2C_661/2021 - 2021-10-06 - Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 661/2021

Urteil vom 6. Oktober 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Brunner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Universität Luzern, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Dekanat, Frohburgstrasse 3, 6002 Luzern.

Gegenstand
Bildung; Härtefallgesuch,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 26. August 2021 (7H 20 242).

Sachverhalt:

A.
Im Herbstsemester 2018 trat A.________ das Bachelorstudium an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern an. Die Prüfung "Einführung in die Rechtswissenschaft" bestand er sowohl im Herbstsemester 2018 als auch im zweiten Versuch vom 10. Juni 2020 im Frühjahrssemester 2020 nicht.

B.
Am 15. Juni 2020 reichte A.________ dem Dekanat und dem Fakultätsmanager der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern per E-Mail ein Härtefallgesuch betreffend Assessmentprüfungen ein. Die Studienberatung der Universität Luzern teilte ihm daraufhin mit, dass er erst nach Veröffentlichung der Prüfungsresultate ein begründetes Härtefallgesuch einreichen könne. Am 31. Juli 2020 informierte der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (nachfolgend: der Dekan) A.________ darüber, dass er das Bachelorstudium definitiv nicht bestanden habe. Daraufhin reichte A.________ erneut ein Härtefallgesuch ein, wobei er um Wiederholung der Prüfung "Einführung in die Rechtswissenschaft" ersuchte. Mit Verfügung vom 3. August 2020 entschied der Dekan, dass kein dritter Versuch in der Prüfung "Einführung in die Rechtswissenschaft" gewährt werde und wies das Härtefallgesuch vom 31. Juli 2020 ab. Ein daraufhin eingereichtes Wiedererwägungsgesuch A.________s wurde vom Dekan mit Schreiben vom 4. August 2020 negativ beschieden.
Die Entscheide des Dekans vom 3. bzw. 4. August 2020 wurden von den kantonalen Instanzen geschützt (vgl. Entscheid des Bildungs- und Kulturdepartements des Kantons Luzern vom 10. November 2020; Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 26. August 2021).

C.

C.a. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. September 2021 gelangte A.________ an das Bundesgericht. Er stellte folgende Anträge:

"1. Das Urteil des Kantonsgericht Luzern vom 26. August 2021 sei gestützt auf Chancengleichheit (Art. 8 Abs. 4 BV) Prinzip, Art. 2 Abs. 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BehiG; SR 151.3), UN-Behindertenkonvention Art. 24 Abs. 5 und gestützt Statuten der Universität Luzern, dass in Art. 39a Abs. 1 geregelt/festhält aufzuheben und mir noch für die Assessmentprüfungen vom 8. Juni, 10. Juni. 12. Juni sowie 16. Juni 2020 eine Chance zur Wiederholung gegeben werden sollen. Falls nicht akzeptiert wird, dann mindestens noch eine Prüfungschance für den Fach "Einführung in die Rechtswissenschaft" gewährleistet werden sollen.
2. Eventualiter das Urteil des Kantonsgericht Luzern vom 26. August 2021 aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Das Urteil des Kantonsgericht Luzern vom 26. August 2021 ist mangelhaft, zudem, das Gericht sowohl gestützt Art. 133 Abs. 1 VRG (SRL 40-VRG) der kantonalen Normen zum Rechtsmittelverfahren als auch gestützt aus Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Prinzipien der Allgemeinen Verfahrensgarantien verletzt hatte. Anlässlich, obwohl ich vom Gericht ein Recht für die Replik/Nachbesserung/Ergänzung verlangt/beantragt hatte."
Prozessual ersucht er ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands.

C.b. Mit Schreiben vom 13. September 2021 machte das Bundesgericht A.________ darauf aufmerksam, dass seine Eingabe vom 2. September 2021 den Begründungsanforderungen für Eingaben an das Bundesgericht mutmasslich nicht genügen dürfte; zugleich wurde A.________ darauf hingewiesen, dass er seine Eingabe innert laufender Beschwerdefrist verbessern und den gesetzlichen Begründungsanforderungen anpassen könne.
Daraufhin reichte A.________ am 30. September 2021 eine Beschwerdeverbesserung ein.

C.c. Weitere Instruktionsmassnahmen hat das Bundesgericht nicht angeordnet.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein und sich auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids zu beziehen. Die beschwerdeführende Partei muss in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen in gedrängter Form plausibel darlegen, inwiefern die Vorinstanz Rechte bzw. Rechtsnormen verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). An den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ist das Bundesgericht gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3). Inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung klarerweise unhaltbar sein soll, muss in der Beschwerdeschrift detailliert aufgezeigt und damit qualifiziert (Art. 106 Abs. 2 BGG) begründet werden (BGE 144 V 50 E. 4.2 mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Anträge des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren beziehen sich nicht nur auf die Prüfung "Einführung in die Rechtswissenschaft", sondern auch auf weitere Prüfungen der Assessmentstufe an der Universität Luzern. Auf entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren ist das Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern in seinem Entscheid vom 10. November 2020 nicht eingetreten. Die Vorinstanz hat den Entscheid des Bildungs- und Kulturdepartements (auch) insoweit bestätigt (vgl. E. 2.2 des angefochtenen Urteils). Inwiefern ihr in dieser Hinsicht eine Rechtsverletzung vorgeworfen werden könnte, geht aus der Beschwerde nicht einmal im Ansatz hervor. Die Beschwerdeanträge sind insoweit nicht hinreichend begründet.

2.2. Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorwirft, sein Replikrecht missachtet zu haben, ist darauf hinzuweisen, dass im vorinstanzlichen Verfahren gar kein Schriftenwechsel durchgeführt worden ist. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die erwähnten Verfahrensgarantien vorliegend verletzt sein könnten. Auch insoweit fehlt es der Beschwerde an einer hinreichenden Begründung.

