C-2516/2012 - 2014-03-07 - Assicurazione sociale - Umbuchung freier Mittel in die Arbeitgeberbeitragsreserve

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2516/2012

Urteil vom 7. März 2014

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Beat Weber, Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiber Roger Stalder.

A._______ AG, Schweiz,

vertreten durch Dr. iur. Bruno Pellegrini, Advokaturbüro Streiff Pellegrini & Von Kaenel, Bahnhofstrasse 67,
Parteien
Postfach 183, 8622 Wetzikon ZH ,

Beschwerdeführerin,

gegen

BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich,

Vorinstanz.

Gegenstand Umbuchung freier Mittel in die Arbeitgeberbeitragsreserve.

Sachverhalt:

A.
Am 4. Januar 1946 wurde die "Wohlfahrtsstiftung der B._______" im Handelsregister eingetragen. Diese Stiftung übernahm eine am 3. März 1934 gegründete Sparversicherung, wobei jener das gesamte Sparversicherungsvermögen, welches sich per 31. Dezember 1944 auf Fr. 50'139.80 belaufen hatte, überwiesen wurde. Nach erfolgter Umfirmierung (Eintragung im Handelsregister: 1. Januar 1985) hiess die Stiftung neu "C._______ AG" (vgl. www.zefix.ch; zuletzt besucht am 2. Dezember 2013; vgl. auch Akten [im Folgenden: act.] der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich [im Folgenden: BVS oder Vorinstanz] 14). Am 7. Oktober 1985 wurde vom Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (resp. [später] die BVS) eine Urkundenänderung verfügt, mit der der Zweck der Stiftung geändert wurde. Der Zweck der Sparversicherung wurde gestrichen. Im Geschäftsjahr 1983 waren die letzten Versicherten aus der Wohlfahrtsstiftung ausgetreten und deren Sparguthaben wurden ausbezahlt. Der Arbeitgeberanteil wurde nicht zu 100 % mitgegeben. In der Folge firmierte die Stiftung in "A._______ AG" um (im Folgenden: Wohlfahrtsstiftung oder Beschwerdeführerin; vgl. den entsprechenden Handelsregistereintrag [abrufbar unter www.zefix.ch] sowie die Stiftungsurkunde der Wohlfahrtsstiftung vom 16. Juni 1998 resp. die Bestätigung, dass diese Urkunde der Änderungsverfügung vom 16. März 1999 entsprach [act. 1 und 14]).

B.
Anlässlich der jährlichen Berichterstattung teilte das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (resp. [später] die BVS) der Wohlfahrtsstiftung am 6. Oktober 2011 unter anderem mit, gemäss Ziff. 66 des Anhangs sei ein Teil der freien Mittel in der Höhe von Fr. 1'037'393.65 per 31. Dezember 2010 in die Arbeitgeberbeitragsreserve umgebucht worden. Diese Umbuchung sei nur zulässig, sofern (a) die Wohlfahrtsstiftung seit der Gründung ausschliesslich patronal finanziert worden sei und (b) die Finanzierung von Arbeitgeberbeiträgen vom Zweck der geltenden Stiftungsurkunde gedeckt sei bzw. diese ein sogenanntes Finanzierungselement aufweise. Die Wohlfahrtsstiftung werde ersucht, innert Frist das unterzeichnete Protokoll der Stiftungsratssitzung, anlässlich derer die Umbuchung beschlossen worden sei, sowie eine Bestätigung der Revisionsstelle, dass die Wohlfahrtsstiftung ausschliesslich patronal finanziert worden sei, einzureichen. Seien in die Wohlfahrtsstiftung Mittel aus einer anderen Vorsorgeeinrichtung oder einem anderen Wohlfahrtsfonds eingebracht worden, so habe die Bestätigung der Revisionsstelle über den Nachweis der rein patronalen Finanzierung auch diese Mittel in geeigneter Weise zu umfassen (act. 2).

C.
Nach Vorliegen des Sitzungsprotokolls des Stiftungsrates der Wohlfahrtsstiftung vom 9. Juni 2011 und des Berichts der Kontrollstelle an den Stiftungsrat vom 9. Juni 2011 sowie der Jahresrechnung 2010 (Bilanz Betriebsrechnung und Anhang; act. 3 bis 5) teilte die Wohlfahrtsstiftung der BVS mit Schreiben vom 9. November 2011 mit, das Anlagereglement werde mit der entsprechenden reglementarischen Grundlage ergänzt und dieses zusammen mit dem dazugehörenden Stiftungsratsbeschluss mit der nächsten Berichterstattung eingereicht. Die Bestätigung der Revisionsstelle werde Ende November 2011 vorliegen, weshalb für die Erfüllung dieser Auflage um Aufschub bis zum 15. Dezember 2011 ersucht werde (act. 6); diesem wurde stattgegeben (act. 7).

