaftung geführt habe. Eine Ungereimtheit sei auch darin zu erblicken, dass er bei der BzP angegeben habe, keine Identitätspapiere zu besitzen, bei der Anhörung jedoch eine Kopie eines Einwohnerausweises eingereicht habe. Dass dieser am (...) ausgestellt worden sei - mithin zu einem Zeitpunkt, zu dem er vorgeblich von den äthiopischen Behörden gesucht worden sei -, unterstreiche die Unglaubhaftigkeit sein Vorbringen.

Im Weiteren würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Auch unter Berücksichtigung der
angespannten Lage in verschiedenen Landesteilen Äthiopiens werde
gemäss konstanter Praxis der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien in alle Regionen als grundsätzlich zumutbar erachtet. Schliesslich würden sich aus den Akten auch keine individuellen Wegweisungshindernisse ergeben. Der Beschwerdeführer verfüge über eine Schulbildung und über Arbeitserfahrung und dürfte in der Heimat neben einem familiären Netzwerk auch eine gesicherte Wohnsituation vorfinden. Die im Arztbericht vom 16. Dezember 2019 dokumentierten gesundheitlichen Beschwerden
würden schliesslich ebenfalls nicht gegen eine Rückkehr in den Heimatstaat sprechen.

3.2

3.2.1 In der Beschwerdeeingabe wurde zunächst eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gerügt. Das SEM habe es unterlassen, die erforderlichen weiteren Abklärungen hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers von Amtes wegen zu treffen, obwohl er in der Anhörung auf seinen schlechten Gesundheitszustand und darauf, dass er noch nicht hinreichend untersucht worden sei, hingewiesen habe. Die am 20. Februar 2017 und 16. Dezember 2019 eingereichten Arztzeugnisse seien lediglich Kurzberichte. Bei der im letzteren Dokument attestierten
Depression handle sich um eine Verdachtsdiagnose, die aufgrund eines kurzen Gesprächs gestellt worden sei. Eine eingehende Anamnese mittels psychiatrischer Begutachtung sei aber nicht durchgeführt worden. Die
Argumentation in der angefochtenen Verfügung, dass gemäss dem aktuellen Arztbericht keine weiterführende Behandlung vorgesehen sei und auch keine weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen ersichtlich seien, sei nicht gerechtfertigt. Das SEM wäre gehalten gewesen, ein medizinisches Gutachten durch eine Fachperson einzuholen. Der medizinische Sachverhalt sei nicht hinreichend erstellt worden, weshalb die Sache zur weiteren Abklärung an das SEM zurückzuweisen sei.

3.2.2 Bei der Würdigung der festgestellten Widersprüche in seinem Vorbringen müssten seine persönliche Verfassung und die unterlassene psychiatrische Begutachtung berücksichtigt werden. Hinzu komme, dass der Befragungsstil der befragenden Person bei der Anhörung vom 13. Februar 2017 unhaltbar gewesen sei. Es würden sich im Anhörungsprotokoll mehrere Stellen finden, die keineswegs der gemäss SEM-Handbuch erforderlichen neutralen Haltung und verständnisvollen Art entsprechen würden. Die teilweise offensichtlich skeptischen Fragen könnten, da er ohnehin schüchtern sei, seine Antworten negativ beeinflusst haben. Einige Fragen seien gar beleidigend gewesen. Es werde diesbezüglich auch auf die Anmerkungen der Hilfswerkvertretung verwiesen. Seine Ausführungen würden durchaus auch Realkennzeichen erkennen lassen, die darauf hindeuteten, dass er das Geschilderte persönlich erlebt habe. In der angefochtenen Verfügung sei keine Gesamtwürdigung aller für und wider seine Glaubwürdigkeit sprechenden Elemente vorgenommen, sondern es seien ihm lediglich die negativen Elemente angelastet worden.

