6B_389/2012 - 2012-11-06 - Infrazione - Mehrfacher Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 6 VStrR); Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 389/2012

Urteil vom 6. November 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Denys, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hess,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfacher Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 6 VStrR); Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Luzern, 4. Abteilung, vom 21. Mai 2012.

Sachverhalt:

A.
A.a Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X.________ am 20. Mai 2010 zweitinstanzlich wegen mehrfachen betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 StGB), mehrfachen Pfändungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 StGB), mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB), mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 StGB), mehrfachen untauglichen Versuchs der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Art. 29 und Art. 22 Abs. 1 StGB) und mehrfachen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 VStrR) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten, davon 12 Monate unbedingt, teilweise als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Willisau vom 31. August 2000 und zu den Urteilen des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Juni 2001 und 17. Oktober 2002 sowie als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 7. Juli 2004. Auf den Widerruf des X.________ gewährten bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafen gemäss der Strafverfügung vom 31. August 2000 sowie den Urteilen vom 27. Juni 2001 und 17. Oktober 2002 verzichtete es zufolge Zeitablaufs.
A.b Der Verurteilung wegen Abgabebetrugs im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die A.________ AG war Halterin mehrerer schwerverkehrsabgabepflichtiger Fahrzeuge, für welche sie in den Jahren 2001 und 2002 die ausstehenden Schwerverkehrsabgaben (LSVA) nicht beglich. Die Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD) liess die A.________ AG mit Zahlungsbefehl vom 26. Juni 2002 für die LSVA des Jahres 2001 im Betrag von Fr. 434'291.90 betreiben. Am 25./26. Juni 2002 sowie 2. und 30. Juli 2002 liess der Beschwerdeführer die Halterschaft an zehn Fahrzeugen von der A.________ AG auf die B.________ SA mit Sitz in Lugano übertragen, welche die ihr in Rechnung gestellte LSVA ebenfalls nicht bezahlte. Die B.________ SA war eine reine Domizilgesellschaft ohne eigentliche unternehmerische Betriebstätigkeit. Ihr Zweck bestand einzig darin, als Fahrzeughalterin für den ehemaligen Fuhrpark der A.________ AG aufzutreten. Die Fahrzeuge wurden nie an den Sitz der B.________ SA verbracht, sondern blieben am Sitz der A.________ AG in D.________ und waren dort weiter im Einsatz. Der Beschwerdeführer nahm den beschriebenen Halterwechsel kurz vor dem von der OZD angedrohten Entzug von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern vor in der Absicht, die Lastwagen trotz des drohenden Ausweis- und Schilderentzugs weiter benutzen zu können.

B.
Das Bundesgericht hiess am 5. August 2011 die Beschwerde von X.________ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 20. Mai 2010 mit Bezug auf die Verurteilung wegen mehrfachen Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 6B 79/2011).

C.
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 21. Mai 2012 erneut des mehrfachen Abgabebetrugs schuldig und bestätigte im Strafpunkt das Urteil vom 20. Mai 2010.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 21. Mai 2012 aufzuheben, ihn vom Vorwurf des mehrfachen Abgabebetrugs freizusprechen und zu einer (Zusatz-)Strafe von 2 Jahren Freiheitsentzug zu verurteilen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Eventualiter seien von der Strafe von 2 Jahren und 10 Monaten lediglich 6 Monate für vollziehbar zu erklären. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht wies die Angelegenheit mit Urteil vom 5. August 2011 zur Prüfung - unter Berücksichtigung des Anklageprinzips - an die Vorinstanz zurück, ob der Beschwerdeführer die OZD arglistig über die Haltereigenschaft im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAG; SR 641.81) täuschte (Urteil 6B 79/2011 vom 5. August 2011 E. 6.5). Das Obergericht bejaht dies im Entscheid vom 21. Mai 2012 und verurteilt den Beschwerdeführer erneut wegen Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR.

2.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen (BGE 133 II 396 E. 3.2; 131 III 384 E. 2.3 mit Hinweis). Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer ausschliesslich auf seine Vernehmlassung vom 30. März 2012 verweist und das Bundesgericht auffordert, die Verjährung von Amtes wegen zu prüfen, ohne gegen die vorinstanzlichen Ausführungen eine formelle Rüge zu erheben (Beschwerde Ziff. 35 S. 10 und Ziff. 37 S. 11).