D.
Am 7. Dezember 2011 übermittelte die Wohlfahrtsstiftung der BVS das verlangte Protokoll sowie den Bericht der Revisionsstelle vom 2. Dezember 2011 (act. 8 bis 10). Im Rahmen des Schreibens vom 19. Dezember 2011 an die Wohlfahrtsstiftung führte die BVS aus, aus dem Schreiben der Revisionsstelle vom 2. Dezember 2011 gehe hervor, dass im Zeitpunkt der Gründung der Wohlfahrtsstiftung zunächst Sparkapital von 13 Arbeitnehmern in der Höhe von Fr. 56'900.- in die Stiftung eingebracht worden sei. Schliesslich seien knapp 40 Jahre (1946 bis 1983) Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge geleistet worden, die in die Stiftung geflossen seien. Somit sei die Stiftung seit ihrer Gründung nicht ausschliesslich patronal finanziert worden, weshalb eine Umbuchung von freien Mitteln in die Arbeitgeberbeitragsreserve nicht möglich sei. Die Umbuchung sei deshalb rückgängig zu machen und in der nächsten Jahresberichterstattung auszuweisen (act. 11). In der Folge ersuchte die Wohlfahrtsstiftung am 3. Januar 2012 um Zustellung einer anfechtbaren Verfügung (act. 12).

E.
Am 2. April 2012 verfügte die BVS die Aufhebung des Stiftungsratsbeschlusses vom 9. Juni 2011 betreffend die Umbuchung von freien Mitteln in die Arbeitgeberbeitragsreserve in der Höhe von Fr. 1'037'393.65 (Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung). Die Wohlfahrtsstiftung wurde aufgefordert, die in der Jahresberichterstattung 2010 ausgewiesene Umbuchung von freien Mitteln in die Arbeitgeberbeitragsreserve in der Höhe von Fr. 1'037'393.65 rückgängig zu machen, die Aufsichtsbehörde diesbezüglich zu informieren und die Umbuchung in der nächsten Jahresberichterstattung auszuweisen (Ziff. 2). Die Gebühr von Fr. 1'000.- wurde der Wohlfahrtsstiftung auferlegt (Ziff. 3).

F.
Hiergegen liess die Wohlfahrtsstiftung, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Pellegrini, beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 8. Mai 2012 Beschwerde erheben und beantragen, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien die Ziffern 1 bis 3 der Verfügung der BVS vom 2. April 2012 ersatzlos aufzuheben (act. im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1).

G.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2012 wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 3 und 4); dieser Aufforderung wurde nachgekommen (B-act. 5).

H.
Nachdem der Vorinstanz mit prozessleitender Verfügung vom 30. Mai 2012 betreffend den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war (B-act. 6), stellte jene am 7. Juni 2012 den Antrag, die aufschiebende Wirkung sei unter der Auflage zu erteilen, dass die Beschwerdeführerin Gewähr leiste, dass über die umgebuchten freien Mittel in der Höhe von Fr. 1'037'393.65 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht verfügt werde (B-act. 7).

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Juni 2012 beantragte die Vorinstanz unter anderem die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung verwies sie auf ihre in der Verfügung vom 2. April 2012 gemachten Feststellungen (B-act. 9).

J.
Mit prozessleitender Verfügung vom 2. Juli 2012 schloss die Instruktionsrichterin den Schriftenwechsel (B-act. 10).

K.
Im Rahmen ihrer Eingabe vom 28. Juni 2012 liess die Beschwerdeführerin ausführen, es werde zugesichert, dass bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht über die strittigen Fr. 1'037'393.65 verfügt werde (B-act. 11).

L.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2012 wurde die aufschiebende Wirkung unter der Auflage erteilt, dass die Beschwerdeführerin über die gemäss Jahresberichterstattung 2010 in die Arbeitgeberbeitragsreserven umgebuchten freien Mittel in der Höhe von Fr. 1'037'393.65 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht verfüge (B-act. 12).

M.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 61 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor (zur Zuständigkeit vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5780/2008 vom 25. Oktober 2011 E. 2 und C-5899/2009 vom 22. Dezember 2011 E. 2.3).

1.2 Der Entscheid der BVS vom 2. April 2012 stellt ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist frist- und formgerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat in diesem Zusammenhang ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 VwVG). Damit ist sie zur Beschwerde legitimiert. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- fristgerecht geleistet worden ist, ergibt sich zusammenfassend, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde vom 8. Mai 2012 ist demnach einzutreten.

1.3 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 2. April 2012. Streitig und zu prüfen ist, ob diese zu Recht die Aufhebung des Stiftungsratsbeschlusses vom 9. Juni 2011 betreffend Umbuchung von freien Mitteln in die Arbeitgeberbeitragsreserve in der Höhe von Fr. 1'037'393.65 verfügt (Ziff. 1) und die Beschwerdeführerin aufgefordert hat, die in der Jahresberichterstattung 2010 ausgewiesene Umbuchung von freien Mitteln in die Arbeitgeberbeitragsreserve in der Höhe von Fr. 1'037'393.65 rückgängig zu machen, die Aufsichtsbehörde diesbezüglich zu informieren und die Umbuchung in der nächsten Jahresberichterstattung auszuweisen (Ziff. 2). Ferner ist die der Beschwerdeführerin auferlegte Gebühr in der Höhe von Fr. 1'000.- streitig und zu prüfen.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht - wie vorliegend - eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stelle zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 E. 2 mit Hinweisen). Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo das Gesetz kein oder nur ein geringes Ermessen einräumt (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627).

