A-1078/2019 - 2020-07-07 - Radio et télévision - Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen (RTVG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1078/2019

Urteil vom 7. Juli 2020

Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz),

Richter Daniel Riedo,
Besetzung
Richter Keita Mutombo,

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

X._______, ...,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen (RTVG).

Sachverhalt:

A.
X._______ betreibt ein Einzelunternehmen, dessen Sitz sich an seinem Wohndomizil befindet. Er ist seit dem 1. März 2010 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen bei der ESTV eingetragen. Im Jahr 2017 erzielte er gemäss Mehrwertsteuerdeklaration einen Umsatz von Fr. [über 500'000.--]. Mit Rechnung vom 19. Januar 2019 erhob die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bei X._______ für das Jahr 2019 eine Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen im Betrag von Fr. 365.--. X._______ wehrte sich gegen die Erhebung der Unternehmensabgabe mit der Begründung, dass aufgrund der bereits erhobenen Haushaltsabgabe eine doppelte Belastung seiner Wohnung erfolge.

B.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2019 erkannte die ESTV, dass X._______ der ESTV für das Jahr 2019 eine Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen von Fr. 365.-- zzgl. Verzugszins zu 5% ab dem 20. März 2019 schulde, wobei bereits geleistete Zahlungen an diese Forderung angerechnet würden.

C.
Dagegen erhob X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 1. März 2019 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung bringt er vor, dass erstens die Heranziehung eines Mindestumsatzes als Bemessungsgrundlage statt des generierten Einkommens stossend sei. Zweitens werde er für die gleiche Wohnung und die gleichen Geräte mit einer doppelten Abgabe für Radio und Fernsehen belegt, was seiner Ansicht nach gegen den Grundsatz der Gleichheit verstosse.

D.
Mit Vernehmlassung vom 2. April 2019 beantragt die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern in sachlicher Hinsicht keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemessenheit
rügen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG).

2.

2.1 Gemäss Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) erhebt der Bund eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV). Die Abgabe wird pro Haushalt und pro Unternehmen erhoben (Art. 68 Abs. 2 RTVG).

2.1.1 Diese Bestimmung und die Schaffung einer geräteunabhängigen Abgabe für Radio und Fernsehen geht auf die Revision des RTVG vom 26. September 2014 zurück, welche am 14. Juni 2015 vom Stimmvolk angenommen und am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist (AS 2016 2131). Die Abgabe wird seit dem 1. Januar 2019 bei Haushalten und Unternehmen erhoben (vgl. Art. 109b RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, SR 784.401] in der Fassung vom 18. Oktober 2017, in Kraft seit 1. November 2017 [AS 2017 5519]).

2.1.2 In seiner Botschaft vom 29. Mai 2013 zur Änderung des RTVG schlug der Bundesrat ein neues, geräteunabhängiges Abgabesystem zur Finanzierung des Service public in Radio und Fernsehen vor. Er kam damit dem parlamentarischen Auftrag nach, eine Vorlage auszuarbeiten, welche eine Abkehr vom vormals geltenden - an ein Radio- oder Fernsehgerät anknüpfendes - Gebührensystem ermöglichen sollte. Die Notwendigkeit eines solchen Systemwechsels wurde namentlich darin erkannt, dass heute - dank Mobiltelefon, Tablet und Computer - Radio und Fernsehen auch ohne ein klassisches Radio- oder Fernsehgerät empfangen werden können und sich in praktisch jedem Haushalt (und Unternehmen) ein solches empfangsfähiges Gerät befindet (BBl 2013 4975, 4983; s. auch Urteil des BVGer
A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 2.2.1).

Im neuen Abgabesystem ist es unerheblich, ob in einem Haushalt oder in einem Unternehmen ein Radio- oder Fernsehgerät betrieben wird und zu welchem Zweck (sog. «geräteunabhängige Abgabe»; Botschaft [BBl 2013 4975, 4984]).