3.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im Verfahren vor dem Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer reicht im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals ein Schreiben der C.________ AG an die OZD vom 18. September 2002 zu den Akten, das belegt, dass er auch für die B.________ SA in Erscheinung trat und die Korrespondenz der B.________ SA nicht konsequent mit dem Absender Lugano versehen wurde (Beschwerde Ziff. 14-23 S. 7 f.; Ziff. 26-28 S. 9). Er macht geltend, er sei erst vor wenigen Tagen auf das Schreiben gestossen. Das Dokument habe sich in einem Ordner befunden, der von der Polizei am 8. Mai 2003 beschlagnahmt und am 23. Mai 2003 wieder restituiert worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Polizei von diesem relevanten Dokument eine Kopie erstellt habe. Wenn nicht, sei sie ihrer Aufgabe nicht nachgekommen, auch entlastende Beweismittel bei den Akten zu behalten (Beschwerde Ziff. 15 f. S. 7). Aus der vom Beschwerdeführer eingereichten Empfangsbescheinigung (kant. Akten, Fasz. 24 Urk. 1) geht hervor, dass sich die Kantonspolizei Luzern das Recht vorbehielt, einzelne Unterlagen der restituierten Akten bei Notwendigkeit für die
weiteren Ermittlungen wieder herauszuverlangen und dass von den zurückgegebenen Unterlagen lediglich teilweise Kopien erstellt wurden.
Ob es sich beim Schreiben vom 18. September 2002 um ein neues Beweismittel handelt, kann offenbleiben. Der Beschwerdeführer macht gestützt darauf neue Tatsachen geltend, die er im vorinstanzlichen Verfahren nie vorbrachte, zu welchen sich die Beschwerdegegnerin nicht äussern konnte und welche die Vorinstanz mangels eines entsprechenden Einwands nicht in ihre Würdigung miteinbeziehen musste. Auf das verspätete Vorbringen ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht einzutreten, da nicht gesagt werden kann, erst der angefochtene Entscheid habe dazu Anlass gegeben (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer verlangt, es sei zu prüfen, ob bezüglich des Schreibens vom 18. September 2002 ein Revisionsgrund vorliege (Beschwerde Ziff. 36 S. 11).

4.2 Gemäss Art. 385 StGB haben die Kantone gegenüber Urteilen, die aufgrund des StGB oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten zu gestatten. Vorliegend gelangt die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 320.0) zur Anwendung, da der bundesgerichtliche Rückweisungsentscheid nach dem 1. Januar 2011 erging (Art. 453 Abs. 2 StPO; Urteil 6B 425/2011 vom 10. April 2012 E. 2.2; siehe auch Urteil 6B 41/2012 vom 28. Juni 2012 E. 1.1 mit Hinweisen). Ein Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG liegt vor, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen. Revisionsrechtlich neu sind Tatsachen oder Beweismittel, wenn sie dem Gericht zur Zeit der Urteilsfällung nicht bekannt waren (BGE 130 IV 72 E. 1; 116 IV 353 E. 3a; je mit Hinweisen). Die neuen Tatsachen oder Beweismittel
müssen zudem erheblich sein (Urteil 6B 455/2011 vom 29. November 2011 E. 1.2 mit Hinweisen). Anders als bei der Revision in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG setzen Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG nicht ausdrücklich voraus, dass die erheblichen Tatsachen oder entscheidenden Beweismittel im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten (vgl. BGE 134 IV 48 E. 1.3 betreffend Art. 229 Ziff. 1 lit. a aBStP; vgl. auch Art. 385 StGB). Revisionsverfahren dürfen jedoch nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen bzw. die Zulässigkeit von neuen Tatsachen im Rechtsmittelverfahren zu umgehen (BGE 130 IV 72 E. 2.2; 127 I 133 E. 6). Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens gestützt auf Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO ist grundsätzlich auch möglich, wenn eine Tatsache der beschuldigen Person bekannt war und sie es unterliess, diese dem Gericht zur Kenntnis zu bringen. Dies gilt unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N. 1595 S. 728; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2011, N. 42 zu Art. 410 StPO; vgl. auch THOMAS FINGERHUTH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 29 zu Art. 410 StPO). Ein Revisionsgesuch ist als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, wenn es sich auf Tatsachen stützt, welche der Verurteilte von Anfang an kannte und ohne berechtigten Grund verschwieg (BGE 130 IV 72 E. 2).