2.

2.1 Mit Bezug auf das anwendbare Recht ist davon auszugehen, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 127 V 466 E. 1 S. 467). Mit der Revision des BVG per 1. Januar 2012 (sog. "Strukturreform", AS 2011 3393, BBl 2007 5669) wird die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge neu organisiert und sind neue Bestimmungen in Art. 61 ff . BVG aufgenommen worden. Übergangsbestimmungen zum anwendbaren Recht im Aufsichtsbereich enthält die Gesetzesänderung jedoch keine; dementsprechend gelangt das bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids in Kraft stehende materielle Recht zur Anwendung. Die angefochtene Verfügung datiert vom 2. April 2012, weshalb einerseits die neuen Bestimmungen ab dem 1. Januar 2012 und andererseits das BVG in seiner Fassung vom 3. Oktober 2003 (AS 2004 1677, in Kraft bis 31. Dezember 2011), die Verordnung über die Beaufsichtigung und Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1) in ihrer Fassung vom 29. Juni 1983 (in Kraft bis 31. Dezember 2011) und die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) in ihrer Fassung vom 18. August 2004 (AS 2004 4279, in Kraft bis 31. Dezember 2011) zur Anwendung gelangen können.

2.2 Die Aufsichtsbehörde BVG hat über die Einhaltung der gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften durch die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, jährlich Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c), die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (Bst. e). Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung erfuhr insofern eine Änderung, als dass die Aufsichtsbehörde darüber wacht, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft. Art. 62 Abs. 1 Bst. b bis e BVG blieb im Vergleich zu der bis Ende Dezember 2011 in Kraft gewesenen Fassung unverändert.

2.3 Die Aufsichtsbehörde ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG auch be-fugt, Massnahmen zur Behebung von Mängeln zu treffen. Hierzu stehen ihr repressive und präventive Aufsichtsmittel zur Verfügung. Mittels des repressiven Handelns soll der rechtmässige Zustand wieder hergestellt werden und die präventiven Mittel sind darauf ausgelegt, gesetzes- und statutenwidriges Verhalten der Pensionskasse durch eine laufende Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern. Als repressive Aufsichtsmittel kommen unter anderem in Frage die Mahnung pflichtvergessener Organe, das Erteilen von Weisungen oder Auflagen, soweit die Vorsorgeeinrichtung keinen Ermessensspielraum hat, oder die Aufhebung und Änderung von Entscheiden oder Erlassen der Stiftungsorgane, wenn und so-weit diese gesetzes- oder urkundenwidrig sind (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, Zürich 1996, S. 63 ff.; CHRISTINA RUGGLI, Die behördliche Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen, Basel 1992, S. 111 ff.; JÜRG BRÜHWILER, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Ulrich Meyer [Hrsg.], 2. Aufl. 2007, S. 2020 Rz. 52). Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen steht fest, dass die Aufsichtsbehörde bloss dann mittels Massnahmen repressiv eingreifen kann, falls sie im Handeln der Vorsorgeeinrichtung einen Verstoss gegen gesetzliche oder statutarische Vorschriften erkennt. Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestaltet (ISABEL-LE VETTER-SCHREIBER, a.a.O., S. 33 f.; CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 667). Dabei hat die Aufsichtsbehörde zu beachten, dass der Vorsorgeeinrichtung ein Ermessen zusteht. Sie hat nur bei Ermessensfehlern (Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens) einzugreifen, während ein sich an den Rahmen des Ermessens haltendes Verhalten ein richtiges Verhalten darstellt, das die Aufsichtsbehörde nicht korrigieren darf (HANS MICHAEL RIEMER, GABRIELA RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006, § 2 Rz. 98, S. 62 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, vgl. auch JÜRG BRÜHWILER, a.a.O, S. 2019 Rz. 51).

2.4 Bei Stiftungen übernimmt die Aufsichtsbehörde auch die Aufgaben nach den Art. 84 Absatz 2 , 85 und 86 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210; vgl. Art. 62 Abs. 2 BVG). Diese Zuständigkeiten für Aufsicht und Rechtspflege gelten ebenso für nicht registrierte Personalfürsorgestiftungen, die ausserobligatorisch auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89bis Abs. 6 ZGB; Urteil des Bundesgerichts [im Folgenden: BGer] 9C_954/2010 vom 16. Mai 2011 E. 5.1 mit Hinweisen), aber auch für patronal finanzierte Vorsorgestiftungen.