2.2 Nach Art. 70 Abs. 1 RTVG ist ein Unternehmen abgabepflichtig, wenn es den vom Bundesrat festgelegten Mindestumsatz in der im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossenen Steuerperiode nach Art. 34 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) erreicht hat. Als Unternehmen gilt, wer bei der ESTV im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen ist (Art. 70 Abs. 2 RTVG). Unter «Umsatz» im Sinne von Absatz 1 wird der von einem Unternehmen erzielte, gemäss MWSTG zu deklarierende Gesamtumsatz ohne Mehrwertsteuer, unabhängig von seiner mehrwertsteuerlichen Qualifikation, verstanden (Art. 70 Abs. 3 RTVG). Der Bundesrat legt den Mindestumsatz so fest, dass kleine Unternehmen von der Abgabe befreit sind (Art. 70 Abs. 4 RTVG). Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz, wobei der Bundesrat mehrere Umsatzstufen mit je einem Tarif pro Stufe festlegt (Tarifkategorien; Art. 70 Abs. 5 RTVG).

Gestützt auf Art. 70 Abs. 1 und 4 RTVG bestimmte der Bundesrat in Art. 67b Abs. 1 RTVV, dass kleine Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als Fr. 500'000.-- von der Abgabepflicht ausgenommen sind. Dieser Grenzwert für die Abgabepflicht (Umsatz in Höhe von Fr. 500'000.--) wurde bereits in der Botschaft angekündigt (BBl 2013 4975, 4987).

Der Grenzbetrag wurde in der Botschaft wie folgt gerechtfertigt: Dieser Betrag entspricht dem Grenzwert für die Buchführungspflicht nach neuem Rechnungslegungsrecht. Er trägt ferner dem Anliegen einer (näher bezeichneten) Motion Rechnung, die «kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe» von der Abgabepflicht ausnehmen will. Insbesondere soll mit der gewählten Befreiungsgrenze verhindert werden, dass bei kleinen Betrieben, die oft im Rahmen eines familiären Haushalts wirtschaften, eine unzumutbare Doppelbelastung entsteht (BBl 2013 4975, 4987).

In einem jüngst ergangenen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht erkannt, dass der in Art. 67b Abs. 1 RTVV festgelegte Schwellenwert von Fr. 500'000.-- für die Befreiung kleiner Unternehmen im Sinne von Art. 70 Abs. 4 RTVG von der Unternehmensabgabe keinesfalls willkürlich, sondern aufgrund sachlicher und durchdachter, vom Gesetzgeber vorgegebener Kriterien festgelegt worden ist, dass sich diese Verordnungsbestimmung (Art. 67b Abs. 1 RTVV) auf ernsthafte Gründe stützt und nicht als sinn- oder zwecklos bzw. willkürlich eingestuft werden kann, und schliesslich auch keine rechtsungleiche Behandlung vorliegt (Urteil des BVGer
A-2025/2019 vom 24. April 2020 E. 3.3.1 und 3.3.2).

In Art. 67b Abs. 2 RTVV werden des Weiteren die Tarife anhand der Höhe des jährlichen Umsatzes festgesetzt (s.a. bereits Botschaft [BBl 2013 4975, 4989]).

Um die kleinen Unternehmen so weit wie möglich zu entlasten, wurde für solche mit einem Umsatz, welcher in die tiefste Tarifkategorie nach Art. 67b RTVV fällt, in Art. 67f RTVV ein Korrektiv über den Gewinn geschaffen: Die Abgabe wird auf Gesuch hin zurückerstattet, sofern das betreffende Unternehmen im Geschäftsjahr, für welches die Abgabe erhoben wurde, einen Gewinn erzielt hat, der weniger als das Zehnfache der Abgabe beträgt (Bst. a) oder einen Verlust ausgewiesen hat (Bst. b).

2.3 Gemäss Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für die rechtsanwendenden Behörden, und damit auch das Bundesverwaltungsgericht, massgebend. Damit kann Bundesgesetzen weder im Rahmen der abstrakten noch der konkreten Normenkontrolle die Anwendung versagt werden. Zwar handelt es sich dabei rechtsprechungsgemäss um ein Anwendungsgebot und kein Prüfungsverbot und es kann sich rechtfertigen, vorfrageweise die Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes zu prüfen. Wird eine solche festgestellt, muss das Gesetz dennoch angewandt werden, und das Bundesgericht kann lediglich den Gesetzgeber einladen, die fragliche Bestimmung zu ändern (BGE 144 I 340 E. 3.2, 139 I 180 E. 2.2, 136 II 120 E. 3.5, je mit Hinweisen).

