F-3186/2021 - 2022-02-07 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. Juli 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3186/2021

Urteil vom 7. Februar 2022

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren am (...),

Marokko,

Parteien vertreten durch MLaw Schelivan Chantay,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 1. Juli 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein marokkanischer Staatsangehöriger - suchte am 2. Mai 2021 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 8. Januar 2021 in der Slowakei und am 20. April 2021 in B._______ Asylgesuche eingereicht hatte.

C.

C.a Beim Dublin-Gespräch vom 25. Mai 2021 (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 16/4) machte der Beschwerdeführer geltend, er sei über C._______, D._______, E._______, F._______, G._______, H._______, I._______, J._______, die Slowakei und B._______ in die Schweiz gelangt. Seit der Ausreise aus seinem Heimatland am 11. November 2019 sei er nicht mehr dorthin zurückgekehrt.

Angesprochen auf die beiden Eurodac-Treffer in der Slowakei und B._______ bestätigte der Beschwerdeführer, in diesen Ländern ein Asylgesuch gestellt zu haben. Er sei am 16. November 2020 in der Slowakei angekommen, wo man ihn gleich nach der Ankunft kontrolliert habe. Am 8. Januar 2021 habe er um Asyl nachgesucht. Sonst habe er in keinem anderen Land ein Asylgesuch gestellt.

Zum Verfahren in der Slowakei gab der Beschwerdeführer an, er sei gezwungen gewesen, dort ein Asylgesuch einzureichen. Hätte er dies nicht getan, wäre er nach 18 Monaten nach Hause geschickt worden. Er sei dann befragt worden und habe eine Ablehnung erhalten. Einen Rekurs habe er nicht eingereicht. 20 Tage oder einen Monat nach der Ablehnung habe er die Slowakei verlassen und sei nach B._______ gegangen. Dort habe er seine Fingerabdrücke nicht abgeben wollen, sei aber von der Polizei festgenommen worden. Diese habe ihm gesagt, dass er entweder die Fingerabdrücke abgeben oder ins Gefängnis gehen müsse. Da er genug vom Gefängnis gehabt habe, habe er sich daktyloskopieren lassen. In B._______ habe er keinen Entscheid erhalten. Er sei dann am 1. Mai 2021 mit dem Zug von K._______ in Richtung L._______ gefahren, wo er bei der Einreise kontrolliert worden sei.

C.b Im Rahmen des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit der Slowakei für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) führte der Beschwerdeführer aus, dass dies gar nicht gehe. Es gebe viele Gründe. Er sei in der Slowakei krank gewesen, habe medizinische Behandlung und einen Arzt verlangt. Man habe ihm dann einen Arzt gebracht, der jedoch kein solcher gewesen sei und ihm fünf Spritzen in den Rücken verabreicht habe. Zudem habe er vor der Polizei Angst. Es sei ihm vieles passiert, worüber er nicht sprechen könne.

Als er darauf hingewiesen wurde, dass das SEM die Wegweisung nicht prüfen könne, wenn er nicht darüber spreche, erklärte der Beschwerdeführer, ihm sei das bewusst. Er sei in der Slowakei von der Polizei und deren Leiter bedroht worden, weil er reklamiert habe. Er habe das Telefon verlangt, um mit seiner Familie sprechen zu können. Auch wegen des Essens, der Tabletten und seiner Kopfschmerzen habe er sich beschwert. Er habe immer noch Kopfschmerzen. Dies seien all seine Gründe.

C.c Auf entsprechende Nachfragen hin gab der Beschwerdeführer an, dass er in der Slowakei fünf Monate und vier Tage wegen fehlender Papiere und illegaler Einreise im Gefängnis gewesen sei. Die Zeit im Gefängnis sei sehr hart und das Verhalten dort nicht in Ordnung gewesen. Es habe Schläge und Beschimpfungen gegeben. Er sei auch geschlagen worden. Es habe gewisse Leute gegeben, die acht Monate dort gewesen seien und nach neun Monaten hätten entlassen werden sollen. Er und diese Leute hätten gestreikt. Er habe sechs Tage lang nichts gegessen und am siebten Tag das Gespräch gesucht. Danach seien die Sondertruppen gekommen und hätten alle zusammengeschlagen. Die Frage nach sonstigen körperlichen Übergriffen im Gefängnis beantwortete der Beschwerdeführer dahingehend, es habe vieles gegeben, es sei aber egal.

Im Weiteren gab er an, dass er während seines ganzen Aufenthalts in der Slowakei im Gefängnis gewesen sei. Es habe keinen Anwalt gegeben. Er sei zu einem anderen Gefängnis transportiert worden. Dort habe der Gefängnisleiter gesehen, dass er und weitere Personen sich normal verhalten hätten, weshalb sie von ihm freigelassen worden seien. Einen Tag nach der Freilassung, am 18. April 2021, habe er die Slowakei verlassen.

D.
Gestützt auf den Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz am 26. Mai 2021 die slowakischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO).

Die slowakischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 3. Juni 2021 gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu.

