BB.2014.82 - 2014-11-06 - Beschwerdekammer: Strafverfahren

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2014.82

Beschluss vom 6. November 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Fürsprecher Hans-Jürg Schläppi, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") eröffnete am 31. Januar 2014 eine Strafuntersuchung gegen A. (nachfolgend auch "der Beschuldigte") wegen des Verdachts der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) sowie des Sich-bestechen-lassens (Art. 322quater StGB; act. 3.1). Die Eidgenossenschaft konstituierte sich am 25. Februar 2014 als Privatklägerin (act. 3.3, 3.4).

A. wird verdächtigt, von 2004 bis 2013 in seiner Funktion als Leiter der Organisationseinheit B. des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) die Möglichkeit zur Erbringung von Informatikleistungen durch eine IT-Firma beeinflusst zu haben und dafür Bargeldzahlungen im Umfang von mehr als Fr. 700'000.-- und weitere Vorteile im Umfang von rund Fr. 200'000.-- von den Geschäftsleitern der IT-Firma erhalten zu haben (act. 3 S. 4).

B. Mit der Anhaltung von A. am 3. Februar 2014 stellte die BA ein digitalisiertes Schreiben der Pensionskasse des Bundes vom 14. November 2011 sicher. Darin bestätigte die Pensionskasse des Bundes, den Antrag des Beschuldigten vom gleichen Datum auf eine einmalige Kapitalabfindung von 100% (anstelle einer Altersrente) erhalten zu haben (act. 3.5). Die BA erkundigte sich bei der Pensionskasse des Bundes am 9. April 2014 unter anderem, auf welchen Zeitpunkt das Altersguthaben ausbezahlt werde (act. 3.6). Die Pensionskasse des Bundes antwortete, dass der Anspruch auf die Kapitalauszahlung per 1. April 2014 entstanden war, der Pensionskasse des Bundes indes noch kein Konto zur Überweisung mitgeteilt wurde (act. 3.7 Schreiben vom 30. April 2014).

Am 8. Mai 2014 liess die BA bei der Pensionskasse des Bundes das Alterskapital des 1952 geborenen A. beschlagnahmen (per 1. April 2014: einen sechsstelligen Betrag, act. 3.8 Schreiben Pensionskasse des Bundes vom 14. Mai 2014). Die Beschlagnahme wurde zur Kostensicherung, zur Rückgabe an die Geschädigte sowie zur Einziehung angeordnet (act. 1.2).

C. Dagegen erhob A. am 22. Mai 2014 Beschwerde (act. 1), womit er beantragt:

"1. Der Beschlagnahmebefehl der Bundesanwaltschaft vom 8. Mai 2014 sei aufzuheben.

2. Die Gerichtskosten seien der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen.

3. Die Schweizerische Eidgenossenschaft sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer einen Parteikostenersatz zu bezahlen.

– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –"

Die BA beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2014, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 3). Die Beschwerdereplik datiert vom 16. Juni 2014 (act. 5). Diese wurde der BA am 17. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Voraussetzungen für einen Sachentscheid (anfechtbarer Entscheid einer Vorinstanz; Legitimation, sich dagegen zu beschweren; Einhaltung der Frist- und Formerfordernisse) sind erfüllt und nicht umstritten (zu den Voraussetzungen: Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.108 vom 15. August 2013, E. 1). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Der Beschuldigte rügt, dass kein Grund es erlaube, sein gesamtes Alterskapital zu beschlagnahmen.

2.1 Sein gesamtes Vermögen sei inzwischen für Lebenshaltungskosten sowie die bereits angefallenen Anwaltskosten verbraucht. Auch die Auflösung seiner Versicherungen ergäbe nur rund Fr. 90'000.-- und damit nicht genug zur Deckung des Existenzminimums in den nächsten Jahren. Die zu erwartenden Taggelder der Arbeitslosenversicherung seien nicht hinreichend für die Zeit bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters (act. 5 S. 2 f.).