4.3 Nach der Rechtsprechung der Strafrechtlichen Abteilung kommt die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts in Strafsachen wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel nur in Betracht, wenn das Bundesgericht im vorangegangenen Verfahren gestützt auf Art. 105 Abs. 2 BGG eigene Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat. Vorbehalten bleiben erhebliche Tatsachen betreffend die Zulässigkeit der Beschwerde, die von Amtes wegen abzuklären sind. In den übrigen Fällen müssen neue Tatsachen oder Beweismittel im Kanton mit einem Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens geltend gemacht werden (BGE 134 IV 48 E. 1).
Vorliegend wurde der behauptete Revisionsgrund angeblich nach Ergehen des angefochtenen Entscheids, jedoch vor Ablauf der Frist für die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht entdeckt. Damit stellt sich die Frage, ob dieser in der Beschwerde an das Bundesgericht vorgebracht werden kann, oder ob der Beschwerdeführer mit einem Revisionsgesuch an die Vorinstanz gelangen muss.

4.4 Die Revision nach Art. 410 ff . StPO ist ein subsidiäres Rechtsmittel. Sie ist nicht zulässig gegen Entscheide, welche mit einem "anderen" Rechtsmittel noch abgeändert werden können (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1319). Revisionsbegründende neue Beweise bzw. Tatsachen müssen mit einem Rechtsmittel bzw. sonstigen Rechtsbehelf geltend gemacht werden, soweit dies (noch) möglich ist (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 2 zu Art. 410 StPO; FINGERHUTH, a.a.O., N. 28 zu Art. 410 StPO). Dies trifft für die kantonalen Rechtsmittel zu, namentlich die Einsprache nach Art. 354 ff . StPO und die Berufung nach Art. 398 ff . StPO, nicht jedoch für das bundesgerichtliche Verfahren (vgl. FINGERHUTH, a.a.O., N. 32 zu Art. 410 StPO). Die Strafrechtliche Abteilung entschied in BGE 133 IV 342 E. 2, echte tatsächliche Noven könnten zur Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinn von Art. 385 StGB berechtigen. Eine Berücksichtigung im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren sei gestützt auf Art. 99 Abs. 1 BGG jedoch ausgeschlossen, dies selbst, wenn der Revisionsgrund vor Ablauf der Frist für die Beschwerde an das Bundesgericht entstehe. Im
bundesgerichtlichen Verfahren geht Art. 99 Abs. 1 BGG den Bestimmungen über die Revision somit vor, was zur Folge hat, dass der Revisionsgrund im Kanton geltend gemacht werden muss. Gleiches muss auch gelten, wenn es wie vorliegend um unechte Noven geht (d.h. solche, die bereits vor dem angefochtenen Entscheid bestanden), wenn die Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind (d.h. nicht erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt). Erhebt der Betroffene gleichzeitig Beschwerde in Strafsachen, kann das Bundesgericht das Verfahren bis zur Erledigung des Revisionsbegehrens durch das kantonale Gericht sistieren.
Diese Sichtweise rechtfertigt sich, da das Bundesgericht in Strafsachen in tatsächlicher Hinsicht nur über eine beschränkte Kognition verfügt. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es schreitet nur ein, wenn die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1). Der Sachrichter verfügt im Bereich der Beweiswürdigung über einen Ermessensspielraum (BGE 120 Ia 31 E. 4b). Hätte das Bundesgericht über das Vorliegen eines Revisionsgrundes zu befinden und zu prüfen, ob eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel erheblich und das verspätete Vorbringen allenfalls rechtsmissbräuchlich ist, müsste es sich wie ein Sachgericht zur Beweiswürdigung äussern und sein Ermessen in Beweisfragen anstelle desjenigen des Sachgerichts setzen. Dies widerspricht dem Grundsatz, wonach das Bundesgericht in Tatfragen nur prüft, ob die Vorinstanz das Willkürverbot verletzt hat. Die gegenteilige, in sozialrechtlichen Angelegenheiten ergangene Rechtsprechung, wonach Beweismittel, die eine Revision des angefochtenen Urteils zu rechtfertigen vermögen, im bundesgerichtlichen Verfahren entgegen Art. 99
Abs. 1 BGG neu eingebracht werden können (vgl. BGE 127 V 353; sowie das seither verschiedentlich bestätigte Urteil 9C 40/2007 vom 31. Juli 2007 E. 3.1; etwa in BGE 136 V 395, nicht publ. E. 2.1), hat für die Beschwerde in Strafsachen keine Gültigkeit.