E.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2021 - eröffnet am 5. Juli 2021 (vgl. Empfangsbestätigung [SEM-act. 29/1]) - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2021 nicht ein, verfügte die Wegweisung in die Slowakei, forderte den Beschwerdeführer - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton M._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

F.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung vom 1. Juli 2021 aufzuheben und zur vollständigen Sachverhaltserstellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Subeventualiter sei das SEM anzuweisen, die Zuständigkeit B._______ für das Asylverfahren zu prüfen. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung in die Slowakei abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

G.
Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 12. Juli 2021 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

H.
Mit Vernehmlassung vom 26. Juli 2021 hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest.

I.
Mit Eingabe vom 17. August 2021 liess der Beschwerdeführer eine Replik einreichen, worin er auf die Ausführungen in der Beschwerde verweist und an den dortigen Rechtsbegehren vollumfänglich festhält.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2021 gewährte der Instruktionsrichter der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völkerrechtliche Vollzugshindernisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbsteintritt zwingend.

4.

4.1. Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM namentlich aus, die slowakischen Behörden hätten das Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gutgeheissen. Somit liege gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen die Zuständigkeit bei der Slowakei, sein weiteres Verfahren durchzuführen.

Zu den Äusserungen des Beschwerdeführers beim rechtlichen Gehör sei festzuhalten, dass die Slowakei gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das Verfahren des Beschwerdeführers bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig bleibe, auch wenn das Asylverfahren in der Slowakei bereits rechtskräftig abgeschlossen sei. Es würden keine begründeten Hinweise vorliegen, dass die Slowakei ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt hätte. Der Beschwerdeführer habe diesbezüglich denn auch keine Einwände erhoben.

Falls er mit dem Entscheid der slowakischen Behörden nicht einverstanden sein sollte, habe er diesen bei der zuständigen Beschwerdeinstanz anzufechten. Ferner habe er allfällige neue Asylgründe und Wegweisungshindernisse bei den zuständigen slowakischen Behörden vorzubringen. Schliesslich sei anzufügen, dass die Prüfung von Asylgründen nicht Gegenstand des vorliegenden Zuständigkeitsverfahrens sei.

Die erwähnten Vorfälle in der Haft würden sich allesamt auf das erste Gefängnis beziehen, in dem der Beschwerdeführer aufgrund der illegalen Einreise und der fehlenden Papiere untergebracht gewesen sei. Es stehe ihm offen, sich wegen der Vorfälle mit einer Beschwerde oder einer Anzeige an die zuständigen slowakischen Stellen zu wenden.

Seine Ausführungen vermöchten die Zuständigkeit der Slowakei zur Durchführung seines weiteren Verfahrens nicht zu widerlegen.

Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in der Slowakei Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit sich bringen würden.

Die Slowakei habe die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt.

Die Slowakei sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention) als auch der EMRK. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Slowakei nicht an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und die Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführe.

Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung in die Slowakei gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werde. Zudem würden keine systemischen Mängel im slowakischen Asyl- und Aufnahmesystem vorliegen.

Ferner seien auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben, die die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu prüfen.

Aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen und in Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen könne zuverlässig festgestellt werden, dass keine schwerwiegende, lebensbedrohliche oder akut behandlungsbedürftige Erkrankung vorliege. Es könne ausgeschlossen werden, dass eine medizinische Notlage bestehe und sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in die Slowakei drastisch verschlechtern würde. Der rechtserhebliche Sachverhalt werde als erstellt erachtet und auf weitere medizinische Abklärungen werde verzichtet.

Die Slowakei verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sogenannte Aufnahmerichtlinie) verpflichtet, dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. Es sei im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach die Slowakei dem Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde.

Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde. Ferner könnten weitere medizinische Abklärungen gegebenenfalls im Rahmen der Vollzugsplanung durchgeführt beziehungsweise eingeleitet werden.

Es würden sich somit keine Gründe ergeben, die die Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzeigten.

Da die Slowakei für das weitere Verfahren des Beschwerdeführers zuständig sei und die Schweiz die Souveränitätsklausel nicht anwende, werde auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer sei deshalb zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet.

4.2. In der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 25. Mai 2021 seine gesundheitlichen und psychischen Probleme beschrieben habe. Er habe diese somit im Sinne von Art. 26a Abs. 1 AsylG geltend gemacht und seine diesbezügliche Mitwirkungspflicht erfüllt. Ab der Geltendmachung seiner Probleme beim Dublin-Gespräch habe es bei der Vorinstanz gelegen, gemäss ihrer Untersuchungspflicht den Gesundheitszustand zu untersuchen.
Die Abklärungen des SEM betreffend die psychischen Probleme des Beschwerdeführers seien aus Sicht der Rechtsvertretung unzureichend gewesen. Obwohl der Beschwerdeführer beim Dublin-Gespräch deutlich gemacht habe, dass es ihm psychisch schlecht gehe, und aufgrund der Misshandlungen, welche er in der Slowakei habe erleben müssen, psychische Probleme sehr wahrscheinlich schienen, habe das SEM diesbezüglich den Sachverhalt gar nicht abgeklärt. Dieser wäre jedoch relevant gewesen, weil die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich des Dublin-Gesprächs zeigten, dass in der Slowakei die medizinische Versorgung für Asylsuchende wie für abgewiesene Asylsuchende ungenügend sei.

