6B_303/2020 - 2020-10-06 - Infractions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 303/2020

Urteil vom 6. Oktober 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nötigung, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 23. Januar 2020
(SK 16 308).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 13. Mai 2016 stellte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland fest, dass A.________ mehrfach im Zustand der Schuldunfähigkeit Nötigungen begangen habe. Es ordnete eine ambulante therapeutische Massnahme sowie ein Rayonverbot an. Das von A.________ angerufene Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 23. Januar 2020 den Vorwurf der mehrfachen Nötigung im schuldunfähigen Zustand, verzichtete aber auf eine ambulante Massnahme und ein Rayonverbot.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, es sei festzustellen, dass der Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt sei.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt die Sachverhaltsfeststellung.

1.1. Die Beschwerde ist zu begründen, wobei anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten einschliesslich des Sachverhalts wegen Willkür bestehen qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft. Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, deren Beweiswürdigung erweise sich als willkürlich (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; I 310 E. 2.2; je mit Hinweis). Dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Der Entscheid muss nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich sein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt
das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 IV 154 E. 1.1, 142 III 364 E. 2.4).

1.2.

1.2.1. Die Vorinstanz erachtet als erstellt, dass der Beschwerdeführer zwischen Ende Oktober 2012 und März 2013 mehrfach telefonisch und persönlich Kontakt mit seiner von ihm getrennt lebenden Ex-Partnerin und dem gemeinsamen Sohn aufgenommen resp. aufzunehmen versucht habe, wobei diese kein Interesse am Kontakt gehabt hätten. Die Vorinstanz stützt sich im Wesentlichen auf Telefonauswertungen, ein von der Ex-Partnerin verfasstes "Stalking-Tagebuch" sowie die als glaubhaft beurteilten Aussagen der Geschädigten. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers, der diverse Kontaktaufnahmen nicht bestritten habe, habe hierfür kein legitimes Interesse bestanden. Namentlich habe es keine Hinweise auf Alkohol- oder Drogenmissbrauch, physische oder psychische Misshandlung des Kindes oder andere Misstände gegeben. Zufolge der Telefonauswertungen habe der Beschwerdeführer gewusst, dass sein Sohn keinen Kontakt mehr zu ihm gewünscht habe; eine diesbezügliche Beeinflussung durch die Kindsmutter sei mit Blick auf die Aussagen von Mutter und Kind ausgeschlossen. Auch eine Aufforderung seitens der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde an den Beschwerdeführer zu einem derart intensiven telefonischen oder physischen Kontakt sei nicht glaubhaft. Dies
insbesondere deshalb, weil der Beschwerdeführer bereits bei der Regelung des Besuchsrechts im Jahre 2009 explizit auf das Unterlassen von Anrufen und Treffen hingewiesen worden sei.
Trotz deutlicher Hinweise von Mutter und Sohn dies zu unterlassen, sei der Beschwerdeführer im Deliktszeitraum mindestens an 37 verschiedenen Tagen teilweise mehrfach am Domizil der Ex-Partnerin sowie bei der (Musik) Schule des Sohnes aufgetaucht. Er habe den Sohn wiederholt auf dem Schulweg abgepasst, um ihm ein Gespräch aufzuzwingen und zweimal den Musikunterricht gestört. Ferner habe der Beschwerdeführer das Domizil der Ex-Partnerin beobachtet, seine Beobachtungen teilweise per SMS kommentiert und wiederholt die Türklingel der Wohnung betätigt. Er habe die beiden mehrfach an der Wegfahrt mit dem Auto gehindert, den Weg nicht freigegeben, um mit dem Sohn sprechen zu können, und diesen einmal durch Umklammern am Einsteigen in den öffentlichen Bus gehindert. Die Geschädigten hätten hierauf eigens ihre Lebensgewohnheiten umgestellt, um nicht auf den Beschwerdeführer zu treffen und seinen Nachstellungen zu entgehen. So habe etwa die Ex-Partnerin ein Auto gemietet, um den Sohn vom Musikunterricht abzuholen, jener habe den Unterricht teilweise ausfallen lassen, sie habe die Türklingel ausgeschaltet und Vorhänge installiert.

