F-3186/2021 - 2022-02-07 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. Juli 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3186/2021

Urteil vom 7. Februar 2022

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren am (...),

Marokko,

Parteien vertreten durch MLaw Schelivan Chantay,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 1. Juli 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein marokkanischer Staatsangehöriger - suchte am 2. Mai 2021 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 8. Januar 2021 in der Slowakei und am 20. April 2021 in B._______ Asylgesuche eingereicht hatte.

C.

C.a Beim Dublin-Gespräch vom 25. Mai 2021 (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 16/4) machte der Beschwerdeführer geltend, er sei über C._______, D._______, E._______, F._______, G._______, H._______, I._______, J._______, die Slowakei und B._______ in die Schweiz gelangt. Seit der Ausreise aus seinem Heimatland am 11. November 2019 sei er nicht mehr dorthin zurückgekehrt.

Angesprochen auf die beiden Eurodac-Treffer in der Slowakei und B._______ bestätigte der Beschwerdeführer, in diesen Ländern ein Asylgesuch gestellt zu haben. Er sei am 16. November 2020 in der Slowakei angekommen, wo man ihn gleich nach der Ankunft kontrolliert habe. Am 8. Januar 2021 habe er um Asyl nachgesucht. Sonst habe er in keinem anderen Land ein Asylgesuch gestellt.

Zum Verfahren in der Slowakei gab der Beschwerdeführer an, er sei gezwungen gewesen, dort ein Asylgesuch einzureichen. Hätte er dies nicht getan, wäre er nach 18 Monaten nach Hause geschickt worden. Er sei dann befragt worden und habe eine Ablehnung erhalten. Einen Rekurs habe er nicht eingereicht. 20 Tage oder einen Monat nach der Ablehnung habe er die Slowakei verlassen und sei nach B._______ gegangen. Dort habe er seine Fingerabdrücke nicht abgeben wollen, sei aber von der Polizei festgenommen worden. Diese habe ihm gesagt, dass er entweder die Fingerabdrücke abgeben oder ins Gefängnis gehen müsse. Da er genug vom Gefängnis gehabt habe, habe er sich daktyloskopieren lassen. In B._______ habe er keinen Entscheid erhalten. Er sei dann am 1. Mai 2021 mit dem Zug von K._______ in Richtung L._______ gefahren, wo er bei der Einreise kontrolliert worden sei.

C.b Im Rahmen des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit der Slowakei für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) führte der Beschwerdeführer aus, dass dies gar nicht gehe. Es gebe viele Gründe. Er sei in der Slowakei krank gewesen, habe medizinische Behandlung und einen Arzt verlangt. Man habe ihm dann einen Arzt gebracht, der jedoch kein solcher gewesen sei und ihm fünf Spritzen in den Rücken verabreicht habe. Zudem habe er vor der Polizei Angst. Es sei ihm vieles passiert, worüber er nicht sprechen könne.

Als er darauf hingewiesen wurde, dass das SEM die Wegweisung nicht prüfen könne, wenn er nicht darüber spreche, erklärte der Beschwerdeführer, ihm sei das bewusst. Er sei in der Slowakei von der Polizei und deren Leiter bedroht worden, weil er reklamiert habe. Er habe das Telefon verlangt, um mit seiner Familie sprechen zu können. Auch wegen des Essens, der Tabletten und seiner Kopfschmerzen habe er sich beschwert. Er habe immer noch Kopfschmerzen. Dies seien all seine Gründe.

C.c Auf entsprechende Nachfragen hin gab der Beschwerdeführer an, dass er in der Slowakei fünf Monate und vier Tage wegen fehlender Papiere und illegaler Einreise im Gefängnis gewesen sei. Die Zeit im Gefängnis sei sehr hart und das Verhalten dort nicht in Ordnung gewesen. Es habe Schläge und Beschimpfungen gegeben. Er sei auch geschlagen worden. Es habe gewisse Leute gegeben, die acht Monate dort gewesen seien und nach neun Monaten hätten entlassen werden sollen. Er und diese Leute hätten gestreikt. Er habe sechs Tage lang nichts gegessen und am siebten Tag das Gespräch gesucht. Danach seien die Sondertruppen gekommen und hätten alle zusammengeschlagen. Die Frage nach sonstigen körperlichen Übergriffen im Gefängnis beantwortete der Beschwerdeführer dahingehend, es habe vieles gegeben, es sei aber egal.

Im Weiteren gab er an, dass er während seines ganzen Aufenthalts in der Slowakei im Gefängnis gewesen sei. Es habe keinen Anwalt gegeben. Er sei zu einem anderen Gefängnis transportiert worden. Dort habe der Gefängnisleiter gesehen, dass er und weitere Personen sich normal verhalten hätten, weshalb sie von ihm freigelassen worden seien. Einen Tag nach der Freilassung, am 18. April 2021, habe er die Slowakei verlassen.

D.
Gestützt auf den Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz am 26. Mai 2021 die slowakischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO).

Die slowakischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 3. Juni 2021 gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu.

