C-2516/2012 - 2014-03-07 - Assurances sociales - Umbuchung freier Mittel in die Arbeitgeberbeitragsreserve

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2516/2012

Urteil vom 7. März 2014

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Beat Weber, Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiber Roger Stalder.

A._______ AG, Schweiz,

vertreten durch Dr. iur. Bruno Pellegrini, Advokaturbüro Streiff Pellegrini & Von Kaenel, Bahnhofstrasse 67,
Parteien
Postfach 183, 8622 Wetzikon ZH ,

Beschwerdeführerin,

gegen

BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich,

Vorinstanz.

Gegenstand Umbuchung freier Mittel in die Arbeitgeberbeitragsreserve.

Sachverhalt:

A.
Am 4. Januar 1946 wurde die "Wohlfahrtsstiftung der B._______" im Handelsregister eingetragen. Diese Stiftung übernahm eine am 3. März 1934 gegründete Sparversicherung, wobei jener das gesamte Sparversicherungsvermögen, welches sich per 31. Dezember 1944 auf Fr. 50'139.80 belaufen hatte, überwiesen wurde. Nach erfolgter Umfirmierung (Eintragung im Handelsregister: 1. Januar 1985) hiess die Stiftung neu "C._______ AG" (vgl. www.zefix.ch; zuletzt besucht am 2. Dezember 2013; vgl. auch Akten [im Folgenden: act.] der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich [im Folgenden: BVS oder Vorinstanz] 14). Am 7. Oktober 1985 wurde vom Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (resp. [später] die BVS) eine Urkundenänderung verfügt, mit der der Zweck der Stiftung geändert wurde. Der Zweck der Sparversicherung wurde gestrichen. Im Geschäftsjahr 1983 waren die letzten Versicherten aus der Wohlfahrtsstiftung ausgetreten und deren Sparguthaben wurden ausbezahlt. Der Arbeitgeberanteil wurde nicht zu 100 % mitgegeben. In der Folge firmierte die Stiftung in "A._______ AG" um (im Folgenden: Wohlfahrtsstiftung oder Beschwerdeführerin; vgl. den entsprechenden Handelsregistereintrag [abrufbar unter www.zefix.ch] sowie die Stiftungsurkunde der Wohlfahrtsstiftung vom 16. Juni 1998 resp. die Bestätigung, dass diese Urkunde der Änderungsverfügung vom 16. März 1999 entsprach [act. 1 und 14]).

B.
Anlässlich der jährlichen Berichterstattung teilte das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (resp. [später] die BVS) der Wohlfahrtsstiftung am 6. Oktober 2011 unter anderem mit, gemäss Ziff. 66 des Anhangs sei ein Teil der freien Mittel in der Höhe von Fr. 1'037'393.65 per 31. Dezember 2010 in die Arbeitgeberbeitragsreserve umgebucht worden. Diese Umbuchung sei nur zulässig, sofern (a) die Wohlfahrtsstiftung seit der Gründung ausschliesslich patronal finanziert worden sei und (b) die Finanzierung von Arbeitgeberbeiträgen vom Zweck der geltenden Stiftungsurkunde gedeckt sei bzw. diese ein sogenanntes Finanzierungselement aufweise. Die Wohlfahrtsstiftung werde ersucht, innert Frist das unterzeichnete Protokoll der Stiftungsratssitzung, anlässlich derer die Umbuchung beschlossen worden sei, sowie eine Bestätigung der Revisionsstelle, dass die Wohlfahrtsstiftung ausschliesslich patronal finanziert worden sei, einzureichen. Seien in die Wohlfahrtsstiftung Mittel aus einer anderen Vorsorgeeinrichtung oder einem anderen Wohlfahrtsfonds eingebracht worden, so habe die Bestätigung der Revisionsstelle über den Nachweis der rein patronalen Finanzierung auch diese Mittel in geeigneter Weise zu umfassen (act. 2).

C.
Nach Vorliegen des Sitzungsprotokolls des Stiftungsrates der Wohlfahrtsstiftung vom 9. Juni 2011 und des Berichts der Kontrollstelle an den Stiftungsrat vom 9. Juni 2011 sowie der Jahresrechnung 2010 (Bilanz Betriebsrechnung und Anhang; act. 3 bis 5) teilte die Wohlfahrtsstiftung der BVS mit Schreiben vom 9. November 2011 mit, das Anlagereglement werde mit der entsprechenden reglementarischen Grundlage ergänzt und dieses zusammen mit dem dazugehörenden Stiftungsratsbeschluss mit der nächsten Berichterstattung eingereicht. Die Bestätigung der Revisionsstelle werde Ende November 2011 vorliegen, weshalb für die Erfüllung dieser Auflage um Aufschub bis zum 15. Dezember 2011 ersucht werde (act. 6); diesem wurde stattgegeben (act. 7).