1.2.2. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung willkürlich sein sollen. Soweit verständlich, beschränkt er sich darauf, die Besuchsrechtsregelung zu kritisieren - wobei deren (zivilrechtliche) Rechtmässigkeit hier ohne Belang ist - und ein Fehlverhalten im Zusammenhang mit der unerwünschten Kontaktaufnahme mit den Geschädigten zu bestreiten. Als Kindsvater habe er Anspruch auf Kontakt zu seinem Sohn gehabt, und dieser, sowie die Kindsmutter, hätten den Kontakt grundlos verweigert. Wie es sich damit verhält, braucht nicht geklärt zu werden, zumal es am Sachverhalt nichts ändert. Auch vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass die vorinstanzlichen Annahmen, wonach sein Sohn keinen Kontakt zu ihm haben wollte und er um dessen fehlendes Interesse daran wusste, unhaltbar wären. Gleiches gilt, wenn der Beschwerdeführer die Schlüssigkeit der Aussagen insbesondere der Kindsmutter hinsichtlich einer einzelnen Begebenheit in Frage stellt, sie als beweislose Parteiaussagen bezeichnet und einige Passagen wiedergibt. Er verkennt in diesem Zusammenhang zudem, dass dem Grundsatz "in dubio pro reo" als
Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zukommt (BGE 145 IV 154 E. 1.1; 144 IV 345 E. 2.2.3; 143 IV 500 E. 1.1; 138 V 74 E. 7).

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit der Nötigung. Ausserdem habe er nicht vorsätzlich gehandelt.

2.1. Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
Eine Nötigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 137 IV 326 E. 3.3.1; 134 IV 216 E. 4.1; je mit Hinweisen). Letzteres trifft insbesondere zu, wenn zwischen dem Gegenstand der Drohung und demjenigen der Forderung kein sachlicher Zusammenhang besteht (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb; 106 IV 125 E. 3a).
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 181 StGB, dass der Täter mit Vorsatz handelt, d.h. dass er, im Bewusstsein um die Unrechtmässigkeit seines Verhaltens, sein Opfer zu einem bestimmten Verhalten zwingen will; Eventualvorsatz genügt (BGE 120 IV 17 E. 2c; 96 IV 58 E. 5; Urteil 6B 1037/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.3.3 mit Hinweisen).

2.2.

2.2.1. Die Vorinstanz führt in rechtlicher Hinsicht aus, zwar würden die einmalige Anwesenheit des Beschwerdeführers vor dem Domizil der Ex-Partnerin sowie ein einmaliges Abpassen des Sohnes auf dem Schulweg oder Aufsuchen in der Musikschule für sich allein keine relevante Beschränkung der Handlungsfreiheit der Geschädigten im Sinne von Art. 181 StGB darstellen. Die inkriminierten Handlungen seien jedoch weit über eine blosse Störung hinausgegangen. Dem Verhalten des Beschwerdeführers sei ein langjähriges, teilweise problematisches Besuchsrecht vorausgegangen, sodass sich der damals 16-jährige Sohn im Oktober 2012 zu einem Verzicht auf das Besuchsrecht entschlossen habe. Hierauf habe der Beschwerdeführer den telefonischen Kontakt zu seiner Ex-Partnerin und seinem Sohn erheblich intensiviert und sie während den folgenden rund fünf Monaten regelmässig und gegen deren Willen an verschiedenen Orten des täglichen Lebens behelligt. Er habe die beiden nicht nur beobachtet, sondern insbesondere dem Sohn immer wieder Gespräche aufgezwungen. Die Geschädigten hätten eigens ihre Lebensgewohnheiten angepasst und aufgrund der sehr belastenden Situation die Opferhilfe sowie psychologische und anwaltliche Hilfe aufgesucht. Schliesslich habe die
Polizei eine Fernhalteverfügung erlassen. Mit der wiederholten, phasenweise geradezu zwanghaften Verfolgung habe der Beschwerdeführer die Handlungsfreiheit von Ex-Partnerin und Sohn erheblich eingeschränkt und dies auch mindestens in Kauf genommen. Das Verhalten sei widerrechtlich, weil die zur Beschränkung der Handlungsfreiheit eingesetzten Mittel - beobachten, auflauern, abpassen, hindern an der Wegfahrt - in keinem Verhältnis zum verfolgten Zweck - einem Gespräch mit dem Sohn - gestanden hätten. Insbesondere erscheine das dauernde Verfolgen des Sohnes zum Wiederaufbau einer Beziehung und Weiterführung des Besuchsrechts als ungeeignet.

2.2.2. Die gestützt auf den willkürfrei erstellten Sachverhalt vorgenommene rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist schlüssig. Der Beschwerdeführer vermag mit dem Hinweis auf sein Besuchs- resp. Weisungsrecht gegenüber dem Sohn sowie der Behauptung angeblich einvernehmlicher Kontakte keine Verletzung von Bundesrecht zu begründen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen, da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist. Seinen finanziellen Verhältnissen ist bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (Art. 64 Abs. 1 , Art. 65 Abs. 1 und 2 , Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 1'200.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.