D-6892/2017 - 2018-03-07 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2017 und 15. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6892/2017

Urteil vom7. März 2018

Einzelrichter Simon Thurnheer,
Besetzung
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______, geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;

Gegenstand Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2017;

Verfügung des SEM vom 15. November 2017/ N (...).

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Distrikt Jaffna stammende tamilische Beschwerdeführer suchte am 24. März 2014 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 29. März 2016 lehnte das SEM sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

Seine Verfügung begründete das SEM im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers schwerwiegende Widersprüche enthalten würden. Dass der Beschwerdeführer im Jahr 2006 von der sri-lankischen Armee verhaftet worden sei, weil er Pfadfinder gewesen sei und einer Studentenvereinigung angehört habe beziehungsweise zusammen mit seinem Cousin Waren für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) transportiert habe, könne ihm aufgrund massgeblicher Widersprüche nicht geglaubt werden. So habe er bei den Anhörungen verschiedene Gründe für die Verhaftung angegeben und unterschiedliche Angaben zur Haftdauer, zur Festnahme und Festhaltung im "Joseph-Camp" sowie zur anschliessenden Ausreise gemacht. Dasselbe gelte für den angeblichen Aufenthalt im Vanni-Gebiet. Insgesamt erachtete das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft. Auch eine sonstige Gefährdung des Beschwerdeführers sei nicht erkennbar. Da er zudem über zahlreiche Verwandte sowie eine Schulbildung verfüge, sei der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz auch als zumutbar zu erachten.

B.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 2. Mai 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2709/2016 vom 24. Februar 2017 ab. Das Bundesverwaltungsgericht stützte die Ausführungen des SEM betreffend die Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers. So hielt es insbesondere fest, dass seine Vorbringen, er habe für die LTTE Hilfstätigkeiten ausgeführt, habe im Vanni-Gebiet gelebt, sei in den Jahren 2006 und 2009 je einmal festgenommen und inhaftiert worden und habe sich nach seiner Flucht aus Sri Lanka im Jahr 2009 in Indien aufgehalten, als unglaubhaft zu erachten seien.

C.
Am (...) fand die Vorsprache des Beschwerdeführers auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf (nachfolgend: Konsulat) zwecks Beschaffung der Ersatzreisepapiere statt.

D.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2017 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim SEM ein neues Asylgesuch. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, es lägen neu entstandene Beweismittel, neue rechtserhebliche Tatsachen und damit eine veränderte Sachlage bezogen auf seine Flüchtlingseigenschaft vor. Insbesondere führte er aus, dass sich aufgrund seiner Vorsprache beim Konsulat, der damit verbundenen Datenbearbeitung durch das SEM und das Konsulat sowie aufgrund aktueller Entwicklungen in Sri Lanka ein neuer Asylgrund ergeben habe. Weiter sei er in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Schliesslich beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichts.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Todesbescheinigung den Vater des Beschwerdeführers betreffend von Dr. B._______ vom 10. Mai 2016, die Kopie einer Fotografie eines Fahndungsplakats, eine Wohnsitzbestätigung betreffend seine Mutter, zwei Fotografien sowie zwei Teilnahmebestätigungen der Pfadfinder, Fotografien des Beschwerdeführers an einer Kundgebung, ein Aufgebot für eine ärztliche Untersuchung bei Dr. C._______ sowie verschiedene Länderinformationen und Länderberichte zu den Akten.

E.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug und erhob eine Gebühr von Fr. 600.-.

F.
Mit Schreiben vom 8. November 2017 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Akteneinsicht beim SEM betreffend die Akten, welche über die Befragung beim Konsulat vorhanden seien. Falls keine solchen vorhanden seien, werde um eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Befragung abgewiesener tamilischer Asylsuchender auf dem Konsulat ersucht, zudem um eine Erläuterung, wie jeweils rekonstruiert werde, welche Unterlagen und Informationen in jedem Einzelfall dem Konsulat übergeben worden seien. Weiter sei offenzulegen, welche Unterlagen und Informationen im Zusammenhang mit seinem Besuch beim Konsulat an diese Behörde übermittelt worden sei und welche das Konsulat dem SEM übermittelt habe. Zudem stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die Schweizer Behörden hätten sich bei den sri-lankischen Behörden zu erkundigen, inwiefern die übermittelten Daten verwendet würden. Diese Informationen seien in der notwendigen Übersetzung offenzulegen. Schliesslich solle das SEM detailliert erläutern, wie er vorzugehen habe, wenn er sich bei den sri-lankischen Behörden über die Verwendung der Daten informieren wolle, und welche Konsequenzen eine Erkundigung eines abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach Daten, welche ihn betreffen würden, nach sich ziehen würde.

