9C_432/2007 - 2007-11-06 - Assurance-invalidité

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 432/2007

Urteil vom 6. November 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Attinger.

Parteien
K.________, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Mai 2007.

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 6. November 2006 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch des 1947 geborenen K.________ um Ausrichtung einer Invaliderente ab. Weil sich der Versicherte auch nach vorangegangener schriftlicher Mahnung und Hinweis auf die Rechtsfolgen weiterhin geweigert habe, seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nachzukommen, habe aufgrund der vorliegenden Akten entschieden werden müssen.

Die IV-Stellte sandte diese leistungsverweigernde Verwaltungsverfügung am 8. November 2006 uneingeschrieben an die von K.________ angegebene Adresse.
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Entscheid vom 25. Mai 2007 auf die Eingabe von K.________ vom 18. Dezember 2006 nicht ein, weil dieser die 30-tägige Beschwerdefrist verpasst habe.
C.
K.________ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf (ersatzlose) Aufhebung sowohl des angefochtenen vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids als auch der rentenablehnenden Verfügung vom 6. November 2006. Überdies ersucht er um Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 100.- und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten.

Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den kantonalen Nichteintretensentscheid. Das Bundesgericht hat daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf den in der letztinstanzlichen Beschwerde gestellten materiellen Antrag (ersatzlose Aufhebung der streitigen Verfügung vom 6. November 2006) hier nicht eingetreten werden (BGE 132 V 74 E. 1.1 S. 76, 125 V 503 E. 1 S. 505 mit Hinweis).
2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).

Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a -c BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.
3.1 Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheids oder - wie hier - der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG ist die 30-tägige Frist nur gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim kantonalen Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen u.a. der Schweizerischen Post übergeben worden ist. Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt (Art. 39 Abs. 2 ATSG). Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft, mit der Wirkung, dass das kantonale Gericht auf die verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann.
3.2 Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an; ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c S. 95 mit Hinweisen). Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verfügungen obliegt rechtsprechungsgemäss der die Zustellung veranlassenden Behörde, welche die entsprechende (objektive) Beweislast trägt (BGE 124 V 400 E. 2a S. 402, 117 V 261 E. 3b S. 264, je mit Hinweisen). Dabei gilt bezüglich Tatsachen, welche für die Zustellung von Verfügungen der Verwaltung erheblich sind, der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 400 E. 2b S. 402, 121 V 5 E. 3b S. 6, je mit Hinweisen). Allerdings bedingt dies in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief; denn nach der Rechtsprechung vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis für die Zustellung der Verfügung nicht durch den blossen Hinweis auf den üblichen administrativen Ablauf zu erbringen (ZAK 1984 S. 124 Erw. 1). Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen
bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 124 V 400 E. 2a S. 402, 103 V 63 E. 2a S. 66).
4.
Die IV-Stelle sandte die streitige Verfügung vom 6. November 2006 an die Wohnadresse des Beschwerdeführers in W.________. Während des gesamten Verwaltungsverfahrens hat der Versicherte in seiner Korrespondenz mit den IV-Organen ausschliesslich diese Adresse angegeben, obwohl er sich bereits seit dem 8. Oktober 2004 (die IV-Anmeldung erfolgte im Januar 2005) ununterbrochen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befand. Offenbar seit dem 16. November 2006 verbüsst er nunmehr eine Freiheitsstrafe in der Strafanstalt X.________.
5.
Unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die am 8. November 2006 (Datum des Poststempels auf dem Briefumschlag) uneingeschrieben mit gewöhnlicher Post ("A-Priority") versandte Verfügung vom 6. November 2006 tatsächlich erhalten hat. Streitig ist hingegen das Datum des Empfangs der Sendung.
5.1 In seiner Beschwerde ans kantonale Gericht vom 18. Dezember 2006 machte der Beschwerdeführer geltend, die Verwaltungsverfügung vom 6. November 2006 sei ihm (seitens der Strafvollzugsbehörden) während des Zeitraums vom 16. November bis 15. Dezember 2006 "vorenthalten" worden, weshalb er keine Möglichkeit gehabt habe, "früher (...) zu reagieren". Zum diesbezüglichen Beweis verwies der Versicherte auf eine an ihn gerichtete "interne Mitteilung" der genannten Strafanstalt vom 15. Dezember 2006, worin ausgeführt wurde, "beiliegend erhalten Sie (u.a.) eine Verfügung, die Sie seit Ihrem Eintritt in die Strafanstalt X.________ am 16.11.2006 vermisst haben". Des Weitern reichte der Versicherte als Beilage zu seiner vorinstanzlichen Beschwerde eine Kopie seiner Eingabe an die IV-Stelle vom 12. Dezember 2006 ein, in welcher er die Verfügung vom 6. November 2006 "strikte ablehnte".
5.2 Gestützt auf die genannte Eingabe vom 12. Dezember 2006 zog die Vorinstanz die im Lichte von Art. 105 Abs. 2 BGG nicht zu beanstandende Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer "Inhalt und Tragweite" der streitigen Verfügung vom 6. November 2006 "bereits vollständig erfasst hatte, bevor sie ihm am 16. November 2006 zwischenzeitlich abhanden kam" (d.h. von Seiten der Strafverfolgungs- oder -vollzugsbehörden entzogen wurde). Diese Feststellung wird denn auch von der neuen, letztinstanzlich erstmals erhobenen Einwendung des Versicherten, wonach ihm die Staatsanwaltschaft das fragliche "Poststück erst nach dem 04.12.2006 zur Kenntnis" brachte, nicht entscheidend in Frage gestellt. Als vor Bundesgericht unter sämtlichen Beteiligten nunmehr unbestritten (und aufgrund der Aktenlage ausgewiesen) kann nämlich zumindest gelten, dass die streitige Verfügung vom 6. November 2006 dem Beschwerdeführer bereits eröffnet worden war, als er seine Eingabe an die IV-Stelle vom 12. Dezember 2006 verfasste (andernfalls er den Verfügungsinhalt gar nicht hätte kennen können). Angesichts des darin klar zum Ausdruck gebrachten Beschwerdewillens (mit Antrag und Begründung) ist bereits die Eingabe an die Verwaltung vom 12. Dezember 2006 als - an eine
unzuständige Behörde gesandte (vgl. Art. 39 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG) - erstinstanzliche Beschwerde zu betrachten.
5.3 Was die Frage nach dem Eröffnungszeitpunkt anbelangt, mag hier offen bleiben, ob dieser mit dem Eingang der Verfügung an der Wohnadresse des Beschwerdeführers zusammenfiel oder ob von einer ordnungsgemässen (und damit fristauslösenden) Zustellung erst anlässlich der späteren Aushändigung der Verfügung durch die Strafbehörden gesprochen werden kann. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann auch im Falle der erstgenannten Variante nicht von einer verspätet erhobenen Beschwerde ausgegangen werden. Wenn die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nämlich festhält, dass der Beschwerdeführer die am 8. November 2006 versandte Verfügung "am 9. oder 10. November 2006 erhalten hat", stützt sie sich der Sache nach ausschliesslich auf die vermutete Verlässlichkeit der Post, was nach der unter E. 3.2 hievor dargelegten Rechtsprechung nicht angeht. Ob die betreffende Verfügung tatsächlich am (Donnerstag) 9. oder (Freitag) 10. Dezember 2006 am Wohnort des Versicherten eingegangen ist, lässt sich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit annehmen. Das kantonale Gericht hat denn auch diesbezüglich keinerlei Beweiserörterung oder Beweiswürdigung vorgenommen, weshalb nicht von einer Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105
Abs. 1 OG gesprochen werden kann; vielmehr liegt eine blosse Sachverhaltsunterstellung vor, welche keine Bindungswirkung entfaltet (vgl. E. 2 hievor). Aufgrund der Aktenlage kann jedenfalls nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, dass die am 8. November 2006 uneingeschrieben versandte Verfügung am Montag, den 13. November 2006, d.h. am dritten Werktag nach der Postaufgabe durch die IV-Stelle (oder später), am Wohnort des Beschwerdeführers einging. Weil bereits unter dieser Prämisse die (bei der unzuständigen IV-Stelle eingereichte) Beschwerde vom 12. Dezember 2006 noch innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist erhoben worden wäre, verbietet sich die vorinstanzliche Annahme eines Fristversäumnisses.
6.
Die Gerichtskosten werden der IV-Stelle als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG), womit das Gesuch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Kostenbefreiung gegenstandslos wird.

Entgegen seinem Antrag steht dem obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu, weil die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zuzusprechende Aufwandentschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207, 110 V 72 S. 82 und 132 E. 4d S. 134) im vorliegenden Verfahren nicht erfüllt sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Mai 2007 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. November 2006 materiell entscheide.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Zürich auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Kantons Zürich zugestellt.
Luzern, 6. November 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Attinger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 40 Prolongation des délais et retard - 1 Le délai légal ne peut pas être prolongé.
¹	Le délai légal ne peut pas être prolongé.
²	Si l'assureur fixe un délai pour une action déterminée, il indique en même temps les conséquences d'un retard. Celui-ci ne peut avoir d'autres conséquences que celles mentionnées dans l'avertissement.
³	Le délai fixé par l'assureur peut être prolongé pour des motifs pertinents si la partie en fait la demande avant son expiration.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 39 Observation des délais - 1 Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	Lorsqu'une partie s'adresse en temps utile à un assureur incompétent, le délai est réputé observé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.