4.5 Das Schreiben vom 18. September 2002 kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht als revisionsrechtlich relevantes Beweismittel berücksichtigt werden. Ob die Voraussetzungen von Art. 410 StPO erfüllt sind, kann dahingestellt bleiben.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz verneine zu Unrecht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Sie verweise hierfür nicht nur auf die Schilderung des Sachverhalts in der Anklageschrift, sondern auch auf die darin erfolgten rechtlichen Ausführungen (Beschwerde Ziff. 8 f. S. 5).

5.2 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklageschrift muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (BGE 129 IV 262 E. 2.7; 126 I 19 E. 2a mit Hinweisen).

5.3 Für die Feststellung des angeklagten Sachverhalts ist die Anklageschrift als Ganzes relevant. Nicht ersichtlich ist, weshalb es dem Gericht verwehrt sein soll, auf die in der Anklageschrift unter dem Titel "Rechtliches" ergangenen Sachverhaltsergänzungen abzustellen. Der Beschwerdeführer legt dies auch nicht näher dar. Seine Rüge ist unbegründet, soweit darauf einzutreten ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

6.
6.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 14 Abs. 2 VStrR (Beschwerde S. 5-10).

6.2 Für die Tatbestandsvoraussetzungen des Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR, die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Arglist sowie die Haltereigenschaft im Sinne von Art. 5 Abs. 1 SVAG kann auf das Urteil 6B 79/2011 vom 5. August 2011 E. 6.3-6.5 verwiesen werden.

6.3 Die zur Diskussion stehenden Fahrzeuge waren auch nach der formellen Übertragung der Haltereigenschaft auf die B.________ SA weiterhin ausschliesslich im Einsatz der A.________ AG bzw. der C.________ AG in D.________. Entgegen den Angaben des Beschwerdeführers war die B.________ SA nicht Halterin der Fahrzeuge im Sinne von Art. 5 Abs. 1 SVAG. Der Beschwerdeführer täuschte die OZD über die Haltereigenschaft der B.________ SA. Die Vorinstanz stellte bereits im Urteil vom 20. Mai 2010 willkürfrei und damit für das Bundesgericht verbindlich fest, die OZD habe bis im Frühling 2003 von den wahren Verhältnissen keine Kenntnis gehabt. Sie habe nicht gewusst, dass es sich bei der B.________ SA nur um eine zwecks Vortäuschung eines Halterwechsels gegründete bzw. erworbene Domizilgesellschaft handelte (vgl. Urteil 6B 79/2011 vom 5. August 2011 E. 6.1.2 und 6.5.4). Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren erneut das Gegenteil behauptet (Beschwerde Ziff. 29 S. 9), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
6.4
6.4.1 Die Täuschung führte dazu, dass die wahre Halterin nicht besteuert wurde. Zu prüfen bleibt, ob das Verhalten des Beschwerdeführers arglistig war.
6.4.2 Der Beschwerdeführer erwarb die Domizilgesellschaft einzig zum Zwecke, die steuerrechtlich relevanten Verhältnisse zu verschleiern und die Steuerbehörden zu täuschen. Die Täuschung war für diese nur schwer durchschaubar, da der Beschwerdeführer als faktisches Organ der Domizilgesellschaft nach aussen nicht in Erscheinung trat, sondern eine ihm nahestehende Person ohne jegliche Entscheidbefugnis als Organ vorschob. Zusätzlich gab er auf der Korrespondenz mit der OZD wahrheitswidrig den Absender Lugano an. Damit verschleierte er bewusst seine Verbindung zur B.________ SA und den Umstand, dass es sich bei dieser um eine Gesellschaft ohne eigentliche unternehmerische Tätigkeit handelte, um eine kritische Überprüfung der Haltereigenschaft durch die OZD zu verhindern. Dieses Verhalten des Beschwerdeführers ist arglistig im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass daran auch die von diesem ins Recht gelegten Schreiben der A.________ AG an die OZD vom 27. März 2002 betreffend die Rechnungen vom 26. Februar und 1. März 2002 nichts ändern (Urteil E. 3.4 S. 13). Die Dokumente sind nicht geeignet, eine Arglist ausschliessende Leichtfertigkeit der OZD aufzuzeigen (vgl. zur Opfermitverantwortung BGE
135 IV 76 E. 5.2 S. 80 f.; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; je mit Hinweisen). Weshalb die vorinstanzliche Argumentation, der Beschwerdeführer habe in der Korrespondenz der B.________ SA wahrheitswidrig den Absender Lugano angegeben, widersprüchlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde (Beschwerde Ziff. 25 S. 8 f.) sind nicht nachvollziehbar.

6.5 Unbestritten ist, dass der vorenthaltene Betrag erheblich im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR ist (vgl. dazu Urteil 6B 79/2011 vom 5. August 2011 E. 6.3.4).

