D-2852/2016 - 2018-05-07 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 28. April 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2852/2016

Urteil vom 7. Mai 2018

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Andrea Berger-Fehr, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien D._______, geboren am (...),

Syrien,

vertreten durch lic. iur. Angelika Stich, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. April 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden beantragten am 15. Juli 2014 bei der Schweizerischen Vertretung in Istanbul, Türkei, auf Einladung der Schwester von B._______ (die Beschwerdeführerin), Frau E._______, wohnhaft in F._______, Kanton G._______, ein Visum zur Einreise in die Schweiz. Dieses wurde am 17. November 2014 verweigert.

Am 3. Dezember 2015 reisten sie illegal in die Schweiz ein und ersuchten gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum H._______ um Asyl nach. Am 8. Dezember wurden sie durch das SEM dem Testbetrieb des Verfahrenszentrums I._______ zugewiesen.

Am 10. Dezember 2015 wurden B._______ (Beschwerdeführerin), A._______ (Beschwerdeführer) und C._______ (das ältere Kind) in einer verkürzten Befragung summarisch befragt.

Am 11. Dezember 2015 erteilten die Vorgenannten den Mitarbeitenden der Rechtsvertretungsorganisation im I._______ Vollmacht.

Am 14. Dezember 2015 führte das SEM - jeweils im Beisein der Rechtsvertretung - mit dem Beschwerdeführer, der Beschwerdeführerin und dem älteren Kind je ein beratendes Vorgespräch durch.

B.
Am 15. Dezember 2015 richtete das SEM gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen zum Dublin-Verfahren ein Ersuchen um Aufnahme der Beschwerdeführenden an Kroatien (vgl. dazu die Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-VO]). Kroatien lehnte das Ersuchen am 12. Februar 2016 ab. Am 15. Februar 2016 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, ihre Asylgesuche würden in der Schweiz geprüft.

C.
Am 13. April 2016 wurden der Beschwerdeführer und am 14. April 2016 die Beschwerdeführerin und das ältere Kind einlässlich angehört.

Dazu brachten sie vor, sie seien syrische Kurden aus Al-Malikiyah (kurdisch Derik) im Distrikt Hassakeh. Bis zum Jahr 2011, als sie die syrische Staatsbürgerschaft angenommen hätten, seien sie als Ausländer registrierte Kurden (Ajnabi) gewesen. Als Ajnabi hätten sie keine Rechte gehabt. Auch hätten sie Syrien aufgrund der prekären Sicherheitslage verlassen. So sei die Schule aus Sicherheitsgründen nur sehr unregelmässig offen gewesen und die Kinder hätten keinen ausreichenden Zugang zur Bildung gehabt.

Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuches weiter aus, er sei seit 2006 einfaches Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDK-S) gewesen. Er hätte an Sitzungen und Demonstrationen teilgenommen, jedoch keine bestimmte Funktion innegehabt. Im Jahr 2008 habe er in Damaskus gegen das "Dekret 49" der syrischen Regierung protestiert und sei dabei verhaftet sowie einen Tag lang festgehalten worden. Nach seiner Rückkehr nach Derik habe er sich einmal beim politischen Sicherheitsdienst melden müssen. Dort sei er nach seiner politischen Gesinnung befragt worden. Nachdem er angegeben habe, keiner Partei anzugehören, habe er wieder gehen können. Im Dezember 2012 habe er an einem Kurs der PDK in den autonomen kurdischen Provinzen des Nordirak teilgenommen. Nach seiner Rückkehr nach Syrien am 13. Februar 2013 sei er Kadermitglied des Komitees der Zweigstelle der PDK-S in Derik geworden. In dieser Funktion habe er Treffen mit interessierten Dorfbewohnern und Parteimitgliedern organisiert, Vorträge gehalten und Diskussionen geleitet. Auch habe er Artikel über die Aktivitäten der Partei in der Parteizeitung "Kurdistan" publiziert und ein Buch zur Chronologie der Ereignisse betreffend Kurden in Syrien erstellt. Obschon die PDK-S eine legale Partei sei mit einem Büro in Derik, hätten die Aktivitäten der Partei die Vertreter der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) erzürnt. So habe die PYD seiner Familie aufgrund seiner Parteitätigkeiten weniger Hilfsgüter zugestanden als der übrigen Bevölkerung und auch anderweitig schikaniert. Im September 2015 sei er von den kurdischen Sicherheitsbehörden (Asayish) für zehn Tage festgehalten worden. Die hygienischen Verhältnisse seien sehr schwierig gewesen. Nach Bezahlung einer Bürgschaft sei er freigelassen worden, allerdings unter der Drohung, er werde in den Nordirak ausgewiesen, sollte er sich weiter für die PDK-S engagieren. Einige Tage später habe ihn ein Parteikollege abends angerufen und gewarnt, er stünde unter Beobachtung der Asayish. Er habe daraufhin im Oktober 2015 beschlossen, mit seiner Familie auszureisen. Aus Angst, wegen der Verhaftung im Jahr 2008 auf einer Liste der syrischen Behörden zu stehen und gesucht zu werden, sei er aber - anders als die anderen Beschwerdeführenden - nicht selber nach Al-Hasaka für die Passbeantragung gereist, sondern habe einer Person Geld dafür bezahlt. Er habe zudem Angst gehabt, sein älteres Kind könne von der PYD entführt beziehungsweise verhaftet und zum Militärdienst eingezogen werden.