2.3. In der Sache erwog die Vorinstanz in Anwendung von §§ 9-11 der Studien- und Prüfungsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern (StuPO/LU; SRL Nr. 540b), dass der Beschwerdeführer das Assessment des rechtswissenschaftlichen Bachelorstudiengangs an der Universität Luzern definitiv nicht bestanden habe, nachdem er im Modul "Einführung in die Rechtswissenschaft" sowohl im ersten als auch im zweiten Versuch die Bewertung "failed" erzielt habe. Dies habe folgerichtig (§ 14 Abs. 1 lit. a StuPO/LU) zu seinem Ausschluss aus dem Studium geführt. Ein Härtefall im Sinne von § 55 StuPO/LU, bei dessen Vorliegen ausnahmsweise von einzelnen Bestimmungen der StuPO/LU abgewichen werden könne, liege nach der Rechtsprechung dann vor, wenn es sich aufgrund der persönlichen Situation der betroffenen Person rechtfertige, vom Regelfall abzuweichen. Der Entscheid hierüber liege im pflichtgemässen Ermessen des Dekans, denn die Bestimmung von § 55 StuPO/LU sei als Kann-Vorschrift formuliert (E. 5.2 des angefochtenen Urteils). Im vorliegenden Fall vermöge die persönliche Situation des Beschwerdeführers keinen Härtefall zu begründen (E. 7.2 des angefochtenen Urteils); an dieser Einschätzung würden auch die mit der Covid-19-
Pandemie zusammenhängenden speziellen Prüfungsmodalitäten nichts ändern (E. 8.2 des angefochtenen Urteils).
Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf eine chronische Krankheit (insbesondere eine beidseitige hochgradige Innenohrschwerhörigkeit rechts) nachträglich formale Prüfungserleichterungen verlange, lege er nicht dar, inwiefern die mit der Krankheit zusammenhängenden Einschränkungen Auswirkungen auf seine Leistungserbringung bei der schriftlichen Prüfung "Einführung in die Rechtswissenschaft" gehabt hätten; überdies habe er um die Krankheit gewusst und es versäumt, rechtzeitig ein Gesuch um Gewährung eines Nachteilsausgleichs zu stellen (E. 6.3 und 6.4 des angefochtenen Urteils). Soweit er nachträglich ein Arztzeugnis beibringe, gemäss welchem er am 8. Juni 2020 an Fieber, Kopfschmerzen Schwindel sowie einem respiratorischen Infekt gelitten habe, sei nicht erstellt, dass er auch am 10. Juni 2020 - dem Datum der Prüfung "Einführung in die Rechtswissenschaft" - noch Beschwerden gehabt habe; ausserdem sei der Beschwerdeführer damit nicht mehr zu hören, zumal er es versäumt habe, nach der Prüfung sofort ein Arztzeugnis beizubringen (E. 6.4 des angefochtenen Urteils).

2.4. Mit der vorstehend wiedergegebenen Begründung der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer nicht substanziiert auseinander. Er beruft sich zwar erneut auf seine chronische Erkrankung und die Diagnose vom 8. Juni 2020. Aus der Beschwerdeschrift geht jedoch nicht hervor, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt hätte, indem sie diesen Erkrankungen eine Relevanz für das Ergebnis der Prüfung "Einführung in die Rechtswissenschaft" abgesprochen hat. Ausserdem setzt sich der Beschwerdeführer auch nicht hinreichend mit der vorinstanzlichen Erwägung auseinander, wonach er seine gesundheitlichen Beschwerden verspätet vorgebracht habe; selbst wenn zutreffen sollte, dass er von der genauen medizinischen Ursache für sein Unwohlsein in der Prüfungsphase erst im September 2020 erfahren habe (vgl. Beschwerdeverbesserung, S. 4), erklärt dies noch nicht, warum er die gesundheitlichen Beschwerden an sich nicht rechtzeitig melden konnte. Schliesslich enthält die Beschwerde auch in Bezug auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass im vorliegenden Fall kein Härtefall im Sinne von § 55 StuPO/LU vorliege, keine substanziierte Rüge. Die Beschwerde genügt damit auch insoweit den Begründungsanforderungen (vgl. E. 1 hiervor)
nicht.

2.5. Nach dem Gesagten enthält die Beschwerde offensichtlich unter keinem Aspekt eine hinreichende Begründung. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

3.
Dem prozessualen Antrag des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands kann nicht stattgegeben werden, zumal seine materiellen Anträge im Lichte ihrer Begründung als aussichtslos erscheinen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

4.
Bei diesem Verfahrensausgang (vgl. E. 2.5 hiervor) würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf die Erhebung von Verfahrenskosten kann jedoch angesichts der Umstände verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung werden abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Brunner

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 151.3 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) - Behindertengleichstellungsgesetz BehiG Art. 2 Begriffe
¹	In diesem Gesetz bedeutet Mensch mit Behinderungen (Behinderte, Behinderter) eine Person, der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und weiterzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben.4
²	Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Behinderte rechtlich oder tatsächlich anders als nicht Behinderte behandelt und dabei ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt werden als diese, oder wenn eine unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur tatsächlichen Gleichstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist.
³	Eine Benachteiligung beim Zugang zu einer Baute, einer Anlage, einer Wohnung oder einer Einrichtung oder einem Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs liegt vor, wenn der Zugang für Behinderte aus baulichen Gründen nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist.
⁴	Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme einer Dienstleistung liegt vor, wenn diese für Behinderte nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist.
⁵	Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung liegt insbesondere vor, wenn:
^a	die Verwendung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendiger persönlicher Assistenz erschwert werden;
^b	die Dauer und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den spezifischen Bedürfnissen Behinderter nicht angepasst sind.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.