Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-2184/2017, B-2387/2017, B-2476/2017, B-2603/2017
Urteil vom 7. Februar 2018
Richter Hans Urech (Vorsitz),
Besetzung Richter Francesco Brentani, Richter Ronald Flury,
Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.
1. Verein X._______,
2. Verein Y._______,
Parteien 3. Federazione Z._______,
4. Associazione ZZ._______,
Beschwerdeführende,
gegen
Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG,
Schwarztorstrasse 51, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Finanzhilfen nach Gleichstellungsgesetz;
Verfügung EBG vom 13. März 2017.
Sachverhalt:
A.
A.a Mit Schreiben vom 24. März 2016 informierte das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG; nachfolgend auch: Vorinstanz) die "A._______" des Vereins X._______, die Fachstelle "B._______" des Vereins Y._______, das "C._______" der Federazione Z._______ (im Folgenden: Z._______) und das "D._______" der Associazione ZZ._______ je für sich unter anderem darüber, dass die Beratungsstellen, die 2015 unterstützt worden seien, letztmalig für die Betriebsjahre 2017 und 2018 eine Finanzhilfe nach Art. 15
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
|
a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
A.b Am 25. Mai 2016 schrieb der Verein "E._______" (im Folgenden: "E._______") namens der Trägerschaft und der Beratungsstellen dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern EDI, mit der Änderung der Prioritätenordnung für die Vergabe von Finanzhilfen an Beratungsstellen nach Art. 15
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
A.c Das EDI antwortete dem Verein "E._______" am 6. Juni 2016 schriftlich, dass es dem Ersuchen um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung mangels eines aktuellen schutzwürdigen Interesses nicht nachkommen könne. Die von der Änderung der erwähnten Prioritätenordnung betroffenen Beratungsstellen würden die Möglichkeit haben, Verfügungen, die gestützt auf diese Prioritätenordnung an sie ergehen würden, direkt anzufechten.
A.d Am 8. Juni 2016 liess der Verein "E._______" namens der Trägerschaft und der Beratungsstellen den Mitgliedern des Bundesrats einen offenen Brief zukommen. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass die Mitteilung, dass bereits ab 2017 die erste Kürzung um einen Viertel der Finanzhilfen erfolgen solle, zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, da die meisten Kantone ihre Budgets für das Jahr 2017 bereits erstellt hätten. Die Mitteilung sei somit zu kurzfristig erfolgt. Sie lasse keinen Spielraum, um die nötigen Gespräche in den Kantonen zu führen. Der Antrag auf Änderung der Etappierung der Kürzung sei abgewiesen worden. Somit müsse das Angebot der Beratungsstellen wahrscheinlich bereits im nächsten Jahr abgebaut werden.
B.
B.a Am 24. Januar 2017 stellte das "C._______" ein Gesuch um Ausrichtung des Finanzhilfebeitrags nach GlG für das Beitragsjahr 2017 in der Höhe von Fr. 80'000.- (Gesuch Nr. 17-012).
B.b Gleichentags bat das "D._______" um Ausrichtung des Finanzhilfebeitrags nach GlG für das Beitragsjahr 2017 in der Höhe von Fr. 100'000.- (Gesuch Nr. 17-013).
B.c Am 27. Januar 2017 ersuchte die "A._______" um Ausrichtung des Finanzhilfebeitrags nach GlG für das Beitragsjahr 2017 in der Höhe von Fr. 140'250.- zusätzlich der Kürzung von 25 % im Betrag von Fr. 46'750.-. Sie sei mit dieser Kürzung nicht einverstanden (Gesuch Nr. _______).
B.d Gleichentags beantragte die Fachstelle "B._______" der Y._______ die Ausrichtung des Finanzhilfebeitrags nach GlG für das Beitragsjahr 2017 in der Höhe von Fr. 100'000.- (Gesuch Nr. _______).
C.
C.a Mit Verfügung vom 13. März 2017 entschied die Vorinstanz, dass die Y._______ für den Betrieb der Fachstelle "B._______" im Jahre 2017 einen Finanzhilfebeitrag von maximal Fr. 75'000.- erhalte.
Die Reduktion entspreche der neuen Prioritätenordnung des EDI vom 16. März 2016 für die Vergabe von Finanzhilfen an Beratungsstellen nach Art. 15
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
C.b Mit Verfügung vom 13. März 2017 teilte die Vorinstanz der X._______ mit, dass sie zum Betrieb der "A._______" im Jahre 2017 einen Finanzhilfebeitrag von maximal Fr. 140'250.- erhalte.
