Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-6178/2010
Urteil vom 7. Mai 2013
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Besetzung
Richterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.
Dr. A._______,c/o Universität B._______, Forschungs-zentrum C._______,
vertreten durch lic. iur. Andreas Kummer, Rechtsanwalt,
Parteien Beschwerdeführer 1,
Universität B._______,
Beschwerdeführerin 2,
gegen
1. Infodrog,
2. Schweizerische Gesundheitsstiftung Radix,
beide vertreten durch Dominik Gasser, Fürsprecher,
Beschwerdegegnerinnen,
Bundesamt für Gesundheit BAG, Schwarzenburg-strasse 165, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Subventionsbeiträge an den Modellversuch "D._______";
Gegenstand
Verfügung des BAG vom 29. Juni 2010.
Sachverhalt:
A.
A.a Dr. A._______ ist Leiter des Forschungszentrums C._______ (nachfolgend: C._______). Auf seiner Homepage (www._______, besucht am 25. Januar 2013, act. 59) bezeichnete sich das C._______ als Einheit des Departements für Psychologie der Universität B._______. Das C._______ realisiert und entwickelt Projekte im Bereich Prävention und Rehabilitation für verschiedene Altersgruppen (vgl. act. 59, 60). Im Jahre 2009 wurde im Suchtbereich ein neues Projekt entwickelt. Der entsprechende Projektbeschrieb des C._______ (act. 1/5) datiert vom 6. April 2009 und trägt den Titel: (...) (nachfolgend: Modellversuch "D._______"). Ziel dieses - als Lernmodell aufgezogenen - Pilotprojektes ist gemäss Beschrieb die Optimierung der Cannabis bezogenen Interventionsentscheidungen für die Jugendrichter und die Wirksamkeitsprüfung aller Interventionen in diesem Bereich. Ausbildung und Forschung obliegen dem C._______, die administrative Projektführung ist hingegen Aufgabe von Infodrog (act. 1/5 S. 2).
A.b Infodrog ist die vom Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend: BAG) eingesetzte Schweizerische Koordinations- und Fachstelle Sucht. Sie fördert und unterstützt die Vielfalt, Zugänglichkeit, Vernetzung und Qualität der verschiedenen Therapie-, Beratungs- und Schadensminderungsangebote. Trägerin von Infodrog ist seit dem 1. Oktober 2009 die Schweizerische Gesundheitsstiftung Radix (www.infodrog.ch, besucht am 27. Februar 2013, act. 61).
Mit Schreiben vom 12. Juni 2009 (act. 1/4) reichte Infodrog beim BAG für das eingangs erwähnte Projekt Modellversuch "D._______" ein Gesuch um Finanzierung des Gesamtaufwands von Fr. 252'161.20 (bestehend aus einem Anteil Infodrog von Fr. 21'840.- und einem Anteil C._______ von Fr. 230'321.25) ein. Infodrog wies in ihrem Gesuch auf die Kooperation mit dem C._______ hin. Der Projektbeschrieb des C._______ vom 6. April 2009 lag dem Gesuch bei.
Im neuerlichen, bei den Akten liegenden Gesuch vom 29. Oktober 2009 (act. 12/2) reduzierte Infodrog den beim BAG für das besagte Projekt beantragten Betrag auf nunmehr Fr. 140'321.25. Im Übrigen wurde das Gesuch vom 12. Juni 2009 unverändert übernommen.
A.c Das BAG teilte Infodrog mit Schreiben vom 25. Februar 2010 (act. 12/3) mit, dass eine Finanzierung des Projektes Modellversuch "D._______" nicht möglich sei. Es hielt fest, dass der beantragte Betrag die mobilisierten Budgets zu sehr belasten würde, die Finanzierung der vorgeschlagenen Instrumente noch laufe, die entsprechenden Auswirkungen dieses Projektes sinnvollerweise abzuwarten seien und ein Forschungsprojekt angesichts der aktuellen finanziellen Restriktionen nicht mehr als prioritär betrachtet werden könne.
In der Folge suchte Dr. A._______ mit Exponenten des BAG das persönliche Gespräch (vgl. 12/4). Es kam zu zwei Treffen, an denen jedoch keine Einigung erzielt werden konnte.
A.d Mit Verfügung vom 29. Juni 2010 (act. 1/2) lehnte das BAG das Gesuch um Finanzierung des Modellversuchs "D._______" ab. Als Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass sich das BAG bei der Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit auf substanzunspezifische Massnahmen konzentrieren werde. Das Projekt "D._______" sei aber auf drogenspezifische (Cannabis) Massnahmen ausgerichtet und entspreche daher nicht den Bundesinteressen. Das BAG habe die Wirksamkeit der im Gesuch genannten Methoden bereits finanziell unterstützt. Mögliche Formen der Zusammenarbeit der Jugendstaatsanwaltschaften und der Suchtberatungsstellen würden sodann im Rahmen der Erarbeitung von Empfehlungen zur Meldebefugnis nach Art. 3c
SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 3c Facoltà di segnalazione - 1 I servizi ufficiali e i professionisti operanti nei settori dell'educazione, della socialità, della salute, della giustizia e della polizia possono segnalare alle istituzioni di cura o di aiuto sociale competenti i casi esistenti o a rischio di persone affette da turbe legate alla dipendenza, segnatamente ove si tratti di bambini e giovani, se: |
|
1 | I servizi ufficiali e i professionisti operanti nei settori dell'educazione, della socialità, della salute, della giustizia e della polizia possono segnalare alle istituzioni di cura o di aiuto sociale competenti i casi esistenti o a rischio di persone affette da turbe legate alla dipendenza, segnatamente ove si tratti di bambini e giovani, se: |
a | li hanno riscontrati nell'esercizio della loro attività ufficiale o professionale; |
b | sussiste un pericolo considerevole per gli interessati, i loro congiunti o la collettività; e |
c | ritengono che una misura assistenziale sia opportuna. |
2 | Se la segnalazione riguarda un bambino o un giovane di età inferiore ai 18 anni, va informato anche il suo rappresentante legale, salvo che vi si oppongano gravi motivi. |
3 | I Cantoni designano istituzioni di cura o di aiuto sociale qualificate, pubbliche o private, competenti per assistere le persone segnalate, segnatamente i bambini o i giovani a rischio. |
4 | Il personale delle istituzioni di cura o di aiuto sociale competenti è tenuto al segreto d'ufficio e al segreto professionale secondo gli articoli 320 e 321 del Codice penale20.21 |
5 | Se apprendono che una persona loro affidata ha violato l'articolo 19a, i servizi ufficiali e i professionisti di cui al capoverso 1 non sono tenuti a denunciarla. |
B.