2.2 Von den angeführten Beschlagnahmegründen sei keiner statthaft:

Das gesamte Alterskapital zur Kostendeckung zu beschlagnahmen (sog. Kostenbeschlagnahme) sei unzulässig. Sein Alterskapital stelle das einzige Einkommen des Beschwerdeführers dar. Es dürfe erst nach Eintritt der Fälligkeit (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG i. V. m. Art. 268 Abs. 3 StPO), nur unter Rücksicht auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Art. 268 Abs. 2 StPO, Art. 93 Abs. 1 SchKG) und höchstens im Umfang einer Jahresrente abzüglich des nicht gedeckten Notbedarfs (Art. 93 Abs. 2 SchKG, BGE 115 III 45 E. 1c/2c; Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG) beschlagnahmt werden (act. 1 Ziff. 4 S. 4 f.).

Auch eine Beschlagnahme zur Rückgabe an die Geschädigten (Restitutionsbeschlagnahme) sei ungesetzlich. Das beschlagnahmte Alterskapital sei weder durch eine Straftat erlangt worden, noch stelle es ein Surrogat einer Straftat dar (act. 1 Ziff. 5 S. 5 f.).

Unrechtmässig sei es auch, das gesamte Alterskapital für eine Ersatzforderung zu beschlagnahmen. Ersatzforderungen könnte ein Gericht gegen den Beschuldigten für nicht mehr vorhandene deliktische Vermögenswerte begründen. Sein Alterskapital stelle indes das einzige Einkommen des Beschwerdeführers dar; es dürfe nur unter den Voraussetzungen einer Kostenbeschlagnahme blockiert werden (act. 1 Ziff. 6 S. 6 f.). Dies sei die Praxis im Kanton Bern (Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Kantons Bern BK 2012 175 vom 24. Juli 2012). Zudem seien Ersatzforderungen nach SchKG zu vollstrecken, folglich könnten keine Vermögenswerte beschlagnahmt werden, die nicht gepfändet werden könnten (so die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich für das Vorverfahren, WOSTA, 1. Juni 2013, Kap. 11.11.2.5., S. 187; act. 5 S. 8 f.).

2.3 Schliesslich sei der Umfang der Beschlagnahme unverhältnismässig: Gemäss BA bestünden deliktische Einkünfte von wohl maximal Fr. 1 Mio. (act. 5 S. 8). Auch ohne das Alterskapital sei dieser Betrag überschritten. Am 8. April 2014 sei die Liegenschaft des Beschuldigten in Z. (Schweiz) beschlagnahmt worden, sie habe einen geschätzten Wert von wohl Fr. 1'000'000.--. Der Beschuldigte sei auch bereit, den Verkaufserlös seiner spanischen Liegenschaften von ca. Fr. 500'000–800'000.-- zur Begleichung allfälliger aus dem Strafverfahren herrührender Forderungen auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Die BA habe für die spanischen Liegenschaften auch bereits eine Grundbuchsperre beantragt (act. 5 S. 8).

3. Vorliegend geht es nicht um die definitive Einziehung im Sinne von Art. 70 /71 StGB, sondern um die vorübergehende Beschlagnahme. Diese soll sicherstellen, dass im Zeitpunkt des Urteils bei einer Verurteilung soweit möglich ausreichend Substrat vorhanden sein soll, um die Einziehung abzudecken. Daraus resultiert aber auch für die Frage der Zulässigkeit einer Beschlagnahme im Sinne des Art. 263 StPO, dass eine solche nur zulässig sein kann, wenn der fragliche Vermögenswert überhaupt einziehbar ist.

4. Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Vermögenseinziehungsbeschlagnahme unter dem Titel von Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO i. V. m. Art. 70 /71 StGB sind insofern erfüllt, als ein ausreichend konkreter Tatverdacht gegeben ist, eine von der Beschwerdegegnerin geschätzte deliktische Bereicherung des Beschwerdeführers im Umfange von rund Fr. 900'000 bis zu Fr. 1 Mio. unbestritten geblieben ist und mit der vorliegend angefochtenen Beschlagnahme seines Alterskapital bei der Pensionskasse des Bundes ein dem Beschwerdeführer zuzurechnender Vermögenswert beschlagnahmt worden ist. Ähnliches gilt mit Bezug auf die Kostendeckungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO, wobei diese allerdings betragsmässig in den Hintergrund rückt. Nicht eruiert ist – mindestens fehlt es an einer entsprechenden Begründung seitens der Beschwerdegegnerin – der bei der Geschädigten durch die mutmassliche deliktische Tätigkeit des Beschwerdeführers entstandene Schaden.