3.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit seinem mehrwertsteuerpflichtigen Einzelunternehmen, dessen Sitz sich an seinem Wohndomizil befindet, einen im massgebenden Referenzjahr erzielten Umsatz von über Fr. 500'000.-- erzielt hat und somit grundsätzlich die Tatbestandsvoraussetzungen für die Leistung der Unternehmensabgabe im Sinn von Art. 70 Abs. 1 RTVG und Art. 67b Abs. 1 RTVV (vorn E. 2.2) erfüllt. Strittig und zu prüfen ist, ob die Anknüpfung der Unternehmensabgabe an den erzielten Umsatz sowie die in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation nach Ansicht des Beschwerdeführers resultierende Doppelbelastung der gleichen Wohnung und Geräte durch die Haushalts- und Unternehmensabgabe rechtmässig ist.

3.1 Die vom Beschwerdeführer kritisierte Anknüpfung der Unternehmensabgabe an den Umsatz gemäss Mehrwertsteuerdeklaration findet seine unmittelbare Grundlage in Art. 70 RTVG und damit in einem Bundesgesetz (vorne E. 2.2). Auch die Erhebung der Abgabe «pro Haushalt und pro Unternehmen» ist gesetzlich vorgeschrieben (Art. 68 Abs. 2 RTVG [vgl. vorne E. 2.1]). Ebenso gründet die Ausgestaltung der Abgabe als geräteunabhängige Abgabe auf einem bewussten Entscheid des Bundesgesetzgebers (E. 2.1.1 f.). Damit ist auch die «doppelte» Erfassung mit der Haushalts- und der Unternehmensabgabe bei einem Einzelunternehmer, welcher im Rahmen seines Privathaushaltes sein Unternehmen betreibt, gesetzlich vorgegeben. Sodann ist aus dem oben in E. 2.2 wiedergegebenen Zitat aus der Botschaft ersichtlich, dass diese «Doppelbelastung» mit Haushalts- und Unternehmensabgabe auch bei Betrieben, die im Rahmen ihres familiären Haushalts wirtschaften, auf einem bewussten Entscheid des Gesetzgebers beruht, wobei er diese «Doppelbelastung» mit dem vorgesehenen Mindestumsatz auf eine zumutbare Höhe beschränken wollte.

3.2 Was der Beschwerdeführer vorliegend beanstandet, vermag sich nach dem Gesagten auf eine explizite gesetzliche Grundlage im RTVG zu stützen. Bundesgesetze, wie das RTVG, sind nach Art. 190 BV für die rechtsanwendenden Behörden massgebend und damit auch vom Bundesverwaltungsgericht anzuwenden (E. 2.3). Das Anwendungsgebot bedeutet im vorliegenden Fall, in dem eine falsche Rechtsanwendung nicht zur Diskussion steht, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht zur Leistung der Unternehmensabgabe verpflichtet hat.

3.3 Das Anwendungsgebot schliesst die vorfrageweise Prüfung der Verfassungsmässigkeit eines Bundesgesetzes nicht aus. Wird jedoch eine Verfassungswidrigkeit festgestellt, so ändert dies nichts daran, dass das Gesetz dennoch angewandt werden muss (vgl. E. 2.3). Weil es sich dabei um das Kernthema der Beschwerde handelt und die Überprüfung in eine Empfehlung an den Gesetzgeber münden könnte (vgl. Urteil des BGer 2C_414/2013 vom 2. Februar 2014 E. 5.1), rechtfertigt es sich vorliegend, die Verfassungsmässigkeit vorfrageweise zu prüfen.

3.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in den letzten Jahren ein monatliches Durchschnittseinkommen von unter Fr. 3'000.-- erzielt. Es sei bereits schon stossend, dass ein Mindestumsatz und nicht ein generiertes Einkommen als Bemessungsgrundlage für die Unternehmensabgabe diene. Als Selbständigerwerbender habe er rechtlich den Status einer Privatperson und hafte mit seinem ganzen Vermögen. Nun werde er mit einer doppelten Abgabe für Radio und Fernsehen für die gleiche Wohnung und die gleichen Geräte belegt, wodurch er rechtsungleich behandelt werde. Der Beschwerdeführer beanstandet damit einerseits (in Bezug auf das Abstellen auf den Umsatz) sinngemäss eine Verletzung des verfassungsmässig garantierten Willkürverbots. In Bezug auf das Vorbringen der doppelten Erfassung der «gleichen Wohnung» und der «gleichen Geräte» rügt er eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots.