B.a Gegen diese Verfügung liess Dr. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 30. August 2010 (act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Beschwerdegegnerinnen BAG, Infodrog und Radix seien entweder einzeln oder als Solidarschuldnerinnen zu verpflichten, dem Beschwerdeführer 1 den Betrag von Fr. 230'321.25 vereinbarungsgemäss und valutagemäss zu bezahlen und es sei im vorliegenden Verfahren ein zweiter Schriftenwechsel sowie eine mündliche Verhandlung durchzuführen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Finanzierung des Projektes seitens des BAG (E._______ und F._______) und Infodrog (G._______) zwischen April und Juni 2009 mündlich zugesichert und am 3. November 2009 in einer E-Mail von F._______ an G._______ schriftlich bestätigt worden sei. Damit sei ein verwaltungsrechtlicher Vertrag abgeschlossen und der Beschwerdeführer 1 ausdrücklich mit dem Beginn der Arbeiten beauftragt worden. Zumindest sei dafür eine verbindliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden. Der Beschwerdeführer 1 habe daher im Juli 2009 mit der Projektausführung begonnen. Er habe keinen Anlass gehabt, den Abschluss eines schriftlichen Vertrages abzuwarten. Aus unerfindlichen Gründen habe das BAG Monate später jedoch die Finanzierungszusage wieder zurückgenommen. Für die Höhe der Projektkosten zuzüglich Partei- und Verfahrenskosten seien die Beschwerdegegnerinnen aber haftbar gemäss Vertrag bzw. Vertrauensprinzip, allenfalls auch aus culpa in contrahendo. Die Solidarschuldnerschaft der Beschwerdegegnerinnen ergebe sich daraus, dass vor dem 1. Oktober 2010 (recte: 2009) das BAG und Infodrog einerseits und danach Infodrog und Radix andererseits als Mitverpflichtete gegenüber dem Beschwerdeführer 1 gemäss Art. 143
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 143 - 1 Vi ha solidarietà fra più debitori quando essi dichiarano di obbligarsi verso il creditore ciascuno singolarmente all'adempimento dell'intera obbligazione. |
|
1 | Vi ha solidarietà fra più debitori quando essi dichiarano di obbligarsi verso il creditore ciascuno singolarmente all'adempimento dell'intera obbligazione. |
2 | Senza tale dichiarazione di volontà non sorge solidarietà che nei casi determinati dalla legge. |
B.b Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 2010 (act. 2) wurde der Beschwerdeführer 1 aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu leisten. Dieser Betrag wurde fristgemäss bezahlt (act. 3).
B.c In seiner Vernehmlassung vom 10. November 2010 (act. 12) beantragte das BAG (nachfolgend: Vorinstanz) die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers 1.
Die Vorinstanz bestritt zunächst die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 1, da dieser nicht als Partei am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen habe und auch nicht materieller Adressat der angefochtenen Verfügung sei. Diese sei vielmehr der Universität B._______ eröffnet worden (S. 2). Unklar sei sodann, ob es sich bei der Beschwerdeschrift um eine Beschwerde (gegen eine Verfügung) oder eine Klage (aufgrund vertraglicher Ansprüche) handle (S. 2 f.). Weiter führte die Vorinstanz zusammenfassend aus, dass zwischen ihr und dem Beschwerdeführer 1 kein verwaltungsrechtlicher Vertrag zustande gekommen sei und sie auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen habe. Der Beschwerdeführer 1 habe mit der Durchführung einer von ihm selbst gewählten Tätigkeit begonnen und dabei mittels Einreichen eines Gesuchs nach Art. 11 Abs. 1
SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 11 |
B.d Die Beschwerdegegnerinnen liessen mit Beschwerdeantwort ihres Rechtsvertreters vom 22. November 2010 (act. 13.1) innert erstreckter Frist beantragen, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Zur Begründung wurde zunächst ausgeführt, dass Infodrog (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) weder rechts- noch parteifähig sei, weshalb auf die gegen sie erhobene Beschwerde nicht einzutreten sei. Das Hauptbegehren wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer 1 (im Unterschied zur Universität B._______) nicht Verfügungsadressat und damit nicht legitimiert sei, die Beschwerdegegnerinnen von der beantragten Aufhebung der angefochtenen Verfügung, an welcher zudem kein Rechtsschutzinteresse bestehe, gar nicht betroffen seien und in einer Verwaltungsbeschwerde die Verurteilung der Beschwerdegegnerinnen zur Zahlung nicht verlangt werden könne. Zum Eventualbegehren wurde zusammengefasst vorgebracht, dass der Beschwerdeführer 1 seiner Substantiierungslast in keiner Weise nachgekommen sei. Die E-Mail vom 3. November 2009 belege weder einen angeblichen Vertragsschluss noch den geltend gemachten Schaden. Da das Nachlegen von Beweisen ausgeschlossen sei, würden sich die beantragten Weiterungen erübrigen. Mit der Beschwerdeantwort wurden Beilagen eingereicht (act. 13.1/1-4).
C.
C.a Das Bundesverwaltungsgericht räumte dem Beschwerdeführer 1 mit Verfügung 26. November 2010 (act. 14) die Gelegenheit ein, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen oder allenfalls die Beschwerde zurückzuziehen.