E.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2021 - eröffnet am 5. Juli 2021 (vgl. Empfangsbestätigung [SEM-act. 29/1]) - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2021 nicht ein, verfügte die Wegweisung in die Slowakei, forderte den Beschwerdeführer - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton M._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

F.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung vom 1. Juli 2021 aufzuheben und zur vollständigen Sachverhaltserstellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Subeventualiter sei das SEM anzuweisen, die Zuständigkeit B._______ für das Asylverfahren zu prüfen. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung in die Slowakei abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

G.
Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 12. Juli 2021 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

H.
Mit Vernehmlassung vom 26. Juli 2021 hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest.

I.
Mit Eingabe vom 17. August 2021 liess der Beschwerdeführer eine Replik einreichen, worin er auf die Ausführungen in der Beschwerde verweist und an den dortigen Rechtsbegehren vollumfänglich festhält.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2021 gewährte der Instruktionsrichter der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völkerrechtliche Vollzugshindernisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbsteintritt zwingend.

4.

4.1. Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM namentlich aus, die slowakischen Behörden hätten das Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gutgeheissen. Somit liege gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen die Zuständigkeit bei der Slowakei, sein weiteres Verfahren durchzuführen.

Zu den Äusserungen des Beschwerdeführers beim rechtlichen Gehör sei festzuhalten, dass die Slowakei gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das Verfahren des Beschwerdeführers bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig bleibe, auch wenn das Asylverfahren in der Slowakei bereits rechtskräftig abgeschlossen sei. Es würden keine begründeten Hinweise vorliegen, dass die Slowakei ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt hätte. Der Beschwerdeführer habe diesbezüglich denn auch keine Einwände erhoben.

Falls er mit dem Entscheid der slowakischen Behörden nicht einverstanden sein sollte, habe er diesen bei der zuständigen Beschwerdeinstanz anzufechten. Ferner habe er allfällige neue Asylgründe und Wegweisungshindernisse bei den zuständigen slowakischen Behörden vorzubringen. Schliesslich sei anzufügen, dass die Prüfung von Asylgründen nicht Gegenstand des vorliegenden Zuständigkeitsverfahrens sei.

Die erwähnten Vorfälle in der Haft würden sich allesamt auf das erste Gefängnis beziehen, in dem der Beschwerdeführer aufgrund der illegalen Einreise und der fehlenden Papiere untergebracht gewesen sei. Es stehe ihm offen, sich wegen der Vorfälle mit einer Beschwerde oder einer Anzeige an die zuständigen slowakischen Stellen zu wenden.

Seine Ausführungen vermöchten die Zuständigkeit der Slowakei zur Durchführung seines weiteren Verfahrens nicht zu widerlegen.

Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in der Slowakei Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit sich bringen würden.

Die Slowakei habe die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt.

Die Slowakei sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention) als auch der EMRK. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Slowakei nicht an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und die Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführe.

Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung in die Slowakei gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werde. Zudem würden keine systemischen Mängel im slowakischen Asyl- und Aufnahmesystem vorliegen.

Ferner seien auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben, die die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu prüfen.

Aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen und in Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen könne zuverlässig festgestellt werden, dass keine schwerwiegende, lebensbedrohliche oder akut behandlungsbedürftige Erkrankung vorliege. Es könne ausgeschlossen werden, dass eine medizinische Notlage bestehe und sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in die Slowakei drastisch verschlechtern würde. Der rechtserhebliche Sachverhalt werde als erstellt erachtet und auf weitere medizinische Abklärungen werde verzichtet.

Die Slowakei verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sogenannte Aufnahmerichtlinie) verpflichtet, dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. Es sei im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach die Slowakei dem Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde.

Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde. Ferner könnten weitere medizinische Abklärungen gegebenenfalls im Rahmen der Vollzugsplanung durchgeführt beziehungsweise eingeleitet werden.

Es würden sich somit keine Gründe ergeben, die die Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzeigten.

Da die Slowakei für das weitere Verfahren des Beschwerdeführers zuständig sei und die Schweiz die Souveränitätsklausel nicht anwende, werde auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer sei deshalb zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet.

4.2. In der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 25. Mai 2021 seine gesundheitlichen und psychischen Probleme beschrieben habe. Er habe diese somit im Sinne von Art. 26a Abs. 1 AsylG geltend gemacht und seine diesbezügliche Mitwirkungspflicht erfüllt. Ab der Geltendmachung seiner Probleme beim Dublin-Gespräch habe es bei der Vorinstanz gelegen, gemäss ihrer Untersuchungspflicht den Gesundheitszustand zu untersuchen.
Die Abklärungen des SEM betreffend die psychischen Probleme des Beschwerdeführers seien aus Sicht der Rechtsvertretung unzureichend gewesen. Obwohl der Beschwerdeführer beim Dublin-Gespräch deutlich gemacht habe, dass es ihm psychisch schlecht gehe, und aufgrund der Misshandlungen, welche er in der Slowakei habe erleben müssen, psychische Probleme sehr wahrscheinlich schienen, habe das SEM diesbezüglich den Sachverhalt gar nicht abgeklärt. Dieser wäre jedoch relevant gewesen, weil die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich des Dublin-Gesprächs zeigten, dass in der Slowakei die medizinische Versorgung für Asylsuchende wie für abgewiesene Asylsuchende ungenügend sei.