3.2.3 Im Weiterem erscheine die Menschenrechtslage in Äthiopien bis heute aus vielerlei Hinsicht höchst unsicher und von Spannungen geprägt. Allein aufgrund der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed könne, entgegen der Auffassung des SEM, keine Verbesserung angenommen werden. Die Vorinstanz habe sich in keiner Weise mit der aktuellen Situation in Äthiopien auseinandergesetzt. Die Einschätzung, dass nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei, treffe, wie viele Berichte zeigen würden, nicht zu. Es sei demzufolge mit beachtlich hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu gewärtigen hätte, weshalb die Wegweisung unzulässig sei. Aufgrund der nach wie vor prekären Lebensbedingungen in Äthiopien seien gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung ausreichend finanzielle Ressourcen und gut vermarktbare berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke unabdingbar. Sein Gesundheitszustand sei aber höchst problematisch, und er verfüge über kein genügendes soziales Beziehungsnetz, weshalb er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine prekäre, existenzgefährdende Situation kommen würde. Er habe seit Jahren keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern; es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass er sich ohne Weiteres seiner Familie anschliessen und von dieser Unterstützung erhalten könnte. Ohnehin sei seine Familie wegen der Gebrechlichkeit seines Vaters (verursacht durch im Gefängnis erlittene Misshandlungen) nicht wohlhabend. Er müsse demnach auch wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen werden.

3.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung namentlich aus, bis zum Eingang des ärztlichen Berichts vom 29. November 2019 seien keine psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers bekannt gewesen. In der Anhörung habe er ausschliesslich von physischen Beschwerden gesprochen. Es würden sich weder in seinen Aussagen noch in den eingereichten Arztberichten Hinweise finden, wonach eine vertiefte Abklärung seines psychischen Zustands in Form eines psychiatrischen Gutachtens angezeigt gewesen wäre. Der Umstand, dass einige Fragen in der Anhörung etwas unglücklich formuliert gewesen seien, würde allenfalls die mangelnde Substanz der Vorbringen des Beschwerdeführers, nicht jedoch die weiteren festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente zu erklären vermögen. Es könne davon ausgegangen werden, dass er ausreichend Gelegenheit gehabt habe, seine Gesuchsgründe substanziiert und erlebnisgeprägt darzulegen. Es habe der Hilfswerkvertretung offen gestanden, ihm weitere substanzorientierte Fragen zu stellen, zumal sie von der Möglichkeit des Fragenstellens rege Gebrauch gemacht habe. Im Weiteren werde die Kritik an der Würdigung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung zurückgewiesen und daran festgehalten, dass den in der Beschwerdeschrift aufgeführten Aktenstellen keine Realkennzeichen zu entnehmen seien.

Die Argumentation des Beschwerdeführers, er habe keine Verbindung mehr zu seiner Familie, sei nicht plausibel. Seine Angaben, wonach er seinem Vater zuletzt in der Landwirtschaft geholfen habe und dass seine Geschwister in der Heimat die Schule besuchen würden, deuteten darauf hin, dass er mit seiner Familie immer noch in Kontakt stehe. Eine ergänzende Anhörung zwecks Abklärung möglicher Vollzugshindernisse sei demnach nicht erforderlich gewesen, zumal der Beschwerdeführer der Obliegenheit, das SEM über allfällige und bei der Prüfung seines Gesuchs zu berücksichtigende Ereignisse zu informieren, nicht nachgekommen sei.

3.4 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer namentlich darauf hin, es müsse berücksichtigt werden, dass es in seinem Kulturkreis nicht üblich sei, über psychische Probleme zu sprechen. Daher könne aus dem Umstand, dass er diese nicht klar angesprochen habe, nicht per se geschlossen werden, dass keine wegweisungsrelevante psychische Belastung vorliege. Das Vorgehen der Vorinstanz entspreche nicht einer sorgfältigen Sachverhaltsermittlung. Er wirke auf seine Rechtsvertreterin jedenfalls psychisch sichtlich belastet. Eine psychiatrische Beurteilung werde in die Wege geleitet. Die Ausführungen des SEM betreffend die unglücklich
formulierten Fragen, seien zu rügen. Es werde daran festgehalten, dass der Befragungsstil bei der Anhörung einen beachtlichen Einfluss auf das Aussageverhalten des Befragten gehabt habe. Bei der Prüfung des Vor-liegens von Realkennzeichen müsse berücksichtigt werden, dass sein Erzählstil generell eher zurückhaltend sei. Im Weiteren sei es angesichts der allgemeine Lebensumstände im Äthiopien durchaus plausibel, dass sein Kontakt zu seinen Familienangehörigen im Heimatstaat unfreiwillig abgebrochen sei. Schliesslich müsse auch berücksichtigt werden, dass die geschilderten Ereignisse zeitlich länger zurückliegen würden.