C.b Mit Replik vom 31. Januar 2011 (act. 17) liess der Beschwerdeführer 1 durch seinen Rechtsvertreter innert erstreckter Frist die in der Beschwerdeschrift gestellten Anträge mit dem Eventualantrag ergänzen, es sei festzustellen, dass ein verwaltungsrechtlicher Vertrag zwischen der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer 1 zustande gekommen ist und die erbrachten Dienstleistungen vereinbarungsgemäss dem Beschwerdeführer 1 zu bezahlen sind.
Zur Legitimation des Beschwerdeführers 1 wurde ausgeführt, dass das C._______ weder partei- noch prozessfähig sei und keine Verpflichtungen für die Universität B._______ eingehen könne. Einziger Berechtigter und Verpflichteter aus den über die Dienstleistungen des C._______ mit Dritten abgeschlossenen Verträgen sei der Beschwerdeführer 1. Dieser habe den Rechtsvertreter denn auch bevollmächtigt. Der Beschwerdeführer 1 sei durch die angefochtene Verfügung schon deshalb betroffen, weil das C._______ bei Ausbleiben der hier geforderten Summe in arge Zahlungsschwierigkeiten geraten würde. Die Voraussetzungen von Art. 48
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
Im Weiteren wurde in der Replik die Ansicht erneuert, dass zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der Vorinstanz ein Vertrag abgeschlossen worden sei. Die Vorinstanz habe in der Folge aber dennoch gestützt auf das Subventionsgesetz eine Verfügung erlassen, was falsch sei. Die Verfügung verstosse aufgrund der mündlichen Zusicherungen von Behördevertretern gegen Treu und Glauben und sei rechtswidrig, weshalb sie aufzuheben sei. Mit der Replik wurden weitere Beilagen eingereicht (act. 17/1-5).
C.c Die Vorinstanz reichte mit Eingabe vom 3. März 2011 (act. 21) die Duplik ein und hielt darin an den in der Stellungnahme vom 10. November 2010 gestellten Anträgen fest.
Hinsichtlich der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 1 bestritt die Vorinstanz die Rüge, die angefochtene Verfügung sei fehlerhaft eröffnet worden. Sie führte aus, dass das C._______ nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfüge. Die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten könne demnach nicht durch das C._______ als unselbständige Organisationseinheit erfolgen, sondern allein durch seine Trägerin, d.h. die Universität B._______. Mangels Rechtsfähigkeit könne das C._______ auch nicht Adressat einer Verfügung sein; dies sei wiederum die Universität B._______. Dass die Universität B._______ bzw. das in ihrem Namen handelnde C._______ das Gesuch stelle und das Projekt durch das C._______ hätte durchgeführt werden sollen, gehe aus dem Gesuch vom April 2009 deutlich hervor. Die angefochtene Verfügung sei folgerichtig der Universität B._______ als Gesuchstellerin eröffnet worden. Der Beschwerdeführer 1, welcher offensichtlich als Privatperson Beschwerde gegen die Verfügung erhebe, sei dazu nicht legitimiert. Die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 lit. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
In materieller Hinsicht bestehen gemäss Vorinstanz weiterhin keine hinreichenden Gründe, welche die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Verpflichtung zur Bezahlung des geforderten Betrages rechtfertigen würden.
C.d Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerinnen reichte mit Eingabe vom 24. März 2011 (act. 22) innert erstreckter Frist die Duplik ein. Er bestätigte das in der Beschwerdeantwort vom 22. November 2010 gestellte Rechtsbegehren und hielt an den dort gemachten Ausführungen fest.
Unter anderem wurde in der Duplik nochmals vorgebracht, dass der Beschwerdeführer 1 nicht legitimiert und seitens der Universität auch nicht gehörig bevollmächtigt gewesen sei. Der Status als Verantwortlicher für ein bestimmtes Sachgeschäft verleihe dem Beschwerdeführer 1 noch lange nicht eine Prozessvollmacht oder gar das Prozessführungsrecht in Bezug auf die Belange des Projektes. Aus den Akten gehe klar hervor, dass Subventionsgesuchstellerin die Universität B._______ und nicht der Beschwerdeführer 1 als Privatperson gewesen sei. Er könne die Finanzierungsstreitigkeit nicht eigenmächtig zu seiner Privatsache machen. Die Universität müsste über die Anfechtung der Verfügung vorgängig gehörig Beschluss gefasst haben (S. 2 f.).
D.
D.a Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2011 (act. 23) wurde das Rektorat der Universität B._______ ersucht, bis zum 30. Mai 2011 gegebenenfalls die gesetzlichen/statutarischen Grundlagen für die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 1 zu nennen oder eine Vollmacht einzureichen, welche den Beschwerdeführer 1 oder allenfalls eine andere Person der Universität B._______ ermächtigt, das vorliegende Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu führen.
D.b In seiner Eingabe vom 15. Juni 2011 (act. 25) kam der Rektor der Universität B._______ diesem Ersuchen nach und teilte dem Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 17. Juni 2011) mit, dass er der Verwaltungsdirektorin in der Person von H._______ die Vollmacht erteile, das Beschwerdeverfahren im Namen der Universität B._______ vor dem Bundesverwaltungsgericht zu führen.
D.c Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2011 (act. 26) wurde die Eingabe der Universität B._______ (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin 2) vom 15. Juni 2011 sämtlichen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht und ihnen Gelegenheit gegeben, innert 30 Tagen Stellung zum Übergang der Beschwerdelegitimation zu nehmen. Gleichzeitig wurden der Beschwerdeführerin 2 von den im Beschwerdeverfahren bisher eingereichten Rechtsschriften ein Doppel zugestellt sowie die Gelegenheit eingeräumt, innert gleicher Frist zur Replik des Beschwerdeführers 1 ergänzende Anträge samt greifbaren Beweismitteln einzureichen.