Da das SEM vorliegend bei korrekt geltend gemachten psychischen Beschwerden keine weitere Untersuchung veranlasst und den entsprechenden medizinischen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt habe, verletze es seine Untersuchungspflicht. Weitere Abklärungen in Bezug auf die Rücküberstellung des Beschwerdeführers in die Slowakei seien notwendig. Die Sache sei daher zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Obwohl die Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen des Dublin-Gesprächs (Gefängnisaufenthalt während des gesamten Asylverfahrens, ungenügender Zugang zur medizinischen Versorgung, schwere Misshandlungen seitens der Sicherheitskräfte usw.) darauf hingedeutet hätten, dass systemische Mängel im slowakischen Asylsystem vorliegen würden, habe das SEM nicht untersucht, ob solche gegeben seien. Auf die Situation, in welcher sich der Beschwerdeführer als abgewiesener Asylsuchender nach einer Rücküberstellung in der Slowakei wiederfinden werde, sei das SEM gar nicht eingegangen. Es habe damit den Sachverhalt ungenügend festgestellt und sich mit der Lage von Asylsuchenden in der Slowakei nicht genügend auseinandergesetzt. Die Sache sei daher auch diesbezüglich zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vor-instanz zurückzuweisen.

Das SEM äussere sich nicht zur Schwere der Vorfälle in der Slowakei, ob sich Ähnliches bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers wiederholen könnte und ob dann allenfalls die Grenze einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK überschritten würde. Vielmehr verweise das SEM einzig pauschal darauf, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gebe, dass die Aufnahmebedingungen in der Slowakei Schwachstellen aufwiesen, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich bringen würden. Dies könne die Vorinstanz jedoch gar nicht beurteilen, weil sie diesbezüglich den Sachverhalt ungenügend erstellt habe. Da sie auch den medizinischen Sachverhalt ungenügend abgeklärt habe, habe sie nicht begründen können, ob der Beschwerdeführer in der Slowakei genügende medizinische Versorgung erhalte.

Da der Sachverhalt vorliegend ungenügend erhoben worden sei, habe das SEM sein Ermessen nicht ordnungsgemäss ausüben können. Hätte es sein Ermessen korrekt ausgeübt, wäre es zu einem anderen Ergebnis gelangt. Wenn das SEM eine Interessenabwägung vorgenommen hätte, wäre es zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer bei einer Rücküberstellung in die Slowakei so stark in seinen persönlichen Interessen betroffen wäre, dass demgegenüber die Interessen der Schweiz an einer Überstellung weniger gewichtig wären.

Bei einer Überstellung in die Slowakei könnte der Beschwerdeführer erneut inhaftiert werden und es drohten ihm schwere Misshandlungen. Er sei körperlich und psychisch krank, dies insbesondere aufgrund der schlimmen Verhältnisse im Gefängnis. Deswegen sei er auf diverse Medikamente und medizinische Behandlung angewiesen. In der Slowakei habe er kaum medizinische Hilfe bekommen. Zudem brauche er wegen seiner psychischen Probleme und weil Suizidabsichten nicht ausgeschlossen werden könnten, ein stabiles Umfeld, welches er aller Voraussicht nach in der Slowakei nicht haben werde. Bei einer Rückkehr drohe deshalb eine Verstärkung seiner psychischen Probleme oder eine Retraumatisierung und eine allgemeine Verschlechterung seines Gesundheitszustands.

Da sein Asylgesuch abgewiesen worden sei, werde er wohl bei einer Rückkehr in die Slowakei im Vergleich zu den dortigen Asylsuchenden noch deutlich schlechter gestellt sein.

Insgesamt bestehe ein reales Risiko, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Slowakei erneut einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt werde.

Der Haftgrund der illegalen Einreise sei mit der Stellung des Asylgesuchs erloschen, weshalb sich der Beschwerdeführer während seines Asylverfahrens in der Slowakei unrechtmässig in Haft befunden habe. Dort habe man ihn grundlos geschlagen und in Isolationshaft gesteckt, auch Elektroschocks seien angewendet worden. Zudem sei er ungenügend medizinisch versorgt worden. So habe er sechs Tage lang derart starke Schmerzen an den Nieren gehabt, dass er nicht habe schlafen können. Die slowakischen Behörden hätten in Kauf genommen, dass er bleibende gesundheitliche Schäden davontrage oder gar sterbe. Dies entspreche einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und sei mit systemischen Schwachstellen im slowakischen Asylsystem gleichzusetzen.

Deshalb sei gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO - im Sinne des Subeventualantrags - zu prüfen, ob B._______ für das Asylverfahren des Beschwerdeführers als zuständig bestimmt werden könne. Könne der Beschwerdeführer nicht nach B._______ überstellt werden, so habe die Schweiz auf das Asylgesuch einzutreten (Art. 3 Abs. 2 Satz 3 Dublin-III-VO).