G.
Mit Verfügung vom 15. November 2017 stellte das SEM dem Beschwerdeführer die Vollzugsakten zur Einsichtnahme zu.

H.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2017 erhob der Beschwerdeführer sowohl gegen die Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2017 (Asylentscheid) als auch gegen die Verfügung vom 15. November 2017 (Akteneinsicht) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

Dabei beantragte er, der Asylentscheid des SEM vom 25. Oktober 2017 sei wegen Verletzung des Willkürverbots aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuell seien Ziffern 4 und 5 der Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder "zumindest" die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

Weiter beantragte er, die Verfügung des SEM vom 15. November 2017 betreffend Akteneinsicht sei aufzuheben, die Vorinstanz sei aufzufordern, sämtliche vorhandenen Akten offenzulegen, welche im Zusammenhang mit der Vorsprache und der Befragung des Beschwerdeführers beim Konsulat vorhanden seien, und es sei ihm anschliessend eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen, eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und zur Aktenführung im Zusammenhang mit der Befragung abgewiesener tamilischer Asylsuchender beim Konsulat abzugeben, zudem sei sie aufzufordern, zu erläutern, wie die jeweiligen Informationen übergeben und nicht übergebene Informationen im Zusammenhang mit der Vorsprache des Beschwerdeführers beim Konsulat für den jeweiligen Einzelfall rekonstruiert würden, und anschliessend sei ihm eine Frist für eine Beschwerdeergänzung anzusetzen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Koordination des Verfahrens mit den weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren, welche Akteneinsichtsgesuche im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka sowie den Vorsprachen der jeweils betroffenen Personen beim Konsulat betreffen, die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur Vorabentscheidung über sich stellende datenschutzrechtliche Fragen, die unverzügliche Darlegung der Gerichtspersonen, welche mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut seien sowie die Bestätigung, dass diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien. Zudem sei das SEM anzuweisen, ihm sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offen zu legen, verbunden mit einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung.

Schliesslich beantragte der Beschwerdeführer, es sei gestützt auf Art. 6 , Art. 8 und Art. 25 Abs. 1 Bst. c . DSG die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Beilagen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka (inklusive eines elektronischen Datenträgers), Stellungnahmen seines Rechtsvertreters zu den vom SEM verwendeten Lagebildern sowie Farbkopien von Fotografien, auf welchen gemäss den Angaben des Beschwerdeführers seine Mutter zu sehen sei, zu den Akten.

I.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Gericht - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Anfechtungsobjekte sind vorliegend die Verfügung des SEM betreffend Akteneinsichtsgesuch vom 15. November 2017 sowie die Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2017 (Asylentscheid). Die Beschwerde betreffend beide Verfügungen ist frist- und formgerecht eingereicht und der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist (vorbehältlich der Erwägungen 4 und 5) einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.
Die vorliegende Beschwerde ist - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet zu erkennen, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.

3.

Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Behandlung von Verfügungen betreffend Gesuche, welche die Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und die in Anwendung des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) ergangen sind. Demgegenüber sind die asylrechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig sowie in Fällen, in denen sich die angefochtene Verfügung nicht auf das Datenschutzgesetz stützt (vgl. Urteil BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2015 E. 6). Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM im Zusammenhang mit seinem neuen Asylgesuch vom 5. Juli 2017 innerhalb der Rechtsmittelfrist des ablehnenden Asylentscheides um Akteneinsicht in die Vollzugsakten. Die betreffende Verfügung des SEM stützte sich auf das VwVG und nicht auf das DSG. Somit sind die Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des vorliegenden Asyl-Beschwerdeverfahrens zuständig für die Behandlung der datenschutzrechtlichen Fragen. Der entsprechende Antrag auf Sistierung des Verfahrens, bis vorab über datenschutzrechtliche Fragen entschieden worden sei, ist demnach abzuweisen.

4.

Die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 17 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 VGG ist gesetzlich und reglementarisch geregelt (Reglement über die Zusammenarbeit der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts [ZASAR]). Sie obliegt dem Gericht und kann nicht von Aussenstehenden beantragt werden. Auf den Antrag auf Koordination des vorliegenden Verfahrens mit den weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka vom 4. Oktober 2016 (Migrationsabkommen; SR 0.142.117.121) ist somit nicht einzutreten.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren vorgängig bekanntzugeben, um allfällige Ausstandsgründe geltend machen zu können. Aus Art. 30 BV lässt sich indes kein Anspruch auf Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers mittels vorgängigen Entscheids ableiten (vgl. Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 3.6 mit weiteren Hinweisen). Auch das für das Bundesverwaltungsgericht massgeblich anwendbare Verfahrensrecht (VwVG, BGG, VRG) schreibt dies nicht vor (vgl. dazu auch Urteil des BGer 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1). Für die Geltendmachung von Ausstandsgründen genügt es, dass sich die Namen aller Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts aus einer leicht zugänglichen öffentlichen Quelle wie dem Staatskalender ergeben (vgl. BGE 128 V 82 E. 2b). Auf einen solchen Antrag ist somit nicht einzutreten.

5.2 Auf eine Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers besteht kein gesetzlicher Anspruch, weswegen unter Hinweis auf die Zwischenverfügung vom 9. Mai 2017 im Verfahren D-2538/2017 sowie das Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 26. April 2017 E 4.2 nicht einzutreten ist.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner ausserordentlich umfangreichen Eingabe auf zahlreiche angebliche schwerwiegende Verfahrensfehler. So rügt er die Verfahrensführung der Vorinstanz, indem er deren Vorgehen als willkürlich bezeichnet und eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör (Akteneinsicht, Recht auf Anhörung, Begründungspflichtverletzung) sowie eine unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend macht. Wie nachfolgend aufgezeigt, erweisen sich sämtliche formellen Rügen als unbegründet, weshalb eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügungen nicht in Betracht zu ziehen ist und das Bundesverwaltungsgericht in der Sache zu entscheiden hat.