Zum Nachweis ihrer Identität sowie zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden bei Gesuchstellung, im Vorfeld der Anhörungen (Eingabe der Rechtsvertretung vom 11. April 2016) sowie bei der Anhörung ihre syrischen Reisepässe und Identitätskarten sowie diverse Beweismittel (unter anderem Bestätigungsschreiben der PDK-S) zu den Akten.

D.
Am 25. April 2016 stellte das SEM den Beschwerdeführenden über ihre Rechtsvertretung den Entwurf eines im Asylpunkt negativen Asylentscheides zu, zu dem sie mit Schreiben der Rechtsvertretung vom 27. April 2016 Stellung nahmen.

Dabei brachten sie ergänzend an, der Beschwerdeführer habe durch seine Aufgaben für die PDK-S über die Partei hinaus eine gewisse Bekanntheit erlangt. Das persönliche Treffen mit Massud Barzani verdeutliche seine Stellung innerhalb der PDK-S. Seit 2011 seien 30 Kurden von der PYD getötet oder des Landes verwiesen worden, darunter auch Mitglieder der PDK-S ohne höherrangige Funktion. Vor diesem Hintergrund und nach der Inhaftierung durch die PYD habe der Beschwerdeführer eine Verfolgung durch die PYD befürchten müssen, sobald sie Kenntnis von seiner fortgesetzten Tätigkeit für die PDK-S erlangt hätte. Aufgrund der Probleme mit den syrischen Behörden in 2008, dem politisch-exponierten Profil des Beschwerdeführers und der Zusammenarbeit der PYD mit dem syrischen Regime sei zudem eine zukünftige Verfolgung durch letzteres wahrscheinlich.

Mit der Stellungnahme wurden eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sowie ein Foto des Beschwerdeführers mit Massud Barzani zu den Akten gereicht.

E.
Mit Verfügung vom 28. April 2016 - gleichentags eröffnet - stellte die Vor-
instanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung an, nahm sie aber wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

F.
Mit Verfügung vom 4. Mai 2016 wurden die Beschwerdeführenden dem Kanton G._______ zugewiesen.

G.
Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 9. Mai 2016 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden sei festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Mit der Beschwerdeschrift reichten sie weitere Beweismittel zu den Akten.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2016 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden gälten als in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Mai 2016 nahm die Vorinstanz zur Beschwerdeeingabe Stellung.

J.
Auf ihr Fristerstreckungsgesuch vom 3. Juni 2016 erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Replik bis zum 17. Juni 2016, der sie mit Schreiben vom 17. Juni 2016 - mithin innert Frist - nachkamen.

In formeller Hinsicht ersuchten sie zudem um Verbeiständung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a AsylG.

K.
Mit Beschwerdeergänzungen vom 29. Juli 2016, 4. August 2016 sowie 12. August 2016 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zu den Akten.

L.
Soweit für die Urteilsfindung relevant, wird auf die beigebrachten Beweismittel in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, Ajnabi in Syrien unterlägen nach geltender Rechtsprechung keiner Kollektivverfolgung, weshalb vorliegend die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht zur Anwendung gelangten. Dem Umstand allein, dass die Beschwerdeführenden Ajnabi gewesen seien, komme keine asylrelevante Bedeutung zu. Durch die Einbürgerung im Jahr 2011 seien sie heute zudem all jenen Kurden gleichgestellt, welche schon zuvor im Besitz der syrischen Staatsangehörigkeit waren, und daher keinen asylrelevanten Benachteiligungen ausgesetzt.

