D-7752/2015 - 2016-01-07 - Asilo - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September 2015 / D-2425/2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7752/2015 und D-7753/2015

Urteil vom7. Januar 2016

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

und

B._______, geboren am (...),
Partei
C._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Gesuchstellende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand Revision; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September 2015 / D-2424/2015 und D-2425/2015.

Sachverhalt:

A.a Am 21. November 2006 reichte der Gesuchsteller in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein, welches das BFM mit Verfügung vom 4. Januar 2007 ablehnte. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Gegen diesen Entscheid erhob er am 29. Januar 2007 (Poststempel) Beschwerde. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels zog das Bundesamt mit Verfügung vom 9. April 2008 seinen Entscheid vom 4. Januar 2007 teilweise in Wiedererwägung und ordnete die vorläufige Aufnahme des Gesuchstellers in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. Mit Urteil D-781/2007 vom 4. August 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit auf diese einzutreten beziehungsweise diese nicht gegenstandslos geworden war. Mit Verfügung vom 28. März 2012 hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Gesuchstellers auf und setzte ihm Frist, die Schweiz bis am 23. Mai 2012 zu verlassen. Die dagegen am 2. Mai 2012 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2405/2012 vom 8. Mai 2013 abgewiesen.

A.b Am 20. August 2013 reichte der Gesuchsteller beim BFM eine als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe ein, welche teilweise als zweites Asylgesuch, teilweise als Revisions- und qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch behandelt wurde. Mit Entscheid des SEM vom 19. März 2015 wurde auf die Eingabe vom 20. August 2013 - soweit Revisionsgründe enthaltend - nicht darauf eingetreten und - soweit ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch darstellend - im Sinne der Erwägungen abgelehnt. Das SEM stellte fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das zweite Asylgesuch vom 20. August 2013 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 20. April 2015 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2424/2015 vom 14. September 2015 - eröffnet am 17. September 2015 - abgewiesen.

B.

B.a Die Gesuchstellerin reichte am 29. Juni 2007 ein Asylgesuch auf der schweizerischen Botschaft in Colombo ein und beantragte eine Einreisebewilligung für die Schweiz. Das BFM lehnte diese Gesuche mit Verfügung vom 20. Mai 2010 ab. Die Gesuchstellerin reiste in der Folge selbstständig in die Schweiz, wo sie am 6. Mai 2013 um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 18. Juli 2013 lehnte das BFM dieses Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Am 19. August 2013 reichte die Gesuchstellerin gegen die Verfügung des BFM Beschwerde ein. Am 30. April 2014 hob das BFM seinen Entscheid vom 18. Juli 2013 auf und führte das erstinstanzliche Asylverfahren fort, worauf das Beschwerdeverfahren mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts D-4646/2013 vom 6. Mai 2014 als durch Wiedererwägung gegenstandlos abgeschrieben wurde. Mit Verfügung vom 19. März 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch der Gesuchstellerin vom 6. Mai 2013 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Die dagegen am 20. April 2015 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2425/2015 vom 14. September 2015 - eröffnet am 17. September 2015 - abgewiesen.

B.b Am 28. Juli 2015 brachte die Gesuchstellerin (...) zur Welt.

C.
Mit Schreiben vom 17. September 2015 setzte das SEM den Gesuchstellenden eine Ausreisefrist bis zum 13. Oktober 2015 an.

D.a Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 gab der rubrizierte Rechtsvertreter die Übernahme des Mandats bekannt, ersuchte um Akteneinsicht sowie um Erstreckung der Ausreisefrist, da die Gesuchstellerin am 28. Juli 2015 - was der Vorinstanz und dem Bundesverwaltungsgericht offensichtlich bis dato nicht bekannt gewesen sei - (...) geboren und sich von der Geburt noch nicht vollständig erholt habe sowie durch die Betreuung des Säuglings massiv belastet sei.