Da das SEM vorliegend bei korrekt geltend gemachten psychischen Beschwerden keine weitere Untersuchung veranlasst und den entsprechenden medizinischen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt habe, verletze es seine Untersuchungspflicht. Weitere Abklärungen in Bezug auf die Rücküberstellung des Beschwerdeführers in die Slowakei seien notwendig. Die Sache sei daher zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Obwohl die Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen des Dublin-Gesprächs (Gefängnisaufenthalt während des gesamten Asylverfahrens, ungenügender Zugang zur medizinischen Versorgung, schwere Misshandlungen seitens der Sicherheitskräfte usw.) darauf hingedeutet hätten, dass systemische Mängel im slowakischen Asylsystem vorliegen würden, habe das SEM nicht untersucht, ob solche gegeben seien. Auf die Situation, in welcher sich der Beschwerdeführer als abgewiesener Asylsuchender nach einer Rücküberstellung in der Slowakei wiederfinden werde, sei das SEM gar nicht eingegangen. Es habe damit den Sachverhalt ungenügend festgestellt und sich mit der Lage von Asylsuchenden in der Slowakei nicht genügend auseinandergesetzt. Die Sache sei daher auch diesbezüglich zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vor-instanz zurückzuweisen.

Das SEM äussere sich nicht zur Schwere der Vorfälle in der Slowakei, ob sich Ähnliches bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers wiederholen könnte und ob dann allenfalls die Grenze einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK überschritten würde. Vielmehr verweise das SEM einzig pauschal darauf, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gebe, dass die Aufnahmebedingungen in der Slowakei Schwachstellen aufwiesen, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich bringen würden. Dies könne die Vorinstanz jedoch gar nicht beurteilen, weil sie diesbezüglich den Sachverhalt ungenügend erstellt habe. Da sie auch den medizinischen Sachverhalt ungenügend abgeklärt habe, habe sie nicht begründen können, ob der Beschwerdeführer in der Slowakei genügende medizinische Versorgung erhalte.

Da der Sachverhalt vorliegend ungenügend erhoben worden sei, habe das SEM sein Ermessen nicht ordnungsgemäss ausüben können. Hätte es sein Ermessen korrekt ausgeübt, wäre es zu einem anderen Ergebnis gelangt. Wenn das SEM eine Interessenabwägung vorgenommen hätte, wäre es zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer bei einer Rücküberstellung in die Slowakei so stark in seinen persönlichen Interessen betroffen wäre, dass demgegenüber die Interessen der Schweiz an einer Überstellung weniger gewichtig wären.

Bei einer Überstellung in die Slowakei könnte der Beschwerdeführer erneut inhaftiert werden und es drohten ihm schwere Misshandlungen. Er sei körperlich und psychisch krank, dies insbesondere aufgrund der schlimmen Verhältnisse im Gefängnis. Deswegen sei er auf diverse Medikamente und medizinische Behandlung angewiesen. In der Slowakei habe er kaum medizinische Hilfe bekommen. Zudem brauche er wegen seiner psychischen Probleme und weil Suizidabsichten nicht ausgeschlossen werden könnten, ein stabiles Umfeld, welches er aller Voraussicht nach in der Slowakei nicht haben werde. Bei einer Rückkehr drohe deshalb eine Verstärkung seiner psychischen Probleme oder eine Retraumatisierung und eine allgemeine Verschlechterung seines Gesundheitszustands.

Da sein Asylgesuch abgewiesen worden sei, werde er wohl bei einer Rückkehr in die Slowakei im Vergleich zu den dortigen Asylsuchenden noch deutlich schlechter gestellt sein.

Insgesamt bestehe ein reales Risiko, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Slowakei erneut einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt werde.

Der Haftgrund der illegalen Einreise sei mit der Stellung des Asylgesuchs erloschen, weshalb sich der Beschwerdeführer während seines Asylverfahrens in der Slowakei unrechtmässig in Haft befunden habe. Dort habe man ihn grundlos geschlagen und in Isolationshaft gesteckt, auch Elektroschocks seien angewendet worden. Zudem sei er ungenügend medizinisch versorgt worden. So habe er sechs Tage lang derart starke Schmerzen an den Nieren gehabt, dass er nicht habe schlafen können. Die slowakischen Behörden hätten in Kauf genommen, dass er bleibende gesundheitliche Schäden davontrage oder gar sterbe. Dies entspreche einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und sei mit systemischen Schwachstellen im slowakischen Asylsystem gleichzusetzen.

Deshalb sei gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO - im Sinne des Subeventualantrags - zu prüfen, ob B._______ für das Asylverfahren des Beschwerdeführers als zuständig bestimmt werden könne. Könne der Beschwerdeführer nicht nach B._______ überstellt werden, so habe die Schweiz auf das Asylgesuch einzutreten (Art. 3 Abs. 2 Satz 3 Dublin-III-VO).