4.3. In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz insbesondere aus, dass der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch weder von sich aus noch auf den Hinweis der Fachspezialistin, wonach das SEM die Wegweisung nicht prüfen könne, wenn er sich nicht dazu äussere, dargelegt habe, in der Slowakei in Haft gewesen zu sein. Erst als er von der Rechtsvertretung am Schluss des Dublin-Gesprächs gezielt darauf angesprochen worden sei, habe er diesen Sachverhalt geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund erstaune, dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nun plötzlich gewichtige Sachverhaltselemente wie Isolationshaft, Elektroschocks
oder Betäubung durch Schlaftabletten vorbringe, welche er auch auf die gezielten Nachfragen der Rechtsvertretung im Dublin-Gespräch mit keinem Wort angeführt habe. Er müsse sich indessen auf seine Darlegungen anlässlich des Dublin-Gesprächs behaften lassen. Zwar handle es sich bei einem Dublin-Gespräch vom Charakter her um eine summarische Befragung, dies entbinde den Beschwerdeführer aber nicht von seiner Pflicht, in diesem Gespräch alle wesentlichen Sachverhaltselemente anzuführen, zumal ihm bereits im sogenannten Vorgespräch von seiner Rechtsvertretung Inhalt und Bedeutung des Dublin-Gesprächs zur Kenntnis gebracht worden seien. Hinzu komme vorliegend, dass das betreffende Dublin-Gespräch ausführlich und in offener Form, das heisse mit zahlreichen Nachfragen, geführt worden sei. Es hätten demnach für den Beschwerdeführer zahlreiche Möglichkeiten bestanden, sich dazu zu äussern.

In diesem Zusammenhang sei ferner darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bislang weder seine Identität durch geeignete Ausweisdokumente offengelegt, noch Unterlagen zu seinen Aufenthalten als Asylbewerber in der Slowakei und in B._______ zu den Akten gereicht habe. Seine Darlegungen bezüglich der Gefängnisaufenthalte in der Slowakei beruhten somit ausschliesslich auf seinen Aussagen. Im Übrigen würden seine Angaben, wonach er aus dem zweiten Gefängnis formlos auf Intervention des Gefängnisleiters hin entlassen worden sei, nachdem dieser gesehen habe, dass er sich "normal" verhalte, jeglicher Logik widersprechen.

Den bis zur Eröffnung des Nichteintretensentscheids entstandenen Arztberichten seien keine Hinweise auf geltend gemachte psychische Probleme zu entnehmen. Aus Ursache für die Kopfschmerzen sei vom Facharzt ein Halswirbelsäulensyndrom erkannt und entsprechend behandelt worden. Gegen die übrigen Beschwerden seien Medikamente verschrieben worden. Es sei nicht Aufgabe des SEM, psychische Probleme zu erkennen, wenn der Beschwerdeführer bei den verschiedenen Arztterminen keine solchen anführe. Aufgrund des Gedankens, in die Slowakei zurückkehren zu müssen, Stress und Schlafstörungen zu haben, sei nachvollziehbar, doch könne daraus nicht auf eine psychische Erkrankung geschlossen werden.

Im Weiteren verweist die Vorinstanz auf die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU, welche von der Slowakei ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt worden sei. Weder das Gericht erster Instanz noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hätten bisher das Vorhandensein von Systemmängeln in der Slowakei festgestellt. Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen würden betreffend Unterbringung von den slowakischen Behörden bevorzugt behandelt. Sollte der Beschwerdeführer jedoch nach seiner Rückkehr in die Slowakei durch die Umstände gezwungen sein, ein Leben zu führen, das nicht der Menschenwürde entspreche, oder sollte dieses Land seine Verpflichtungen zur Unterstützung des Betroffenen sowie die genannte Richtlinie verletzen oder in irgendeiner anderen Weise seine Grundrechte verletzen, wäre es an ihm, seine Rechte direkt bei den slowakischen Behörden auf dem geeigneten Rechtsweg geltend zu machen, um die ihm zustehenden und vom Staat zugesicherten minimalen Lebensbedingungen, wie auch medizinische Versorgung, zu erhalten. Dasselbe gelte auch, wenn der Beschwerdeführer der Meinung sei, dass er bei seiner Ankunft in der Slowakei von den Polizei- und Verwaltungsbehörden ungerecht oder unrechtmässig behandelt worden sei (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Darüber hinaus nähmen sich in der Slowakei nebst den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. Es bestehe bei allfällig auftretenden Problemen daher auch die Möglichkeit, sich jederzeit an eine dieser Organisationen zu wenden.
Ferner sei anzuführen, dass der Beschwerdeführer kontrolliert in die Slowakei beziehungsweise nach N._______ zurückgeführt werde, was einerseits beinhalte, dass die slowakischen Behörden einer Rückübernahme zugestimmt hätten und andererseits, dass diese über den genauen Zeitpunkt der Ankunft des Beschwerdeführers im Vorfeld informiert würden. Demzufolge werde er zum Zeitpunkt seiner Rückkehr in die Slowakei nicht illegal dort einreisen, und es könne davon ausgegangen werden, dass er nach seiner kontrollierten Einreise zwecks Prüfung seines Asylgesuchs wieder einer Asylunterbringung zugewiesen werde. Entsprechend gebe es in der Slowakei mehrere Asylzentren, in denen Asylsuchende untergebracht seien. Die slowakischen Behörden hätten dem Ersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zugestimmt.

Der Beschwerdeführer sei gemäss seinen Angaben nach der illegal erfolgten Einreise in die Slowakei und wegen fehlender Papiere in Haft genommen worden. Im Dublin-Verfahren würden die betroffenen Personen (Dublin-Rückkehrer) jedoch direkt nach N._______ überstellt. Der Beschwerdeführer werde sich daher nicht in der gleichen Situation wiederfinden.