6.2

6.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. dazu Christoph Auer, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 N. 15; Benjamin Schindler, in: a.a.O., Art. 49 N. 28). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, er findet seine Grenzen in der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 8 AsylG).

6.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).

Aus dem Akteinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung betroffenen Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).

Die Begründungspflicht, welche sich ebenfalls aus den Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. Lorenz Kneubühler, in: a.a.O., Art. 35 N. 6ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1).

6.3 Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz zu Unrecht eine unzutreffende Würdigung der Verhältnisse in Sri Lanka und eine unhaltbare Länderpraxis vorhält. Dabei vermengt er die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer gefordert (vgl. dazu die zahlreichen als Beschwerdebeilage eingereichten Quellen und teilweise selbst verfassten Berichte [Beschwerdebeilagen Nrn. 4-27 sowie den elektronischen Datenträger mit 268 Beilagen]), spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung der Begründungspflicht. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage die Asylvorbringen anders würdigt als der Beschwerdeführer, was insbesondere auch die Rüge, das SEM habe die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers angesichts bereits erlittener Verfolgung falsch eingeschätzt, betrifft. Den Anforderungen des rechtlichen Gehörs, im Rahmen der Entscheidbegründung die wesentlichen Überlegungen zu nennen und damit die neuen Vorbringen der asylsuchenden Person umfassend und vollständig zu würdigen, hat das SEM in seiner Verfügung zweifellos genüge getan. Das SEM verwies in seiner Verfügung diejenige Vorbringen betreffend, welche der Beschwerdeführer bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht hat, zu Recht auf seine Verfügung vom 29. März 2016 und das (diese Verfügung bestätigende) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2709/2016 vom 24. Februar 2017, in welchen diese Vorbringen als unglaubhaft respektive asylrechtlich nicht relevant qualifiziert worden waren. Zudem äusserte sich die Vorinstanz einzeln zu den neu eingereichten Beweismitteln und hielt ausserdem fest, dass und warum diese nicht geeignet seien, an der früheren Einschätzung der Vorbringen etwas zu ändern. Das Vorbringen, das SEM habe das neue Asylgesuch ohne Berücksichtigung des bereits beurteilten Sachverhalts und der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka bewertet, ist somit unbegründet. Schliesslich kann eine willkürliche Vorgehensweise nur dann vorliegen, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm
oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, S. 137 Rz. 605 mit weiteren Hinweisen). Dies ist jedoch, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer substantiiert die vorgebrachte Verletzung des Willkürverbots denn auch nicht, womit auf diese Rüge nicht weiter einzugehen ist, zumal sie angesichts der Kognition des Gerichts ohnehin keine selbständige Bedeutung hat.

6.4

6.4.1 Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Beschwerde die Akteneinsicht in die gesamten Vollzugsakten des SEM. Das SEM übermittelte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 15. November 2017 die Akten V1 bis V11 mitsamt Aktenverzeichnis, wobei es in den Dokumenten V6 (Einladung zur Befragung beim Konsulat), V7 (temporäres Reisedokument) und V9 (Liste der befragten Personen) die Namen von weiteren Personen mit Verweis auf wesentliche private Interessen gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG, welche die Geheimhaltung fordern, schwärzte. Dies erfolgte zu Recht und wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht beanstandet.

6.4.2 Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Aktenführungspflicht geltend. So hätten die anlässlich der Befragung beim Konsulat ausgetauschten Informationen angeblich dokumentiert und in die Vollzugsakten aufgenommen werden müssen. Das SEM habe diesbezüglich ausgeführt, dass anlässlich der Vorsprache lediglich die Personalien des Beschwerdeführers übergeben worden seien. In den Akten lägen jedoch Hinweise auf ein erstelltes Protokoll oder ein Dokument vor. Ebenso weise die Tatsache, dass die SEM-Mitarbeiterin jeweils detailliert darüber Auskunft geben könne, welche Daten an welchen Terminen offengelegt worden seien, auf die Existenz eines Protokolls oder eines ähnlichen Dokuments hin. Das Vorhandensein entsprechender Akten sei aus beweistechnischen Gründen zwingend, da die übermittelten Daten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer späteren Verfolgung in Sri Lanka dienen würden.

In der Verfügung vom 15. November 2017, mit welcher das SEM dem Beschwerdeführer Akteneinsicht gewährte, führte es aus, dass der Konsulin des Konsulates anlässlich von Interviews ausschliesslich allfällige hinterlegte Identitätsdokumente zur Begutachtung vorgelegt und umgehend wieder zu den Akten genommen worden seien. Aus diesem Grund sei jederzeit auch ohne Aktenverzeichnis nachvollziehbar, welche Dokumente dies jeweils betreffe. Das Aktenverzeichnis gebe denn auch sämtliche vorhandenen Akten wieder.