3.3.2 Willkür in der Rechtssetzung im Sinn von Art. 9 BV liegt vor, wenn ein Erlass sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (BGE 136 II 120 E. 3.3.2).

Ein Erlass verstösst gegen das Prinzip der Rechtsgleichheit in der Rechtssetzung (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn er hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 145 I 173 E. 5.1). Das Rechtsgleichheitsgebot wird im Bereich der Steuern - und die Abgabe für Radio und Fernsehen weist zumindest auch Elemente einer Steuer auf - insbesondere durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit konkretisiert (Art. 127 Abs. 2 BV; Urteil des BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.4.2.1 f. und [betreffend Rechtsnatur der Abgabe für Radio und Fernsehen] E. 2.4 des Urteils).

3.3.3 Soweit der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, dass er als
Selbständigerwerbender (zivil-)rechtlich den Status einer Privatperson habe und mit seinem Privatvermögen hafte, geltend machen will, dass die Erhebung der Unternehmensabgabe bei Selbständigerwerbenden generell nicht gerechtfertigt sei, gilt Folgendes:

3.3.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 erwogen, dass die in Frage stehende Abgabe nicht (nur) eine Abgeltung für den effektiven Konsum des Radio- und Fernsehprogramms darstelle. Vielmehr werde mit dieser Abgabe das verfassungsmässig garantierte Gut einer unabhängigen und qualitativ hochstehenden Informationsversorgung via Radio und Fernsehen finanziert. Dieses Gut sei per se - und für eine direkte Demokratie im Besonderen - von grösster Bedeutung und bilde letztlich auch einen essentiellen Faktor für einen stabilen, gut funktionierenden und damit attraktiven (Unternehmens-) Standort Schweiz. Mit anderen Worten würden nicht nur natürliche Personen von einem funktionierenden und unabhängigen Rundfunksystem profitieren, sondern ebenso die juristischen Personen, was wiederum rechtfertige, dass auch letztere einen angemessenen Beitrag dazu leisten. Dasselbe gelte für Unternehmen, welche gemäss eigenen Angaben nie ein schweizerisches Programm konsumieren, zumal auch diesen Unternehmen die aus einem funktionierenden Rundfunksystem resultierende Staats- und Wirtschaftsstabilität zugutekomme (E. 3.4.1.2 des Urteils mit zahlreichen Hinweisen).

3.3.3.2 Es liegt auf der Hand, dass nicht nur juristische Personen, sondern in gleichem Masse auch Einzelunternehmen bzw. Selbständigerwerbende vom Gut einer unabhängigen, qualitativ hochstehenden Informationsversorgung via Radio und Fernsehen profitieren. Auf die Rechts- und Gesellschaftsform der Unternehmen kommt es insofern nicht an. Vor diesem Hintergrund erscheint die sich aus der Anknüpfung an die Mehrwertsteuerpflicht ergebende Gleichbehandlung der Selbständigerwerbenden mit den juristischen Personen hinsichtlich der Unternehmensabgabe sachlich gerechtfertigt und ist mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot nicht zu beanstanden. Diese Regelung, die sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützt, hält ohne Weiteres auch vor dem verfassungsmässigen Willkürverbot stand. Zu Recht kommen damit Personen, die selbständig erwerbend sind, in ihrer Eigenschaft als Unternehmer als Abgabepflichtige für die Unternehmensabgabe in Betracht.

3.3.4 Der Beschwerdeführer empfindet es sodann als stossend, dass ein Mindestumsatz und nicht ein generiertes Einkommen als Bemessungsgrundlage für die Unternehmensabgabe herangezogen wird.

