6B_593/2014 - 2014-10-06 - Procédure pénale - Vorladung zum Strafvollzug (Hafterstehungsfähigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 593/2014

Urteil vom 6. Oktober 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Mahendra Williams,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vorladung zum Strafvollzug (Hafterstehungsfähigkeit),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 7. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.

Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X.________ am 15. Oktober 2003 zu 13 Monaten Freiheitsstrafe. Das Urteil erwuchs am 21. April 2004 in Rechtskraft.

Das Amt für Justizvollzug (AJV) bot X.________ erstmals am 18. Juni 2004 zum Strafantritt auf. In der Folge wurde seine Hafterstehungsfähigkeit wiederholt verneint. Die Abklärungen gestalteten sich schwierig, weil er Termine nicht einhielt bzw. sich weigerte, sich körperlich untersuchen zu lassen.

B.

Das AJV ersuchte am 22. August 2011 den zuständigen Arzt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg (JVA) abzuklären, ob aufgrund der in den bisherigen Arztzeugnissen und -berichten geschilderten gesundheitlichen Probleme in der JVA die erforderliche medizinische Behandlung und dementsprechend der Vollzug möglich sei. X.________ leitete das Beschwerdeverfahren ein. Schliesslich wies das Bundesgericht seine Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B 83/2013 vom 5. Februar 2013).

C.

Das AJV verfügte am 7. Januar 2013 den Strafantritt per 6. Mai 2013.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau wies am 11. Dezember 2013 die Beschwerde von X.________ gegen die Verfügung ab und hielt im Dispositiv fest, die Hafterstehungsfähigkeit werde bei Haftantritt durch den Arzt der Vollzugsanstalt nochmals zu überprüfen sein.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies am 7. Mai 2014 die Beschwerde von X.________ gegen den Entscheid des Regierungsrats ab, soweit es darauf eintrat.

D.

X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen (recte) mit den Anträgen, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuweisen, soweit das Bundesgericht nicht feststellen könne, die Hafterstehungsfähigkeit sei vor Erlass eines Vollzugsbefehls durch einen Amtsarzt oder Fachärzte zu prüfen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Erwägungen:

1.

Die Vorinstanz verwies den Beschwerdeführer in ihrer Rechtsmittelbelehrung auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG). Das zutreffende Rechtsmittel ist die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Die falsche Rechtsmittelbelehrung schadet nicht, da in der Sache die gleichen Frist- und Begründungsanforderungen gelten.

2.

Der Beschwerdeführer bringt vor, der Staat als Betreiber von Gefängnissen habe eine Garantenstellung. Bei fehlender 24-Stunden-Betreuung stelle sich die grundlegende Frage der Behaftung im Todesfall. Weil das Gefängnis die Aktenherrschaft habe, sei eine Gefahr der Vertuschung nicht auszuschliessen. Es wäre dann in einem Strafverfahren zu untersuchen, ob der Gefängnisdirektor billigend die mögliche Unterversorgung in Kauf nahm, usw. Seines Wissens sei noch kein Gefängnisarzt wegen Vernachlässigung eines Gefangenen straf- oder zivilrechtlich belangt worden.

Auf unsachliche Vorbringen ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 6 und 7 BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich von einem Bezirksarzt untersuchen lassen wollen, weil er diesem vertraue und dieser nicht in einem Interessenkonflikt stehe. Der Einweisung in eine Haftanstalt mit 24-Stunden-Krankendienst wie dem Insel-Spital in Bern hätte er immer zugestimmt.

Die medizinischen Ausführungen der Vorinstanz erfolgten in der Möglichkeitsform, die gleichzeitig wieder eingeschränkt werde. Keiner der Ärzte stehe zu seiner fachspezifischen Beurteilung. Eine medizinische Beurteilung ohne Befunderhebung dürfte kaum fachmännisch und als untauglich gar nicht zu beachten sein. Die Ärzte hätten ihren Auftrag wegen ihres Interessenkonfliktes nicht erfüllt.

Weshalb ihm eine Untersuchung durch den Bezirksarzt verweigert werde und er von Ärzten des Spitals, gegen das er ein Arzthaftpflichtverfahren geführt hatte, begutachtet werden solle, sei unerklärlich.

Es sei aktenmässig bekannt, dass er sich keine Spritzen mehr setzen könne. Er verweist dafür auf seine kantonale Beschwerdeschrift.

Es liege nicht an ihm, die medizinischen Wirkungszusammenhänge darzulegen. Es sei bekannt, dass die Beeinträchtigung von Herzleistungen in einem Strafvollzug mit der Stressbelastung durch das Wegsperren und den Entzug des gewohnten Umfeldes sowie das Ausgeliefertsein an eine anonyme Repressionsorganisation eine erhöhte Lebensgefahr darstelle. Wesentlich seien nicht die Einrichtungen des Gefängnisses, sondern die Qualität und Verfügbarkeit der Ärzte.