Es bestehen vorliegend entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers keine Hinweise auf die Existenz weiterer Akten. Der Vorinstanz zu unterstellen, sie habe zu Unrecht die Existenz von Protokollen verneint und die Einsichtnahme verweigert - was im Übrigen einzig damit begründet wird, dass sich die entsprechende SEM-Mitarbeiterin an die übergebenen Akten zu erinnern vermocht habe und in den vorinstanzlichen Akten (Schreiben der Konsulin vom 12. Juli 2017 und Schreiben des SEM vom 9. Juni 2017) sei von einem "Interview" die Rede - ist nicht haltbar. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer interviewt worden ist, bedeutet nicht zwangsläufig, dass dieses Gespräch in irgendeiner Form aufgezeichnet
oder protokolliert worden wäre. Den Akten ist entsprechend auch nichts dergleichen zu entnehmen. Allfällige Notizen der Konsularmitarbeiterin über das Gespräch sind mangels verfahrensrechtlicher Relevanz (vgl. vorstehend E. 6.2.2) vom SEM nicht zu protokollieren. Eine Verletzung der Aktenführungspflicht ist somit vorliegend nicht zu erkennen. Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, das SEM zur Stellungnahme betreffend die Rekonstruktion der Vorsprache im Einzelfall aufzufordern, ist demnach abzuweisen. Ebenfalls besteht keine Veranlassung, eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen.

6.4.3 Der Beschwerdeführer ersucht weiter um Akteneinsicht beziehungsweise um Offenlegung der Quellen des Lageberichts des SEM "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016" und um Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung. Das SEM zitierte diesen Bericht im Rahmen der Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Da der Bericht öffentlich zugänglich ist und darin - nebst namentlich nicht genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen - überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen zitiert werden, ist dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör trotz der nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen Genüge getan (vgl. Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör eines Beschwerdeführers, sondern spielt im Rahmen der materiellen Würdigung der Parteivorbringen durch das Gericht eine Rolle. Die Anträge auf Offenlegung der Quellen im Bericht und auf Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung sind demnach abzuweisen.

6.5

6.5.1 Gestützt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen beantragte der Beschwerdeführer weiter Einsicht in die Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung beim Konsulat, welche ihm als Übersetzung in einer Schweizerischen Landessprache zuzustellen seien, und ihm eine Frist für eine Beschwerdeergänzung zu gewähren. Zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und zur Aktenführung im Zusammenhang mit der Befragung abgewiesener tamilischer Asylsuchender beim Konsulat abzugeben, und sie sei aufzufordern, zu erläutern, auf welche Art die Informationen übergeben würden und wie für den jeweiligen Einzelfall rekonstruiert werde, welche Informationen übergeben würden. Anschliessend sei ihm Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Indem das SEM seine diesbezüglichen Anträge nicht behandelt habe, sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Die pauschale Aussage der Vorinstanz, dass es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes und lange erprobtes Verfahren handle, Datenschutzbestimmungen eingehalten würden und demzufolge keine neue Gefährdungslage geschaffen worden sei, stelle eine Begründungspflichtverletzung dar.

6.5.2 Eine Einzelperson kann sich weder direkt auf Art. 16 Bst. g Migrati-onsabkommen berufen noch die schweizerischen Behörden zur Einreichung eines entsprechenden Gesuchs um Information über den Gebrauch der übermittelten Daten bei den sri-lankischen Behörden auffordern. Ein allfälliges Gesuch ist direkt an den betroffenen Staat zu stellen, wobei das Auskunftsrecht der betroffenen Person in Art. 16 Bst. j ausdrücklich geregelt ist (vgl. Urteil des BVGer E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017, E. 2.4.3). Im Übrigen kann es nicht Sache des Gerichts sein, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens anzuhalten. Es obliegt dem Beschwerdeführer, die hierzu benötigten Informationen einzuholen und sich über die Vorgehensweise zu erkundigen. Das diesbezügliche Akteneinsichtsgesuch (inklusive Übersetzung der Akten) ist demnach abzuweisen.

6.5.3 Im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist festzuhalten, dass die Vorinstanz bereits in ihrem Asylentscheid zutreffend darauf hinwies, dass es im Rahmen der Ersatzreisepapierbeschaffung dem Konsulat die Personalien der betroffenen Person und somit ausschliesslich Personendaten bekanntgebe, welche den Zweck dieser Papierbeschaffung diene. Die Datenschutzbestimmungen gemäss Art. 97 AsylG und Art. 106 AuG würden dabei vollumfänglich eingehalten. Es bestehe deshalb keine Veranlassung, die sri-lankischen Behörden um Offenlegung dieser Daten zu ersuchen, da Art. 16 des Migrationsabkommens den Zweck, die Dauer und die Form der Aufbewahrung der Personendaten festhalte und durch die Identifizierung der betreffenden Personen beim Konsulat keine neuen Gefährdungselemente geschaffen würden. Dass die Vorinstanz in seiner Verfügung betreffend Akteneinsicht auf die (gleichlautenden) Anträge nicht noch einmal im Einzelnen einging, stellt somit keine Verletzung der Begründungspflicht dar.