Die Vorbringen zur Festnahme des Beschwerdeführers im Jahr 2008 seien nicht als genügend intensiv zu beurteilen. So sei er damals weder angeklagt noch verurteilt und ohne weitere Auflagen bereits nach einem Tag wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Über die Aufforderung zur einmaligen Vorsprache beim politischen Sicherheitsdienst nach seiner Rückkehr nach Derik hinaus habe die Haft auch keine weiteren Konsequenzen gehabt. Zudem habe er seither keine Schwierigkeiten mit dem syrischen Regime gehabt und 2011 ohne Probleme die syrischen Staatsangehörigkeit beantragen und erhalten können. Zudem gebe es keine hinreichenden Belege dafür, dass bei der in der Stellungnahme erwähnten Zusammenarbeit zwischen kurdischen und syrischen Behörden Informationen über kurdische Mitbürger ausgetauscht oder gar Kurden an das syrische Regime ausgeliefert würden. Von einer objektiv begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen seitens des syrischen Regimes bei einer Rückkehr sei somit nicht auszugehen.

Auch die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen durch die PYD aufgrund der Mitgliedschaft und Aktivitäten des Beschwerdeführers für die PDK-S könnten nicht als genügend intensiv erachtet werden. Er sei zwar einige Male von Vertretern der kurdischen Behörden schikaniert worden. Bis 2015 sei es jedoch zu keinen nennenswerten Verfolgungsmassnahmen gekommen. Im Rahmen der zehntägigen Haft sei er lediglich aufgefordert worden, seine politischen Aktivitäten für die PDK-S einzustellen, anderenfalls ihm eine Ausschaffung in die autonomen kurdischen Gebiete des Nordiraks drohe. Dann sei er jedoch ohne Auflagen, Anklage oder Verurteilung wieder freigelassen worden. Abgesehen vom Hinweis eines Parteikollegen, er würde beschattet, sei es bis zu seiner Ausreise im November 2015 zu keinen weiteren Verfolgungsmassnahmen gekommen. Zudem verfüge der Beschwerdeführer nicht über ein politisches Profil, welches zukünftig ein Verfolgungsinteresse der kurdischen Behörden begründen könnte. Daran vermöge auch die eingereichte Fotografie, welche den Beschwerdeführer mit Massud Barzani zeige, nichts zu ändern.

Schliesslich handle es sich bei der geltend gemachten prekären Sicherheitslage in Syrien und der aus Sicherheitsgründen unregelmässigen Öffnung der Schule um im Rahmen von Krieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile, die keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellten, soweit sie nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus den in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu treffen.

4.2 In ihrer Beschwerdeeingabe wiederholten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen ihre Asylvorbringen. Weiter hielten sie dem angefochtenen Entscheid der Vorinstanz entgegen, der Beschwerdeführer sei in der PDK-S kontinuierlich aufgestiegen und habe zuletzt als Mitglied des Zentralkomitees und als Kadermitarbeiter pro Monat mindestens 10 Abende für die Partei aufgewendet. Als zuständige Person für die Gruppe J._______ habe er zudem oft die Gruppenleiter auf der Stufe der lokalen Gruppierungen zu ihren Sitzungen begleitet. Auf den sozialen Medien sei er auch sehr präsent und habe viele politische Kommentare betreffend die PDK-S auf Facebook veröffentlicht, wie aus den in arabischer Sprache beigelegten zehn Facebook-Kommentaren (vom 24. November 2013 bis 11. Oktober 2015, vgl. Beweismittel 6 der Beschwerde) ersichtlich werde. Für die Parteizeitung "Kurdistan" habe er seit 2013 geschrieben. Diese werde alle 14 Tage in Kurdistan veröffentlicht und kursiere auch in Syrien, wo die PYD ihren Verkauf verboten habe. 2015 habe die PDK-S den erwähnten Buchentwurf als Jahreskalender, unter Nennung seines Namens als Autor, produzieren lassen und 2'000 Exemplare verteilt (vgl. Beweismittel 7 der Beschwerde). Schon viele Monate vor der Inhaftierung im Jahr 2015 sei er Diskriminierungen und Einschüchterungen durch die PYD ausgesetzt gewesen, er solle von der Tätigkeit für die PDK-S Abstand nehmen. In der Haft wurde auch versucht, ihn von seiner Ideologie abzubringen, und gesagt, er solle mit der PYD kooperieren. Trotzdem habe er danach seine Parteitätigkeit fortgesetzt, diese aber - aufgrund des Hinweises, des Nachts beschattet zu werden - auf den Tag verlegt. Im Rahmen seiner Arbeit für die PDK-S habe er auch regimefeindliche Demonstrationen organisiert. Insgesamt könne nicht ausgeschlossen werden, dass die PYD ihre oppositionellen kurdischen Widersacher dem Regime ausliefere. Die Länderanalysen der SFH zeigten schliesslich auf, dass alle Personen, welche sich effektiv oder vermeintlich aus Sicht der PYD aktiv für die PDK-S einsetzten, ein Gefährdungspotential hätten, auch solche, die ein weniger exponiertes Profil als der Beschwerdeführer aufwiesen.