4.3. In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz insbesondere aus, dass der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch weder von sich aus noch auf den Hinweis der Fachspezialistin, wonach das SEM die Wegweisung nicht prüfen könne, wenn er sich nicht dazu äussere, dargelegt habe, in der Slowakei in Haft gewesen zu sein. Erst als er von der Rechtsvertretung am Schluss des Dublin-Gesprächs gezielt darauf angesprochen worden sei, habe er diesen Sachverhalt geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund erstaune, dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nun plötzlich gewichtige Sachverhaltselemente wie Isolationshaft, Elektroschocks
oder Betäubung durch Schlaftabletten vorbringe, welche er auch auf die gezielten Nachfragen der Rechtsvertretung im Dublin-Gespräch mit keinem Wort angeführt habe. Er müsse sich indessen auf seine Darlegungen anlässlich des Dublin-Gesprächs behaften lassen. Zwar handle es sich bei einem Dublin-Gespräch vom Charakter her um eine summarische Befragung, dies entbinde den Beschwerdeführer aber nicht von seiner Pflicht, in diesem Gespräch alle wesentlichen Sachverhaltselemente anzuführen, zumal ihm bereits im sogenannten Vorgespräch von seiner Rechtsvertretung Inhalt und Bedeutung des Dublin-Gesprächs zur Kenntnis gebracht worden seien. Hinzu komme vorliegend, dass das betreffende Dublin-Gespräch ausführlich und in offener Form, das heisse mit zahlreichen Nachfragen, geführt worden sei. Es hätten demnach für den Beschwerdeführer zahlreiche Möglichkeiten bestanden, sich dazu zu äussern.

In diesem Zusammenhang sei ferner darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bislang weder seine Identität durch geeignete Ausweisdokumente offengelegt, noch Unterlagen zu seinen Aufenthalten als Asylbewerber in der Slowakei und in B._______ zu den Akten gereicht habe. Seine Darlegungen bezüglich der Gefängnisaufenthalte in der Slowakei beruhten somit ausschliesslich auf seinen Aussagen. Im Übrigen würden seine Angaben, wonach er aus dem zweiten Gefängnis formlos auf Intervention des Gefängnisleiters hin entlassen worden sei, nachdem dieser gesehen habe, dass er sich "normal" verhalte, jeglicher Logik widersprechen.

Den bis zur Eröffnung des Nichteintretensentscheids entstandenen Arztberichten seien keine Hinweise auf geltend gemachte psychische Probleme zu entnehmen. Aus Ursache für die Kopfschmerzen sei vom Facharzt ein Halswirbelsäulensyndrom erkannt und entsprechend behandelt worden. Gegen die übrigen Beschwerden seien Medikamente verschrieben worden. Es sei nicht Aufgabe des SEM, psychische Probleme zu erkennen, wenn der Beschwerdeführer bei den verschiedenen Arztterminen keine solchen anführe. Aufgrund des Gedankens, in die Slowakei zurückkehren zu müssen, Stress und Schlafstörungen zu haben, sei nachvollziehbar, doch könne daraus nicht auf eine psychische Erkrankung geschlossen werden.

Im Weiteren verweist die Vorinstanz auf die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU, welche von der Slowakei ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt worden sei. Weder das Gericht erster Instanz noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hätten bisher das Vorhandensein von Systemmängeln in der Slowakei festgestellt. Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen würden betreffend Unterbringung von den slowakischen Behörden bevorzugt behandelt. Sollte der Beschwerdeführer jedoch nach seiner Rückkehr in die Slowakei durch die Umstände gezwungen sein, ein Leben zu führen, das nicht der Menschenwürde entspreche, oder sollte dieses Land seine Verpflichtungen zur Unterstützung des Betroffenen sowie die genannte Richtlinie verletzen oder in irgendeiner anderen Weise seine Grundrechte verletzen, wäre es an ihm, seine Rechte direkt bei den slowakischen Behörden auf dem geeigneten Rechtsweg geltend zu machen, um die ihm zustehenden und vom Staat zugesicherten minimalen Lebensbedingungen, wie auch medizinische Versorgung, zu erhalten. Dasselbe gelte auch, wenn der Beschwerdeführer der Meinung sei, dass er bei seiner Ankunft in der Slowakei von den Polizei- und Verwaltungsbehörden ungerecht oder unrechtmässig behandelt worden sei (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Darüber hinaus nähmen sich in der Slowakei nebst den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. Es bestehe bei allfällig auftretenden Problemen daher auch die Möglichkeit, sich jederzeit an eine dieser Organisationen zu wenden.
Ferner sei anzuführen, dass der Beschwerdeführer kontrolliert in die Slowakei beziehungsweise nach N._______ zurückgeführt werde, was einerseits beinhalte, dass die slowakischen Behörden einer Rückübernahme zugestimmt hätten und andererseits, dass diese über den genauen Zeitpunkt der Ankunft des Beschwerdeführers im Vorfeld informiert würden. Demzufolge werde er zum Zeitpunkt seiner Rückkehr in die Slowakei nicht illegal dort einreisen, und es könne davon ausgegangen werden, dass er nach seiner kontrollierten Einreise zwecks Prüfung seines Asylgesuchs wieder einer Asylunterbringung zugewiesen werde. Entsprechend gebe es in der Slowakei mehrere Asylzentren, in denen Asylsuchende untergebracht seien. Die slowakischen Behörden hätten dem Ersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zugestimmt.

Der Beschwerdeführer sei gemäss seinen Angaben nach der illegal erfolgten Einreise in die Slowakei und wegen fehlender Papiere in Haft genommen worden. Im Dublin-Verfahren würden die betroffenen Personen (Dublin-Rückkehrer) jedoch direkt nach N._______ überstellt. Der Beschwerdeführer werde sich daher nicht in der gleichen Situation wiederfinden.

