9C_566/2008 - 2008-10-06 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 566/2008

Urteil vom 6. Oktober 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiber Ettlin.

Parteien
S.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Eric Schuler, Frankenstrasse 3, 6003 Luzern,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 28. Mai 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2004 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1962 geborenen S.________ mit Wirkung ab dem 1. August 2003 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 57% zu. Auf erhobene Einsprache hin führte die IV-Stelle eine psychiatrische und rheumatologische Begutachtung durch. Mit Blick auf die Ergebnisse der Expertisen vom 27. Januar (Psychiatrie) und vom 21. April 2006 (Rheumatologie) drohte sie dem Versicherten eine Reformatio in peius an (Schreiben vom 19. Juni 2006). Am 27. Juni 2006 erklärte S.________ den Rückzug der Einsprache.

Die IV-Stelle zog hierauf die Verfügung vom 18. Juni 2004 in Wiedererwägung und begründete dies mit den gutachterlichen Ergebnissen, woraus sich ein Invaliditätsgrad von 35% ergebe. Die Einstellung der Invalidenrente erfolge auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats (Verfügung vom 12. Januar 2007).

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Mai 2008).

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die IV-Stelle zu verpflichten, weiterhin eine halbe Invalidenrente, eventuell eine Viertelsrente, auszuzahlen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
2.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Invalidenrenten sind bei wesentlichen Veränderungen des Gesundheitszustandes oder einer Veränderung der erwerblichen Auswirkungen eines an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes revidierbar (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349). Bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder bei einer Verminderung der Hilflosigkeit oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes ist die anspruchsbeeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a Abs. 1 IVV). Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des
Rentenanspruchs beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114).

2.2 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Eine solche Wiedererwägung ist jederzeit möglich (vgl. Art. 53 Abs. 3 ATSG), insbesondere auch wenn die Voraussetzungen der Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die im Revisionsverfahren verfügte Aufhebung der Rente mit dieser substituierten Begründung schützen (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369; Urteil I 61/2007 vom 4. Mai 2007 E. 3).

2.3 Im Falle des Beschwerdeführers hat die Verwaltung die Aufhebung der Invalidenrente mittels Wiedererwägung verfügt. Darin ist ihr das kantonale Gericht indessen nicht gefolgt, weil die Voraussetzungen der Wiedererwägung nicht erfüllt seien, wogegen sich die gesundheitlichen Verhältnisse in anspruchsbeeinflussendem Mass verändert hätten, so dass die revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 ATSG gerechtfertigt sei. Gleich wie die substituierte Begründung der Wiedererwägung erfolgt im umgekehrten Fall jene der Revision bei vorgängiger Wiederwägung im Rahmen der Anwendung des Gesetzes von Amtes wegen, weshalb sie zulässig ist (vgl. BGE 125 V 368 E. 3b S. 369 f.). Allerdings hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gegeben, sich zum Prozessthema der Revision zu äussern. Damit hat sie offenkundig das rechtliche Gehör verletzt, musste er doch nicht damit rechnen, dass die Sache vom Gericht unter diesem Aspekt geprüft werde (BGE 125 V 368 E. 4a S. 370). Der Beschwerdeführer unterlässt es jedoch, vor Bundesgericht die Gehörsverletzung substanziiert zu rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hingegen beruft er sich auf den Beschwerdegrund gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG, welche Rüge insofern
begründet ist, als das kantonale Gericht den Sachverhalt unter Missachtung des Gehörsanspruchs im Sinne dieser Bestimmung rechtsfehlerhaft festgestellt hat. Die infolgedessen auf Art. 105 Abs. 2 BGG gestützte Berichtigung und Ergänzung des Sachverhalts ist jedoch für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidwesentlich (Art. 97 Abs. 1 BGG), wie sich aus dem Folgenden ergibt (E. 4.3).

3.
Streitig und zu prüfen ist die Zulässigkeit der Aufhebung der ab 1. August 2003 ausbezahlten halben Invalidenrente unter dem Gesichtswinkel der Rentenrevision gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG.

