2C_661/2021 - 2021-10-06 - Instruction et formation professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 661/2021

Urteil vom 6. Oktober 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Brunner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Universität Luzern, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Dekanat, Frohburgstrasse 3, 6002 Luzern.

Gegenstand
Bildung; Härtefallgesuch,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 26. August 2021 (7H 20 242).

Sachverhalt:

A.
Im Herbstsemester 2018 trat A.________ das Bachelorstudium an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern an. Die Prüfung "Einführung in die Rechtswissenschaft" bestand er sowohl im Herbstsemester 2018 als auch im zweiten Versuch vom 10. Juni 2020 im Frühjahrssemester 2020 nicht.

B.
Am 15. Juni 2020 reichte A.________ dem Dekanat und dem Fakultätsmanager der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern per E-Mail ein Härtefallgesuch betreffend Assessmentprüfungen ein. Die Studienberatung der Universität Luzern teilte ihm daraufhin mit, dass er erst nach Veröffentlichung der Prüfungsresultate ein begründetes Härtefallgesuch einreichen könne. Am 31. Juli 2020 informierte der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (nachfolgend: der Dekan) A.________ darüber, dass er das Bachelorstudium definitiv nicht bestanden habe. Daraufhin reichte A.________ erneut ein Härtefallgesuch ein, wobei er um Wiederholung der Prüfung "Einführung in die Rechtswissenschaft" ersuchte. Mit Verfügung vom 3. August 2020 entschied der Dekan, dass kein dritter Versuch in der Prüfung "Einführung in die Rechtswissenschaft" gewährt werde und wies das Härtefallgesuch vom 31. Juli 2020 ab. Ein daraufhin eingereichtes Wiedererwägungsgesuch A.________s wurde vom Dekan mit Schreiben vom 4. August 2020 negativ beschieden.
Die Entscheide des Dekans vom 3. bzw. 4. August 2020 wurden von den kantonalen Instanzen geschützt (vgl. Entscheid des Bildungs- und Kulturdepartements des Kantons Luzern vom 10. November 2020; Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 26. August 2021).

C.

C.a. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. September 2021 gelangte A.________ an das Bundesgericht. Er stellte folgende Anträge:

"1. Das Urteil des Kantonsgericht Luzern vom 26. August 2021 sei gestützt auf Chancengleichheit (Art. 8 Abs. 4 BV) Prinzip, Art. 2 Abs. 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BehiG; SR 151.3), UN-Behindertenkonvention Art. 24 Abs. 5 und gestützt Statuten der Universität Luzern, dass in Art. 39a Abs. 1 geregelt/festhält aufzuheben und mir noch für die Assessmentprüfungen vom 8. Juni, 10. Juni. 12. Juni sowie 16. Juni 2020 eine Chance zur Wiederholung gegeben werden sollen. Falls nicht akzeptiert wird, dann mindestens noch eine Prüfungschance für den Fach "Einführung in die Rechtswissenschaft" gewährleistet werden sollen.
2. Eventualiter das Urteil des Kantonsgericht Luzern vom 26. August 2021 aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Das Urteil des Kantonsgericht Luzern vom 26. August 2021 ist mangelhaft, zudem, das Gericht sowohl gestützt Art. 133 Abs. 1 VRG (SRL 40-VRG) der kantonalen Normen zum Rechtsmittelverfahren als auch gestützt aus Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Prinzipien der Allgemeinen Verfahrensgarantien verletzt hatte. Anlässlich, obwohl ich vom Gericht ein Recht für die Replik/Nachbesserung/Ergänzung verlangt/beantragt hatte."
Prozessual ersucht er ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands.

C.b. Mit Schreiben vom 13. September 2021 machte das Bundesgericht A.________ darauf aufmerksam, dass seine Eingabe vom 2. September 2021 den Begründungsanforderungen für Eingaben an das Bundesgericht mutmasslich nicht genügen dürfte; zugleich wurde A.________ darauf hingewiesen, dass er seine Eingabe innert laufender Beschwerdefrist verbessern und den gesetzlichen Begründungsanforderungen anpassen könne.
Daraufhin reichte A.________ am 30. September 2021 eine Beschwerdeverbesserung ein.