Demzufolge sei der Zugang zum Asylsystem für Dublin-Rückkehrende gewährt und der Beschwerdeführer halte sich nach seiner Rückkehr in die Slowakei nicht illegal dort auf, sofern er sich in die ihm zugewiesene Asylunterkunft begebe.

Im Übrigen seien detaillierte Informationen zum Asylverfahren in der Slowakei auch auf Arabisch der UNHCR-Webseite https://help.unhcr.org/slovakia/asylum(zuletzt am 26. Juli 2021 konsultiert) zu entnehmen. Darüber hinaus hätten die slowakischen Behörden einen Leitfaden für Asylbewerber in der Slowakei herausgegeben, welcher ebenfalls über die UNHCR-Webseite verfügbar sei.

Die Anträge auf Selbsteintritt der Schweiz oder Prüfung der Zuständigkeit B._______ für das Asylverfahren seien vor dem Gesagten zurückzuweisen.

4.4. Replikweise wird im Wesentlichen entgegnet, dass der Beschwerdeführer während des Dublin-Gesprächs kurz und knapp geantwortet habe, weil er von der Reise noch geschwächt gewesen sei, sich nicht habe konzentrieren können und Kopfschmerzen gehabt habe. Er habe an diesem Tag wegen Unwohlseins nicht alles erzählen können, was ihm in der Slowakei zugestossen sei.

Gänzlich fehl gehe die Behauptung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer hätte seine psychischen Probleme während der zahlreichen Arztbesuche geltend machen müssen. Das SEM sei im Rahmen seiner Untersuchungspflicht dafür verantwortlich, dass medizinische Abklärungen vorgenommen würden. Der Beschwerdeführer habe vor allem über seine körperlichen Beschwerden gesprochen, weil er nicht gewusst habe, dass er auch die psychischen Leiden nennen sollte.

Sein psychischer Zustand habe sich nach Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheids verschlechtert.

5.
Die formelle Rüge, das SEM habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt beziehungsweise seine Untersuchungspflicht verletzt, ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnte (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).

5.1. Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat. Diese Untersuchungspflicht findet indessen ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers (vgl. Art. 8 AsylG).

5.2. Für eine unrichtige und unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts gibt es vorliegend keine Hinweise.

5.2.1. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, ist zunächst festzustellen, dass die Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer am 25. Mai 2021 das Dublin-Gespräch geführt hat, in dessen Rahmen er auch Gelegenheit erhielt, sich zu seinem Gesundheitszustand zu äussern (vgl. unten E. 8.1.1). Darüber hinaus hat die Vorinstanz sich kurz vor dem Erlass ihrer Verfügung, mit E-Mail vom 29. Juni 2021 (SEM-act. 24/1), bei der Pflege des Bundesasylzentrums erkundigt, ob seit dem letzten Arztbericht vom 16. Juni 2021 weitere Medizinalakten entstanden seien und ob Arzttermine vorgesehen seien. Die Pflege liess der Vorinstanz daraufhin einen Arztbericht vom 24. Juni 2021 (SEM-act. 25/2) zukommen und teilte mit, dass der Beschwerdeführer einmal pro Woche zur Physiotherapie gehe. Diesbezüglich erhalte die Pflege aber keine Berichte. Die Vorinstanz hat schliesslich alle ihr im Zeitpunkt des Entscheiderlasses vorliegenden medizinischen Unterlagen (SEM-act. 14/3, 20/1, 23/2, 24/1 und 25/2) sowie die Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich des Dublin-Gesprächs berücksichtigt (vgl. angefochtene Verfügung [SEM-act. 26/16], S. 5-6).

In Anbetracht des Umstands, dass der Beschwerdeführer insbesondere wegen der schlimmen Verhältnisse im Gefängnis krank geworden sein soll, wäre es ihm zuzumuten gewesen, bereits bei der ersten sich ihm bietenden Gelegenheit alle ihn plagenden Beschwerden, physische wie psychische, zu erwähnen. So ist nicht ersichtlich, weshalb es ihm nicht auch hätte möglich sein sollen, den Arzt, an den er am 20. Mai 2021 wegen mehrtägiger Kopfschmerzen und Druck in den Augen überwiesen wurde (vgl. SEM-act. 14/3), auf seinen psychischen Zustand anzusprechen. Vor diesem Hintergrund war es - wie schon die Vorinstanz festgehalten hat - nicht ihre Aufgabe, psychische Probleme zu erkennen. Die Argumentation, der Beschwerdeführer habe vor allem über seine körperlichen Beschwerden gesprochen, weil er nicht gewusst habe, dass er auch die psychischen Leiden nennen sollte, muss nach dem Gesagten als unbehelfliche Schutzbehauptung zurückgewiesen werden.

5.2.2. Was den Vorhalt betrifft, das SEM habe sich mit der Lage von Asylsuchenden in der Slowakei nicht genügend auseinandergesetzt, so ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar aufgezeigt hat, aufgrund welcher Überlegungen sie nicht davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung in die Slowakei gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt wird, in eine existenzielle Notlage gerät oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt wird (vgl. SEM-act. 26/16, S. 4 letzter Abschnitt und S. 5 oben). Die Vorinstanz hat im Weiteren auf Vernehmlassungsstufe unter Punkt 3.1.2 Lage in der Slowakei für Asylsuchende und abgewiesene Asylsuchende zur Untermauerung der in der Verfügung vertretenen Einschätzung ergänzende Ausführungen gemacht.