4.

4.1 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinaus-
gehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder ange-
botenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a).

4.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG).

4.3 Der Beschwerdeführer wies in seiner Anhörung auf Nieren- und Hautprobleme hin, die bis dahin noch nicht hinreichend hätten behandelt werden können. Psychische Probleme machte er hingegen - auch implizit - nicht geltend. In einem am 20. Februar 2017 eingereichten Arztzeugnis wurden bei ihm eine Furunkulose (Hang zur Furunkelbildung), eine Schistosomiasis (Bilharziose, Wurmerkrankung) sowie erhöhte Transaminasen diagnostiziert (Laborwerte, die auf Leber- oder Muskelerkrankungen hindeuten können). Hierbei handelt es sich nicht um Erkrankungen wegweisungsrechtlich relevanten Ausmasses, und die Vorinstanz durfte davon ausgehen, dass diese im Zeitpunkt ihres Entscheids ausgeheilt waren,
zumal keine weiteren diesbezüglichen Berichte eingereicht wurden. Nachdem der Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit Verfügung vom 20. November 2019 zur Einreichung eines ergänzenden Arztzeugnisses aufgefordert worden war, ging bei ihr ein Arztbericht von Dr. med. G._______ ein, in welchem ihm eine depressive Episode attestiert wurde, wobei eine Behandlung als nicht notwendig bezeichnet wurde. Auch hieraus ergeben sich keine relevanten Hinweise auf eine existenzbedrohende Erkrankung. Angesichts dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf weitergehende medizinische Abklärungen von Amtes wegen verzichtete. Der Vorwurf der Verletzung des Untersuchungsrundsatzes erweist sich somit als nicht gerechtfertigt.

4.4 Soweit der Beschwerdeführer das Klima anlässlich der Anhörung rügt und damit sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine falsche Feststellung des Sachverhalts geltend macht, ist Folgendes festzustellen: Die Hilfswerkvertretung führte in ihren Bemerkungen an, der Beschwerdeführer könnte durch die vom Befrager geäusserte, bisweilen an Voreingenommenheit grenzende Skepsis an dessen Aussagen eingeschüchtert worden sein. In seiner Vernehmlassung räumte das SEM ein, einige Fragen seien von der befragenden Person "etwas unglücklich formuliert" worden. Eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung drängt sich deswegen gleichwohl nicht auf: Dem Anhörungsprotokoll kann entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer hinreichend offene Fragen betreffend seine Asylgründe gestellt wurden, die er frei beantworten konnte, und dass ihm durch Nachfragen Gelegenheit gegeben wurde, seine Angaben zu präzisieren (vgl. Akten SEM A20 F33-35, F69, F85).
Sodann wurde ihm am Ende der Anhörung ausdrücklich Gelegenheit gegeben, weitere Gründe, die gegen eine Rückkehr in den Heimatstaat sprächen, zu nennen, wobei er ausdrücklich angab, er habe "alles gesagt" (vgl. a.a.O. F166). Insgesamt kann somit davon ausgegangen werden, dass es dem Beschwerdeführer möglich war, seine Asylgründe umfassend und ausführlich darzulegen. Auch machte er in seiner Beschwerde gerade nicht geltend, dass er aufgrund des Befragungsklimas wesentliche Vorbringen nicht habe ansprechen und näher darlegen können.