C.c. Weitere Instruktionsmassnahmen hat das Bundesgericht nicht angeordnet.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein und sich auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids zu beziehen. Die beschwerdeführende Partei muss in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen in gedrängter Form plausibel darlegen, inwiefern die Vorinstanz Rechte bzw. Rechtsnormen verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). An den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ist das Bundesgericht gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3). Inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung klarerweise unhaltbar sein soll, muss in der Beschwerdeschrift detailliert aufgezeigt und damit qualifiziert (Art. 106 Abs. 2 BGG) begründet werden (BGE 144 V 50 E. 4.2 mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Anträge des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren beziehen sich nicht nur auf die Prüfung "Einführung in die Rechtswissenschaft", sondern auch auf weitere Prüfungen der Assessmentstufe an der Universität Luzern. Auf entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren ist das Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern in seinem Entscheid vom 10. November 2020 nicht eingetreten. Die Vorinstanz hat den Entscheid des Bildungs- und Kulturdepartements (auch) insoweit bestätigt (vgl. E. 2.2 des angefochtenen Urteils). Inwiefern ihr in dieser Hinsicht eine Rechtsverletzung vorgeworfen werden könnte, geht aus der Beschwerde nicht einmal im Ansatz hervor. Die Beschwerdeanträge sind insoweit nicht hinreichend begründet.

2.2. Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorwirft, sein Replikrecht missachtet zu haben, ist darauf hinzuweisen, dass im vorinstanzlichen Verfahren gar kein Schriftenwechsel durchgeführt worden ist. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die erwähnten Verfahrensgarantien vorliegend verletzt sein könnten. Auch insoweit fehlt es der Beschwerde an einer hinreichenden Begründung.

2.3. In der Sache erwog die Vorinstanz in Anwendung von §§ 9-11 der Studien- und Prüfungsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern (StuPO/LU; SRL Nr. 540b), dass der Beschwerdeführer das Assessment des rechtswissenschaftlichen Bachelorstudiengangs an der Universität Luzern definitiv nicht bestanden habe, nachdem er im Modul "Einführung in die Rechtswissenschaft" sowohl im ersten als auch im zweiten Versuch die Bewertung "failed" erzielt habe. Dies habe folgerichtig (§ 14 Abs. 1 lit. a StuPO/LU) zu seinem Ausschluss aus dem Studium geführt. Ein Härtefall im Sinne von § 55 StuPO/LU, bei dessen Vorliegen ausnahmsweise von einzelnen Bestimmungen der StuPO/LU abgewichen werden könne, liege nach der Rechtsprechung dann vor, wenn es sich aufgrund der persönlichen Situation der betroffenen Person rechtfertige, vom Regelfall abzuweichen. Der Entscheid hierüber liege im pflichtgemässen Ermessen des Dekans, denn die Bestimmung von § 55 StuPO/LU sei als Kann-Vorschrift formuliert (E. 5.2 des angefochtenen Urteils). Im vorliegenden Fall vermöge die persönliche Situation des Beschwerdeführers keinen Härtefall zu begründen (E. 7.2 des angefochtenen Urteils); an dieser Einschätzung würden auch die mit der Covid-19-
Pandemie zusammenhängenden speziellen Prüfungsmodalitäten nichts ändern (E. 8.2 des angefochtenen Urteils).
Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf eine chronische Krankheit (insbesondere eine beidseitige hochgradige Innenohrschwerhörigkeit rechts) nachträglich formale Prüfungserleichterungen verlange, lege er nicht dar, inwiefern die mit der Krankheit zusammenhängenden Einschränkungen Auswirkungen auf seine Leistungserbringung bei der schriftlichen Prüfung "Einführung in die Rechtswissenschaft" gehabt hätten; überdies habe er um die Krankheit gewusst und es versäumt, rechtzeitig ein Gesuch um Gewährung eines Nachteilsausgleichs zu stellen (E. 6.3 und 6.4 des angefochtenen Urteils). Soweit er nachträglich ein Arztzeugnis beibringe, gemäss welchem er am 8. Juni 2020 an Fieber, Kopfschmerzen Schwindel sowie einem respiratorischen Infekt gelitten habe, sei nicht erstellt, dass er auch am 10. Juni 2020 - dem Datum der Prüfung "Einführung in die Rechtswissenschaft" - noch Beschwerden gehabt habe; ausserdem sei der Beschwerdeführer damit nicht mehr zu hören, zumal er es versäumt habe, nach der Prüfung sofort ein Arztzeugnis beizubringen (E. 6.4 des angefochtenen Urteils).