D.d Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 15. August 2011 (act. 31) an den in ihrer Eingabe vom 10. November 2010 gestellten Anträgen fest und führte aus, dass dem Beschwerdeführer 1 die Aktivlegitimation zur Beschwerdeführung vorliegend fehle, da er weder Verfügungsadressat sei noch von der Universität B._______ zur Beschwerdeführung in ihrem Namen bevollmächtigt gewesen sei. Da die Universität B._______ ihrerseits versäumt habe, die Verfügung innerhalb der Beschwerdefrist anzufechten, sei auch die Beschwerde pro Verfügungsadressat nicht zulässig. Mangels Aktivlegitimation hätten auch keine Rechte des Beschwerdeführers 1 auf die Universität B._______ übertragen werden können. Es handle sich demnach in casu um einen gewillkürten Parteiwechsel, der gemäss Art. 17 Abs. 1
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 17 - 1 La sostituzione di parte è ammessa solo col consenso della controparte. |
|
1 | La sostituzione di parte è ammessa solo col consenso della controparte. |
2 | La parte che si ritira è solidalmente responsabile, con quella che la sostituisce, delle spese giudiziarie fatte fino alla sostituzione. |
3 | Il cambiamento di persone per successione universale o in virtù di disposizioni legali speciali non costituisce sostituzione di parte. |
D.e Die Beschwerdegegnerinnen liessen in ihrer Stellungnahme vom 23. August 2011 (act. 32) durch ihren Rechtsvertreter das in der Beschwerdeantwort vom 22. November 2010 gestellte Rechtsbegehren bestätigen und im Wesentlichen ausführen, dass der Beschwerdeführer 1 und nicht die wahre Verfügungsadressatin (Universität B._______) Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. Juni 2010 erhoben habe, so dass eine Drittbeschwerde vorliege. Deren Voraussetzungen seien aber nicht erfüllt, nachdem sich die Universität B._______ bis am 15. Juni 2011 nicht zu Wort gemeldet habe. Diese habe nicht rechtzeitig Beschwerde erhoben, weshalb sie selber auch nicht als Beschwerdeführerin zugelassen werden könne. Für eine allfällige Parteinachfolge erteilten die Beschwerdegegnerinnen keine Zustimmung.
D.f Der Beschwerdeführer 1 nahm durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 26. September 2011 (act. 35) innert erstreckter Frist Stellung und hielt am Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 30. August 2010 und Replik vom 31. Januar 2011 fest, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In der Stellungnahme wurde die Ansicht erneuert, dass dem Beschwerdeführer 1 die Aktivlegitimation zuzusprechen sei. Durch das treuwidrige Verhalten der Beschwerdegegnerinnen sei das C._______ und damit auch der Beschwerdeführer 1 inzwischen in arge finanzielle Bedrängnis geraten. Gegen die Zulassung der Universität B._______ als Partei neben und nicht anstelle des Beschwerdeführers 1 sei nichts einzuwenden. Die angefochtene Verfügung leide an derart gravierenden Mängeln, dass sie nichtig zu erklären sei. Mit der Stellungnahme wurden diverse Beilagen eingereicht (act. 35/1-5).
D.g Die Beschwerdeführerin 2 reichte innert Frist weder eine ergänzende Eingabe noch Beweismittel ein.
E.
E.a Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2011 (act. 37) wurden die Parteien zur Einreichung von allfälligen Schlussbemerkungen eingeladen.
E.b Die Vorinstanz reichte mit Eingabe vom 21. Dezember 2011 (act. 38) ihre Schlussbemerkungen ein und hielt darin an ihren bisherigen Anträgen fest. Die Vorinstanz bemerkte, dass das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der Universität B._______ vorliegend offenbleibe, nachdem Letztere sich nicht dazu habe verlauten lassen. Der Verzicht auf eine entsprechende Stellungnahme müsse der Universität B._______ angerechnet werden und es könne ihr daher im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zukommen. Im Übrigen wiederholte die Vorinstanz ihre bisherigen Ausführungen, aufgrund derer sie die weder einem Parteiwechsel noch einer Ausweitung der Beschwerdeführerschaft zustimmte.
E.c Die Beschwerdegegnerinnen liessen durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 9. Januar 2012 (act. 39) ihre Schlussbemerkungen einreichen und den Antrag stellen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführer. Die Beschwerdegegnerinnen erneuerten in einer zusammenfassenden Darstellung ihren Standpunkt.
E.d Mit Eingabe vom 9. Januar 2012 (act. 40) reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 1 seine Schlussbemerkungen ein, worin grundsätzlich auf die Ausführungen in seinen bisherigen Eingaben verwiesen wird sowie ergänzend die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte wiederholt werden.
F.
Das Bundesverwaltungsgericht erklärte den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 19. Januar 2012 - unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen - für geschlossen (act. 41).
G.
G.a Mit Schreiben vom 16. Juli 2012 (act. 42, 43) reichte der Rektor der Universität B._______ ein Akteneinsichtsgesuch ein, welchem das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 30. Juli 2012 (act. 45) entsprach (vgl. auch act. 44).
G.b Der Rektor der Universität B._______ retournierte die ihm zugestellten Verfahrensakten mit Schreiben vom 20. August 2012 (act. 47), worin er mitteilte, dass die Universität B._______ jegliche von ihr ausgehenden Rechtsschritte zurückzuziehen beabsichtige, und eine entsprechende Stellungnahme in Aussicht stellte.
G.c Mit Eingabe vom 11. September 2012 (act. 49) teilte der Rektor der Universität B._______ mit, dass die Universität B._______ die Beschwerde zurückziehe und führte in diesem Zusammenhang aus, dass das Rektorat gemäss Art. 35 b) Abs. 1 des Gesetzes vom 19. November 1997 über die Universität das leitende und vollziehende Organ der Universität sei und als einziges Organ zur Beschwerde legitimiert sei. Dem Beschwerdeführer 1 sei seitens des Rektorats keine Vollmacht dafür erteilt worden. Die Universität B._______ löse den Beschwerdeführer 1, der keine Aktivlegitimation habe, als Verfahrenspartei nicht ab. Für den Fall, dass ein entsprechender Parteiwechsel aber wider Erwarten bejaht würde, ziehe die Universität B._______ die Beschwerde in der vorliegenden Angelegenheit zurück.