6.5.4 Schliesslich ist auch die Rüge, das SEM habe den Umstand, dass der Beschwerdeführer bei seiner Vorsprache beim Konsulat zu seinen Ausreisegründen befragt worden sei, in seiner Verfügung nicht beachtet, wodurch die Begründungspflicht verletzt worden sei, unbegründet. Wie die Konsultation der vorinstanzlichen Verfügung zeigt, führte das SEM unter Hinweis auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen genügend aus, weshalb mit dem Gespräch des Beschwerdeführers beim Konsulat keine Gefährdung einhergehe. Weitere Ausführungen als vorgenommen haben sich aufgrund der fehlenden Asylrelevanz nicht aufgedrängt.

6.6 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Verzicht der Vorinstanz, ihn im neuen Asylverfahren persönlich anzuhören. Entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht besteht jedoch nach Einreichung eines Mehrfachgesuchs kein Anspruch auf eine mündliche Befragung, da eine solche im Gesetz nicht vorgesehen ist (BVGE 2014/39 E. 4.3, vgl. auch Caroni/Meyer/Ott/Schieber, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 343). Auch Art. 29 Abs. 2 BV räumt den Parteien nur einen Anspruch auf rechtliches Gehör, nicht jedoch einen Anspruch auf mündliche Anhörung ein (BGE 134 I 140 E. 5.3). Eine Person muss lediglich dann persönlich angehört werden, wenn dies zur Abklärung des Sachverhalts notwendig ist (a.a.O., S. 343), was vorliegend offenkundig nicht der Fall ist (vgl. dazu die Erwägungen zu den Fluchtgründen E. 9). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt somit auch aufgrund des Verzichts des SEM auf eine persönliche Anhörung nicht vor. Der im Beschwerdeverfahren erneut gestellte Antrag auf persönliche Anhörung ist ebenfalls abzuweisen.

6.7

6.7.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, das SEM habe seiner Verfügung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt beziehungsweise den Sachverhalt nicht vollständig erhoben. Einerseits seien die Ausführungen zu den Abläufen bei der Ersatzreisepapierbeschaffung aktenwidrig, was einen falschen Sachverhalt darstelle. Andererseits habe die Vorinstanz den Sachverhalt auch nicht vollständig erhoben und - obwohl dem Beschwerdeführer antragsgemäss eine Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichts gesetzt worden sei, welche er jedoch krankheitsbedingt nicht habe wahren können - die Verfügung ohne Berücksichtigung eines ärztlichen Berichts erlassen. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, von Amtes wegen einen Arztbericht über seinen Gesundheitszustand einzufordern.

6.7.2 Hinsichtlich dieses Vorbingens ist auf die vom Beschwerdeführer nicht wahrgenommene Mitwirkungspflicht und die ungenutzt verstrichene Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichts zu verweisen. Es ist nicht Sache der Behörde, unter dem Titel des Untersuchungsgrundsatzes solche Versäumnisse durch Nachforschen nach allfällig relevanten Beweismitteln - zudem noch ohne jegliche Hinweise auf das Bestehen ernsthafter Erkrankungen - auszugleichen. Der pauschale Einwand des Beschwerdeführers, er habe die Frist krankheitsbedingt nicht einhalten können, vermag die Gewichtung seiner Mitwirkungspflicht nicht abzuschwächen und ist vor allem durch nichts belegt. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz liegt somit nicht vor. Anzufügen ist in diesem Zusammenhang, dass, wenn vorliegend wirklich der Nachweis einer im Asylverfahren zu berücksichtigenden Krankheit im Vordergrund stünde, es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich gewesen sein dürfte, einen entsprechenden Bericht spätestens im Beschwerdeverfahren einzureichen, welcher im Rahmen von Art. 32 VwVG (der dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bekannt ist) zu berücksichtigen gewesen wäre. Dies hat er jedoch unterlassen. Das Gericht sieht somit keine Veranlassung, im vorliegenden Verfahren eine neue Frist für die Einreichung eines ärztlichen Berichts anzusetzen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

6.8 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren des Beschwerdeführers sind demnach abzuweisen.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer führte aus, die Weitergabe von Personendaten in Form der besuchten Schulen durch das SEM an die sri-lankischen Behörden verletze Art. 97 Abs. 3 AsylG. Das Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka erlaube die Weitergabe von Informationen über besuchte Schulen, während dies gemäss der schweizerischen Asylgesetzgebung nicht erlaubt sei. Eine Nachfrage an die angegebenen Schulen könne ergeben, ob ein früheres Engagement für die von den LTTE geführten Verbindungen an den Schulen bestanden habe oder ob eine Abwesenheit für ein Training bei den LTTE registriert worden sei. Aus diesem Grund habe die Schweiz gestützt auf Art. 6 und 8 DSG ihre aus Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen resultierende Pflicht wahrzunehmen und bei den sri-lankischen Behörden Informationen über die Verwendung der übermittelten Personendaten einzuholen, da es sich bei dieser Übermittlung um eine widerrechtliche Datenbearbeitung handle und der Beschwerdeführer aufgrund der Datenweitergabe gefährdet sei. Weiter solle die Schweiz gestützt auf Art. 16 Bst. f des Migrationsabkommens von den sri-lankischen Behörden verlangen, die über ihn weitergegebenen Informationen zu löschen. Ausserdem müssten die schweizerischen Behörden jede weitere Übermittlung von nicht relevanten Informationen über tamilische rückzuführende asylsuchende Personen an die sri-lankischen Behörden sperren. Es sei von der Vorinstanz pauschal und aktenwidrig behauptet worden, sie habe ausschliesslich Personendaten übermittelt, welche der Ersatzpapierbeschaffung dienen würden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Vor-instanz weitere die Gesetze übersteigende Daten übergeben habe.