4.
4.1 Es ist eine vom Bundesgericht frei zu überprüfende Rechtsfrage ob das kantonale Gericht eine inhaltsbezogene, umfassende, sorgfältige und objektive Beweiswürdigung vorgenommen hat (Art. 95 lit. a BGG; BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400). Gleiches gilt mit Bezug auf die Beachtung der bundesrechtlichen Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (Urteil 9C 833/2007 vom 4. Juli 2008 E. 2.2; zu den Anforderungen vgl. BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Der Beschwerdeführer rügt das Gutachten des Dr. med. X.________, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, vom 21. April 2006 als den rechtsprechungsgemässen Anforderungen nicht genügend, weil diverse, für eine klinisch/rheumatologische Erhebung typische Befundangaben wie Schober, Fingerbodenabstand, Kinn-Sternum-Abstand und Lasègue-Test nicht enthalten seien. Die Beweistauglichkeit des Gutachtens werde daher bestritten. Hiebei übersieht er indes den Umstand, dass er sich bei der rheumatologischen Untersuchung weitgehend gegen die Bewegungstests gesperrt hat. Ferner gab Dr. med. X.________ an, Bewegungen, die ausserhalb des Untersuchungsrahmens als normal beobachtet werden konnten, seien im Kontext der klinischen Tests abgeblockt worden. Da regelmässig dem gesamten
anlässlich einer ärztlichen Begutachtung gezeigten Verhalten Aussagekraft zukommt, erhellt nicht, inwiefern die Beweis-tauglichkeit des Gutachtens als beeinträchtigt zu gelten hätte, zumal Dr. med. X.________ die von ihm beschriebene Verhaltensweise des Beschwerdeführers einer begründeten Würdigung unterzogen hat. Der gegen den Beweiswert des rheumatologischen Gutachtens vorgebrachte Einwand dringt folglich nicht durch und die Vorinstanz durfte diesem, ohne Bundesrecht zu verletzen, volle Beweistauglichkeit beimessen.

4.2 Eine im Vergleich zum Zeitpunkt der Verfügung vom 18. Juni 2004 eingetretene Verbesserung des Gesundheitszustandes erblickte das kantonale Gericht im Fehlen radikulärer Schmerzen. Hiebei stützte es sich auf die Einschätzung des Dr. med. X.________ vom 21. April 2006, welcher gemäss angefochtenem Entscheid dafür hielt, es könne eine durch die kleine mediolaterale Diskushernie L5/S1 links ausgelöste radikuläre Symptomatik klinisch nicht nachvollzogen werden. Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, diese Aussage sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Beweglichkeitstests schmerzbedingt nicht hätten durchgeführt werden können, weshalb der im angefochtenen Entscheid gezogene Schluss auf fehlende radikuläre Schmerzen nicht zulässig sei und auf einer falschen Beweiswürdigung beruhe. Das Gutachten vom 21. April 2006 gibt für den vom Beschwerdeführer eingenommenen Standpunkt nichts her. Die Vorinstanz durfte und musste die Aussage des Dr. med. X.________ in dem Sinne verstehen, dass die subjektiven Schmerzen keine radikuläre Ursache haben, indessen meinte Dr. med. X.________ nicht, diesbezügliche Schmerzen liessen sich mangels Durchführbarkeit von Bewegungsprüfungen nicht nachweisen. Sodann weist der angefochtene Entscheid zu Recht
auf die Diagnose der somatoformen Schmerzstörung hin, welche sich gerade dadurch kennzeichnet, dass der geklagte Schmerz durch einen physiologischen Prozess oder eine körperliche Störung nicht vollständig erklärt werden kann (Dilling/Mombour/Schmidt [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 5. Aufl., S. 191). Nicht zu folgen ist dem Beschwerdeführer auch, soweit er geltend macht, Dr. med. Y.________ nehme im psychiatrischen Gutachten vom 27. Januar 2006 eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustandes vor. Hiebei bleibt unbeachtet, dass gemäss den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid vor der erstmaligen Rentenfestsetzung keine psychiatrische Untersuchung stattgefunden hat, obwohl eine solche von verschiedenen Ärzten angemahnt worden sei. Mit den Dres. med. Y.________ und T.________ haben sich mithin erstmals Fachärzte zur psychiatrischen Situation geäussert. Auch unter diesem Aspekt vermögen die Einwände nicht eine rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung zu begründen.

4.3 Einerseits stellte das kantonale Gericht korrekt fest, die erstmalige Rentenzusprechung auf den 1. August 2003 sei auf der Grundlage der Diagnose lumboradikulärer Schmerzen ergangen. Anderseits hat es, jedenfalls nicht qualifiziert unrichtig und im Rahmen einer rechtskonformen Beweiswürdigung, auf das Fehlen dieses Beschwerdebildes im Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. med. X.________ am 9. März 2006 geschlossen. Sodann ergibt sich im Rahmen des Art. 105 Abs. 2 BGG bei freier Prüfung zufolge Gehörsverletzung nichts Abweichendes, hatte doch die MRI-Untersuchung der LWS vom 4. April 2006 bloss leichte degenerative Veränderungen zu Tage gebracht. Zwar war eine kleine Diskushernie L4/5 mit leichter Verdrängung der Wurzeltasche L5 erkennbar; hingegen schlossen die Untersucher des Spitals A.________ eine Wurzelkompression aus. Die bildgebenden Befunde stimmen demnach mit den klinischen Erhebungen des Dr. med. X.________ überein. Der behandelnde Arzt Dr. med. U.________ konnte für seine Berichterstattung vom 16. Mai 2005 nicht auf den erst später erstellten MRI-Befund vom 4. April 2006 zurückgreifen, weshalb seine Diagnose eines lumboradikulären Syndroms nicht überzeugt. Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers ist nicht
erkennbar, weshalb Dr. med. X.________ zusätzlich auf die veränderten gesundheitlichen Verhältnisse hätte ausdrücklich hinweisen müssen; denn das kantonale Gericht durfte die Feststellung der Gesundheitsverbesserung anhand der medizinischen Akten im Rahmen der ihm obliegenden freien Beweiswürdigung von sich aus treffen (Art. 61 lit. c ATSG). Schliesslich hat das Gericht einlässlich dargetan, dass eine gleich gebliebene Einbusse in der Arbeitsfähigkeit der Annahme einer leistungserheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht entgegensteht.