Die Vorinstanz begründete dies im Wesentlichen gleich wie in Sachverhalt Bst. C.a hiervor. Mit Verfügung vom 16. März 2015 (Gesuch _______) sei die Finanzhilfe 2015 auf maximal Fr. 187'000.- festgesetzt worden. Für 2017 betrage die Finanzhilfe 75 % hiervon, folglich maximal Fr. 140'250.-.
C.c Mit Verfügung vom 20. März 2017 entschied die Vorinstanz, dass die "Associazione ZZ._______" zum Betrieb des "D._______" für das Jahr 2017 einen Finanzhilfebeitrag von maximal Fr. 75'000.- erhalte.
Die Vorinstanz führte zur Begründung im Wesentlichen dasselbe wie in Sachverhalt Bst. C.a vorstehend an. Mit Verfügung vom 16. März 2015 (Gesuch _______) sei die Finanzhilfe 2015 auf maximal Fr. 100'000.- festgesetzt worden. Für 2017 betrage die Finanzhilfe 75 % hiervon, folglich maximal Fr. 75'000.-.
C.d Mit Verfügung vom 20. März 2017 entschied die Vorinstanz, dass die Z._______ zum Betrieb des "C._______" für das Jahr 2017 einen Finanzhilfebeitrag von maximal Fr. 60'000.- erhalte.
Die Vorinstanz begründete dies im Wesentlichen wie in Sachverhalt Bst. C.a hiervor. Mit Verfügung vom 16. März 2015 (Gesuch _______) sei die Finanzhilfe 2015 auf maximal Fr. 80'000.- festgesetzt worden. Für 2017 betrage die Finanzhilfe 75 % hiervon, folglich maximal Fr. 60'000.-.
D.
D.a Am 13. April 2017 hat die X.______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. März 2017 erhoben, mit folgenden Anträgen:
1.Die angefochtene Verfügung sei abzuändern und es sei dem Beschwerdeführer der Beitrag für 2017 von (maximal) Fr. 187'000.- auszurichten.
2.Es sei festzustellen, dass die Prioritätenordnung vom 16. März 2016 Bundesrecht verletzt.
3.Es seien die vorliegende Beschwerde und die eingehenden Beschwerden des Vereins Y._______, der Z._______ und der Associazione ZZ._______ zu vereinen.
4.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. Es sei zumindest auf Kosten zulasten der Beschwerdeführerin zu verzichten.
Sie habe seit 2012 jährlich den Betrag von Fr. 187'000.- nach sorgfältiger Prüfung durch die Vorinstanz ausbezahlt erhalten. Die Prioritätenordnung biete weder eine genügende gesetzliche Grundlage noch eine hinreichende Begründung für die degressive Gewährung der Finanzhilfen. Der Entscheid, Finanzhilfen nach Art. 15
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
D.b Am 25. April 2017 hat die Y._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin 2) gegen die Verfügung vom 13. März 2017 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben, mit folgenden Anträgen:
1.Die angefochtene Verfügung sei abzuändern bzw. um den fehlenden Betrag von maximal Fr. 25'000.- zu ergänzen und es sei der Beschwerdeführerin der Beitrag für 2017 von (maximal) Fr. 100'000.- auszurichten.
2.Eventualiter sei ihre Fachstelle "B._______" mit einem angemessenen Betrag nach pflichtgemässem Ermessen gemäss Art. 15
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
3.Es sei festzustellen, dass die Prioritätenordnung vom 16. März 2016 Bundesrecht verletzt.
4.Es seien die vorliegende Beschwerde und die eingegangenen Beschwerden des Vereins X._______, der Z._______ und der Associazione ZZ._______ zu vereinen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz.
6.Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege: Es sei auf Kosten zulasten der Beschwerdeführerin zu verzichten. Sie führe als gemeinnütziger Verein und non-profit-Organisation verschiedene Beratungsfachstellen. Da die Kürzung bzw. Streichung der angefochtenen Subventionen einen wesentlichen Teil der Einnahmen ausmachen und der Verein über ein sehr begrenztes Kapital verfügt, sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
Sie bringt zur Begründung im Wesentlichen dasselbe wie die Beschwerdeführerin 1 (Sachverhalt Bst. D.a vorstehend) vor. Einzig der seit 2012 jährlich erhaltene Beitrag weicht ab: er wird hier mit Fr. 100'000.- angegeben.