D.
Am 7. Dezember 2011 übermittelte die Wohlfahrtsstiftung der BVS das verlangte Protokoll sowie den Bericht der Revisionsstelle vom 2. Dezember 2011 (act. 8 bis 10). Im Rahmen des Schreibens vom 19. Dezember 2011 an die Wohlfahrtsstiftung führte die BVS aus, aus dem Schreiben der Revisionsstelle vom 2. Dezember 2011 gehe hervor, dass im Zeitpunkt der Gründung der Wohlfahrtsstiftung zunächst Sparkapital von 13 Arbeitnehmern in der Höhe von Fr. 56'900.- in die Stiftung eingebracht worden sei. Schliesslich seien knapp 40 Jahre (1946 bis 1983) Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge geleistet worden, die in die Stiftung geflossen seien. Somit sei die Stiftung seit ihrer Gründung nicht ausschliesslich patronal finanziert worden, weshalb eine Umbuchung von freien Mitteln in die Arbeitgeberbeitragsreserve nicht möglich sei. Die Umbuchung sei deshalb rückgängig zu machen und in der nächsten Jahresberichterstattung auszuweisen (act. 11). In der Folge ersuchte die Wohlfahrtsstiftung am 3. Januar 2012 um Zustellung einer anfechtbaren Verfügung (act. 12).

E.
Am 2. April 2012 verfügte die BVS die Aufhebung des Stiftungsratsbeschlusses vom 9. Juni 2011 betreffend die Umbuchung von freien Mitteln in die Arbeitgeberbeitragsreserve in der Höhe von Fr. 1'037'393.65 (Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung). Die Wohlfahrtsstiftung wurde aufgefordert, die in der Jahresberichterstattung 2010 ausgewiesene Umbuchung von freien Mitteln in die Arbeitgeberbeitragsreserve in der Höhe von Fr. 1'037'393.65 rückgängig zu machen, die Aufsichtsbehörde diesbezüglich zu informieren und die Umbuchung in der nächsten Jahresberichterstattung auszuweisen (Ziff. 2). Die Gebühr von Fr. 1'000.- wurde der Wohlfahrtsstiftung auferlegt (Ziff. 3).

F.
Hiergegen liess die Wohlfahrtsstiftung, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Pellegrini, beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 8. Mai 2012 Beschwerde erheben und beantragen, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien die Ziffern 1 bis 3 der Verfügung der BVS vom 2. April 2012 ersatzlos aufzuheben (act. im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1).

G.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2012 wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 3 und 4); dieser Aufforderung wurde nachgekommen (B-act. 5).

H.
Nachdem der Vorinstanz mit prozessleitender Verfügung vom 30. Mai 2012 betreffend den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war (B-act. 6), stellte jene am 7. Juni 2012 den Antrag, die aufschiebende Wirkung sei unter der Auflage zu erteilen, dass die Beschwerdeführerin Gewähr leiste, dass über die umgebuchten freien Mittel in der Höhe von Fr. 1'037'393.65 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht verfügt werde (B-act. 7).

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Juni 2012 beantragte die Vorinstanz unter anderem die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung verwies sie auf ihre in der Verfügung vom 2. April 2012 gemachten Feststellungen (B-act. 9).

J.
Mit prozessleitender Verfügung vom 2. Juli 2012 schloss die Instruktionsrichterin den Schriftenwechsel (B-act. 10).

K.
Im Rahmen ihrer Eingabe vom 28. Juni 2012 liess die Beschwerdeführerin ausführen, es werde zugesichert, dass bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht über die strittigen Fr. 1'037'393.65 verfügt werde (B-act. 11).

L.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2012 wurde die aufschiebende Wirkung unter der Auflage erteilt, dass die Beschwerdeführerin über die gemäss Jahresberichterstattung 2010 in die Arbeitgeberbeitragsreserven umgebuchten freien Mittel in der Höhe von Fr. 1'037'393.65 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht verfüge (B-act. 12).

M.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 61 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor (zur Zuständigkeit vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5780/2008 vom 25. Oktober 2011 E. 2 und C-5899/2009 vom 22. Dezember 2011 E. 2.3).

1.2 Der Entscheid der BVS vom 2. April 2012 stellt ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist frist- und formgerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat in diesem Zusammenhang ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 VwVG). Damit ist sie zur Beschwerde legitimiert. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- fristgerecht geleistet worden ist, ergibt sich zusammenfassend, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde vom 8. Mai 2012 ist demnach einzutreten.

1.3 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 2. April 2012. Streitig und zu prüfen ist, ob diese zu Recht die Aufhebung des Stiftungsratsbeschlusses vom 9. Juni 2011 betreffend Umbuchung von freien Mitteln in die Arbeitgeberbeitragsreserve in der Höhe von Fr. 1'037'393.65 verfügt (Ziff. 1) und die Beschwerdeführerin aufgefordert hat, die in der Jahresberichterstattung 2010 ausgewiesene Umbuchung von freien Mitteln in die Arbeitgeberbeitragsreserve in der Höhe von Fr. 1'037'393.65 rückgängig zu machen, die Aufsichtsbehörde diesbezüglich zu informieren und die Umbuchung in der nächsten Jahresberichterstattung auszuweisen (Ziff. 2). Ferner ist die der Beschwerdeführerin auferlegte Gebühr in der Höhe von Fr. 1'000.- streitig und zu prüfen.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht - wie vorliegend - eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stelle zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 E. 2 mit Hinweisen). Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo das Gesetz kein oder nur ein geringes Ermessen einräumt (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627).