7.2 Weder Art. 97 Abs. 3 AsylG noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen enthält eine abschliessende Aufzählung der Daten, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürfen. Soweit sie zur Identifikation einer Person dienlich sind, können gemäss Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG nebst den in Bst. a bis c und e bis g Genannten weitere Daten übermittelt werden. Übereinstimmend hierzu hält Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen fest, dass übermittelte Personendaten sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden, betreffen dürfen. Zudem erlaubt Art. 16 Bst. c ausdrücklich die Angabe besuchter Schulen der betroffenen Person. Bei den Vollzugsakten und übermittelten Daten handelt es sich um routinemässige, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Papierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch (vgl. dazu Urteile des BVGer E-4703/2017,
E-4705/2017 E. 2.5.2 mit weiterem Verweis). Es liegt demnach keine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Migrationsabkommen vor.

8.

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

8.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich eben-falls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Aus-richtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

8.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

9.

9.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Asylentscheid im Wesentlichen damit, dass die Vorsprache des Beschwerdeführers beim Konsulat zwecks Ersatzreisepapierbeschaffung keine neuen Gefährdungselemente schaffe. So übermittle das SEM dem Konsulat jeweils die Personalien der betroffenen Person und beantrage die Ausstellung eines sri-lankischen Ersatzreisepapiers. Die Datenübermittlung diene ausschliesslich der Ersatzreisepapierbeschaffung. Dabei handle es sich um ein standardisiertes und lange erprobtes Verfahren, welches seit dem 24. Dezember 2016 im Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka geregelt sei. Betreffend diejenigen Vorbringen, welche bereits im ersten Asylverfahren beurteilt worden seien, könne vollumfänglich auf seine Verfügung vom 29. März 2016 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-2709/2016 vom 24. Februar 2017 verwiesen werden. In diesen Verfahren seien die entsprechenden Vorbringen als unglaubhaft respektive asylrechtlich nicht relevant qualifiziert worden. Die neu eingereichten Beweismittel vermöchten an der damals vorgenommenen Einschätzung nichts zu ändern, sondern würden lediglich den Tod des Vaters des Beschwerdeführers aufgrund einer Herzkrankheit sowie die Teilnahme des Beschwerdeführers bei den Pfadfindern belegen. Die Wohnsitzbestätigung der Mutter könne mangels Sicherheitsmerkmalen nicht auf ihre Echtheit überprüft werden. Aufgrund der leichten Fälschbarkeit und Käuflichkeit des Dokuments komme diesem ohnehin grundsätzlich keine Beweiskraft zu. Das Fahndungsplakat sei gemäss eingereichter Übersetzung bereits im Jahr 2009 entstanden, wobei nicht ersichtlich sei, weshalb der Beschwerdeführer das Foto des Plakats nicht bereits im ersten Asylverfahren habe einreichen können. Auch lasse sich daraus nichts zugunsten der Glaubhaftigkeit der in den vorangehenden Verfahren geltend gemachten Vorbringen ableiten, da solche Plakate leicht hergestellt werden könnten und der Fotografie des Plakats daher ebenfalls kein Beweiswert zukomme. Die weiteren eingereichten Unterlagen würden sich auf die allgemeine Lage in Sri Lanka beziehen und stünden nicht direkt in persönlichem Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer. Das Vorbringen der exilpolitischen Tätigkeiten sei bereits im vorangehenden Verfahren gewürdigt worden. Auf den neu eingereichten Fotos sei der Beschwerdeführer lediglich als einer von vielen Teilnehmern zu sehen, wobei eine alleinige Teilnahme an einer Demonstration das Interesse der sri-lankischen Behörden nicht zu erwecken vermöge. Somit sei nach wie vor nicht erkenntlich, inwiefern er eine der sri-lankischen Regierung gegenüber oppositionelle Haltung eingenommen habe und von diesen als Gefahr wahrgenommen werde, weshalb den exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers keine Asylrelevanz zukomme.

9.2 Der Beschwerdeführer macht mehrmals geltend, aufgrund der Vorsprache beim Konsulat bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat gefährdet zu sein. Dem Vorbringen, eine Nachfrage der Behörden bei den von ihm besuchten Schulen könne vergangene LTTE-Verbindungen zutage bringen, ist dadurch, dass eine Tätigkeit für die LTTE vom Gericht als unglaubhaft erachtet wurde, die Grundlage entzogen. Diese Befürchtung ist demnach unbegründet. Des Weiteren ist auf das bereits erwähnte Urteil des BVGer E-4703/2017 E. 4.3.3 zu verweisen, gemäss welchem eine (blosse) Vorsprache beim Konsulat für sich betrachtet, mit keiner Gefährdung der betroffenen Person einhergeht. Das Gericht hat bereits festgestellt, dass beim Beschwerdeführer, abgesehen von seinem Auslandaufenthalt und der Rückkehr als abgewiesener Asylbewerber, keine Risikofaktoren vorliegen (Urteil des BVGer D-2709/2016 vom 24. Februar 2017 S. 17). Das Ausreisegespräch erweist sich unter diesem Umständen vorliegend als asylrechtlich unbeachtlich.

