A-7322/2009 - 2010-05-07 - Responsabilità dello stato (confederazione)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7322/2009
{T 0/2}

Urteil vom 7. Mai 2010

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Staatshaftung.

Sachverhalt:

A.
A._______ trat am 1. April 2001 eine Stelle bei der ThyssenKrupp Presta AG im Fürstentum Liechtenstein an. Da er das in Liechtenstein geltende Rentenalter von 64 Jahren erreicht hatte, endete das Arbeitsverhältnis per 31. August 2006. In der Folge bezog A._______ von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung eine monatliche Altersrente von Fr. 250.-- und von der Pensionskasse seiner früheren Arbeitgeberin eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 416'307.95, welche auf ein Sperrkonto der Liechtensteinischen Landesbank überwiesen worden ist.

Am 1. September 2006 meldete sich A._______ in der Schweiz zur Arbeitsvermittlung an und beantragte der Arbeitslosenkasse Unia die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Unter Anrechnung der monatlichen Rente erhielt er in der Folge Arbeitslosentaggelder.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) überprüfte im Sommer 2007 das Dossier von A._______. In seinem Revisionsbericht vom 31. August 2007 kam es zum Schluss, A._______ seien Fr. 24'949.10 zu viel an Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet worden, da die Austrittsleistung der Pensionskasse in eine monatliche Rente hätte umgewandelt und mitberücksichtigt werden sollen.

Aufgrund der Revisionsverfügung des SECO vom 6. September 2007 forderte die Unia von A._______ mittels Verfügung vom 19. Sep-tember 2007 Fr. 22'826.15 zurück.

Die Unia wies die gegen seine Verfügung erhobene Einsprache von A._______ am 6. Dezember 2007 ab. Das in der Folge von A._______ angerufene Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess mit Urteil vom 29. April 2008 die Beschwerde teilweise gut und hob die Rückforderung in der Höhe von Fr. 22'826.15 auf. Die Freizügigkeitsleistung sei nicht als Altersrente zu qualifizieren und nicht von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.

B.
Am 3. März 2009 reichte A._______ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 150'000.-- sowie eine Genugtuungsforderung von Fr. 20'000.-- ein. Diese wurden zuständigkeitshalber dem Eidgenössischen Finanz-departement (EFD) überwiesen. A._______ brachte vor, durch das vom SECO verursachte Verfahren sei ihm ein materieller und im-materieller Schaden entstanden, für den er zu entschädigen sei.

C.
Mit Verfügung vom 8. September 2009 wies das EFD die Gesuche von A._______ ab. Dem SECO könne keine Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht vorgeworfen werden. Die Gesuche seien daher allein schon wegen fehlender Widerrechtlichkeit abzuweisen. Zudem sei aber auch der für die Ausrichtung eines Schadenersatzes notwendige Schaden nicht bewiesen. Das Genugtuungsbegehren sei darüber hinaus auch infolge fehlender Persönlichkeitsverletzung und erfolgter Wiedergutmachung durch den positiven Verfahrensausgang abzuweisen.

D.
Gegen die Verfügung des EFD (Vorinstanz) vom 8. September 2009 erhebt A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 7. November 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ausrichtung des geltend gemachten Schadenersatzes und der Genugtuung.

Zur Begründung führt er aus, alle von ihm vorgebrachten Rügen seien entweder mit Paragraphen oder oberflächlichen Erklärungen ohne Beweise abgetan worden. Da die Revisionsverfügung des SECO falsch sei - was auch die Vorinstanz festhalte -, sei das SECO für seinen Fehler verantwortlich und müsse belangt werden. Um festzustellen, ob rassistische Beweggründe vorgelegen hätten, seien die Revisionsverfügungen der letzten fünf bis zehn Jahre dahingehend zu untersuchen, wie hoch der Ausländeranteil sei. Der Beschwerdeführer räumt ein, Fehler könnten geschehen. Doch seien diese zu erkennen und auszubessern. Obwohl bekannt gewesen sei, dass das Freizügigkeitsgeld auf einem Sperrkonto liege, sei die Revisionsverfügung erlassen worden. Das SECO habe ihn mit falschen Beschuldigungen seelisch sehr gekränkt und innerlich so unter Druck bzw. Stress gesetzt, dass er während dem fast halbjährigen Verfahren gesundheitlich beeinträchtigt gewesen sei. Er sei durch den Erhalt der Revisionsverfügung zudem sehr wohl beschuldigt worden. Des Weitern sei ein positiver Verfahrensausgang keine Wiedergutmachung, da er am Rande eines Nervenzusammenbruchs zeitraubend gegen den offensichtlichen Fehler habe kämpfen müssen. Schliesslich habe er anerboten, die Beweise für seinen Schaden zu erbringen, sobald die Schuldfrage geklärt sei.