Demzufolge sei der Zugang zum Asylsystem für Dublin-Rückkehrende gewährt und der Beschwerdeführer halte sich nach seiner Rückkehr in die Slowakei nicht illegal dort auf, sofern er sich in die ihm zugewiesene Asylunterkunft begebe.

Im Übrigen seien detaillierte Informationen zum Asylverfahren in der Slowakei auch auf Arabisch der UNHCR-Webseite https://help.unhcr.org/slovakia/asylum(zuletzt am 26. Juli 2021 konsultiert) zu entnehmen. Darüber hinaus hätten die slowakischen Behörden einen Leitfaden für Asylbewerber in der Slowakei herausgegeben, welcher ebenfalls über die UNHCR-Webseite verfügbar sei.

Die Anträge auf Selbsteintritt der Schweiz oder Prüfung der Zuständigkeit B._______ für das Asylverfahren seien vor dem Gesagten zurückzuweisen.

4.4. Replikweise wird im Wesentlichen entgegnet, dass der Beschwerdeführer während des Dublin-Gesprächs kurz und knapp geantwortet habe, weil er von der Reise noch geschwächt gewesen sei, sich nicht habe konzentrieren können und Kopfschmerzen gehabt habe. Er habe an diesem Tag wegen Unwohlseins nicht alles erzählen können, was ihm in der Slowakei zugestossen sei.

Gänzlich fehl gehe die Behauptung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer hätte seine psychischen Probleme während der zahlreichen Arztbesuche geltend machen müssen. Das SEM sei im Rahmen seiner Untersuchungspflicht dafür verantwortlich, dass medizinische Abklärungen vorgenommen würden. Der Beschwerdeführer habe vor allem über seine körperlichen Beschwerden gesprochen, weil er nicht gewusst habe, dass er auch die psychischen Leiden nennen sollte.

Sein psychischer Zustand habe sich nach Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheids verschlechtert.

5.
Die formelle Rüge, das SEM habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt beziehungsweise seine Untersuchungspflicht verletzt, ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnte (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).

5.1. Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat. Diese Untersuchungspflicht findet indessen ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers (vgl. Art. 8 AsylG).

5.2. Für eine unrichtige und unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts gibt es vorliegend keine Hinweise.

5.2.1. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, ist zunächst festzustellen, dass die Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer am 25. Mai 2021 das Dublin-Gespräch geführt hat, in dessen Rahmen er auch Gelegenheit erhielt, sich zu seinem Gesundheitszustand zu äussern (vgl. unten E. 8.1.1). Darüber hinaus hat die Vorinstanz sich kurz vor dem Erlass ihrer Verfügung, mit E-Mail vom 29. Juni 2021 (SEM-act. 24/1), bei der Pflege des Bundesasylzentrums erkundigt, ob seit dem letzten Arztbericht vom 16. Juni 2021 weitere Medizinalakten entstanden seien und ob Arzttermine vorgesehen seien. Die Pflege liess der Vorinstanz daraufhin einen Arztbericht vom 24. Juni 2021 (SEM-act. 25/2) zukommen und teilte mit, dass der Beschwerdeführer einmal pro Woche zur Physiotherapie gehe. Diesbezüglich erhalte die Pflege aber keine Berichte. Die Vorinstanz hat schliesslich alle ihr im Zeitpunkt des Entscheiderlasses vorliegenden medizinischen Unterlagen (SEM-act. 14/3, 20/1, 23/2, 24/1 und 25/2) sowie die Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich des Dublin-Gesprächs berücksichtigt (vgl. angefochtene Verfügung [SEM-act. 26/16], S. 5-6).

In Anbetracht des Umstands, dass der Beschwerdeführer insbesondere wegen der schlimmen Verhältnisse im Gefängnis krank geworden sein soll, wäre es ihm zuzumuten gewesen, bereits bei der ersten sich ihm bietenden Gelegenheit alle ihn plagenden Beschwerden, physische wie psychische, zu erwähnen. So ist nicht ersichtlich, weshalb es ihm nicht auch hätte möglich sein sollen, den Arzt, an den er am 20. Mai 2021 wegen mehrtägiger Kopfschmerzen und Druck in den Augen überwiesen wurde (vgl. SEM-act. 14/3), auf seinen psychischen Zustand anzusprechen. Vor diesem Hintergrund war es - wie schon die Vorinstanz festgehalten hat - nicht ihre Aufgabe, psychische Probleme zu erkennen. Die Argumentation, der Beschwerdeführer habe vor allem über seine körperlichen Beschwerden gesprochen, weil er nicht gewusst habe, dass er auch die psychischen Leiden nennen sollte, muss nach dem Gesagten als unbehelfliche Schutzbehauptung zurückgewiesen werden.

5.2.2. Was den Vorhalt betrifft, das SEM habe sich mit der Lage von Asylsuchenden in der Slowakei nicht genügend auseinandergesetzt, so ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar aufgezeigt hat, aufgrund welcher Überlegungen sie nicht davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung in die Slowakei gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt wird, in eine existenzielle Notlage gerät oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt wird (vgl. SEM-act. 26/16, S. 4 letzter Abschnitt und S. 5 oben). Die Vorinstanz hat im Weiteren auf Vernehmlassungsstufe unter Punkt 3.1.2 Lage in der Slowakei für Asylsuchende und abgewiesene Asylsuchende zur Untermauerung der in der Verfügung vertretenen Einschätzung ergänzende Ausführungen gemacht.