2.

2.1 Mit Bezug auf das anwendbare Recht ist davon auszugehen, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 127 V 466 E. 1 S. 467). Mit der Revision des BVG per 1. Januar 2012 (sog. "Strukturreform", AS 2011 3393, BBl 2007 5669) wird die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge neu organisiert und sind neue Bestimmungen in Art. 61 ff . BVG aufgenommen worden. Übergangsbestimmungen zum anwendbaren Recht im Aufsichtsbereich enthält die Gesetzesänderung jedoch keine; dementsprechend gelangt das bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids in Kraft stehende materielle Recht zur Anwendung. Die angefochtene Verfügung datiert vom 2. April 2012, weshalb einerseits die neuen Bestimmungen ab dem 1. Januar 2012 und andererseits das BVG in seiner Fassung vom 3. Oktober 2003 (AS 2004 1677, in Kraft bis 31. Dezember 2011), die Verordnung über die Beaufsichtigung und Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1) in ihrer Fassung vom 29. Juni 1983 (in Kraft bis 31. Dezember 2011) und die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) in ihrer Fassung vom 18. August 2004 (AS 2004 4279, in Kraft bis 31. Dezember 2011) zur Anwendung gelangen können.

2.2 Die Aufsichtsbehörde BVG hat über die Einhaltung der gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften durch die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, jährlich Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c), die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (Bst. e). Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung erfuhr insofern eine Änderung, als dass die Aufsichtsbehörde darüber wacht, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft. Art. 62 Abs. 1 Bst. b bis e BVG blieb im Vergleich zu der bis Ende Dezember 2011 in Kraft gewesenen Fassung unverändert.

2.3 Die Aufsichtsbehörde ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG auch be-fugt, Massnahmen zur Behebung von Mängeln zu treffen. Hierzu stehen ihr repressive und präventive Aufsichtsmittel zur Verfügung. Mittels des repressiven Handelns soll der rechtmässige Zustand wieder hergestellt werden und die präventiven Mittel sind darauf ausgelegt, gesetzes- und statutenwidriges Verhalten der Pensionskasse durch eine laufende Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern. Als repressive Aufsichtsmittel kommen unter anderem in Frage die Mahnung pflichtvergessener Organe, das Erteilen von Weisungen oder Auflagen, soweit die Vorsorgeeinrichtung keinen Ermessensspielraum hat, oder die Aufhebung und Änderung von Entscheiden oder Erlassen der Stiftungsorgane, wenn und so-weit diese gesetzes- oder urkundenwidrig sind (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, Zürich 1996, S. 63 ff.; CHRISTINA RUGGLI, Die behördliche Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen, Basel 1992, S. 111 ff.; JÜRG BRÜHWILER, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Ulrich Meyer [Hrsg.], 2. Aufl. 2007, S. 2020 Rz. 52). Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen steht fest, dass die Aufsichtsbehörde bloss dann mittels Massnahmen repressiv eingreifen kann, falls sie im Handeln der Vorsorgeeinrichtung einen Verstoss gegen gesetzliche oder statutarische Vorschriften erkennt. Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestaltet (ISABEL-LE VETTER-SCHREIBER, a.a.O., S. 33 f.; CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 667). Dabei hat die Aufsichtsbehörde zu beachten, dass der Vorsorgeeinrichtung ein Ermessen zusteht. Sie hat nur bei Ermessensfehlern (Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens) einzugreifen, während ein sich an den Rahmen des Ermessens haltendes Verhalten ein richtiges Verhalten darstellt, das die Aufsichtsbehörde nicht korrigieren darf (HANS MICHAEL RIEMER, GABRIELA RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006, § 2 Rz. 98, S. 62 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, vgl. auch JÜRG BRÜHWILER, a.a.O, S. 2019 Rz. 51).

2.4 Bei Stiftungen übernimmt die Aufsichtsbehörde auch die Aufgaben nach den Art. 84 Absatz 2 , 85 und 86 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210; vgl. Art. 62 Abs. 2 BVG). Diese Zuständigkeiten für Aufsicht und Rechtspflege gelten ebenso für nicht registrierte Personalfürsorgestiftungen, die ausserobligatorisch auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89bis Abs. 6 ZGB; Urteil des Bundesgerichts [im Folgenden: BGer] 9C_954/2010 vom 16. Mai 2011 E. 5.1 mit Hinweisen), aber auch für patronal finanzierte Vorsorgestiftungen.