2.5 Gemäss Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbehörde allgemein dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Sie hat darüber zu wachen, dass die Organe der Stiftung keine Verfügungen treffen, die der Stiftungsurkunde oder dem Reglement bzw. dem Gesetz widersprechen oder unsittlich sind. Die Aufsicht erstreckt sich aber nicht nur auf die Anlage und Verwendung des Stiftungsvermögens im engeren Sinne, sondern in dieser Hinsicht auch auf die generellen Anordnungen der Stiftungsorgane wie den Erlass von Reglementen und Statuten und auf die Verwaltung im Allgemeinen. In reinen Ermessensfragen hat sich die Aufsichtsbehörde indessen grosse Zurückhaltung aufzuerlegen. Sie hat nur dann einzugreifen, wenn die Stiftungsorgane bei der Ausführung des Stifterwillens das ihnen zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht haben, mit andern Worten, wenn ein Entscheid unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt. Greift die Aufsichtsbehörde ohne gesetzliche Grundlage in den Autonomiebereich der Stiftungsorgane ein, so verletzt sie Bundesrecht (Urteil des BGer 9C_954/2010 vom 16. Mai 2011 E. 5.1.1, BGE 111 II 97 E. 3).

3.

3.1 Zur Begründung der Verfügung vom 2. April 2012 - auf welche auch anlässlich der Vernehmlassung vom 27. Juni 2012 verwiesen worden ist (B-act. 9) - führte die BVS im Wesentlichen aus, basierend auf den Ausführungen in den Bundesgerichtsurteilen 9C_804/2010 vom 20. Dezember 2010 und 9C_954/2010 vom 16. Mai 2011 habe die Aufsichtsbehörde ihre Aufsichtspraxis dahingehend festgelegt, dass eine Umbuchung möglich und Art. 331 Abs. 3 (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; SR 220] vom 30. März 1911) dann keine Anwendung finde, wenn der Wohlfahrtsfonds seit seiner Gründung ausschliesslich patronal finanziert und die Finanzierung von Arbeitgeberbeiträgen vom Zweck der geltenden Stiftungsurkunde gedeckt sei. Soweit eine Abspaltung oder Aussonderung bis Ende 1984 nicht stattgefunden habe und das Stiftungsvermögen insgesamt nicht rein patronal finanziert gewesen sei, sei Art. 331 Abs. 3 OR anwendbar und die Finanzierung von Arbeitgeberbeiträgen aus dem Stiftungsvermögen - und somit auch eine Umbuchung von freien Mitteln in die Arbeitgeberbeitragsreserve - ausgeschlossen.