G.d Mit Verfügung vom 18. September 2012 (act. 50) räumte das Bundesverwaltungsgericht sämtlichen Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit ein, zu den Eingaben der Universität B._______ vom 20. August 2012 und 11. September 2012 Stellung zu nehmen.
G.e Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 25. September 2012 (act. 51) auf entsprechende Bemerkungen.
G.f Die Beschwerdegegnerinnen liessen sich mit Eingabe vom 18. Oktober 2012 (act. 53) vernehmen und ihre Rechtsbegehren vollumfänglich bestätigen sowie an ihren bisherigen Ausführungen festhalten. Zudem wurde seitens der Beschwerdegegnerinnen darauf hingewiesen, dass der Rückzug der Beschwerdeführerin 2 als vollumfängliches Unterliegen zu qualifizieren sei, so dass sie solidarisch mit dem Beschwerdeführer 1 kostenpflichtig werde.
G.g Der Beschwerdeführer 1 nahm mit Eingabe vom 8. November 2012 (act. 57) innert erstreckter Frist durch seinen Rechtsvertreter Stellung. Er liess unter anderem ausführen, dass bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen sei, dass die Beschwerdeführerin 2 (welche vom Gericht als solche bezeichnet worden sei) das vorliegende Verfahren unnötig verlängert habe. An der Aktivlegitimation des Beschwerdeführers 1 ändere nichts, dass die Beschwerdeführerin 2 auf die Parteistellung verzichte.
H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 34 |
Die angefochtene behördliche Anordnung ist als Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
2.
Vorweg ist der Verfahrensantrag des Beschwerdeführers 1 auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu behandeln.
2.1 Gemäss Art. 57 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98 |
|
1 | Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98 |
2 | Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98 |
|
1 | Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98 |
2 | Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento. |
2.2 Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
|
1 | Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
2 | Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata. |
3 | Ogni accusato ha segnatamente diritto a: |
a | essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico; |
b | disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa; |
c | difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia; |
d | interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico; |
e | farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 40 Dibattimento - 1 Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell'articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 195058 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell'istruzione ordina un dibattimento pubblico: |
|
1 | Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell'articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 195058 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell'istruzione ordina un dibattimento pubblico: |
a | ad istanza di parte; o |
b | qualora importanti interessi pubblici lo giustifichino.59 |
2 | Il presidente della corte o il giudice unico può ordinare un dibattimento pubblico anche in altri casi. |
3 | Qualora vi sia da temere un pericolo per la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o qualora l'interesse di una persona in causa lo giustifichi, il dibattimento può svolgersi in tutto o in parte a porte chiuse. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 40 Dibattimento - 1 Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell'articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 195058 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell'istruzione ordina un dibattimento pubblico: |
|
1 | Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell'articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 195058 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell'istruzione ordina un dibattimento pubblico: |
a | ad istanza di parte; o |
b | qualora importanti interessi pubblici lo giustifichino.59 |
2 | Il presidente della corte o il giudice unico può ordinare un dibattimento pubblico anche in altri casi. |
3 | Qualora vi sia da temere un pericolo per la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o qualora l'interesse di una persona in causa lo giustifichi, il dibattimento può svolgersi in tutto o in parte a porte chiuse. |
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
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1 | Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
2 | Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata. |
3 | Ogni accusato ha segnatamente diritto a: |
a | essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico; |
b | disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa; |
c | difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia; |
d | interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico; |
e | farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza. |
2.3 Der Beschwerdeführer 1 macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, dass eine unmittelbare Beweiswürdigung und damit eine Zeugeneinvernahme im Rahmen einer mündlichen Verhandlung angezeigt seien (act. 1 S. 3). Laut seiner Replik kann im Falle der Anordnung der beantragen Zeugeneinvernahme allenfalls auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet werden (act. 17 S. 8). Aus diesen Aussagen ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer 1 primär die Durchführung einer Instruktionsverhandlung verlangt. Eine solche ist hier aber nicht nötig, da der umfangreiche Schriftenwechsel zu den massgebenden Gesichtspunkten genügend Aufschluss gibt und keine weiteren vertieften Abklärungen erforderlich sind. Ein hinreichend klarer und unmissverständlicher Antrag des Beschwerdeführers 1 auf Durchführung einer publikumsöffentlichen Gerichtsverhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
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1 | Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
2 | Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata. |
3 | Ogni accusato ha segnatamente diritto a: |
a | essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico; |
b | disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa; |
c | difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia; |
d | interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico; |
e | farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza. |
3.
Nach Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
|
1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
3.1 Bst. a von Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
Als Parteien eines Verwaltungsverfahrens gelten nach Art. 6
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 6 - Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
Bei materiellen Adressaten von belastenden Verfügungen ist die formelle Beschwer ohne Weiteres gegeben, da jene notwendigerweise am Verfahren teilnehmen. Bei Drittbeschwerden (vgl. dazu E. 2.2.2) kann der Dritte am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben (falls er die Möglichkeit dazu hatte) oder erst durch den Entscheid neu beschwert sein (Marantelli-Sonanini/Huber, a.a.O., Art. 48
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
3.2 Bst. b und c von Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
3.2.1 Beschwerdebefugt ist demnach in erster Linie der materielle Adressat einer Verfügung. Dieser kann eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts sein, deren oder dessen Rechtsstellung durch Verfügung oder Entscheid direkt beeinträchtigt wird (Marantelli-Sonanini/Huber, a.a.O., Art. 48 Rz. 24, Art. 6 Rz. 7; Isabelle Häner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 48 Rz. 11).