Abschliessend hält der Beschwerdeführer fest: Argumente, die für eine Unabhängigkeit des Gefängnisarztes sprechen, gebe es keine. Er sei willens, sich beim Bezirksarzt begutachten zu lassen oder seine Strafe in einer Anstalt mit 24-Stunden-Krankendienst abzusitzen. Nicht gewillt sei er, sich durch Kostenüberlegungen die ihm verbleibende Restgesundheit ruinieren zu lassen.

3.2. Diese Vorbringen des Beschwerdeführers genügen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 , 97 und 106 BGG nicht (vgl. BGE 140 III 86 E. 2; 138 I 171 E. 1.4; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2). Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde vor Bundesgericht, ohne auch nur eine einzige Rechtsnorm des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts zu nennen, die durch das angefochtene Urteil verletzt sein sollte. Hinsichtlich Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung fehlt jede aktenmässige oder substanzielle Auseinandersetzung.

Allerdings erwähnt der Beschwerdeführer zwei Verfassungsbestimmungen. So bringt er erstens vor, die "Auffassung" im vorinstanzlich zitierten BGE 108 Ia 69 E. 2c [recte], "wonach die Integrität eines Bürgers je nach Qualifizierung der Tat vom Staat zugunsten eines abstrakten Strafanspruchs missachtet werden dürfe" (Beschwerde S. 3), lasse sich mit Art. 7 BV nicht vereinbaren. Nach BGE 108 Ia 69 E. 2c sind Art und Schwere der Straftat sowie die Dauer der Strafe "zu berücksichtigen" und keineswegs die "Integrität ... zu missachten".

Zweitens hält der Beschwerdeführer fest, die Unabhängigkeit des Gefängnisarztes werde von der Vorinstanz mit der Berufspflicht des Arztes und der Verfassungspflicht nach Art. 29 Abs. 1 BV "suggeriert" (Beschwerde S. 6). Die Vorinstanz führt aus, gemäss Art. 29 Abs. 1 BV sei der Gefängnisarzt als Behördenmitglied verpflichtet, die Hafterstehungsfähigkeit sachlich und unvoreingenommen zu beurteilen.

Mit solcher Kritik rügt der Beschwerdeführer keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 und Art. 106 Abs. 2 BGG.

3.3. Nach dem Beschwerdeführer ist es "unerklärlich", dass "er von Ärzten aus einem Spital, mit dem [er] damals ein Arzthaftpflichtverfahren geführt hatte, begutachtet werden soll". Es handelt sich um das Kantonsspital Aarau (KSA), dessen Gutachter voreingenommen sein sollen. Die Vorinstanz nimmt an, die Geltendmachung eines Verfahrensmangels sei verspätet, so dass darauf nicht eingetreten werden könne (Urteil E. 2). Diese Entscheidung ficht der Beschwerdeführer nicht an (oben E. 3.2). Darauf ist bereits mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs nicht einzutreten (Art. 80 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 91 E. 2.1; Urteil 1B 420/2013 vom 22. Juli 2014 E. 4.1; ebenso Urteil des EGMR in Sachen Skander Vogt gegen Schweiz vom 3. Juni 2014, Verfahren 45553/06, Ziff. 31 - 35).

Liegt überdies sowohl ein Nichteintretensentscheid (Urteil E. 2) als auch eine materielle Beurteilung vor (vgl. unten E. 3.4), muss sich der Beschwerdeführer mit beiden vorinstanzlichen Entscheiden auseinandersetzen (BGE 139 II 233 E. 3.2; Urteil 6B 73/2014 vom 17. Juli 2014 E. 1). Das unterlässt der Beschwerdeführer. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.4. Die Vorinstanz verweist an der zitierten Stelle (Urteil E. 2) auf den bei ihr angefochtenen Entscheid des Regierungsrats vom 11. Dezember 2013 (oben Bst. C; insbesondere angefochtenes Urteil E. 1.1 und 1.3.4). Dort führte der Regierungsrat aus, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sei der Bericht der KSA vom 10. Januar 2012 zur Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit nicht aus dem Recht zu weisen. Die beauftragte Abteilung der KSA, Medizinische Universitätsklinik, Abteilung Endokrinologie/Diabetologie/Metabolismus sei völlig unabhängig von der Klinik für Chirurgie, mit welcher der Beschwerdeführer im Rechtsstreit stand. Die vom Beschwerdeführer verweigerte Mitwirkung sei auch angesichts der hängigen Schadenersatzklage nicht gerechtfertigt gewesen (es ging um Verbrennungen mit einer Heizdecke). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Einen Interessenkonflikt eines universitären medizinischen Departements (des KSA) liesse sich offenkundig auch nicht mit dem Streit um eine behauptete unsachgemäss verwendete Heizdecke in einer anderen Abteilung des Spitals begründen.