6.6 In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Abgabebetrugs Vorsatz voraus (Art. 12 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR). Der Beschwerdeführer handelte mit Wissen und Willen. Die Vorinstanz geht zu Recht von einem vorsätzlichen Handeln aus. Sie wirft ihm vor, er habe mit der Übertragung der Fahrzeuge auf eine Domizilgesellschaft ohne eigentliche unternehmerische Tätigkeit und der bewussten Verschleierung seiner Verbindung zu dieser Domizilgesellschaft die Forderungen der OZD für Schwerverkehrsabgaben wissentlich und willentlich ins Leere laufen lassen (Urteil S. 13). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, weshalb die vorinstanzlichen Feststellungen willkürlich sein sollen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 135 IV 152 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Nicht stichhaltig ist der Einwand, sein Motiv sei einzig gewesen, dem Entzug der Fahrzeugausweise und der Kontrollschilder zu entgehen, um die Lastwagen weiterhin benützen zu können (Beschwerde Ziff. 30-33 S. 9 f.). Die Vorinstanz erwägt zutreffend, der Vorsatz sei auch zu bejahen, wenn die Verwirklichung des Tatbestands für den Täter eine notwendige Nebenfolge darstellt (BGE 130 IV 58 E. 8.2).

6.7 Die Einwände des Beschwerdeführers sind unbegründet.

7.
7.1 Im Falle der Abweisung der Beschwerde im Schuldpunkt beantragt der Beschwerdeführer im Eventualantrag, von der Strafe von 2 Jahren und 10 Monaten seien lediglich 6 Monate für vollziehbar zu erklären. Zur Begründung führt er an, die Vorinstanz habe der seit den Straftaten verstrichenen Zeit von nunmehr praktisch zehn Jahren ungenügend Rechnung getragen und der neuen Verurteilung vom 25. Januar 2012 zu grosses Gewicht beigemessen. Zu berücksichtigen sei zudem, dass es an einer Schädigungsabsicht fehle und einziges nachgewiesenes Motiv die Weiterbenützung der Lastwagen gewesen sei (Beschwerde Ziff. 38 ff. S. 11).

7.2 Für Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren und höchstens drei Jahren sieht das Gesetz den teilbedingten Vollzug vor (Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 StGB). Der Gesetzgeber geht davon aus, bei Freiheitsstrafen in dieser Höhe wiege das Verschulden (siehe Art. 43 Abs. 1 StGB) so schwer, dass trotz günstiger bzw. nicht ungünstiger Prognose ein Teil der Strafe zum Ausgleich des Verschuldens vollzogen werden muss (Urteil 6B 538/2007 vom 2. Juni 2008 E. 3.1.3, nicht publ. in: BGE 134 IV 241). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Zudem muss sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 Satz 1 StGB). Innerhalb des gesetzlichen Rahmens liegt die Festsetzung im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts. Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld andererseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat sind, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingt vollziehbare Strafteil darf das unter
Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten (BGE 134 IV 97 E. 6.3.4.3; 134 IV 1 E. 5.6).

7.3 Die vorinstanzliche Strafzumessung ist nicht zu beanstanden. Das in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (BGE 133 IV 158 E. 8; 130 IV 54 E. 3.3.1; 124 I 139 E. 2a; je mit Hinweisen). Der langen Verfahrensdauer ist in erster Linie bei der Festsetzung des Strafmasses strafmindernd Rechnung zu tragen, was die Vorinstanz im Urteil vom 20. Mai 2010 tat. Eine zusätzliche Strafminderung aufgrund der seit dem 20. Mai 2010 verstrichenen Zeit war nicht zwingend. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Beschwerde gegen das Urteil vom 20. Mai 2010 über weite Strecken unbegründet war, weshalb der Grossteil der Schuldsprüche mit dem Urteil des Bundesgerichts 6B 79/2011 vom 5. August 2011 in Rechtskraft erwuchs. Bezüglich dieser, im Vergleich zum Abgabebetrug zudem weit schwerer wiegenden Vorwürfe blieb der Beschwerdeführer nicht im Ungewissen. Eine Strafmilderung gestützt auf Art. 48 lit. e StGB kommt nicht in Betracht, da der Beschwerdeführer erneut straffällig wurde und ein Wohlverhalten im Sinne dieser Bestimmung zu verneinen ist.