D.b Mit Schreiben vom 26. Oktober 2015 gewährte das SEM dem Rechtsvertreter Akteneinsicht.

D.c Mit Schreiben vom 28. Oktober 2015 teilte das Staatssekretariat dem Rechtsvertreter mit, das Gesuch um Erstreckung der Ausreisefrist sei lediglich als Gesuch um Aussetzung des Vollzugs entgegenzunehmen, da es erst nach Ablauf der Ausreisefrist gestellt worden sei. Das SEM sei bereit, den Vollzug der Wegweisung der Gesuchstellenden bis zum 30. November 2015 auszusetzen. Die zuständige Migrationsbehörde werde mit gleichem Schreiben angewiesen, bis zum genannten Datum keine Vollzugshandlungen vorzunehmen. Allenfalls über diesen Zeitpunkt hinaus bestehende Rückkehrhindernisse gesundheitlicher Natur seien beim SEM innert derselben Frist schriftlich geltend zu machen und in geeigneter Weise zu belegen.

D.d Am 6. November 2015 ersuchte der Rechtsvertreter das SEM um ergänzende Akteneinsicht, die ihm mit Schreiben vom 12. November 2015 gewährt wurde.

E.
Mit Schreiben vom 30. November 2015 reichten die Gesuchstellenden zwecks Fristwahrung beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2424/2015 und D-2425/2015 vom 14. September 2015 ein. Diesbezüglich verwiesen sie auf ihre ebenfalls vom 30. November 2015 datierende Eingabe an das SEM und den Umstand, dass diese erst dann als Revisionsgesuch zu behandeln wäre, wenn die Unzuständigkeit des SEM für die Behandlung der vorliegenden Sache eindeutig feststehe. Für diesen Fall werde der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. a BGG angerufen, wonach die Revision eines Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts verlangt werden könne, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder den Ausstand verletzt worden seien.

F.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 wies der Rechtsvertreter der Gesuchstellenden auf ein ihm in einem ähnlich gelagerten Fall am 5. Dezember 2015 zugestelltes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2015 hin, das verschiedene Mängel aufweise. So sei unter anderem der gestellte Beweisantrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Unterlagen zum Beleg der übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern bei Bundesverwaltungsrichter Fulvio Haefeli nicht behandelt worden. Er verweise daher explizit auf diesen Antrag in seinem Gesuch vom 30. November 2015, sollte entgegen seinem Antrag das sekundär zu behandelnde Revisionsgesuch trotzdem vorgängig behandelt werden.

G.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Dezember 2015 überwies das SEM zuständigkeitshalber die Eingabe der Gesuchstellenden vom 30. November 2015 zur weiteren Behandlung.

H.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 an das Bundesverwaltungsgericht reichten die Gesuchstellenden insbesondere unter Bezugnahme auf das Überweisungsschreiben des SEM vom 8. Dezember 2015 eine Stellungnahme ein und beantragten die Ansetzung einer angemessenen Frist, um notwendige Ergänzungen für eine verbesserte Grundlage des Revisionsgesuches trotz verspäteter Revisionsvorbringen einzureichen, falls die Sache nicht an das SEM zurückgesandt würde. Auch im Zusammenhang mit der Eingabe vom 7. Dezember 2015 sei eine angemessene Frist anzusetzen. Auch wenn die Sache an das SEM zurückgesandt würde, sei zuhanden der kantonalen Migrationsbehörden mittels superprovisorischer Verfügung ein Vollzugsstopp anzuordnen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhanges werden die Revisionsverfahren D-7752/2015 und D-7753/2015 vereinigt und es wird in einem Urteil darüber befunden.

1.4 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36).