9.3 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde weiter grösstenteils am im ersten Asylverfahren vorgebrachten Sachverhalt fest und legt ausführlich dar, was in der Vergangenheit geschehen sei und inwiefern er aufgrund dieser Vorkommnisse gefährdet sei. Dabei verkennt er, dass sämtliche dieser Sachverhaltsvorbringen bereits rechtskräftig beurteilt worden sind. Dies betrifft insbesondere diejenigen Vorbringen im Zusammenhang mit seinen angeblichen LTTE-Verbindungen, welche im ersten Asylverfahren aufgrund zahlreicher fundamentaler Widersprüche als unglaubhaft eingestuft worden sind. Die neu eingereichten Beweismittel vermögen an der im ersten Asyl-Beschwerdeverfahren vorgenommenen Einschätzung nichts zu ändern. Diesbezüglich ist auf die Ausführungen der Vorinstanz im Asylentscheid zu verweisen (vgl. oben E. 9.1). Zusätzlich fällt auf, dass das Fahndungsplakat, von welchem der Beschwerdeführer eine Fotokopie eingereicht hat, gemäss dieser Fotografie nicht wie in der Übersetzung festgehalten, vom 5. September 2009, sondern vom Jahr 2016 datiert. Hervorzuheben ist ausserdem, dass die Fotografie aus einer derart grossen Entfernung aufgenommen wurde, dass auch eine Person, welche dieser Schrift kundig wäre, diese wohl aufgrund der Distanz nicht genau entziffern könnte. Aus diesen Gründen muss dieser Fotografie eines angeblichen Fahndungsplakats jeglicher Beweiswert abgesprochen werden. Inwiefern die Fotografien der Mutter des Beschwerdeführers bei der Teilnahme an einem angeblichen Vermissten-Anlass (Beschwerdebeilage 28) seine Verfolgung belegen soll, bleibt unklar. Aus diesen Gründen ist nach wie vor nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat asylrechtlich gefährdet wäre. Mangels festgestellter Gefährdung des Beschwerdeführers ist auch der Beweisantrag, es seien die Akten der Verfahren N 692 591und N 554 433 zum vorliegenden Verfahren beizuziehen, abzuweisen.

9.4 Ein angebliches exilpolitisches Engagement belegt der Beschwerdeführer einzig mit einer Farbkopie einer Fotografie, auf welcher er mit einer Flagge der LTTE an einer Demonstration zu sehen ist. Zwar ist für eine Gefährdung aufgrund solcher Aktivitäten eine spezielle Exponierung der betroffenen Person nicht erforderlich, allerdings sind der Fotografie keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer eine andere Position als die eines Mitläufers eines Demonstrantenzugs eingenommen hätte (vgl. dazu Urteil des BVGer E-1866/2015 E. 8.5.4). Aus diesem Grund (und aufgrund dessen, dass dem Beschwerdeführer ein oppositionelles Profil fehlt, vgl. oben E. 9.2 und 9.3) ist auch unter Berücksichtigung der im ersten Asylverfahren geltend gemachten Teilnahme an einer Gedenkfeier (vgl. Verfügung des SEM vom 29. März 2016 mit Hinweisen auf die entsprechenden Anhörungsprotokolle) nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund dieser Demonstrationsteilnahme und des Tragens einer LTTE-Flagge seitens des sri-lankischen Regimes terroristischer Aktivitäten oder Verbindungen verdächtigt wird.

10.
Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht nur neue Sachverhaltsvorbringen, welche als Mehrfachgesuch entgegenzunehmen sind, geltend machte, sondern auch verschiedene Beweismittel einreichte, welche aufgrund ihres Entstehungsdatums in einem Revisionsverfahren zu prüfen gewesen wären beziehungsweise bereits im ersten Beschwerdeverfahren hätten vorgebracht werden müssen (so beispielsweise die Todesbescheinigung den Vater des Beschwerdeführers betreffend vom 10. Mai 2016). Das SEM hätte diese Vorbringen mithin nicht prüfen dürfen. Dennoch hat es sämtliche Vorbringen des Gesuchs vom 5. Juli 2017 im neuen Asylverfahren geprüft. Allerdings ist dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil erwachsen, womit sich vorliegend weitere Äusserungen die verschiedenen Verfahren betreffend erübrigen. Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt.

11.

11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

12.

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK. Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich auch im zweiten Asylverfahren weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

12.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Betreffend die individuellen Zumutbarkeitskriterien kann auf die Ausführungen des ersten Beschwerdeentscheids des Gerichts (D-2709/2016 vom 24. Februar 2017 S. 19 f.) verwiesen werden. Gemäss diesen verfügt der Beschwerdeführer in der Nordprovinz, seiner Heimatregion, über ein tragfähiges Beziehungsnetz sowie eine Schulausbildung und Berufserfahrung in der Landwirtschaft, womit das Aufbauen einer Existenz trotz längerer Landesabwesenheit möglich sein dürfte und sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar erweist. Gesundheitliche Vollzugshindernisse sind weder substanziiert noch belegt.