2.5 Gemäss Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbehörde allgemein dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Sie hat darüber zu wachen, dass die Organe der Stiftung keine Verfügungen treffen, die der Stiftungsurkunde oder dem Reglement bzw. dem Gesetz widersprechen oder unsittlich sind. Die Aufsicht erstreckt sich aber nicht nur auf die Anlage und Verwendung des Stiftungsvermögens im engeren Sinne, sondern in dieser Hinsicht auch auf die generellen Anordnungen der Stiftungsorgane wie den Erlass von Reglementen und Statuten und auf die Verwaltung im Allgemeinen. In reinen Ermessensfragen hat sich die Aufsichtsbehörde indessen grosse Zurückhaltung aufzuerlegen. Sie hat nur dann einzugreifen, wenn die Stiftungsorgane bei der Ausführung des Stifterwillens das ihnen zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht haben, mit andern Worten, wenn ein Entscheid unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt. Greift die Aufsichtsbehörde ohne gesetzliche Grundlage in den Autonomiebereich der Stiftungsorgane ein, so verletzt sie Bundesrecht (Urteil des BGer 9C_954/2010 vom 16. Mai 2011 E. 5.1.1, BGE 111 II 97 E. 3).

3.

3.1 Zur Begründung der Verfügung vom 2. April 2012 - auf welche auch anlässlich der Vernehmlassung vom 27. Juni 2012 verwiesen worden ist (B-act. 9) - führte die BVS im Wesentlichen aus, basierend auf den Ausführungen in den Bundesgerichtsurteilen 9C_804/2010 vom 20. Dezember 2010 und 9C_954/2010 vom 16. Mai 2011 habe die Aufsichtsbehörde ihre Aufsichtspraxis dahingehend festgelegt, dass eine Umbuchung möglich und Art. 331 Abs. 3 (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; SR 220] vom 30. März 1911) dann keine Anwendung finde, wenn der Wohlfahrtsfonds seit seiner Gründung ausschliesslich patronal finanziert und die Finanzierung von Arbeitgeberbeiträgen vom Zweck der geltenden Stiftungsurkunde gedeckt sei. Soweit eine Abspaltung oder Aussonderung bis Ende 1984 nicht stattgefunden habe und das Stiftungsvermögen insgesamt nicht rein patronal finanziert gewesen sei, sei Art. 331 Abs. 3 OR anwendbar und die Finanzierung von Arbeitgeberbeiträgen aus dem Stiftungsvermögen - und somit auch eine Umbuchung von freien Mitteln in die Arbeitgeberbeitragsreserve - ausgeschlossen.