E.
Mit Schreiben vom 10. November 2009 gelangt das Bundesverwaltungsgericht an den Beschwerdeführer. Der angefochtene Entscheid liege seinem Schreiben nicht bei. Somit sei nicht ersichtlich, ob eine beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung vorliege und die Beschwerdefrist eingehalten worden sei. Folglich habe er bis am 24. November 2009 mitzuteilen, ob er an seiner Beschwerde nicht mehr festhalte. Ohne Bericht werde ein förmliches Beschwerdeverfahren eingeleitet.

F.
Der Beschwerdeführer teilt dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 22. November 2009 sinngemäss mit, er halte an seiner Beschwerde fest. Die Verantwortlichkeit des SECO sei zu bejahen. Er habe von Beratern der Arbeitslosenversicherung richtige Auskünfte erhalten. Dem SECO sei eine Fehlinterpretation unterlaufen.

Der Beschwerdeführer reicht verschiedene Unterlagen, darunter auch die angefochtene Verfügung, zu den Akten.

G.
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters lässt die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht Unterlagen zukommen, welche belegen, dass die angefochtene Verfügung vom 8. September 2009 dem Beschwerdeführer am 14. Oktober 2009 zugestellt worden ist.

H.
Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2009 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer mache keine neuen Vorbringen geltend. Sie verweise deshalb zur Begründung auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung, an welchen sie vollumfänglich festhalte.

I.
Der Beschwerdeführer machte von der Möglichkeit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch.

J.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - sofern entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des EFD vom 8. September 2009, worin dieses das Begehren des Beschwerde-führers um Schadenersatz und Genugtuung abgelehnt hat. Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32) richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Nach Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Staatshaftung liegt keine solche Ausnahme vor, und das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Dies wird im Übrigen in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 (SR 170.321) ausdrücklich bestätigt.

1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung, mit welcher sein Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren abgewiesen worden ist, zur Beschwerde legitimiert.

1.2 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die von ihm vorgebrachten Rügen seien mit oberflächlichen Erklärungen ohne Beweise abgetan worden. Damit macht er sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und verleiht den von einem zu treffenden Entscheid Betroffenen verschiedene Mitwirkungsrechte. Das rechtliche Gehör umfasst diverse Teilgehalte, so das Recht auf Informationen über den Verfahrensausgang, die Möglichkeit sich zu äussern, bevor entschieden wird, und dabei angehört zu werden, das Recht auf Akteneinsicht sowie auf einen begründeten Entscheid (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 129; JÖRG PAUL MÜLLER/ MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 1999, S. 846 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, was bedeutet, dass eine Verletzung desselben grundsätzlich zur Aufhebung des Entscheids führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst. In der Praxis ist die Heilung einer Gehörsverletzung aber dann möglich, wenn die Beschwerdeinstanz in denjenigen Fragen, in denen das rechtliche Gehör verletzt worden ist, dieselbe Überprüfungsbefugnis hat wie die Vorinstanz und entsprechend das Versäumte nachholen kann (BGE 127 V 437 E. 3d/aa mit Hinweisen sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.2.3 und A-102/2010 vom 20. April 2010 E. 3.3).

3.2 Art. 35 Abs. 1 VwVG schreibt in gesetzlicher Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Begründungspflicht bei schriftlichen Verfügungen vor. Der Bürger soll wissen, warum eine Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn er sich ein Bild über die Tragweite des Entscheids machen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müsste. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b und Urteil des Bundesgerichts 1E.1/2006 vom 12. April 2006 E. 3 je mit Hinweisen; vgl. auch LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.). Diesen Anforderungen wird der Entscheid der Vorinstanz gerecht. Die Vorinstanz hat sich mit der Kritik des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer war sich, wie sich auch an den Vorbringen in der Beschwerde zeigt, über die Tragweite des angefochtenen Entscheids im Klaren und ohne weiteres imstande, diesen sachgerecht anzufechten. Der Vorwurf der mangelhaften Begründung bzw. der Verweigerung des rechtlichen Gehörs erweist sich damit als unbegründet. Selbst wenn von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen wäre, konnte der Beschwerdeführer seine Argumente im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorbringen. Das Bundesverwaltungsgericht hat volle Kognition (vgl. E. 2 hiervor) und hat damit die Möglichkeit, die Argumente des Beschwerdeführers im gleichen Umfang zu prüfen wie die Vorinstanz, weshalb eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu betrachten wäre.