4.5 Die nachstehenden Erwägungen zur Glaubhaftmachung der Vorbringen des Beschwerdeführers sind aber vor dem Hintergrund der nicht unberechtigten Kritik am Befragungsklima zu würdigen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen
oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.2 und 2.3; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5).

6.2

6.2.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen, namentlich zu seinem oppositionellen Engagement, seiner angeblichen Haftzeit sowie seinen Handlungen nach der Freilassung, generell vage und ausweichend erscheinen und - auch unter Berücksichtigung des nicht optimalen Verlaufs der Anhörung - nicht den zu erwartenden Grad an Substanziiertheit aufweisen.

6.2.2 Darüber hinaus weisen die Vorbringen des Beschwerdeführers einige Ungereimtheiten auf, die er nicht befriedigend zu erklären vermochte. Namentlich fallen seine Angaben zur chronologischen Einordnung der geschilderten Ereignisse auffallend unpräzise und divergierend aus: In der BzP gab er an, er sei im Jahr 2012 ausgereist, etwa drei Jahre nach seiner Festnahme (vgl. Akten SEM A6 S. 6 f.), während er in der Anhörung zu Protokoll gab, er sei etwa ein Jahr nachdem er nach einem einjährigen Gefängnisaufenthalt freigekommen sei, ausgereist (mithin zwei Jahre nach seiner Festnahme), im Jahr 2005 (2012/2013; vgl. Akten SEM A20 F127). Diese Aussagen weichen hinsichtlich des zeitlichen Abstandes zwischen der Festnahme und der Ausreise erheblich voneinander ab.

6.2.3 Zu Recht wies die Vorinstanz auch darauf hin, dass das Ausstelldatum des in Kopie eingereichten Identitätsdokuments ([...] [gregorianischer Kalender]) sich nicht damit vereinbaren lässt, dass der Beschwerdeführer sich in jenem Zeitpunkt angeblich aus Furcht vor behördlichen Nachstellungen versteckte. Bezeichnenderweise äusserte der Beschwerdeführer sich in seiner Beschwerdeeingabe zu diesem Vorwurf nicht.

6.2.4 Schliesslich lassen sich den Akten keine stichhaltigen Hinweise darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer von den äthiopischen Behörden gesucht wird oder dass seine im Heimatstaat verbliebenen Familienangehörigen, namentlich der Onkel, welcher angeblich seine Freilassung in die Wege leitete, Nachteile wegen seiner Flucht erlitten hätten.

6.2.5 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung enthalten seine protokollierten Aussagen zu den Asylgründen, namentlich auch die diesbezüglich zitierten Protokollstellen (vgl. Beschwerdeschrift vom 30. Januar 2020 S. 10), keine markanten Realkennzeichen, welche die obgenannten Indizien für die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu entkräften vermöchten.

6.2.6 Insgesamt ergeben sich nach dem Gesagten erhebliche Zweifel an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Inhaftierung als Sympathisant der ABO-Partei sowie der Freilassung gegen Bestechung.

6.3

6.3.1 Überdies ist darauf hinzuweisen, dass die Lage in Äthiopien sich seit dem Frühling 2018 grundlegend verändert und deutlich verbessert hat.
Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Geschichte des Landes zum Premierminister gewählt. Im Juni 2018 wurde der seit Februar 2018 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Äthiopien befindet sich seit dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten Abiy Ahmed sowohl gesellschaftlich als auch politisch im Umbruch. Seither gab es zahlreiche Bestrebungen, die politische Opposition in die demokratischen Reformprozesse miteinzubinden. Dies zeigte sich beispielsweise an Freilassungen politischer Gefangener, der Streichung gewisser oppositioneller Gruppierungen von der Liste terroristischer Organisationen sowie der Rückkehr oppositioneller Politiker aus dem Exil, die dem entsprechenden Aufruf der äthiopischen Regierung gefolgt waren. Die Situation in Äthiopien ist zwar nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed - in anderem Masse und Kontext - weiterhin von ethnischen Spannungen und entsprechenden Unruhen geprägt, und es kommt nach wie vor zu ethnischen Unruhen in verschiedenen Regionen Äthiopiens, so auch in Oromia. Dies ist jedoch offenkundig auch Ausfluss des angeschobenen Demokratisierungsprozesses. Es gibt keine Anzeichen, die folgern liessen, zurückgekehrte Kritikerinnen und Kritiker der (vormaligen) Regierung würden systematisch verfolgt und inhaftiert. Dies gilt namentlich für (frühere) Mitglieder und Sympathisanten der OLF, die als politische Partei anerkannt und in den Demokratisierungsprozess einbezogen wurde (vgl. Urteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7 [als Referenzurteil publiziert] sowie statt vieler: Urteile des BVGer E-5129/2019 vom 6. April 2021 E. 7 und E-1865/2020 vom 24. Juli 2020 E. 5, je m.w.H.).