4.3 In der Vernehmlassung bemerkte die Vorinstanz, auch in Ansehung des Vorbringens, die PYD verhafte, töte oder vertreibe nicht nur hochrangige Mitglieder oppositioneller Parteien, sondern auch "normale" Parteiangehörige, welche sich aktiv für deren politische Ziele einsetzten, sei weiterhin an der Einschätzung festzuhalten, dem Beschwerdeführer fehle das politische Profil, welches ein Verfolgungsinteresse der kurdischen Behörden begründen könnte. Des Weiteren sei eine - über strategische Aspekte hinausgehende - Kooperation zwischen der kurdischen Regionalmacht und dem syrischen Regime, vor allem bei der aktiven Verfolgung von Kurden, bis anhin von keiner vertrauenswürdigen Stelle dokumentiert worden.

4.4 In ihrer Replik wiederholten die Beschwerdeführenden ihre Vorbringen zum politischen Profil des Beschwerdeführers, zu seiner Registrierung durch die syrischen Behörden und seiner Furcht vor ihnen. Weiter wurde mit der Bitte um Nachfristsetzung die Einreichung der in der Beschwerde erwähnten Berichte in der Zeitung "Kurdistan" in Aussicht gestellt.

4.5 Mit den ergänzenden Beweismitteleingaben wurden zwei vom Beschwerdeführer verfasste Zeitungsberichte vorgelegt. Im ersten Bericht aus der Zeitung "Kurdistan" (Kopie und Original) erläutere er, welche Auswirkungen die gegenwärtige wirtschaftliche und politische Situation auf die kurdische Kultur habe und führe aus, inwiefern in einer Zeit gesellschaftlicher Umwälzungen den Intellektuellen in Westkurdistan eine besondere Rolle zukomme. Auch weise er darauf hin, dass Intellektuelle nicht frei schreiben könnten, da sie von der Arbeit vertrieben oder getötet würden. Im zweiten Bericht aus der Zeitung "Die Stimme der Kurden" (Original) äussere er sich über die politischen Verhältnisse in Syrien und die Wichtigkeit einer geeinten kurdischen Gesellschaft.

5.
Eine einlässliche Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen zu Recht verneint hat.

5.1 Zunächst ist die Vorinstanz darin zu bestätigen, dass die Beschwerdeführenden als Ajnabi keiner Kollektivverfolgung ausgesetzt sind. Das Gericht geht - unter Beachtung der sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung (BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.) - praxisgemäss davon aus, dass Kurden in Syrien generell nicht in besonderer und gezielter Weise unter asylrechtlich relevanten Behelligungen zu leiden haben (vgl. statt vieler die Urteile BVGer E-2793/2016 vom 26. Februar 2018 E. 6.5 und E-1276/2015 vom 18. Juli 2017 E. 7.1.3, je m.w.H). Die Beschwerdeführenden sind seit 2011 syrische Staatsangehörige, weshalb sie grundsätzlich keinen statusbedingten Restriktionen und Diskriminierungen mehr ausgesetzt sind. Auch haben sie keine gezielt gegen sie gerichteten asylrelevanten Nachteile geltend gemacht. Abgesehen davon haben sie ausweislich der Akten ohne Schwierigkeiten die syrische Staatsangehörigkeit erwerben können. Auch vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass sie noch asylrelevante Nachteile als Ajnabi zu gewärtigen hätten.