D.c Am 27. April 2017 hat die "Associazione ZZ._______" (im Folgenden: Beschwerdeführerin 4) gegen die Verfügung vom 20. März 2017 vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Da sich die vom Verein X._______ und von der Z._______ vorgelegten Beschwerden auf denselben Inhalt bezögen, werde beantragt, die Beschwerden gemeinsam zu prüfen und die Beschwerdeverfahren zu vereinigen. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin 4 um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Gewährung der beantragten Finanzierung für das Jahr 2017 von Fr. 100'000.-. Es sei festzustellen, dass die Prioritätenordnung vom 16. März 2016 gegen Bundesrecht verstosse. Da es sich bei der Beschwerdeführerin um einen gemeinnützigen Verein handle, werde darum gebeten, reduzierte Gebühren und Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Da die Prioritätenordnung gegen das Bundesrecht verstosse, sei sie keine geeignete Rechtsgrundlage für den schrittweisen Abbau der Mittel für Beratungsstellen. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen missbraucht, als sie beschlossen habe, die Finanzhilfe für Einzelpersonen schrittweise zu kürzen. Die schrittweise Abschaffung der Finanzhilfe sei nicht von öffentlichem Interesse. Die Themen Förderung der beruflichen Neuorientierung und Berufsausbildung, Beibehaltung der Arbeit für ältere Arbeitnehmerinnen, Massnahmen zur beruflichen Umschulung und zur Aufrechterhaltung niedriger Arbeitslosigkeit und Steigerung der Arbeitsmarktintegration für Migrantinnen würden im Rahmen der von den Beratungsstellen geförderten Einzelberatungen behandelt, so dass die Kürzung der finanziellen Unterstützung zugunsten der Durchführung der Initiative für Fachkräfte keinen Sinn mache. Es würden nur die Adressaten der Finanzhilfen wechseln. Auch wegen der doppelten Diskriminierung und einer klaren Verletzung von Art. 8 Abs. 3
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
D.d Gegen die Verfügung vom 20. März 2017 hat die Z._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3) am 28. April 2017 vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Da sich die vom Verein Y._______, Verein X._______ und von der "Associazione ZZ._______" vorgelegten Beschwerden auf denselben Inhalt bezögen, werde beantragt, die Beschwerden gemeinsam zu prüfen und die Beschwerdeverfahren zu vereinigen. Die Beschwerdeführerin 3 begehrt weiter die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gewährung der beantragten Finanzierung für das Jahr 2017 von Fr. 80'000.-. Es sei festzustellen, dass die Prioritätenordnung vom 16. März 2016 gegen Bundesrecht verstosse. Als gemeinnützige Vereinigung bitte sie um Befreiung von Gebühren und Auslagen für dieses Beschwerdeverfahren.
Die Beschwerdeführerin 3 trägt zur Begründung im Wesentlichen dasselbe wie die Beschwerdeführerin 4 (Sachverhalt Best. D.c vorstehend) vor.
E.
E.a Mit Schreiben vom 5. Mai 2017 hat die Vorinstanz mitgeteilt, mit der Zusammenlegung der drei Beschwerden B-2476/2017 (Z._______ gegen EBG), B-2387/2017 (Verein Y._______ gegen EBG) und B-2184/2017 (Verein X._______ gegen EBG) einverstanden zu sein.
E.b Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeverfahren B-2184/2017, B-2387/2017, B-2476/2017 und B-2603/2017 (Associazione ZZ._______ gegen EBG) vereinigt. Das Verfahren werde unter der Geschäftsnummer B-2184/2017 weitergeführt.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juli 2017 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung aller Beschwerden unter Kostenfolge, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz führt zur Begründung im Wesentlichen an, dass der Bundesrat die Anweisung erteilt habe, die Subventionierung nach Art. 15
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
G.
G.a In ihrer Replik vom 11. September 2017 hält die Beschwerdeführerin 2 an ihren Rechtsbegehren und ihrer Begründung fest.