4.4 Es ist demzufolge so oder anders, nach Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG, von veränderten gesundheitlichen Verhältnissen auszugehen. Zu prüfen bleibt deren Erheblichkeit im Sinne des Art. 17 Abs. 1 ATSG. In dieser Hinsicht ist die auf der Basis der beiden Gutachten vom 27. Januar und 21. April 2006 erfolgte vorinstanzliche Zumutbarkeitsschätzung mit einer Einsatzfähigkeit von sechs Stunden täglich in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit nicht zu beanstanden. Offen bleiben kann, ob die Stellungnahme des behandelnden Arztes Dr. med. U.________ vom 8. Juni 2008 geeignet wäre, an der Einschätzung der Leistungsfähigkeit etwas zu ändern, ist für die Beurteilung in zeitlicher Hinsicht doch der Sachverhalt massgebend, wie er sich bis zur angefochtenen Verfügung vom 12. Januar 2007 entwickelt hat (BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4); nachher allenfalls eingetretene gesundheitliche Veränderungen sind daher nicht zu berücksichtigen.

5.
5.1 Hinsichtlich des Einkommensvergleichs rügt der Beschwerdeführer einzig den vom kantonalen Gericht auf 5% veranschlagten Leidensabzug als zu tief; gerechtfertigt sei eine Reduktion um 10 bis 15%. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die Frage nach der Höhe des Leidensabzuges eine typische Ermessensfrage dar, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).

5.2 Die Vorinstanz bezeichnete die lange Betriebszugehörigkeit als massgeblichen Grund für den Leidensabzug von 5%. Sachbezogen wies sie darauf hin, dass weder die ausländische Staatsangehörigkeit (mit Niederlassungsbewilligung) noch das Alter oder die reduzierte Leistungsfähigkeit eine dieses Mass überschreitende Reduktion des Invalidenlohnes rechtfertigen könnten. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer aus dem Urteil des Bundesgerichtes vom 4. Oktober 2007 (Plädoyer 2008 Nr. 1 S. 69 [I 793/06]). Vielmehr hat eine Einzelfallbetrachtung zu erfolgen (vgl. zum Ganzen BGE 126 V 75). Zudem kann eine zum Urteil I 793/06 vom 4. Oktober 2007 analoge Beurteilung schon deshalb nicht Platz greifen, da dort der Entscheidung ein zumutbares Arbeitspensum von bloss 50% zu Grunde lag, wobei der Abzug mit etwas über 10% bemessen worden ist. Ohnehin rechtfertigt es sich nicht, für jedes zur Anwendung gelangende Merkmal separat qualifizierte Abzüge vorzunehmen und diese zusammenzuzählen (BGE 126 V 75 E. 5b/bb S. 80), weshalb die Berechnung des Beschwerdeführers nicht massgebend ist. In der hier zu beurteilenden Sache beruht die Reduzierung des statistischen Lohnes um 5% auf einer die massgeblichen Umstände einbeziehenden
und insgesamt nicht rechtsfehlerhaften Ermessensausübung. Zu präzisieren ist hingegen, dass entgegen dem angefochtenen Entscheid, eine allenfalls aus psychischen Gründen reduzierte Leistungsfähigkeit hier nicht unter dem Titel des Leidensabzuges zu berücksichtigen ist. Denn die Vorinstanz stellte selber fest, die Auswirkungen der psychischen Symptomatik seien bereits in der Zumutbarkeitsschätzung eingeschlossen. Im Ergebnis hatte die psychische Symptomatik somit keinen Einfluss auf die Höhe des Leidensabzuges; eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung ist auch insofern nicht gegeben.

5.3 Das kantonale Gericht ermittelte die zur Beurteilung des Invalidenrentenanspruchs massgeblichen Vergleichseinkommen weder offensichtlich unrichtig noch in Verletzung von Bundesrecht, weshalb das Bundesgericht daran gebunden ist (Art. 95 lit. a , Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 BGG). Der sich hieraus ergebende Invaliditätsgrad liegt unter 40%, was nicht zum Bezug einer Invalidenrente berechtigt (Art. 28 Abs. 1 IVG). Die Einstellung der halben Rente der Invalidenversicherung ist daher zu Recht erfolgt (Art. 17 Abs. 1 ATSG).

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a , Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Oktober 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^a Änderung des Anspruchs - 1 Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
¹	Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
²	Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Artikel 29bis ist sinngemäss anwendbar.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	17 53 61
BGG:	65 66 82 95 97 105 106
IVG:	28
IVV:	88^a