Aus dem Aktenverzeichnis der BA (act. 3.9) ergibt sich sodann, dass die Beschwerdegegnerin das Stockwerkeigentum des Beschwerdeführers in Z. (Schweiz) mit einer Grundbuchsperre belegt hat (Rubrik 7.20) sowie mit einem Rechtshilfeersuchen vom 21. März 2014 an Spanien gelangt ist mit dem Begehren um eine Grundbuchsperre über die Ferienliegenschaft (Rubrik 18.3). Gemäss Beschwerdegegnerin wird noch abgeklärt, ob deliktischer Erlös in die Liegenschaft in Spanien geflossen ist.

Schliesslich ist unbestritten, dass es sich beim Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildenden beschlagnahmten Vermögenswertes um den obligatorischen Anspruch des Beschwerdeführers auf sein Alterskapital bei der Pensionskasse des Bundes, nicht um Deliktserlös oder dessen Surrogat handelt. Die Restitutionsbeschlagnahme fällt damit bezüglich dieses Vermögenswerts ausser Betracht. Die Restitutionsbeschlagnahme kann sich nur auf Deliktsgegenstände, Deliktserlös oder deren Surrogate beziehen (Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich 2011, S. 79 f). Damit kommt für eine Beschlagnahme des Alterskapitals des Beschwerdeführers nur eine Ersatzforderungbeschlagnahme basierend auf Art. 71 Abs. 3 StGB (Heimgartner, Kommentar zur StPO, Donatsch/Hansjakob/ Lieber [Hrsg.], 2. Aufl., Art. 263 N. 2) in Frage. Soweit die vorliegende Beschlagnahme deshalb in der angefochtenen Verfügung mit Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO (Vermögenswerte sind den Geschädigten zurückzugeben) begründet wird, ist dies rechtlich nicht haltbar. Zulässig ist hingegen eine Kostendeckungsbeschlagnahme, wobei diese durch den (grosszügig zu schätzenden) Umfang der auf den Beschwerdeführer (und nicht auch auf andere Beschuldigte) anfallenden Verfahrenskosten und Entschädigungen zu begrenzen ist (dazu nachfolgende E. 5, 7).

5. Aus dem das Einziehungsrecht bestimmenden Grundsatz, wonach sich Verbrechen nicht lohnen darf, ergibt sich jedoch auch, dass umgekehrt eine Beschlagnahme, welche darüber (zuzüglich Kosten und Bussen/Geldstrafen) hinausgeht, unverhältnismässig ist. Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Verbot einer Beschlagnahme im Übermass indem er geltend macht, die vorgenommenen Beschlagnahmen würden den maximal abzudeckenden Betrag übersteigen. Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit Alterskapital unter dem Titel Ersatzforderungsbeschlagnahme beschlagnahmt werden kann, ist deshalb als Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips vorerst einmal zu schätzen, wie hoch die mutmasslich (unter welchem Titel auch immer) einzuziehenden Beträge sein können und auf der anderen Seite, wie viel Vermögenswerte beschlagnahmt sind. Bei diesen Schätzungen gelangt der für das Untersuchungsverfahren geltende Grundsatz "in dubio pro duriore" zu Lasten des Betroffenen zur Anwendung. Vorliegend bedeutet dies, dass die realisierbaren Erträge einer Einziehung der bereits beschlagnahmten Vermögenswerte (Grundstücke) sowie der deliktische Gewinn von Fr. 900'000 bis 1'000'000 bzw. die noch zu beziffernden Schäden bzw. (jeweils das grössere ist massgeblich) zu schätzen (oder schätzen lassen) und einander gegenüber zu stellen sind. Zu Letzterem sind die geschätzten Verfahrenskosten hinzuzufügen. Übersteigt die geschätzte Summe der beschlagnahmten Vermögenswerte den geschätzten deliktischen Gewinn oder Schaden zuzüglich Kosten, so sind Vermögenswerte im überschiessenden Betrag soweit praktisch möglich grundsätzlich frei zu geben. Dabei ist die gesetzliche Prioritätenordnung zu beachten, insbesondere sind noch vorhandener deliktischer Erlös oder Surrogat prioritär beschlagnahmt zu halten weil die Ersatzforderungsbeschlagnahme diesen gegenüber subsidiär ist (Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, S. 80). Gemäss Beschwerdegegnerin ist etwa noch ungeklärt, ob deliktisches Vermögen in die Liegenschaft in Spanien geflossen ist.