5.2

5.2.1 Weiter kann aus den Vorbringen zur Teilnahme des Beschwerdeführers an Protesten und seiner Verhaftung in Damaskus durch die syrischen Behörden im Jahr 2008 nicht auf eine asylrelevante Verfolgung geschlossen werden. Die geltend gemachten Nachteile sind mit der Vorinstanz nicht als hinreichend intensiv im Sinne des Asylgesetzes zu erachten. So wurde der Beschwerdeführer registriert, aber bereits nach einem Tag ohne Anklage oder Verurteilung wieder entlassen. Auch blieb der Vorfall ohne sonstige nennenswerte Konsequenzen für den Beschwerdeführer. So musste er lediglich einmal nach seiner Rückkehr nach Derik beim politischen Sicherheitsdienst vorsprechen. Die Vermutung, dass er auf einer Liste der syrischen Regierung stehen könnte, sowie die subjektive Furcht, bei der Passbeantragung im Jahr 2015 in Al-Hasaka aufgegriffen zu werden (vgl. A76 F130 ff.), entbehren angesichts der geringfügigen Konsequenzen auf die Teilnahme an den Protesten einer objektiven Grundlage, um auf eine begründete Furcht vor Verfolgung schliessen zu können. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführenden im Jahr 2011 ohne Schwierigkeiten die syrische Staatsangehörigkeit erwerben konnten und auch nach 2012 bis zur Ausreise keine Probleme mit dem syrischen Regime hatten (vgl. A76 F129). Es ergeben sich somit keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer von der syrischen Regierung als Regimekritiker registriert sein könnte. Daran vermögen auch die eingereichten Zeitungsartikel nichts zu ändern, zumal sich auch daraus kein exponiertes regimekritisches Profil ergibt.

5.2.2 Im Übrigen ist nach aktueller Quellenlage nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von der PYD an die syrischen Behörden ausgeliefert würde. Die syrische Regierung hat ihre Kontrolle in den von der Demokratischen Föderation Nordsyrien (DFN) kontrollierten Gebieten aufgegeben mit Ausnahme kleiner Bereichen in Al-Hasaka und Al-Qamishli. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass Vertreter des syrischen Regimes in diese Gebiete vordringen, um ihre Strafgewalt durchzusetzen, etwa um Personen mit besonderem politischem Profil habhaft zu werden. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass PYD und syrische Sicherheitskräfte in Bereichen von gemeinsamem Interesse zusammenarbeiten. Generell ist jedoch doch davon auszugehen, dass die DFN bestrebt ist, die Hoheitsgewalt in den von ihr kontrollierten Gebieten unter Ausschluss der syrischen Behörden durchzusetzen (vgl. BVGer Urteil D-5991/2017 vom 22. Dezember 2017 E. 3.3.4 m.w.H.).

Der Beschwerdeführer lebte bis zu seiner Ausreise in der Stadt Derik, welche auf dem Gebiet der DFN und damit ausserhalb des Einflussbereichs der syrischen Regierung liegt. Nach dem vorher Gesagten (vgl. E. 5.2.1) ist zudem nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in den Augen der syrischen Behörden ein besonderes politisches Profil aufweist, welches ihr Interesse an seiner Verfolgung bis in die kurdischen Gebiete hinein begründen könnte.

5.2.3 Somit ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt der Ausreise von Seiten des syrischen Regimes einer flüchtlingsrelevanten Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen oder könnte aus heutiger Sicht bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien einer solchen ausgesetzt sein.