Auch der Einwand, das SEM sei auf die Situation, in welcher sich der Beschwerdeführer als abgewiesener Asylsuchender in der Slowakei wiederfinden werde, gar nicht eingegangen, läuft ins Leere. So hat die Vorinstanz in der Verfügung explizit festgehalten, dass die Slowakei gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das Verfahren des Beschwerdeführers bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig bleibe, auch wenn das Asylverfahren in der Slowakei bereits rechtskräftig abgeschlossen sei. Es würden keine begründeten Hinweise vorliegen, dass die Slowakei ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt hätte (vgl. SEM-act. 26/16, S. 4). Ebenso wurde in der Vernehmlassung näher ausgeführt, in welcher Situation sich der Beschwerde als Dublin-Rückkehrer in der Slowakei befinden werde.

Von weiteren Sachverhaltsabklärungen hat die Vorinstanz zu Recht abgesehen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer den Gefängnisaufenthalt in der Slowakei nicht bereits im Rahmen des rechtlichen Gehörs von sich aus erwähnt, sondern erst am Schluss des Dublin-Gesprächs auf konkrete Nachfragen der Rechtsvertretung hin nähere Ausführungen dazu gemacht hat (vgl. SEM-act. 16/4, S. 3). Darüber hinaus fällt auf, dass erst in der Beschwerde auf Isolationshaft, Elektroschocks und Betäubung durch Schlaftabletten hingewiesen wurde. Da der Beschwerdeführer während fünf Monaten und vier Tagen im Gefängnis gewesen sein will und diese Zeit sehr hart gewesen sein soll (vgl. SEM-act. 16/4, S. 3), wäre zu erwarten gewesen, dass er bereits während des Dublin-Gesprächs neben den dort erwähnten Schlägen und Beschimpfungen auch die oben genannten noch einschneidenderen Massnahmen angesprochen hätte. Die erst auf Beschwerdeebene geschilderten Eingriffe sind nach dem Gesagten als nachgeschoben zu qualifizieren und der Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer beim Dublin-Gespräch wegen Unwohl-seins nicht alles habe erzählen können, was ihm in der Slowakei zugestossen sei, erweist sich als unbehelflich.

5.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt hat beziehungsweise ihrer Untersuchungspflicht nachgekommen ist. Sie konnte damit - entgegen anderslautender Einschätzung - auch ihr Ermessen korrekt ausüben, indem sie sich mit der Situation des Beschwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt hat. Für eine Kassation besteht demnach kein Anlass.

6.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 8. Januar 2021 in der Slowakei und am 20. April 2021 in B._______ Asylgesuche eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die slowakischen Behörden am 26. Mai 2021 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Die slowakischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 3. Juni 2021 zu. Vor diesem Hintergrund ist das SEM zu Recht von der Zuständigkeit der Slowakei für die Durchführung des weiteren Verfahrens des Beschwerdeführers ausgegangen.

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, kommt eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO vorliegend nicht in Betracht, weshalb es sich erübrigt, die Zuständigkeit B._______ zu prüfen. Der entsprechende Subeventualantrag ist abzuweisen.

7.

7.1. Es gibt keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in der Slowakei wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung gemäss Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (vgl. etwa Urteile des BVGer F-3218/2021 vom 29. November 2021 E. 7.1; F-3213/2021 vom 19. Juli 2021 E. 4.2; F-2094/2021 vom 10. Mai 2021 und D-4376/2018 vom 7. August 2018). So ist die Slowakei Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt ihren diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Im Weiteren darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

7.2. Der Beschwerdeführer hat - schon angesichts der konkreten Wiederaufnahme-Zusicherung der Slowakei - kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die slowakischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und in der Folge sein weiteres Verfahren unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien durchzuführen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, die Slowakei werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Der Beschwerdeführer hat ebenso wenig dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in der Slowakei seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Als Dublin-Rückkehrer wird er kontrolliert überstellt werden und sich damit nicht in derselben Situation wiederfinden wie damals, als er eigenen Angaben zufolge wegen illegaler Einreise und fehlender Papiere in der Slowakei in Haft war. Seine Befürchtung, bei einer Überstellung erneut inhaftiert und misshandelt zu werden, erweist sich demnach als unbegründet. Da der Beschwerdeführer keinerlei Unterlagen zu seinem Aufenthalt als Asylsuchender in der Slowakei eingereicht hat, bleibt sein Vorbringen, er habe sich während des dortigen Asylverfahrens unrechtmässig in Haft befunden, eine unbelegte Behauptung. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass er nach der Überstellung in die Slowakei einer Asylunterkunft zugewiesen wird. Für die Annahme, die Slowakei würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, gibt es keine konkreten Hinweise. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung steht es ihm offen, sich an die zuständigen slowakischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, der Beschwerdeführer geriete im Falle einer Wegweisung in die Slowakei wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage. Er hat die Möglichkeit, bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Zudem steht es ihm offen, sich bei allfälligen Problemen bei der Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren an die zuständigen slowakischen Justizbehörden zu wenden. Ebenso kann er an die zuständigen Stellen gelangen, sollte er sich von den slowakischen Behörden
in anderer Weise ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen. Ferner gilt es darauf hinzuweisen, dass die Slowakei gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für sein Verfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig bleibt, auch wenn das Asylverfahren in der Slowakei bereits rechtskräftig abgeschlossen ist.