G.b In ihrer Replik vom 13. September 2017 bringt die Beschwerdeführerin 1 in Ergänzung zu ihrer Beschwerde vor, die Vorinstanz begründe die degressive Gestaltung der Finanzhilfen mit der Doppelspurigkeit. Wenn schon hätte die Vorinstanz vor Erlass der Prioritätenordnung prüfen müssen, ob tatsächlich eine Doppelspurigkeit vorliege. Alles andere wecke den Anschein, als ob die Vorinstanz die Finanzhilfen degressiv gestaltet habe, um die frei werdenden Gelder bei der Fachkräfteinitiative einzusetzen. An den Rechtsbegehren werde festgehalten.
G.c In ihrer Replik vom 13. September 2017 bekräftigt die Beschwerdeführerin 3 ihr Rechtsbegehren. Ergänzend bringt sie vor, dass es vielleicht angemessener gewesen wäre, sowohl die Finanzierungen nach Art. 14
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 14 Förderungsprogramme |
|
1 | Der Bund kann öffentlichen oder privaten Institutionen, die Programme zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben durchführen, Finanzhilfen gewähren. Er kann selbst Programme durchführen. |
2 | Die Programme können dazu dienen: |
a | die inner- oder ausserbetriebliche Aus- und Weiterbildung zu fördern; |
b | die Vertretung der Geschlechter in den verschiedenen Berufen, Funktionen und Führungsebenen zu verbessern; |
c | die Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Aufgaben zu verbessern; |
d | Arbeitsorganisationen und Infrastrukturen am Arbeitsplatz zu fördern, welche die Gleichstellung begünstigen. |
3 | In erster Linie werden Programme mit neuartigem und beispielhaftem Inhalt unterstützt. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
G.d In ihrer Replik vom 13. September 2017 hält die Beschwerdeführerin 4 ebenfalls an ihren Rechtsbegehren fest. Ergänzend wirft sie dasselbe wie die Beschwerdeführerin 3 (Sachverhalt Bst. G.c hiervor) ein.
H.
H.a Die Vorinstanz wendet in ihrer Duplik vom 10. Oktober 2017 dagegen ein, die Aufgabe, Berufs- und Laufbahnberatungen anzubieten, falle eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Somit sei von bundesrechtlichen Finanzhilfen abzusehen. Angesichts dessen sei es vorliegend nicht von Belang, ob zurzeit effektiv Doppelspurigkeiten im entsprechenden Beratungsangebot vorhanden seien. Mit dem Erlass der Prioritätenordnung sei im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips eine Übergangsregelung geschaffen worden, die im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben eine rechtzeitige und zielführende Anpassung an die neuen Gegebenheiten ermögliche. Es werde die vollumfängliche Abweisung aller Beschwerden beantragt.
H.b Diese Duplik ist den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht worden.
I.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
1.2 Nach Art. 37
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
1.3 Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um juristische Personen in der Form eines Vereins nach Art. 60 ff
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 50
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
2.
2.1 Der mit der angefochtenen Verfügung umschriebene Anfechtungsgegenstand bildet den Ausgangspunkt, den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes des Verfahrens. Über diejenigen Punkte, welche von der Vorinstanz nicht verfügungsweise entschieden wurden, kann das Bundesverwaltungsgericht daher grundsätzlich nicht urteilen (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2 Mit den angefochtenen Entscheiden verfügte die Vorinstanz ausschliesslich über die von den Beschwerdeführenden beantragten Finanzhilfen im Sinne von Art. 15
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
3.
3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
3.2 Gemäss Art. 15
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
4.
4.1 Das Subventionsgesetz vom 8. Oktober 1990 (SuG; SR 616.1) gilt grundsätzlich für alle im Bundesrecht vorgesehenen Subventionen (Art. 2 Abs. 1
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
4.3
4.3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein bundesrechtlicher Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundesrecht selber die Bedingungen umschreibt, unter welchen Leistungen zu gewähren sind, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Behörde läge, ob sie einen Beitrag gewähren will oder nicht (BGE 138 II 191 E. 4.2.4 und 118 V 16 E. 3a mit Hinweisen). Beiträge, deren Ausrichtung im Ermessen der Behörden liegen, werden in Lehre und Rechtsprechung auch Ermessenssubventionen - als Gegenteil zu Anspruchssubventionen - genannt. Liegt eine Ermessenssubvention vor, besteht kein Anspruch auf Subventionen (Urteil des BVGer B-4572/2012 vom 17. März 2015 E. 3.3; vgl. Barbara Schaerer, Subventionen des Bundes, 1. Aufl. 1992, S. 173 ff. und 201-202, sowie Fabian Möller, a.a.O., S. 43-44).