3.2 Die Wohlfahrtsstiftung liess zur Begründung ihrer Anträge im Wesentlichen vorbringen, im Zeitpunkt der strittigen Umbuchung habe sich das freie Stiftungsvermögen auf Fr. 4'105'797.56 (per 31. Dezember 2010 bilanzierte freie Mittel in der Höhe von Fr. 3'068'403.91 zuzüglich die gleichzeitig umgebuchten Fr. 1'037'393.65) belaufen. Weil sich rechnerisch in dieser Bilanzposition auch die vor Inkrafttreten des BVG und des geänderten Art. 331 Abs. 3 OR faktisch gemischt-finanzierten Fr. 16'500.- befunden hätten, habe die Vorinstanz kurzerhand gleich alle bis 2010 geäufneten weiteren freien Stiftungsmittel als gemischt-finanziert behandelt. Die von der Vorinstanz angenommene "Kontaminierungswirkung" erfasse damit neben den gut 1.5 Millionen aus der D._______ auch die weiteren, unstreitig ausschliesslich patronalen Zuwendungen, die zwischen dem 31. Dezember 1983 und dem 31. Dezember 2010 zu einem Vermögenszuwachs von Fr. 2'134'144.71 geführt hätten. Wie das Bundesgericht im Entscheid 9C_804/2010 vom 20. Dezember 2010 richtig festgehalten habe, seien ausschliesslich patronal finanzierte Stiftungsmittel auch nach Inkrafttreten des BVG bzw. des revidierten Art. 331 Abs. 3 OR zu einem beliebigen Zeitpunkt als Arbeitgeberreserven ausscheidbar. Der Gesetzgeber habe mit der Revision des Art. 331 Abs. 3 OR lediglich verhindern wollen, dass sich der Arbeitgeber an seine (paritätische) Beitragspflicht Mittel anrechnen lasse, die nicht ausschliesslich von ihm allein finanziert worden seien. Die Verwendung von Mitteln, die ausschliesslich von ihm allein in die Stiftung eingespiesen worden seien, sollte indessen nach dem klaren Willen des Gesetzgebers nicht eingeschränkt werden. Es sei daher von der Vorinstanz zu Unrecht die Rückgängigmachung der Umbuchung angeordnet worden. Das leuchte auch vor dem Umstand ein, dass der umgebuchte Betrag markant unter dem vor der Gesetzesrevision erfolgten Mittelzufluss seitens der D._______ in Höhe von Fr. 1'612'000.- liege und der seitherige Vermögenszuwachs mehr als zwei Millionen betrage. Die von der strittigen Umbuchung betroffenen Mittel seien somit offensichtlich zu 100 % ausschliesslich arbeitgeberseitig finanziert worden. Die Zuweisung dieses Teilbetrags an die Arbeitgeberbeitragsreserven halte damit vor dem Bundesrecht stand, zumal sich die freien Mittel insgesamt vor der Umbuchung auf mehr als vier Millionen Franken belaufen hätten. Mitnichten sei mit der Neufassung von Art. 331 Abs. 3 OR bezweckt worden, das freie Verfügungsrecht über die Kapitalien auf einen Schlag zu entziehen, die ausschliesslich vom Arbeitgeber stammten. Bekanntlich sei es nicht bei dieser patronalen Einlage im Jahr 1983 geblieben, welche das damalige (bescheidene) Stiftungskapital nahezu verfünffacht
habe. Vielmehr hätten die freien Mittel aufgrund weiterer patronaler Zuwendungen bis 2010 um weitere Fr. 2'134'144.71 zugenommen. Vor diesem Hintergrund die Umbuchung freier Stiftungsmittel auf die Arbeitgeberbeitragsreserve in der Höhe von Fr. 1'037'393.65 aufsichtsrechtlich zu verbieten, lasse sich nicht mit Art. 331 Abs. 3 OR rechtfertigen. Das Gesetz verlange einzig, dass Arbeitgeberbeiträge nicht kurzerhand zulasten der freien Stiftungsmittel verbucht würden; vielmehr müssten allfällige Umbuchungen in die Bilanzposition "Arbeitgeberbeitragsreserve" vorgängig erfolgen. Mit "vorgängig" sei in Art. 331 OR entschieden nicht "vor 31. Dezember 1984" gemeint, wie die Vorinstanz unausgesprochen anzunehmen scheine. Vor dem 31. Dezember 1984 wäre es der Beschwerdeführerin bekanntlich erlaubt gewesen, auch die von Arbeitnehmerseite mitfinanzierten bescheidenen Stiftungsmittel für die Finanzierung der Arbeitgeberbeiträge zu verwenden. Lediglich das "auf arbeitnehmerseitig mitfinanzierte Mittel bezogene freie Verfügungsrecht" zu Gunsten des Arbeitgebers sei Ende 1984 aufgehoben worden. Es müsse zulässig sein und bleiben, eindeutig ausschliesslich arbeitgeberseitig finanzierte Stiftungsmittel bilanztechnisch "nach Massgabe der Beitragsverhältnisse" jederzeit umzubuchen. Im vorliegenden Fall stehe fest, dass die von der Verfügung betroffene Umbuchung von Fr. 1'037'393.65 nur Stiftungsmittel betreffe, die ausschliesslich patronal finanziert worden seien. Die Vorinstanz leite aus den Entscheiden des Bundesgerichts ab, "Sinn und Zweck" von Art. 331 Abs. 3 OR entfalle nur, wenn es bis zur Umbuchung überhaupt nie Arbeitnehmerbeiträge gegeben habe. Habe es dagegen zumindest einmal Arbeitnehmerbeiträge gegeben, sei jede Umbuchung von patronal finanzierten Mittel seit dem 1. Januar 1985 unzulässig. Diese Auffassung verkenne, weshalb in Art. 331 Abs. 3 OR überhaupt von "Beiträgen" der Arbeitnehmer die Rede sei. Weiterhin könne das, was der Stiftung ausschliesslich vom Arbeitgeber zugewendet werde, im Bedarfsfall der Arbeitgeberbeitragsreserve zugewiesen werden. Im vorliegenden Fall habe sich das Vermögen der Beschwerdeführerin nach dem Ausscheiden des letzten Sparversicherten lediglich noch auf bescheidene Fr. 359'652.85 belaufen. Seither seien ihr ausschliesslich patronale Zuwendungen gemacht worden mit der Folge, dass sich die freien Mittel bis Ende 2010 um Fr. 3'746'144.70 auf Fr. 4'105'797.56 erhöht hätten.

3.3 Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz - gestützt auf Art. 331 Abs. 3 OR und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung - zu Recht die Rückgängigmachung der Umbuchung angeordnet hat.

3.3.1 Art. 331 Abs. 3 OR lautet in der vorliegend anwendbaren Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision; in Kraft seit 1. Jan. 2005 [AS 2004 1677 1700; BBl 2000 2637]) wie folgt: " Hat der Arbeitnehmer Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung zu leisten, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zu entrichten; er erbringt seine Beiträge aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven der Vorsorgeeinrichtung, die von ihm vorgängig hierfür geäufnet worden und gesondert ausgewiesen sind. Der Arbeitgeber muss den vom Lohn des Arbeitnehmers abgezogenen Beitragsanteil zusammen mit seinem Beitragsanteil spätestens am Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung überweisen".