4.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Zur Begründung der Schadenersatzpflicht des Bundes müssen somit bei der Staatshaftung analog zum Privatrecht folgende Tatbestandsmerkmale - kumulativ - erfüllt sein (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-301/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 7.1 mit Hinweis):

- Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit;

- Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens;

- (quantifizierter) Schaden;

- adäquate Kausalität zwischen dem Verhalten des Beamten und dem Schaden.

5.
Nach Art. 6 Abs. 2 VG hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, sofern ein Verschulden des Beamten vorliegt, die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.

6.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass er aufgrund des Erlasses der Revisionsverfügung des SECO und des dadurch verursachten Gerichtsverfahrens Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung hat. In der angefochtenen Verfügung vertritt die Vorinstanz den Standpunkt, eine Haftung scheide bereits deshalb aus, weil es an der Widerrechtlichkeit fehle (vgl. hiervor Sachverhalt Bst. C). Vorab ist daher zu untersuchen, ob die Vorinstanz zu Recht von einer fehlenden Widerrechtlichkeit ausgegangen ist bzw. ob der vom Beschwerdeführer kritisierte Erlass der Revisionsverfügung durch Mitarbeitende des SECO als rechtswidrig im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 VG zu qualifizieren ist.

7.
Nach der im privaten Haftpflichtrecht herrschenden Lehre und Rechtsprechung liegt gemäss der objektiven Widerrechtlichkeitstheorie Widerrechtlichkeit dann vor, wenn das schädigende Verhalten gegen ein geschriebenes oder ungeschriebenes Verhaltensgebot oder -verbot der Rechtsordnung verstösst, welche das betroffene Rechtsgut schützt. Die Widerrechtlichkeit erscheint einerseits als Verletzung eines von der Rechtsordnung durch eine oder mehrere Normen geschützten absoluten Rechtsguts des Geschädigten (sog. Erfolgs-unrecht), andererseits als Verstoss gegen eine besondere Verhaltens-norm (sog. Verhaltensunrecht), die nach ihrem Zweck vor derartigen Schädigungen schützen soll (HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Zürich 2008, Rz. 672, 682, 698; ROLAND BREHM, Berner Kommentar Band VI 1. Abteilung, 3. Teilband, 1. Unterteilband, Bern 2006, N. 35 sowie N. 38b ff. zu Art. 41 OR, S. 31 und S. 35 f.).

Das Bundesgericht hat in BGE 123 II 577 E. 4 d/bb seine Praxis bestätigt, dass der Begriff der Widerrechtlichkeit im Sinn von Art. 3 Abs. 1 VG mit demjenigen von Art. 41 OR übereinstimmt. Auch im Staatshaftungsrecht gelte gleichermassen wie im Privatrecht die Verletzung eines absoluten Rechts grundsätzlich als rechtswidrig, ohne dass ein Handlungsunrecht erforderlich sei. Wenn in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Staatshaftung wiederholt das Kriterium der Amtspflichtverletzung erwähnt und geprüft worden sei, habe es sich in der Regel um Fälle gehandelt, in denen ein reiner Vermögensschaden zur Diskussion gestanden sei (BGE 123 II 577 E. 4 d/cc). Eine wesentliche Amtspflichtverletzung ist ferner aber auch Voraussetzung für das Vorliegen einer Staatshaftung für Schäden infolge eines Rechtsakts, der sich später als unrichtig herausstellt. Hierbei reicht aber nicht aus, dass sich die schädigende Handlung im Nachhinein als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willkürlich erweist: Haftungsbegründend ist lediglich eine unentschuldbare Fehlleistung, die einem pflichtbewussten Beamten nicht unterlaufen wäre (BGE 132 II 449 E. 3, BGE 123 II 577 E. 4 d/dd sowie Urteil des Bundes-verwaltungsgerichts A-1793/2006 vom 13. Mai 2008 E. 3.1.1).

8.
Die Revisionsverfügung des SECO hat sich unbestritten als unrichtig erwiesen (vgl. Sachverhalt Bst. A). Es ist dem Beschwerdeführer daher zuzustimmen, dass dem SECO bzw. seinen Mitarbeitenden diesbezüglich ein Fehler unterlaufen ist. Dies alleine reicht wie ausgeführt aber nicht aus, damit bereits von einer unentschuldbaren Fehlleistung, welche einem pflichtbewussten Beamten nicht unterlaufen wäre, ausgegangen und somit dem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Beschwerdeführers entsprochen werden kann. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers begründet der vorliegende Fehler alleine noch keinen Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob die Vorwürfe des Beschwerdeführers betreffend dem Verhalten der Mitarbeitenden des SECO eine Widerrechtlichkeit im erforderlichen Sinne zu begründen vermögen.
9. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der Erlass der Revisionsverfügung sei rassistisch motiviert gewesen.