6. Vorliegend fehlt es an solchen Schätzungen und einer Gegenüberstellung von deliktischem Gewinn bzw. Schaden und mutmasslichem Einziehungsvolumen, weshalb die Frage der Beschlagnahme im Übermass nicht geklärt werden kann. Gleiches gilt für die Kostendeckungsbeschlagnahme, bei welcher die finanzielle Situation des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO unbestrittenermassen zu berücksichtigen ist. Ohne Schätzung und Gegenüberstellung lässt sich die Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme nicht beurteilen (Urteil des Bundesgerichts 1B_136/2014 vom 14. Mai 2014, E. 2.2). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung im Sinne dieser (und der nachfolgenden) Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bis zu einem entsprechenden Entscheid ist die Beschlagnahme unverändert aufrecht zu erhalten.

7. Es drängt sich zusätzlich und in Hinblick auf die Frage, was denn und wie in die zuvor angeführte Schätzung einzubeziehen ist, eine Klärung der zwischen den Parteien strittigen Frage auf, ob und inwieweit eine Beschlagnahme des Alterskapitals über einen sechsstelligen Betrag zulässig ist bzw. inwiefern eine Pfändungsbegrenzung des Art. 93 SchKG sich auf die Beschlagnahme auswirkt und ob die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie zu berücksichtigen sind.

7.1 Entscheidend letztlich auch zur Vornahme von Schätzung und Gegenüberstellung ist die im Beschwerdeverfahren strittige Frage, ob die Beschlagnahmebeschränkung von Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO auch für die Ersatzforderungsbeschlagnahme gilt. Die Rechtsprechung ergibt kein einheitliches Bild. Sie bewegt sich zwischen einer konsequenten Nichtbeachtung auch des Existenzminimums (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2010.114 vom 18. Februar 2011, E. 4.1.1 unter Verweis auf den Beschluss BB.2006.41 vom 4. Oktober 2006) und dem Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Kantons Bern (BK 11 293 vom 22. März 2012). Massgeblich ist die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zur StPO. Danach ist ausschliesslich bei der Kostendeckungsbeschlagnahme Einkommen und Vermögen im Sinne von Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO zu berücksichtigen und eine Beschlagnahme von im Sinne von Art. 92 –94 SchKG nicht pfändbaren Vermögenswerten ausgeschlossen. Das Bundesgericht verneint eine Beschränkung der Beschlagnahmemöglichkeit von Vermögenswerten für Ersatzforderungen nach Art. 268 StPO mit dem Hinweis auf den klaren Text des Gesetzes (Urteil des Bundesgerichts 1B_177/2012 vom 28. August 2012, E. 2.2). Daraus folgt, dass auch wenn der Sachrichter dereinst beim Entscheid über die Einziehung der Wiedereingliederung des Betroffenen im Sinne von Art. 71 Abs. 2 StGB Rechnung tragen kann, dies nicht schon heute für die Beschlagnahme gilt.