3.5. Die Vorinstanz stellt fest, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei unbestrittenermassen erheblich beeinträchtigt. Sie geht gestützt auf einen Bericht des Amtsarztes vom 23. Februar 2011 sowie Anfragen vom 13. September 2011 und 3. Februar 2012 beim Direktor des neu eröffneten Zentralgefängnisses Lenzburg davon aus, dass ein ärztlich kontrollierter Strafvollzug in Lenzburg möglich ist. Der Gesundheitsdienst besitze die Fachkompetenz im Umgang mit chronisch Kranken, Mehrfacherkrankungen und Personen, welche medizinischen Rat nicht befolgen (Urteil S. 6). Einzig die Hausärztin des Beschwerdeführers spreche eine Hafterstehungsfähigkeit ab. Berichte eines behandelnden Arztes sind, wie die Vorinstanz festhält, zurückhaltend zu würdigen (BGE 127 I 73 E. 3f/bb; Urteile 6B 1101/2013 vom 26. Mai 2014 E. 2.4, 6B 377/2010 vom 25. Mai 2010 E. 2.6 und 6B 1002/2008 vom 30. März 2009 E. 3.4).

Die beauftragte Abteilung der KSA bejahte die Hafterstehungsfähigkeit. Sie wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer Auskunft und körperliche Untersuchung verweigerte. Damit liegt zwar eine eingeschränkte Anamnese vor. Die Fachärzte erhielten aber vor Ort einen persönlichen Eindruck und konnten sich auf das Aktenstudium stützen (Urteil S. 7). Die Vorinstanz nimmt an, dass Fachärzte mittels ausführlichen Aktenstudiums in der Lage sind, die Krankengeschichte einer Person zu interpretieren. Dass der Beschwerdeführer mit seiner Verweigerungshaltung eine weitergehende (insbesondere körperliche) Untersuchung verunmöglichte, wird in der Beschwerde nicht thematisiert.

Weiter stellt die Vorinstanz fest, aus den ärztlichen Berichten zu Untersuchungen vom 5./6. März und 29. April 2013 unter Berücksichtigung seines Diabetes-Leidens und seiner Komorbitäten, insbesondere auch der kardiologischen Probleme, ergebe sich nichts dafür, dass er einen angepassten Strafvollzug nicht durchstehen könne (Urteil S. 7 f.). Der Beschwerdeführer habe keine neuen ärztlichen Dokumente eingereicht, welche seine Hafterstehungsfähigkeit in Zweifel zu ziehen vermögen (Urteil S. 8, 9).

An der Sache vorbei geht der Einwand des Beschwerdeführers, es sei nicht an ihm, medizinische Wirkungszusammenhänge zu substanziieren; würde man so vorgehen, dann gäbe es keine Arzthaftpflichtfälle. Es handelt sich nicht um einen "Arzthaftpflichtfall", sondern um sachdienliche Hinweise für die behauptete Hafterstehungsunfähigkeit. Diese liess der Kanton wiederholt und durch mehrere Ärzte abklären. Der Beschwerdeführer suchte das zu vereiteln. Es erweist sich als ungebührlich und rechtsmissbräuchlich (Art. 42 Abs. 6 und 7 BGG), den Ärzten und Behörden des Vollzugskantons mangelhafte Abklärungen und die Inkaufnahme des "Todesfalls" zu unterstellen.

Vielmehr wurde der Beschwerdeführer durch einen Amtsarzt und mehrere Fachärzte untersucht, nämlich in jüngster Zeit durch den Amtsarzt mit Bericht vom 23. Februar 2011, die KSA mit Bericht vom 10. Januar 2012 und im Rahmen der ärztlichen Berichte zu Untersuchungen vom 5./6. März und 29. April 2013. Das Rechtsbegehren, bundesgerichtlich festzustellen, "die Hafterstehungsfähigkeit sei vor Erlass eines Vollzugsbefehls durch einen Amtsarzt oder Fachärzte zu prüfen" (oben Bst. D), entbehrt damit jeder Grundlage.

3.6. Schliesslich hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer mache keine Umstände namhaft, die auf eine Voreingenommenheit des Gefängnisarztes hindeuten würden. Dieser müsse nur schon aufgrund der Regeln seines Berufsstandes seine Pflichten ordnungsgemäss wahrnehmen. Gegebenenfalls werde er externe spezialisierte Fachärzte beiziehen (Urteil S. 10). Damit verweist die Vorinstanz auf die gute ärztliche Praxis, das Handeln lege artis, das in gleicher Weise für Gefängnisärzte gilt. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit begründen könnte.