3.2.2 Auch Dritte können beschwerdeberechtigt sein. Den Legitimationsanforderungen kommt hier allerdings eine besondere Bedeutung zu, da sie die Funktion haben, die Popularbeschwerde auszuschliessen, weshalb bei der Bejahung der Beschwerdelegitimation von Drittbeschwerdeführern Zurückhaltung geboten ist (BGE 133 V 188 E. 4.3.3 mit weiteren Hinweisen).
Bei der Beurteilung der Intensität der Betroffenheit ist danach zu unterscheiden, ob das Rechtsmittel gegen eine den Verfügungsadressaten begünstigende Verfügung gerichtet ist (Drittbeschwerde contra Adressat) oder ob es zu dessen Gunsten erhoben werden soll (Drittbeschwerde pro Adressat): Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werden besondere Anforderungen an die Beziehungsintensität gestellt, wenn eine Drittbeschwerde pro Adressat erhoben wird. Ergreift der Verfügungsadressat selbst kein Rechtsmittel, so kommt laut Bundesgericht die Legitimation des Dritten ausserhalb förmlicher gesetzlicher Anerkennung nur in Betracht, wenn der Dritte ein selbständiges, eigenes Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeführung für sich in Anspruch nehmen kann. Hierfür muss dem Dritten aus der streitigen Verfügung ein unmittelbarer Nachteil erwachsen; bloss mittelbare, faktische (wirtschaftliche) Interessen an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung reichen hingegen nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 1C_260/2009 vom 6. Oktober 2009 E. 4.2, BGE 134 V 153 E. 5.3, BGE 133 V 188 E. 4.3.3, BGE 130 V 560 E. 3.5 f. und 4, je mit Hinweisen).
In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass eine Drittbeschwerde zugunsten des Verfügungsadressaten, wenn der Verfügungsadressat selber auf eine Anfechtung verzichtet, dem Grundsatz nach nicht zulässig und nur ausnahmsweise in engem Rahmen möglich sein soll. Die Beschwerdeerhebung bedürfe dabei einer besonderen Rechtfertigung. So müsse der Dritte ein selbständiges, eigenes, unmittelbares Rechtsschutzinteresse für sich in Anspruch nehmen können (René Rhinow/Heinrich Koller/Christian Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, Basel 2010, Rz. 1568; Fritz Gygi, Vom Beschwerderecht in der Bundesverwaltungsrechtspflege, recht 1986, S. 10 f., 13; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 161 f.; vgl. auch Bernhard Waldmann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, Art. 89 Rz. 28).
Einige Autoren erachten die Drittbeschwerde zugunsten des Adressaten, welcher auf eine Anfechtung verzichtet, für unzulässig, wenn der Dritte gleichgeartete Interessen wie der Verfügungsadressat verfolgt (Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, a.a.O., Art. 48 Rz. 34), aber etwas anstrebt, was nur der Verfügungsadressat selber realisieren könnte (Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 89 Rz. 29; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.78 Fn. 232). Dies folge aus der Dispositionsmaxime. Deshalb wird eine Rechtsmitteleinlegung gegen den Willen des Verfügungsadressaten als bedenklich angesehen (Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 329, 766 ff.).
3.2.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Rechtsprechung und Lehre die Drittbeschwerde pro Verfügungsadressat, wenn dieser selber die Verfügung nicht anficht, nur ausnahmsweise und nur in engem Rahmen für zulässig erachten. Verlangt wird, dass dem Dritten aus der angefochtenen Verfügung ein unmittelbarer Nachteil erwächst (siehe auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5646/2008 vom 13. August 2009 E.4.4.2-4.4.5).
3.3 Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation wird von Amtes wegen geprüft (BGE 130 II 65 E. 1; BVGE 2007/6 E. 1), wobei die Beschwerdeführenden ihre Legitimation eingehend erörtern bzw. belegen müssen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist (BGE 134 II 45 E. 2.2.3, BGE 133 II 400 E. 2, BGE 133 V 239 E. 9.2). Die Beschwerdeinstanz ist jedoch nicht an die Vorbringen der Beschwerdeführenden gebunden (Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
4.
Im Folgenden ist die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 1 zu prüfen.
4.1 Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, er sei beschwerdelegitimiert. Die Voraussetzungen gemäss Art. 48
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdegegnerinnen bestreiten die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 1, da dieser am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen habe und nicht materieller Verfügungsadressat sei. Zudem liege keine Prozessbevollmächtigung seitens der Universität B._______ als Verfügungsadressatin vor. Nachdem diese nicht rechtzeitig Beschwerde erhoben habe, seien auch die Voraussetzungen für eine Drittbeschwerde nicht gegeben (vgl. act. 12, 13.1, 21, 22, 32, 35).
4.2 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 1 als Privatperson einen Rechtsvertreter bevollmächtigt hat, welcher die vorliegende Beschwerde in dessen Namen erhoben hat (act. 1, 1/1, 17 S. 3). Zu keinem Zeitpunkt wurde von Seiten des Beschwerdeführers 1 geltend gemacht, das Verfahren werde im Namen einer anderen (natürlichen oder juristischen) Person geführt, namentlich der Universität B._______. Diese bestätigt denn auch ausdrücklich, dem Beschwerdeführer 1 keine Vollmacht zur Beschwerdeerhebung erteilt zu haben (act. 49).
4.3
Zu prüfen ist zunächst, ob der Beschwerdeführer 1 vorliegend als materieller Verfügungsadressat gelten kann und aufgrund dieser Stellung beschwerdeberechtigt ist.