7.3. Unter den genannten Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Es sind ferner auch keine individuellen völkerrechtlichen Überstellungshindernisse gegeben.

8.

8.1. Was den Gesundheitszustand anbelangt, ergibt sich aus den Akten folgender Sachverhalt:

8.1.1. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 25. Mai 2021 machte der Beschwerdeführer geltend, er habe wegen seiner vielen Probleme Kopfschmerzen. Es gehe ihm gesundheitlich nicht so gut. Sein Kopf sei momentan das Problem, auch seine Nieren. Mit den Nerven habe er ebenfalls Probleme.

Der zum Zeitpunkt des Dublin-Gesprächs vorliegende Arztbericht vom 21. Mai 2021 wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.

Die Rechtsvertretung merkte an, der Beschwerdeführer habe während des Dublin-Gesprächs immer seinen Kopf gestützt und seine Augen verdeckt. Sie denke, dass er starke Kopfschmerzen habe.

8.1.2. Gemäss dem Bericht vom 21. Mai 2021 (SEM-act. 14/3) stellte der Hausarzt beim Beschwerdeführer die folgenden Diagnosen: Arterielle Hypertonie, wahrscheinlich vertebragene Kopfschmerzen und allenfalls Hepatopathie. Dem Beschwerdeführer wurden verschiedene Medikamente (Schmerzpflaster, Tabletten und Spray) abgegeben und als Prozedere wurde eine dreimal tägliche Blutdruckmessung mit Überweisung der Werte sowie ein MRI des Schädels zwecks Ausschluss einer anderen Pathologie bezüglich der Kopfschmerzen vorgesehen.

8.1.3. Zusätzlich zu den bereits erwähnten Diagnosen wurde dem Beschwerdeführer laut dem Arztbericht vom 27. Mai 2021 (SEM-act. 20/1) eine subklinische Hyperthyreose diagnostiziert. Ihm wurde eine Reservemedikation abgegeben. Als Beurteilung hielt der Bericht fest, dass das MRI des Schädels keinen Nachweis eines Tumors oder einer anderen Ursache für die Kopfschmerzen erbracht habe. Diese seien sehr wahrscheinlich vertebragen und durch die arterielle Hypertonie bedingt. Der Blutdruck sei noch nicht ganz im Zielbereich, weshalb die Dosis des Medikaments erhöht werde. Als Prozedere wurde eine dreimal tägliche Blutdruckmessung mit Überweisung der Werte, eine Bestimmung der Schilddrüsenparameter in drei Monaten und je nach Resultat weitere Abklärungen empfohlen.

8.1.4. Gemäss den Behandlungseinträgen im Zeitraum vom 7. Juni 2021 bis zum 17. August 2021 (SEM-act. 23/2, 25/2, 35/2, 37/2, 43/2) stellte die Hausarztpraxis folgende Diagnosen: Halswirbelsäulensyndrom, Kopfschmerz, Schlafstörung, depressive Episode, Hyperkeratose und Kontusion rechtes Handgelenk, Verdacht auf Infraktion Proc. styl. radii re). Das rechte Handgelenk wurde geröntgt und der Beschwerdeführer erhielt eine Handgelenksschiene. Ausserdem wurden ihm zusätzliche Medikamente (Tabletten [u.a. Schlaftabletten und ein Antidepressivum], Salben) abgegeben und Physiotherapie verordnet.

8.1.5. Mit E-Mail vom 29. Juni 2021 (SEM-act. 24/1) erkundigte sich die Vorinstanz bei der Pflege des Bundesasylzentrums, ob seit dem letzten Arztbericht vom 16. Juni 2021 weitere Medizinalakten entstanden seien und ob Arzttermine vorgesehen seien. Die Pflege liess der Vorinstanz daraufhin einen Arztbericht vom 24. Juni 2021 (entspricht Behandlungseintrag und Rezept betr. Salbe vom 24. Juni 2021) zukommen und teilte mit, dass der Beschwerdeführer einmal pro Woche zur Physiotherapie gehe.

8.1.6. Mit E-Mail vom 8. Juli 2021 (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1, Beschwerdebeilage 3) teilte die Pflege des Bundesasylzentrums dem (...) auf Nachfrage mit, dass der Beschwerdeführer am 6. Juli 2021 in die Sprechstunde gekommen sei. Er habe einen Negativbescheid erhalten, da er in das zuständige Dublin-Land zurückkehren müsse. Die Situation sei für ihn kaum auszuhalten, er leide an Stress und Schlafstörungen. Man habe ihm mitgeteilt, dass die Wartezeiten für eine psychiatrische Therapie momentan drei Monate betragen würden. Er werde aber trotzdem angemeldet, da der Arzt allenfalls mit einer medikamentösen Therapie beginnen könne. Dem Beschwerdeführer sei dann noch ein Schlafmedikament abgegeben worden.

Im Weiteren wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die Pflege am 7. Juli 2021 vom Sicherheitsdienst erfahren habe, dass sich der Beschwerdeführer am Oberarm Schnittverletzungen zugefügt habe. Er habe keine suizidalen Gedanken geäussert. Der Arzttermin finde am 21. Juli 2021 statt.