3.2 Die Wohlfahrtsstiftung liess zur Begründung ihrer Anträge im Wesentlichen vorbringen, im Zeitpunkt der strittigen Umbuchung habe sich das freie Stiftungsvermögen auf Fr. 4'105'797.56 (per 31. Dezember 2010 bilanzierte freie Mittel in der Höhe von Fr. 3'068'403.91 zuzüglich die gleichzeitig umgebuchten Fr. 1'037'393.65) belaufen. Weil sich rechnerisch in dieser Bilanzposition auch die vor Inkrafttreten des BVG und des geänderten Art. 331 Abs. 3 OR faktisch gemischt-finanzierten Fr. 16'500.- befunden hätten, habe die Vorinstanz kurzerhand gleich alle bis 2010 geäufneten weiteren freien Stiftungsmittel als gemischt-finanziert behandelt. Die von der Vorinstanz angenommene "Kontaminierungswirkung" erfasse damit neben den gut 1.5 Millionen aus der D._______ auch die weiteren, unstreitig ausschliesslich patronalen Zuwendungen, die zwischen dem 31. Dezember 1983 und dem 31. Dezember 2010 zu einem Vermögenszuwachs von Fr. 2'134'144.71 geführt hätten. Wie das Bundesgericht im Entscheid 9C_804/2010 vom 20. Dezember 2010 richtig festgehalten habe, seien ausschliesslich patronal finanzierte Stiftungsmittel auch nach Inkrafttreten des BVG bzw. des revidierten Art. 331 Abs. 3 OR zu einem beliebigen Zeitpunkt als Arbeitgeberreserven ausscheidbar. Der Gesetzgeber habe mit der Revision des Art. 331 Abs. 3 OR lediglich verhindern wollen, dass sich der Arbeitgeber an seine (paritätische) Beitragspflicht Mittel anrechnen lasse, die nicht ausschliesslich von ihm allein finanziert worden seien. Die Verwendung von Mitteln, die ausschliesslich von ihm allein in die Stiftung eingespiesen worden seien, sollte indessen nach dem klaren Willen des Gesetzgebers nicht eingeschränkt werden. Es sei daher von der Vorinstanz zu Unrecht die Rückgängigmachung der Umbuchung angeordnet worden. Das leuchte auch vor dem Umstand ein, dass der umgebuchte Betrag markant unter dem vor der Gesetzesrevision erfolgten Mittelzufluss seitens der D._______ in Höhe von Fr. 1'612'000.- liege und der seitherige Vermögenszuwachs mehr als zwei Millionen betrage. Die von der strittigen Umbuchung betroffenen Mittel seien somit offensichtlich zu 100 % ausschliesslich arbeitgeberseitig finanziert worden. Die Zuweisung dieses Teilbetrags an die Arbeitgeberbeitragsreserven halte damit vor dem Bundesrecht stand, zumal sich die freien Mittel insgesamt vor der Umbuchung auf mehr als vier Millionen Franken belaufen hätten. Mitnichten sei mit der Neufassung von Art. 331 Abs. 3 OR bezweckt worden, das freie Verfügungsrecht über die Kapitalien auf einen Schlag zu entziehen, die ausschliesslich vom Arbeitgeber stammten. Bekanntlich sei es nicht bei dieser patronalen Einlage im Jahr 1983 geblieben, welche das damalige (bescheidene) Stiftungskapital nahezu verfünffacht
habe. Vielmehr hätten die freien Mittel aufgrund weiterer patronaler Zuwendungen bis 2010 um weitere Fr. 2'134'144.71 zugenommen. Vor diesem Hintergrund die Umbuchung freier Stiftungsmittel auf die Arbeitgeberbeitragsreserve in der Höhe von Fr. 1'037'393.65 aufsichtsrechtlich zu verbieten, lasse sich nicht mit Art. 331 Abs. 3 OR rechtfertigen. Das Gesetz verlange einzig, dass Arbeitgeberbeiträge nicht kurzerhand zulasten der freien Stiftungsmittel verbucht würden; vielmehr müssten allfällige Umbuchungen in die Bilanzposition "Arbeitgeberbeitragsreserve" vorgängig erfolgen. Mit "vorgängig" sei in Art. 331 OR entschieden nicht "vor 31. Dezember 1984" gemeint, wie die Vorinstanz unausgesprochen anzunehmen scheine. Vor dem 31. Dezember 1984 wäre es der Beschwerdeführerin bekanntlich erlaubt gewesen, auch die von Arbeitnehmerseite mitfinanzierten bescheidenen Stiftungsmittel für die Finanzierung der Arbeitgeberbeiträge zu verwenden. Lediglich das "auf arbeitnehmerseitig mitfinanzierte Mittel bezogene freie Verfügungsrecht" zu Gunsten des Arbeitgebers sei Ende 1984 aufgehoben worden. Es müsse zulässig sein und bleiben, eindeutig ausschliesslich arbeitgeberseitig finanzierte Stiftungsmittel bilanztechnisch "nach Massgabe der Beitragsverhältnisse" jederzeit umzubuchen. Im vorliegenden Fall stehe fest, dass die von der Verfügung betroffene Umbuchung von Fr. 1'037'393.65 nur Stiftungsmittel betreffe, die ausschliesslich patronal finanziert worden seien. Die Vorinstanz leite aus den Entscheiden des Bundesgerichts ab, "Sinn und Zweck" von Art. 331 Abs. 3 OR entfalle nur, wenn es bis zur Umbuchung überhaupt nie Arbeitnehmerbeiträge gegeben habe. Habe es dagegen zumindest einmal Arbeitnehmerbeiträge gegeben, sei jede Umbuchung von patronal finanzierten Mittel seit dem 1. Januar 1985 unzulässig. Diese Auffassung verkenne, weshalb in Art. 331 Abs. 3 OR überhaupt von "Beiträgen" der Arbeitnehmer die Rede sei. Weiterhin könne das, was der Stiftung ausschliesslich vom Arbeitgeber zugewendet werde, im Bedarfsfall der Arbeitgeberbeitragsreserve zugewiesen werden. Im vorliegenden Fall habe sich das Vermögen der Beschwerdeführerin nach dem Ausscheiden des letzten Sparversicherten lediglich noch auf bescheidene Fr. 359'652.85 belaufen. Seither seien ihr ausschliesslich patronale Zuwendungen gemacht worden mit der Folge, dass sich die freien Mittel bis Ende 2010 um Fr. 3'746'144.70 auf Fr. 4'105'797.56 erhöht hätten.

3.3 Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz - gestützt auf Art. 331 Abs. 3 OR und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung - zu Recht die Rückgängigmachung der Umbuchung angeordnet hat.

3.3.1 Art. 331 Abs. 3 OR lautet in der vorliegend anwendbaren Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision; in Kraft seit 1. Jan. 2005 [AS 2004 1677 1700; BBl 2000 2637]) wie folgt: " Hat der Arbeitnehmer Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung zu leisten, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zu entrichten; er erbringt seine Beiträge aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven der Vorsorgeeinrichtung, die von ihm vorgängig hierfür geäufnet worden und gesondert ausgewiesen sind. Der Arbeitgeber muss den vom Lohn des Arbeitnehmers abgezogenen Beitragsanteil zusammen mit seinem Beitragsanteil spätestens am Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung überweisen".