9.1 Gemäss Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

Der Beschwerdeführer macht lediglich pauschal geltend, die Mitarbeitenden des SECO hätten aus rassistischen Gründen die fragliche Verfügung erlassen. Er unterlässt es, seine Anschuldigung näher zu substantiieren (zur Substantiierungspflicht im Beschwerdeverfahren vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Er bringt in diesem Zusammenhang einzig vor, die Vorinstanz hätte die Revisionsverfügungen des SECO der letzten fünf bis zehn Jahre hinsichtlich Ausländeranteil untersuchen sollen.

9.2 Die Wahrung des rechtlichen Gehörs verlangt grundsätzlich, die angebotenen Beweise abzunehmen. Davon darf im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung abgewichen werden, wenn aufgrund bereits abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert. So kann von der Erhebung eines beantragten Beweismittels abgesehen werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn im Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die Tatsachen bereits aus den Akten genügend ersichtlich sind (vgl. hierzu BGE 130 II 425 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-594/2009 vom 10. November 2009 E. 3.2 mit Hinweisen; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 320; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 165 Rz. 3.144).

Dass das SECO aus rassistischen Gründen gehandelt hat, ist nicht ersichtlich. Auch der Beschwerdeführer bringt abgesehen von seinem Beweisantrag nichts vor, was auch nur im Geringsten darauf hindeuten würde, dass die Mitarbeitenden des SECO die Revisionsverfügung einzig deshalb erlassen haben, weil er Ausländer ist. Vor diesem Hintergrund bzw. ohne nähere Anhaltspunkte für das Vorliegen von Rassismus war die Vorinstanz denn auch nicht verpflichtet, die Revisionsverfügungen des SECO der letzten fünf bis zehn Jahre dahingehend zu untersuchen, wie hoch der Ausländeranteil ist; dies ist somit auch im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht nachzuholen. Eine Verletzung des Diskriminierungsverbots liegt folglich nicht vor.

10.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Revisionsverfügung sei erlassen worden, obwohl bekannt gewesen sei, dass die Freizügigkeitsleistung auf einem Sperrkonto liege.

10.1 Aus den Akten, welche auch den Mitarbeitenden des SECO zur Verfügung gestanden sind, ist ersichtlich, dass sich die Freizügigkeitsleistung auf einem Sperrkonto befindet. Das SECO hat diesen Umstand falsch beurteilt. Wie es selber einräumt (vgl. Eingabe SECO vom 12. Juni 2009, Vorakten act. 10), ist ihm eine Fehlinterpretation unterlaufen, indem es die Freizügigkeitsleistung als Altersleistung qualifiziert hat. Allerdings ergibt sich - wie aus der Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts ersichtlich ist - nicht ohne weiteres, dass die Freizügigkeitsleistung keine zu berücksichtigende Altersrente darstellt. Vielmehr waren vertiefte Abklärungen und die Durchführung eines Beweisverfahrens nötig. Aufgrund der komplexen Situation bzw. der mangelnden Offensichtlichkeit, wie die Freizügigkeitsleistung zu behandeln ist, ist die Fehlinterpretation der Mitarbeitenden des SECO nicht als besonders schwerwiegend zu qualifizieren.

10.2 Zudem reicht es - wie bereits erwähnt - nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Haftung für Schäden, die aus fehlerhaften Verfügungen entstehen, nicht aus, dass sich die schädigende Handlung im Nachhinein als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willkürlich erweist. Vielmehr ist lediglich eine unentschuldbare Fehlleistung, ein schwerwiegender und offensichtlicher Fehler haftungsbegründend. Somit erscheint es angebracht, insbesondere dann von einer Amtspflichtverletzung auszugehen, wenn die im Rechtsmittelverfahren abgeänderte Verfügung auf vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Handeln beruht (vgl. hierzu E. 7 hiervor, BGE 132 II 449 E. 3.3, BGE 123 II 577 E. 4 d/dd, BGE 107 Ib 160 E. 3d, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1793/2006 vom 13. Mai 2008 E. 3.1.1 sowie Hans Rudolf Schwarzenbach, Die Staats- und Beamtenhaftung in der Schweiz mit Kommentar zum zürcherischen Haftungsgesetz, 2. Aufl., Zürich 1985, S. 46 f.). Dass die Mitarbeitenden des SECO vorsätzlich oder zumindest grobfahrlässig die Freizügigkeitsleistung falsch interpretiert haben, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht (bzgl. Rassismus siehe E. 9 hiervor). Somit vermag auch dieser Umstand keine Widerrechtlichkeit der Handlung der Mitarbeitenden des SECO zu begründen.