Selbst wenn man zu einem anderen Ergebnis gelangen würde, wofür kein Anlass besteht, ist in diesem Zusammenhang die Auslegung des Beschwerdeführers zum Vorbehalt von Art. 71 Abs. 3 StGB letzter Satz zurückzuweisen. Gemäss Beschwerdeführer soll nur maximal der den betreibungsrechtlichen Notbedarf übersteigenden Anteil einer (durch Umrechnung in eine Rente errechneten) Jahresrente (zuzüglich AHV) im Sinne von Art. 93 SchKG für ein Jahr beschlagnahmt werden können. Zwar ist bei beschlagnahmtem Alterskapital im Sinne einer Schattenrechnung eine Rentenberechnung aufgrund des gesamten Alterskapitals vorzunehmen, auch der Notbedarf ist dergestalt zu bestimmen. Die Differenz (gesamte Rente zuzüglich Zinsertrag und abzüglich Notbedarfsrente) unterläge dann jedoch wieder als Kapital (und nicht als den Notbedarf übersteigende Rente) der Ersatzforderungseinziehung.

7.2 Mit Bezug auf die Bemessung der Kostendeckungsbeschlagnahme zurückzuweisen sind sodann die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich eines Anspruchs auf Aufrechthaltung der bisherigen Lebensführung (act. 5 S. 3). Selbstverständlich hat der Beschwerdeführer mit Blick auf die Grenzen von Einziehungen nach Art. 70 /71 StGB und Beschlagnahme nach Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO keinen Anspruch darauf. Auch die Beantwortung der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage, ob denn die Auflösung der nicht beschlagnahmten Lebensversicherungen für Jahrzehnte herhalten könne, scheint wohl eher rhetorisch Natur zu sein. Diese sind bei der Kostendeckungsbeschlagnahme zur Zeit und während des Strafverfahrens gleichermassen mit einzubeziehen, wie dies die Entschädigung aus der Arbeitslosenversicherung und der Beitrag der Ehefrau an die gemeinsame Lebensführung sind.

8. Der Beschwerdeführer ist zwar mit seinem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung durchgedrungen, indessen handelt es sich dabei um ein bloss "formelles" Obsiegen mit Weiterbestehen der Beschlagnahme, hinsichtlich der Kernfrage der Beschlagnahmbarkeit seines Alterskapitals unterliegt er. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu drei Vierteilen zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist damit auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für dessen Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung im Umfange von dessen beschränkten Obsiegens zu entrichten. Ermessensweise wird dieser Betrag auf Fr. 800.-- festgesetzt (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 73 StBOG und Art. 5 und 12 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 8. Mai 2014 wird aufgehoben und die Sache wird zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. Die Beschlagnahme bleibt aufrechterhalten.

2. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 800.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 6. November 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Fürsprecher Hans-Jürg Schläppi

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
¹	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
^a	als Beweismittel gebraucht werden;
^b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
^c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
^d	einzuziehen sind;
^e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB145 gebraucht werden.
²	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 268 Beschlagnahme zur Kostendeckung - 1 Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung:
¹	Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung:
^a	der Verfahrenskosten und Entschädigungen;
^b	der Geldstrafen und Bussen.
²	Die Strafbehörde nimmt bei der Beschlagnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht.
³	Von der Beschlagnahme ausgenommen sind Vermögenswerte, die nach den Artikeln 92-94 SchKG153 nicht pfändbar sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 268 Beschlagnahme zur Kostendeckung - 1 Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung:
¹	Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung:
^a	der Verfahrenskosten und Entschädigungen;
^b	der Geldstrafen und Bussen.
²	Die Strafbehörde nimmt bei der Beschlagnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht.
³	Von der Beschlagnahme ausgenommen sind Vermögenswerte, die nach den Artikeln 92-94 SchKG153 nicht pfändbar sind.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 93 - 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
¹	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
²	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
³	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
⁴	Auf Antrag des Schuldners weist das Amt den Arbeitgeber des Schuldners an, während der Dauer der Einkommenspfändung zusätzlich den für die Bezahlung der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderlichen Betrag an das Amt zu überweisen, soweit diese Prämien und Kostenbeteiligungen zum Existenzminimum des Schuldners gehören. Das Amt begleicht damit die laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer.205

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
¹	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
²	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
³	...117

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 12 Honorar - 1 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
¹	Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
²	Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.