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

1.6 Im Falle einer Gutheissung des Revisionsgesuchs würden die angefochtenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2424/2015 und
D-2425/2015 vom 14. September 2015 aufgehoben und die Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 314 Rz. 5.75). Die Gesuchstellenden befänden sich in den (ursprünglichen) ordentlichen Beschwerdeverfahren, in denen sämtliche Beweismittel und Tatsachen, auch jene, die nach dem erwähnten Urteilszeitpunkt eingereicht beziehungsweise geltend gemacht wurden, nach den für diese Verfahren geltenden Vorschriften und Grundsätzen zu prüfen wären (vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 165 f.). Im Falle eines negativen Ausgangs des Revisionsverfahrens liegt es - soweit es seine Zuständigkeit betrifft - am SEM, die bei ihm geltend gemachten Vorbringen zu prüfen. Deshalb ist die Eingabe vom 30. November 2015 hinsichtlich der revisionsrechtlich geltend gemachten Aspekte vorrangig zu behandeln.

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Das Gesuch hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG).

Die Gesuchstellenden machen den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. a BGG (Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand) geltend. Auch wenn der Erhalt der mit der Gewährung der Akteneinsicht am 26. Oktober 2015 versandten Akten nicht aktenkundig belegt ist, ist mit der Eingabe vom 30. November 2015 das Revisionsbegehren rechtzeitig eingereicht worden (30 Tage nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes; Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG), zumal der Rechtsvertreter der Gesuchstellenden darlegt, die Akten am 29. Oktober 2015 erhalten zu haben. Der Eingabe ist zudem - wenn auch nicht explizit in Form eines Antrages formuliert - das Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit oder allenfalls der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu entnehmen (Eingabe S. 7, 17 und 18). Auf das in Bezug auf den ausdrücklich geltend gemachten Ausstandsgrund frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG und Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 und 52 VwVG). Insoweit sinngemäss andere Revisionsgründe geltend gemacht werden, wird auf die Ausführungen in E. 3.4 verwiesen.

3.1 Die Gesuchstellenden führten zur Begründung ihres Revisionsgesuches an, Bundesverwaltungsrichter Fulvio Haefeli sowie der Gerichtsschreiber Gert Winter seien als befangen zu erachten, da sowohl im angefochtenen Urteil als auch in anderen Beschwerdeurteilen infolge der Mitwirkung dieser beiden Personen in übermässiger Weise schwerwiegende fachliche Fehler begangen worden seien, was auch eine schwere Pflichtverletzung darstelle. So würden jeweils die notwendigen, aber auch die vorgelegten Beweismittel missachtet - vorliegend beispielsweise der von allem Anfang an in den Akten befindliche, von den (...) ausgestellte Ausweis des Gesuchstellers und die von D._______ ausgestellte Bestätigung vom (...) -, selbst bei einem eingeschränkten Untersuchungsgrundsatz die den Behörden obliegenden Sachverhaltsabklärungen nicht vorgenommen und verfügbare Länderinformationen respektive die tatsächlichen Verhältnisse in Sri Lanka systematisch ignoriert. Durch das Ignorieren von rechtserheblichen Sachverhalten könne nie eine Basis für ein korrektes Urteil geschaffen werden. Sollten die Voraussetzungen für eine Revision nicht vorliegen, hätte das Bundesverwaltungsgericht - selbst im Falle eines Nichteintretens auf das Revisionsgesuch - die Frage der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges aufgrund des zwingenden Charakters des Non-Refoulement-Gebotes gemäss Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 EMRK zu prüfen.

3.2 Für die Beurteilung der Frage, ob nach objektiven Gesichtspunkten eine Befangenheit vorliegt, ist das Kriterium der Offenheit des Verfahrensausganges massgebend, wobei dies jeweils in Bezug auf den im konkreten Fall zu beurteilenden Sachverhalt und betreffend die konkret zu entscheidende Rechtsfrage zu untersuchen ist (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59). Dabei kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden, sondern es muss das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 118 Ia 286 E. 3d). Eine Befangenheit wäre beispielsweise dann anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass sich der zuständige Richter oder die zuständige Richterin bei der Beurteilung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits in einer Art festgelegt hätte, dass er oder sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als offen erscheinen würden (vgl. dazu BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 119).

Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache können die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin nur in Frage stellen, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht (vgl. Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 105 f. mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich dabei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2, mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2849/2012 vom 1. Juni 2012 E. 2.4).

3.3.1 Vorliegend vermögen die gerügten Erwägungen in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-2424/2015 und D-2425/2015 vom 15. September 2015 eine Voreingenommenheit der in Frage stehenden Personen (Richter Fulvio Haefeli und Gerichtsschreiber Gert Winter) oder eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten nicht erkennen zu lassen. So wurden im angefochtenen Urteil D-2424/2015 betreffend den Gesuchsteller auf den Seiten 7 und 9 ff. die aktenkundigen Tatsachen (Aussagen des Gesuchstellers und die von ihm im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens beim SEM eingereichten Beweismittel) erwähnt, gewürdigt und daraus der Schluss gezogen, es sei ihm nicht gelungen, eine wiedererwägungsrechtlich relevante und wesentliche Veränderung der Sachlage darzulegen. Ebenso wurde im Urteil D-2425/2015 betreffend die Gesuchstellerin auf den Seiten 8 und 9 die Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgenommen und gefolgert, dass sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle.

Auch aus dem Umstand, dass im Urteil D-2424/2015 betreffend den Gesuchsteller auf die im Wiedererwägungsverfahren eingereichte Bestätigung von D._______ vom (...) nicht explizit eingegangen, sondern ein anderes Beweismittel als wesentlich erachtet und einlässlich gewürdigt wurde, kann weder eine objektiv begründete Voreingenommenheit noch eine schwere (systematische) Verletzung richterlicher Pflichten (beispielsweise die gerügte systematische Missachtung von Beweismitteln; Nichtdurchführung von der Behörde obliegenden Sachverhaltsabklärungen) erkannt werden. So wurde im fraglichen Urteil bei den im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Beweismitteln zunächst festgehalten, dass der Gesuchsteller schwergewichtig neue Beweismittel ins Zentrum seines Gesuchs gestellt habe und anschliessend zwischen einem zentralen Beweismittel (Fahndungsliste) und den weiteren Dokumenten unterschieden. Im Rahmen der Würdigung dieser weiteren Unterlagen wurde festgehalten, es sei nicht davon auszugehen, dass die neuenBeweismittel (also diejenigen, welche mit der Rechtsmitteleingabe gegen den ablehnenden Folgeasyl- und Wiedererwägungsentscheid eingereicht wurden) darauf hinweisen würden, der Gesuchsteller habe bei den LTTE eine noch wichtigere Funktion innegehabt als er im ersten Asylverfahren angegeben habe. Der Umstand, dass im Urteil darauf verzichtet wurde, jedes der weiteren Dokumente einzeln aufzuführen und jeweils gesondert zu beurteilen, lässt vorliegend nicht auf eine Befangenheit von Richter Fulvio Haefeli und Gerichtsschreiber Gert Winter schliessen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Urteile im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG ergingen und solche Beschwerdeentscheide nur summarisch begründet werden (Art. 111aAbs. 2 AsylG).

3.3.2 Soweit die Gesuchstellenden sodann an der Arbeit von Richter Fulvio Haefeli und Gerichtsschreiber Gert Winter in anderen Beschwerdeurteilen in pauschaler Weise Kritik üben, da diese Arbeit regelmässig durch eine übermässige Häufung von fachlichen Fehlern geprägt sei, wird dadurch im Resultat beabsichtigt, eine andere Würdigung eines bereits beurteilten, identischen Sachverhalts herbeizuführen. Diese Kritik ist jedoch vorliegend unbeachtlich, da dafür im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum besteht (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 131 f.; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007, Art. 121 Rz. 28). Auf den mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 gemachten Hinweis, wonach der im Gesuch vom 30. November 2015 gestellte Beweisantrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Unterlagen zum Beleg der übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern bei Bundesverwaltungsrichter Fulvio Haefeli zu behandeln sei, ist festzustellen, dass dem erwähnten Gesuch ein solcher Antrag nicht zu entnehmen ist. Sollte das Schreiben vom 7. Dezember 2015 - darauf wird in der Eingabe vom 14. Dezember 2015 insofern Bezug genommen, als in diesem Zusammenhang eine angemessene Frist anzusetzen sei - dennoch als Grundlage für einen solchen Beweisantrag genommen werden, ist dieser abzuweisen, da aus allenfalls in anderen Verfahren begangenen Fehlern ohnehin nicht darauf geschlossen werden kann, vorliegend seien aus den gleichen Gründen die gleichen Fehler vorgekommen.