3.3.4.1 Wegleitend für die Ausgestaltung der neuen (Unternehmens-)Abgabe war die Anforderung, dass sowohl für die Erhebung der Abgabe als auch für die Befreiung von derselben einfache Verfahren gewählt werden, welche weder für die Abgabepflichtigen noch für die Erhebungsstelle einen übermässigen Aufwand verursachen. Der Gesetzgeber hat bewusst die Anknüpfung an bereits von anderen Behörden erhobene Sachverhalte angestrebt und Einzelfallprüfungen zu vermeiden versucht (Botschaft [BBl 2013 4975,4985]). Der Umsatz gemäss Mehrwertsteuerdeklaration als gesetzlich explizit vorgesehene Bemessungsgrundlage (Art. 70 Abs. 3 RTVG) erfüllt diese Voraussetzungen: Ein Abstellen auf den Umsatz bedeutet für die Erhebungsbehörde eine grosse administrative Vereinfachung gegenüber der früheren Empfangsgebühr und entlastet auch die Unternehmen, indem keine zusätzliche Deklaration oder Meldung erforderlich ist (vgl. Botschaft [BBl 2013 4975, 4990]). Mit der Einführung eines Mindestumsatzes soll sodann eine unzumutbare Belastung bei kleinen Betrieben verhindert werden (vgl. Botschaft [BBl 2013 4975, 4987]).

3.3.4.2 Als Bemessungsgrundlage für die Unternehmensabgabe wurden ursprünglich neben dem Umsatz auch weitere Möglichkeiten in Betracht gezogen, letztlich jedoch verworfen. Geprüft wurde gemäss Botschaft etwa die Anknüpfung an die Lohnsumme oder an die Anzahl Angestellter eines Unternehmens. Beide Werte würden jährlich im Rahmen der AHV erhoben. Zum einen würde sich aber die Dezentralisierung der Datenbasis nachteilig auf die Effizienz des Systems auswirken, denn die Angaben müssten von den über 100 AHV-IV-Ausgleichskassen bezogen werden. Zum anderen hätte das Kriterium der Lohnsumme die unerwünschte Folge, dass die Arbeitskosten stärker belastet würden. Die Zahl der Angestellten als Kriterium führe sodann zu Verzerrungen, da die AHV-Statistik nicht zwischen temporärem bzw. teilzeitlichem Arbeitseinsatz und Vollzeitarbeit unterscheide. Dies würde bestimmte Branchen mit einem grossen Anteil von temporär Angestellten wie das Gastgewerbe und die Landwirtschaft benachteiligen (Botschaft [BBl 2013 4975, 4991]; s. auch Urteil des BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 2.3.2 in fine).

3.3.4.3 Die Anknüpfung der Unternehmensabgabe an den Umsatz gemäss Mehrwertsteuerdeklaration trägt dem Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung Rechnung, indem dadurch grundsätzlich alle mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabepflicht betroffen sind (Urteil des BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.4.2.3). Die Einführung einer Mindestumsatzschwelle für die Unternehmensabgabe berücksichtigt die regelmässig geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von kleineren Betrieben und vermag sich auf sachliche, nachvollziehbare Gründe zu stützen (vgl. Urteil des BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.4.2.3). Auch die vom Gesetzgeber angestellten Praktikabilitätsüberlegungen stellen beim vorliegenden Massengeschäft gewichtige und ernsthafte Kriterien dar, die zu berücksichtigen sind. Dass damit eine gewisse Schematisierung einhergeht, die nicht sämtlichen Einzelfällen gerecht zu werden vermag, ist unvermeidlich und nicht per se zu beanstanden (vgl. dazu Urteil des BVGer
A-2025/2019 vom 24. April 2020 E. 3.3.3).

Was die konkrete Eintrittsschwelle, d.h. den Mindestumsatz von Fr. 500'000.-- gemäss Art. 67b Abs. 1 RTVV betrifft, so hat das Bundesverwaltungsgericht die entsprechende Verordnungsbestimmung erst kürzlich als gesetzes- und verfassungskonform beurteilt (vgl. vorn E. 2.2; Urteil
A-2025/2019 vom 24. April 2020 E. 3.3). Vorliegend nicht zur Diskussion stehen die vom Bundesrat in Art. 67b Abs. 2 RTVV festgelegten Tarifstufen, zumal der Beschwerdeführer in die tiefste Tarifstufe fällt. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Verordnungsbestimmung in einem konkreten Anwendungsfall, der hier nicht betroffene höhere Tarifstufen betraf, zwar als verfassungswidrig, aber (bis auf Weiteres) dennoch für anwendbar erklärt hat (ausführlich:
Urteil des BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.4.4 f.).