5.3 Sodann vermögen die vom Beschwerdeführer zur Hauptsache vorgebrachten politischen Aktivitäten als Mitglied der PDK-S nicht zu einer asylrechtlich relevanten Verfolgung zu führen. Soweit er geltend macht, seine Aktivitäten für die Partei hätten die Vertreter der PYD erzürnt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die in Nordsyrien regierende PYD ihren Machtanspruch nicht nur gegenüber der syrischen Regierung, sondern auch gegenüber anderen kurdischen Parteien, einschliesslich der PDK(-S), geltend zu machen sucht (vgl. etwa Till F. Paasche, Syrian and Iraqi Kurds: Conflict and Cooperation, in: Middle East Policy, 22 (1), 2015, http://www.mepc.org/syrian-and-iraqi-kurds-conflict-and-cooperation, zuletzt abgerufen am 25. April 2018). Zwar können politische Gegner der PYD, so insbesondere Anhänger und Mitglieder anderer Parteien, Schikanen, Bedrohungen und Landesverweisungen bis hin zu Verhaftungen, Folterungen und Tötungen ausgesetzt werden (vgl. statt vieler International Crisis Group, Syria's Kurds: A struggle within a struggle, 22.1.2013, insb. S. 32, https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/syrias-kurds-a-struggle-within -a-struggle.pdf; Khaled Yacoub Oweis, The West's darling in Syria, in: Stiftung Wissenschaft und Politik, Comments 47, 2015, S. 5, beide zuletzt abgerufen am 25. April 2018). Von Verfolgungshandlungen sind jedoch in asylrelevanter Weise vor allem höherrangige oppositionelle Parteimitglieder mit herausgehobenem politischen Profil betroffen (vgl. SFH, Schnellrecherche der Länderanalyse zu Syrien, Übergriffe der PYD auf KDP-S-Mitglieder, vom 27. April 2016, S. 2). Wie nachfolgend ausgeführt, ist zwar davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ein gewisses politisches Profil erlangt hat. Von einem genügend exponierten Profil, dass von einer landesweiten asylrechtlich relevanten Verfolgung seitens der PYD oder einer begründeten Furcht davor ausgegangen werden könnte, ist jedoch nicht auszugehen.

5.3.1 Mit der Vorinstanz zieht auch das Gericht nicht grundsätzlich in Zweifel, dass der Beschwerdeführer seit 2006 einfaches Mitglied der PDK-S war und an Sitzungen und Demonstrationen teilnahm, 2012 eine Kaderausbildung in den kurdischen Provinzen des Nordirak absolvierte und 2013 Kadermitglied in Derik wurde. In dieser Funktion organisierte er Treffen auf Lokalebene für interessierte Dorfeinwohner und Parteisitzungen, hielt dabei Vorträge, leitete Diskussionen und wurde auch publizistisch tätig. Dies wird durch Fotos und Schreiben der PDK-S, welche seine Tätigkeiten für die Partei belegen sollen, bestätigt. Auch konnte der Beschwerdeführer durch Beibringung von Zeitungsberichten und Nachweisen zum von ihm entworfenen Jahreskalender im Beschwerdeverfahren seine publizistischen Tätigkeiten für die Partei belegen (vgl. A76 F132). Folglich ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf lokaler beziehungsweise regionaler Ebene eine gewisse herausgehobene Funktion einnahm, die insbesondere unter Anhängern und Mitgliedern der PDK-S wahrgenommen werden konnte. Dass er darüber hinaus eine weiterreichende Position erlangt hat, wie die Beschwerdevorbringen zu seiner Mitgliedschaft zuletzt im Zentralkomitee der Partei und die mit der Beschwerdeschrift eingereichten Facebook-Einträge nahelegen, ist hingegen nicht anzunehmen, zumal diese Aspekte im Verfahren überhaupt nicht erwähnt wurden und insoweit als gesteigerte Vorbringen zurückzuweisen sind. Letztere Überlegungen können allerdings dahin stehen. Ausgehend von der Kaderfunktion und den Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der beziehungsweise für die Partei ist nämlich festzuhalten, dass ihm daraus keine asylrelevanten Nachteile durch die PYD erwachsen und solche auch nicht zu befürchten sind.

5.3.2 Der Beschwerdeführer brachte selber in der Anhörung an, dass es bis zur Haft im Jahr 2015 nicht zu nennenswerten Massnahmen gegen ihn durch die PYD gekommen sei. Er und seine Familie hätten lediglich weniger Hilfsgüter als die übrige Bevölkerung erhalten (vgl. A76 F101). In der Beschwerdeeingabe merkt er zwar an, schon viele Monate vor der Inhaftierung im Jahr 2015 sei er Diskriminierungen und Einschüchterungen durch die PYD ausgesetzt gewesen, er solle von der Tätigkeit für die
PDK-S Abstand nehmen, bringt dafür aber keine weiteren Nachweise an. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass er bis zur Haft im Jahr 2015 asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war.