7.4 Die Vorinstanz hat ihr Ermessen nicht überschritten, wenn sie nicht das Minimum von sechs Monaten, sondern 12 Monate für vollziehbar erklärte. Sie durfte der erneuten Straffälligkeit bei der Legalprognose Rechnung tragen. Unter Verschuldensgesichtspunkten war zudem die Höhe der Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten miteinzubeziehen (oben E. 7.2), die sich am oberen Rahmen von drei Jahren Freiheitsentzug befindet, für welchen ein teilbedingter Vollzug überhaupt noch infrage kommt.

7.5 Soweit sich der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung wendet und geltend macht, er habe keine Schädigungsabsicht gehabt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. oben E. 6.6).

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. November 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 14 - 1 Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria.
³	Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria.
⁴	Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 6 - 1 Se l'infrazione è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o in accomandita, di una ditta individuale o di una comunità di persone senza personalità giuridica, o altrimenti nell'esercizio di incombenze d'affari o di servizio per terze persone, le disposizioni penali si applicano alle persone fisiche che l'hanno commessa.
¹	Se l'infrazione è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o in accomandita, di una ditta individuale o di una comunità di persone senza personalità giuridica, o altrimenti nell'esercizio di incombenze d'affari o di servizio per terze persone, le disposizioni penali si applicano alle persone fisiche che l'hanno commessa.
²	Il padrone d'azienda, il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata che, intenzionalmente o per negligenza, in violazione di un obbligo giuridico, omette di impedire un'infrazione del subordinato, mandatario o rappresentante ovvero di paralizzarne gli effetti, soggiace alle disposizioni penali che valgono per l'autore che agisce intenzionalmente o per negligenza.
³	Se il padrone d'azienda, il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata è una persona giuridica, una società in nome collettivo o in accomandita, una ditta individuale o una comunità di persone senza personalità giuridica, il capoverso 2 si applica agli organi, ai membri degli organi, ai soci preposti alla gestione, alle persone effettivamente dirigenti o ai liquidatori colpevoli.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 163 - 1. Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce fittiziamente il proprio attivo, in particolare
¹	Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce fittiziamente il proprio attivo, in particolare
²	Nelle stesse condizioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il terzo che compie tali atti in danno dei creditori.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 29 - Se fonda o aggrava la punibilità, la violazione di un dovere particolare che incombe unicamente alla persona giuridica, alla società o alla ditta individuale17 è imputata a una persona fisica allorquando essa agisce:
^a	in qualità di organo o membro di un organo di una persona giuridica;
^b	in qualità di socio;
^c	in qualità di collaboratore di una persona giuridica, di una società o di una ditta individuale18 nella quale esercita competenze decisionali autonome nel proprio settore di attività;
^d	in qualità di dirigente effettivo senza essere organo, membro di un organo, socio o collaboratore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 163 - 1. Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce fittiziamente il proprio attivo, in particolare
¹	Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce fittiziamente il proprio attivo, in particolare
²	Nelle stesse condizioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il terzo che compie tali atti in danno dei creditori.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...328

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria197 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 5 Persone assoggettate al pagamento della tassa - 1 È assoggettato al pagamento della tassa il detentore; nel caso di veicoli esteri è assoggettato anche il conducente.
¹	È assoggettato al pagamento della tassa il detentore; nel caso di veicoli esteri è assoggettato anche il conducente.
²	Per i rimorchi trainati è assoggettato al pagamento della tassa il detentore del veicolo a motore.8

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 453 Decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice - 1 I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
¹	I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
²	Se la giurisdizione di ricorso o il Tribunale federale rinvia il procedimento alla giurisdizione inferiore per nuovo giudizio, si applica il nuovo diritto. Il nuovo giudizio compete all'autorità che in virtù del presente Codice sarebbe stata competente per la decisione annullata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.250
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 48 - Il giudice attenua la pena se:
^a	l'autore ha agito:
^a1	per motivi onorevoli,
^a2	in stato di grave angustia,
^a3	sotto l'impressione d'una grave minaccia,
^a4	ad incitamento di una persona a cui doveva obbedienza o da cui dipendeva;
^b	l'autore è stato seriamente indotto in tentazione dalla condotta della vittima;
^c	l'autore ha agito cedendo a una violenta commozione dell'animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostrazione;
^d	l'autore ha dimostrato con fatti sincero pentimento, specialmente se ha risarcito il danno per quanto si potesse ragionevolmente pretendere da lui;
^e	la pena ha manifestamente perso di senso visto il tempo trascorso dal reato e da allora l'autore ha tenuto buona condotta.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.