Zu berücksichtigen ist auch, dass für die kleinen Unternehmen, welche in die tiefste Tarifkategorie nach Art. 67b RTVV fallen, in Art. 67f RTVV ein Korrektiv über den Gewinn geschaffen wurde (oben E. 2.2 in fine) und somit das schematische Abstellen auf den Umsatz abgeschwächt wurde.

Im Ergebnis erweist sich zumindest im vorliegenden Anwendungsfall der tiefsten Tarifstufe die Anknüpfung der Unternehmensabgabe an den Umsatz gemäss Mehrwertsteuerdeklaration - unter Berücksichtigung der Möglichkeit von Art. 67f RTVV - als verfassungskonform.

3.3.5 Schliesslich bleibt auf den Einwand des Beschwerdeführers einzugehen, wonach in seinem Fall durch die Erhebung einer Haushalts- und Unternehmensabgabe eine Doppelbelastung derselben Geräte und derselben Wohnung erfolge, was zu einer rechtsungleichen Behandlung führe.

Da die Abgabe unabhängig vom Empfangsgerät zu entrichten ist, kann nicht von einer «doppelten Belastung derselben Geräte» gesprochen werden. Nach der Gesetzeskonzeption wird gerade nicht mehr «das Gerät», sondern einmal der Haushalt und einmal das Unternehmen mit der Abgabe für Radio und Fernsehen belastet. Beide Voraussetzungen (ein Haushalt und ein Unternehmen) liegen beim Beschwerdeführer vor. Die Belastung mit Haushalts- und Unternehmensabgabe ist sodann auch bei Betrieben, die im Rahmen eines familiären Haushalts wirtschaften, grundsätzlich gewollt (vgl. bereits E. 3.1). Da Unternehmen unabhängig vom effektivem Konsum ein eigenständiges Interesse an einem funktionierenden Rundfunksystem haben (vorne E. 3.3.3.1 f.), ist nicht zu beanstanden, wenn in Situationen, in denen Wohn- und Geschäftssitz zusammenfallen, zusätzlich zur Haushaltsabgabe auch die Unternehmensabgabe erhoben wird. Verglichen mit Personen, die kein Unternehmen an ihrem Wohnsitz betreiben, ist eine ungerechtfertigte doppelte Belastung mit der Abgabe für Radio und Fernsehen bzw. eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots in Konstellationen wie der Vorliegenden somit nicht ersichtlich.

3.4 Nach dem Gesagten ergibt sich die Pflicht des Beschwerdeführers zur Leistung der Unternehmensabgabe direkt aus einem Bundesgesetz, welches gestützt auf Art. 190 BV anzuwenden ist (E. 3.1 f.); sich darüber hinaus im vorliegenden Anwendungsfall in den vom Beschwerdeführer kritisierten Punkten als verfassungskonform erweist (E. 3.3 ff.). Die Beschwerde ist abzuweisen.