5.3.3 Auch die Vorbringen zur Haft selbst lassen nicht auf eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers durch die PYD schliessen. Danach wurde er von den Asayish unter dem Vorwand, mit ihm reden zu wollen, für zehn Tage festgehalten. Er machte aber nicht geltend, in dieser Zeit misshandelt oder sonst Angriffen auf seine körperliche Integrität ausgesetzt worden zu sein (vgl. A76 F150). Lediglich gab er an, dass die hygienischen Verhältnisse sehr schlimm gewesen seien (vgl. A76 F152). Darüber hinaus war er nach seinen eigenen Angaben keinem offiziellem Verhör ausgesetzt, sondern wurde während der Haft nur gewarnt, nicht mehr für die PDK-S zu arbeiten (vgl. A76 F115 f., F145, F153). Weiter wurde er einem Richter vorgeführt, aber nicht verurteilt und auch ohne weitere Auflagen nach Zahlung einer Bürgschaft freigelassen (vgl. A76 F112, F116, 133 ff., 143). Weitere Konsequenzen schien diese Haft für den Beschwerdeführer nicht gehabt zu haben. Gleichwohl der Beschwerdeführer damit für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum seiner Freiheit unter unhygienischen Bedingungen beraubt war, sind die damit erlittenen Nachteile nicht als ernsthaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu erachten. Dies gilt auch für die Drohung bei seiner Entlassung, er würde des Landes verwiesen, sollte er weiter für die PDK-S tätig sein.

5.3.4 Allein die Vermutung, er könne das gleiche Schicksal erleiden wie andere Mitglieder bei der PDK-S, die verschwanden, getötet oder des Landes verwiesen wurden (vgl. A76 F142, F164 ff.), findet in den weiteren Vorbringen keine hinreichende Stütze. So gab er an, dass er nach der Haft keinen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war. Die Auskunft eines Parteikollegen, der Beschwerdeführer und seine Familie würden nachts beschattet, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal der Zugriff auf den Beschwerdeführer bei entsprechendem Interesse ohne weiteres möglich gewesen wäre (vgl. A76 F117 ff., A77 F58, A78 F15 f.). Der Beschwerdeführer konnte aber nach seinem eigenen Vorbringen seine Parteitätigkeiten tagsüber bis zur Ausreise etwa zwei Monate später weiter ausüben, ohne dass er von Vertretern der PYD behelligt wurde (vgl. A76 F138, F162). Auch gab die Beschwerdeführerin in ihrer Anhörung zu Protokoll, bis zur Ausreise sei nichts weiter geschehen (vgl. A77 F60). Dass er seine Parteitätigkeit nur noch im Geheimen ausübte (vgl. A76 F137), überzeugt angesichts seiner Beschattung nicht. Hätte sich der Beschwerdeführer tatsächlich bedroht gefühlt, hätte er wohl auch von weiteren politischen Aktivitäten vorerst abgesehen. Auch insoweit ist nicht von einem fortgesetzten Verfolgungsinteresse der kurdischen Behörden auszugehen.

5.3.5 Des Weiteren blieb die Ausreise des Beschwerdeführers und seiner Familie ohne Folgen. Weder hatte der Bürge, welcher dafür eingestanden hatte, dass der Beschwerdeführer nach der Haftentlassung weiter für die PDK-S tätig würde, Konsequenzen zu gewärtigen (vgl. A76 F134 und F135), noch wurden offenbar sonstige im Land verbliebene Familienmitglieder behelligt (vgl. A76 F29). Zudem gibt es keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer nach seiner Ausreise gesucht wurde (A76 F141, F144). Auch dies spricht gegen ein weitergehendes Interesse der PYD an der Verfolgung des Beschwerdeführers.

5.3.6 Schliesslich vermag auch das eingereichte Foto, welches den Beschwerdeführer mit Massud Barzani, dem Führer der PDK, zeigt, nicht zu einer Schärfung seines politischen Profils beizutragen, welches ihn in den Augen der kurdischen Behörden als dem Machtanspruch der PYD gefährlich werdende Person qualifizieren könnte. Abgesehen davon kommt dem Foto kein weiterer Beweiswert zu, als dass der Beschwerdeführer ein Treffen mit der Führungsperson hatte und ihr offensichtlich anhängt. Dies trifft aber aufgrund der herausgehobenen Stellung von Massud Barzani auf viele Personen ohne jegliche Aktivitäten für die Partei zu.