4.3.1 Die angefochtene Verfügung vom 29. Juni 2010 wurde an die folgende Adresse eröffnet: "Universität B._______, Forschungszentrum C._______, Dr. A._______, (...)" (act. 1/2 S. 4). Diese Adresse ist auch im Rubrum der Verfügung erwähnt (act. 1/2 S. 1). Aus dieser Formulierung geht - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 1 - klar hervor, dass die umstrittene Verfügung sich an die Universität B._______ richtete und intern dem C._______ bzw. dem Beschwerdeführer 1 als deren Vertretung übergeben werden sollte. In der Anschrift wurden die örtlichen Angaben des C._______ aufgeführt, was nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 11 Abs. 3
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29 |
|
1 | In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29 |
2 | L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta. |
3 | Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 6 - Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 11 - 1 Ogni persona gode dei diritti civili. |
|
1 | Ogni persona gode dei diritti civili. |
2 | Spetta quindi ad ognuno, nei limiti dell'ordine giuridico, una eguale capacità d'avere diritti ed obbligazioni. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 53 - Le persone giuridiche sono capaci di ogni diritto ed obbligazione, che non dipendono necessariamente dallo stato o dalla qualità della persona fisica, come il sesso, l'età e la parentela. |
4.3.2 Die angefochtene Verfügung wurde mit Recht nicht dem Beschwerdeführer 1 als Privatperson eröffnet. Aus dem Projektbeschrieb vom 6. April 2009 (act. 1/5) sowie dem Antrag der Beschwerdegegnerin 1 vom 12. Juni 2009 (act. 1/4) bzw. 29. Oktober 2009 (act. 12/2) geht nämlich eindeutig hervor, dass die Projekteingabe nicht durch den Beschwerdeführer 1 als Privatperson, sondern durch das C._______ der Universität B._______ erfolgte und dieses (und nicht jener) neben der Beschwerdegegnerin 1 als für die Projektorganisation zuständig bezeichnet wurde. Dass sich die angefochtene Verfügung auf die Projekteingabe vom 6. April 2009 sowie den letztgenannten Antrag bezieht, ergibt sich zweifelsfrei nicht nur aus dem Betreff der Verfügung, welcher dem Titel der Projekteingabe entspricht, auf welche im Antrag verwiesen wird, sondern auch aus der Begründung der Verfügung. Weiter ist dem vom Beschwerdeführer 1 an die Vorinstanz (vor Erlass der Verfügung) verfassten Schreiben vom 22. April 2010 (act. 12/4) zu entnehmen, dass es um ein Projekt des C._______ (und nicht des Beschwerdeführers 1 selber) ging und dessen Finanzierung durch den Impulsfonds angestrebt wurde. Die von der Vorinstanz ins Recht gelegten und angewendeten Richtlinien der Beschwerdegegnerin 1 für den Fonds zur finanziellen Unterstützung von Impuls- und Entwicklungsprojekten im Suchtbereich vom 2. Oktober 2009 (act. 12/1) sehen in Ziff. 5 ("Projektträger") denn auch vor, dass Institutionen und im Suchtbereich tätige Verbände, Vereinigungen und Organisationen ein Gesuch um finanzielle Unterstützung eines Projektes einreichen können. Privatpersonen kommen demnach als Projektträger gar nicht in Frage. Dass der Beschwerdeführer 1 in den Erwägungen (nicht aber im Rubrum) der angefochtenen Verfügung unkorrekterweise als Gesuchsteller bezeichnet wurde (act. 1/2 S. 2), ändert nichts. In den vorliegenden Akten zeigt sich deutlich, dass der Beschwerdeführer 1 nicht als Privatperson am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, obwohl er von diesem Kenntnis hatte und - als angeblich materiell Betroffener - einen entsprechenden Antrag um Teilnahme hätte stellen können (Art. 29
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
entsprechende Zusammenarbeit kündige. Wann der Beschwerdeführer 1 dieses Schreiben erhalten hat, auf welchen Zeitpunkt die Auflösung der bisherigen Zusammenarbeit wirksam wurde und ob bzw. in welcher Weise das Projekt Modellversuch "D._______" davon betroffen war, geht aus den Akten nicht hervor. Das C._______ wurde in der Beschwerdeschrift vom 30. August 2010 (act. 1 S. 3) und auch auf seiner Homepage (act. 59) jedenfalls noch bis vor Kurzem als Einheit des Departements für Psychologie der Universität B._______ bezeichnet. Zudem wurde der Vorinstanz vor Verfügungserlass (trotz Mitwirkungspflicht der Parteien, vgl. Art. 13
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
|
1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
Der Beschwerdeführer 1 ist demzufolge nicht als materieller Verfügungsadressat beschwerdelegitimiert.
4.4
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer 1 allenfalls als Dritter beschwerdeberechtigt ist. In Frage kommt vorliegend eine Drittbeschwerde zugunsten der Verfügungsadressatin (Universität B._______), welche mit ihrem Beschwerderückzug auf eine Anfechtung der belastenden Verfügung verzichtet hat und sich ausdrücklich gegen die Beschwerdeführung durch den Beschwerdeführer 1 ausspricht. Wie vorne dargelegt (E. 3.2.2 f.), ist eine Drittbeschwerde unter diesen Umständen nur ausnahmsweise und in engem Rahmen zulässig. Erforderlich ist ein unmittelbarer Nachteil des Beschwerdeführers 1 aus der streitigen Verfügung.
4.4.1 Der Beschwerdeführer 1 macht in seinen Eingaben an das Gericht (act. 17 S. 3 f., 35 S. 2 f., 40 S. 2, 57 S. 2) geltend, dass er durch die angefochtene Verfügung persönlich betroffen sei und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung habe. Zur Begründung lässt er zusammenfassend ausführen, dass das C._______ und damit er selber gegenüber der Universität B._______ in arge finanzielle Schwierigkeiten geraten sei. Mit Einschreiben vom 25. Juni 2010 habe die Universität B._______ bereits Fr. 395'161.10 bei ihm eingefordert. Der Betrag rühre letztlich von den nicht überwiesenen Fr. 230'321.25 her. Eine Überweisung von Fr. 150'000.- zugunsten der Universität B._______ habe er am 1. März 2011 vornehmen lassen. Als Belege werden zwei Dokumente eingereicht (act. 35/1, 2).