4.
Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 500.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Sonja Bossart Meier Kathrin Abegglen Zogg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
¹	La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
²	La redevance est perçue par ménage et par entreprise.
³	Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 93 Radio et télévision - 1 La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
²	La radio et la télévision contribuent à la formation et au développement culturel, à la libre formation de l'opinion et au divertissement. Elles prennent en considération les particularités du pays et les besoins des cantons. Elles présentent les événements de manière fidèle et reflètent équitablement la diversité des opinions.
³	L'indépendance de la radio et de la télévision ainsi que l'autonomie dans la conception des programmes sont garanties.
⁴	La situation et le rôle des autres médias, en particulier de la presse, doivent être pris en considération.
⁵	Les plaintes relatives aux programmes peuvent être soumises à une autorité indépendante.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 109^b Introduction de la redevance de radio-télévision - 1 Le Conseil fédéral fixe la date à partir de laquelle la nouvelle redevance de radio-télévision est perçue.
¹	Le Conseil fédéral fixe la date à partir de laquelle la nouvelle redevance de radio-télévision est perçue.
²	Jusqu'à cette date, la redevance pour la réception des programmes à titre privé et à titre commercial est perçue sur la base de l'ancien droit (art. 68 à 70 et 101, al. 1, de la loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision128).
³	L'affectation du produit de la redevance de radio-télévision est régie par les dispositions du nouveau droit sur la redevance de radio-télévision.
⁴	Le Conseil fédéral règle la transition vers le nouveau système de perception. Il peut notamment prévoir que les ressources disponibles provenant de la redevance de radio-télévision soient transférées dans le nouveau système et déterminer quelles autorités mènent les procédures de première instance pendantes.
⁵	Pour la première période de perception de la redevance des entreprises, il peut fixer une période de référence différente de celle prévue à l'art. 70, al. 1.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 86 Date du remplacement - (art. 109b, al. 2, LRTV)
¹	Le remplacement de la redevance de réception par la redevance de radio-télévision (changement de système) aura lieu le 1er janvier 2019.101
²	Jusqu'au changement de système, l'organe suisse de perception des redevances de réception des programmes de radio et de télévision (actuel organe de perception) encaisse la redevance de réception conformément à l'ancien droit (art. 58 à 70 et 101 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision [LRTV 2006]102 ainsi qu'art. 57 à 67103).
³	La nouvelle redevance de radio-télévision est perçue dès le changement de système.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 70 Assujettissement des entreprises - 1 Une entreprise est assujettie à la redevance lorsqu'elle a atteint le chiffre d'affaires minimal fixé par le Conseil fédéral durant la période fiscale au sens de l'art. 34 de la loi du 12 juin 2009 sur la TVA (LTVA)72 close l'année civile précédente.
¹	Une entreprise est assujettie à la redevance lorsqu'elle a atteint le chiffre d'affaires minimal fixé par le Conseil fédéral durant la période fiscale au sens de l'art. 34 de la loi du 12 juin 2009 sur la TVA (LTVA)72 close l'année civile précédente.
²	Est réputée entreprise toute entité enregistrée auprès de l'AFC dans le registre des personnes assujetties à la taxe sur la valeur ajoutée (TVA) et ayant son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse. N'est pas réputée entreprise une société simple au sens de l'art. 530 du code des obligations73.74
³	Est réputé chiffre d'affaires au sens de l'al. 1 le chiffre d'affaires total de l'entreprise, TVA non comprise, à déclarer conformément à la LTVA, indépendamment de sa qualification sous l'angle de la TVA. En cas d'imposition de groupe, le chiffre d'affaires total du groupe d'imposition TVA est déterminant.
⁴	Le Conseil fédéral fixe le chiffre d'affaires minimal de sorte que les petites entreprises soient exemptées de la redevance.
⁵	Le montant de la redevance est fixé d'après le chiffre d'affaires. Le Conseil fédéral détermine plusieurs tranches de chiffres d'affaires avec un tarif pour chaque tranche (catégories tarifaires).

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 34 Période fiscale - 1 L'impôt est prélevé par période fiscale.
¹	L'impôt est prélevé par période fiscale.
²	La période fiscale correspond à l'année civile.
³	L'AFC autorise l'assujetti qui en fait la demande à choisir l'exercice commercial comme période fiscale.76

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 67^b Montant de la redevance - (art. 68a, al. 1, et 70 LRTV)
¹	Le chiffre d'affaires annuel minimum pour l'assujettissement d'une entreprise à la redevance s'élève à 500 000 francs.
²	La redevance annuelle d'une entreprise s'élève par tranche de chiffre d'affaires à:
^a	Tranche 1
^b	Tranche 2
^c	Tranche 3
^d	Tranche 4
^e	Tranche 5
^f	Tranche 6
^g	Tranche 7
^h	Tranche 8
ⁱ	Tranche 9
^j	Tranche 10
^k	Tranche 11
^l	Tranche 12
^m	Tranche 13
ⁿ	Tranche 14
^o	Tranche 15
^p	Tranche 16
^q	Tranche 17
^r	Tranche 18

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 67^f Remboursement - La redevance est remboursée sur demande aux entreprises dont le chiffre d'affaires est inférieur à un million de francs si, au cours de l'exercice pour lequel la redevance a été perçue:
^a	elles sont enregistré un bénéfice qui se montait à moins de dix fois la redevance, ou
^b	elles ont affiché une perte.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.