8.1.7. Dem Bericht des Spitals vom 24. August 2021 (SEM-act. 45/2) ist zu entnehmen, dass gleichentags der linke Fuss des Beschwerdeführers geröntgt wurde, wobei man eine Kontusion diagnostizierte. Ein eindeutiger Frakturnachweis ergab sich nicht. Gemäss einem weiteren Bericht des Spitals vom 25. August 2021 (SEM-act. 46/2) wurde am selben Tag ein CT des linken Fusses durchgeführt. Dabei konnte eine frische Fraktur ausgeschlossen werden. Es zeigten sich jedoch fortgeschrittene degenerative Veränderungen und der Verdacht auf Phlegmone kam auf. Im Bericht der Hausarztpraxis vom 1. September 2021 (SEM-act. 47/1) wurde festgehalten, dass die kürzlich durchgeführte Untersuchung von Hand und Fuss keinen gravierenden pathologischen Befund ergeben habe. Zudem erhielt der Beschwerdeführer weitere Medikamente. Aus dem Bericht der Hausarztpraxis vom 10. September 2021 (SEM-act. 49/1) ergibt sich, dass die Bewegungsschmerzen am linken Handgelenk als Verdacht auf eine Tendinitis beurteilt wurden. Dem Beschwerdeführer wurden ein Schmerzmittel und eine Schiene abgegeben.

8.2. Die vorliegenden gesundheitlichen Probleme stellen kein völkerrechtliches Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK dar, welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste. Die Slowakei verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. Urteil F-3218/2021 E. 8.1.2) und ist gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach dem Beschwerdeführer dort eine adäquate Behandlung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen verweigert würde. Im Bedarfsfall kann er sich an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden. Was sein Vorbringen betrifft, er habe in der Slowakei kaum medizinische Hilfe bekommen, wäre es ihm offengestanden, vor Ort entsprechend zu insistieren. Von einer Verschlechterung des Gesundheitszustands bei einer Rückkehr in die Slowakei ist in Anbetracht der Umstände nicht auszugehen. Der Vollständigkeit gilt es darauf hinzuweisen, dass auch allfällig vorhandene suizidale Gedanken einer Überstellung in die Slowakei nicht entgegenstehen würden, zumal gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich allein kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. etwa Urteile des BVGer F-27/2021 vom 25. Februar 2021; F-3496/2020 vom 14. Juli 2020; F-4514/2018 vom 20. August 2018; F-693/2018 vom 9. Februar 2018). Die Überstellung des Beschwerdeführers in die Slowakei erweist sich nach dem Gesagten als zulässig.

9.

Der Beschwerdeführer möchte in der Schweiz bleiben. Mit seiner Begründung kann er insgesamt nicht das gewünschte Verfahrensziel - die Behandlung seines Asylgesuchs in der Schweiz - erreichen, zumal die Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. In seinem Fall sind ebenso keine Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten verpflichten können (vgl. BVGE 2015/9 E. 8).

10.
Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

11.
Mit vorliegendem Urteil fällt die mit Zwischenverfügung vom 24. September 2021 angeordnete aufschiebende Wirkung dahin. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen.

12.

12.1. Aufgrund der Akten ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen und die Beschwerde kann nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach gutzuheissen.

12.2. Ausgangsgemäss wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wird, ist er indessen von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien. Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.102

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.102

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.102

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi UE Art. 4 Fatturazione - 1 L'ON fattura all'AU le spese sostenute in base all'ordinanza del 18 maggio 20056 sugli emolumenti in materia di prodotti chimici.
¹	L'ON fattura all'AU le spese sostenute in base all'ordinanza del 18 maggio 20056 sugli emolumenti in materia di prodotti chimici.
²	La fatturazione avviene alla conclusione della convalida o della valutazione della domanda.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 26^a Accertamento medico - 1 I richiedenti l'asilo devono far valere i problemi di salute rilevanti per la procedura d'asilo e di allontanamento, a loro già noti al momento della presentazione della domanda d'asilo, immediatamente dopo la presentazione della domanda, ma al più tardi durante l'audizione sui motivi d'asilo secondo l'articolo 36 capoverso 2 o al momento della concessione del diritto di essere sentiti secondo l'articolo 36 capoverso 1.
¹	I richiedenti l'asilo devono far valere i problemi di salute rilevanti per la procedura d'asilo e di allontanamento, a loro già noti al momento della presentazione della domanda d'asilo, immediatamente dopo la presentazione della domanda, ma al più tardi durante l'audizione sui motivi d'asilo secondo l'articolo 36 capoverso 2 o al momento della concessione del diritto di essere sentiti secondo l'articolo 36 capoverso 1.
²	Per le allegazioni di cui al capoverso 1 la SEM designa lo specialista competente per l'esame medico. L'articolo 82a si applica per analogia. La SEM può delegare a terzi i compiti medici necessari.
³	I problemi di salute fatti valere successivamente o riscontrati da un altro specialista possono essere presi in considerazione nella procedura d'asilo e d'allontanamento se sono provati. In via eccezionale può essere sufficiente che siano resi verosimili se il ritardo è giustificato da motivi scusabili o se in un caso specifico non può essere fornita una prova per motivi medici. La SEM può far capo a un medico di fiducia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105