Auch der Einwand, das SEM sei auf die Situation, in welcher sich der Beschwerdeführer als abgewiesener Asylsuchender in der Slowakei wiederfinden werde, gar nicht eingegangen, läuft ins Leere. So hat die Vorinstanz in der Verfügung explizit festgehalten, dass die Slowakei gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das Verfahren des Beschwerdeführers bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig bleibe, auch wenn das Asylverfahren in der Slowakei bereits rechtskräftig abgeschlossen sei. Es würden keine begründeten Hinweise vorliegen, dass die Slowakei ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt hätte (vgl. SEM-act. 26/16, S. 4). Ebenso wurde in der Vernehmlassung näher ausgeführt, in welcher Situation sich der Beschwerde als Dublin-Rückkehrer in der Slowakei befinden werde.

Von weiteren Sachverhaltsabklärungen hat die Vorinstanz zu Recht abgesehen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer den Gefängnisaufenthalt in der Slowakei nicht bereits im Rahmen des rechtlichen Gehörs von sich aus erwähnt, sondern erst am Schluss des Dublin-Gesprächs auf konkrete Nachfragen der Rechtsvertretung hin nähere Ausführungen dazu gemacht hat (vgl. SEM-act. 16/4, S. 3). Darüber hinaus fällt auf, dass erst in der Beschwerde auf Isolationshaft, Elektroschocks und Betäubung durch Schlaftabletten hingewiesen wurde. Da der Beschwerdeführer während fünf Monaten und vier Tagen im Gefängnis gewesen sein will und diese Zeit sehr hart gewesen sein soll (vgl. SEM-act. 16/4, S. 3), wäre zu erwarten gewesen, dass er bereits während des Dublin-Gesprächs neben den dort erwähnten Schlägen und Beschimpfungen auch die oben genannten noch einschneidenderen Massnahmen angesprochen hätte. Die erst auf Beschwerdeebene geschilderten Eingriffe sind nach dem Gesagten als nachgeschoben zu qualifizieren und der Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer beim Dublin-Gespräch wegen Unwohl-seins nicht alles habe erzählen können, was ihm in der Slowakei zugestossen sei, erweist sich als unbehelflich.

5.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt hat beziehungsweise ihrer Untersuchungspflicht nachgekommen ist. Sie konnte damit - entgegen anderslautender Einschätzung - auch ihr Ermessen korrekt ausüben, indem sie sich mit der Situation des Beschwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt hat. Für eine Kassation besteht demnach kein Anlass.

6.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 8. Januar 2021 in der Slowakei und am 20. April 2021 in B._______ Asylgesuche eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die slowakischen Behörden am 26. Mai 2021 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Die slowakischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 3. Juni 2021 zu. Vor diesem Hintergrund ist das SEM zu Recht von der Zuständigkeit der Slowakei für die Durchführung des weiteren Verfahrens des Beschwerdeführers ausgegangen.

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, kommt eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO vorliegend nicht in Betracht, weshalb es sich erübrigt, die Zuständigkeit B._______ zu prüfen. Der entsprechende Subeventualantrag ist abzuweisen.

7.

7.1. Es gibt keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in der Slowakei wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung gemäss Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (vgl. etwa Urteile des BVGer F-3218/2021 vom 29. November 2021 E. 7.1; F-3213/2021 vom 19. Juli 2021 E. 4.2; F-2094/2021 vom 10. Mai 2021 und D-4376/2018 vom 7. August 2018). So ist die Slowakei Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt ihren diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Im Weiteren darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

7.2. Der Beschwerdeführer hat - schon angesichts der konkreten Wiederaufnahme-Zusicherung der Slowakei - kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die slowakischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und in der Folge sein weiteres Verfahren unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien durchzuführen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, die Slowakei werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Der Beschwerdeführer hat ebenso wenig dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in der Slowakei seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Als Dublin-Rückkehrer wird er kontrolliert überstellt werden und sich damit nicht in derselben Situation wiederfinden wie damals, als er eigenen Angaben zufolge wegen illegaler Einreise und fehlender Papiere in der Slowakei in Haft war. Seine Befürchtung, bei einer Überstellung erneut inhaftiert und misshandelt zu werden, erweist sich demnach als unbegründet. Da der Beschwerdeführer keinerlei Unterlagen zu seinem Aufenthalt als Asylsuchender in der Slowakei eingereicht hat, bleibt sein Vorbringen, er habe sich während des dortigen Asylverfahrens unrechtmässig in Haft befunden, eine unbelegte Behauptung. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass er nach der Überstellung in die Slowakei einer Asylunterkunft zugewiesen wird. Für die Annahme, die Slowakei würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, gibt es keine konkreten Hinweise. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung steht es ihm offen, sich an die zuständigen slowakischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, der Beschwerdeführer geriete im Falle einer Wegweisung in die Slowakei wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage. Er hat die Möglichkeit, bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Zudem steht es ihm offen, sich bei allfälligen Problemen bei der Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren an die zuständigen slowakischen Justizbehörden zu wenden. Ebenso kann er an die zuständigen Stellen gelangen, sollte er sich von den slowakischen Behörden
in anderer Weise ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen. Ferner gilt es darauf hinzuweisen, dass die Slowakei gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für sein Verfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig bleibt, auch wenn das Asylverfahren in der Slowakei bereits rechtskräftig abgeschlossen ist.