3.3.2 Im Urteil 9C_804/2010 vom 20. Dezember 2010 erwog das Bundesgericht, dass für die Anwendbarkeit von Art. 331 Abs. 3 OR nicht massgebend sei, ob es sich um eine reine Finanzierungsstiftung handle oder ob die Arbeitnehmer Destinatäre der Stiftung seien, sondern ob die Arbeitnehmer Beiträge zu leisten hätten (E. 3.3, 4.2, 5.1 und 5.3). Sinn und Zweck dieser Bestimmung liege darin, zu verhindern, dass von den Arbeitnehmern mitalimentiertes freies Stiftungsvermögen einzig dem Arbeitgeber zugutekomme; weil die freien Mittel von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam erwirtschaftet würden, müssten grundsätzlich beide nach Massgabe ihrer Beitragsverhältnisse an den freien Mitteln partizipieren; mithin sei es ausgeschlossen, aus diesen Mitteln einseitig die Arbeitgeberbeiträge zu bezahlen. Diese ratio legis entfalle jedoch, wenn es gar keine Beiträge der Arbeitnehmer gebe, sondern das Stiftungsvermögen vollumfänglich vom Arbeitgeber finanziert worden sei. Auch die revidierte Fassung von Art. 331 Abs. 3 OR beziehe sich somit nach ihrem Sinn und Zweck wie die frühere nicht auf Mittel, die ausschliesslich vom Arbeitgeber aufgebracht worden seien, ohne dass die Arbeitnehmer zu Beiträgen verpflichtet gewesen seien (E. 3.4.4 und 4.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des BGer 9C_954/2010 vom 16. Mai 2011 E. 6.1 mit Hinweis auf BGE 128 II 24 E. 4). Art. 331 Abs. 3 OR sei nicht anwendbar auf rein patronal finanzierte Stiftungen (E. 3.5 mit Hinweis auf das Urteil 2A.605/2004 des BGer vom 26. April 2005 E. 2.3). Ferner wurde erwogen, dass auch nach 1985 das Vermögen einer Stiftung, deren Zweck nicht die Personalvorsorge nach Art. 331 OR und die rein patronal finanziert gewesen sei, als Arbeitgeberbeitragsreserve in eine Vorsorgeeinrichtung gemäss BVG bzw. Art. 331 ff . OR eingebracht werden dürfe, sofern der Stiftungszweck dies zulasse; denn auch damit werde kein Vermögen, das von Arbeitnehmern mitfinanziert worden sei, zweckentfremdet (E. 3.6 u.a. mit Anmerkungen zu den Urteilen 2A.9/1991 vom 26. März 1993 E. 2b sowie 5A.22/1999 vom 21. Dezember 1999 E. 3b).

3.3.3 Im Bericht der Revisionsstelle vom 2. Dezember 2011 wurde ausgeführt, im Rahmen des Nachvollzugs der Finanzierung sei festgestellt worden, dass im Zeitpunkt der Gründung die Sparversicherung der Firma "B._______" auf die Wohlfahrtsstiftung übertragen worden sei. Es habe sich dabei um 13 Arbeitnehmer mit einem Sparkapital von rund Fr. 56'900.- gehandelt. Im Zeitraum von 1946 bis 1983 sei die Wohlfahrtsstiftung als Sparkasse geführt worden, wobei neben dem Arbeitgeber auch die Arbeitnehmer Beiträge geleistet hätten. Im Geschäftsjahr 1983 seien die letzten Versicherten aus der Wohlfahrtsstiftung ausgetreten, wobei deren Sparguthaben ausbezahlt und die Sparkasse aufgelöst worden seien. Da bei Austritten der Arbeitgeberanteil des Sparguthabens nicht 100%ig mitgegeben worden sei, seien im vorgenannten Zeitraum freie Mittel in Form von Mutationsgewinnen angehäuft worden. Im Zeitpunkt der Auflösung der Sparkasse hätten diese rund Fr. 16'500.- betragen. Im Geschäftsjahr 1983 seien von der D._______ Stiftungsmittel in der Höhe von Fr. 1'612'000.- auf die Wohlfahrtsstiftung übertragen worden. Es habe sich dabei um Mittel in Form eines freien Fonds und eines Krankenkassenfürsorgefonds gehandelt, die in der übertragenden Vorsorgeeinrichtung ausschliesslich durch den Arbeitgeber finanziert worden seien. Hierfür liege eine Bestätigung des Bezirksrates E._______ vom 20. März 1985 vor. Bei der Durchsicht der testierten Jahresrechnungen der Geschäftsjahre 1984 bis 2010 sei die Revisionsstelle nicht auf Sachverhalte gestossen, aus denen geschlossen werden müsste, dass die Wohlfahrtsstiftung nicht rein patronal finanziert worden sei (act. 8).