4.3.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. b
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
4.4 Zur Umsetzung dieser Bestimmung können je nachdem Prioritätenordnungen aufgestellt werden.
4.4.1 Art. 13 Abs. 1
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
4.4.2 Prioritätenordnungen sollen eine rechtsgleiche und willkürfreie Rechtsanwendung gewährleisten. Sie sollen zudem eine einheitliche Verwaltungspraxis sicherstellen, indem sie Kriterien festlegen, nach denen sich die vollziehenden Behörden zu richten haben (Barbara Schaerer, a.a.O., S. 217). Prioritätenordnungen dienen bei Ermessenssubventionen der Leitung des Ermessens (Barbara Schaerer, a.a.O., S. 218), indem die Prioritätenordnungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch Setzung von Prioritäten eine Rangordnung zur Verteilung der verfügbaren Mittel aufstellen (Barbara Schaerer, a.a.O., S. 219). Die inhaltliche Begrenzung auf den gesetzlichen Rahmen ist deshalb so wichtig, weil die Prioritätenordnungen Aussenwirkung entfalten. Diese Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Betroffenen dürfen nicht weitergehen, als dies der Gesetz- und Verordnungsgeber abgesteckt haben (Barbara Schaerer, a.a.O., S. 219).
4.5 Die rechtliche Natur der in casu strittigen Finanzhilfen stellt sich wie folgt dar:
4.5.1 Der Bund kann laut Art. 15
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
4.5.2 Der Vorinstanz wird dadurch ein Spielraum für den Entscheid im Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei ist. Sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspielraums unter Berücksichtigung der Rechtsgrundsätze der Ermessensausübung die zweckmässigste Lösung zu treffen. Sie ist dabei an die Verfassung gebunden und hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen Interessen sind zu wahren und Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten, namentlich die das betreffende Gebiet beherrschenden Rechtsgrundsätze. Der Entscheid darf ferner nicht willkürlich sein (Urteil des BVGer B-2221/2016 vom 1. November 2017 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 409). Dies gilt auch dann, wenn der Vorinstanz im Vergleich zum Vorjahr nur beschränkte Mittel zur Verfügung stehen.
5.
5.1 Vorliegend stellt sich namentlich die Frage, welche Auswirkungen die Lage der Bundesfinanzen auf die Subventionspraxis der zuständigen Behörde haben kann, wenn kein Anspruch auf Bundesbeiträge besteht.
5.2 Die Bundesversammlung beschliesst die Ausgaben des Bundes, setzt den Voranschlag fest und nimmt die Staatsrechnung ab (Art. 167
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
5.3 Im vorliegenden Fall stellt sich die Grundlage für die Plafonierung der Finanzbeiträge auf 75 % des Beitragsjahres 2015 folgendermassen dar:
5.3.1 Im Schlussbericht "Erhebung zur Gesetzgebung in der Schweiz zur Beratung von Erwachsenen im Bereich (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben und berufliche Neuorientierung / Laufbahnplanung" vom 2. Dezember 2011 (unter:
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
5.3.2 In ihrem Bericht über die Wirksamkeit des Finanzmanagements des EBG (Examen de l'efficacité de la gestion financière, Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes) vom 5. Dezember 2014 (unter:
5.3.3 Im Rahmen der Überprüfung der Subventionen des EDI wurde gemäss dem Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung zur Staatsrechnung 2015, Band 3, Zusatzerläuterungen und Statistik (unter:
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 14 Förderungsprogramme |
|
1 | Der Bund kann öffentlichen oder privaten Institutionen, die Programme zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben durchführen, Finanzhilfen gewähren. Er kann selbst Programme durchführen. |
2 | Die Programme können dazu dienen: |
a | die inner- oder ausserbetriebliche Aus- und Weiterbildung zu fördern; |
b | die Vertretung der Geschlechter in den verschiedenen Berufen, Funktionen und Führungsebenen zu verbessern; |
c | die Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Aufgaben zu verbessern; |
d | Arbeitsorganisationen und Infrastrukturen am Arbeitsplatz zu fördern, welche die Gleichstellung begünstigen. |
3 | In erster Linie werden Programme mit neuartigem und beispielhaftem Inhalt unterstützt. |
5.3.4 Am 16. März 2016 erliess das EDI gestützt auf Art. 13 Abs. 2
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
"Die Beratungsstellen, die 2015 unterstützt wurden, können letztmalig für die Betriebsjahre 2017 und 2018 eine Finanzhilfe nach Art. 15 erhalten. Eine solche Finanzhilfe wird nur gewährt, wenn die Beratungsstelle die jeweils geltenden Anforderungen vollständig erfüllt. Für das Jahr 2017 ist die Höhe der Finanzhilfe auf 75 % des Finanzhilfebeitrags 2015 der jeweiligen Beratungsstelle plafoniert. [...]"