6.3.2 Auch vor dem Hintergrund dieser Feststellungen erscheint die Furcht des Beschwerdeführers, aufgrund des behaupteten früheren Engagements für die ABO-Partei (OLF) Opfer einer illegitimen strafrechtlichen Verfolgung zu werden, im heutigen Zeitpunkt nicht berechtigt.

6.4 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer angegeben hat, nach der angeblichen Freilassung aus dem Gefängnis (je nach Version) noch ein oder zwei Jahre im Heimatstaat verblieben zu sein, was nicht auf einen kausalen Zusammenhang zwischen der behaupteten Verfolgung und der Ausreise schliessen lässt.

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,
§§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Äthiopiens aus. Die allgemeine Lage ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung landesweit als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3, bestätigt bspw. in Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2). An dieser Praxis hält das Gericht - jedenfalls für die nicht betroffenen Landesteile - auch unter
Berücksichtigung der Ende 2020 ausgebrochenen gewaltsamen Aus-
einandersetzungen in der nördlichen Grenzprovinz Tigray fest (vgl. etwa Urteile BVGer E-3152/2020 vom 1. März 2021 E. 7.2 oder E-2451/2020 vom 19. Februar 2021 E. 10.3).

8.3.2 Aufgrund der nach wie vor prekären Lebensbedingungen in Äthiopien sind gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung ausreichend finanzielle Ressourcen, berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke unabdingbar (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4, bestätigt im Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4 und etwa im Urteil E-3751/2019 vom 18. März 2021 E. 9.3.2, je m.w.H.).

8.3.3 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz zu Recht das Bestehen individueller Wegweisungshindernisse verneint. Im Rahmen der Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, sein Vater besitze Ackerland sowie eine (...)plantage und die wirtschaftliche Situation seiner Familie sei "relativ sehr gut" (vgl. Akten SEM A20 F25 f.). Seine Aussage, keinen Kontakt mehr zu seinen Familienangehörigen mehr zu haben, wird durch den Umstand relativiert, dass er im Rahmen der Anhörung ein ihm nachträglich zugestelltes Identitätsdokument zu den Akten reichte. Seine Behauptung, dieses bei Freunden im Sudan zurückgelassen zu haben, welche ihm die vorgelegte Kopie per Whatsapp übermittelt hätten, erscheint wenig plausibel (vgl. a.a.O. F139 ff.). Das Vorbringen, er könne seine Familie auch deswegen nicht kontaktieren, weil er die "Kontaktadressen" in der Wüste verloren habe (vgl. a.a.O. F138), ist nicht überzeugend.

8.3.4 Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz in seinem Heimatstaat verfügt, auf dessen Unterstützung er zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz er mutmasslich zählen kann. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzielle Notlage geraten wird.

8.3.5 Ferner sind auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesundheitlichen Probleme nicht geeignet, den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen zu lassen:

8.3.5.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich der Vollzug der Wegweisung wegen einer medizinischen Notlage als unzumutbar erweisen, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in die Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Allein der Umstand, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, reicht dabei nicht aus. Von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen würde (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und 2011/50 E. 8.3).