3.3.4 Gemäss BGE 138 V 502 (E. 5.3) und den weiteren Urteilen des Bundesgerichts 9C_804/2010 vom 20. Dezember 2010 (E. 3.6 mit Hinweisen) und 9C_954/2010 vom 16. Mai 2011 (E. 6.2 mit Hinweisen) waren die Vorsorgeeinrichtungen nur noch bis Ende 1984 berechtigt gewesen, freies Vorsorgevermögen, das auch durch die Arbeitnehmer mitfinanziert worden sein konnte (Arbeitnehmerbeiträge, Mutationsgewinne, technische Überschüsse, Gewinnrückvergütungen etc.), als Arbeitgeberbeitragsreserve auszuweisen, sei es durch Abspaltung aus dem vorbestandenen freien Stiftungskapital in eine separate Bilanzposition, sei es durch Aussonderung aus dem vorbestandenen freien Stiftungskapital unter gleichzeitiger Überführung in einen rechtlich verselbständigten patronalen Wohlfahrtsfonds. Darauf konnte nur im Falle einer reinen Finanzierungsstiftung verzichtet werden, wenn also das Stiftungsvermögen insgesamt rein patronal finanziert war und dieses gemäss Stiftungsurkunde zur Erbringung von Arbeitgeberbeiträgen herangezogen werden durfte.

3.3.5 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Wohlfahrtsstiftung im Zeitraum von 1946 bis 1983 als Sparkasse geführt wurde, wobei nebst dem Arbeitgeber auch Arbeitnehmer Beiträge geleistet hatten (act. 8). Die Beschwerdeführerin verzichtete darauf, bis Ende 1984 freies Vorsorgevermögen, das nicht durch Arbeitnehmer mitfinanziert worden war, durch Abspaltung oder Aussonderung als Arbeitgeberbeitragsreserven auszuweisen. Dies sowie der Umstand, dass das Stiftungsvermögen insgesamt nicht rein patronal finanziert worden war, hat mit Blick auf die Erwägungen in den vorstehend erwähnten, zusammengefasst wiedergegebenen Bundesgerichtsurteilen betreffend Art. 331 Abs. 3 OR zur Folge, dass die von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Umbuchung von freien Mitteln in die Arbeitgeberbeitragsreserve ausgeschlossen ist. Den Argumenten der Beschwerdeführerin, die patronale Finanzierung müsse erst ab dem Jahre 1984 vorliegen und es müsse zulässig sein, eindeutig ausschliesslich vom Arbeitgeber finanzierte Stiftungsmittel bilanztechnisch "nach Massgabe der Beitragsverhältnisse" jederzeit umzubuchen, kann demnach nicht gefolgt werden.

3.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass in Anwendung von Art. 331 Abs. 3 OR die Finanzierung von Arbeitgeberbeiträgen aus den freien Mitteln und somit eine Umbuchung dieser Mittel in die Arbeitgeberbeitragsreserve unzulässig ist. Aus diesem Grund wurde der Stiftungsratsbeschluss vom 9. Juni 2011 betreffend Umbuchung von freien Mitteln in die Arbeitgeberbeitragsreserven in der Höhe von Fr. 1'037'393.65 von der Vorinstanz zu Recht aufgehoben und die Beschwerdeführerin in nicht zu beanstandender Weise aufgefordert, die in der Jahresberichterstattung 2010 ausgewiesene Umbuchung in der genannten Höhe rückgängig zu machen, die Aufsichtsbehörden diesbezüglich zu informieren und die Umbuchung in der nächsten Jahresberichterstattung auszuweisen. Die Beschwerde vom 8. Mai 2012 ist folglich hinsichtlich der Rechtsbegehren Ziff. I. und II. abzuweisen.

4.
Betreffend die Auferlegung der Gebühr in Höhe von Fr. 1'000.- (Ziff. III. der angefochtenen Verfügung vom 2. April 2012 ergibt sich abschliessend was folgt:

4.1 Gemäss Art. 62a Abs. 3 Satz 1 BVG gehen die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen zulasten der Vorsorgeeinrichtung oder Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, welche die Massnahme verursacht hat. Gemäss § 24 des kantonal Zürcher Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht vom 11. Juli 2011 (BVSG; Ordnungsnummer 833.1) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Bst. h der Verordnung über die berufliche Vorsorge und das Stiftungswesen vom 19. Juli 2000 (in der Fassung ab 1. März 2004; aufgehoben per 1. Januar 2013 [ABI 2012-11-02]; Ordnungsnummer 831.4) ist für aufsichtsrechtliche Massnahmen und besondere Entscheide ein Gebührenrahmen von Fr. 500.- bis Fr. 5'000.- gegeben.