5.3.5 In ihrem "Merkblatt zur Finanzhilfevergabe nach Art. 15
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
5.3.6 Im Voranschlag 2017 der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2A, mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020 der Verwaltungseinheiten B+G, EDA, EDI, EJPD, VBS (unter:
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1 | Der Bund kann öffentlichen oder privaten Institutionen, die Programme zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben durchführen, Finanzhilfen gewähren. Er kann selbst Programme durchführen. |
2 | Die Programme können dazu dienen: |
a | die inner- oder ausserbetriebliche Aus- und Weiterbildung zu fördern; |
b | die Vertretung der Geschlechter in den verschiedenen Berufen, Funktionen und Führungsebenen zu verbessern; |
c | die Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Aufgaben zu verbessern; |
d | Arbeitsorganisationen und Infrastrukturen am Arbeitsplatz zu fördern, welche die Gleichstellung begünstigen. |
3 | In erster Linie werden Programme mit neuartigem und beispielhaftem Inhalt unterstützt. |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
5.4 Die auf diese Weise vom EDI und der Vorinstanz festgelegte Plafonierung, Degression bzw. Kürzung der Finanzhilfen nach Art. 15
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
5.5 Beim Entscheid, die Finanzhilfen gemäss Art. 15
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
6.
Im Ergebnis stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die von den Beschwerdeführenden angefochtenen Verfügungen nicht bundesrechtswidrig sind und der Vorinstanz weder ein Ermessensmissbrauch noch eine Ermessensüberschreitung vorgeworfen werden kann. Aus diesem Grund sind die vier Beschwerden der Beschwerdeführenden abzuweisen.
7.
Dass das GlG die Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und/oder das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, SR 0.108) verletzt, wird weder von den Beschwerdeführenden gerügt noch bestehen Anhaltspunkte dafür. Die Anwendung des GlG durch die Vorinstanz ist wie in E. 6 vorstehend erwähnt weder bundesrechtswidrig noch ist ihr ein Ermessensmissbrauch oder eine Ermessensüberschreitung vorzuwerfen. Was die verschiedenen Rügen der Beschwerdeführenden anbelangt, welche im Vorgehen der Behörden eine weitere Diskriminierung der Frauen sehen, handelt es sich daher um Vorbringen, mit denen sich nicht das Gericht, sondern die Politik und die Gesellschaft auseinandersetzen muss.
8.
Die von den Beschwerdeführenden formulierte Aufforderung, allenfalls den in der angefochtenen Verfügung angewandten Art. 15
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
9.
9.1 Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
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a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten |
|
1 | Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen. |
2 | Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten. |
3 | Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten |
|
1 | Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen. |
2 | Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten. |
3 | Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten |
|
1 | Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen. |
2 | Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten. |
3 | Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr |
|
1 | Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen. |
2 | Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2 |
3 | Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 4 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse - In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: |
Soweit die Beschwerdeführenden unentgeltliche Rechtspflege beantragen, ist darauf hinzuweisen, dass sie als juristische Personen im vorliegenden Fall über keinen bundesrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung verfügen (vgl. BGE 131 II 306 E. 5.2.1-2; Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 7 zu Art. 65
SR 151.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) - Gleichstellungsgesetz GlG Art. 15 Beratungsstellen - Der Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: |
|
a | die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; |
b | die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. |
9.2 Weder die unterliegenden Beschwerdeführenden noch die obsiegende Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 4 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse - In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz |
|
1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
10.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. k
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz |
|
1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 3'000.- werden in Höhe von Fr. 1'300.- dem Beschwerdeführer 1, in Höhe von je Fr. 600.- den Beschwerdeführerinnen 2 und 4 sowie in Höhe von Fr. 500.- der Beschwerdeführerin 3 auferlegt. Die von den Beschwerdeführenden je in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschussanteile werden zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilagen:
jeweilige Beschwerdebeilagen zurück)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; _______; _______; _______; Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Urech Andrea Giorgia Röllin
Versand: 14. Februar 2018