2.4. Mit der vorstehend wiedergegebenen Begründung der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer nicht substanziiert auseinander. Er beruft sich zwar erneut auf seine chronische Erkrankung und die Diagnose vom 8. Juni 2020. Aus der Beschwerdeschrift geht jedoch nicht hervor, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt hätte, indem sie diesen Erkrankungen eine Relevanz für das Ergebnis der Prüfung "Einführung in die Rechtswissenschaft" abgesprochen hat. Ausserdem setzt sich der Beschwerdeführer auch nicht hinreichend mit der vorinstanzlichen Erwägung auseinander, wonach er seine gesundheitlichen Beschwerden verspätet vorgebracht habe; selbst wenn zutreffen sollte, dass er von der genauen medizinischen Ursache für sein Unwohlsein in der Prüfungsphase erst im September 2020 erfahren habe (vgl. Beschwerdeverbesserung, S. 4), erklärt dies noch nicht, warum er die gesundheitlichen Beschwerden an sich nicht rechtzeitig melden konnte. Schliesslich enthält die Beschwerde auch in Bezug auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass im vorliegenden Fall kein Härtefall im Sinne von § 55 StuPO/LU vorliege, keine substanziierte Rüge. Die Beschwerde genügt damit auch insoweit den Begründungsanforderungen (vgl. E. 1 hiervor)
nicht.

2.5. Nach dem Gesagten enthält die Beschwerde offensichtlich unter keinem Aspekt eine hinreichende Begründung. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

3.
Dem prozessualen Antrag des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands kann nicht stattgegeben werden, zumal seine materiellen Anträge im Lichte ihrer Begründung als aussichtslos erscheinen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

4.
Bei diesem Verfahrensausgang (vgl. E. 2.5 hiervor) würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf die Erhebung von Verfahrenskosten kann jedoch angesichts der Umstände verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung werden abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Brunner

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 151.3 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées (Loi sur l'égalité pour les handicapés, LHand) - Loi sur l'égalité en faveur des handicapés LHand Art. 2 Définitions
¹	Est considérée comme personne handicapée au sens de la présente loi toute personne dont la déficience corporelle, mentale ou psychique présumée durable l'empêche d'accomplir les actes de la vie quotidienne, d'entretenir des contacts sociaux, de se mouvoir, de suivre une formation ou une formation continue ou d'exercer une activité professionnelle, ou la gêne dans l'accomplissement de ces activités.4
²	Il y a inégalité lorsque les personnes handicapées font l'objet, par rapport aux personnes non handicapées, d'une différence de traitement en droit ou en fait qui les désavantage sans justification objective ou lorsqu'une différence de traitement nécessaire au rétablissement d'une égalité de fait entre les personnes handicapées et les personnes non handicapées fait défaut.
³	Il y a inégalité dans l'accès à une construction, à une installation, à un logement ou à un équipement ou véhicule des transports publics lorsque cet accès est impossible ou difficile aux personnes handicapées pour des raisons d'architecture ou de conception du véhicule.
⁴	Il y a inégalité dans l'accès à une prestation lorsque cet accès est impossible ou difficile aux personnes handicapées.
⁵	Il y a inégalité dans l'accès à la formation ou à la formation continue notamment lorsque:
^a	l'utilisation de moyens auxiliaires spécifiques aux personnes handicapées ou une assistance personnelle qui leur est nécessaire ne leur sont pas accordées;
^b	la durée et l'aménagement des prestations de formation offertes ainsi que les examens exigés ne sont pas adaptés aux besoins spécifiques des personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.