3.3.2 Im Urteil 9C_804/2010 vom 20. Dezember 2010 erwog das Bundesgericht, dass für die Anwendbarkeit von Art. 331 Abs. 3 OR nicht massgebend sei, ob es sich um eine reine Finanzierungsstiftung handle oder ob die Arbeitnehmer Destinatäre der Stiftung seien, sondern ob die Arbeitnehmer Beiträge zu leisten hätten (E. 3.3, 4.2, 5.1 und 5.3). Sinn und Zweck dieser Bestimmung liege darin, zu verhindern, dass von den Arbeitnehmern mitalimentiertes freies Stiftungsvermögen einzig dem Arbeitgeber zugutekomme; weil die freien Mittel von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam erwirtschaftet würden, müssten grundsätzlich beide nach Massgabe ihrer Beitragsverhältnisse an den freien Mitteln partizipieren; mithin sei es ausgeschlossen, aus diesen Mitteln einseitig die Arbeitgeberbeiträge zu bezahlen. Diese ratio legis entfalle jedoch, wenn es gar keine Beiträge der Arbeitnehmer gebe, sondern das Stiftungsvermögen vollumfänglich vom Arbeitgeber finanziert worden sei. Auch die revidierte Fassung von Art. 331 Abs. 3 OR beziehe sich somit nach ihrem Sinn und Zweck wie die frühere nicht auf Mittel, die ausschliesslich vom Arbeitgeber aufgebracht worden seien, ohne dass die Arbeitnehmer zu Beiträgen verpflichtet gewesen seien (E. 3.4.4 und 4.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des BGer 9C_954/2010 vom 16. Mai 2011 E. 6.1 mit Hinweis auf BGE 128 II 24 E. 4). Art. 331 Abs. 3 OR sei nicht anwendbar auf rein patronal finanzierte Stiftungen (E. 3.5 mit Hinweis auf das Urteil 2A.605/2004 des BGer vom 26. April 2005 E. 2.3). Ferner wurde erwogen, dass auch nach 1985 das Vermögen einer Stiftung, deren Zweck nicht die Personalvorsorge nach Art. 331 OR und die rein patronal finanziert gewesen sei, als Arbeitgeberbeitragsreserve in eine Vorsorgeeinrichtung gemäss BVG bzw. Art. 331 ff . OR eingebracht werden dürfe, sofern der Stiftungszweck dies zulasse; denn auch damit werde kein Vermögen, das von Arbeitnehmern mitfinanziert worden sei, zweckentfremdet (E. 3.6 u.a. mit Anmerkungen zu den Urteilen 2A.9/1991 vom 26. März 1993 E. 2b sowie 5A.22/1999 vom 21. Dezember 1999 E. 3b).

3.3.3 Im Bericht der Revisionsstelle vom 2. Dezember 2011 wurde ausgeführt, im Rahmen des Nachvollzugs der Finanzierung sei festgestellt worden, dass im Zeitpunkt der Gründung die Sparversicherung der Firma "B._______" auf die Wohlfahrtsstiftung übertragen worden sei. Es habe sich dabei um 13 Arbeitnehmer mit einem Sparkapital von rund Fr. 56'900.- gehandelt. Im Zeitraum von 1946 bis 1983 sei die Wohlfahrtsstiftung als Sparkasse geführt worden, wobei neben dem Arbeitgeber auch die Arbeitnehmer Beiträge geleistet hätten. Im Geschäftsjahr 1983 seien die letzten Versicherten aus der Wohlfahrtsstiftung ausgetreten, wobei deren Sparguthaben ausbezahlt und die Sparkasse aufgelöst worden seien. Da bei Austritten der Arbeitgeberanteil des Sparguthabens nicht 100%ig mitgegeben worden sei, seien im vorgenannten Zeitraum freie Mittel in Form von Mutationsgewinnen angehäuft worden. Im Zeitpunkt der Auflösung der Sparkasse hätten diese rund Fr. 16'500.- betragen. Im Geschäftsjahr 1983 seien von der D._______ Stiftungsmittel in der Höhe von Fr. 1'612'000.- auf die Wohlfahrtsstiftung übertragen worden. Es habe sich dabei um Mittel in Form eines freien Fonds und eines Krankenkassenfürsorgefonds gehandelt, die in der übertragenden Vorsorgeeinrichtung ausschliesslich durch den Arbeitgeber finanziert worden seien. Hierfür liege eine Bestätigung des Bezirksrates E._______ vom 20. März 1985 vor. Bei der Durchsicht der testierten Jahresrechnungen der Geschäftsjahre 1984 bis 2010 sei die Revisionsstelle nicht auf Sachverhalte gestossen, aus denen geschlossen werden müsste, dass die Wohlfahrtsstiftung nicht rein patronal finanziert worden sei (act. 8).