Gesundheitszustand und Hafterstehungsfähigkeit werden anlässlich der eingehenden Eintrittsuntersuchung beim Strafantritt durch qualifiziertes medizinisches Personal abgeklärt (Urteil 6B 710/2013 vom 12. September 2013 E. 2.2). Darauf verpflichtete der Regierungsrat den Gefängnisarzt ausdrücklich (oben Bst. C).

4.

Die Kantone sind verpflichtet, Strafurteile zu vollziehen (Art. 372 Abs. 1 StGB).

Das öffentliche Interesse am Vollzug rechtskräftig verhängter Strafen und der Gleichheitssatz schränken den Ermessensspielraum der Vollzugsbehörde hinsichtlich einer Verschiebung des Strafvollzugs auf unbestimmte Zeit erheblich ein. Der Strafvollzug bedeutet für den Betroffenen immer ein Übel, das vom einen besser, vom andern weniger gut ertragen wird. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt eine Verschiebung des Vollzugs einer rechtskräftigen Strafe auf unbestimmte Zeit nur ausnahmsweise in Frage.

Eine Ausnahme ist nur dort geboten, wo die Erkrankung derart ist, dass eine vollständige Hafterstehungsunfähigkeit von unabsehbarer oder mindestens langer Dauer vorliegt und das öffentliche Interesse am Strafvollzug gänzlich der Notwendigkeit von Pflege und Heilung weichen muss (vgl. Urteile 6B 580/2010 vom 26. Juli 2010 E. 2.4 und 6B 1002/2008 vom 30. März 2009 E. 3.3).

Der Beschwerdeführer verweist für sein Vorbringen, dass er sich keine Spritzen mehr setzen könne, auf seine kantonale Beschwerdeschrift (offenbar vom 3. Februar 2014, Ziff. II/5, wonach er auf Pflegepersonen angewiesen sei). Nach konstanter Rechtsprechung sind solche Verweisungen unbeachtlich (BGE 133 II 396 E. 3.2), weil die Begründung in der Beschwerde enthalten sein muss und nicht das Bundesgericht von Amtes wegen in den Akten allfällige Beschwerdegründe zu suchen hat (Art. 42 Abs. 1 , Art. 106 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 BGG). Weshalb eine Diabetes-Behandlung im Gefängnis nicht fortgesetzt werden kann, ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. Urteil 6B 510/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 3.6). Im Übrigen ist das eine Frage, welche der für den Vollzug zuständige Gefängnisarzt als spezialisierte Behörde in jedem Einzelfall laufend prüft. Bereits in einem früheren Verfahren wegen Hafterstehungsfähigkeit machte der Beschwerdeführer geltend, seit dem Mai 2000 "hätten sich diese Krankheitserscheinungen erheblich, und zwar in letale Werte, gesteigert" (Urteil 6A.96/2001 vom 18. Februar 2002 E. 2a). Er führt indessen immer noch selbstständig einen eigenen Haushalt, wobei er auf Hilfestellungen angewiesen ist (Urteil S. 9). Diabetes ist
eine auch im Gefängnisalltag bekannte, in der Bevölkerung weit verbreitete und medizinisch gut evaluierte und einschätzbare Erkrankung.

5.

5.1. Die Beschwerde erweist sich als appellatorisch. Der Beschwerdeführer vermag in keiner Weise eine Rechtsverletzung auch nur plausibel zu machen. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

5.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei nach den Feststellungen der kantonalen Behörden mittellos. Er hätte das indessen (ohne erneute Aufforderung des Bundesgerichts) begründen müssen (vgl. Urteil 6B 1040/2013 vom 18. August 2014 E. 5), was er unterlässt. Nach der Vorinstanz ist die Bedürftigkeit ausgewiesen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist jedoch wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG; vgl. 6B 73/2014 vom 17. Juli 2014 E. 4). Seinen finanziellen Verhältnissen ist mit einer herabgesetzten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 6B 804/2013 vom 26. September 2013 E. 7 betreffend den Beschwerdeführer).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 372 - 1 Les cantons exécutent les jugements rendus par leurs tribunaux pénaux en vertu du présent code. Ils sont tenus, contre remboursement des frais, d'exécuter les jugements rendus par les autorités pénales de la Confédération.
¹	Les cantons exécutent les jugements rendus par leurs tribunaux pénaux en vertu du présent code. Ils sont tenus, contre remboursement des frais, d'exécuter les jugements rendus par les autorités pénales de la Confédération.
²	Sont assimilées aux jugements les décisions rendues en matière pénale par l'autorité de police ou par toute autre autorité compétente, ainsi que les ordonnances des autorités de mise en accusation.
³	Les cantons garantissent l'exécution uniforme des sanctions.613

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.