8.3.5.2 Bei den im erstinstanzlichen Verfahren vom Beschwerdeführer vorgebrachten und mit Arztzeugnis vom 31. Januar 2017 belegten physischen Beschwerden (Furunkulose, Schistosomiasis, erhöhte Transaminasen) handelt es sich nicht um Erkrankungen wegweisungsrechtlich relevanten Ausmasses. Zumal im Beschwerdeverfahren hierzu keine weiteren Angaben gemacht oder Beweismittel eingereicht wurden, kann davon ausgegangen werden, dass diese gesundheitlichen Probleme zwischenzeitlich erfolgreich behandelt worden und ausgeheilt sind.

8.3.5.3 Im Arztzeugnis von Dr. med. G._______ vom 29. November 2019 wurde die Verdachtsdiagnose einer depressiven Episode gestellt, die jedoch nicht behandlungsbedürftig sei. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurden von der beigeordneten amtlichen Rechtsbeiständin diesbezüglich - trotz in Aussicht gestellter Einleitung einer psychiatrischen Behandlung - vorerst keine weiteren Arztberichte eingereicht; auch die Ausführungen in der Replik vom 26. Februar 2020 liessen nicht auf eine wesentliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers schliessen.

8.3.5.4 Am 1. Juli 2021 ging das Schreiben der Rechtsvertreterin vom 30. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei "psychisch sehr belastet (Depression)". Er habe Anfang 2020 deshalb bereits eine Psychotherapie begonnen, diese jedoch aus persönlichen Gründen nicht mehr weitergeführt, zumal er
- kulturell bedingt - gehemmt sei, psychiatrische Dienste in Anspruch zu nehmen, und nicht als "crazy" gelten wolle. Nun gehe es ihrem Mandanten seit einiger Zeit wieder schlechter, sodass er es psychisch kaum aushalten könne. Deshalb habe er am 22. Juni 2021 beim Hausarzt vorgesprochen, der ihn an einen Psychotherapeuten verweisen werde. Das Gericht werde, anschliessend an ein mit dem Beschwerdeführer (für den 22. Juli 2021) vereinbartes Gespräch, über allfällige Neuigkeit betreffend den medizinischen Sachverhalt informiert.

Das Gericht hält dafür, dass diese Schilderung des Behandlungsverlaufs klarerweise nicht auf derart schwerwiegende psychische Erkrankung schliessen lässt, dass der Vollzug der Wegweisung dadurch unzumutbar erscheinen könnte. In diesem Zusammenhang ist sodann auf die länderspezifische Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, gemäss welcher psychische Erkrankungen wie Depressionen in Äthiopien grundsätzlich behandelbar sind (vgl. etwa das Urteil BVGer E-592/2019 vom 30. März 2021 E. 8.3.5 m.w.H.); andererseits steht es dem Beschwerdeführer frei, bei Bedarf dem SEM ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

Unter diesen Umständen braucht die angekündigte Mitteilung über die allfällige Wiederaufnahme einer psychotherapeutischen Behandlung nicht abgewartet zu werden.

8.3.5.5 Schliesslich wurden die in der Replikeingabe vage erwähnten Probleme des Beschwerdeführers "mit seinen Händen bzw. Fingern" (vgl. Replik S. 1) nicht durch ärztliche Berichte belegt. Es besteht auch diesbezüglich kein stichhaltiger Grund zur Annahme, dass es sich hierbei um eine existenzbedrohende gesundheitliche Beeinträchtigung handeln würde.

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2020 sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen hatte und den Akten keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf eine Kostenauflage zu verzichten.

11.
Mit der Zwischenverfügung vom 5. Februar 2020 wurde auch das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG und seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Demnach ist dieser durch das Gericht ein Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in der Kostennote vom 30. Januar 2020 sowie der Replikeingabe vom 26. Februar 2020 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand erscheint angemessen. Demzufolge ist das amtliche Honorar - in Anwendung des in der Zwischenverfügung kommunizierten Stundenansatzes von
maximal 150 Franken und unter Berücksichtigung der Eingabe vom 30. Juni 2021 - auf insgesamt Fr. 1450.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen und durch die Gerichtskasse zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 1450. bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107