11.
Der Beschwerdeführer kann schliesslich auch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das SECO hat dem Beschwerdeführer keine ihrer Verfügung widersprechenden Auskünfte erteilt - dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht behauptet. Folglich vermag ein solches Verhalten auch keine Widerrechtlichkeit im erforderlichen Sinne zu begründen. Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, er habe von Beratern der Arbeitslosenversicherung richtige Auskünfte erhalten. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist den Akten nicht zu entnehmen bzw. ist nicht belegt. Die materielle Beweislast, d.h. die Folgen der Beweislosigkeit, trägt die Partei, welche aus einem Sachverhalt Rechte ableiten will (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1623). Der Beschwerdeführer kann somit aus dieser allenfalls erteilten Auskunft keine Rechte ableiten, soweit sie denn überhaupt rechtlich relevant gewesen wäre.

12.
Weil es bezüglich des Verhaltens der Mitarbeitenden des SECO somit schon an der Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit fehlt, kann darauf verzichtet werden, näher auf die übrigen für einen Schadenersatzanspruch erforderlichen Voraussetzungen einzugehen.

13.
Wegen der fehlenden Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Mitarbeitenden des SECO erweist sich auch das Genugtuungsbegehren des Beschwerdeführers als unbegründet.

14.
Dennoch ist auf Folgendes hinzuweisen:

Das Vorliegen eines Schadens ist, wie bereits ausgeführt, eine weitere Voraussetzung für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs. Diesen Schaden hat der Beschwerdeführer als Geschädigter zu beweisen (Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 370). Bei der Prüfung, ob eine Schadenersatzpflicht des Bundes zu bejahen ist, erfolgt eine gesamthaft Beurteilung der Tatbestandselemente; dies insbesondere deshalb, weil sie kumulativ erfüllt sein müssen. Dass der Beschwerdeführer bereit ist, den Beweis für seinen Schaden erst zu erbringen, sobald die Schuldfrage, mithin die Widerrechtlichkeit, geklärt ist, reicht somit nicht aus, damit er seiner Beweispflicht nachkommt.

Im Zusammenhang mit dem Genugtuungsbegehren ist festzuhalten, dass - wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat - gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein für den Betroffenen letztendlich positiver Verfahrensausgang auch bedeutet, dass seine Begehren anerkannt worden sind, was eine Form der Wiedergutmachung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VG darstellt (Urteil des Bundesgerichts 5A.27/1999 vom 18. Februar 2000 E. 4). Gründe, um von dieser Praxis abzuweichen, sind keine ersichtlich. Insbesondere ist nicht einleuchtend, weshalb ein positiver Verfahrensausgang nicht als Wiedergutmachung zu verstehen sein sollte, auch wenn das Verfahren - was die Regel sein dürfte - vom Betroffenen, mithin dem Beschwerdeführer, initiiert worden ist und diesem im Zusammenhang mit dem laufenden Prozess diverse Aufwände und auch Unannehmlichkeiten entstanden sind. Massgebend im Hinblick auf die Wiedergutmachung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VG hat einzig zu sein, dass seinen Begehren am Ende entsprochen worden ist.

Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern die Frage, ob eine Schadenersatz- und/oder Genugtuungspflicht des Bundes vorliegt, in einem - wie vom Beschwerdeführer vorgebracht - aussergerichtlichen Vorprüfungsverfahren hätte geklärt werden können bzw. sollen. Der Beschwerdeführer unterlässt es denn auch, hierzu nähere Angaben zu machen.

15.
Aufgrund vorstehender Erwägungen ergibt sich somit, dass die Vorinstanz zu Recht die Widerrechtlichkeit nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 VG verneint und das Schadenersatz- sowie das Genugtuungsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen hat. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.

16.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei. Er hat daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

17.
Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Michelle Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 3
¹	La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.
²	Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione.
³	Il danneggiato non ha azione contro il funzionario.
⁴	Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 6
¹	Nel caso di morte di una persona o di lesione corporale, l'autorità competente, tenuto conto delle particolari circostanze, potrà attribuire al danneggiato o ai congiunti dell'ucciso un'equa indennità pecuniaria a titolo di riparazione, in quanto il funzionario sia colpevole.13
²	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, in caso di colpa del funzionario, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.14

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.