3.3.4 Gemäss BGE 138 V 502 (E. 5.3) und den weiteren Urteilen des Bundesgerichts 9C_804/2010 vom 20. Dezember 2010 (E. 3.6 mit Hinweisen) und 9C_954/2010 vom 16. Mai 2011 (E. 6.2 mit Hinweisen) waren die Vorsorgeeinrichtungen nur noch bis Ende 1984 berechtigt gewesen, freies Vorsorgevermögen, das auch durch die Arbeitnehmer mitfinanziert worden sein konnte (Arbeitnehmerbeiträge, Mutationsgewinne, technische Überschüsse, Gewinnrückvergütungen etc.), als Arbeitgeberbeitragsreserve auszuweisen, sei es durch Abspaltung aus dem vorbestandenen freien Stiftungskapital in eine separate Bilanzposition, sei es durch Aussonderung aus dem vorbestandenen freien Stiftungskapital unter gleichzeitiger Überführung in einen rechtlich verselbständigten patronalen Wohlfahrtsfonds. Darauf konnte nur im Falle einer reinen Finanzierungsstiftung verzichtet werden, wenn also das Stiftungsvermögen insgesamt rein patronal finanziert war und dieses gemäss Stiftungsurkunde zur Erbringung von Arbeitgeberbeiträgen herangezogen werden durfte.

3.3.5 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Wohlfahrtsstiftung im Zeitraum von 1946 bis 1983 als Sparkasse geführt wurde, wobei nebst dem Arbeitgeber auch Arbeitnehmer Beiträge geleistet hatten (act. 8). Die Beschwerdeführerin verzichtete darauf, bis Ende 1984 freies Vorsorgevermögen, das nicht durch Arbeitnehmer mitfinanziert worden war, durch Abspaltung oder Aussonderung als Arbeitgeberbeitragsreserven auszuweisen. Dies sowie der Umstand, dass das Stiftungsvermögen insgesamt nicht rein patronal finanziert worden war, hat mit Blick auf die Erwägungen in den vorstehend erwähnten, zusammengefasst wiedergegebenen Bundesgerichtsurteilen betreffend Art. 331 Abs. 3 OR zur Folge, dass die von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Umbuchung von freien Mitteln in die Arbeitgeberbeitragsreserve ausgeschlossen ist. Den Argumenten der Beschwerdeführerin, die patronale Finanzierung müsse erst ab dem Jahre 1984 vorliegen und es müsse zulässig sein, eindeutig ausschliesslich vom Arbeitgeber finanzierte Stiftungsmittel bilanztechnisch "nach Massgabe der Beitragsverhältnisse" jederzeit umzubuchen, kann demnach nicht gefolgt werden.

3.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass in Anwendung von Art. 331 Abs. 3 OR die Finanzierung von Arbeitgeberbeiträgen aus den freien Mitteln und somit eine Umbuchung dieser Mittel in die Arbeitgeberbeitragsreserve unzulässig ist. Aus diesem Grund wurde der Stiftungsratsbeschluss vom 9. Juni 2011 betreffend Umbuchung von freien Mitteln in die Arbeitgeberbeitragsreserven in der Höhe von Fr. 1'037'393.65 von der Vorinstanz zu Recht aufgehoben und die Beschwerdeführerin in nicht zu beanstandender Weise aufgefordert, die in der Jahresberichterstattung 2010 ausgewiesene Umbuchung in der genannten Höhe rückgängig zu machen, die Aufsichtsbehörden diesbezüglich zu informieren und die Umbuchung in der nächsten Jahresberichterstattung auszuweisen. Die Beschwerde vom 8. Mai 2012 ist folglich hinsichtlich der Rechtsbegehren Ziff. I. und II. abzuweisen.

4.
Betreffend die Auferlegung der Gebühr in Höhe von Fr. 1'000.- (Ziff. III. der angefochtenen Verfügung vom 2. April 2012 ergibt sich abschliessend was folgt:

4.1 Gemäss Art. 62a Abs. 3 Satz 1 BVG gehen die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen zulasten der Vorsorgeeinrichtung oder Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, welche die Massnahme verursacht hat. Gemäss § 24 des kantonal Zürcher Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht vom 11. Juli 2011 (BVSG; Ordnungsnummer 833.1) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Bst. h der Verordnung über die berufliche Vorsorge und das Stiftungswesen vom 19. Juli 2000 (in der Fassung ab 1. März 2004; aufgehoben per 1. Januar 2013 [ABI 2012-11-02]; Ordnungsnummer 831.4) ist für aufsichtsrechtliche Massnahmen und besondere Entscheide ein Gebührenrahmen von Fr. 500.- bis Fr. 5'000.- gegeben.

4.2 Die von der Vorinstanz erhobene Gebühr in der Höhe von Fr. 1'000.- liegt im unteren Bereich des zulässigen Rahmens und erweist sich sowohl als rechtmässig als auch als angemessen. Folglich ist auch die Gebührenauflage nicht zu beanstanden, und die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der unterliegenden Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 3'000.- festzusetzen sind, aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegenden Vorinstanz ist somit keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 126 V 143 E. 4). Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission (Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.311
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.312

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 61 Autorité de surveillance - 1 Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
¹	Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
²	Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région.
³	L'autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n'est soumise à aucune directive dans l'exercice de ses fonctions. Ses membres ne peuvent être issus du département cantonal chargé des questions relatives à la prévoyance professionnelle.253 254

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC259.260
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.261