Den in anderen Asylbeschwerdeverfahren Beteiligten steht es offen, mutmassliche Rechtsverletzungen in geeigneter Weise zu rügen und entsprechende Schritte zu unternehmen.

3.4 Insofern die Gesuchstellenden ein Übersehen von tatsächlich vorliegenden Beweismitteln (Bestätigung von D._______ vom (...); unberücksichtigt gebliebener (...)-Ausweis, der sich seit Beginn des ersten Asylverfahrens in den Akten der Vorinstanz befunden habe) rügen und dadurch sinngemäss das Vorliegen eines Revisionsgrunds im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG geltend machen (danach kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat), bleibt diese Rüge vorliegend revisionsrechtlich unbeachtlich. So wurde in der Eingabe vom 30. November 2015 in diesem Zusammenhang weder ein Revisionsgrund angegeben noch die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG dargetan (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). Überdies ist ein Revisionsgesuch wegen Verletzung solcher Verfahrensvorschriften innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids (vgl. Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG) einzureichen. Diese Frist wurde vorliegend klarerweise nicht eingehalten, zumal das in der Eingabe vom 30. November 2015 enthaltene Gesuch über zwei Monate nach der Eröffnung des angefochtenen Urteils am 17. September 2015 eingereicht wurde.

3.5 Die Gesuchstellenden sind der Ansicht, das Bundesverwaltungsgericht hätte - selbst im Falle eines Nichteintretens auf das Revisionsgesuch - die Frage der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges aufgrund des zwingenden Charakters des Non-Refoulement-Gebotes gemäss Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 EMRK zu prüfen (Gesuch vom 30. November 2015, S. 20). Der diesbezügliche Verweis in der Eingabe vom 14. Dezember 2015 auf die Rechtsprechung bezüglich der Behandlung verspäteter Revisionsvorbringen gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4401/2013 vom 27. März 2014 E. 3.1 ist indessen unbehelflich, da vorliegend der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. a BGG rechtzeitig geltend gemacht wurde. Der sinngemäss vorgebrachte Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG ist unzulässig, weshalb diesbezüglich eine weitergehende Befassung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Sache ausgeschlossen ist.

Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, den Gesuchstellenden Frist zu von ihnen als notwendig erachteten Ergänzungen in Bezug auf verspätete Revisionsvorbringen anzusetzen, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

3.6 Auf die weiteren Vorbringen und Ausführungen zum Sachverhalt und in diesem Zusammenhang stehende Beweisanträge ist bei dieser Sachlage nicht weiter einzugehen.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angerufene Revisionstatbestand von Art. 121 Bst. a BGG nicht erfüllt und die sinngemässe Anrufung von Art. 121 Bst. d BGG unzulässig ist. Das Gesuch um Revision der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2424/2015 und D-2425/2015 vom 14. September 2015 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist - soweit das Bundesverwaltungsgericht davon betroffen ist - mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos zu erachten. Anlass, einen Vollzugsstopp anzuordnen, selbst wenn die Sache an das SEM zurückgesandt würde, besteht nicht, weshalb der diesbezügliche Antrag in der Eingabe vom 14. Dezember 2015 abzuweisen ist.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.- den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden den Gesuchstellenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.