7.3. Unter den genannten Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Es sind ferner auch keine individuellen völkerrechtlichen Überstellungshindernisse gegeben.

8.

8.1. Was den Gesundheitszustand anbelangt, ergibt sich aus den Akten folgender Sachverhalt:

8.1.1. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 25. Mai 2021 machte der Beschwerdeführer geltend, er habe wegen seiner vielen Probleme Kopfschmerzen. Es gehe ihm gesundheitlich nicht so gut. Sein Kopf sei momentan das Problem, auch seine Nieren. Mit den Nerven habe er ebenfalls Probleme.

Der zum Zeitpunkt des Dublin-Gesprächs vorliegende Arztbericht vom 21. Mai 2021 wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.

Die Rechtsvertretung merkte an, der Beschwerdeführer habe während des Dublin-Gesprächs immer seinen Kopf gestützt und seine Augen verdeckt. Sie denke, dass er starke Kopfschmerzen habe.

8.1.2. Gemäss dem Bericht vom 21. Mai 2021 (SEM-act. 14/3) stellte der Hausarzt beim Beschwerdeführer die folgenden Diagnosen: Arterielle Hypertonie, wahrscheinlich vertebragene Kopfschmerzen und allenfalls Hepatopathie. Dem Beschwerdeführer wurden verschiedene Medikamente (Schmerzpflaster, Tabletten und Spray) abgegeben und als Prozedere wurde eine dreimal tägliche Blutdruckmessung mit Überweisung der Werte sowie ein MRI des Schädels zwecks Ausschluss einer anderen Pathologie bezüglich der Kopfschmerzen vorgesehen.

8.1.3. Zusätzlich zu den bereits erwähnten Diagnosen wurde dem Beschwerdeführer laut dem Arztbericht vom 27. Mai 2021 (SEM-act. 20/1) eine subklinische Hyperthyreose diagnostiziert. Ihm wurde eine Reservemedikation abgegeben. Als Beurteilung hielt der Bericht fest, dass das MRI des Schädels keinen Nachweis eines Tumors oder einer anderen Ursache für die Kopfschmerzen erbracht habe. Diese seien sehr wahrscheinlich vertebragen und durch die arterielle Hypertonie bedingt. Der Blutdruck sei noch nicht ganz im Zielbereich, weshalb die Dosis des Medikaments erhöht werde. Als Prozedere wurde eine dreimal tägliche Blutdruckmessung mit Überweisung der Werte, eine Bestimmung der Schilddrüsenparameter in drei Monaten und je nach Resultat weitere Abklärungen empfohlen.

8.1.4. Gemäss den Behandlungseinträgen im Zeitraum vom 7. Juni 2021 bis zum 17. August 2021 (SEM-act. 23/2, 25/2, 35/2, 37/2, 43/2) stellte die Hausarztpraxis folgende Diagnosen: Halswirbelsäulensyndrom, Kopfschmerz, Schlafstörung, depressive Episode, Hyperkeratose und Kontusion rechtes Handgelenk, Verdacht auf Infraktion Proc. styl. radii re). Das rechte Handgelenk wurde geröntgt und der Beschwerdeführer erhielt eine Handgelenksschiene. Ausserdem wurden ihm zusätzliche Medikamente (Tabletten [u.a. Schlaftabletten und ein Antidepressivum], Salben) abgegeben und Physiotherapie verordnet.

8.1.5. Mit E-Mail vom 29. Juni 2021 (SEM-act. 24/1) erkundigte sich die Vorinstanz bei der Pflege des Bundesasylzentrums, ob seit dem letzten Arztbericht vom 16. Juni 2021 weitere Medizinalakten entstanden seien und ob Arzttermine vorgesehen seien. Die Pflege liess der Vorinstanz daraufhin einen Arztbericht vom 24. Juni 2021 (entspricht Behandlungseintrag und Rezept betr. Salbe vom 24. Juni 2021) zukommen und teilte mit, dass der Beschwerdeführer einmal pro Woche zur Physiotherapie gehe.

8.1.6. Mit E-Mail vom 8. Juli 2021 (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1, Beschwerdebeilage 3) teilte die Pflege des Bundesasylzentrums dem (...) auf Nachfrage mit, dass der Beschwerdeführer am 6. Juli 2021 in die Sprechstunde gekommen sei. Er habe einen Negativbescheid erhalten, da er in das zuständige Dublin-Land zurückkehren müsse. Die Situation sei für ihn kaum auszuhalten, er leide an Stress und Schlafstörungen. Man habe ihm mitgeteilt, dass die Wartezeiten für eine psychiatrische Therapie momentan drei Monate betragen würden. Er werde aber trotzdem angemeldet, da der Arzt allenfalls mit einer medikamentösen Therapie beginnen könne. Dem Beschwerdeführer sei dann noch ein Schlafmedikament abgegeben worden.