5.3.7 Die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der PDK-S und seine politischen Aktivitäten für die Partei sowie die ihm daraus erwachsenen Nachteile sind nach allem nicht als asylrelevant zu qualifizieren. Danach ist auch nicht von einer zukünftigen Verfolgung bei einer Rückkehr nach Syrien auszugehen.

5.4 Die Vorinstanz hat im Weiteren zutreffend festgestellt, dass die von der Beschwerdeführerin und dem älteren Kind angebrachten Ausreisegründe, namentlich die prekäre Sicherheitslage in Syrien und die nur unregelmässig geöffnete Schule, auf die allgemein gegenwärtige Gewalt im Land zurückzuführen sind. Nachteile, die auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen beziehungsweise sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen sind, erfüllen praxisgemäss nicht die Anforderungen an eine asylerhebliche Gefährdung. Dies gilt gleichermassen, soweit der Beschwerdeführer den unzureichenden Zugang seiner Kinder zu Bildung aufgrund der schwierigen Sicherheitslage monierte. Auch spricht nichts dafür, dass die Beschwerdeführenden diesbezüglich gezielt verfolgt wurden.

5.5 Schliesslich kann aus den Vorbringen des Beschwerdeführers, sein älteres Kind könne von der PYD entführt beziehungsweise verhaftet und zum Militärdienst eingezogen werden (vgl. A76 F117), nicht auf eine asylrelevante Gefährdung der Beschwerdeführenden geschlossen werden. Obschon die Sorge des Vaters angesichts der Lage in Syrien verständlich erscheint, reicht die blosse Vermutung einer drohenden Rekrutierung nicht aus. Den Akten können keine Hinweise entnommen werden, dass das ältere Kind tatsächlich aufgeboten oder nur der Versuch dazu unternommen wurde. Es selber hat sich nicht dazu geäussert, ebenso wenig die Beschwerdeführerin. Die Einschätzung des Beschwerdeführers, aufgrund seiner Grösse sehe es älter aus, vermag zur Substantiierung der Vorbringen aber ebenso wenig beizutragen wie der Hinweis, die PYD habe Jugendliche bereits zum Militär eingezogen.

5.6 Nach dem Gesagten sind die Beschwerdeführenden weder vorverfolgt worden, noch haben sie aufgrund der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers mit einer asylrelevanten Verfolgung durch die syrische Regierung und die PYD bei einer Rückkehr nach Syrien zu rechnen.

5.7 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt hat.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

7.2 Die Vorinstanz ordnete in ihrer Verfügung vom 12. Juli 2016 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an. Insoweit erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung.

7.3 Im Sinne einer Klarstellung sei lediglich festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2016 wurde ihnen jedoch die unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Beschwerdeführenden haben vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen.

Mit Replik vom 17. Juni 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden nachträglich um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ihrer Rechtsvertreterin gemäss Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 110a AsylG. Dazu machten sie geltend, mit ihrer Zuweisung aus dem Testbetrieb Zürich in einen Kanton sei davon auszugehen, dass auch eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren stattgefunden habe und dass die Fallpauschale gemäss TestV die Aufwendungen der Rechtsvertretung nicht mehr abdecke. Diesen Ausführungen ist nicht zu folgen. Das Gericht hat sich in seinem publizierten Entscheid BVGE 2017 VI/3 mit den vorliegenden aufgeworfenen Fragen ausführlich auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführenden wurden erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens und nach Einreichung der Beschwerde einem Kanton zugewiesen (vgl. oben Bst. F). Nach der Eröffnung des erstinstanzlichen Asylentscheids besteht indessen in den Testphasenverfahren kein Raum mehr, um einen Wechsel vom beschleunigten ins erweiterte Verfahren zu bejahen. Im beschleunigten Verfahren dauert die Rechtsvertretung bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens, und die Kosten der Rechtsvertretung sind durch die vertraglich festgelegte pauschale Entschädigung des Testphasenverfahrens abgedeckt (vgl. BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.4 und 9.2.5). Das Gesuch um Verbeiständung der Rechtsvertreterin ist demnach abzulehnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a AsylG wird abgelehnt.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105