4.2 Die von der Vorinstanz erhobene Gebühr in der Höhe von Fr. 1'000.- liegt im unteren Bereich des zulässigen Rahmens und erweist sich sowohl als rechtmässig als auch als angemessen. Folglich ist auch die Gebührenauflage nicht zu beanstanden, und die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der unterliegenden Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 3'000.- festzusetzen sind, aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegenden Vorinstanz ist somit keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 126 V 143 E. 4). Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission (Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte319.320
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.321

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 61 - 1 I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.257
¹	I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.257
²	I Cantoni possono costituire regioni comuni di vigilanza e designare l'autorità di vigilanza competente.
³	L'autorità di vigilanza è un istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica. Nell'esercizio della sua attività non è vincolata a istruzioni. I suoi membri non possono far parte del dipartimento cantonale preposto alle questioni relative alla previdenza professionale.258 259

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
¹	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
^a	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
^b	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
^c	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
^d	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
^e	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
²	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
³	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
¹	Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
^1bis	I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.108
²	L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione.
³	Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.109

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 86 - 1 L'autorità federale o cantonale competente può, su proposta dell'autorità di vigilanza o dell'organo superiore della fondazione, modificare il fine della fondazione se questo ha assunto un carattere o sortito un effetto affatto diverso da quello che aveva in origine, cosicché la fondazione manifestamente più non corrisponda all'intenzione del fondatore.116
¹	L'autorità federale o cantonale competente può, su proposta dell'autorità di vigilanza o dell'organo superiore della fondazione, modificare il fine della fondazione se questo ha assunto un carattere o sortito un effetto affatto diverso da quello che aveva in origine, cosicché la fondazione manifestamente più non corrisponda all'intenzione del fondatore.116
²	Nelle stesse circostanze possono essere tolti o modificati gli oneri o le condizioni della fondazione che ne pregiudicano il fine.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 331 - 1 Se il datore di lavoro destina delle prestazioni a scopo di previdenza a favore del personale o se i lavoratori pagano contributi a tale scopo, il datore di lavoro deve devolvere queste prestazioni e questi contributi a una fondazione, a una società cooperativa o a una istituzione di diritto pubblico.
¹	Se il datore di lavoro destina delle prestazioni a scopo di previdenza a favore del personale o se i lavoratori pagano contributi a tale scopo, il datore di lavoro deve devolvere queste prestazioni e questi contributi a una fondazione, a una società cooperativa o a una istituzione di diritto pubblico.
²	Se le prestazioni del datore di lavoro e gli eventuali contributi del lavoratore sono usati per assicurare quest'ultimo contro le malattie, contro gli infortuni, sulla vita, contro l'invalidità o in caso di morte presso un istituto sottoposto alla vigilanza assicurativa o presso una cassa malati riconosciuta, il datore di lavoro non è tenuto alla devoluzione prevista nel capoverso precedente, qualora il lavoratore fruisca di un diritto di credito direttamente verso l'assicuratore al momento in cui il rischio si manifesta.
³	Se il lavoratore deve pagare contributi a un'istituzione di previdenza, il datore di lavoro è tenuto, per lo stesso periodo di tempo, a pagare contributi d'importo almeno pari alla somma dei contributi di tutti i lavoratori; i contributi del datore di lavoro devono provenire da suoi fondi propri o da riserve di contributi dell'istituzione di previdenza alimentate previamente a tal fine dal datore di lavoro e conteggiate separatamente. Il datore di lavoro deve versare all'istituzione di previdenza la quota dedotta dal salario del lavoratore, insieme alla sua quota, al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale sono dovuti i contributi.150
⁴	Il datore di lavoro deve dare al lavoratore le informazioni necessarie sui suoi diritti verso l'istituzione di previdenza a favore del personale e verso l'assicuratore.
⁵	Su richiesta, il datore di lavoro deve fornire all'Ufficio centrale del 2° pilastro i dati di cui dispone adatti a reperire gli aventi diritto di averi dimenticati o gli istituti che gestiscono simili averi.151

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62^a Strumenti di vigilanza - 1 Nell'adempimento dei suoi compiti l'autorità di vigilanza si basa sui rapporti dei periti in materia di previdenza professionale e degli uffici di revisione.
¹	Nell'adempimento dei suoi compiti l'autorità di vigilanza si basa sui rapporti dei periti in materia di previdenza professionale e degli uffici di revisione.
²	Se necessario, l'autorità di vigilanza può:
^a	esigere in qualsiasi momento che l'organo supremo dell'istituto di previdenza, il perito in materia di previdenza professionale o l'ufficio di revisione le forniscano informazioni o le consegnino documenti utili alla sua attività;
^b	nel singolo caso, impartire istruzioni all'organo supremo, all'ufficio di revisione o al perito in materia di previdenza professionale268;
^c	ordinare perizie;
^d	annullare decisioni dell'organo supremo dell'istituto di previdenza;
^e	ordinare esecuzioni d'ufficio;
^f	avvertire, ammonire o revocare l'organo supremo dell'istituto di previdenza o singoli suoi membri;
^g	ordinare l'amministrazione d'ufficio dell'istituto di previdenza o dell'istituto dedito alla previdenza professionale;
^h	nominare o revocare un ufficio di revisione o un perito in materia di previdenza professionale;
ⁱ	perseguire le inosservanze di prescrizioni d'ordine conformemente all'articolo 79.
³	Le spese per i provvedimenti di vigilanza sono a carico dell'istituto di previdenza o dell'istituto dedito alla previdenza professionale che ne è all'origine. Le spese per le revoche di cui al capoverso 2 lettera h sono a carico dell'ufficio di revisione o del perito in materia di previdenza professionale in questione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.