Im Weiteren wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die Pflege am 7. Juli 2021 vom Sicherheitsdienst erfahren habe, dass sich der Beschwerdeführer am Oberarm Schnittverletzungen zugefügt habe. Er habe keine suizidalen Gedanken geäussert. Der Arzttermin finde am 21. Juli 2021 statt.

8.1.7. Dem Bericht des Spitals vom 24. August 2021 (SEM-act. 45/2) ist zu entnehmen, dass gleichentags der linke Fuss des Beschwerdeführers geröntgt wurde, wobei man eine Kontusion diagnostizierte. Ein eindeutiger Frakturnachweis ergab sich nicht. Gemäss einem weiteren Bericht des Spitals vom 25. August 2021 (SEM-act. 46/2) wurde am selben Tag ein CT des linken Fusses durchgeführt. Dabei konnte eine frische Fraktur ausgeschlossen werden. Es zeigten sich jedoch fortgeschrittene degenerative Veränderungen und der Verdacht auf Phlegmone kam auf. Im Bericht der Hausarztpraxis vom 1. September 2021 (SEM-act. 47/1) wurde festgehalten, dass die kürzlich durchgeführte Untersuchung von Hand und Fuss keinen gravierenden pathologischen Befund ergeben habe. Zudem erhielt der Beschwerdeführer weitere Medikamente. Aus dem Bericht der Hausarztpraxis vom 10. September 2021 (SEM-act. 49/1) ergibt sich, dass die Bewegungsschmerzen am linken Handgelenk als Verdacht auf eine Tendinitis beurteilt wurden. Dem Beschwerdeführer wurden ein Schmerzmittel und eine Schiene abgegeben.

8.2. Die vorliegenden gesundheitlichen Probleme stellen kein völkerrechtliches Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK dar, welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste. Die Slowakei verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. Urteil F-3218/2021 E. 8.1.2) und ist gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach dem Beschwerdeführer dort eine adäquate Behandlung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen verweigert würde. Im Bedarfsfall kann er sich an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden. Was sein Vorbringen betrifft, er habe in der Slowakei kaum medizinische Hilfe bekommen, wäre es ihm offengestanden, vor Ort entsprechend zu insistieren. Von einer Verschlechterung des Gesundheitszustands bei einer Rückkehr in die Slowakei ist in Anbetracht der Umstände nicht auszugehen. Der Vollständigkeit gilt es darauf hinzuweisen, dass auch allfällig vorhandene suizidale Gedanken einer Überstellung in die Slowakei nicht entgegenstehen würden, zumal gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich allein kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. etwa Urteile des BVGer F-27/2021 vom 25. Februar 2021; F-3496/2020 vom 14. Juli 2020; F-4514/2018 vom 20. August 2018; F-693/2018 vom 9. Februar 2018). Die Überstellung des Beschwerdeführers in die Slowakei erweist sich nach dem Gesagten als zulässig.

9.

Der Beschwerdeführer möchte in der Schweiz bleiben. Mit seiner Begründung kann er insgesamt nicht das gewünschte Verfahrensziel - die Behandlung seines Asylgesuchs in der Schweiz - erreichen, zumal die Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. In seinem Fall sind ebenso keine Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten verpflichten können (vgl. BVGE 2015/9 E. 8).

10.
Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

11.
Mit vorliegendem Urteil fällt die mit Zwischenverfügung vom 24. September 2021 angeordnete aufschiebende Wirkung dahin. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen.

12.

12.1. Aufgrund der Akten ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen und die Beschwerde kann nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach gutzuheissen.

12.2. Ausgangsgemäss wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wird, ist er indessen von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien. Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.101

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.101

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.101

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 4 Facturation - 1 L'organe de réception facture à l'AU les frais encourus en se basant sur l'ordonnance du 18 mai 2005 sur les émoluments relatifs aux produits chimiques6.
¹	L'organe de réception facture à l'AU les frais encourus en se basant sur l'ordonnance du 18 mai 2005 sur les émoluments relatifs aux produits chimiques6.
²	La facturation a lieu une fois la validation ou l'évaluation terminée.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 26^a Établissement des faits médicaux - 1 Immédiatement après le dépôt de leur demande d'asile, mais au plus tard lors de l'audition sur les motifs d'asile visée à l'art. 36, al. 2, ou de l'octroi du droit d'être entendu visé à l'art. 36, al. 1, les requérants sont tenus de faire valoir toute atteinte à leur santé dont ils avaient connaissance au moment du dépôt de leur demande et qui pourrait s'avérer déterminante dans le cadre de la procédure d'asile et de renvoi.
²	Le SEM désigne le professionnel de la santé chargé d'effectuer l'examen médical en lien avec l'atteinte à la santé visée l'al. 1. L'art. 82a s'applique par analogie. Le SEM peut confier à des tiers les tâches médicales nécessaires.
³	Les atteintes à la santé invoquées ultérieurement ou constatées par un autre professionnel de la santé peuvent être prises en compte dans la procédure d'asile et de renvoi si elles sont prouvées. Il peut exceptionnellement suffire qu'elles soient rendues vraisemblables si le retard est excusable ou si, pour des raisons médicales, aucune preuve ne peut être apportée. Le SEM peut faire appel à un médecin-conseil.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106