12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

13.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund des ausserordentlichen Aktenumfangs auf insgesamt Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Irina Wyss

Versand:

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 6 Principes - 1 Tout traitement de données personnelles doit être licite.
¹	Tout traitement de données personnelles doit être licite.
²	Il doit être conforme aux principes de la bonne foi et de la proportionnalité.
³	Les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités.
⁴	Elles sont détruites ou anonymisées dès qu'elles ne sont plus nécessaires au regard des finalités du traitement.
⁵	Celui qui traite des données personnelles doit s'assurer qu'elles sont exactes. Il prend toute mesure appropriée permettant de rectifier, d'effacer ou de détruire les données inexactes ou incomplètes au regard des finalités pour lesquelles elles sont collectées ou traitées. Le caractère approprié de la mesure dépend notamment du type de traitement et de son étendue, ainsi que du risque que le traitement des données en question présente pour la personnalité ou les droits fondamentaux des personnes concernées.
⁶	Lorsque le consentement de la personne concernée est requis, celle-ci ne consent valablement que si elle exprime librement sa volonté concernant un ou plusieurs traitements déterminés et après avoir été dûment informée.
⁷	Le consentement doit être exprès dans les cas suivants:
^a	il s'agit d'un traitement de données sensibles;
^b	il s'agit d'un profilage à risque élevé effectué par une personne privée;
^c	il s'agit d'un profilage effectué par un organe fédéral.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 17 Conférence des présidents - 1 La Conférence des présidents se compose des présidents des cours. Elle se constitue elle-même.
¹	La Conférence des présidents se compose des présidents des cours. Elle se constitue elle-même.
²	Elle est chargée:
^a	d'édicter des directives et des règles uniformes pour la rédaction des arrêts;
^b	de coordonner la jurisprudence entre les cours; l'art. 25 est réservé;
^c	de prendre position sur les projets d'actes normatifs.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 25 Changement de jurisprudence et précédents - 1 Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
¹	Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
²	Lorsqu'une cour entend trancher une question juridique qui concerne plusieurs cours, elle demande l'accord des cours intéressées réunies si elle est d'avis qu'une décision commune est souhaitable pour le développement du droit ou pour l'uniformité de la jurisprudence.
³	Les cours réunies ne peuvent siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges de chacune des cours intéressées. La décision est prise sans débats; elle lie la cour qui doit statuer sur la cause.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 97 Communication de données personnelles à l'État d'origine ou de provenance - 1 Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.292
¹	Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.292
²	L'autorité chargée d'organiser le départ de la personne concernée peut prendre contact avec son État d'origine ou de provenance afin de se procurer les documents de voyage nécessaires à l'exécution du renvoi si la qualité de réfugié n'a pas été reconnue en première instance.293
³	En vue de l'exécution du renvoi dans l'État d'origine ou de provenance, l'autorité chargée d'organiser le départ peut communiquer aux autorités étrangères les données suivantes:
^a	données personnelles (nom, prénom, noms d'emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité, dernière adresse connue dans l'État d'origine ou de provenance) de la personne concernée et, pour autant qu'elles soient nécessaires à son identification, les données personnelles de ses proches;
^b	indications relatives au passeport ou à d'autres pièces d'identité;
^c	empreintes digitales, photographies et autres données biométriques éventuelles;
^d	données concernant d'autres documents permettant d'identifier la personne concernée;
^e	indications sur l'état de santé de la personne, à condition que cela soit dans son intérêt;
^f	toute autre donnée nécessaire pour garantir l'entrée de la personne concernée dans l'État de destination et pour assurer la sécurité des agents d'escorte;
^g	indications sur des procédures pénales pour autant que, dans le cas d'espèce, la procédure de réadmission et le maintien de la sécurité et de l'ordre publics dans l'État d'origine l'exigent et qu'il n'en découle aucun danger pour la personne concernée; l'art. 2 de la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale294 est applicable par analogie.295

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 106 Communication de données personnelles à l'État d'origine ou de provenance - L'autorité chargée d'organiser le départ n'est autorisée à communiquer les données personnelles suivantes à l'autorité compétente de l'État d'origine ou de provenance en vue de l'exécution du renvoi ou de l'expulsion dans cet État que si cette démarche ne constitue pas une menace pour l'étranger et ses proches:
^a	l'identité de l'étranger et, si nécessaire, de ses proches (nom, prénom, noms d'emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité, nom et prénom des parents et dernière adresse connue dans l'État d'origine ou de provenance);
^b	des indications relatives au passeport ou à d'autres pièces d'identité;
^c	des données biométriques;
^d	d'autres données nécessaires pour établir l'identité de l'étranger;
^e	des indications sur l'état de santé de l'étranger, à condition que cela soit dans son intérêt et qu'il en ait été averti;
^f	les données nécessaires pour assurer l'entrée dans l'État de destination et la sécurité des agents d'escorte.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.38
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.39

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.