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 84 - 1 Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
¹	Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
^1bis	Les cantons peuvent soumettre les fondations dont la surveillance relève des communes au contrôle de l'autorité cantonale de surveillance.107
²	L'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination.
³	Les bénéficiaires ou les créanciers de la fondation, le fondateur, les contributeurs ultérieurs de même que les anciens et les actuels membres du conseil de fondation qui ont un intérêt à contrôler que l'administration de la fondation est conforme à la loi et à l'acte de fondation peuvent déposer une plainte auprès de l'autorité de surveillance contre les actes ou les omissions des organes de la fondation.108

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 86 - 1 L'autorité fédérale ou cantonale compétente peut, sur requête de l'autorité de surveillance ou de l'organe suprême de la fondation, modifier le but de celle-ci, lorsque le caractère ou la portée du but primitif a varié au point que la fondation ne répond manifestement plus aux intentions du fondateur.115
¹	L'autorité fédérale ou cantonale compétente peut, sur requête de l'autorité de surveillance ou de l'organe suprême de la fondation, modifier le but de celle-ci, lorsque le caractère ou la portée du but primitif a varié au point que la fondation ne répond manifestement plus aux intentions du fondateur.115
²	Peuvent être supprimées ou modifiées de la même manière et dans les mêmes circonstances les charges et conditions qui compromettent le but du fondateur.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 331 - 1 Si l'employeur effectue des prestations dans un but de prévoyance ou si les travailleurs versent des contributions à cette fin, l'employeur doit transférer ces prestations et contributions à une fondation, à une société coopérative ou à une institution de droit public.
¹	Si l'employeur effectue des prestations dans un but de prévoyance ou si les travailleurs versent des contributions à cette fin, l'employeur doit transférer ces prestations et contributions à une fondation, à une société coopérative ou à une institution de droit public.
²	Lorsque les prestations de l'employeur et les contributions éventuelles du travailleur sont utilisées pour assurer celui-ci contre la maladie, les accidents, sur la vie, en cas d'invalidité ou de décès auprès d'une compagnie d'assurance soumise à surveillance ou auprès d'une caisse-maladie reconnue, l'employeur est délié de l'obligation de transfert prévue à l'alinéa précédent, si le travailleur à une créance directe contre l'assureur au moment où le risque assuré se réalise.
³	Lorsqu'il incombe au travailleur de verser des cotisations à une institution de prévoyance, l'employeur est tenu de verser en même temps une contribution au moins égale à la somme des cotisations de tous les travailleurs; il financera sa contribution par ses moyens propres ou à l'aide de réserves de cotisations de l'institution de prévoyance; ces réserves doivent avoir été accumulées préalablement dans ce but par l'employeur et être comptabilisées séparément. L'employeur doit transférer à l'institution de prévoyance le montant de la cotisation déduite du salaire du travailleur en même temps que sa propre contribution, au plus tard à la fin du premier mois suivant l'année civile ou l'année d'assurance pour lesquelles les cotisations sont dues.152
⁴	L'employeur donne au travailleur les renseignements nécessaires sur ses droits envers une institution de prévoyance professionnelle ou en faveur du personnel ou envers un assureur.153
⁵	L'employeur livre à la Centrale du 2e pilier, sur demande de celle-ci, les informations dont il dispose et qui pourraient permettre de retrouver les ayants droit d'avoirs oubliés ou les institutions qui les gèrent.154

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62^a Moyens de surveillance - 1 Pour remplir ses tâches, l'autorité de surveillance se fonde sur les rapports des experts en matière de prévoyance professionnelle et des organes de révision.
¹	Pour remplir ses tâches, l'autorité de surveillance se fonde sur les rapports des experts en matière de prévoyance professionnelle et des organes de révision.
²	L'autorité de surveillance peut au besoin:
^a	demander en tout temps à l'organe suprême de l'institution de prévoyance, à l'expert en matière de prévoyance professionnelle ou à l'organe de révision de lui fournir des renseignements ou de lui remettre des documents pertinents;
^b	donner des instructions à l'organe suprême, à l'organe de révision ou à l'expert en matière de prévoyance professionnelle dans des cas d'espèce;
^c	ordonner des expertises;
^d	annuler des décisions de l'organe suprême de l'institution de prévoyance;
^e	ordonner des mesures de substitution;
^f	mettre en demeure, sanctionner par une réprimande ou révoquer l'organe suprême de l'institution de prévoyance ou certains de ses membres;
^g	ordonner la gestion de l'institution de prévoyance ou de l'institution servant à la prévoyance par un organe officiel;
^h	nommer ou révoquer un organe de révision ou un expert en matière de prévoyance professionnelle;
ⁱ	sanctionner l'inobservation de prescriptions d'ordre conformément à l'art. 79.
³	Les mesures relevant de la surveillance sont à la charge de l'institution de prévoyance ou de l'institution servant à la prévoyance qui les a occasionnées. Les coûts liés à la révocation prévue par l'al. 2, let. h, sont à la charge de l'organe de révision ou de l'expert en matière de prévoyance professionnelle concerné.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.