Die Aussagen des Beschwerdeführers 1 hinsichtlich seines Rechtsschutzinteresses bzw. seines aus der angefochtenen Verfügung erlittenen unmittelbaren Nachteils sind knapp und unpräzis: Der Beschwerdeführer 1 behauptet einerseits, dass die Projektkosten über Fr. 230'321.25 bei ihm angefallen seien (act. 57 S. 2), und führt aus, das C._______ könne keine Verpflichtungen für die Universität B._______ eingehen, sondern er sei als Einziger aus den eingegangenen Verträgen verpflichtet (act. 17 S. 3). Andererseits macht der Beschwerdeführer 1 geltend, dass ihn die Universität B._______ am 25. Juni 2010 mit einer Forderung von Fr. 395'161.10 für ausgeführte, aber nicht finanziell unterstützte Projekte konfrontiert habe (act. 40 S. 2). Dieser Betrag rühre u.a. von dem treuwidrigen Verhalten der Beschwerdegegnerinnen und dem nicht unterzeichneten Vertrag, letztlich den nicht überwiesenen Fr. 230'321.25 her (act. 35 S. 2). Aufgrund dieser Angaben bleibt unklar, bei wem (Beschwerdeführer 1 oder Universität B._______), wann, welche Kosten aus dem Projekt Modellversuch "D._______" angefallen sind. Aus den von ihm eingereichten Belegen (act. 35/1, 2) kann der Beschwerdeführer 1 nichts zu seinen Gunsten ableiten: Dem bereits erwähnten Schreiben des Rektors der Universität B._______ vom 25. Juni 2010 an den Beschwerdeführer 1 (act. 35/1) ist lediglich zu entnehmen, dass die schlechte finanzielle Situation des C._______ im Zusammenhang mit der grossen Anzahl von unbezahlten Rechnungen für Behandlungen ("factures de traitement") stand und der ausstehende und (bis 31. Oktober 2011 eingeforderte) Betrag per Ende Mai 2010 Fr. 395'161.10 betrug. Von Kosten des Modellprojekts "D._______" ist in diesem Schreiben keine Rede. Zudem ist der genannte Fehlbetrag, für welchen die Universität B._______ aufgekommen ist, vor Erlass der angefochtenen Verfügung entstanden. Dieser Umstand stellt den Kausalzusammenhang zwischen den behaupteten Kosten und der Verfügung in Frage bzw. erfordert diesbezüglich substantiierte Darlegungen und Belege. Der eingereichte Bankauszug vom 22. März 2011 (act. 35/2) belegt aber lediglich eine Belastung des Privatkontos des Beschwerdeführers 1 über den Betrag von Fr. 150'000.- zugunsten der Universität B._______ mit Valuta vom 1. März 2011. Mehr ist daraus nicht zu lesen. Unter diesen Umständen kann ein aus der angefochtenen Verfügung resultierender unmittelbarer finanzieller Nachteil des Beschwerdeführers 1 nicht als hinreichend substantiiert und belegt gelten. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers 1 zur Beschwerdeführung als Drittperson ist daher zu verneinen.
4.4.2 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer 1 wie erwähnt (E. 4.3.2) nur als Leiter des C._______ und Vertreter der Universität B._______ und nicht als Partei am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, obwohl dies möglich gewesen wäre. Es fehlt damit auch an der formellen Beschwer des Beschwerdeführers 1.
Der Beschwerdeführer 1 ist demnach auch als Drittperson nicht beschwerdeberechtigt.
4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 vorliegend nicht beschwerdelegitimiert ist, da die Voraussetzungen gemäss Art. 48
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
5.
Der Rektor der Universität B._______ teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 15. Juni 2011 (act. 25) mit, dass er der Verwaltungsdirektorin (H._______) die Vollmacht erteile, das Beschwerdeverfahren im Namen der Universität B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) zu führen. Im Schreiben vom 11. September 2012 (act. 49) machte die Beschwerdeführerin 2 deutlich, sie wolle den Beschwerdeführer 1 als Verfahrenspartei aber nicht ablösen (act. 49). Auch die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerinnen sprachen sich gegen einen solchen Parteiwechsel aus. Im erwähnten Schreiben vom 11. September 2012 (act. 49) erklärte die Beschwerdeführerin 2 sodann den Rückzug der Beschwerde, weshalb das vorliegende Verfahren in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 lit. a
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico - 1 Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa: |
|
1 | Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa: |
a | lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto; |
b | la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili. |
2 | Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo: |
a | l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo; |
b | gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn); |
c | le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10 |
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 nicht einzutreten ist und das Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.
7.
Schliesslich ist über die Verfahrenskosten und allfällige Parteientschädigungen zu befinden.
7.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 5 Spese per le cause prive di oggetto - Se una causa diviene priva d'oggetto, di regola le spese processuali sono addossate alla parte il cui comportamento rende priva d'oggetto la causa. Se una causa diviene priva d'oggetto senza che ciò sia imputabile ad una parte, le spese sono fissate tenuto conto dello stato delle cose prima del verificarsi del motivo che termina la lite. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
|
1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. |
|
1 | L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. |
2 | La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe. |
3 | Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. |
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1 | L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. |
2 | La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe. |
3 | Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati. |
Die obsiegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
8.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht ist unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht (Art. 83 Bst. k
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird nicht eingetreten.
2.
Das Beschwerdeverfahren wird in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer 1 im Betrag von Fr. 2'500.- und der Beschwerdeführerin 2 im Betrag von Fr. 500.- auferlegt. Dem Beschwerdeführer 1 wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- angerechnet und die Restanz von Fr. 1'500.- zurückerstattet. Die Beschwerdeführerin 2 hat den Betrag innert 30 Tagen nach Erhalt des Einzahlungsscheins zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
4.
Den Beschwerdegegnerinnen wird eine Parteientschädigung von Fr. 9'435.- (inkl. Mehrwertsteuer) zugesprochen. Diese ist vom Beschwerdeführer 1 im Betrag von Fr. 7'863.- und von der Beschwerdeführerin 2 im Betrag von Fr. 1'572.- zu bezahlen. Der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer 1 (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)
- die Beschwerdeführerin 2 (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerinnen (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Patrizia Levante
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